{"id":2167,"date":"2026-06-02T10:54:12","date_gmt":"2026-06-02T10:54:12","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-vorkaufsrecht-eines-miterben-kein-wiederaufleben-bei-verauserung-seines-erbteils-2\/"},"modified":"2026-06-28T11:06:23","modified_gmt":"2026-06-28T11:06:23","slug":"erbrecht-vorkaufsrecht-eines-miterben-kein-wiederaufleben-bei-verauserung-seines-erbteils-2","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=2167","title":{"rendered":"Erbrecht: Vorkaufsrecht eines Miterben – Kein Wiederaufleben bei Ver\u00e4u\u00dferung seines Erbteils"},"content":{"rendered":"\n

OLG D\u00fcsseldorf \u2013 Urteil vom 22.02.2013 \u2013 Az. I-7 U 175\/11: Kein Wiederaufleben des Miterben-Vorkaufsrechts<\/h1>\n\n\n\n
\"Urteil<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Miterbe verliert sein gesetzliches Vorkaufsrecht endg\u00fcltig, wenn er seinen Erbteil ver\u00e4u\u00dfert; ein sp\u00e4terer R\u00fcckerwerb \u00fcber Erbfolge l\u00e4sst dieses Recht nicht wieder aufleben.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Vorkaufsrecht des Miterben nach \u00a7 2034 BGB sch\u00fctzt die urspr\u00fcnglichen Miterben vor dem Eindringen Dritter in die Erbengemeinschaft. Wer aber durch Rechtsgesch\u00e4ft einen Erbteil \u00fcbernimmt, erh\u00e4lt dieses gesetzliche Vorkaufsrecht nicht mit\u00fcbertragen und kann es auch sp\u00e4ter nicht dadurch erlangen, dass er Erbe des urspr\u00fcnglichen Miterben wird.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4ger geh\u00f6rten \u00fcber Erbf\u00e4lle zu einer komplexen Erbengemeinschaft, deren Erbteile bereits Jahrzehnte zuvor teilweise im Wege vorweggenommener Erbfolge \u00fcbertragen worden waren. Nachdem ein halber Erbanteil durch notariellen Vertrag an die Beklagte verkauft worden war, wollten die Kl\u00e4ger ein Miterben-Vorkaufsrecht aus\u00fcben und verlangten die \u00dcbertragung dieses Erbteils gegen Zahlung von 3.151.900 \u20ac.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht D\u00fcsseldorf hatte die Klage abgewiesen, weil es ein gesetzliches Vorkaufsrecht der Kl\u00e4ger verneinte. Gegen diese Entscheidung legten die Kl\u00e4ger Berufung ein und machten geltend, das Vorkaufsrecht m\u00fcsse jedenfalls wiederaufleben, wenn der Erbteilserwerber sp\u00e4ter selbst Erbe des urspr\u00fcnglich vorkaufsberechtigten Miterben geworden sei.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG D\u00fcsseldorf folgte der Auffassung des Landgerichts und wies die Berufung zur\u00fcck. Nach Ansicht des Gerichts konnten die Kl\u00e4ger kein Vorkaufsrecht erben, weil bereits ihre Erblasserinnen dieses Recht nicht hatten; sie waren n\u00e4mlich nicht als urspr\u00fcngliche Miterbinnen, sondern durch rechtsgesch\u00e4ftliche \u00dcbertragung von Erbteilen in die Erbengemeinschaft eingetreten.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht stellte klar, dass das Vorkaufsrecht zwar vererblich, aber nicht rechtsgesch\u00e4ftlich \u00fcbertragbar ist. Eine sp\u00e4tere Erbenstellung l\u00e4sst ein zuvor durch Erbteilsver\u00e4u\u00dferung verlorenes Vorkaufsrecht nicht wieder entstehen; auch ein notarieller Ausschluss der Nachlassauseinandersetzung konnte daran nichts \u00e4ndern.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: OLG D\u00fcsseldorf \u2013 Urteil vom 22.02.2013 \u2013 Az.: I-7 U 175\/11<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Berufung der Kl\u00e4ger gegen das Urteil der Einzelrichterin der 13. Zivilkammer des Landgerichts D\u00fcsseldorf vom 14.10.2011 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Kosten des Berufungsrechtzuges werden den Kl\u00e4gern auferlegt.<\/li>\n\n\n\n
  3. Dieses Urteil ist \u2013wie auch das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung- vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n\n\n\n
  4. Die Kl\u00e4ger d\u00fcrfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher H\u00f6he leistet.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Die Kl\u00e4ger sind Erben ihrer Tanten A. und M. N., denen (sowie dem Vater der Kl\u00e4ger R.U. und dessen Vater W.U.) im Juli 1969 von ihrer Mutter E.U. deren halber Erbanteil am Nachlass des C.G. zu je 1\/8 im Wege der vorweggenommenen Erbfolge \u00fcbertragen wurde. Der andere halbe Erbanteil am Nachlass des C.G. ist von der Miterbin M.I. im M\u00e4rz 1969 auf ihre Tochter Elfriede J. \u00fcbertragen und von dieser durch notariellen Vertrag vom 10.11.2010 an die Beklagte verkauft worden.<\/p>\n\n\n\n

    Im Hinblick auf diesen Verkauf nehmen die Kl\u00e4ger f\u00fcr sich ein Vorkaufsrecht in Anspruch, das sie mit Schreiben vom 29.11.2010 gegen\u00fcber Frau J. ausge\u00fcbt haben.<\/p>\n\n\n\n

    Das Landgericht, auf dessen Urteil \u2013 auch wegen der gestellten Antr\u00e4ge \u2013 gem. \u00a7 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat die Klage abgewiesen und ein Vorkaufsrecht der Kl\u00e4ger nach \u00a7\u00a7 2034, 2035 BGB verneint. Den Erblasserinnen der Kl\u00e4ger habe schon, da sie den Erbanteil rechtsgesch\u00e4ftlich erworben h\u00e4tten, kein Vorkaufsrecht zugestanden; deshalb stehe auch den Kl\u00e4gern kein solches zu.<\/p>\n\n\n\n

    Hiergegen richtet sich die Berufung der Kl\u00e4ger, die argumentieren, dass ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcsse, dass die Erblasserinnen der Kl\u00e4ger den Erbanteil ihrerseits im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erworben h\u00e4tten. Unter Hinweis auf eine Literaturmeinung sind die Kl\u00e4ger der Auffassung, dass der gesetzliche Erbe, der einen Erbteil im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erwerbe, kein Dritter im Sinne des \u00a7 2034 Abs. 1 BGB sei, so dass der Verkauf an ihn kein Vorkaufsrecht der \u00fcbrigen Miterben ausl\u00f6se; jedoch l\u00f6se umgekehrt ein Verkauf durch einen derartigen Miterben an einen Dritten das Vorkaufsrecht der \u00fcbrigen Miterben aus.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kl\u00e4ger teilen die Auffassung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 19.01.2011 (BGHZ 188, 109 = ZEV 2011, 248), der auch das Landgericht gefolgt ist, nicht. Eine R\u00fcckkehr in die Erbengemeinschaft sei zumindest dann zuzulassen, wenn der ver\u00e4u\u00dfernde Miterbe seinen urspr\u00fcnglichen Erbteil wiedererwerbe.<\/p>\n\n\n\n

    Zudem h\u00e4tten die seinerzeit aktuellen und ehemaligen Mitglieder der Erbengemeinschaft in der notariellen Urkunde vom 13.12.1973 vereinbart, dass die Auseinandersetzung des Nachlasses f\u00fcr immer ausgeschlossen sein sollte.<\/p>\n\n\n\n

    Damit h\u00e4tten die damaligen den Erbanteil erwerbenden Erben nach Frau M.. und nach Frau E.U. zum Ausdruck gebracht, dass sie zum Schutz der Erbengemeinschaft auch die Abwehrfunktion des Vorkaufsrechts ben\u00f6tigten. Es sei der Wille der Erbengemeinschaft nach Herrn C.G. gewesen, dass die Erbengemeinschaft auf ewig zusammenhalten und bestehen sollte. Die Intention der Beklagten sei es aber, die \u00fcbrigen Mitglieder der Erbengemeinschaft wirtschaftlich \u201eauszuhungern\u201c, um deren Anteile zu erwerben.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kl\u00e4ger beantragen:<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Das Urteil des Landgerichts D\u00fcsseldorf vom 14.10.2011 wird \u201eaufgehoben\u201c.<\/li>\n\n\n\n
    2. Die Beklagte wird verurteilt, den von ihr gehaltenen Erbteil von \u00bd der Erbengemeinschaft nach dem am 17.05.1921 verstorbenen C.G. an sie Zug um Zug gegen Zahlung von 3.151.900,- \u20ac zu \u00fcbertragen und die entsprechende Grundbuchberichtigung im Grundbuch von Q, Amtsgericht D\u00fcsseldorf, Blatt X, Flur Y Nr.Z zu bewilligen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Die Beklagte beantragt, die Berufung zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

      Die Beklagte verteidigt das zu ihren Gunsten ergangene Urteil des Landgerichts und f\u00fchrt erg\u00e4nzend aus, der \u2013auch vom Landgericht zitierten- Entscheidung des Bundesgerichtshofes (ZEV 2011, 248) habe die gleiche Konstellation wie hier zugrunde gelegen, dass der lebzeitige Erbteilserwerber sp\u00e4ter auch Erbe geworden sei, was nicht zum Aufleben eines Vorkaufsrechts habe f\u00fchren k\u00f6nnen. Die in der Literatur gegen diese Entscheidung vorgebrachten Argumente seien nicht tragf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n

      Die Rechtsposition des bereits unter Lebenden mit dem Erbanteil Beg\u00fcnstigten sei keineswegs mit derjenigen gleichzusetzen, die er von Todes wegen erwarten k\u00f6nne. Der hier vertraglich vereinbarte Ausschluss der Erbauseinandersetzung f\u00fchre weder zu einer \u201eRekonstruktion\u201c des durch rechtsgesch\u00e4ftliche Ver\u00e4u\u00dferung erloschenen gesetzlichen Vorkaufsrechts noch zur Annahme eines vertraglichen Vorkaufsrechts.<\/p>\n\n\n\n

      Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen erg\u00e4nzend Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n

      II. Die zul\u00e4ssige Berufung der Kl\u00e4ger hat in der Sache keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

      Wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, steht ihnen kein Vorkaufsrecht nach \u00a7 2034 Abs. 1 BGB zu, so dass sie nicht in entsprechender Anwendung des \u00a7 2035 Abs. 1 Satz 1 BGB (vgl. dazu Damrau-Ri\u00dfmann, Praxiskommentar Erbrecht , 2. Aufl., \u00a7 2035 Rn. 7) von der Beklagten als Erwerberin des halben Erbanteils der Frau E.I. die R\u00fcck\u00fcbertragung verlangen k\u00f6nnen. Durch die Erbfolge nach ihren Tanten A. und M.N. konnten die Kl\u00e4ger kein Vorkaufsrecht erwerben, weil schon die Erblasserinnen kein solches hatten. Diese sind n\u00e4mlich nicht durch Erbfolge, sondern durch rechtsgesch\u00e4ftliche (zu Lebzeiten erfolgte) Abtretung des Erbanteils von ihrer Mutter E.U. \u201eim Wege der vorweggenommenen Erbfolge\u201c in die Erbengemeinschaft eingetreten, wodurch das Vorkaufsrecht, das E.U. als Miterbin urspr\u00fcnglich hatte, endg\u00fcltig untergegangen ist und von A. und M.N., als sie sp\u00e4ter ihre Mutter beerbten, auch nicht mehr im Wege der Erbfolge erworben werden konnte. Die Erblasserinnen sind somit nicht \u201e\u00fcbrige Miterben\u201c und damit nicht vorkaufsberechtigt im Sinne von \u00a7 2034 Abs. 1 BGB gewesen.<\/p>\n\n\n\n

      Der Bundesgerichtshof hat in der bereits zitierten Entscheidung ausgef\u00fchrt, dass das Vorkaufsrecht eines Miterben bei der Ver\u00e4u\u00dferung eines Erbanteils unabh\u00e4ngig davon, ob sie durch vorweggenommene Erbfolge motiviert sei, nicht auf den Erwerber \u00fcbergehe. Der Miterbe behalte zwar die Eigenschaft und Stellung als Erbe, er verliere aber infolge der \u00dcbertragung seine gesamth\u00e4nderische Beteiligung am Nachlass, die auf den Erwerber \u00fcbergehe.<\/p>\n\n\n\n

      Damit verliere der vollst\u00e4ndig aus der Erbengemeinschaft ausgeschiedene Miterbe zugleich sein Vorkaufsrecht. Er bed\u00fcrfe keines Schutzes mehr vor dem Eindringen Dritter in die Erbengemeinschaft oder einer Verst\u00e4rkung ihrer Beteiligung hieran.<\/p>\n\n\n\n

      Das Vorkaufsrecht sei zwar gem\u00e4\u00df \u00a7 2034 Abs. 2 Satz 2 BGB vererbbar, es sei aber nicht durch Rechtsgesch\u00e4ft unter Lebenden \u00fcbertragbar. Die Anerkennung der Vorkaufsberechtigung, wenn der \u2013rechtsgesch\u00e4ftliche- Erbteilserwerber sp\u00e4ter als Erbe des ver\u00e4u\u00dfernden Miterben in die Erbengemeinschaft eintrete, bedeutete indes eine vom Gesetz gerade ausgeschlossene \u00d6ffnung der Verkehrsf\u00e4higkeit des Vorkaufsrechts.<\/p>\n\n\n\n

      Dieses gesetzliche Gestaltungsrecht sei lediglich dem urspr\u00fcnglichen Miterben und ihren Erbeserben vorbehalten, die es im Erbgang erhielten.<\/p>\n\n\n\n

      Der Erbteilserwerber und sp\u00e4tere Erbeserbe habe kein schutzw\u00fcrdiges Interesse an der Abwehrfunktion des Vorkaufsrechts, weil er zun\u00e4chst aus freiem Entschluss in die Erbengemeinschaft eingetreten sei und das Risiko k\u00fcnftigen Gemeinschafterwechsels tragen m\u00fcsse. Daran \u00e4ndere seine nachfolgende Erbenstellung nach dem ver\u00e4u\u00dfernden Miterben nichts.<\/p>\n\n\n\n

      Wer \u2013durch Rechtsgesch\u00e4ft- vorzeitig in die Erbengemeinschaft eintreten wolle, habe es hinzunehmen, dass er dies ohne den Schutz des Vorkaufsrechts, das f\u00fcr ihn endg\u00fcltig untergegangen sei, tun m\u00fcsse (BGH ZEV 2011, 248 m. w. Nachw.).<\/p>\n\n\n\n

      Dieser Auffassung schlie\u00dft sich der Senat an (ebenso OLG M\u00fcnchen, ErbR 2010, 262; Wendt\/Rudy, ErbR 2010, 250; Herrler, ZEV 2011, 249; Palandt-Weidlich, BGB, 72. A., \u00a7 2034 Rn 2; Otto in JurisPK-BGB, 6.A. 2012, \u00a7 2034 Rn 7; Janernig-St\u00fcrner, BGB, 14. Aufl., \u00a7 2034 Rn. 6). \u00a7 2034 Abs. 2 Satz 2 BGB trifft nur im Hinblick auf die Vererblichkeit f\u00fcr das Miterben-Vorkaufsrecht eine andere Bestimmung als \u00a7 473 Satz 1 BGB, der regelt, dass das Vorkaufsrecht grunds\u00e4tzlich nicht \u00fcbertragbar ist und nicht auf die Erben des Berechtigten \u00fcbergeht.<\/p>\n\n\n\n

      Aus dieser Sonderregelung ergibt sich, dass es im \u00dcbrigen bei der Un\u00fcbertragbarkeit bleiben soll. Dadurch, dass der Erbteilsver\u00e4u\u00dferer aus der Erbengemeinschaft ausscheidet, erf\u00fcllt er nicht mehr die Anspruchsvoraussetzungen des \u00a7 2034 Abs. 1 BGB, so dass er seine Vorkaufsberechtigung verliert und auch sp\u00e4ter nicht mehr im Wege der Erbfolge weitergeben kann.<\/p>\n\n\n\n

      Dem Vorschlag Muschelers (JR 2012, 113), das Vorkaufsrecht auf Seiten des Erbteilsver\u00e4u\u00dferers nicht untergehen zu lassen, sondern es in eine Art Ruhezustand zu versetzen, mit der Folge, dass noch etwas, und sei es auch nur eine \u201eleere H\u00fclse\u201c, vorhanden ist, was beim Tod des Ver\u00e4u\u00dferers dann auf den Erben \u00fcbergehen und durch die Wiedervereinigung von Miterbenstellung und Erbteil zum Wiederaufleben des Vorkaufsrechts f\u00fchren kann, vermag der Senat nicht zu folgen.<\/p>\n\n\n\n

      Es ist v\u00f6llig ungewiss, ob und wann es zu einem solchen Zusammenfall kommen wird. Gerade der vorliegende Fall, in dem alle Miterben durch rechtsgesch\u00e4ftliche \u00dcbertragung ihrer Anteile die urspr\u00fcngliche Erbengemeinschaft zu einer ausschlie\u00dflich aus Erbteilserwerbern bestehenden Erbengemeinschaft gemacht hatten, verdeutlicht, dass eine solche Erbengemeinschaft keines Schutzes durch ein Vorkaufsrecht mehr bedarf, wenn dann irgendwann sp\u00e4ter Erbteilserwerber zu Erben berufen werden.<\/p>\n\n\n\n

      Soweit sich die Kl\u00e4ger in der Berufungsbegr\u00fcndung auf eine ihrer Auffassung nach abweichende Literaturmeinung von Herrler (ZEV 2010, 72) berufen, \u00fcbersehen sie, dass Herrler in seiner aktuelleren Anmerkung (ZEV 2011, 249) zu der zitierten BGH-Entscheidung dieser zustimmt.<\/p>\n\n\n\n

      Eine andere Beurteilung ergibt sich im vorliegenden Fall auch nicht dadurch, dass s\u00e4mtliche Erbteilserwerber und die Erbinnen im Dezember 1973 durch notariell beurkundeten Vertrag vereinbart haben, dass die Auseinandersetzung des Nachlasses nach den Eheleuten C. und A.G. f\u00fcr immer und auch mit Wirkung f\u00fcr und gegen sp\u00e4tere Rechtsnachfolger ausgeschlossen sein sollte.<\/p>\n\n\n\n

      Im Verh\u00e4ltnis der Parteien dieses Rechtsstreits w\u00e4re diese Vereinbarung, die grunds\u00e4tzlich nur schuldrechtliche Wirkung zwischen den an ihr Beteiligten hat, nur dann erheblich, wenn sie zu einem Vorkaufsrecht nach \u00a7 2034 f\u00fchren w\u00fcrde, so dass die Kl\u00e4ger in entsprechender Anwendung des \u00a7 2035 Abs. 1 BGB einen Anspruch auf R\u00fcck\u00fcbereignung gegen die Beklagte als Erwerberin h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

      Selbst wenn man die Vereinbarung vom 13.12.1973 als Ver\u00e4u\u00dferungsverbot oder vertragliches Vorkaufsrecht auslegen w\u00fcrde, was der Senat f\u00fcr zu weitgehend hielte, h\u00e4tten die Kl\u00e4ger als Rechtsnachfolger von A. und M.N. hieraus keine Rechte gegen\u00fcber der Beklagten sondern allenfalls gegen\u00fcber der Ver\u00e4u\u00dferin Frau I.<\/p>\n\n\n\n

      \u00dcber den Ausschluss einer Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft konnten die Rechtsfolgen, die die rechtsgesch\u00e4ftliche \u00dcbertragung der Erbanteile im Jahre 1969 erzeugt hat, nicht r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden, und es konnte somit kein gesetzliches Vorkaufsrecht generiert werden.<\/p>\n\n\n\n

      Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 97 ZPO. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 708 Nr. 10 in Verbindung mit \u00a7 711 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

      F\u00fcr die Zulassung der Revision besteht kein gesetzlich begr\u00fcndeter Anlass, \u00a7 543 Abs. 2 ZPO. Die Rechtssache hat weder grunds\u00e4tzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.<\/p>\n\n\n\n

      Die hier ma\u00dfgebliche Rechtsfrage zum Wiederaufleben des Vorkaufsrechts eines Miterben, der den Erbanteil im Wege der vorweggenommenen Erbfolge erworben hat und sp\u00e4ter Erbeserbe geworden ist, hat der Bundesgerichtshof aktuell entschieden. Die sich vorliegend weiter stellende Frage, welche Bedeutung die Vereinbarung vom 13.12.1973 in Bezug auf das von den Kl\u00e4gern beanspruchte Vorkaufsrecht hat, ist einzelfallbezogen zu entscheiden gewesen. Streitwert: 3.151.900,- \u20ac.<\/p>\n\n\n\n

      \n