{"id":2123,"date":"2026-06-27T19:55:06","date_gmt":"2026-06-27T19:55:06","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-eine-auskunftsanspruch-des-alleinerben-gegenuber-einem-pflichtteilsberechtigten-hinsichtlich-ausgleichspflichter-zuwendungen-besteht-nicht\/"},"modified":"2026-06-27T19:55:09","modified_gmt":"2026-06-27T19:55:09","slug":"erbrecht-eine-auskunftsanspruch-des-alleinerben-gegenuber-einem-pflichtteilsberechtigten-hinsichtlich-ausgleichspflichter-zuwendungen-besteht-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=2123","title":{"rendered":"Erbrecht – Eine Auskunftsanspruch des Alleinerben gegen\u00fcber einem Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich ausgleichspflichter Zuwendungen besteht nicht"},"content":{"rendered":"\n

OLG Koblenz \u2013 Beschluss vom 25.11.2013 \u2013 Az. 5 U 779\/13: Kein Auskunftsanspruch gegen Pflichtteilsberechtigte<\/h1>\n\n\n\n
\"Urteil<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Alleinerbe kann von einem Pflichtteilsberechtigten grunds\u00e4tzlich keine Auskunft dar\u00fcber verlangen, welche ausgleichungspflichtigen Zuwendungen dieser zu Lebzeiten des Erblassers erhalten hat.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Gericht stellt klar, dass der gesetzliche Auskunftsanspruch des \u00a7 2057 BGB nur zwischen Miterben gilt. Wer nicht Erbe, sondern nur pflichtteilsberechtigt ist, muss dem Alleinerben deshalb grunds\u00e4tzlich keine Auskunft \u00fcber fr\u00fchere Zuwendungen des Erblassers erteilen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin war Alleinerbin des Erblassers. Der Beklagte war als Abk\u00f6mmling pflichtteilsberechtigt und kam deshalb als Pflichtteilsberechtigter gegen\u00fcber der Alleinerbin in Betracht. Die Alleinerbin wollte wissen, ob und in welchem Umfang der Beklagte vom Erblasser zu Lebzeiten ausgleichungspflichtige Zuwendungen erhalten hatte, weil solche Zuwendungen f\u00fcr die Berechnung eines Pflichtteilsanspruchs Bedeutung haben k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem der Beklagte die verlangte Auskunft nicht erteilte, machte die Alleinerbin den Anspruch gerichtlich geltend. Das Landgericht wies die Klage ab. Gegen diese Entscheidung legte die Kl\u00e4gerin Berufung ein, \u00fcber deren Erfolgsaussichten das Oberlandesgericht Koblenz im Beschlussverfahren entschied.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Oberlandesgericht verneinte einen Auskunftsanspruch der Alleinerbin. \u00a7 2057 BGB verpflichtet nur Miterben untereinander zur Auskunft \u00fcber ausgleichungspflichtige Zuwendungen; ein Pflichtteilsberechtigter, der nicht Erbe geworden ist, f\u00e4llt nicht unter diese Vorschrift. Auch eine entsprechende Anwendung der Norm lehnte das Gericht ab.<\/p>\n\n\n\n

Ein Anspruch aus Treu und Glauben kam nach Auffassung des Gerichts ebenfalls nicht in Betracht. Zwar kann ein Auskunftsanspruch aus \u00a7 242 BGB ausnahmsweise bestehen, wenn besondere Umst\u00e4nde vorliegen. Allein das Interesse des Erben, einen m\u00f6glichen Pflichtteilsanspruch besser berechnen oder k\u00fcrzen zu k\u00f6nnen, reicht daf\u00fcr aber nicht aus.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Koblenz \u2013 Beschluss vom 25.11.2013 \u2013 Az.: 5 U 779\/13<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 07.06.2013 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/p>\n\n\n\n

Der Streitwert f\u00fcr das Berufungsverfahren wird auf 5.000,00 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Die Berufung der Kl\u00e4gerin hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Rechtssache hat auch keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung. Die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil nicht. Eine m\u00fcndliche Verhandlung ist nicht geboten.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Kl\u00e4gerin steht gegen den Beklagten kein Anspruch auf Auskunft \u00fcber etwaige ausgleichungspflichtige Zuwendungen des Erblassers zu.<\/p>\n\n\n\n

Ein solcher Anspruch ergibt sich insbesondere nicht aus \u00a7 2057 BGB. Nach dieser Vorschrift ist jeder Miterbe verpflichtet, den \u00fcbrigen Erben auf Verlangen Auskunft \u00fcber die Zuwendungen zu erteilen, die nach den \u00a7\u00a7 2050 bis 2053 BGB zur Ausgleichung zu bringen sind. Der Beklagte ist jedoch nicht Miterbe geworden. Er ist vielmehr lediglich pflichtteilsberechtigt. Der eindeutige Wortlaut der Vorschrift erfasst nur das Verh\u00e4ltnis der Miterben untereinander.<\/p>\n\n\n\n

Eine entsprechende Anwendung des \u00a7 2057 BGB auf das Verh\u00e4ltnis zwischen dem Alleinerben und dem Pflichtteilsberechtigten kommt nicht in Betracht. Es fehlt bereits an einer planwidrigen Regelungsl\u00fccke. Der Gesetzgeber hat die Auskunftspflichten im Erbrecht an verschiedenen Stellen geregelt und dabei insbesondere in \u00a7 2314 BGB einen Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben vorgesehen. Eine umgekehrte Auskunftspflicht des Pflichtteilsberechtigten gegen\u00fcber dem Erben ist gesetzlich nicht geregelt. Daraus kann nicht geschlossen werden, dass der Gesetzgeber eine solche Pflicht versehentlich nicht aufgenommen hat.<\/p>\n\n\n\n

Auch aus \u00a7 242 BGB folgt kein Auskunftsanspruch. Ein Auskunftsanspruch nach Treu und Glauben setzt voraus, dass zwischen den Parteien eine besondere rechtliche Beziehung besteht, dass der Anspruchsteller in entschuldbarer Weise \u00fcber Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und dass der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer erteilen kann. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

Allein der Umstand, dass die Kl\u00e4gerin als Alleinerbin ein Interesse daran hat, etwaige ausgleichungspflichtige Zuwendungen des Erblassers an den Beklagten bei der Berechnung eines Pflichtteilsanspruchs ber\u00fccksichtigen zu k\u00f6nnen, begr\u00fcndet keine Auskunftspflicht des Beklagten. Das Gesetz weist dem Erben keinen allgemeinen Anspruch zu, den Pflichtteilsberechtigten \u00fcber dessen fr\u00fchere Zuwendungen des Erblassers auszuforschen.<\/p>\n\n\n\n

Soweit die Kl\u00e4gerin darauf verweist, dass ausgleichungspflichtige Zuwendungen nach \u00a7 2316 BGB f\u00fcr die Berechnung des Pflichtteils eines Abk\u00f6mmlings Bedeutung haben k\u00f6nnen, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Die Vorschrift regelt die Berechnung des Pflichtteils unter Ber\u00fccksichtigung von Ausgleichungspflichten, begr\u00fcndet aber keinen eigenst\u00e4ndigen Auskunftsanspruch des Erben gegen den Pflichtteilsberechtigten.<\/p>\n\n\n\n

Die von der Kl\u00e4gerin begehrte Auskunft liefe im Ergebnis darauf hinaus, eine gesetzlich nicht vorgesehene allgemeine Rechenschaftspflicht des Pflichtteilsberechtigten gegen\u00fcber dem Erben zu schaffen. Daf\u00fcr fehlt es an einer gesetzlichen Grundlage.<\/p>\n\n\n\n

Die Berufung war daher zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

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