{"id":21463,"date":"2026-07-07T08:21:30","date_gmt":"2026-07-07T08:21:30","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/transmortale-vollmacht-statt-erbschein-kg-beschluss-vom-02-03-2021-az-1-w-1503-20-rechtsanwalt-und-fachanwalt-fuer-erbrecht-detlev-balg-koeln\/"},"modified":"2026-07-06T08:22:06","modified_gmt":"2026-07-06T08:22:06","slug":"transmortale-vollmacht-statt-erbschein-kg-beschluss-vom-02-03-2021-az-1-w-1503-20-rechtsanwalt-und-fachanwalt-fuer-erbrecht-detlev-balg-koeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=21463","title":{"rendered":"Transmortale Vollmacht statt Erbschein – KG Beschluss vom 02-03-2021 Az. 1 W 1503-20 – Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Erbrecht Detlev Balg K\u00f6ln"},"content":{"rendered":"\n

KG Berlin \u2013 Beschluss vom 02.03.2021 \u2013 Az. 1 W 1503\/20: Transmortale Vollmacht ersetzt Erbschein<\/h1>\n\n\n\n
\"Transmortale<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Eine notariell beurkundete transmortale Vollmacht kann im Grundbuchverfahren ausreichen, ohne dass zus\u00e4tzlich ein Erbschein vorgelegt werden muss.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Grundbuchamt darf einen Erbschein nicht verlangen, wenn die Vertretungsmacht des Handelnden bereits durch eine formgerechte transmortale Vollmacht nachgewiesen ist. Entscheidend ist nicht, wer tats\u00e4chlich Erbe ist, sondern ob die Vollmacht \u00fcber den Tod hinaus fortbesteht und die abgegebene Erkl\u00e4rung den Erben zugerechnet werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der verstorbene Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer hatte einer Beteiligten bereits zu Lebzeiten eine notarielle Generalvollmacht erteilt, die ausdr\u00fccklich \u00fcber seinen Tod hinaus gelten sollte. Nach dem Erbfall wurden auf Grundlage dieser Vollmacht Erkl\u00e4rungen im Grundbuchverfahren abgegeben. Die Bevollm\u00e4chtigte erkl\u00e4rte dabei unter anderem, f\u00fcr die Erben des verstorbenen Vollmachtgebers zu handeln.<\/p>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt sah die Vollmacht nicht als ausreichend an und verlangte zus\u00e4tzlich den Nachweis der Erbfolge in der Form des \u00a7 35 Abs. 1 GBO, also insbesondere durch Erbschein oder eine entsprechende \u00f6ffentliche Verf\u00fcgung von Todes wegen. Gegen diese Zwischenverf\u00fcgung legten die Beteiligten Beschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das KG Berlin gab der Beschwerde statt. Nach Auffassung des Gerichts gen\u00fcgte die notariell beurkundete transmortale Vollmacht, um die Vertretungsmacht der Bevollm\u00e4chtigten im Grundbuchverfahren nachzuweisen. Die Vollmacht wirkt \u00fcber den Tod hinaus und erm\u00f6glicht Erkl\u00e4rungen im Namen der Erben des Vollmachtgebers.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht stellte sich damit ausdr\u00fccklich gegen die entgegenstehende Rechtsprechung des OLG Hamm und des OLG M\u00fcnchen. Auch wenn die Bevollm\u00e4chtigte zugleich behauptet, Alleinerbin zu sein, f\u00fchrt dies nicht dazu, dass zwingend ein Erbschein vorzulegen ist. Das Grundbuchamt darf keine Nachweise verlangen, auf die es f\u00fcr die Eintragung nicht ankommt.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: KG Berlin \u2013 Beschluss vom 02.03.2021 \u2013 Az.: 1 W 1503\/20<\/h2>\n\n\n\n

Leitsatz der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Eine transmortale Vollmacht des eingetragenen Berechtigten gen\u00fcgt zum Nachweis der (Vertretungs-) Macht des Bevollm\u00e4chtigten auch dann, wenn dieser erkl\u00e4rt, Alleinerbe des Vollmachtgebers zu sein; es bedarf keines Nachweises der Erbfolge in der Form des \u00a7 35 Abs. 1 GBO (Fortf\u00fchrung von Senat, Bes. v. 22. Oktober 2020 \u2013 1 W 1357\/20, MDR 2021, 162; entgegen OLG Hamm, Bes. v. 10. Januar 2013 \u2013 I-15 W 79\/12, FGPrax 2013, 148 und OLG M\u00fcnchen, Bes. v. 31. August 2016 \u2013 34 Wx 273\/16, NJW 2016, 3381).<\/p>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverf\u00fcgung des Amtsgerichts K\u00f6penick vom 3. September 2020 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig (\u00a7\u00a7 71 ff. GBO) und begr\u00fcndet. Die Zwischenverf\u00fcgung ist nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 18 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 GBO veranlasst. Das aufgezeigte Eintragungshindernis besteht nicht. F\u00fcr die Eintragung der Vormerkung zu Gunsten der Beteiligten zu 2) und 3) muss nicht in der Form des \u00a7 35 Abs. 1 GBO nachgewiesen werden, dass die Beteiligte zu 1) Alleinerbin des am \u2026 2014 verstorbenen W\u2026 ist. Mit ihren Erkl\u00e4rungen vom 16. M\u00e4rz 2020 (UR-Nr. 168\/2020 des Notars \u2026) und 17. August 2020 (UR-Nr.<\/p>\n\n\n\n

520\/2020 des Notars \u2026) liegt eine hinreichende Bewilligung gem\u00e4\u00df \u00a7 19 GBO, \u00a7 885 Abs. 1 S. 1 BGB vor. Das folgt aus der in Bezug genommenen Generalvollmacht, die W\u2026 der Beteiligten zu 1) am 13. September 2004 \u00fcber seinen Tod hinaus erteilte (UR-Nr. 617\/2004 des Notars \u2026).<\/p>\n\n\n\n

Die Eintragung ist von demjenigen zu bewilligen, der Eigent\u00fcmer des Grundst\u00fccks ist; die Bewilligungsbefugnis folgt der Verf\u00fcgungsbefugnis, hier nach \u00a7 903 S. 1 BGB. Soweit W\u2026 als Eigent\u00fcmer zu 1\/2 gebucht ist, sind seine Erben bewilligungsbefugt (\u00a7 891 Abs. 1, \u00a7 1922 Abs. 1 BGB). Die Beteiligte zu 1) erkl\u00e4rte die Bewilligung in der UR-Nr. 520\/2020 namens der Erben. Verweist der Erkl\u00e4rende \u2013 wie hier \u2013 auf eine transmortale Vollmacht, gibt er die Erkl\u00e4rung im Namen der Erben des Vollmachtgebers ab (vgl.<\/p>\n\n\n\n

BGH, NJW 1983, 1487, 1489; Palandt\/Weidlich, BGB, 80. Aufl., v. \u00a7 2197 Rn. 3) \u2013 unabh\u00e4ngig davon, wer tats\u00e4chlich Erbe ist bzw. in einem Erbschein als Erbe bezeichnet (\u00a7 2365 BGB) oder durch ein Urteil (regelm\u00e4\u00dfig nicht mit Wirkung f\u00fcr jedermann, \u00a7\u00a7 325 ff. ZPO) als Erbe festgestellt wird (Amann, MittBayNot 2013, 367, 371; Herrler, DNotZ 2017, 508, 523; vgl. auch OLG Frankfurt a.M., ZEV 2015, 648, 649). Ist der Handelnde Alleinerbe, gibt er die Erkl\u00e4rung (nur) im eigenen Namen ab.<\/p>\n\n\n\n

Ist er Miterbe, gibt er die Erkl\u00e4rung auch im eigenen Namen ab (\u00a7 2040 Abs. 1 BGB); weder der Nachlass noch die Erbengemeinschaft sind rechtsf\u00e4hig (Palandt\/Weidlich, a.a.O., \u00a7 2032 Rn. 1).<\/p>\n\n\n\n

Mit der Ausfertigung der UR-Nr. 617\/2004 ist gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Abs. 1 S. 1 GBO nachgewiesen, dass die Erkl\u00e4rung der Beteiligten zu 1) in der UR-Nr. 520\/2020 f\u00fcr und gegen die \u2013 beliebigen \u2013 Erben des W\u2026 wirkt. Dem steht nicht entgegen, dass die Beteiligte zu 1) in der UR-Nr. 168\/2020 erkl\u00e4rt hatte, Alleinerbin zu sein.<\/p>\n\n\n\n

Eine transmortale Vollmacht des eingetragenen Berechtigten gen\u00fcgt zum Nachweis der (Vertretungs-) Macht des Bevollm\u00e4chtigten auch dann, wenn dieser erkl\u00e4rt, Alleinerbe des Vollmachtgebers zu sein; es bedarf keines Nachweises der Erbfolge in der Form des \u00a7 35 Abs. 1 GBO (LG Bremen, Rpfleger 1993, 235; Palandt\/Ellenberger, a.a.O., \u00a7 168 Rn. 4; a.A. OLG Hamm, FGPrax 2013, 148; OLG M\u00fcnchen, NJW 2016, 3381). Sollte sich aus dem Beschluss des Senats KGJ 43, 157 anderes ergeben, wird daran nicht festgehalten.<\/p>\n\n\n\n

Zum einen erlischt die Vollmacht nicht ohne weiteres, wenn der Vertretene und der Vertreter in einer Person zusammenfallen. Es mag begrifflich ausgeschlossen sein, sich selbst zu vertreten (a.A. KEHE\/Volmer, Grundbuchrecht, 7. Aufl., \u00a7 35 GBO Rn. 26 unter Verweis auf \u00a7 1698b BGB). Dennoch ist die vom Erblasser abgeleitete Befugnis als fortbestehend zu behandeln, wenn dies berechtigte Interessen gebieten (vgl. zur Konfusion BGH, NJW-RR 2009, 1059, 1060; Palandt\/Gr\u00fcneberg, a.a.O., v. \u00a7 362 Rn. 4 m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n

Das ist der Fall, soweit die Vollmacht dem Bevollm\u00e4chtigten materiell- oder verfahrensrechtlich weitergehende Befugnisse und Handlungsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet, als sie dem Alleinerben zur Verf\u00fcgung stehen, und keine schutzw\u00fcrdigen Interessen Dritter oder des Rechtsverkehrs gegen das Fortbestehen der Vollmacht sprechen (Herrler, a.a.O., S. 520 f.).<\/p>\n\n\n\n

So ist anerkannt, dass der (sich selbst vertretende) Alleinerbe auf Grund einer Vollmacht des Erblassers handeln kann, wenn er der Beschr\u00e4nkung durch einen Testamentsvollstrecker (\u00a7 2211 Abs. 1, \u00a7 2205 BGB) unterliegt (OLG M\u00fcnchen, FamRZ 2013, 402; Palandt\/Weidlich, a.a.O., v. \u00a7 2197 Rn. 12; Staudinger\/Reimann, BGB, Bearb. 2016, v. \u00a7 2197 Rn. 86). Gleiches soll wegen der gesamth\u00e4nderischen Bindung f\u00fcr den bevollm\u00e4chtigten Miterben gelten (OLG Celle, FamRZ 2020, 131; OLG Schleswig, Rpfleger 2015, 9).<\/p>\n\n\n\n

Die fortwirkende Vollmacht er\u00f6ffnet dem Erben im Grundbuchverfahren weitergehende Handlungsm\u00f6glichkeiten, da ein Nachweis der Rechtsnachfolge (\u00a7 35 Abs. 1 BGB) und entsprechend \u00a7 40 Abs. 1 Alt. 2, Abs. 2 GBO eine Voreintragung (\u00a7 39 Abs. 1 GBO) in jedem Fall entbehrlich sind (Senat, MDR 2021, 162).<\/p>\n\n\n\n

Zum anderen muss die Erbfolge selbst dann nicht in der Form des \u00a7 35 Abs. 1 GBO nachgewiesen werden, wenn die Vollmacht durch die Personenidentit\u00e4t von Vertretenem und Vertreter unwirksam w\u00fcrde. Die Legitimationswirkung der Vollmachtsurkunde (\u00a7 172 BGB) kann nur entfallen (\u00a7 173 BGB), wenn die Beteiligte zu 1) tats\u00e4chlich Alleinerbin des W\u2026 ist. Das belegt ihre blo\u00dfe Mitteilung nicht.<\/p>\n\n\n\n

Zweifeln am Fortbestand der Vollmacht muss und darf das Grundbuchamt nur nachgehen, wenn ihr Erl\u00f6schen Auswirkungen auf die gesetzlichen Voraussetzungen der Eintragung \u2013 hier die Wirksamkeit der Bewilligung nach \u00a7 19 GBO \u2013 haben kann. Das ist zu verneinen. Die Bewilligungserkl\u00e4rung ist dem bewilligungsbefugten Erben in jedem Fall zuzurechnen, entweder der Beteiligten zu 1) aus eigener Rechtsmacht oder einer anderen Person gem\u00e4\u00df \u00a7 164 Abs. 1, \u00a7 167 Abs. 1 BGB.<\/p>\n\n\n\n

Eine dritte M\u00f6glichkeit ist bei dem in Rede stehenden Erl\u00f6schensgrund nicht gegeben. Eintragungshindernde Umst\u00e4nde oder unterschiedliche \u201eErwerbsgr\u00fcnde\u201c (s. dazu Bestelmeyer, FGPrax 2016, 208 f.; 2017, 65) liegen nicht vor. Insbesondere geht es nicht um eine gem\u00e4\u00df \u00a7 20 GBO zu pr\u00fcfende Auflassung, die der potentielle Alleinerbe an sich selbst erkl\u00e4rt (vgl. den Sachverhalt OLG M\u00fcnchen, FGPrax 2016, 205); einen Vertrag mit sich selbst kann niemand schlie\u00dfen (BGH, NJW 2000, 1033).<\/p>\n\n\n\n

Es d\u00fcrfen keine Nachweise verlangt werden, auf die es f\u00fcr die Eintragung nicht ankommt (Amann, a.a.O.; Herrler, a.a.O., S. 531; Keim, MittBayNot 2017, 111, 113; B\u00f6ttcher, NJW 2018, 831, 835). Die Nachweisanforderungen des Grundbuchverfahrens sind kein Selbstzweck, sondern sollen verl\u00e4ssliche Eintragungsgrundlagen sicherstellen und die Pr\u00fcfung der Eintragungsvoraussetzungen in standardisierten Verfahren ohne einzelfallbezogene Beweisw\u00fcrdigung erm\u00f6glichen (Senat, NJW-RR 2020, 990 Rn. 21).<\/p>\n\n\n\n

Dem ist aus den genannten Gr\u00fcnden mit der formgerechten Vollmachtsurkunde (\u00a7 47 BeurkG) Gen\u00fcge getan.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Eintragungen zu Gunsten der Beteiligten zu 4) und 5) gilt entsprechendes. Selbst f\u00fcr die Buchung der Grundschuld bedarf es keiner Aufkl\u00e4rung der Erbfolge, weil eine Voreintragung analog \u00a7 40 Abs. 1 Alt. 2, Abs. 2 GBO entbehrlich ist. Hierzu wird auf den Beschluss des Senats MDR 2021, a.a.O., verwiesen, der dem Grundbuchamt auch bei seiner Nichtabhilfeentscheidung nicht bekannt sein konnte.<\/p>\n\n\n\n

\n