{"id":2045,"date":"2026-06-27T20:11:44","date_gmt":"2026-06-27T20:11:44","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/zwangsvollstreckung-hinsichtlich-des-anspruch-des-pflichtteilsberechtigten-auf-auskunftserteilung-uber-den-wert-des-nachlasses-in-form-eines-nachlassverzeichnisses\/"},"modified":"2026-06-28T08:32:18","modified_gmt":"2026-06-28T08:32:18","slug":"zwangsvollstreckung-hinsichtlich-des-anspruch-des-pflichtteilsberechtigten-auf-auskunftserteilung-uber-den-wert-des-nachlasses-in-form-eines-nachlassverzeichnisses","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=2045","title":{"rendered":"Zwangsvollstreckung hinsichtlich des Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Auskunftserteilung \u00fcber den Wert des Nachlasses in Form eines Nachlassverzeichnisses"},"content":{"rendered":"\n

BGH \u2013 Beschluss vom 13.09.2018 \u2013 Az. I ZB 109\/17: Notarielles Nachlassverzeichnis ist erzwingbar<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbrecht<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Erbe kann im Wege der Zwangsvollstreckung dazu angehalten werden, ein notarielles Nachlassverzeichnis zur Auskunft \u00fcber den Nachlass vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Pflichtteilsberechtigte haben h\u00e4ufig keine eigene Kenntnis davon, welche Verm\u00f6genswerte und Schulden zum Nachlass geh\u00f6ren. Wenn der Erbe zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verurteilt wurde, gen\u00fcgt es nicht, sich passiv zu verhalten oder auf Schwierigkeiten bei der Notarbeauftragung zu verweisen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Pflichtteilsberechtigter verlangte vom Erben Auskunft \u00fcber den Bestand des Nachlasses. Der Erbe war durch einen gerichtlichen Titel verpflichtet worden, diese Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu erteilen.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem das Verzeichnis nicht vorgelegt wurde, betrieb der Pflichtteilsberechtigte die Zwangsvollstreckung. Streitentscheidend war, ob die Verpflichtung zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses mit Zwangsmitteln gegen den Erben durchgesetzt werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass die titulierte Verpflichtung zur Auskunftserteilung durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses grunds\u00e4tzlich nach \u00a7 888 ZPO vollstreckt werden kann. Der Erbe muss alles Zumutbare tun, um die Erstellung des Verzeichnisses durch einen Notar zu erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht betonte, dass die Einschaltung eines Notars den Erben nicht von seiner eigenen Mitwirkungspflicht befreit. Er muss den Notar beauftragen, Informationen und Unterlagen bereitstellen und erforderliche Mitwirkungshandlungen vornehmen; erst wenn er nachweist, dass ihm die Erf\u00fcllung trotz ernsthafter Bem\u00fchungen unm\u00f6glich ist, kann dies einer Zwangsvollstreckung entgegenstehen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: BGH \u2013 Beschluss vom 13.09.2018 \u2013 Az.: I ZB 109\/17<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 30. August 2017 wird auf Kosten des Schuldners zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I.<\/p>\n\n\n\n

Die Gl\u00e4ubigerin betreibt gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung aus einem rechtskr\u00e4ftigen Teilurteil. Durch dieses Urteil ist der Schuldner verurteilt worden, der Gl\u00e4ubigerin Auskunft \u00fcber den Bestand des Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu erteilen.<\/p>\n\n\n\n

Der Schuldner hat das notarielle Nachlassverzeichnis nicht vorgelegt. Die Gl\u00e4ubigerin hat daraufhin beantragt, gegen den Schuldner zur Erzwingung der titulierten Auskunftsverpflichtung ein Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, festzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

Das Vollstreckungsgericht hat gegen den Schuldner ein Zwangsgeld festgesetzt und f\u00fcr den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, Zwangshaft angeordnet. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Schuldners ist ohne Erfolg geblieben. Mit der vom Beschwerdegericht zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner seinen Antrag auf Aufhebung des Zwangsmittelbeschlusses weiter.<\/p>\n\n\n\n

II.<\/p>\n\n\n\n

Die Rechtsbeschwerde ist statthaft und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Das Beschwerdegericht hat angenommen, die Verpflichtung des Schuldners zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses sei nach \u00a7 888 ZPO zu vollstrecken. Die geschuldete Handlung k\u00f6nne nicht durch einen Dritten anstelle des Schuldners vorgenommen werden. Zwar werde das Nachlassverzeichnis von einem Notar aufgenommen. Der Schuldner m\u00fcsse jedoch den Notar beauftragen, diesem die erforderlichen Ausk\u00fcnfte erteilen, Unterlagen zur Verf\u00fcgung stellen und an der Aufnahme des Verzeichnisses mitwirken. Diese Mitwirkungspflichten seien unvertretbare Handlungen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Der Schuldner habe nicht hinreichend dargelegt, dass ihm die Erf\u00fcllung der titulierten Verpflichtung unm\u00f6glich sei. Es gen\u00fcge nicht, sich darauf zu berufen, ein Notar habe die Aufnahme des Verzeichnisses nicht oder nicht zeitnah vorgenommen. Der Schuldner m\u00fcsse vielmehr alles Zumutbare unternehmen, um einen Notar zur Erstellung des Verzeichnisses zu veranlassen.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Diese Beurteilung h\u00e4lt der rechtlichen Nachpr\u00fcfung stand.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a) Nach \u00a7 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist, wenn eine Handlung durch einen Dritten nicht vorgenommen werden kann und sie ausschlie\u00dflich vom Willen des Schuldners abh\u00e4ngt, auf Antrag des Gl\u00e4ubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu erkennen, dass der Schuldner zur Vornahme der Handlung durch Zwangsgeld und f\u00fcr den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, durch Zwangshaft anzuhalten ist.<\/p>\n\n\n\n

      Die Verpflichtung, Auskunft \u00fcber den Bestand eines Nachlasses durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu erteilen, stellt eine nicht vertretbare Handlung im Sinne dieser Vorschrift dar. Sie ersch\u00f6pft sich nicht in der T\u00e4tigkeit des Notars. Der Erbe schuldet die Auskunft gegen\u00fcber dem Pflichtteilsberechtigten. Er hat die Aufnahme des Verzeichnisses durch einen Notar zu veranlassen und an dessen Erstellung mitzuwirken.<\/p>\n\n\n\n

      b) Der Anspruch des Pflichtteilsberechtigten aus \u00a7 2314 Abs. 1 BGB richtet sich gegen den Erben. Dieser hat auf Verlangen Auskunft \u00fcber den Bestand des Nachlasses zu erteilen. Der Pflichtteilsberechtigte kann verlangen, dass er bei der Aufnahme des Verzeichnisses zugezogen wird und dass das Verzeichnis durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde oder durch einen zust\u00e4ndigen Beamten oder Notar aufgenommen wird.<\/p>\n\n\n\n

      Wird der Erbe zur Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verurteilt, muss er die zur Erstellung des Verzeichnisses erforderlichen Schritte unternehmen. Dazu geh\u00f6rt insbesondere, einen Notar mit der Aufnahme des Nachlassverzeichnisses zu beauftragen, diesem die notwendigen Informationen zu erteilen, vorhandene Unterlagen vorzulegen und die zur Sachverhaltsaufkl\u00e4rung erforderlichen Angaben zu machen.<\/p>\n\n\n\n

      c) Die Mitwirkung des Notars nimmt der titulierten Verpflichtung nicht den Charakter einer unvertretbaren Handlung. Zwar ist der Notar zur eigenst\u00e4ndigen Ermittlung verpflichtet und darf sich nicht darauf beschr\u00e4nken, Erkl\u00e4rungen des Erben ungepr\u00fcft zu \u00fcbernehmen. Gleichwohl kann das Verzeichnis ohne die Mitwirkung des Erben regelm\u00e4\u00dfig nicht erstellt werden. Der Erbe verf\u00fcgt typischerweise \u00fcber Kenntnisse und Unterlagen, die f\u00fcr die Ermittlung des Nachlassbestandes erforderlich sind.<\/p>\n\n\n\n

      Die Einschaltung eines Notars f\u00fchrt deshalb nicht dazu, dass der Gl\u00e4ubiger die Handlung im Wege der Ersatzvornahme nach \u00a7 887 ZPO vornehmen lassen k\u00f6nnte. Der Pflichtteilsberechtigte kann nicht anstelle des Erben dessen Auskunftspflicht erf\u00fcllen. Die Vollstreckung richtet sich vielmehr nach \u00a7 888 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

      d) Der Schuldner kann sich im Vollstreckungsverfahren nur dann mit Erfolg auf Unm\u00f6glichkeit berufen, wenn er darlegt und gegebenenfalls nachweist, dass er alle ihm zumutbaren Ma\u00dfnahmen zur Erf\u00fcllung der titulierten Verpflichtung ergriffen hat. Dazu kann geh\u00f6ren, mehrere Notare anzufragen, auf eine zeitnahe Bearbeitung hinzuwirken und dem beauftragten Notar s\u00e4mtliche erforderlichen Unterlagen und Informationen zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n\n\n\n

      Der blo\u00dfe Hinweis darauf, dass ein Notar die Aufnahme des Nachlassverzeichnisses ablehne, verz\u00f6gere oder nicht in der vom Schuldner gew\u00fcnschten Weise betreibe, gen\u00fcgt nicht. Der Schuldner muss konkret darlegen, welche Schritte er unternommen hat und weshalb ihm weitere Bem\u00fchungen nicht m\u00f6glich oder nicht zumutbar sein sollen.<\/p>\n\n\n\n

      e) Nach diesen Ma\u00dfst\u00e4ben ist die Festsetzung eines Zwangsgeldes nicht zu beanstanden. Der Schuldner hat das notarielle Nachlassverzeichnis nicht vorgelegt und nicht hinreichend dargelegt, dass ihm die Erf\u00fcllung der titulierten Verpflichtung unm\u00f6glich ist. Das Beschwerdegericht durfte daher davon ausgehen, dass die Voraussetzungen des \u00a7 888 ZPO vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

      III.<\/p>\n\n\n\n

      Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 97 Abs. 1 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

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