{"id":2109,"date":"2026-06-27T19:56:31","date_gmt":"2026-06-27T19:56:31","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-notarielles-testament-auslegung-durch-das-grundbuchamt\/"},"modified":"2026-06-28T08:31:46","modified_gmt":"2026-06-28T08:31:46","slug":"erbrecht-notarielles-testament-auslegung-durch-das-grundbuchamt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=2109","title":{"rendered":"Erbrecht | Notarielles Testament | Auslegung durch das Grundbuchamt"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 31.10.2014 \u2013 Az. 34 Wx 293\/14: Grundbuchamt muss notarielles Testament auslegen<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbrecht<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt darf bei einem notariellen Testament nicht vorschnell einen Erbschein verlangen, sondern muss die letztwillige Verf\u00fcgung selbst auslegen, wenn dies m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Wer seine Erbenstellung durch ein notarielles Testament nachweist, kann die Grundbuchberichtigung h\u00e4ufig ohne Erbschein erreichen. Das Grundbuchamt muss den Inhalt der Urkunde pr\u00fcfen und auslegen; nur wenn danach echte Zweifel bleiben, darf es zus\u00e4tzlich einen Erbschein verlangen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Nach dem Tod eines Grundst\u00fcckseigent\u00fcmers sollte das Grundbuch berichtigt werden. Die Beteiligten st\u00fctzten ihren Antrag auf ein notarielles Testament beziehungsweise eine notarielle letztwillige Verf\u00fcgung und wollten ihre Erbenstellung damit gegen\u00fcber dem Grundbuchamt nachweisen.<\/p>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt hielt den Nachweis der Erbfolge durch das notarielle Testament nicht f\u00fcr ausreichend und verlangte im Wege einer Zwischenverf\u00fcgung die Vorlage eines Erbscheins. Gegen diese Anforderung richtete sich die Beschwerde, \u00fcber die das Oberlandesgericht M\u00fcnchen zu entscheiden hatte.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Oberlandesgericht stellte klar, dass das Grundbuchamt eine notarielle Verf\u00fcgung von Todes wegen nicht nur formal entgegennehmen darf, sondern ihren Inhalt auch selbst auslegen muss. Ein Erbschein darf nur verlangt werden, wenn nach Aussch\u00f6pfung der Auslegungsm\u00f6glichkeiten Zweifel tats\u00e4chlicher Art verbleiben, die im Grundbuchverfahren nicht gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlicher Ausgangspunkt ist \u00a7 35 GBO. Danach kann die Erbfolge gegen\u00fcber dem Grundbuchamt grunds\u00e4tzlich auch durch eine \u00f6ffentliche Verf\u00fcgung von Todes wegen nebst Er\u00f6ffnungsniederschrift nachgewiesen werden. Die Entscheidung betont damit die praktische Bedeutung notarieller Testamente f\u00fcr die Grundbuchberichtigung nach einem Erbfall.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 31.10.2014 \u2013 Az.: 34 Wx 293\/14<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

I. Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverf\u00fcgung des Amtsgerichts \u2013 Grundbuchamt \u2013 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

II. Das Grundbuchamt wird angewiesen, den Eintragungsantrag nicht aus den Gr\u00fcnden der aufgehobenen Zwischenverf\u00fcgung zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I.<\/p>\n\n\n\n

Die Beteiligten begehren die Berichtigung des Grundbuchs aufgrund Erbfolge.<\/p>\n\n\n\n

Im Grundbuch ist als Eigent\u00fcmer des betroffenen Grundbesitzes der Erblasser eingetragen. Nach dessen Tod beantragten die Beteiligten unter Bezugnahme auf eine notarielle Verf\u00fcgung von Todes wegen und die Er\u00f6ffnungsniederschrift die Umschreibung des Eigentums im Wege der Grundbuchberichtigung.<\/p>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt hat den Antrag beanstandet. Es hat die Auffassung vertreten, die Erbfolge sei durch die vorgelegte notarielle Verf\u00fcgung von Todes wegen nicht mit der f\u00fcr das Grundbuchverfahren erforderlichen Sicherheit nachgewiesen. Zur Beseitigung des Eintragungshindernisses hat es den Beteiligten durch Zwischenverf\u00fcgung aufgegeben, einen Erbschein vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Beteiligten. Sie sind der Auffassung, die Erbfolge ergebe sich bereits aus der notariellen letztwilligen Verf\u00fcgung. Das Grundbuchamt sei gehalten, diese Urkunde selbst auszulegen. Einer Vorlage eines Erbscheins bed\u00fcrfe es nicht.<\/p>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen.<\/p>\n\n\n\n

II.<\/p>\n\n\n\n

Die zul\u00e4ssige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Die Voraussetzungen f\u00fcr die angefochtene Zwischenverf\u00fcgung liegen nicht vor. Das Grundbuchamt durfte die beantragte Grundbuchberichtigung nicht allein deshalb von der Vorlage eines Erbscheins abh\u00e4ngig machen, weil die Erbfolge aus einer notariellen Verf\u00fcgung von Todes wegen herzuleiten ist.<\/p>\n\n\n\n

Nach \u00a7 35 Abs. 1 Satz 1 GBO kann der Nachweis der Erbfolge grunds\u00e4tzlich durch einen Erbschein gef\u00fchrt werden. Beruht die Erbfolge jedoch auf einer Verf\u00fcgung von Todes wegen, die in einer \u00f6ffentlichen Urkunde enthalten ist, so gen\u00fcgt es gem\u00e4\u00df \u00a7 35 Abs. 1 Satz 2 GBO in der Regel, wenn anstelle des Erbscheins die Verf\u00fcgung und die Niederschrift \u00fcber deren Er\u00f6ffnung vorgelegt werden.<\/p>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt hat in diesem Fall die Verf\u00fcgung von Todes wegen zu pr\u00fcfen und erforderlichenfalls auszulegen. Die Auslegung einer \u00f6ffentlichen letztwilligen Verf\u00fcgung geh\u00f6rt zu den Aufgaben des Grundbuchamts. Es darf die Beteiligten nicht schon deshalb auf das Erbscheinsverfahren verweisen, weil die letztwillige Verf\u00fcgung der Auslegung bedarf.<\/p>\n\n\n\n

Ein Erbschein kann nur dann verlangt werden, wenn sich die Erbfolge aus der \u00f6ffentlichen Verf\u00fcgung von Todes wegen auch nach Aussch\u00f6pfung der dem Grundbuchamt zur Verf\u00fcgung stehenden Auslegungsm\u00f6glichkeiten nicht mit der erforderlichen Sicherheit ergibt. Das ist insbesondere der Fall, wenn tats\u00e4chliche Umst\u00e4nde au\u00dferhalb der Urkunde aufzukl\u00e4ren sind und diese Aufkl\u00e4rung im Grundbuchverfahren nicht m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n

Solche verbleibenden Zweifel sind hier nicht ersichtlich. Die vorgelegte notarielle Verf\u00fcgung von Todes wegen enth\u00e4lt ausreichende Anhaltspunkte f\u00fcr die Ermittlung der Erbfolge. Die vom Grundbuchamt angef\u00fchrten Bedenken betreffen die rechtliche W\u00fcrdigung und Auslegung der Urkunde. Diese Pr\u00fcfung hat das Grundbuchamt selbst vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Die Zwischenverf\u00fcgung war daher aufzuheben. Das Grundbuchamt wird \u00fcber den Eintragungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats erneut zu befinden haben.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.<\/p>\n\n\n\n

Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

\n