{"id":25766,"date":"2026-06-18T07:05:02","date_gmt":"2026-06-18T07:05:02","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=25766"},"modified":"2026-07-07T07:05:31","modified_gmt":"2026-07-07T07:05:31","slug":"anforderungen-an-ein-nottestament-bei-kontaktbeschraenkungen-aufgrund-von-corona-massnahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=25766","title":{"rendered":"Anforderungen an ein Nottestament bei Kontaktbeschr\u00e4nkungen aufgrund von Corona-Ma\u00dfnahmen"},"content":{"rendered":"\n

OLG D\u00fcsseldorf \u2013 Beschluss vom 26.01.2022 \u2013 Az. 3 Wx 216\/21: Corona lockert Nottestament-Form nicht<\/h1>\n\n\n\n
\"Anforderungen<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Auch w\u00e4hrend pandemiebedingter Kontaktbeschr\u00e4nkungen muss ein Dreizeugentestament die gesetzlichen Formvorgaben vollst\u00e4ndig einhalten.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG D\u00fcsseldorf stellt klar, dass Corona-Schutzma\u00dfnahmen die strengen Anforderungen an ein Nottestament nicht absenken. Wer ein Testament vor drei Zeugen errichtet, muss sicherstellen, dass alle drei Zeugen w\u00e4hrend des gesamten Errichtungsaktes gleichzeitig anwesend sind.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser hatte zun\u00e4chst am 20. Oktober 2019 ein handschriftliches Testament errichtet und drei Personen zu gleichen Teilen als Erben eingesetzt. Sp\u00e4ter befand er sich wegen einer fortgeschrittenen Krebserkrankung im Krankenhaus und unterzeichnete am 6. M\u00e4rz 2021 ein als Nottestament \u00fcberschriebenes Schriftst\u00fcck, das eine der Beteiligten zu seiner Alleinerbin machen sollte.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Nottestament wurde von der beg\u00fcnstigten Beteiligten geschrieben, vom Erblasser unterzeichnet und von drei Zeugen unterschrieben. Die Zeugen waren jedoch nach den Feststellungen des Nachlassgerichts nicht gleichzeitig w\u00e4hrend des gesamten Errichtungsaktes anwesend. Das Nachlassgericht hielt deshalb das fr\u00fchere Testament f\u00fcr ma\u00dfgeblich; dagegen legte die im Nottestament beg\u00fcnstigte Beteiligte Beschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG D\u00fcsseldorf wies die Beschwerde zur\u00fcck. Nach \u00a7 2250 BGB m\u00fcssen bei einem Dreizeugentestament alle drei Zeugen w\u00e4hrend der m\u00fcndlichen Erkl\u00e4rung, der Aufnahme, der Verlesung und der Genehmigung des letzten Willens gleichzeitig anwesend sein; diese Formvorschriften sind zwingend.<\/p>\n\n\n\n

Die pandemiebedingten Kontaktbeschr\u00e4nkungen rechtfertigen nach Auffassung des Gerichts keine Abweichung. Der Gesetzgeber habe F\u00e4lle einer besonderen Absperrung, etwa durch Quarant\u00e4ne bei Seuchen oder ansteckenden Krankheiten, bereits im Gesetz ber\u00fccksichtigt. Gerade auch in solchen Situationen bleibe das Nottestament nur wirksam, wenn die gesetzlich vorgeschriebene Form eingehalten wird.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG D\u00fcsseldorf \u2013 Beschluss vom 26.01.2022 \u2013 Az.: 3 Wx 216\/21<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Feststellungsbeschluss des Nachlassgerichts vom 28. September 2021 wird kostenpflichtig zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Gesch\u00e4ftswert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren: 200.000,- \u20ac<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I.<\/p>\n\n\n\n

    Mit handschriftlich errichtetem Testament vom 20. Oktober 2019 bestimmte der Erblasser die Beteiligten zu 1 bis 3 zu jeweils gleichen Anteilen zu seinen Erben. Mit weiterem Testament vom 6. M\u00e4rz 2021, \u00fcberschrieben als Nottestament, geschrieben von der Beteiligten zu 3, vom Erblasser sowie von drei Zeugen unterschrieben, setzte der Erblasser die Beteiligte zu 3 zu seiner Alleinerbin ein. Gest\u00fctzt auf das Testament vom 20. Oktober 2019 hat der Beteiligte zu 1 einen die Beteiligten zu 1 bis 3 als Miterben zu je 1\/3-Anteil ausweisenden Erbscheins beantragt. Dem ist die Beteiligte zu 3 unter Berufung auf das Testament vom 6. M\u00e4rz 2021 entgegen getreten. Hierzu hat sie vorgebracht, die Voraussetzungen f\u00fcr die Errichtung eines Nottestaments h\u00e4tten vorlegen. Am 6. M\u00e4rz 2021, einem Wochenendtag, habe der Erblasser aufgrund seiner fortgeschrittenen Krebserkrankung bef\u00fcrchtet, alsbald in einen Zustand zu verfallen, in dem er nicht mehr in der Lage sein w\u00fcrde, ein Testament zu errichten, und in der Folge zu versterben. Ein Notar sei nicht erreichbar gewesen. Auf Wunsch des Erblassers sei am 6. M\u00e4rz 2021 dann die Behandlung mit Schmerzmitteln ausgesetzt worden, um in der Lage zu sein, seinen letzten Willen wirksam zu \u00e4u\u00dfern. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Nachlassgericht die Tatsachen, die zur Begr\u00fcndung des vom Beteiligten zu 1 gestellten Erbscheinsantrages erforderlich sind, f\u00fcr festgestellt erachtet. Das Nottestament sei nicht wirksam, denn die das Testament mitunterzeichnenden Zeugen seien nicht gleichzeitig anwesend gewesen. Sie h\u00e4tten die Niederschrift nacheinander und jeweils einzeln dem Erblasser vorgelesen und den Text unterschrieben. Gegen den ihrem Verfahrensbevollm\u00e4chtigten am 6. Oktober 2021 zugestellten Beschluss vom 28. September 2021 wendet sich die Beteiligte zu 3 mit ihrer Beschwerde vom 3. November 2021. Sie meint, der Gesetzeswortlaut von \u00a7 2250 BGB verlange schon nicht die gleichzeitige Anwesenheit von drei Zeugen. Wegen der pandemiebedingten Kontaktbeschr\u00e4nkungen h\u00e4tten nicht gleichzeitig drei Personen den Erblasser im Krankenhaus besuchen d\u00fcrfen. Das Nachlassgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht D\u00fcsseldorf mit weiterem Beschluss vom 5. November 2021 zur Entscheidung vorgelegt. Es schlie\u00dfe sich der in Literatur und Rechtsprechung vertretenen Auffassung an, wonach aus dem Gesetzeswortlaut von \u00a7 2250 BGB, der die \u201em\u00fcndliche Erkl\u00e4rung vor drei Zeugen\u201c verlange, das Erfordernis der gleichzeitigen Anwesenheit von drei Zeugen folge. Die Anwesenheits- und Mitwirkungspflicht gelte f\u00fcr die m\u00fcndliche Erkl\u00e4rung des letzten Willens, dessen Aufnahme und Verlesung und deren Genehmigung durch den Erblasser. Das Vorbringen der Beteiligten zu 3, aufgrund der Pandemie-Situation h\u00e4tten die drei Zeugen den Erblasser nicht gleichzeitig besuchen d\u00fcrfen, sei durch nichts belegt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Nachlassakte sowie den der beigezogenen Akte \u00fcber die Verf\u00fcgung von Todes wegen (AG M\u00fclheim an der Ruhr, 4 IV 253\/21) verwiesen.<\/p>\n\n\n\n

    II. Die nach Ma\u00dfgabe von \u00a7\u00a7 58 ff. FamFG zul\u00e4ssige Beschwerde der Beteiligten zu 3 gegen den Feststellungsbeschluss des Nachlassgerichts vom 28. September 2021 ist dem Senat zur Entscheidung angefallen, nachdem das Nachlassgericht mit weiterem Beschluss vom 5. November 2021 ordnungsgem\u00e4\u00df die Nichtabhilfe und Vorlage erkl\u00e4rt hat, \u00a7 68 Abs. 1 Satz 1, 2. Halbsatz FamFG. In der Sache bleibt das Rechtsmittel ohne Erfolg. Zu Recht ist das Nachlassgericht zu dem Ergebnis gekommen, dass das als Nottestament am 6. M\u00e4rz 2021 errichtete Testament unwirksam ist. Der vom Nachlassgericht eingenommene Rechtsstandpunkt, wonach \u00a7 2250 BGB die gleichzeitige Anwesenheit von drei Zeugen w\u00e4hrend des gesamten Errichtungsaktes verlangt, entspricht der einhellig in Rechtsprechung und Literatur vertretenen Auffassung. Anlass, hiervon aufgrund pandemiebedingter Einschr\u00e4nkungen abzuweichen, besteht nicht. Erg\u00e4nzend zu den zutreffenden Ausf\u00fchrungen im angefochtenen Beschluss und im Nichtabhilfebeschluss merkt der Senat folgendes an: Gem\u00e4\u00df \u00a7 2250 Abs. 3 Satz 1 BGB handelt es sich bei den Vorschriften \u00fcber den Errichtungsakt um zwingende Vorschriften (\u201emuss\u201c). Zwingende Vorschriften sind indes schon grunds\u00e4tzlich nicht ausnahmef\u00e4hig. Das gilt auch f\u00fcr \u00a7 2250 BGB, der seinerseits schon eine Ausnahmevorschrift ist und abweichend von den ihrerseits bereits strengen Formvorschriften der \u00a7\u00a7 2231, 2247 BGB und der weiteren Ausnahmevorschrift des \u00a7 2249 BGB (Nottestament vor dem B\u00fcrgermeister) die Zul\u00e4ssigkeit eines Nottestaments regelt. Die Bedeutung von \u00a7 2250 BGB und die dort normierte Errichtung vor drei Zeugen liegt darin, dass durch m\u00f6glichst klare und unmissverst\u00e4ndliche Wiedergabe der Erkl\u00e4rungen des Erblassers dessen letzter Wille sowohl zum Ausdruck als auch zur Geltung gebracht werden soll. Welche Anforderungen aber erf\u00fcllt werden m\u00fcssen, damit die statt vor einem Notar oder einem B\u00fcrgermeister vor Laien niedergelegten Erkl\u00e4rungen des Erblassers als rechtsverbindliche Wiedergabe seines in naher Todesgefahr ge\u00e4u\u00dferten Willens gewertet werden k\u00f6nnen, steht nicht im Ermessen des Gerichts, sondern ist im einzelnen gesetzlich vorgeschrieben (BGH NJW 1970, 1601 ff.). Entscheidend aber ist, dass es sich bei der durch die pandemiebedingten Kontaktbeschr\u00e4nkungen eingetretenen Situation nicht um eine neue, vom Gesetzgeber nicht bereits in abstrakter Hinsicht bedachte Lage ist. Es handelt sich vielmehr um eine Situation der Absperrung im Sinne von \u00a7 2250 Abs. 1 BGB. Der Gesetzgeber hat in \u00a7 2250 Abs. 1 BGB den Fall geregelt, dass sich der Erblasser an einem Ort aufh\u00e4lt, der infolge au\u00dferordentlicher Umst\u00e4nde derart abgesperrt ist, dass die Errichtung eines Testaments vor einem Notar nicht m\u00f6glich oder erheblich erschwert ist. Die Absperrung kann verschiedene Ursachen haben, neben Naturereignissen wird beispielsweise auch die Situation einer Quarant\u00e4ne infolge von Seuchen und ansteckenden Krankheiten unter \u00a7 2250 Abs. 1 BGB subsumiert (vgl. M\u00fcKo BGB\/Sticherling, 8. Aufl. 2020, \u00a7 2250 Rn. 5; BeckOGK\/Griwotz, BGB, Stand: 1. Oktober 2021, \u00a7 2250 Rn. 3; s. auch Kr\u00e4tzschel, Die Errichtung letztwilliger Verf\u00fcgungen in Corona-Zeiten, ZEV 2020, 268 ff.; Panz, Die Auswirkungen von SARS-CoV-2 auf die notarielle T\u00e4tigkeit, BWNotZ 2020, 2 ff.). Dass die pandemiebedingten Kontaktbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr Patienten in Krankenh\u00e4usern zu einer Situation f\u00fchren, die einer Quarant\u00e4ne vergleichbar ist, n\u00e4mlich die Isolation von anderen Personen, bedarf keiner weiteren Erl\u00e4uterung. Nach den vom Gesetzgeber normierten Voraussetzungen muss aber auch das Absperrungstestament als Dreizeugentestament errichtet werden und ein Versto\u00df hiergegen f\u00fchrt zur Nichtigkeit des Testaments. III.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kostenentscheidung ergeht gem\u00e4\u00df \u00a7 84 FamFG. Danach sollen die Kosten eines erfolglos gebliebenen Rechtsmittels demjenigen der Beteiligten auferlegt werden, der es eingelegt hat. F\u00fcr einen Ausnahmefall ist hier nichts ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n

    Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, besteht nicht, \u00a7 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG. Die Festsetzung des Gesch\u00e4ftswerts f\u00fcr das Beschwerdeverfahren beruht auf \u00a7 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GNotKG. Entsprechend seiner st\u00e4ndigen Rechtsprechung hat der Senat das mit der Beschwerde in wirtschaftlicher Hinsicht verfolgte Interesse zugrunde gelegt. Das ist hier das Interesse der Beteiligten zu 3, Alleinerbin und nicht lediglich Miterbin zu 1\/3-Anteil zu sein. Ausgehend von dem im Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 1 mit 300.000,- \u20ac bezifferten Nachlasswert errechnet sich die Differenz zwischen dem der Beteiligten zu 3 als Alleinerbin zustehenden Wert und dem auf sie als Miterbin zu 1\/3-Anteil entfallenden Wert mit einem Betrag von 200.000,- \u20ac.<\/p>\n\n\n\n

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