{"id":20489,"date":"2021-04-03T12:43:03","date_gmt":"2021-04-03T10:43:03","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/noterbrecht-und-pflichtteilsrecht-nach-spanischem-erbrecht-rechtsanwalt-und-fachanwalt-fuer-erbrecht-detlev-balg\/"},"modified":"2022-03-03T22:00:18","modified_gmt":"2022-03-03T22:00:18","slug":"noterbrecht-und-pflichtteilsrecht-nach-spanischem-erbrecht-rechtsanwalt-und-fachanwalt-fuer-erbrecht-detlev-balg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=20489","title":{"rendered":"Noterbrecht und Pflichtteilsrecht nach spanischem Erbrecht – Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Erbrecht Detlev Balg"},"content":{"rendered":"\n

Noterbrecht und Pflichtteilsrecht nach spanischem Erbrecht<\/h1>\n\n\n\n
\"Noterbrecht<\/figure>\n\n\n\n

Das Noterbrecht und Pflichtteilsrecht nach spanischem Erbrecht f\u00fchrt im Bereich des Pflichtteilsrechtes zu grunds\u00e4tzlichen Unterschieden zwischen den Vorschriften im deutschen Erbrecht und denen im spanischen Erbrecht. Insbesondere diese unterschiedliche Ausgestaltung des Pflichtteilsrechtes muss bei der Rechtswahl zwischen dem spanischen Erbrecht und dem deutschen Erbrecht ber\u00fccksichtigt und bedacht werden.<\/strong>
Im deutschen Erbrecht f\u00fchrt die Enterbung eines pflichtteilsberechtigten Erben zur Begr\u00fcndung von Pflichtteilsanspr\u00fcchen dieses Erben gegen\u00fcber dem Nachlass. Mit der Begr\u00fcndung des Pflichtteilsrechtes steht dem Enterbten ein schuldrechtlicher Zahlungsanspruch gegen\u00fcber den Erben in H\u00f6he seines Pflichtteils und\/oder Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspruches zu. Die Enterbung hat damit zur Folge, dass die von der Enterbung betroffene Person nicht Mitglied der Erbengemeinschaft wird. Sie erlangt auch keine unmittelbaren rechtlichen Anspr\u00fcche hinsichtlich einzelner Nachlassgegenst\u00e4nde. Der Enterbte wird in keiner Weise in die Verwaltung und Verwertung des Nachlasses mit einbezogen.
Ein Pflichtteilsrecht, dass sich im deutschen Erbrecht aus der Enterbung ergibt, ist dem spanischen Erbrecht fremd. Auch nach spanischem Erbrecht kann der Erblasser durch letztwillige Verf\u00fcgung nahe Verwandte, die zum Kreis seiner gesetzlichen Erben geh\u00f6ren, enterben. Durch diese Enterbung werden aber keine Pflichtteilsanspr\u00fcche ausgel\u00f6st, sondern das Erbrecht des enterbten Verwandten wird auf den sogenannte Noterbteil reduziert.<\/p>\n\n\n\n

Noterbrecht und Pflichtteilsrecht nach spanischem Erbrecht: Was ist der Noterbanteil nach spanischem Erbrecht?<\/h2>\n\n\n\n

Das spanische Erbrecht versteht unter dem Noterbteil den Anteil am Nachlass des Erblassers, \u00fcber den der Erblasser nicht durch Testament oder sonstige letztwillige Anordnungen verf\u00fcgen kann. Hinsichtlich dieses Noterbanteiles ist die Testierfreiheit des Erblassers somit dahingehend eingeschr\u00e4nkt, dass er \u00fcber diesen Anteil an seinem Nachlass nicht von Todes wegen verf\u00fcgen darf.
Der Noterbteil wird vom spanischen Erbrecht zugunsten der enterbten Angeh\u00f6rigen des Erblassers, d. h. zugunsten der Noterben definiert. \u00dcber diesen Noterbteil kann der Erblasser keine erbrechtlichen Anordnungen treffen, die von den gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich des Noterbrechtes abweichen. Es ist dem Erblasser auch verwehrt, den Noterbteil in besonderer Art und Weise mit Verpflichtungen zu beschweren oder von Bedingungen abh\u00e4ngig zu machen. Ausnahmen von diesem Grundsatz kennt das spanische Erbrecht nur im Bereich des sogenannten Witwennie\u00dfbrauches und der Belastung des Noterbrechtes in guter Absicht.
Das Noterbrecht entf\u00e4llt nur dann, wenn der Enterbte erbunw\u00fcrdig im Sinne des spanischen Erbrechtes ist. In diesem Fall treten gegebenenfalls die Abk\u00f6mmlinge des Enterbten an dessen Stelle und werden Erben des Noterbanteiles.
Weiter ist zu beachten, dass der Noterbe nicht wirksam auf seinen zuk\u00fcnftigen Noterbanteil verzichten kann. Solche Verzichtserkl\u00e4rungen sind nach spanischem Erbrecht grunds\u00e4tzlich unzul\u00e4ssig. Entsprechende Vereinbarungen mit dem Noterben sind daher nichtig. Dies gilt auch f\u00fcr den Fall, dass der Noterbe \u00fcber den Verzicht auf seine Noterbschaft einen Verzichtsvertrag abgeschlossen hat. Auch bei Abschluss eines solchen Verzichtsvertrages kann der Noterben nach dem Erbfall seinen Noterbanteil geltend machen, wenn der Erblasser ihn enterbt hat. Soweit der Erblasser im Zusammenhang mit dem Verzichtsvertrag aber Gegenleistungen an den Noterben erbracht hat, sind diese mit seinem Noterbrecht nach dem Erbfall zu verrechnen.<\/p>\n\n\n\n

Noterbrecht und Pflichtteilsrecht nach spanischem Erbrecht: Welche Personen sind nach spanischem Erbrecht noterbberechtigt?<\/h2>\n\n\n\n

Nach spanischem Erbrecht geh\u00f6ren die folgenden Verwandten des Erblassers zum Kreis seiner Noterben:<\/p>\n\n\n\n

  1. Die Kinder und Kindeskinder des Erblassers.<\/strong><\/li>
  2. Die Eltern und Vorfahren des Erblassers.<\/strong><\/li>
  3. Der \u00fcberlebende Ehegatte des Erblassers.<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Den Kindern des Erblassers steht zwei Drittel ihres gesetzlichen Anteils am Nachlass des Erblassers als Noterbrecht zu, wenn sie vom Erblasser enterbt wurden.
    Versterben die Kinder vor ihren Eltern, so erlangen die Eltern die H\u00e4lfte des Nachlasses ihres verstorbenen Kindes als Noterbrecht, wenn sie vom Kind enterbt wurden. Hinterl\u00e4sst das verstorbene Kind einen Ehegatten, so reduziert sich der Noterbanteil der Eltern am Nachlass auf die H\u00e4lfte. Die Eltern des Erblassers sind dabei zu gleichen Teilen noterbberechtigt. Ist einer der beiden Elternteile vorverstorben, f\u00e4llt der Noterbanteil des vorverstorbenen Elternteils dem \u00fcberlebenden Elternteil zu.<\/p>\n\n\n\n

    Noterbrecht und Pflichtteilsrecht nach spanischem Erbrecht: Berechnung des f\u00fcr den Erblasser frei verf\u00fcgbaren Erbanteils nach spanischem Erbrecht<\/h2>\n\n\n\n

    Aus den Vorschriften des spanischen Erbrechts hinsichtlich des Noterbanteiles am Nachlass ergeben sich f\u00fcr den Erblasser unterschiedlich hohe Erbanteile, \u00fcber die er durch letztwillige Anordnungen frei verf\u00fcgen kann. Die H\u00f6he dieses Anteils am Nachlass, der in die unbeschr\u00e4nkte Verf\u00fcgungsmacht des Erblassers f\u00e4llt, h\u00e4ngt vom Verwandtschaftsgrad der Noterben zum Erblasser ab.
    Hinterl\u00e4sst der Erblasser Abk\u00f6mmlinge, kann der Erblasser nur \u00fcber ein Drittel seines Nachlasses durch Testament oder andere letztwillige Anordnungen frei verf\u00fcgen.
    Hinterl\u00e4sst der Erblasser keine Abk\u00f6mmlinge aber seine Eltern oder Gro\u00dfeltern, so erh\u00f6ht sich der Anteil am Nachlass, \u00fcber den der Erblasser von Todes wegen frei verf\u00fcgen kann auf die H\u00e4lfte des Nachlasses.
    Hinterl\u00e4sst der Erblasser einen Ehegatten und Aszendenten (Vorfahren), steht dem Aszendenten am Nachlass als Noterbrecht ein Drittel zu. Der Ehegatte erh\u00e4lt im Falle der Enterbung ein Noterbrecht in H\u00f6he der H\u00e4lfte des Nachlasses.
    Damit kann der Erblasser nach spanischem Erbrecht \u00fcber seinen gesamten Nachlass nur dann von Todes wegen frei verf\u00fcgen, wenn er weder Abk\u00f6mmlinge, einen Ehegatten oder einen Aszendenten hinterl\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

    V: Welche Folgen hat es nach spanischem Erbrecht, wenn der Noterben vom Erblasser \u00fcbergangen wird?<\/h2>\n\n\n\n

    Der Erblasser \u00fcbergeht das Erbrecht des Noterben dann, wenn der Noterbe vom Erblasser keine Zuwendungen unter Lebenden erhalten hat und vom Erblasser enterbt wird.
    Mithilfe einer sogenannten Herabsetzungsklage kann der betroffene Noterbe seine Rechte auf seinen Noterbanteil gegen\u00fcber den Erben geltend machen. Damit kann der Noterbe gegen\u00fcber den \u00fcbrigen Beteiligten durchsetzen, dass deren Erbanteil soweit zugunsten des Noterben gek\u00fcrzt wird, bis der Noterbe den ihm von Gesetzes wegen zustehenden Noterbanteil erh\u00e4lt. Die letztwilligen Verf\u00fcgungen des Erblassers sind in diesem Zusammenhang insoweit als unwirksam anzusehen, als sie den gesetzlichen Noterbanteil des Noterben beeintr\u00e4chtigen. Wird der Anspruch des Noterben auf Herabsetzung der \u00fcbrigen Erbanteile von den sonstigen Erben nicht freiwillig erf\u00fcllt, kann dieser Anspruch durch die Herabsetzungsklage gerichtlich durchgesetzt werden.
    Bezogen auf das Noterbrecht des \u00fcberlebenden Ehegatten ist zu ber\u00fccksichtigen, dass sich dieses auf den Nie\u00dfbrauch an dem ihm zustehenden Noterbanteiles beschr\u00e4nkt. Die Reduzierung des Noterbrechtes des \u00fcberlebenden Ehegatten stellt sich damit letztlich immer als Reduzierung seines Nie\u00dfbrauchs dar. Dabei ist aber zu beachten, dass der Nachlass durch das Nie\u00dfbrauchsrecht des \u00fcberlebenden Ehegatten belastet wird. Dies f\u00fchrt zu Problemen hinsichtlich der Noterbanteil anderer am Nachlass beteiligter Personen. Deren Noterbanteil darf nicht belastet werden. Dies gilt auch f\u00fcr den Nie\u00dfbrauch des \u00fcberlebenden Ehegatten. Die Anspr\u00fcche des \u00fcberlebenden Ehegatten im Zusammenhang mit der Durchsetzung seines Noterbrechtes beschr\u00e4nken sich daher auf die Einr\u00e4umung des Nie\u00dfbrauches hinsichtlich des Anteils am Nachlass, den nicht durch das Noterbrecht anderer Beteiligter belastet ist.
    Bei der Berechnung des Herabsetzungsanspruches des Noterben ist dar\u00fcber hinaus zu beachten, dass das spanische Erbrecht besondere Vorschriften f\u00fcr den Fall kennt, dass ein von den Eltern beschenktes Kind vor seinen Eltern verstirbt. In diesem Fall werden die Schenkungen der Eltern oder Gro\u00dfeltern an das vorverstorbene Kind unwirksam, wenn dieses Kind selbst keine Abk\u00f6mmlinge hinterlassen hat. Die Schenkungen, die in diesem Fall an die Eltern oder Gro\u00dfeltern zur\u00fcckfallen, sind bei der Berechnung des Noterbrechtes und des sich hieraus ergebenden eventuellen Herabsetzungsanspruches nicht zu ber\u00fccksichtigen.
    <\/a><\/p>\n