{"id":21603,"date":"2026-07-06T07:29:18","date_gmt":"2026-07-06T07:29:18","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/verjaehrung-von-grundstuecksvermaechtnissen-olg-muenchen-18-02-2021-33-w-9221-rechtsanwalt-und-fachanwalt-fuer-erbrecht-detlev-balg-koeln\/"},"modified":"2026-07-06T07:40:14","modified_gmt":"2026-07-06T07:40:14","slug":"verjaehrung-von-grundstuecksvermaechtnissen-olg-muenchen-18-02-2021-33-w-9221-rechtsanwalt-und-fachanwalt-fuer-erbrecht-detlev-balg-koeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=21603","title":{"rendered":"Verj\u00e4hrung von Grundst\u00fccksverm\u00e4chtnissen | OLG M\u00fcnchen 18.02.2021 – 33 W 92\/21- Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Erbrecht Detlev Balg – K\u00f6ln"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 18.02.2021 \u2013 Az. 33 W 92\/21: Grundst\u00fccksverm\u00e4chtnis verj\u00e4hrt nach zehn Jahren<\/h1>\n\n\n\n
\"Verj\u00e4hrung<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Grundst\u00fccksverm\u00e4chtnis muss rechtzeitig geltend gemacht werden, weil der Anspruch auf \u00dcbertragung einer Immobilie grunds\u00e4tzlich nach zehn Jahren verj\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Wer durch Testament ein Grundst\u00fcck oder Wohnungseigentum vermacht bekommt, erwirbt nicht automatisch Eigentum, sondern zun\u00e4chst nur einen Anspruch auf \u00dcbereignung. Dieser Anspruch unterliegt nach \u00a7 196 BGB der zehnj\u00e4hrigen Verj\u00e4hrungsfrist. Die Frist beginnt grunds\u00e4tzlich mit dem Anfall des Verm\u00e4chtnisses, also regelm\u00e4\u00dfig mit dem Erbfall, und nicht erst mit sicherer Kenntnis des Verm\u00e4chtnisnehmers.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Eheleute hatten sich in einem gemeinschaftlichen Testament zun\u00e4chst gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt. Nach dem Tod des zuletzt Sterbenden sollten ihre beiden Kinder Schlusserben werden. Zugleich ordneten die Erblasser an, dass zwei Eigentumswohnungen ihren Enkels\u00f6hnen zufallen sollten. Diese Regelung war rechtlich als Verm\u00e4chtnis zugunsten der Enkel zu verstehen.<\/p>\n\n\n\n

Die zuletzt verstorbene Erblasserin starb im Jahr 2009. Das Eigentum an den Wohnungen wurde bis zum Tod der Schlusserben im Jahr 2019 nicht auf die Enkel \u00fcbertragen. Erst im Jahr 2020 beantragten die Enkel im einstweiligen Rechtsschutz die Eintragung von Auflassungsvormerkungen im Grundbuch. Das Landgericht lehnte den Antrag wegen Verj\u00e4hrung ab; dagegen legten die Enkel sofortige Beschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen best\u00e4tigte die Entscheidung des Landgerichts. Der Anspruch aus dem Grundst\u00fccksverm\u00e4chtnis war nach Auffassung des Gerichts bereits Ende 2019 verj\u00e4hrt. Ma\u00dfgeblich war \u00a7 196 BGB, weil der Anspruch unmittelbar auf \u00dcbertragung von Wohnungseigentum gerichtet war. Diese Vorschrift gilt auch f\u00fcr Anspr\u00fcche aus Verm\u00e4chtnissen.<\/p>\n\n\n\n

Die Antragsteller konnten sich nicht darauf berufen, dass sie keine Kenntnis vom Verm\u00e4chtnis gehabt h\u00e4tten. Die Verj\u00e4hrung nach \u00a7 196 BGB beginnt nach \u00a7 200 BGB objektiv mit der Entstehung des Anspruchs. Auch \u00a7 199 Abs. 3a BGB half ihnen nicht weiter, weil diese Vorschrift nur die H\u00f6chstfrist bei regelm\u00e4\u00dfiger Verj\u00e4hrung betrifft, nicht aber die besondere zehnj\u00e4hrige Verj\u00e4hrung nach \u00a7 196 BGB.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 18.02.2021 \u2013 Az.: 33 W 92\/21<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die sofortige Beschwerde vom 03.12.2020 gegen den Beschluss des Landgerichts M\u00fcnchen I vom 17.11.2020, Az. 31 O 14506\/20, gerichtet auf Eintragung von Auflassungsvormerkungen wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die sofortige Beschwerde vom 18.12.2020 gegen die Streitwertfestsetzung durch Beschluss des Landgerichts M\u00fcnchen I vom 17.11.2020, Az.: 31 O 14506\/20, wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die Beschwerdef\u00fchrer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu je 1\/3.<\/li>\n\n\n\n
  4. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 215.000 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    A. Beschwerde gegen die Zur\u00fcckweisung des Antrags auf Eintragung von Auflassungsvormerkungen<\/p>\n\n\n\n

    Die sofortige Beschwerde ist zul\u00e4ssig, bleibt aber in der Sache ohne Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

    I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist ein Antrag, gerichtet auf Eintragung einer Vormerkung in das Grundbuch f\u00fcr M.\/M. zur Sicherung eines behaupteten Anspruchs aus einem Verm\u00e4chtnis auf Auflassung von Wohnungseigentum an zwei Eigentumswohnungen.<\/p>\n\n\n\n

    Dem liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:<\/p>\n\n\n\n

    Die Parteien sind die Enkelkinder der am 2.12.2006 bzw. 26.2.2009 verstorbenen Erblasser, die am 3.8.1998 ein eigenh\u00e4ndiges gemeinschaftliches Testament errichtet hatten, in dem sie u.a. anordneten:<\/p>\n\n\n\n

    \u201eWir \u2026 setzen uns gegenseitig zu Alleinerben ein. \u2026 Nach dem Tod des zuletzt Sterbenden [sollen] Alleinerben zu gleichen Teilen unsere Kinder R. H. (im Folgenden: R.H.) \u2026 und I. G. (im Folgenden I.G.) \u2026 sein\u2026, unter Einhaltung folgenden Verm\u00e4chtnisses: die Eigentumswohnungen Nr. \u2026 und \u2026 erhalten in Erbengemeinschaft unsere Enkels\u00f6hne<\/p>\n\n\n\n

    M. H. (im Folgenden: M.H.), geb. am 13.5.1991<\/p>\n\n\n\n

    L. H. (im Folgenden L.H.), geb. am 23.8.1992<\/p>\n\n\n\n

    P. H. (im Folgenden: P.H.), geb. am 22.2.1995 mit den Auflagen\u2026\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Der Sohn der Erblasser R.H. starb am 28.3.2019, die Tochter I.G. am 30.8.2019.<\/p>\n\n\n\n

    R. H. ist von seinen 6 Kindern beerbt worden, darunter den Antragstellern M.H., L.H. und P.H. (im Folgenden: die Antragsteller). I.G. ist ihrerseits allein von M. Z. (im Folgenden: M.Z.) beerbt worden (im Folgenden: Antragsgegnerin zu 1).<\/p>\n\n\n\n

    Beim Tode von R.H. und I.G. war das Eigentum an den verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Eigentumswohnungen noch nicht auf die Antragsteller \u00fcbertragen worden.<\/p>\n\n\n\n

    Mit Antrag vom 26.10.2020 (Bl. 1\/12), eingegangen beim Landgericht M\u00fcnchen I am 6.11.2020, nahmen die Antragsteller die Antragsgegnerin zu 1 sowie die Antragsgegner zu 2 und 3 (zwei weitere Kinder des R.H. und Halbgeschwister der Antragsteller) auf Eintragung von Auflassungsvormerkungen im einstweiligen Rechtsschutz in Anspruch.<\/p>\n\n\n\n

    Die Antragsgegner haben durch Erkl\u00e4rungen ihrer Prozessbevollm\u00e4chtigten die Einrede der Verj\u00e4hrung erhoben.<\/p>\n\n\n\n

    Das Landgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 17.11.2020 (Bl. 42\/48 d.A.), zugestellt am 19.11.2021, mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen, ein Anspruch der Antragsteller sei gegen die Antragsgegnerin zu 1, die in die Rechtsposition ihrer verstorbenen Mutter I.G. einger\u00fcckt sei, nach \u00a7 196 BGB, der im vorliegenden Fall \u00a7 195 BGB als speziellere Vorschrift vorgehe, verj\u00e4hrt und ohne deren Mitwirkung k\u00f6nnten auch die anderen Antragsgegner nicht auf Auflassung in Anspruch genommen werden.<\/p>\n\n\n\n

    Die Antragsteller haben mit Schriftsatz vom 30.11.2020 (Bl. 49\/54) zun\u00e4chst das Landgericht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Der Antrag wurde durch Beschluss des Landgerichts vom 07.12.2020 (Bl. 87\/92), die hiergegen gerichtete Beschwerde durch Beschluss des Senats vom 18.01.2021 (Bl. 102\/108) zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

    Mit ihrer hier streitgegenst\u00e4ndlichen Beschwerde vom 03.12.2020 (Bl. 56\/73) wenden sich die Antragsteller gegen die Zur\u00fcckweisung ihres Antrages auf Eintragung von Auflassungsvormerkungen. Sie sind der Ansicht, dass \u00a7 195 BGB ma\u00dfgeblich und die Verj\u00e4hrung noch nicht abgelaufen sei. Sie h\u00e4tten keine Kenntnis vom Verm\u00e4chtnis gehabt, entsprechende Schreiben des Nachlassgerichts h\u00e4tten sie nicht erhalten, so dass die Verj\u00e4hrung mangels Kenntnis nicht bzw. erst sp\u00e4ter zu laufen begonnen habe.<\/p>\n\n\n\n

    Jedenfalls laufe wegen \u00a7 199 Abs. 3a BGB vorliegend eine 30j\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist.<\/p>\n\n\n\n

    Das Landgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 20.01.2021 (Bl. 111\/114) nicht abgeholfen und die Sache dem Senat vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

    II. Die sofortige Beschwerde ist zul\u00e4ssig, insbesondere wurde sie am 3.12.2020 fristgerecht eingelegt. Zur Entscheidung ist der Senat in seiner vom Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung berufen, nachdem der Einzelrichter die Sache dem Senat gem\u00e4\u00df \u00a7 568 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 1. Alt ZPO durch Beschluss vom 16.02.2021 \u00fcbertragen hat.<\/p>\n\n\n\n

    III. Die sofortige Beschwerde ist unbegr\u00fcndet, denn zu Recht hat das Landgericht den Erlass der beantragten einstweiligen Verf\u00fcgung auf Eintragung einer Vormerkung in das Grundbuch abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Der Senat legt seiner Entscheidung die folgenden Rechtsgrunds\u00e4tze zu Grunde:<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Zur Frage der Verf\u00fcgung \u00fcber Nachlassgegenst\u00e4nde: a) Verf\u00fcgungen \u00fcber Nachlassgegenst\u00e4nde oder Anteilen hieran sind nur nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 2040 und nur gemeinschaftlich m\u00f6glich (Ri\u00dfmann\/Szalai in: BeckOGK\/BGB Stand <15.1.2021>, \u00a7 2040 Rn. 1).<\/p>\n\n\n\n

      b) Die Verj\u00e4hrung ist f\u00fcr jeden Miterben gesondert zu pr\u00fcfen. Beginn, Neubeginn, Hemmung und Ablauf k\u00f6nnen bei den Miterben jeweils unterschiedlich zu beurteilen sein (Burret in: Wetzel\/Odersky\/G\u00f6tz, Handbuch der Erbengemeinschaft <2019> \u00a7 40 Rn. 140).<\/p>\n\n\n\n

      Zur Frage der Verj\u00e4hrung des Verm\u00e4chtnisanspruchs: a) Der Verm\u00e4chtnisanspruch entsteht gem\u00e4\u00df \u00a7 2176 BGB mit dem sogenannten Anfall des Verm\u00e4chtnisses. Ohne besondere Anordnung ist der Anfall des Verm\u00e4chtnisses der Erbfall (Schellenberger in: BeckOGK, Stand: <01.11.2020> \u00a7 2174 Rn. 19; Horn\/Mayer in: NK\/Erbrecht 5. Auflage <2019> \u00a7 2174 Rn. 3).<\/p>\n\n\n\n

      b) \u00a7 196 BGB gilt f\u00fcr alle Anspr\u00fcche, die unmittelbar auf die \u00dcbertragung des Eigentums an einem Grundst\u00fcck gerichtet sind und die dem Grundeigentum gleichgestellten F\u00e4lle, insbesondere das Wohnungseigentum (\u00a7\u00a7 1 ff. WEG). Ob eine Gegenleistung geschuldet ist, ist irrelevant (Piekenbrock in: BeckOGK\/BGB, a.a.O. \u00a7 196 Rn. 7). c) \u00a7 196 BGB gilt (seit dem 1.1.2010) auch f\u00fcr Anspr\u00fcche aus Verm\u00e4chtnissen (\u00a7 2174 BGB), seit die Sonderregelung f\u00fcr erbrechtliche Anspr\u00fcche (\u00a7 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB 2002) aufgehoben worden ist (OLG M\u00fcnchen NJW-RR 2017, 1418 Rn. 33 ff; Piekenbrock in: BeckOGK\/BGB, a.a.O. \u00a7 196 Rn. 8 Staudinger\/Otte \u00a7 2174 Rn. 38; Horn\/Mayer a.a.O. Rn. 26; Rudy in: M\u00fcKo\/BGB 8. Auflage <2020> \u00a7 2147 Rn. 20; Palandt\/Weidlich BGB 80. Auflage <2021> \u00a7 2174 Rn. 7).<\/p>\n\n\n\n

      d) Die Verj\u00e4hrung der von \u00a7 196 BGB erfassten Anspr\u00fcche beginnt nach \u00a7 200 BGB mit der Entstehung des Anspruchs und ist demnach objektiv angekn\u00fcpft (Piekenbrock in: BeckOGK\/BGB, a.a.O. \u00a7 196 Rn. 24; Henrich in: BeckOK\/BGB, a.a.O. \u00a7 200 Rn. 2).<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze teilt der Senat die Ansicht des Landgerichts, dass der Anspruch im vorliegenden Falle verj\u00e4hrt ist, so dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung zu Recht abgelehnt worden ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        a) Der Anspruch ist im vorliegenden Falle mit dem Tod der Erblasserin im Jahre 2009 entstanden. aa) Zutreffend hat das Landgericht den Anspruch als Verm\u00e4chtnisanspruch im Sinne des \u00a7 2174 BGB bewertet. Zwar hei\u00dft es im handschriftlichen Testament der Ehegatten, \u201e\u2026erhalten in Erbengemeinschaft\u2026\u201c. Allerdings ist im Wege der erl\u00e4uternden Auslegung des Testaments festzustellen, dass die Ehegatten ihre Enkelkinder mit einem Einzelgegenstand bedenken wollten, w\u00e4hrend sie gleichzeitig ihre Kinder als Erben eingesetzt hatten.<\/p>\n\n\n\n

        Die Auslegung ergibt mithin, dass im Hinblick auf die verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Wohnungen ein Verm\u00e4chtnis angeordnet worden war. bb) Allerdings ist dieser Anspruch, der sich grunds\u00e4tzlich gegen die Erben bzw. deren Rechtsnachfolger richtet, verj\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n

        (1) Die Verj\u00e4hrung richtet sich, wie auch das Landgericht zutreffend festgestellt hat, im vorliegenden Fall nach \u00a7 196 BGB in der ab dem 1.1.2010 geltenden Fassung. Zwar ist die Erblasserin am 26.2.2009 verstorben, jedoch ordnet Art. 229 \u00a7 23 Abs. 1 S. 1 EGBGB an, dass auf noch nicht verj\u00e4hrte Anspr\u00fcche das Gesetz in der ab dem 1.1.2010 geltenden Fassung anzuwenden ist, da eine Ausnahme nach Art. 229 \u00a7 23 Abs. 1 S. 2 EGBGB nicht vorliegt.<\/p>\n\n\n\n

        Danach w\u00e4re altes Recht nur dann anzuwenden, wenn insbesondere die Verj\u00e4hrungsfrist nach altem Recht k\u00fcrzer gewesen w\u00e4re. Das ist jedoch nicht der Fall: Erbrechtliche Anspr\u00fcche (\u00a7 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB) verj\u00e4hrten in 30 Jahren, mithin in l\u00e4ngerer Frist, so dass auf den vorliegenden Fall das BGB in der seit 1.1.2010 (insoweit) geltenden Fassung Anwendung findet.<\/p>\n\n\n\n

        (2) Nach \u00a7 196 BGB verj\u00e4hren Anspr\u00fcche auf \u00dcbertragung des Eigentums an einem Grundst\u00fcck auch dann in 10 Jahren, wenn sich der Anspruch aus einem Verm\u00e4chtnis ableitet. Das folgt bereits aus der systematischen Stellung der Norm, die von der allgemeinem Verj\u00e4hrungsregel des \u00a7 195 BGB \u2013 nach der Anspr\u00fcche bereits in 3 Jahren verj\u00e4hren \u2013 f\u00fcr Anspr\u00fcche auf \u00dcbertragung des Eigentums an einem Grundst\u00fcck eine Ausnahme macht.<\/p>\n\n\n\n

        Warum das nicht gelten soll, wenn das zugrunde liegende Rechtsverh\u00e4ltnis ein Verm\u00e4chtnis ist, erschlie\u00dft sich nicht. Selbst wenn unter Geltung des \u00a7 197 I Nr. 2 BGB a.F. die erbrechtliche Verj\u00e4hrungsregelung als vorrangig gegen\u00fcber \u00a7 196 BGB zu verstehen war, ist dies kein Argument daf\u00fcr, dass nunmehr \u2013 entgegen dem Wortlaut der \u00dcbergangsvorschriften und dem allgemeinen Spezialit\u00e4tsgrundsatz \u2013 die allgemeine Vorschrift des \u00a7 195 BGB der Spezialvorschrift des \u00a7 196 BGB vorgehen sollte (ebenso OLG M\u00fcnchen, a.a.O.).<\/p>\n\n\n\n

        Soweit die Antragsteller unter Hinweis auf Damrau (ZErb 2015, 333 ff.) der Ansicht sind, \u00a7 196 BGB sei nicht auf Grundst\u00fccksverm\u00e4chtnisse anwendbar, teilt der Senat diese Ansicht nicht. Die dortige Annahme, der Gesetzeswortlaut sei einschr\u00e4nkend dahin auszulegen, dass \u00a7 196 BGB nicht f\u00fcr erbrechtliche Anspr\u00fcche gelte, beruht letztlich auf einem nur behaupteten Willen des Gesetzgebers, der an der Verj\u00e4hrung von Grundst\u00fccksverm\u00e4chtnissen nichts habe \u00e4ndern wollen.<\/p>\n\n\n\n

        Auch der Einwand, den Gesetzesmaterialien sei kein Wille des Gesetzgebers zu entnehmen, wonach \u00a7 196 BGB f\u00fcr Grundst\u00fccksverm\u00e4chtnisse gelten solle (so aber Gerken, ZErb 2019, 91 f), greift nicht durch: Der Gesetzgeber hat bei der \u00c4nderung des BGB zum 1.1.2010 erbrechtliche Anspr\u00fcche durchaus im Blick gehabt, als er f\u00fcr Anspr\u00fcche aus \u00a7\u00a7 2018, 2130 und 2362 BGB die 30j\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist in \u00a7 197 Abs. 1 Nr. 2 BGB anordnete.<\/p>\n\n\n\n

        Nachdem Anspr\u00fcche aus Verm\u00e4chtnissen, wie die \u00fcbrigen erbrechtlichen Anspr\u00fcche auch, nach \u00a7 195 BGB aber in 3 Jahren verj\u00e4hren, erschiene es \u2013 auch angesichts des eindeutigen Wortlauts des \u00a7 196 BGB \u2013 systemwidrig, Verm\u00e4chtnisse, die auf \u00dcbertragung des Eigentums an einem Grundst\u00fcck gerichtet sind, nicht nach \u00a7 196 BGB verj\u00e4hren zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

        Etwas anderes ergibt sich schlie\u00dflich auch nicht aus \u00a7 199 Abs. 3a BGB: Die Vorschrift regelt (lediglich) die H\u00f6chstfrist der Verj\u00e4hrung in den F\u00e4llen der regelm\u00e4\u00dfigen Verj\u00e4hrung. Um eine solche handelt es sich hier aber gerade nicht.<\/p>\n\n\n\n

        (3) Die Erblasserin ist am 26.2.2009 verstorben, so dass der Verm\u00e4chtnisanspruch mangels abweichender letztwilliger Verf\u00fcgung in diesem Moment entstanden (Anfall des Verm\u00e4chtnisses, \u00a7 2176 BGB) ist.<\/p>\n\n\n\n

        Die 10j\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist (\u00a7 196 BGB) begann mithin gem\u00e4\u00df Art. 229 \u00a7 23 Abs. 2 EGBGB am 1.1.2010 zu laufen und endete am 31.12.2019 (\u00a7\u00a7 187, 188 BGB). Der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgung vom 26.10.2020, beim Landgericht M\u00fcnchen I am 6.11.2020 eingegangen, konnte die Verj\u00e4hrung nicht mehr hemmen (\u00a7 204 Abs. 1 Nr. 9 BGB), da die Frist bereits abgelaufen war.<\/p>\n\n\n\n

        Nachdem die Antragsgegner den Anspruch, auf dessen Erf\u00fcllung sie in Anspruch genommen werden sollen, nur gemeinsam erf\u00fcllen k\u00f6nnen, die Antragsgegnerin zu 1 aber nach der Erhebung der Verj\u00e4hrungseinrede berechtigt ist, die Mitwirkung an der \u00dcbereignung zu verweigern, kann der Antrag insgesamt nicht erfolgreich sein.<\/p>\n\n\n\n

        B. Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung<\/p>\n\n\n\n

        Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig, im Ergebnis aber ebenfalls unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

        I. Mit obigem Beschluss vom 17.11.2020 hat das Landgericht (auch) den Streitwert auf 215.000 \u20ac festgesetzt. Mit Beschwerde vom 18.12.2020 (Bl. 82\/86) wenden sich die Antragsteller auch hiergegen und tragen vor, der Streitwert sei angesichts der Wohnungsgr\u00f6\u00dfe \u00fcberh\u00f6ht und insgesamt nur auf 59.765,63 \u20ac festzusetzen, wobei ihre unterschiedliche Beteiligung am Nachlass zu ber\u00fccksichtigen sei. Das Landgericht hat dieser Beschwerde mit Beschluss vom 20.01.2021 (Bl.<\/p>\n\n\n\n

        111\/114) nicht abgeholfen und die Sache dem Senat vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

        II. Die zul\u00e4ssige Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts durch das Landgericht ist (ebenfalls) unbegr\u00fcndet. Zutreffend ist das Landgericht bei der Bemessung des Streitwertes davon ausgegangen, dass insoweit \u00a7\u00a7 48 Abs. 1, 3 ZPO ma\u00dfgeblich sind und, da lediglich eine Auflassungsvormerkung streitgegenst\u00e4ndlich ist, der Grundst\u00fcckswert mit \u00bc anzusetzen ist.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Unter Zugrundelegung einer Gr\u00f6\u00dfe der beiden streitgegenst\u00e4ndlichen Wohnungen von jeweils 86 qm, was sich aus den vorgelegten Grundbuchbl\u00e4ttern ergibt, und einem vom Landgericht, f\u00fcr M\u00fcnchener Verh\u00e4ltnisse zur\u00fcckhaltend gesch\u00e4tzten Wert von 5.000 \u20ac\/qm, ergibt sich ein Gesamtwert von insgesamt 860.000 \u20ac.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Der Senat h\u00e4lt die Sch\u00e4tzung jedoch noch f\u00fcr vertretbar, weswegen er von einer Korrektur absieht, obwohl eine solche im Beschwerdeverfahren jederzeit m\u00f6glich w\u00e4re, da das Beschwerdegericht nicht einem Verbot der reformatio in peius unterliegt (OLG Karlsruhe NJOZ 2005, 2051; Schneider NJW 2017, 3764).<\/p>\n\n\n\n

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          1. Von diesem Wert ist \u2013 entgegen der Beschwerde \u2013 auch nicht der Wert f\u00fcr ein Wohnrecht der Antragsgegnerin zu 1 in Abzug zu bringen. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Festsetzung des Streitwertes bei der Auflassung ist vielmehr der Verkehrswert des Grundst\u00fcckes ohne dingliche Belastungen, sofern sie die wirtschaftliche Nutzung des Grundst\u00fccks nicht wesentlich beeintr\u00e4chtigen (BGH NJW-RR 2001, 518).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Nachdem vorliegend ein Wohnrecht der Antragsgegnerin zu 1 aber noch nicht einmal in das Grundbuch eingetragen ist, kommt ein Abzug erst recht nicht in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

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            1. Soweit die Beschwerdef\u00fchrer unter Hinweis auf BGH NJW 1975, 1415 der Ansicht sind, f\u00fcr die Streitwertbemessung sei \u2013 wie bei der Erbengemeinschaft \u2013 nur \u201edas Interesse des Kl\u00e4gers und somit sein Anteil am Nachlass f\u00fcr den Gegenstandswert ma\u00dfgeblich\u201c (Beschwerdebegr\u00fcndung vom 18.12.2020, S. 3) f\u00fchrt dies zu keiner anderen Beurteilung. Die Antragsteller haben das Gericht mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung auf Eintragung einer Auflassungsvormerkung befasst.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              Ma\u00dfgeblich ist deswegen wie bereits dargelegt im Rahmen der gerichtlichen Streitwertbemessung allein der Verkehrswert des Grundst\u00fccks.<\/p>\n\n\n\n

              C. Nebenentscheidungen<\/p>\n\n\n\n

              Die Kostenentscheidung beruht im Hinblick die Zur\u00fcckweisung der Beschwerde bez\u00fcglich der beantragten einstweiligen Verf\u00fcgung auf \u00a7\u00a7 97, 100 Abs. 1 ZPO. Im Hinblick auf die Streitwertbeschwerde ergeht die Entscheidung geb\u00fchrenfrei, \u00a7\u00a7 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 1 GKG.<\/p>\n\n\n\n

              Der Wert des Beschwerdeverfahrens beruht auf \u00a7\u00a7 48 Abs. 1, 3 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

              Der Rechtsbeschwerdeweg ist weder im Hinblick auf die beantragte einstweilige Verf\u00fcgung, \u00a7\u00a7 574 Abs. 1 S. 2, 542 ZPO, noch im Hinblick auf den Streitwert, \u00a7\u00a7 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 1 GKG, er\u00f6ffnet.<\/p>\n\n\n\n

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