{"id":24,"date":"2026-06-16T21:28:17","date_gmt":"2026-06-16T21:28:17","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/sozialhilferegress-gegen-erben-trotz-wegfall-der-bereicherung\/"},"modified":"2026-06-28T08:44:12","modified_gmt":"2026-06-28T08:44:12","slug":"sozialhilferegress-gegen-erben-trotz-wegfall-der-bereicherung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=24","title":{"rendered":"Sozialhilferegress gegen Erben trotz Wegfall der Bereicherung"},"content":{"rendered":"\n

VG Bremen \u2013 Beschluss vom 10.02.2012 \u2013 Az. 5 K 518\/04: Sozialhilferegress gegen Erben trotz Verbrauch des Nachlasses<\/h1>\n\n\n\n
\"Sozialhilferegress<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht<\/h2>\n\n\n\n

Erben eines Sozialhilfeempf\u00e4ngers m\u00fcssen den Sozialhilferegress auch dann bezahlen, wenn sie das geerbte Geld bereits vollst\u00e4ndig ausgegeben haben.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Verwaltungsgericht Bremen best\u00e4tigt, dass die Haftung des Erben nach \u00a7 92c BSHG auf den Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls abstellt \u2013 nicht auf den aktuellen Verm\u00f6gensstand. Der Einwand des Wegfalls der Bereicherung greift gegen\u00fcber dem erbrechtlichen Sozialhilferegress ausdr\u00fccklich nicht. Der Gesetzgeber hat dies durch eine gezielte Gesetzes\u00e4nderung klargestellt, um eine fr\u00fchere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu korrigieren.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes<\/h2>\n\n\n\n

Die Mutter des Kl\u00e4gers lebte bis zu ihrem Tod im November 1998 in einem Pflegeheim und erhielt von 1993 bis 1996 Sozialhilfe in Form von Hilfe zur Pflege in H\u00f6he von \u00fcber 100.000 DM, da ihre eigenen Mittel die Heimkosten nicht mehr deckten. Nach ihrem Tod wurde ein Nachlass von insgesamt 23.304,30 DM festgestellt, der zu gleichen Teilen an den Kl\u00e4ger und seinen Bruder ausgekehrt wurde \u2013 je 11.660,19 DM.<\/p>\n\n\n\n

Das Amt f\u00fcr Soziale Dienste Bremen forderte vom Kl\u00e4ger mit Bescheid vom 21.10.1999 Kostenersatz in H\u00f6he von 8.544,19 DM (4.373,69 \u20ac) \u2013 berechnet aus seinem Nachlassanteil abz\u00fcglich eines Freibetrags von 3.106 DM. Der Kl\u00e4ger legte Widerspruch ein und machte geltend, den Betrag bereits ausgegeben zu haben und arbeitslos zu sein; nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob er im M\u00e4rz 2004 Klage beim Verwaltungsgericht Bremen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde<\/h2>\n\n\n\n

Das Gericht wies die Klage als unbegr\u00fcndet ab. Die Ersatzpflicht des Kl\u00e4gers nach \u00a7 92c Abs. 1 BSHG ist erf\u00fcllt: Die Sozialhilfeleistungen wurden rechtm\u00e4\u00dfig gew\u00e4hrt, liegen innerhalb des Zehnjahreszeitraums vor dem Erbfall und \u00fcbersteigen den doppelten Grundbetrag nach \u00a7 81 Abs. 1 BSHG deutlich. Der Kl\u00e4ger kann sich nicht darauf berufen, den Nachlass bereits verbraucht zu haben, denn die Haftung ist wertm\u00e4\u00dfig auf den Nachlasswert zum Zeitpunkt des Erbfalls begrenzt \u2013 eine Berufung auf Wegfall der Bereicherung ist gesetzlich ausgeschlossen. Auch eine besondere H\u00e4rte im Sinne des \u00a7 92c Abs. 3 Nr. 3 BSHG liegt nicht vor; weder Arbeitslosigkeit noch die lange Verfahrensdauer begr\u00fcnden eine H\u00e4rte, da die Haftung an den Nachlasswert, nicht an das pers\u00f6nliche Einkommen ankn\u00fcpft.<\/p>\n\n\n\n

Erg\u00e4nzend stellte das Gericht fest, dass die Beklagte den Freibetrag sogar gro\u00dfz\u00fcgiger als rechtlich geboten angewandt hatte \u2013 nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts h\u00e4tte der Freibetrag bei mehreren Erben nur einmal vom Gesamtnachlass abzuziehen gewesen. Die Verj\u00e4hrung des Ersatzanspruchs war durch den Erlass des Leistungsbescheids wirksam unterbrochen worden, sodass der Anspruch nicht nach \u00a7 92c Abs. 4 BSHG erloschen war.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: VG Bremen \u2013 Beschluss vom 10.02.2012 \u2013 Az.: 5 K 518\/04<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

1) Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

2) Die Kosten des Verfahrens tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger.<\/p>\n\n\n\n

3) Das Urteil ist wegen der Kosten vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Kl\u00e4ger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Die Klage ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

Der angegriffene Leistungsbescheid vom 21.10.1999 ist rechtm\u00e4\u00dfig und verletzt den Kl\u00e4ger nicht in seinen Rechten (\u00a7 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).<\/p>\n\n\n\n

Rechtsgrundlage f\u00fcr den von der Beklagten geltend gemachten Kostenersatzanspruch ist \u00a7 92 c Abs. 1 BSHG. Nach dieser Vorschrift ist der Erbe eines Hilfeempf\u00e4ngers zum Ersatz der Kosten der Sozialhilfe, die innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren vor dem Erbfall aufgewendet wurden und die das Zweifache des Grundbetrags nach \u00a7 81 Abs. 1 BSHG \u00fcbersteigen, mit dem Wert des vorhandenen Nachlasses verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n

Der Regelung liegt das gesetzgeberische Anliegen zugrunde, solche Unbilligkeiten zu beseitigen, die darin bestehen, dass zum Nachlass Verm\u00f6gen z\u00e4hlt, das f\u00fcr den Hilfeempf\u00e4nger selbst aus pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden gesch\u00fctzt ist, f\u00fcr diese Freistellung aber beim Erben kein sch\u00fctzw\u00fcrdiger Grund vorliegt. Ein Erben zu Lasten \u00f6ffentlicher Mittel soll durch die Vorschrift ausgeschlossen werden (Schellhorn, BSHG, 16. Aufl., \u00a7 92c Rn. 1). \u00a7 92 c BSHG f\u00fchrt zu einer unmittelbaren, eigenst\u00e4ndigen Haftung des Erben gegen\u00fcber dem Tr\u00e4ger der Sozialhilfe. Zu ersetzen sind alle Kosten der Sozialhilfe, sowohl die Kosten der Hilfe zum Lebensunterhalt als auch die Kosten der Hilfe in besonderen Lebenslagen, gleich ob sie laufend oder nur einmal gew\u00e4hrt worden sind.<\/p>\n\n\n\n

1. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Ersatzpflicht des Kl\u00e4gers sind vorliegend erf\u00fcllt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

An den Kl\u00e4ger ist als Erbe der verstorbenen Hilfeempf\u00e4ngerin, die von 1993 bis 1996 Hilfe zur Pflege nach \u00a7 68 BSHG in einer ungedeckten H\u00f6he von \u00fcber 100.000 DM erhalten hatte, nach Abzug der Nachlassverbindlichkeiten ein Betrag von 11.660,19 DM ausgekehrt worden. Die Sozialhilfeleistungen an die Mutter des Kl\u00e4gers als Hilfeempf\u00e4ngerin sind rechtm\u00e4\u00dfig gew\u00e4hrt worden. Es bestehen keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass ihr in dem fraglichen Zeitraum von 1993 bis 1996 Leistungen gew\u00e4hrt worden w\u00e4ren, auf die sie nach den Vorschriften des Bundessozialhilfegesetzes keinen Anspruch gehabt h\u00e4tte. Auch die H\u00f6he der geleisteten Zahlungen steht nicht in Frage. Eine detaillierte Aufstellung der Kosten \u2013 getrennt nach Heimpflegekosten und Taschengeld auf der einen Seite und Einnahmen \u00fcber die Witwen- und Betriebsrente andererseits \u2013 ist dem Kl\u00e4gervertreter mit Schreiben des Amtes f\u00fcr Soziale Dienste vom 17. Mai 2000 \u00fcbersandt worden. Weder die einzelnen Positionen noch die Zusammenstellung insgesamt sind im vorliegenden Verfahren substantiiert bestritten worden. Allein die Unkenntnis des Kl\u00e4gers dar\u00fcber, dass seine Mutter \u00fcberhaupt Hilfe zur Pflege erhalten habe, reicht nicht aus, um die tats\u00e4chliche Erbringung der Leistungen durch die Beklagte in der genannten H\u00f6he in Zweifel zu ziehen. Die Ersatzpflicht wird auch ausschlie\u00dflich f\u00fcr solche Kosten der Sozialhilfe geltend gemacht, die innerhalb eines Zeitraumes von 10 Jahren vor dem Erbfall aufgewendet worden sind und das Zweifache des Grundbetrages nach \u00a7 81 Abs. 1 BSHG \u00fcbersteigen (vgl. \u00a7 92 c Abs. 1 Satz 2 BSHG). Die Aufwendungen der Sozialhilfe sind in den Jahren von 1993 bis 1996 erfolgt. Der Erbfall ist im Jahre 1998 eingetreten. Die Gesamtaufwendungen haben in dem genannten Zeitraum eine Summe von \u00fcber 100.000 DM \u00fcberstiegen und liegen damit deutlich \u00fcber dem zweifachen Grundfreibetrag von 3106 DM.<\/p>\n\n\n\n

2. Der Umfang der Erbenhaftung ist rechtlich nicht zu beanstanden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach \u00a7 92 c Abs. 2 BSHG geh\u00f6rt die Ersatzpflicht des Erben zu den Nachlassverbindlichkeiten. Damit stellt die Vorschrift zugleich klar, dass sich die Haftung des Erben auf den Nachlass beschr\u00e4nkt. Ersatzpflicht bezieht sich nicht auf das eigene Einkommen oder Verm\u00f6gen. Unter Nachlass ist das dem Erben angefallene Aktivverm\u00f6gen des Erblassers abz\u00fcglich der Nachlassverbindlichkeiten zu verstehen. Die Haftungsbeschr\u00e4nkung auf den Nachlass ist dabei nicht gegenst\u00e4ndlich, sondern wertm\u00e4\u00dfig zu verstehen. Die Haftung der Erben nach dieser Vorschrift bleibt bestehen, auch wenn sie vor der Inanspruchnahme auf Kostenersatz den Nachlass oder Teile des Nachlasses bereits verbraucht oder ver\u00e4u\u00dfert haben. Der Gesetzgeber hat durch die Einf\u00fcgung des Satzes 2 in \u00a7 92 c Abs. 2 BSHG die Haftung des Erben mit dem Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses ausdr\u00fccklich geregelt (vgl. Schellhorn, a. a. O. Rn. 16 m. w. N.) und hat damit eine zuvor entgegenstehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 90, 250) korrigiert. Der Kl\u00e4ger haftet dementsprechend mit dem Wert des ihm zugefallenen Anteils des Gesamtnachlasses von 11.660,19 DM. Soweit er gegen den Bescheid einwendet, dass er den Nachlass alsbald nach Erhalt verbraucht habe, steht dieser Umstand seiner Haftung nicht entgegen. Gegen\u00fcber der Erbenhaftung nach \u00a7 92 c BSHG kann sich der Erbe nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Er haftet mit dem Wert des erhaltenen Nachlasses ungeachtet dessen, ob dieser zum Zeitpunkt des Eintritts der Kostenersatzpflicht in seinem Verm\u00f6gen noch vorhanden ist.<\/p>\n\n\n\n

3. Die Beklagte hat bei der Geltendmachung des Kostenersatzanspruchs die Grenzen des \u00a7 92 c Abs. 3 BSHG beachtet.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

a) Nicht geltend zu machen ist der Anspruch auf Kostenersatz, soweit der Wert des Nachlasses unter dem Zweifachen des Grundbetrags nach \u00a7 81 Abs. 1 BSHG liegt. Von dieser Regelung ist die Beklagte zu Gunsten des Kl\u00e4gers dahingehend abgewichen, dass sie den zweifachen Grundbetrag von 3.106 DM sowohl gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger als auch gegen\u00fcber dessen Bruder in Abzug gebracht hat. Der Freibetrag h\u00e4tte jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei mehreren Erben nur einmal vom Nachlass abgesetzt werden d\u00fcrfen (BVerwG NDV 1979, 173).<\/p>\n\n\n\n

b) Die Inanspruchnahme des Kl\u00e4gers als Erben stellt auch keine besondere H\u00e4rte im Sinne des \u00a7 92 c Abs. 3 Nr. 3 BSHG dar. Der Anwendung dieser Vorschrift sind durch den Begriff \u201ebesondere H\u00e4rte“ enge Grenzen gesetzt. Diese kommt nur dann in Betracht, wenn es sich um einen atypischen Lebenssachverhalt handelt, bei dem die Anwendung der Regelvorschriften zu einem der Leitvorstellung des Gesetzgebers nicht entsprechenden Ergebnis f\u00fchren (BVerwGE 47, 104 <111 f.>, Schellhorn, a. a. O., Rn. 24). Anhaltpunkte hierf\u00fcr sind im Falle des Kl\u00e4gers nicht gegeben. Soweit der Kl\u00e4ger vortr\u00e4gt, bereits zum Zeitpunkt des Erbfalls arbeitslos gewesen zu sein, begr\u00fcndet dies nicht die Annahme einer besonderen H\u00e4rte. \u00a7 92 c Abs. 2 Satz 2 BSHG ist die Haftung des Erben auf den Wert des im Zeitpunkt des Erbfalles vorhandenen Nachlasses begrenzt. Bezugspunkt der Erbenhaftung ist der Nachlasswert und nicht das Einkommen des Kl\u00e4gers. Demzufolge kommt es f\u00fcr den Ersatzanspruch auf die Einkommens- und Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse des Erben regelm\u00e4\u00dfig nicht an. Schlie\u00dflich begr\u00fcndet auch die Dauer des Widerspruchsverfahrens und des gerichtlichen Verfahrens keine besondere H\u00e4rte f\u00fcr den Kl\u00e4ger. Die Forderung der Beklagten ist dem Kl\u00e4ger seit Erlass des Ausgangsbescheides bekannt. Die Inanspruchnahme von Rechtsschutzm\u00f6glichkeiten mit der Folge, bis auf Weiteres von der Durchsetzung eines Verwaltungsaktes verschont zu bleiben, kann auch bei langer Verfahrensdauer nicht dazu f\u00fchren, dass dadurch nachtr\u00e4glich eine besondere H\u00e4rte begr\u00fcndet wird. Im \u00dcbrigen h\u00e4tte der Kl\u00e4ger gerade in Anbetracht des \u00fcber Jahre andauernden Verfahrens die Gelegenheit gehabt, sich auf die m\u00f6gliche Begleichung der Forderung unter Ber\u00fccksichtigung seiner geringen Eink\u00fcnfte einzustellen.<\/p>\n\n\n\n

4. Schlie\u00dflich ist der Anspruch auf Kostenersatz auch nicht nach \u00a7 92 c Abs. 4 BSHG erloschen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Anspruch erlischt grunds\u00e4tzlich in 3 Jahren nach dem Tode des Hilfeempf\u00e4ngers. Aufgrund der entsprechenden Geltung des \u00a7 92 a Abs. 3 Satz 2 BSHG und den danach heranzuziehenden Bestimmungen des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches \u00fcber die Hemmung und Unterbrechung der Verj\u00e4hrung ist die Frist vorliegend durch Erlass des Leistungsbescheides unterbrochen worden, da er n\u00e4mlich nach \u00a7 93 a Abs. 3 Satz 2 der Erhebung der Klage gleichsteht.<\/p>\n\n\n\n

Nach alledem bleibt die Klage ohne Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7167 VwGO i. V. m. \u00a7\u00a7 708 Nr. 11, 711, 709 S. 2 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss:<\/strong> Der Streitwert wird zum Zwecke der Kostenberechnung gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 3 GKG auf 4373,69 Euro festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

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