{"id":2040,"date":"2026-06-01T10:29:18","date_gmt":"2026-06-01T10:29:18","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-miterbe-feststellungsklage-die-erhebung-einer-feststellungsklage-ist-bei-bestreiten-des-miterbrechts-zulassig\/"},"modified":"2026-06-28T10:30:11","modified_gmt":"2026-06-28T10:30:11","slug":"erbrecht-miterbe-feststellungsklage-die-erhebung-einer-feststellungsklage-ist-bei-bestreiten-des-miterbrechts-zulassig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=2040","title":{"rendered":"Erbrecht – Miterbe Feststellungsklage | Die Erhebung einer Feststellungsklage ist bei Bestreiten des Miterbrechts zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"\n

OLG Koblenz \u2013 Urteil vom 21.02.2013 \u2013 Az. 2 U 917\/12: Feststellungsklage bei bestrittenem Miterbrecht zul\u00e4ssig<\/h1>\n\n\n\n
\"Miterbe<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Miterbe darf seine Erbenstellung gerichtlich feststellen lassen, wenn andere Erben sein Miterbrecht ernsthaft in Frage stellen oder sich einer klaren Anerkennung entziehen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Koblenz stellt klar, dass eine Feststellungsklage \u00fcber ein Miterbrecht zul\u00e4ssig sein kann, obwohl auch ein Erbscheinsverfahren m\u00f6glich w\u00e4re. Entscheidend ist, ob eine gegenw\u00e4rtige Unsicherheit \u00fcber die Erbenstellung besteht und ein Urteil diese Unsicherheit beseitigen kann.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger war eines von sechs Kindern eines verstorbenen italienischen Staatsangeh\u00f6rigen. Die Eltern hatten ein gemeinschaftliches Schriftst\u00fcck verfasst, wonach zwei S\u00f6hne nach dem Tod der Eltern nichts erben sollten; der Kl\u00e4ger hielt dieses gemeinschaftliche Testament nach italienischem Erbrecht f\u00fcr unwirksam.<\/p>\n\n\n\n

Die Beklagten, seine Geschwister, hatten nach Auffassung des Kl\u00e4gers seine Miterbenstellung nicht ausreichend anerkannt und auf au\u00dfergerichtliche Kl\u00e4rungsversuche nicht reagiert. Das Landgericht wies die Feststellungsklage zun\u00e4chst als unzul\u00e4ssig ab, weil es ein Feststellungsinteresse verneinte.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Koblenz \u00e4nderte die Entscheidung des Landgerichts ab und stellte fest, dass der Kl\u00e4ger Miterbe zu 1\/6 geworden ist. Nach Auffassung des Gerichts bestand ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, weil die Beklagten durch ihr Verhalten und ihr Prozessvorbringen die erbrechtliche Mitberechtigung des Kl\u00e4gers ernsthaft in Frage gestellt hatten.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlich hob das Gericht hervor, dass weder die M\u00f6glichkeit eines Erbscheinsverfahrens noch die fehlende Bindungswirkung eines Feststellungsurteils f\u00fcr das Erbscheinsverfahren die Zul\u00e4ssigkeit der Feststellungsklage ausschlie\u00dfen. Zudem war das gemeinschaftliche Testament nach italienischem Recht unwirksam, weil das italienische Recht ein gemeinschaftliches Testament nicht kennt.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: OLG Koblenz \u2013 Urteil vom 21.02.2013 \u2013 Az.: 2 U 917\/12<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Berufung des Kl\u00e4gers wird das Urteil der 1. Zivilkammer \u2013 Einzelrichter \u2013 des Landgerichts Koblenz vom 17.07.2012 abge\u00e4ndert und wie folgt neu gefasst:<\/li>\n\n\n\n
  2. Es wird festgestellt, dass der Kl\u00e4ger neben den Beklagten und dem weiteren Bruder A Miterbe zu 1\/6 nach dem am 05.12.2008 verstorbenen Vater der Parteien, B, zuletzt wohnhaft in X, geworden ist.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz werden wie folgt verteilt:<\/li>\n\n\n\n
  4. Die Gerichtskosten und die au\u00dfergerichtlichen Kostendes Kl\u00e4gers werden dem Kl\u00e4ger und den Berufungsbeklagten zu 1 bis 4 zu je 1\/5 auferlegt. Hinsichtlich der au\u00dfergerichtlichen Kosten des urspr\u00fcnglichen Beklagten zu 4 verbleibt es bei der Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils. Im \u00dcbrigen tragen die Parteien ihre au\u00dfergerichtlichen Kosten jeweils selbst.<\/li>\n\n\n\n
  5. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Berufungsbeklagten zu je \u00bc zur Last.<\/li>\n\n\n\n
  6. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger nimmt die Beklagten, seine Geschwister, auf Feststellung in Anspruch, dass er neben diesen und dem in erster Instanz als Beklagter zu 4 mit verklagten weiteren Bruder A Miterbe zu 1\/6 nach dem am 05.12.2008 verstorbenen Vater der Parteien B geworden sei; hilfsweise begehrt er im Wege der Stufenklage Auskunft, eidesstattliche Versicherung der Richtigkeit der Auskunft und Zahlung des Pflichtteils.<\/p>\n\n\n\n

    Der Vater, italienischer Staatsangeh\u00f6riger, wohnte zuletzt im Westerwald. Dieser hatte gemeinsam mit seiner im Jahr 2006 vorverstorbenen Ehefrau und Mutter der Parteien unter dem 25.06.2003 ein handschriftliches Schriftst\u00fcck unterzeichnet in dem es hei\u00dft:<\/p>\n\n\n\n

    \u201cIch, und mein Ehemann<\/p>\n\n\n\n

    Es ist unser Wunsch, dass unsere S\u00f6hne D und A nach unserem Tod nichts erben sollen, weder von unserem Haus noch von unserem Geld. Der Grund ist, dass sie sich nicht um uns gek\u00fcmmert haben, und uns keinerlei Interesse und Zuneigung entgegengebracht haben.\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Das Landgericht hat mit Urteil vom 17.7.2012, auf dessen tats\u00e4chlichen Feststellungen zur weiteren Darstellung des Sach- und Streitstandes gem\u00e4\u00df \u00a7 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, die Klage als unzul\u00e4ssig abgewiesen, weil es an einem Feststellungsinteresse fehle.<\/p>\n\n\n\n

    Das Erbrecht des Kl\u00e4gers werde von den Beklagten nicht ernsthaft in Abrede gestellt; auf das vorprozessuale Verhalten der Beklagten komme es nicht an, weil f\u00fcr die Pr\u00fcfung eines Feststellungsinteresses der Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung ma\u00dfgebend sei. Wegen der Begr\u00fcndung im \u00dcbrigen wird auf die Entscheidungsgr\u00fcnde des Urteils verwiesen.<\/p>\n\n\n\n

    Mit seiner nach Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe gegen dieses Urteil gerichteten Berufung macht der Kl\u00e4ger geltend, er sei infolge Prozesskostenarmut ohne Verschulden daran gehindert gewesen, die Berufungsfrist einzuhalten. Die Klage gegen den urspr\u00fcnglichen Beklagten zu 4 werde nicht weiter verfolgt. Der Kl\u00e4ger bestreitet, dass das Testament vom 25.06.2003 von seiner Mutter verfasst worden sei.<\/p>\n\n\n\n

    Au\u00dferdem sei der Vater nach einem im Jahre 2001 erlittenen Hirnschlag bei Errichtung dieses Testaments nicht mehr gesch\u00e4ftsf\u00e4hig gewesen. Letztendlich komme es hierauf aber nicht an, weil nach dem anzuwendenden italienischen Erbrecht das gemeinsame Testament ohnehin unwirksam sei.<\/p>\n\n\n\n

    Entgegen der Meinung des Landgerichts h\u00e4tten die Beklagten sein Erbrecht ernsthaft in Abrede gestellt, indem sie ihm jegliche Ausk\u00fcnfte \u00fcber den Verbleib des Anlageverm\u00f6gens des Erblassers verweigert und unter Vorlage des \u2013ung\u00fcltigen \u2013 gemeinschaftlichen Testaments \u00fcber eine Kapitalanlage des Erblassers bei der E in X verf\u00fcgt h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

    Selbst wenn die Beklagten im Laufe des Rechtsstreits zu der rechtlichen Bewertung gelangt sein sollten, dass er, der Kl\u00e4ger, gleichberechtigter Miterbe sei, w\u00fcrde das das Feststellungsinteresse nicht entfallen lassen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger beantragt, nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Vers\u00e4umung der Frist zur Einlegung der Berufung das Urteil des Landgerichts aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht zu den erstinstanzlichen Antr\u00e4gen zur\u00fcckzuverweisen, hilfsweise nach den erstinstanzlichen Antr\u00e4gen in der Sache zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

    Die Beklagten beantragen, die Berufung des Kl\u00e4gers kostenpflichtig zu verwerfen.<\/p>\n\n\n\n

    Sie machen geltend, es sei nie streitig gewesen, dass das handschriftliche Testament ung\u00fcltig sei. Die Beklagten h\u00e4tten weder in der Vergangenheit die Erbenstellung ihres Bruders bestritten, noch w\u00fcrden sie diese in der Zukunft bestreiten.<\/p>\n\n\n\n

    Wegen des Sach- und Streitstandes im \u00dcbrigen wird auf die gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen und die Erkl\u00e4rungen der Parteien anl\u00e4sslich der m\u00fcndlichen Verhandlung Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n

    II. Die in f\u00f6rmlicher Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung ist begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

    Dem Kl\u00e4ger ist auf seinen form- und fristgerecht gestellten Antrag hin hinsichtlich der Vers\u00e4umung der Frist zur Einlegung der Berufung (\u00a7 517 ZPO) und von Amts wegen hinsichtlich der Vers\u00e4umung zur Begr\u00fcndung der Berufung (\u00a7 520 Abs. 2 ZPO) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gew\u00e4hren, weil er infolge Prozesskostenarmut ohne Verschulden an der Einhaltung dieser Fristen gehindert war, \u00a7\u00a7 233, 234, 236 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

    Die Berufung hat auch in der Sache Erfolg, wobei der Senat entgegen der Hauptanregung des Kl\u00e4gers nach \u00a7 538 Abs. 2 ZPO die Sache nicht unter Aufhebung des angefochtenen Urteils an das Landgericht zur erneuten Entscheidung zur\u00fcckverweist, sondern in der Sache endg\u00fcltig entscheidet, \u00a7 538 Abs. 1 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

    Das Landgericht hat zutreffend aufgrund des letzten Wohnsitzes des Erblassers im Gerichtsbezirk des Landgerichts Koblenz gem\u00e4\u00df \u00a7 27 ZPO seine internationale Zust\u00e4ndigkeit zur Entscheidung \u00fcber das Begehren des Kl\u00e4gers angenommen. Das wird von den Beklagten in der Berufungsinstanz nicht mehr infrage gestellt.<\/p>\n\n\n\n

    Der Senat vermag dem Landgericht jedoch nicht dahingehend zu folgen, dass es dem Kl\u00e4ger an dem gem\u00e4\u00df \u00a7 256 Abs. 1 ZPO erforderlichen rechtlichen Interesse an der begehrten Feststellung fehlt. Ein rechtliches Interesse an einer alsbaldigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverh\u00e4ltnisses ist gegeben, wenn dem Recht oder der Rechtslage des Kl\u00e4gers eine gegenw\u00e4rtige Gefahr der Unsicherheit droht und das erstrebte Urteil geeignet ist, diese Gefahr zu beseitigen.<\/p>\n\n\n\n

    Bei einer Feststellungsklage liegt eine solche Gef\u00e4hrdung in der Regel schon darin, dass der Beklagte das Recht des Kl\u00e4gers ernstlich bestreitet oder er sich eines eigenen Rechts gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger ber\u00fchmt. Gegenstand einer Feststellungsklage kann hierbei, wie sich auch aus \u00a7 27 ZPO ergibt, das Bestehen oder Nichtbestehen eines (Mit-)Erbrechts sein.<\/p>\n\n\n\n

    Der Zul\u00e4ssigkeit der Feststellungsklage steht es hierbei nicht entgegen, dass ein Urteil im streitigen Verfahren nur zwischen den Parteien wirkt und keine Bindungswirkung f\u00fcr ein eventuelles Erbscheinsverfahren hat. F\u00fcr das Vorliegen des Feststellungsinteresses und des Rechtsschutzbed\u00fcrfnisses ist es unerheblich, ob andere Gerichte einschlie\u00dflich solcher der freiwilligen Gerichtsbarkeit an ein Sachurteil gebunden sind.<\/p>\n\n\n\n

    Ebenso wenig steht die M\u00f6glichkeit der Durchf\u00fchrung eines Erbscheinsverfahrens der Annahme eines Rechtschutzinteresses f\u00fcr die Feststellungsklage entgegen. Im Erbscheinsverfahren werden n\u00e4mlich keine der materiellen Rechtskraft f\u00e4hige Entscheidungen \u00fcber das Erbrecht getroffen, die Bindungswirkung f\u00fcr einen sp\u00e4teren streitigen Prozess \u00fcber die Feststellung des Erbrechts h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

    Die in erster Instanz streitige Frage, ob in Italien bereits ein dem deutschen Erbschein vergleichbares \u201cDokument \u00fcber die Feststellung der Erbschaft\u201c erstellt wurde, bedarf daher keiner Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n

    Dass die Beklagten das Recht des Kl\u00e4gers ernstlich bestreiten, folgt bereits daraus, dass sie auf seine mehrfachen au\u00dfergerichtlichen Versuche, mit diesen eine erbrechtliche Regelung herbeizuf\u00fchren, nicht reagiert haben.<\/p>\n\n\n\n

    Au\u00dferdem verweist der Kl\u00e4ger zutreffend darauf, dass die Beklagten in der Klageerwiderung lediglich vorgetragen haben, bez\u00fcglich der in Italien gelegenen Immobilie das Erbrecht des Kl\u00e4gers nie infrage gestellt zu haben; darin liegt das stillschweigende Zugest\u00e4ndnis, jedenfalls hinsichtlich des in Deutschland gelegenen Nachlasses die erbrechtliche Mitberechtigung des Kl\u00e4gers nicht akzeptieren zu wollen.<\/p>\n\n\n\n

    Dass die Beklagten nunmehr in der Berufungserwiderung erkl\u00e4ren, die Erbenstellung ihres Bruders weder in der Vergangenheit bestritten zu haben, noch dies in der Zukunft zu tun, l\u00e4sst das einmal bestehende Feststellungsinteresse nicht entfallen; das w\u00e4re nur dann der Fall, wenn die Beklagten das Begehren des Kl\u00e4gers anerkannt h\u00e4tten, was diese aber entgegen der Anregung des Senates nicht getan haben.<\/p>\n\n\n\n

    Den Beklagten w\u00e4re es bei einer Abweisung der Klage als unzul\u00e4ssig unbenommen, die Mitberechtigung des Kl\u00e4gers anschlie\u00dfend wieder infrage zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger ist gemeinsam mit seinen 5 Geschwistern Erbe des am 05.12.2008 verstorbenen Vaters der Parteien B.<\/p>\n\n\n\n

    Nach Art. 25 EGBGB unterliegt die Rechtsnachfolge von Todes wegen dem Recht des Staates, dem der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes angeh\u00f6rte. Das ist hier italienisches Recht. Dieses kn\u00fcpft nach Art. 46 Abs. 1 des Gesetzes Nr. 218 vom 31.05.1995 zur Reform des italienischen Systems des Internationalen Privatrechts f\u00fcr die Beerbung mangels einer vom Erblasser getroffenen Rechtswahl an dessen Staatsangeh\u00f6rigkeit im Zeitpunkt seines Todes an, somit hier an das materielle italienische Erbrecht. Nach Art.<\/p>\n\n\n\n

    457 Codice Civile (CC) erfolgt die Berufung zur Erbschaft kraft Gesetzes (vocazione legittima) oder kraft Testaments (vocazione testamentaria), wobei die gesetzliche Erbfolge \u2013 wie im deutschen Recht \u2013 nur eintritt, wenn es an einer testamentarischen Erbfolge ganz oder teilweise fehlt. Die Erbschaft f\u00e4llt mit dem Erbfall an, wird aber gem\u00e4\u00df Art. 459 CC erst mit einer auf den Erbfall zur\u00fcckwirkenden Annahmeerkl\u00e4rung erworben.<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger hat gemeinsam mit den Beklagten und dem Bruder A seinen Vater gem. Art. 566 CC im Wege der gesetzlichen Erbfolge beerbt. Nach dieser Bestimmung werden Vater und Mutter von den ehelichen und nat\u00fcrlichen Kindern zu gleichen Teilen beerbt. Das gemeinschaftliche Testament der Eltern von 25.06.2003, durch das der Kl\u00e4ger und der Bruder A von der Erbfolge ausgeschlossen werden sollten, ist \u2013 unabh\u00e4ngig von der Frage der Autorenschaft und der Testierf\u00e4higkeit des Vaters \u2013 unwirksam.<\/p>\n\n\n\n

    Das italienische Recht kennt kein gemeinschaftliches Testament (und auch keinen Erbvertrag). Gem\u00e4\u00df Art. 589 CC k\u00f6nnen zwei oder mehr Personen nicht in derselben Urkunde ein Testament errichten. Daraus folgt, dass die nach deutschem Recht (\u00a7\u00a7 2265, 2267 BGB) m\u00f6gliche Errichtung eines gemeinschaftlichen Testaments nicht lediglich eine Frage der Form der Testamentserrichtung betrifft, f\u00fcr die nach Art. 48 des Gesetzes Nr.<\/p>\n\n\n\n

    218 deutsches Recht ma\u00dfgeblich w\u00e4re, weil in Deutschland das Testament verfasst wurde und auch der Erblasser seinen Wohnsitz und Aufenthalt hatte (Ortform). Vielmehr ist wesentliches Merkmal des in Art. 587 CC definierten Testaments die absolute Einseitigkeit, weshalb ein Versto\u00df gegen Art. 589 CC die absoluten Nichtigkeit, \u201cInexistenz\u201c, der letztwilligen Verf\u00fcgung zur Folge hat.<\/p>\n\n\n\n

    Einem somit seiner Art nach im italienischen Recht nicht m\u00f6glichen gemeinschaftlichen Testament kann daher nicht durch Wahrung der nach deutschem Recht m\u00f6glichen Form der Errichtung einer solchen gemeinsamen Verf\u00fcgung zur Wirksamkeit verholfen werden.<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger hat die Erbschaft auch innerhalb der zehnj\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist des Art. 480 CC angenommen. Nach Art. 474 CC kann die Annahme ausdr\u00fccklich oder stillschweigend erfolgen, wobei eine stillschweigende Annahme gem\u00e4\u00df Art. 476 CC vorliegt, wenn der zur Erbschaft Berufene eine Handlung vornimmt, welche notwendigerweise seinen Annahmewillen voraussetzt und zu welcher er nur in seiner Eigenschaft als Erbe berechtigt w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

    Eine solche, den Willen zur Annahme der Erbschaft voraussetzende Handlung ist bereits zwanglos der vorliegenden Klage zu entnehmen.<\/p>\n\n\n\n

    III. Die Nebenentscheidungen folgen aus \u00a7\u00a7 91, 92, 708 Nr. 10 und 713 ZPO. Da das klageabweisende Urteil gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Beklagten zu 4 A in Rechtskraft erwachsen ist, hat die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils, soweit sie die Klage gegen diesen betrifft, trotz Obsiegens des Kl\u00e4gers in der Berufung gegen\u00fcber den \u00fcbrigen Beklagten Bestand.<\/p>\n\n\n\n

    Eine Revision gegen das Urteil wird nicht zugelassen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen des \u00a7 543 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Streitwert f\u00fcr das Berufungsverfahren wird auf 18.060,00 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

    \n