{"id":21512,"date":"2026-07-07T08:15:30","date_gmt":"2026-07-07T08:15:30","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbvertragsruecktritt-gegenueber-einem-bevollmaechtigten-bgh-beschluss-vom-27-januar-2021-az-xii-zb-45029-rechtsanwalt-und-fachanwalt-detlev-balg-koeln\/"},"modified":"2026-07-06T08:16:10","modified_gmt":"2026-07-06T08:16:10","slug":"erbvertragsruecktritt-gegenueber-einem-bevollmaechtigten-bgh-beschluss-vom-27-januar-2021-az-xii-zb-45029-rechtsanwalt-und-fachanwalt-detlev-balg-koeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=21512","title":{"rendered":"Erbvertragsr\u00fccktritt gegen\u00fcber einem Bevollm\u00e4chtigten – BGH Beschluss vom 27. Januar 2021 – Az. XII ZB 450\/29 | Rechtsanwalt und Fachanwalt Detlev Balg – K\u00f6ln"},"content":{"rendered":"\n

Bundesgerichtshof \u2013 Beschluss vom 27.01.2021 \u2013 Az. XII ZB 450\/20: R\u00fccktritt geht an Vorsorgebevollm\u00e4chtigte<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbvertragsr\u00fccktritt<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Der R\u00fccktritt von einem Erbvertrag kann bei Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit des Vertragspartners grunds\u00e4tzlich wirksam gegen\u00fcber dessen Vorsorgebevollm\u00e4chtigtem erkl\u00e4rt werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Der BGH stellt klar, dass der vorbehaltene R\u00fccktritt vom Erbvertrag nicht schon deshalb ausgeschlossen ist, weil der andere Vertragspartner inzwischen gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig geworden ist. Die Abgabe des R\u00fccktritts ist h\u00f6chstpers\u00f6nlich, die Entgegennahme der R\u00fccktrittserkl\u00e4rung dagegen nicht. Besteht eine wirksame Vorsorgevollmacht, ist deshalb regelm\u00e4\u00dfig keine Betreuerbestellung allein zur Entgegennahme der R\u00fccktrittserkl\u00e4rung erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die sp\u00e4teren Eheleute schlossen vor ihrer Heirat einen notariellen Erbvertrag. Darin bedachten sie sich gegenseitig mit Verm\u00e4chtnissen und behielten sich jeweils einen notariell zu beurkundenden R\u00fccktritt vom Erbvertrag vor. Jahre sp\u00e4ter erteilte die Ehefrau ihren beiden Kindern umfassende Vorsorgevollmachten.<\/p>\n\n\n\n

Nachdem Bedenken an der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit der Ehefrau bestanden, erkl\u00e4rte der Ehemann in notarieller Urkunde den R\u00fccktritt vom Erbvertrag. Die Urkunde wurde der Ehefrau selbst und einem bevollm\u00e4chtigten Kind zugestellt. Zus\u00e4tzlich regte der Ehemann beim Betreuungsgericht die Bestellung eines Betreuers zur Entgegennahme der R\u00fccktrittserkl\u00e4rung an. Amtsgericht und Landgericht lehnten dies ab; der Ehemann verfolgte sein Begehren mit der Rechtsbeschwerde zum BGH weiter.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Der Bundesgerichtshof wies die Rechtsbeschwerde zur\u00fcck. Zwar durfte der Ehemann die Ablehnung der Betreuung angreifen, weil er geltend machte, nur durch eine Betreuerbestellung sein R\u00fccktrittsrecht wirksam aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. In der Sache war die Betreuung aber nicht erforderlich, weil die Ehefrau ihren Kindern eine umfassende Vorsorgevollmacht erteilt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung des BGH bleibt ein vertraglich vorbehaltenes R\u00fccktrittsrecht bis zum Tod des anderen Vertragschlie\u00dfenden bestehen. Die Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit des R\u00fccktrittsgegners l\u00e4sst den R\u00fccktritt nicht entfallen. Der R\u00fccktritt muss zwar vom R\u00fccktrittsberechtigten selbst erkl\u00e4rt werden, kann aber dem rechtsgesch\u00e4ftlich bevollm\u00e4chtigten Vertreter des gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen Vertragspartners wirksam zugehen. Das st\u00e4rkt die Bedeutung der Vorsorgevollmacht und vermeidet eine unn\u00f6tige Betreuerbestellung.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: Bundesgerichtshof \u2013 Beschluss vom 27.01.2021 \u2013 Az.: XII ZB 450\/20<\/h2>\n\n\n\n

Leitsatz der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Zur Beschwerdeberechtigung eines Dritten gegen die Ablehnung einer<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Betreuung, der geltend macht, zur Aus\u00fcbung eines materiellen Rechts gegen\u00fcber dem Betroffenen auf die Betreuerbestellung angewiesen zu sein (Fortf\u00fchrung des Senatsbeschlusses vom 19. Januar 2011 \u2013 XII ZB 326\/10 \u2013 FamRZ 2011, 465).<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Dass der andere Vertragschlie\u00dfende gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig geworden ist, schlie\u00dft<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      den vertraglich vorbehaltenen R\u00fccktritt vom Erbvertrag ihm gegen\u00fcber nicht aus.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Der R\u00fccktritt vom Erbvertrag kann bei Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit des anderen Vertragschlie\u00dfenden jedenfalls grunds\u00e4tzlich wirksam gegen\u00fcber dessen Vorsorgebevollm\u00e4chtigtem erfolgen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

        Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 3 gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 28. September 2020 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

        Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtskostenfrei. Au\u00dfergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.<\/p>\n\n\n\n

        Wert: 5.000 \u20ac<\/p>\n\n\n\n

        Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

        A.<\/p>\n\n\n\n

        Vor ihrer Heirat schlossen die im Jahre 1940 geborene Betroffene und der Beteiligte zu 3 im Jahre 2006 einen notariellen Erbvertrag, in dem sie sich durch vertraglich angeordnete Verf\u00fcgungen jeweils mit Verm\u00e4chtnissen bedachten und den notariell zu beurkundenden R\u00fccktritt vorbehielten. Anfang 2015 erteilte die Betroffene ihren beiden Kindern, den Beteiligten zu 1 und 2, eine umfassende Vorsorgevollmacht. In notarieller Urkunde vom 15. April 2020 erkl\u00e4rte der Beteiligte zu 3 den R\u00fccktritt vom Erbvertrag.<\/p>\n\n\n\n

        Die Urkunde wurde der Betroffenen und der Beteiligten zu 1 zugestellt.<\/p>\n\n\n\n

        Wegen Bedenken hinsichtlich der Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit der Betroffenen hat der Beteiligte zu 3 beim Amtsgericht die Bestellung eines Betreuers f\u00fcr die Betroffene zur Entgegennahme der R\u00fccktrittserkl\u00e4rung angeregt. Das Amtsgericht hat die Einrichtung einer Betreuung abgelehnt, weil diese mit Blick auf die Vorsorgevollmacht nicht erforderlich sei. Das Landgericht hat die Beschwerde des Beteiligten zu 3 zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

        Hiergegen wendet er sich mit der Rechtsbeschwerde.<\/p>\n\n\n\n

        B.<\/p>\n\n\n\n

        Die Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

        I.<\/p>\n\n\n\n

        Das Landgericht hat ausgef\u00fchrt, die Beschwerde des Beteiligten zu 3 sei zwar zul\u00e4ssig; es fehle ihm insbesondere nicht an der Beschwerdeberechtigung. Das Rechtsmittel sei jedoch mangels Erforderlichkeit der Betreuung unbegr\u00fcndet. Sei die Betroffene gesch\u00e4ftsf\u00e4hig, so sei die ihr zugestellte R\u00fccktrittserkl\u00e4rung mit Zugang wirksam. Sei sie dagegen gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig, so entfalte der R\u00fccktritt seine Wirksamkeit in entsprechender Anwendung von \u00a7 131 Abs. 1 BGB mit Zugang an die Beteiligte zu 1.<\/p>\n\n\n\n

        Nach richtiger Auffassung gen\u00fcge n\u00e4mlich der Zugang der R\u00fccktrittserkl\u00e4rung an einen bevollm\u00e4chtigten Vertreter. Eines gesetzlichen Vertreters und damit einer Betreuerbestellung bed\u00fcrfe es hierf\u00fcr nicht.<\/p>\n\n\n\n

        II.<\/p>\n\n\n\n

        Diese Ausf\u00fchrungen halten rechtlicher Nachpr\u00fcfung im Ergebnis stand.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Das Landgericht hat den Beteiligten zu 3 mit Recht als beschwerdeberechtigt angesehen. Die Beschwerdeberechtigung des Ehemanns der Betroffenen folgt hier unabh\u00e4ngig vom Vorliegen der Voraussetzungen des \u00a7 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG jedenfalls aus \u00a7 59 Abs. 1 FamFG.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          a) Der Senat hat bereits entschieden, dass der Kl\u00e4ger eines Rechtsstreits hinsichtlich der Entscheidung, mit der das Betreuungsgericht die von ihm angeregte Bestellung eines Betreuers f\u00fcr den prozessunf\u00e4higen Beklagten ablehnt, grunds\u00e4tzlich beschwerdebefugt ist. Denn der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes gebietet es, der klagenden Partei die M\u00f6glichkeit einzur\u00e4umen, ihre Forderung auch gegen eine prozessunf\u00e4hige Partei durchzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

          Um die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Vertretung der prozessunf\u00e4higen Partei im Prozess zu gew\u00e4hrleisten, bedarf es dann grunds\u00e4tzlich der Bestellung eines Betreuers. Hat der Kl\u00e4ger mithin ein rechtlich gesch\u00fctztes Interesse an der Bestellung eines Betreuers, geht damit im Falle einer abschl\u00e4gigen Entscheidung des Betreuungsgerichts seine Beschwerdebefugnis einher (Senatsbeschluss vom 19. Januar 2011 \u2013 XII ZB 326\/10 \u2013 FamRZ 2011, 465 Rn. 10 ff. mwN). b) Nicht anders verh\u00e4lt es sich im Ergebnis dann, wenn ein Dritter geltend macht, dem Betroffenen gegen\u00fcber eine materiellrechtliche Willenserkl\u00e4rung abgeben zu wollen und f\u00fcr die Wirksamkeit dieser Erkl\u00e4rung wegen der krankheitsbedingten Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit des Betroffenen auf die Bestellung eines gesetzlichen Vertreters angewiesen zu sein.<\/p>\n\n\n\n

          Diese rechtliche Wertung als richtig unterstellt w\u00e4re der Dritte bei Verweigerung einer Betreuerbestellung gegebenenfalls dauerhaft an der Rechtsaus\u00fcbung gegen\u00fcber dem Betroffenen gehindert, so dass er trotz Drittbetroffenheit ausnahmsweise in der von \u00a7 59 Abs. 1 FamFG geforderten Weise in seinen Rechten beeintr\u00e4chtigt ist. c) Der Beteiligte zu 3 beruft sich demnach hier mit Erfolg auf eine solche Beschwerdeberechtigung. Ob er mit Blick auf die Aus\u00fcbung eines R\u00fccktrittsrechts tats\u00e4chlich der Bestellung eines Betreuers f\u00fcr die Betroffene bedarf, ist eine Frage der Begr\u00fcndetheit seines Rechtsmittels.<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Ebenfalls rechtlich nicht zu beanstanden ist, dass das Landgericht die Einrichtung einer Betreuung mit Blick auf die den Kindern der Betroffenen erteilte umfassende Vorsorgevollmacht wegen Fehlens der Erforderlichkeit im Sinne des \u00a7 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB abgelehnt hat.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 2296 Abs. 2 Satz 1 BGB erfolgt der \u2013 nach \u00a7 2296 Abs. 1 BGB nur h\u00f6chstpers\u00f6nlich m\u00f6gliche \u2013 R\u00fccktritt vom Erbvertrag, den sich die Vertragschlie\u00dfenden vorliegend gem\u00e4\u00df \u00a7 2293 BGB vorbehalten haben, durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem anderen Vertragschlie\u00dfenden.<\/p>\n\n\n\n

            Sind in dem Erbvertrag \u2013 wie hier \u2013 von beiden Teilen vertragsm\u00e4\u00dfige Verf\u00fcgungen getroffen, so wird durch den R\u00fccktritt eines Vertragschlie\u00dfenden der ganze Vertrag aufgehoben; das R\u00fccktrittsrecht erlischt mit dem Tode des anderen Vertragschlie\u00dfenden (\u00a7 2298 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB), wenn nicht ein anderer Wille der Vertragschlie\u00dfenden anzunehmen ist (\u00a7 2298 Abs. 3 BGB). Als empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rung bedarf der R\u00fccktritt bei Abgabe in Abwesenheit des Erkl\u00e4rungsgegners gem\u00e4\u00df \u00a7 130 Abs.<\/p>\n\n\n\n

            1 Satz 1 BGB des Zugangs bei diesem, um wirksam zu werden. b) Dass der andere Vertragschlie\u00dfende gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig geworden ist, schlie\u00dft den vertraglich vorbehaltenen R\u00fccktritt vom Erbvertrag ihm gegen\u00fcber \u2013 und damit auch die Erforderlichkeit einer Betreuerbestellung zur Entgegennahme der R\u00fccktrittserkl\u00e4rung \u2013 nicht aus.<\/p>\n\n\n\n

            aa) Jedenfalls f\u00fcr den Widerruf wechselbez\u00fcglicher Verf\u00fcgungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2271 Abs. 1 Satz 1, 2296 BGB wird in der Literatur allerdings vereinzelt vertreten, er sei gegen\u00fcber einem Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen nicht m\u00f6glich. Begr\u00fcndet wird dies zum einen damit, der testierunf\u00e4hige Widerrufsgegner habe dann keine M\u00f6glichkeit, auf den Widerruf mit einer neuen Verf\u00fcgung von Todes wegen zu reagieren, so dass seine Situation insoweit der in \u00a7 2271 Abs.<\/p>\n\n\n\n

            2 Satz 1 Halbsatz 1 BGB entspreche, wonach das Recht zum Widerruf mit dem Tode des anderen Ehegatten erlischt. Zum anderen komme die Bestellung eines Betreuers zur Entgegennahme des Widerrufs f\u00fcr den Testierunf\u00e4higen regelm\u00e4\u00dfig nicht in Betracht, so dass dem Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen der Widerruf nicht zugehen k\u00f6nne (vgl. Damrau\/Bittler ZErb 2004, 77, 80; Grunsky ErbR 2013, 98, 100 ff. und 2014, 120 f.; wohl auch Klessinger in Damrau\/Tanck Praxiskommentar Erbrecht 4. Aufl. \u00a7 2271 BGB Rn. 11; NK-BGB\/Horn 5.<\/p>\n\n\n\n

            Aufl. \u00a7 2296 Rn. 8a). bb) Demgegen\u00fcber sind die Rechtsprechung und der weit \u00fcberwiegende Teil der Literatur der Meinung, dass die Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit bzw. Testierunf\u00e4higkeit des anderen Ehegatten bzw. Vertragschlie\u00dfenden weder einem Widerruf wechselbez\u00fcglicher Verf\u00fcgungen noch dem R\u00fccktritt vom Erbvertrag entgegenstehen.<\/p>\n\n\n\n

            Dies ergebe sich vor allem aus dem Rechtsunsicherheiten vermeidenden Gesetzeswortlaut und dem Gesetzeszweck, sich zu Lebzeiten des anderen von der erbrechtlichen Bindung l\u00f6sen und die Testierfreiheit so zur\u00fcckerlangen zu k\u00f6nnen. Au\u00dferdem werde diese Bindung erst durch den mit dem Tod des anderen eintretenden erbrechtlichen Erwerb gerechtfertigt. Jeder Testierende m\u00fcsse von vorneherein mit einem Widerruf und damit rechnen, dass dadurch seine eigenen wechselbez\u00fcglichen Verf\u00fcgungen unwirksam werden.<\/p>\n\n\n\n

            Das Fehlen einer M\u00f6glichkeit, erneut von Todes wegen zu verf\u00fcgen, sei schlicht Ausdruck des allgemeinen Risikos der Testierunf\u00e4higkeit (vgl. OLG Hamm FamRZ 2014, 1484, 1485; OLG N\u00fcrnberg FamRZ 2013, 1842, 1843 f. mwN; LG Leipzig FamRZ 2010, 403, 404; LG Hamburg Beschluss vom 17. Februar 2000 \u2013 301 T 264\/99 \u2013 juris Rn. 20; BeckOK BGB\/Litzenburger [Stand: 1. November 2020] \u00a7 2271 Rn. 17; BeckOGK\/Braun [Stand: 15. Juli 2020] \u00a7 2271 Rn. 45; Burandt\/Rojahn\/Braun Erbrecht 2. Aufl. \u00a7 2271 BGB Rn. 17, 19; Erman\/S.<\/p>\n\n\n\n

            Kappler\/T. Kappler BGB 16. Aufl. \u00a7 2296 Rn. 3; jurisPK-BGB\/Reymann [Stand: 3. April 2020] \u00a7 2271 Rn. 22; M\u00fcnchKommBGB\/Musielak 8. Aufl. \u00a7 2296 Rn. 5; Jauernig\/St\u00fcrner BGB 18. Aufl. \u00a7 2271 Rn. 2; NK-BGB\/M\u00fc\u00dfig 5. Aufl. \u00a7 2271 Rn. 15; Reimann\/Bengel\/Dietz\/J. Mayer\/Sammet Testament und Erbvertrag 7. Aufl. \u00a7 2271 BGB Rn. 18 ff.; Reimann\/Bengel\/Dietz\/J. Mayer\/R\u00f6hl Testament und Erbvertrag 7. Aufl. \u00a7 2296 BGB Rn. 6; Staudinger\/Kanzleiter BGB [2019] \u00a7 2271 Rn.<\/p>\n\n\n\n

            14; M\u00fcller\/Renner Betreuungsrecht und Vorsorgeverf\u00fcgungen in der Praxis 3. Aufl. Rn. 187; R. K\u00f6ssinger\/Zintl in Nieder\/K\u00f6ssinger Handbuch der Testamentsgestaltung 6. Aufl. \u00a7 11 Rn. 34b; Hausmann Notar 2014, 58, 59; Keim ErbR 2014, 118 f. und ZEV 2010, 358 f.; Helms DNotZ 2003, 104, 105 f.; Lange jurisPR-FamR 12\/2010 Anm. 2; Palandt\/Weidlich BGB 80. Aufl. \u00a7 2271 Rn. 6; Vollmer ZErb 2007, 235, 236; Zimmer ZEV 2013, 307, 309 und 2007, 159, 160). cc) Jedenfalls f\u00fcr die hier ma\u00dfgebliche Frage, ob das in einem Erbvertrag vorbehaltene R\u00fccktrittsrecht schon mit Eintritt der Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit des anderen Vertragschlie\u00dfenden erlischt, ist die letztgenannte Auffassung zutreffend.<\/p>\n\n\n\n

            (1) Der Gesetzgeber hat in \u00a7 2298 Abs. 2 Satz 2 BGB den Tod des anderen Vertragschlie\u00dfenden als eindeutige und unschwer zu bestimmende zeitliche Z\u00e4sur festgelegt, bis zu der das R\u00fccktrittsrecht auszu\u00fcben ist (vgl. etwa OLG N\u00fcrnberg FamRZ 2013, 1842, 1844; Hausmann Notar 2014, 58, 60; Zimmer ZEV 2007, 159, 160). Tats\u00e4chliche Unsicherheiten, wie sie bei der Ankn\u00fcpfung etwa an die Testier- oder Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit unvermeidbar w\u00e4ren, sind auf diese Weise ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

            (2) Es ist zwar zutreffend, dass dem testierunf\u00e4hig gewordenen anderen Vertragschlie\u00dfenden wegen \u00a7 2229 Abs. 4 BGB die M\u00f6glichkeit genommen ist, auf die mit dem R\u00fccktritt ver\u00e4nderte erbrechtliche Lage mittels letztwilliger Verf\u00fcgungen zu reagieren, obwohl ihm diese M\u00f6glichkeit er\u00f6ffnet sein soll (vgl. dazu etwa BGHZ 48, 374 = NJW 1968, 496, 498 f. mwN). Diese Konsequenz ist dem Gesetz andererseits aber auch nicht fremd, wie \u00a7 2298 Abs.<\/p>\n\n\n\n

            2 Satz 3 BGB belegt, wonach der \u00dcberlebende selbst nach dem Tod des anderen Vertragschlie\u00dfenden seine Verf\u00fcgung durch Testament aufheben kann, wenn er das ihm durch den Erbvertrag Zugewendete ausschl\u00e4gt. Auch dann geht die erbvertragliche Regelung vollst\u00e4ndig ins Leere, ohne dass derjenige Vertragschlie\u00dfende, der an ihr festgehalten hat, diesem Umstand noch Rechnung tragen kann.<\/p>\n\n\n\n

            (3) Zudem ist bei Testierunf\u00e4higkeit des anderen Vertragschlie\u00dfenden \u2013 anders als bei dessen Tod \u2013 der Erbfall noch nicht eingetreten. Der erbrechtliche Erwerb des jeweils Bedachten aufgrund der im Erbvertrag getroffenen vertragsm\u00e4\u00dfigen Verf\u00fcgungen ist jedoch ein wesentlicher Grund daf\u00fcr, dass das R\u00fccktrittsrecht mit dem Tod des anderen Vertragschlie\u00dfenden erlischt und der \u00dcberlebende gebunden ist (vgl. Keim ErbR 2014, 118, 119).<\/p>\n\n\n\n

            Letztlich verwirklicht sich f\u00fcr den R\u00fccktrittsgegner das allgemeine Risiko, einer ver\u00e4nderten Situation aufgrund zwischenzeitlich eingetretener Testierunf\u00e4higkeit erbrechtlich nicht mehr Rechnung tragen zu k\u00f6nnen (vgl. jurisPK-BGB\/Reymann [Stand: 3. April 2020] \u00a7 2271 Rn. 22).<\/p>\n\n\n\n

            Ist der R\u00fccktritt im Erbvertrag \u2013 wie hier \u2013 vorbehalten, ist er auf die Gefahr, dass sich sein Vertragspartner durch einseitige Erkl\u00e4rung von den getroffenen Regelungen l\u00f6sen kann, zudem ausdr\u00fccklich hingewiesen worden; jener wiederum darf darauf vertrauen, dass diese R\u00fccktrittsm\u00f6glichkeit \u2013 der gesetzlichen Regelung entsprechend \u2013 bis zum Tod des anderen besteht.<\/p>\n\n\n\n

            (4) Nichts Abweichendes ergibt sich schlie\u00dflich aus verfahrensrechtlichen Erw\u00e4gungen (aA Damrau\/Bittler ZErb 2004, 77, 80). Insbesondere kommt \u2013 wie bereits zur Zul\u00e4ssigkeit der Beschwerde des Beteiligten zu 3 dargelegt \u2013 die Bestellung eines Betreuers in Betracht, dem gegen\u00fcber die R\u00fccktrittserkl\u00e4rung abgegeben werden kann, obwohl dies gegebenenfalls nicht im rechtlichen Interesse des Betroffenen liegt. c) Der R\u00fccktritt des Beteiligten zu 3 vom Erbvertrag kann vorliegend \u2013 wie das Landgericht zutreffend annimmt \u2013 wirksam gegen\u00fcber der Beteiligten zu 1 als Vorsorgebevollm\u00e4chtigter erkl\u00e4rt werden, so dass es keiner Betreuerbestellung bedarf.<\/p>\n\n\n\n

            aa) Ob und inwieweit der R\u00fccktritt vom Erbvertrag bei Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit des Erkl\u00e4rungsgegners auch einem von diesem wirksam rechtsgesch\u00e4ftlich Bevollm\u00e4chtigten zugehen kann, ist allerdings h\u00f6chstrichterlich noch nicht entschieden.<\/p>\n\n\n\n

            Vereinzelt wird die M\u00f6glichkeit einer Bevollm\u00e4chtigung f\u00fcr die insoweit parallele Fragestellung des Widerrufs von wechselbez\u00fcglichen Verf\u00fcgungen, f\u00fcr dessen Vornahme \u00a7 2271 Abs. 1 Satz 1 BGB auf \u00a7 2296 BGB verweist, abgelehnt (vgl. Eickelberg ZEV 2019, 557, 562 f.; Zimmer ZEV 2013, 307, 309 f. und 2007, 159, 162).<\/p>\n\n\n\n

            Die weit \u00fcberwiegende Auffassung nimmt hingegen an, dass der R\u00fccktritt vom Erbvertrag \u2013 bzw. der Widerruf wechselbez\u00fcglicher Verf\u00fcgungen \u2013 bei Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit des anderen Vertragschlie\u00dfenden \u2013 bzw. anderen Ehegatten \u2013 gegen\u00fcber einem von diesem wirksam Bevollm\u00e4chtigten erfolgen kann (vgl. LG Leipzig FamRZ 2010, 403, 405; BeckOK BGB\/Litzenburger [Stand: 1. November 2020] \u00a7 2271 Rn. 19 iVm \u00a7 2296 Rn. 5; BeckOGK\/Braun [Stand: 15. Juli 2020] \u00a7 2271 Rn. 50; BeckOGK\/M\u00fcller-Engels [Stand: 1.<\/p>\n\n\n\n

            Januar 2021] \u00a7 2296 Rn. 10; Burandt\/Rojahn\/Braun Erbrecht 2. Aufl. \u00a7 2271 BGB Rn. 17; Erman\/S. Kappler\/T. Kappler BGB 16. Aufl. \u00a7 2296 Rn. 3; Jauernig\/St\u00fcrner BGB 18. Aufl. \u00a7 2271 Rn. 2 und \u00a7 2296 Rn. 1; jurisPK-BGB\/Reymann [Stand: 3. April 2020] \u00a7 2271 Rn. 27 f.; jurisPK-BGB\/B. Hamdan\/R. Hamdan [Stand: 18. Mai 2020] \u00a7 2296 Rn. 9; M\u00fcnchKommBGB\/Musielak 8. Aufl. \u00a7 2296 Rn. 5 iVm \u00a7 2271 Rn. 8; Palandt\/Weidlich BGB 80. Aufl. \u00a7 2296 Rn. 3 iVm \u00a7 2271 Rn. 6; Reimann\/Bengel\/Dietz\/J.<\/p>\n\n\n\n

            Mayer\/Sammet Testament und Erbvertrag 7. Aufl. \u00a7 2271 BGB Rn. 20; Reimann\/Bengel\/Dietz\/J. Mayer\/R\u00f6hl Testament und Erbvertrag 7. Aufl. \u00a7 2296 BGB Rn. 6; Staudinger\/Kanzleiter BGB [2019] \u00a7 2271 Rn. 14; M\u00fcller\/Renner Betreuungsrecht und Vorsorgeverf\u00fcgungen in der Praxis 3. Aufl. Rn. 194; R. K\u00f6ssinger\/Zintl in Nieder\/K\u00f6ssinger Handbuch der Testamentsgestaltung 6. Aufl. \u00a7 11 Rn. 34a; Hausmann Notar 2014, 58, 61 f.; Keim ZEV 2010, 358, 360; Lange jurisPR-FamR 12\/2010 Anm. 2; wohl auch Soergel\/Wolf BGB 13. Aufl.<\/p>\n\n\n\n

            \u00a7 2296 Rn. 3; Keim ErbR 2014, 118, 120). bb) Nach richtiger Ansicht kann der R\u00fccktritt vom Erbvertrag gem\u00e4\u00df \u00a7 2296 Abs. 2 Satz 1 BGB bei Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit des anderen Vertragschlie\u00dfenden jedenfalls grunds\u00e4tzlich wirksam gegen\u00fcber dessen Vorsorgebevollm\u00e4chtigtem erfolgen.<\/p>\n\n\n\n

            (1) Gesetzliche Vorgaben stehen einer wirksamen Entgegennahme des R\u00fccktritts vom Erbvertrag durch einen rechtsgesch\u00e4ftlich bevollm\u00e4chtigten Vertreter des anderen, zwischenzeitlich gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig gewordenen Vertragschlie\u00dfenden nicht entgegen (vgl. BeckOGK\/Braun [Stand: 15. Juli 2020] \u00a7 2271 Rn. 50).<\/p>\n\n\n\n

            Ein entsprechender Ausschluss folgt zum einen nicht aus \u00a7 131 Abs. 1 BGB. Zwar wird nach dieser Bestimmung eine Willenserkl\u00e4rung, die einem Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen gegen\u00fcber abgegeben wird, nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht. Mit dieser Regelung ist jedoch nicht die gesetzgeberische Anordnung verbunden, dass Willenserkl\u00e4rungen, die rechtlich einem Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen gelten, nicht auch an dessen rechtsgesch\u00e4ftlichen Vertreter gerichtet werden k\u00f6nnen. Vielmehr gilt insoweit \u00a7 164 Abs.<\/p>\n\n\n\n

            3 BGB, wonach eine gegen\u00fcber einem anderen abzugebende Willenserkl\u00e4rung, die dessen Vertreter gegen\u00fcber erfolgt, unmittelbar f\u00fcr und gegen den Vertretenen wirkt (vgl. BeckOK BGB\/Litzenburger [Stand: 1. November 2020] \u00a7 2271 Rn. 19 iVm \u00a7 2296 Rn. 5; jurisPK-BGB\/Reymann [Stand: 3. April 2020] \u00a7 2271 Rn. 28; Staudinger\/Singer\/Benedict BGB [2017] \u00a7 131 Rn. 3; M\u00fcller\/Renner Betreuungsrecht und Vorsorgeverf\u00fcgungen in der Praxis 3. Aufl. Rn. 194; Keim ZEV 2010, 358, 359 f.; Lange jurisPR-FamR 12\/2010 Anm.<\/p>\n\n\n\n

            2; aA Eickelberg ZEV 2019, 557, 563).<\/p>\n\n\n\n

            Zum anderen wird eine rechtsgesch\u00e4ftliche Stellvertretung bei der Entgegennahme des R\u00fccktritts vom Erbvertrag nicht dadurch gehindert, dass dieser nach \u00a7 2296 Abs. 2 Satz 1 BGB durch Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber dem anderen Vertragschlie\u00dfenden zu erfolgen hat. Denn anders als bei der Abgabe der R\u00fccktrittserkl\u00e4rung, die gem\u00e4\u00df \u00a7 2296 Abs. 1 BGB nicht durch einen Vertreter erfolgen kann, handelt es sich bei der Entgegennahme nicht um eine h\u00f6chstpers\u00f6nliche Angelegenheit (vgl. auch Reimann\/Bengel\/Dietz\/J.<\/p>\n\n\n\n

            Mayer\/Sammet Testament und Erbvertrag 7. Aufl. \u00a7 2271 BGB Rn. 20; aA Eickelberg ZEV 2019, 557, 563). Der Vertragschlie\u00dfende ist insoweit rein passiver Empf\u00e4nger der Willenserkl\u00e4rung eines anderen, die mit dem Zugang bei ihm ohne weiteres ihre Wirksamkeit entfaltet. Mangels H\u00f6chstpers\u00f6nlichkeit ist daher im Rahmen des \u00a7 2296 Abs. 2 Satz 1 BGB nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen eine Vertretung zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

            Dem kann auch nicht mit Erfolg die prozessuale Regelung des \u00a7 51 Abs. 3 ZPO entgegengehalten werden, die den Vorsorgebevollm\u00e4chtigten eines prozessunf\u00e4higen Vollj\u00e4hrigen einem gesetzlichen Vertreter gleichstellt. Auch wenn es an einer vergleichbaren Bestimmung im materiellen Recht fehlt, erlaubt das ersichtlich nicht den Gegenschluss, dass es dort eines gesetzlichen Vertreters bedarf. Vielmehr wollte der Gesetzgeber mit \u00a7 51 Abs.<\/p>\n\n\n\n

            3 ZPO allein die streitige Frage kl\u00e4ren, ob derjenige, der eine wirksame Vorsorgevollmacht erteilt hat, dennoch nach Eintritt der Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higkeit f\u00fcr das gerichtliche Verfahren mit Blick auf \u00a7 1902 BGB einen Betreuer als gesetzlichen Vertreter ben\u00f6tigt, und auch die prozessuale Anerkennung der Vorsorgevollmacht sicherstellen (vgl. BT-<\/p>\n\n\n\n

            Drucks. 15\/2494 S. 39 f.; jurisPK-BGB\/Reymann [Stand: 3. April 2020] \u00a7 2271 Rn. 28; Hausmann Notar 2014, 58, 62). F\u00fcr das materielle Recht bleibt es f\u00fcr die gewillk\u00fcrte Stellvertretung bei den \u00a7\u00a7 164 ff. BGB.<\/p>\n\n\n\n

            (2) Die rechtliche Situation, in die der Gesch\u00e4ftsunf\u00e4hige durch den gegen\u00fcber seinem rechtsgesch\u00e4ftlich bevollm\u00e4chtigten Vertreter erkl\u00e4rten R\u00fccktritt vom Erbvertrag gebracht wird, unterscheidet sich strukturell nicht von derjenigen, die sich bei einem gegen\u00fcber einem Betreuer als gesetzlichem Vertreter erfolgten R\u00fccktritt ergibt (vgl. M\u00fcller\/Renner Betreuungsrecht und Vorsorgeverf\u00fcgungen in der Praxis 3. Aufl. Rn. 194).<\/p>\n\n\n\n

            In beiden F\u00e4llen sind die letztwilligen Verf\u00fcgungen der Vertragschlie\u00dfenden, soweit sie nach \u00a7\u00a7 2298, 2299 BGB vom R\u00fccktritt erfasst werden, mit Zugang der Erkl\u00e4rung unwirksam. Zu einer Reaktion hierauf mittels letztwilliger Verf\u00fcgung ist der Gesch\u00e4ftsunf\u00e4hige dann mit Blick auf \u00a7 2229 Abs. 4 BGB jedenfalls bis zur Wiedererlangung seiner Testierf\u00e4higkeit nicht in der Lage, ohne dass Bedeutung erlangt, durch wen er bei Entgegennahme der Willenserkl\u00e4rung vertreten worden ist.<\/p>\n\n\n\n

            Insofern liegt es auch anders als etwa bei der Anfechtungserkl\u00e4rung des \u00a7 2282 Abs. 2 BGB, die f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen nur ein Betreuer vornehmen kann, oder dem Abschluss eines Erbverzichtsvertrags f\u00fcr den gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen Erblasser, bei dem nach \u00a7 2347 Abs. 2 Satz 2 BGB der gesetzliche Vertreter t\u00e4tig werden muss. Denn dort geht es auch um die Abgabe eigener und nicht nur die Entgegennahme fremder Willenserkl\u00e4rungen (vgl. etwa BeckOGK\/Braun [Stand: 15. Juli 2020] BGB \u00a7 2271 Rn.<\/p>\n\n\n\n

            50; Keim ZEV 2010, 358, 359).<\/p>\n\n\n\n

            Nicht von der Hand zu weisen ist allerdings, dass mit der gewillk\u00fcrten Stellvertretung im Rahmen des \u00a7 2296 Abs. 2 Satz 1 BGB allgemein ein h\u00f6heres Risiko f\u00fcr einen noch testierf\u00e4higen Vertretenen verbunden sein kann als mit einer gesetzlichen Vertretung durch einen Betreuer.<\/p>\n\n\n\n

            Denkbar sind dann n\u00e4mlich insbesondere die F\u00e4lle, in denen gerade der zur\u00fccktretende andere Vertragschlie\u00dfende zugleich vom Verbot der Selbstkontrahierung befreiter Bevollm\u00e4chtigter ist, der Vertretene keine Kenntnis vom R\u00fccktritt erh\u00e4lt und so vereitelt wird, dass er etwa durch letztwillige Verf\u00fcgungen auf den R\u00fccktritt reagiert (vgl. Eickelberg ZEV 2019, 557, 563; Zimmer ZEV 2007, 159, 162).<\/p>\n\n\n\n

            Unabh\u00e4ngig davon, ob die Vollmacht den Vertreter dann tats\u00e4chlich zur wirksamen Entgegennahme der Erkl\u00e4rung erm\u00e4chtigt (vgl. dazu etwa NK-BGB\/Horn 5. Aufl. \u00a7 2296 Rn. 8c; Keim ZEV 2010, 358, 360) und der Vertreter unter anderem das Risiko eingeht, dass es an einer wirksamen Erkl\u00e4rung des R\u00fccktritts fehlt, steht ein solcher Fall vorliegend nicht in Rede.<\/p>\n\n\n\n

            Vielmehr geht es um eine Vorsorgevollmacht, die nicht dem Zur\u00fccktretenden, sondern einem Dritten erteilt worden ist, und f\u00fcr die eine Missbrauchsgefahr oder Interessenkollision (vgl. dazu Hausmann Notar 2014, 58, 61) im Zusammenhang mit der Entgegennahme des R\u00fccktritts vom Erbvertrag weder festgestellt noch anderweitig ersichtlich ist.<\/p>\n\n\n\n

            W\u00e4re dies anders, so m\u00fcsste das Betreuungsgericht im \u00dcbrigen hinterfragen, ob die Angelegenheiten des Betroffenen durch den Bevollm\u00e4chtigten insoweit ebenso gut wie durch einen Betreuer besorgt werden k\u00f6nnen (\u00a7 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB).<\/p>\n\n\n\n

            (3) Trotz des mit einer Bevollm\u00e4chtigung allgemein einhergehenden Missbrauchsrisikos (vgl. Keim ZEV 2010, 358, 360) ist es der Wille des Gesetzgebers, durch die rechtliche Anerkennung der Vorsorgevollmacht das Selbstbestimmungsrecht des Betroffenen zu st\u00e4rken (vgl. etwa BT-Drucks. 11\/4528 S. 122; Senatsbeschluss BGHZ 211, 67 = FamRZ 2016, 1671 Rn. 42).<\/p>\n\n\n\n

            Dieser soll in eigener Verantwortung Vorsorge f\u00fcr die Zeit treffen k\u00f6nnen, in der er nicht mehr in der Lage ist, seine rechtlichen Angelegenheiten selbst wahrnehmen zu k\u00f6nnen. Deshalb ist die Rechtsposition des Vorsorgebevollm\u00e4chtigten derjenigen des Betreuers stark angen\u00e4hert, wie etwa die Bestimmungen in \u00a7\u00a7 1901 a Abs. 6, 1901 b Abs. 3, 1904 Abs. 5, 1906 Abs. 5 oder 1906 a Abs. 5 BGB belegen. Die Vorsorgevollmacht er\u00f6ffnet mithin die M\u00f6glichkeit, mit einer Betreuung nach \u00a7\u00a7 1896 ff.<\/p>\n\n\n\n

            BGB verbundene staatliche Eingriffe zu vermeiden. Damit korrespondiert auch die ausdr\u00fcckliche Anordnung in \u00a7 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB, wonach eine Vorsorgevollmacht die Erforderlichkeit der Betreuung entfallen lassen kann.<\/p>\n\n\n\n

            Aus diesen Grunds\u00e4tzen folgt, dass ein Vorsorgebevollm\u00e4chtigter grunds\u00e4tzlich auch erm\u00e4chtigt werden kann, f\u00fcr den Betroffenen den R\u00fccktritt vom Erbvertrag als Willenserkl\u00e4rung entgegenzunehmen. Hierf\u00fcr gilt nichts anderes als f\u00fcr andere gegen\u00fcber dem Betroffenen abzugebende empfangsbed\u00fcrftige Willenserkl\u00e4rungen, die \u2013 wie etwa die K\u00fcndigung eines Mietvertrags \u2013 rechtlich nachteilige Folgen f\u00fcr den Betroffenen bewirken k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

            W\u00fcrde man die M\u00f6glichkeit der passiven gewillk\u00fcrten Stellvertretung insoweit beschr\u00e4nken, so w\u00e4re damit eine der gesetzlichen Grundkonzeption widersprechende Entwertung der Vorsorgevollmacht verbunden (vgl. jurisPK-BGB\/Reymann [Stand: 3. April 2020] \u00a7 2271 Rn. 28; Hausmann Notar 2014, 58, 61 f.).<\/p>\n\n\n\n

            (4) Schlie\u00dflich gibt zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung Anlass, dass der vom Erbvertrag Zur\u00fccktretende das Risiko der Unwirksamkeit der Vorsorgevollmacht tr\u00e4gt. Ist etwa zweifelhaft, ob der andere Vertragschlie\u00dfende bereits bei Vollmachterteilung gesch\u00e4ftsunf\u00e4hig war, kann er beim Betreuungsgericht die Bestellung eines Betreuers f\u00fcr den R\u00fccktrittsgegner anregen, die eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung von dessen Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit bei Vollmachterteilung nach sich ziehen wird.<\/p>\n\n\n\n

            Davon abgesehen handelt es sich insoweit um ein Problem, das im Zusammenhang mit jeder empfangsbed\u00fcrftigen Willenserkl\u00e4rung auftreten kann, die einem Gesch\u00e4ftsunf\u00e4higen gegen\u00fcber abzugeben ist. Der Schutz des Erkl\u00e4renden rechtfertigt es nicht, dem Erkl\u00e4rungsgegner insoweit die sein Selbstbestimmungsrecht verwirklichende rechtsgesch\u00e4ftliche Regelung mittels Vorsorgevollmacht zu versagen. d) Danach ist eine Betreuerbestellung im vorliegenden Fall nicht erforderlich im Sinne des \u00a7 1896 Abs. 2 Satz 2 BGB. Die Beteiligte zu 1 ist als umfassend Vorsorgebevollm\u00e4chtigte rechtlich befugt, den R\u00fccktritt des Beteiligten zu 3 vom Erbvertrag entgegenzunehmen. Gr\u00fcnde, die trotz dieser Bevollm\u00e4chtigung ausnahmsweise zur Bestellung eines Betreuers zwingen w\u00fcrden, liegen nach den getroffenen Feststellungen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

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