{"id":20374,"date":"2021-04-02T20:57:46","date_gmt":"2021-04-02T18:57:46","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/annahme-und-ausschlagung-der-erbschaft-nach-spanischem-erbrecht\/"},"modified":"2022-03-03T21:54:11","modified_gmt":"2022-03-03T21:54:11","slug":"annahme-und-ausschlagung-der-erbschaft-nach-spanischem-erbrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=20374","title":{"rendered":"Annahme und Ausschlagung der Erbschaft nach spanischem Erbrecht"},"content":{"rendered":"\n

Annahme und Ausschlagung der Erbschaft nach spanischem Erbrecht<\/h1>\n\n\n\n
\"Annahme<\/figure>\n\n\n\n

Die Annahme und Ausschlagung der Erbschaft nach spanischem Erbrecht unterscheidet sich erheblich von der nach deutschem Erbrecht. Nach deutschem Erbrecht wird der Erbe mit dem Erbfall unmittelbar Rechtsnachfolger des Verstorbenen, d. h. des Erblassers. Nur wenn der Erbe innerhalb von sechs Wochen nach Kenntnis vom Erbfall und seiner Erbenstellung die Erbschaft ausdr\u00fccklich, d. h. \u00fcber eine notariell beurkundete Ausschlagungserkl\u00e4rung oder durch eine entsprechende Erkl\u00e4rung zu Protokoll des Nachlassgerichtes, ausschl\u00e4gt, wird der nicht Erbe des Erblassers. Diesen \u201eAutomatismus\u201c bei Unterlassung der Ausschlagungserkl\u00e4rung kennt das spanische Erbrecht nicht.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das spanische Erbrecht steht in der Tradition des sogenannten romanischen Rechtskreises. Die vom romanischen Recht gepr\u00e4gten Rechtsordnungen verlangen vom Erben, dass dieser die Erbschaft annimmt. Da das spanische Recht dem romanischen Rechtskreis angeh\u00f6rt, muss der Erbe nach dem spanischen Erbrecht die Annahme der Erbschaft erkl\u00e4rt, um durch Erbgang Rechtsnachfolger des Erblassers zu werden. Mit dem Erbfall erlangt der Erbe somit im ersten Schritt lediglich das Recht auf die Annahme der Erbschaft. Erst nach Erkl\u00e4rung der Annahme der Erbschaft wird der Erbe dann tats\u00e4chlich Rechtsnachfolger des Erblassers und tritt durch den Erbgang in alle Pflichten und Rechte des Verstorbenen, d. h. des Erblassers ein.<\/p>\n\n\n\n

Wirkung der Annahmeerkl\u00e4rung bzw. der Ausschlagung der Erbschaft nach spanischem Recht<\/h2>\n\n\n\n

Erkl\u00e4rt der Erbe die Annahme der Erbschaft, so tritt die Rechtsnachfolge des Erben hinsichtlich des Nachlasses des Erblassers nicht erst ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Annahmeerkl\u00e4rung ein, sondern wirkt auf den Tag des Erbfalls, d. h. auf den Todesfall des Erblassers zur\u00fcck. Gleiches gilt f\u00fcr die Ausschlagung der Erbschaft durch den Erben.<\/p>\n\n\n\n

Sowohl die Erkl\u00e4rung, dass die Erbschaft angenommen wird als auch die Erkl\u00e4rung der Erbausschlagung kann auf einen Teil der Erbschaft beschr\u00e4nkt werden. Dar\u00fcber hinaus ist es dem Erben nicht m\u00f6glich, die Ausschlagung der Erbschaft bzw. die Annahme der Erbschaft auf einen Teil der Erbschaft oder einzelne Nachlassgegenst\u00e4nde zu beschr\u00e4nken. Die Erbschaft wird entweder im ganzen ausgeschlagen oder im ganzen angenommen. Nur so ist sichergestellt, dass der Erbe Rechtsnachfolger hinsichtlich aller Rechte und Pflichten des Erblassers wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Erkl\u00e4rung des Erben, die Erbschaft auszuschlagen bzw. anzunehmen, ist nach dem spanischen Erbrecht nicht widerruflich. Allerdings kann die Erkl\u00e4rung, mit der die Erbschaft angenommen oder ausgeschlagen wurde, unter bestimmten Bedingungen angefochten werden. Diese Anfechtung ist m\u00f6glich, wenn nach Abgabe der Erkl\u00e4rung ein bis dahin dem Erben nicht bekanntes Testament bekannt wird. Weiter kann der Erbe seiner Erkl\u00e4rung anfechten, wenn diese an einem Erkl\u00e4rungsmangel leidet, der zur Nichtigkeit der Erkl\u00e4rung f\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Der Erbe kann die Erkl\u00e4rung hinsichtlich der Annahme oder der Ausschlagung der Erbschaft nur wirksam abgeben, wenn er selbst gesch\u00e4ftsf\u00e4hig ist. Ist der Erbe verheiratet und lebt im gesetzlichen G\u00fcterstand der G\u00fctergemeinschaft, so f\u00fchrt die Annahme der Erbschaft nicht dazu, dass sein Ehegatte mit seinem Verm\u00f6gen ebenfalls f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Nachlassverbindlichkeiten haftet.<\/p>\n\n\n\n

Besonderheiten der Annahmeerkl\u00e4rung der Erbschaft nach spanischem Erbrecht<\/h2>\n\n\n\n

Die Annahme der Erbschaft durch den Erben kann ausdr\u00fccklich oder durch schl\u00fcssiges Handeln, d. h. stillschweigend erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

Um die Erbschaft ausdr\u00fccklich anzunehmen ist es erforderlich, dass der Erbe die Erkl\u00e4rung in Form einer privaten oder \u00f6ffentlichen Urkunde abgibt. Soweit im Rahmen der Nachlassabwicklung der Erbe in ein Grundbuch oder Eigentumsregister eingetragen werden muss, ist die Erkl\u00e4rung der Annahme der Erbschaft in Form einer notariellen Urkunde zwingend erforderlich, da ohne die Vorlage einer solchen notariellen Urkunde \u00fcber die Annahmeerkl\u00e4rung des Erben die notwendige Eintragung im Grundbuch oder Eigentumsregister nicht vorgenommen wird.<\/p>\n\n\n\n

Zu einer stillschweigenden Annahme der Erbschaft kommt es immer dann, wenn der Erbe eine Handlung vornimmt, die zwingend voraussetzt, dass er Erbe des Erblassers geworden und damit verf\u00fcgungsbefugt \u00fcber den Nachlass ist. Eine solche Handlung liegt vor, wenn die Handlung des Erblassers voraussetzt, dass er als Erbe berechtigt ist, \u00fcber den Nachlass zu verf\u00fcgen. Dieses Tatbestandsmerkmal der stillschweigenden Annahme der Erbschaft liegt immer dann vor, wenn der Erbe sein Erbrecht abtritt, ver\u00e4u\u00dfert oder verschenkt. Gleiches gilt f\u00fcr die F\u00e4lle, in denen der Erbe den Verzicht oder die Ausschlagung zugunsten eines anderen oder mehrerer anderer Erben des Erblassers erkl\u00e4rt. Nimmt der Erbe eine solche Handlung vor, die zur stillschweigenden Annahme der Erbschaft f\u00fchrt, hat dies zufolge, dass der Erbe f\u00fcr die Nachlassverbindlichkeiten in die Haftung genommen werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Nach spanischem Erbrecht muss die Ausschlagung der Erbschaft ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt werden. Hierf\u00fcr ist es erforderlich, dass die Erkl\u00e4rung der Ausschlagung der Erbschaft in Form einer \u00f6ffentlichen Urkunde abgegeben wird. Nach Abgabe der Ausschlagungserkl\u00e4rung wird der Erbe rechtlich so behandelt, als w\u00e4re er nie Erbe des Erblassers geworden.<\/p>\n\n\n\n

Fraglich ist, wem gegen\u00fcber der Erbe die Ausschlagungserkl\u00e4rung abgeben kann, wenn er in Deutschland wohnhaft ist und spanisches Recht Anwendung findet. Aus der europ\u00e4ischen Erbrechtsverordnung ergibt sich, dass der Erbe in diesem Fall die Ausschlagung der Erbschaft auch gegen\u00fcber einem deutschen Nachlassgericht wirksam abgeben kann (Art. 13 EuErbVO<\/a>).<\/p>\n\n\n\n

Fristen zur Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft nach spanischem Erbrecht<\/h2>\n\n\n\n

F\u00fcr die Abgabe der Erkl\u00e4rung des Erben \u00fcber die Annahme oder die Ausschlagung der Erbschaft ergibt sich aus dem spanischen Erbrecht grunds\u00e4tzlich keine Frist.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings kann der Erbe gezwungen werden, innerhalb einer bestimmten Frist zu erkl\u00e4ren, ob er die Erbschaft annimmt oder ausschl\u00e4gt. Dies ist der Fall, wenn ein Dritter, der ein nachvollziehbares rechtliche Interesse daran hat, dass sich der Erbe verbindlich \u00fcber die Ausschlagung oder Annahme der Erbschaft erkl\u00e4rt, \u00fcber einen Notar den Erben auffordert, eine Erkl\u00e4rung hinsichtlich der Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft abzugeben. Hierf\u00fcr kann dem Erben eine Frist von mindestens 30 Tagen gesetzt werden. Gibt der Erbe innerhalb dieser Frist die verlangte Erkl\u00e4rung \u00fcber die Ausschlagung der Erbschaft nicht ab, wird der Erbe im Weiteren so behandelt, als habe er die Annahme der Erbschaft erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

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Annahme der Erbschaft und Inventarerrichtung nach spanischem Erbrecht<\/h2>\n\n\n\n

Die Annahme der Erbschaft durch den Erben kann in zweifacher Form erkl\u00e4rt werden. So kann der Erbe die Annahme \u201eschlicht und einfach\u201c oder unter der \u201eRechtswohltat des Inventars\u201c erkl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Die Unterschiede zwischen beiden Annahmeerkl\u00e4rungen ergeben sich aus dem Recht der Haftung des Erben f\u00fcr die Nachlassverbindlichkeiten des Erblassers.<\/p>\n\n\n\n

Aus dem spanischen Erbrecht ergibt sich, dass der Erbe die Erbschaft ohne Haftungsbeschr\u00e4nkung annehmen kann. Erkl\u00e4rt der Erbe also schlicht und einfach die Annahme der Erbschaft, nimmt er die Erbschaft ohne Haftungsbeschr\u00e4nkung an und haftet im Weiteren mit seinem gesamten Privatverm\u00f6gen f\u00fcr die mit der Erbschaft \u00fcbernommenen Nachlassverbindlichkeiten. Das Verm\u00f6gen des Erben und das Verm\u00f6gen des Erblassers werden im Weiteren als ein einheitliches Verm\u00f6gen behandelt, mit dem der Erbe f\u00fcr die Schulden des Erblassers, d. h. f\u00fcr die Nachlassverbindlichkeiten einsteht.<\/p>\n\n\n\n

Der Erbe hat aber die M\u00f6glichkeit, die Annahme der Erbschaft unter Vorbehalt eine Haftungsbeschr\u00e4nkung zu erkl\u00e4ren. In diesem Fall haftet der Erbe f\u00fcr die Nachlassverbindlichkeiten nur mit dem Verm\u00f6gen, dass er vom Erblasser geerbt hat. Ob die Annahme unter einem Vorbehalt der Haftungsbeschr\u00e4nkung erkl\u00e4rt werden soll, kann der Erbe h\u00e4ufig nicht ohne weitere Ermittlungen \u00fcber den Nachlass entscheiden. Aus diesem Grunde r\u00e4umt das spanische Erbrecht dem Erben eine Frist ein, in der der Erbe entscheiden kann, ob er die Erbschaft annimmt oder ausschl\u00e4gt. Innerhalb dieser Frist ist ein Verzeichnis \u00fcber den Nachlass, d. h. das sogenannte Inventarverzeichnis auszufertigen.<\/p>\n\n\n\n

Der Erblasser hat keine M\u00f6glichkeit, durch Anordnungen in seinem Testament oder anderen letztwilligen Verf\u00fcgungen das Recht des Erben auf Ausschlagung der Erbschaft oder auf Annahme der Erbschaft unter Beschr\u00e4nkung der Erbenhaftung auszuschlie\u00dfen. Will der Erbe die Erbschaft nur unter Beschr\u00e4nkung der Erbenhaftung auf den Nachlass erkl\u00e4ren, muss diese Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber einem Notar abgegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

Die dem Notar gegen\u00fcber abzugebende Erkl\u00e4rung setzt voraus, dass zuvor ein Nachlassverzeichnis bzw. Nachlassinventar ausgefertigt wurde, das umfassend, zuverl\u00e4ssig und genau alle Gegenst\u00e4nde und Rechte wiedergibt, die in den Nachlass fallen. Wird gegen\u00fcber dem Notar die Annahme der Erbschaft unter der Beschr\u00e4nkung der Haftung auf den Nachlass erkl\u00e4rt, ohne dass ein solches Inventarverzeichnis vorliegt, ist die Erkl\u00e4rung der Beschr\u00e4nkung der Haftung auf das Nachlassverm\u00f6gen unwirksam.<\/p>\n\n\n\n

Solange der Anspruch auf Annahme der Erbschaft noch nicht verj\u00e4hrt ist, kann der Erbe die Annahme der Erbschaft unter dem Vorbehalt der Inventarerrichtung erkl\u00e4ren und sich damit die M\u00f6glichkeit der Beschr\u00e4nkung der Haftung auf den Nachlass erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Solange die \u00dcberlegungsfrist des Erben noch nicht abgelaufen ist bzw. die Errichtung des Inventars noch nicht abgeschlossen werden konnte, haben Personen die durch den Erbfall ein Anspruch auf Auszahlung eines Verm\u00e4chtnisses erlangt haben, aufgrund dieser Verm\u00e4chtnisse keinen Zahlungsanspruch gegen\u00fcber dem Erben.
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