{"id":25782,"date":"2026-07-10T06:59:37","date_gmt":"2026-07-10T06:59:37","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=25782"},"modified":"2026-07-07T07:00:25","modified_gmt":"2026-07-07T07:00:25","slug":"zur-sittenwidrigkeit-von-auflagen-des-erblassers-zu-lasten-der-erbin-betretungsverbot-fuer-den-lebensgefaehrten-der-erbin-hinsichtlich-der-nachlassimmobilie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=25782","title":{"rendered":"Zur Sittenwidrigkeit von Auflagen des Erblassers zu Lasten der Erbin – Betretungsverbot f\u00fcr den Lebensgef\u00e4hrten der Erbin hinsichtlich der Nachlassimmobilie"},"content":{"rendered":"\n

LG Bochum \u2013 Urteil vom 20.05.2021 \u2013 Az. 8 O 486\/20: Betretungsverbot im Testament sittenwidrig<\/h1>\n\n\n\n
\"Zur<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Eine testamentarische Auflage, die den Lebensgef\u00e4hrten einer Erbin dauerhaft vom Betreten der geerbten Immobilie ausschlie\u00dft, kann wegen unzul\u00e4ssiger Einflussnahme auf die private Lebensf\u00fchrung sittenwidrig und nichtig sein.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Landgericht Bochum macht deutlich, dass die Testierfreiheit des Erblassers zwar weit reicht, aber nicht grenzenlos ist. Greift eine Auflage schwerwiegend in den h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensbereich der Erben ein und dient sie vor allem dazu, eine Beziehung zu erschweren oder zu verhindern, kann sie gegen die guten Sitten versto\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin setzte ihre Tochter und ihre Enkelin testamentarisch zu je \u00bd als Erbinnen ein. Zum Nachlass geh\u00f6rten Grundst\u00fccke mit einer Immobilie, in der die Erblasserin bis zu ihrem Tod die Erdgeschosswohnung bewohnte und die Tochter im ersten Obergeschoss lebte.<\/p>\n\n\n\n

Im Testament ordnete die Erblasserin an, dass die Erbinnen daf\u00fcr sorgen m\u00fcssten, dass der langj\u00e4hrige Lebensgef\u00e4hrte der Tochter die Grundst\u00fccke dauerhaft nicht betreten d\u00fcrfe. Zur Durchsetzung der Auflagen wurde eine Testamentsvollstreckung f\u00fcr sechs Jahre angeordnet; bei Verst\u00f6\u00dfen drohte die Ver\u00e4u\u00dferung der Grundst\u00fccke und eine teilweise Auskehrung des Erl\u00f6ses an gemeinn\u00fctzige Einrichtungen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Landgericht sah in dem Betretungsverbot einen schwerwiegenden Eingriff in die private und h\u00f6chstpers\u00f6nliche Lebensf\u00fchrung der Erbinnen, insbesondere der Tochter. Die Auflage wirkte nicht nur gegen den Lebensgef\u00e4hrten, sondern zwang die Erbinnen faktisch dazu, ihre Beziehung und ihr Familienleben in der eigenen Immobilie erheblich einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlich st\u00fctzte das Gericht die Nichtigkeit auf \u00a7\u00a7 1940, 2192, 2171, 138 BGB analog. Zwar d\u00fcrfen Erblasser grunds\u00e4tzlich auch ungew\u00f6hnliche oder aus objektiver Sicht sinnlose Auflagen anordnen; die Grenze ist aber erreicht, wenn durch die Androhung des Verlusts erbrechtlicher Vorteile ein Verhalten erzwungen werden soll, das in unzul\u00e4ssiger Weise in die pers\u00f6nliche Entschlie\u00dfungsfreiheit der Erben eingreift.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: LG Bochum \u2013 Urteil vom 20.05.2021 \u2013 Az.: 8 O 486\/20<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Es wird festgestellt, dass die den Kl\u00e4gerinnen und Erbinnen erteilte Auflage:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Erben haben daf\u00fcr zu sorgen, dass es Herrn \u2026 auf Dauer untersagt wird, die Grundst\u00fccke \u2026 betreten.\u201c in dem notariellen Einzeltestament, der am 10.12.2019 in \u2026datierend vom 01.06.2017 zur Urkundenrollennummer \u2026 des Notars nichtig ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt der Beklagte.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil ist hinsichtlich der Kostenentscheidung vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Dem Beklagten bleibt es nachgelassen die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht zuvor die Kl\u00e4gerinnen Sicherheit in H\u00f6he von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerinnen sind die Tochter und die Enkelin und zugleich die Erbinnen der am 10.12.2019 verstorbenen \u2026. Mit notariellem Testament vom 01.06.2017 setzte die Erblasserin die Kl\u00e4gerinnen zu je \u00bd als Erbinnen ein. Zur Erbmasse geh\u00f6ren die Grundst\u00fccke in der \u2026 (Flurst\u00fccke 69, 70 und 71). Bis zu ihrem Tod bewohnte die Erblasserin die Erdgeschosswohnung der auf den Grundst\u00fccken befindlichen Immobilie, die Kl\u00e4gerin zu 1) bewohnte die Wohnung im ersten Obergeschoss. Die Kl\u00e4gerin zu 2) wohnt seit 2016 nicht mehr in der Immobilie.<\/p>\n\n\n\n

Im dem notariellen Testament vom 01.06.2017 formulierte die Erblasserin unter Ziffer III. folgende Auflage:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Erben haben daf\u00fcr zu Sorgen, dass es Herrn \u2026 auf Dauer untersagt wird, die Grundst\u00fccke \u2026 (Flurstucke 69, 70. und 71) zu betreten.\u201c Die Kl\u00e4gerinnen greifen ausdr\u00fccklich nur die Auflage hinsichtlich des Betretungsverbotes an.<\/p>\n\n\n\n

Weiter hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas Betretungsverbot ist Herrn \u2026 von den Erben unverz\u00fcglich schriftlich mitzuteilen. Den Erben ist es dar\u00fcber hinaus untersagt, das Grundst\u00fcck oder Teile davon an Herrn \u2026 oder dessen Abk\u00f6mmlinge zu ver\u00e4u\u00dfern, zu verschenken oder auf sonstige Weise zu \u00fcbertragen.\u201c Zugleich wurde den Erbinnen f\u00fcr 5 Jahre untersagt, die Grundst\u00fccke auch anderweitig zu ver\u00e4u\u00dfern oder mit Hypotheken und Grundschulden zu belasten.<\/p>\n\n\n\n

Zur Durchsetzung der Auflagen ordnete die Erblasserin die Testamentsvollstreckung durch den Beklagten f\u00fcr 6 Jahre an. Sollten die Erbinnen gegen diese Auflagen versto\u00dfen, hat der Beklagte als Testamentsvollstrecker die Grundst\u00fccke zu ver\u00e4u\u00dfern und den Verkaufserl\u00f6s zu je % an die Kl\u00e4gerinnen auszukehren und im \u00dcbrigen zu je \u00bc an die im Testament benannten gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen zu zahlen. Bei diesen handelt es sich um den Palliativnetz sowie um die Caritas-Hospiz-Tr\u00e4gergesellschaft \u2026 Bei Herrn \u2026 handelt es sich um den langj\u00e4hrigen Lebensgef\u00e4hrten der Kl\u00e4gerin zu 1) und den \u201eZiehvater\u201c der Kl\u00e4gerin zu 2). Die Kl\u00e4gerin zu 1) lebt mit diesem seit ann\u00e4hernd 10 Jahren in einer niphtehelichen Lebensgemeinschaft, ist aber weiterhin mit dem Vater ihrer Tochter, der Kl\u00e4gerin zu 2), verheiratet. Einen dauerhaften gemeinsamen Hausstand haben die Kl\u00e4gerin zu 1) und Herr \u2026 bisher nicht begr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerinnen sind der Ansicht, die Auflage sei sittenwidrig. Sie behaupten, Herr \u2026 habe an ihrem Familienleben und dem der Erblasserin teilgenommen, im Hause \u00fcbernachtet, mit ihnen und der Erblasserin Speisen eingenommen sowie Reparaturen am Haus erledigt. Es habe ein inniges und harmonisches familien\u00e4hnliches Verh\u00e4ltnis bestanden. Vor diesem Hintergrund sei die Auflage v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich und nicht nachvollziehbar. Die Aus\u00fcbung des bisherigen Familienlebens sei durch die Auflage vollst\u00e4ndig unm\u00f6glich. Dass man bisher abwechselnd entweder in der Wohnung der Kl\u00e4gerin zu 1) oder der des Herrn \u2026 gelebt habe und nicht gemeinsam die Wohnung der Kl\u00e4gerin zu 1) bezogen habe, l\u00e4ge daran, dass man die Erblasserin nicht habe alleine lassen wollten. Diese habe aber unter einem notorischen Kontrollzwang gelitten und neben dem Wohnbereich der Kl\u00e4gerin zu 1) auch deren pers\u00f6nliche Unterlagen durchsucht. Dieses Verhalten habe man Herrn L. nicht zumuten k\u00f6nnen und wollen. Es handele sich bei der Auflage um einen b\u00f6sartigen Versuch, insbesondere die Kl\u00e4gerin zu 1) in ihrer privaten Gestaltungsm\u00f6glichkeit zu beeintr\u00e4chtigen. Die Erblasserin habe die Beziehung zu Herrn \u2026 nicht gut gehei\u00dfen. Von einer \u201eau\u00dferehelichen\u201c Beziehung zu sprechen, entbehre aber jeder Grundlage. Der Kl\u00e4gerin zu 1) sei es aufgrund der Auflage unm\u00f6glich, mit Herrn \u2026 in der Immobilie, deren Miteigent\u00fcmerin sie nun ist, zusammen zu leben. Sofern die Erblasserin gegen\u00fcber dem Beklagten \u00fcber \u00c4u\u00dferungen des Herrn \u2026 berichtet habe, werde dies mit Nichtwissen bestritten. Die Erblasserin habe zudem \u00fcber ein schlechtes H\u00f6rverm\u00f6gen verf\u00fcgt, sodass sie das von dem Beklagten vorgetragene Gespr\u00e4ch nicht h\u00e4tte wahrnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerinnen beantragen, festzustellen, dass die den Antragstellerinnen und Erbinnen erteilte (nachfolgend wiedergegebene) Auflage, in dem notariellen Einzeltestament, der am 10.12.2019 in \u2026 verstorbenen \u2026 geborene \u2026 datierend vom 01.06.2017 zur Urkundenrollennummer \u2026 des Notars \u2026<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Erben haben daf\u00fcr zu sorgen, dass es Herrn \u2026 auf Dauer untersagt wird, die Grundst\u00fccke \u2026 (Flurst\u00fccke 69, 70 und 71) zu betreten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Der Beklagte behauptet, die Erblasserin habe ihm geschildert, die Kl\u00e4gerin zu 1) habe mit \u2026 eine au\u00dfereheliche Beziehung aufgenommen, die diese nicht gutgehei\u00dfen habe. Herr \u2026 habe einen schlechten Einfluss auf die Kl\u00e4gerin zu 1) und die Erblasserin habe bef\u00fcrchtet, dass Herr L. versuchen w\u00fcrde, sich die Immobilie nach ihrem Tod anzueignen. Auf Nachfrage, warum die Erblasserin dies bef\u00fcrchte, habe diese geschildert, im Fr\u00fchjahr 2017 ein Gespr\u00e4ch zwischen Herrn \u2026 und dessen Bekannten durch das offene Fenster ihrer Erdgeschosswohnung mitgeh\u00f6rt zu haben. Herr \u2026 habe sinngem\u00e4\u00df ge\u00e4u\u00dfert: \u201eWenn die Alte erstmal tot ist, wird das hier sowieso alles meins\u201c. Daraufhin habe die Erblasserin das notarielle Testament errichtet. Das Betretungsverbot solle auch verhindern, dass Herr \u2026 als Fliesenlegermeister den Kl\u00e4gerinnen anbiete, handwerkliche Arbeiten beim Umbau vorzunehmen und diese so in ein finanzielles Abh\u00e4ngigkeitsverh\u00e4ltnis zu Herrn \u2026 geraten k\u00f6nnten. Das Grundst\u00fcck sei schon lange im Besitz der Familie und man habe es w\u00e4hrend der schwierigen Zeiten des Krieges und danach nur mit \u00e4u\u00dferster Anstrengung halten k\u00f6nnen. Zur Erg\u00e4nzung des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen verwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/p>\n\n\n\n

Die Feststellungsklage ist zul\u00e4ssig. 18Die Kl\u00e4gerinnen k\u00f6nnen ein rechtliches sowie wirtschaftliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung der Nichtigkeit geltend machen. Die Einhaltung der Auflage soll ab dem Zeitpunkt des Erbfalles f\u00fcr 6 Jahre durch den Beklagten \u00fcberpr\u00fcft werden, sodass im Zeitpunkt der Entscheidung die \u00dcberpr\u00fcfung durch den Beklagten noch ca. weitere 4,5 Jahre andauert. Auch nach diesem Zeitraum entfaltet die Auflage weiterhin ihre Wirkung. Dass sie nicht mehr durch den Beklagten kontrolliert wird, verhindert nicht, dass die f\u00fcr die Kl\u00e4gerinnen nachteiligen Wirkungen nicht doch eintreten k\u00f6nnten. Die Feststellungsklage ist auch begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

Die Auflage ist nichtig.<\/p>\n\n\n\n

Nach \u00a7\u00a7 1940, 2192, 2171, 138 (analog) BGB ist eine Auflage nichtig, die gegen die guten Sitten verst\u00f6\u00dft. Dies kann in F\u00e4llen angenommen werden, in denen der Erblasser durch seine Verf\u00fcgung unter Ber\u00fccksichtigung der h\u00f6chstpers\u00f6nlichen und auch wirtschaftlichen Umst\u00e4nde einen nicht zu billigenden Druck auf die Entschlie\u00dfungsfreiheit oder andere Rechte des Bedachten aus\u00fcbt (vgl. Palandt, 78. Aufl. 2019, \u00a7 138 Rn. 49). Bei der Beurteilung sind die jeweiligen Umst\u00e4nde des Einzelfalls zu ber\u00fccksichtigen. Der Spielraum des Erblassers f\u00fcr Auflagen ist dabei sehr gro\u00df. Sie d\u00fcrfen \u2013 an objektiven Kriterien gemessen \u2013 sinnfrei, sogar unsinnig sein, ohne dass dies allein zu einer Unwirksamkeit f\u00fchrt. Der Erblasser kann sich grunds\u00e4tzlich also bis zur Grenze der Sittenwidrigkeit Auflagen ersinnen. Sofern diese nicht gegen die guten Sitten versto\u00dfen und den h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Bereich des Beschwerten nicht tangieren, sind die Auflagen wirksam (BeckOGK\/Tegelkamp, 1.3.2021, BGB \u00a7 1940 Rn. 20). Dem Erblasser muss es im Wege der nach Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG gesch\u00fctzten Testierfreiheit m\u00f6glich sein, die Erbfolge nach seinen eigenen Vorstellungen zu gestalten, sodass eine Sittenwidrigkeit einer Bedingung oder Auflage nur in besonders schwerwiegenden Ausnahmef\u00e4llen angenommen werden kann. Ein solcher schwerwiegender Ausnahmefall ist hier anzunehmen. Dem unbestritten gebliebenen Vortrag der Kl\u00e4gerinnen zur Folge war die Beziehung der Kl\u00e4gerin zu 1) zu Herrn \u2026 f\u00fcr die Erblasserin nach deren Auffassung von Sitte und Anstand nicht hinnehmbar, auch deshalb, weil es sich um eine au\u00dfereheliche Beziehung handelte. Aus diesem Grund habe die Kl\u00e4gerin zu 1) die \u00fcberwiegende Zeit nicht in ihrer eigenen Wohnung, sondern in der ihres Lebensgef\u00e4hrten verbracht. Das testamentarisch verf\u00fcgte Betretungsverbot f\u00fcr Herrn \u2026 schr\u00e4nkt die Kl\u00e4gerinnen und insbesondere die Kl\u00e4gerin zu 1) in einem nicht zu billigenden Ma\u00dfe in ihrer privaten und h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Lebensf\u00fchrung ein. Zwar ist den Kl\u00e4gerinnen selbst nicht verwehrt, die geerbte Immobilie zu betreten oder zu bewohnen, das Betretungsverbot wirkt aber im Ergebnis auch auf die Kl\u00e4gerinnen ein, wenn diese zu jeder Zeit daf\u00fcr Sorge zu tragen h\u00e4tten, dass eine Person, mit der sie den Kernbereich ihrer Lebensf\u00fchrung zu gestalten w\u00fcnschen, ihr Eigentum nicht betreten darf. Die Auflage verfolgt auch nicht den legitimen Zweck, den Grundbesitz der Familie f\u00fcr eben diese erhalten zu wollen und vor dem Zugriff Dritter, insbesondere vor dem Zugriff durch Herrn \u2026 zu sch\u00fctzen. Es ist schon fraglich, inwieweit dieses Ziel mit einem Betretungsverbot sinnvoll erreicht werden kann. Vielmehr hat die Erblasserin dieses redliche Ziel mit den weiteren testamentarischen Auflagen erreicht, wonach den Kl\u00e4gerinnen eine Ver\u00e4u\u00dferung, Schenkung oder \u00dcbertragung auf sonstigem Wege an Herrn L. sowie dessen Abk\u00f6mmlingen auf Dauer untersagt ist. Im Falle eines Versto\u00dfes gegen diese Auflage droht ebenfalls die Ver\u00e4u\u00dferung der Grundst\u00fccke durch den Testamentsvollstrecker. Soweit die Erblasserin Herrn L. wegen der vermeintlich get\u00e4tigten \u00c4u\u00dferung mit dem Betretungsverbot sanktionieren wollte, hat sie diesen Zweck mit der Auflage insoweit verfehlt, als dass die Auflage lediglich ihre Erbinnen in deren privater Lebensf\u00fchrung sp\u00fcrbar einschr\u00e4nkt. Das Betretungsverbot sieht auch keine Ausnahmen f\u00fcr au\u00dferordentliche Umst\u00e4nde vor. So m\u00fcssten die Kl\u00e4gerinnen beispielsweise in Notfallsituationen, die das Betreten der Grundst\u00fccke erfordern w\u00fcrden, auf die Hilfe der ihnen am n\u00e4chsten stehenden Person verzichten, um nicht den Verlust der Grundst\u00fccke zu riskieren. Die streitgegenst\u00e4ndliche Auflage verfolgt daher im Ergebnis lediglich das Ziel, die Beziehung der Kl\u00e4gerin zu 1) zu Herrn \u2026 zu erschweren, wenn nicht gar zu unterbinden, indem den Kl\u00e4gerinnen verwehrt wird, diesem Zutritt auf ihre Grundst\u00fccke zu gew\u00e4hren. Die Erblasserin hat daher lediglich versucht, durch die Androhung des Verlustes von zun\u00e4chst gew\u00e4hrten Vorteilen in einer gegen das \u201eAnstandsgef\u00fchl aller billig und gerecht Denkenden\u201c versto\u00dfenden Weise ein bestimmtes Verhalten der Kl\u00e4gerinnen zu erzwingen, namentlich die nach ihrer Auffassung nicht standesgem\u00e4\u00dfe Beziehung der Kl\u00e4gerin zu 1) und Herrn \u2026 unterbinden. Eine derartige Einflussnahme der Erblasserin auf die Entschlie\u00dfungsfreiheit ihrer Erbinnen ist von der Rechtsordnung auch unter Ber\u00fccksichtigung der Testierfreiheit der Erblasserin nicht hinzunehmen und damit als sittenwidrig und somit nichtig einzuordnen. Die Auflage ist auch nicht deshalb wirksam, weil deren Einhaltung faktisch nur f\u00fcr einen Zeitraum von 6 Jahren durch den Beklagten kontrolliert wird. Das Gesetz nennt in \u00a7 2194 S. 1 BGB Personen, die die Auflagenerf\u00fcllung verlangen k\u00f6nnen. Dazu geh\u00f6ren neben dem Testamentsvollstrecker auch Miterben und die Auflagenbeg\u00fcnstigten, welche im Rahmen der Er\u00f6ffnung von Verf\u00fcgungen von Todes wegen durch das Nachlassgericht gem\u00e4\u00df \u00a7 348 FamFG informiert werden. Eine zeitliche Begrenzung auf die Dauer der Testamentsvollstreckung sieht das Gesetz dabei nicht vor. Die Nebenentscheidungen beruhen auf \u00a7\u00a7 91 Abs. 1 S. 1, 708 Nr. 11, 711 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

Der Streitwert wird auf \u2026 festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

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