{"id":2034,"date":"2026-06-16T22:10:55","date_gmt":"2026-06-16T22:10:55","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-sicherung-des-pflichtteilsergaenzungsanspruchs-der-pflichtteilserganzungsanspruch-kann-durch-eine-vormerkung-im-grundbuch-nicht-gesichert-werden\/"},"modified":"2026-07-05T22:11:48","modified_gmt":"2026-07-05T22:11:48","slug":"erbrecht-sicherung-des-pflichtteilsergaenzungsanspruchs-der-pflichtteilserganzungsanspruch-kann-durch-eine-vormerkung-im-grundbuch-nicht-gesichert-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=2034","title":{"rendered":"Erbrecht | Sicherung des Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruchs | Der Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch kann durch eine Vormerkung im Grundbuch nicht gesichert werden"},"content":{"rendered":"\n

LG Landshut \u2013 Urteil vom 01.03.2013 \u2013 Az. 54 O 2284\/12: Pflichtteilserg\u00e4nzung nicht vormerkungsf\u00e4hig<\/h1>\n\n\n\n
\"Sicherung<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch ist ein Zahlungsanspruch und kann deshalb nicht durch eine Vormerkung im Grundbuch gesichert werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Die Vormerkung im Grundbuch dient der Sicherung grundst\u00fccksbezogener Anspr\u00fcche. Ein Anspruch auf Zahlung von Pflichtteilserg\u00e4nzung richtet sich dagegen auf Geld und nicht auf Einr\u00e4umung, \u00c4nderung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundst\u00fcck. Wer Pflichtteilserg\u00e4nzung verlangt, kann daher nicht verlangen, dass dieser Anspruch durch eine Grundbuchvormerkung abgesichert wird.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Im Mittelpunkt der Entscheidung stand ein Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch. Ein Pflichtteilsberechtigter wollte seinen Anspruch offenbar im Zusammenhang mit einem Grundst\u00fcck absichern lassen. Ziel war es, eine Vormerkung im Grundbuch eintragen zu lassen, um den geltend gemachten Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Das LG Landshut hatte im Verfahren zu pr\u00fcfen, ob ein solcher Zahlungsanspruch \u00fcberhaupt vormerkungsf\u00e4hig ist. Au\u00dferdem befasste sich das Gericht mit den Anforderungen an die Darlegung eines Verf\u00fcgungsgrundes, wenn eine Eintragung im Grundbuch im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erreicht werden soll.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Gericht verneinte die Sicherung des Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruchs durch eine Vormerkung. Eine Vormerkung kann nur Anspr\u00fcche sichern, die unmittelbar auf ein Grundst\u00fccksrecht bezogen sind. Dazu geh\u00f6ren etwa Anspr\u00fcche auf Einr\u00e4umung, Aufhebung oder \u00c4nderung eines Rechts an einem Grundst\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Ein Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch ist demgegen\u00fcber ein reiner Zahlungsanspruch. Er richtet sich auf Geld und nicht auf ein dingliches Recht an einem Grundst\u00fcck. Deshalb fehlt der erforderliche Grundst\u00fccksbezug. Die weiteren Ausf\u00fchrungen zur Darlegungslast im einstweiligen Verf\u00fcgungsverfahren waren f\u00fcr die erbrechtliche Kernaussage nicht entscheidend, weil der geltend gemachte Anspruch bereits dem Grunde nach nicht bestand.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: LG Landshut \u2013 Urteil vom 01.03.2013 \u2013 Az.: 54 O 2284\/12<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Der Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch kann durch Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch nicht gesichert werden.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Beim Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch handelt es sich um einen reinen Zahlungsanspruch gegen\u00fcber den Erben. Dieser Anspruch ist nicht grundst\u00fccksbezogen und kann folglich durch die Eintragung einer Grundschuld im Grundbuch nicht gesichert werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung besch\u00e4ftigt sich mit der Frage, ob der Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch durch Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch gesichert werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht verneint diese Frage mit Hinweis auf die Funktion der Vormerkung. Vormerkungen k\u00f6nnen nur hinsichtlich grundst\u00fccksbezogener Rechte eingetragen werden. Damit sind nur Anspr\u00fcche auf Einr\u00e4umung oder Aufhebung eines Rechtes an einem Grundst\u00fcck eintragungsf\u00e4hig bzw. der Anspruch auf \u00c4nderung solcher Rechte.<\/p>\n\n\n\n

Der Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch stellt sich als reiner Zahlungsanspruch gegen\u00fcber den Erben dar. Ein Bezug zur Rechten, die sich auf ein Grundst\u00fcck beziehen, besteht somit nicht. Folglich kann der Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruch nicht durch die Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch gesichert werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung geht weiter auf den Umfang der Darlegungslast bei Beantragung der Eintragung einer Vormerkung im Wege einer einstweiligen Verf\u00fcgung ein. Diese Ausf\u00fchrungen sind aber nicht spezifisch auf den erbrechtlichen Gesichtspunkt, d.h. auf die Frage der Eintragungsf\u00e4higkeit einer Vormerkungssicherung eines Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruchs bezogen. Es handelt sich vielmehr um allgemeine Ausf\u00fchrungen zu den Anforderungen eines Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n

Letztlich waren diese Ausf\u00fchrungen auch nicht f\u00fcr das Urteil entscheident, da der Anspruch dem Grunde nach bereits nicht bestand.<\/p>\n\n\n\n

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