{"id":25789,"date":"2026-07-09T06:50:42","date_gmt":"2026-07-09T06:50:42","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=25789"},"modified":"2026-07-07T06:51:18","modified_gmt":"2026-07-07T06:51:18","slug":"einem-testamentsvollstrecker-steht-erst-am-ende-der-testamentsvollstreckung-seine-verguetung-zu-ein-anspruch-auf-einen-verguetungsvorschuss-besteht-nicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=25789","title":{"rendered":"Einem Testamentsvollstrecker steht erst am Ende der Testamentsvollstreckung seine Verg\u00fctung zu – Ein Anspruch auf einen Verg\u00fctungsvorschuss besteht nicht"},"content":{"rendered":"\n

LG K\u00f6ln \u2013 Urteil vom 16.12.2021 \u2013 Az. 36 O 261\/20: Kein Vorschuss f\u00fcr Testamentsvollstrecker<\/h1>\n\n\n\n
\"Einem<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Testamentsvollstrecker kann seine Verg\u00fctung grunds\u00e4tzlich erst verlangen, wenn seine T\u00e4tigkeit beendet ist und er ordnungsgem\u00e4\u00df abgerechnet hat.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Landgericht K\u00f6ln stellt klar, dass ein Testamentsvollstrecker ohne besondere Anordnung des Erblassers keinen Vorschuss auf seine Verg\u00fctung beanspruchen kann. Au\u00dferdem ist eine vom Erblasser vorgegebene Berechnungsmethode f\u00fcr die Testamentsvollstreckerverg\u00fctung grunds\u00e4tzlich verbindlich.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin hatte in einem notariellen Testament Testamentsvollstreckung angeordnet und zugleich bestimmt, wie die Verg\u00fctung des Testamentsvollstreckers berechnet werden sollte. Der eingesetzte Testamentsvollstrecker verlangte sp\u00e4ter von den Erben eine deutlich bezifferte Verg\u00fctung und berechnete diese nicht nach der von der Erblasserin genannten Methode, sondern nach anderen Verg\u00fctungsempfehlungen beziehungsweise nach Stundenaufwand.<\/p>\n\n\n\n

Zum Zeitpunkt der Klage hatte der Testamentsvollstrecker gegen\u00fcber den Erben noch keine abschlie\u00dfende Rechnungslegung vorgelegt und auch keinen nachvollziehbaren Auseinandersetzungsplan erstellt. Die Erben wandten deshalb ein, die verlangte Testamentsvollstreckerverg\u00fctung sei noch nicht f\u00e4llig und au\u00dferdem nicht nach den testamentarischen Vorgaben berechnet worden.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Landgericht K\u00f6ln wies den Anspruch auf Feststellung beziehungsweise Zahlung der Testamentsvollstreckerverg\u00fctung ab. Die Verg\u00fctung nach \u00a7 2221 BGB sei noch nicht f\u00e4llig, weil die Testamentsvollstreckung nicht beendet gewesen sei; daf\u00fcr seien insbesondere eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Rechnungslegung und bei mehreren Erben ein Auseinandersetzungsplan erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

Zudem durfte der Testamentsvollstrecker die Verg\u00fctung nicht einseitig nach einer anderen Methode berechnen, weil die Erblasserin eine klare Verg\u00fctungsanordnung getroffen hatte. Erfolgreich war die Klage nur hinsichtlich gesonderter Verg\u00fctung f\u00fcr die Erstellung von Erbschaftsteuererkl\u00e4rungen, weil das Gericht insoweit einen eigenen Verg\u00fctungsanspruch annahm.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: LG K\u00f6ln \u2013 Urteil vom 16.12.2021 \u2013 Az.: 36 O 261\/20<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 2.340,73 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.07.2020 zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n

Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 1.821,89 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.07.2020 zu zahlen. Der Beklagte zu 3) wird verurteilt, an den Kl\u00e4ger 1.821,89 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.07.2020 zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n

Im \u00fcbrigen wird die Klage abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 120 % des zu vollstreckenden Betrages.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger macht gegen die Beklagten Anspr\u00fcche im Zusammenhang mit von ihm begehrter Verg\u00fctung f\u00fcr die Testamentsvollstreckung und f\u00fcr die Erstellung von Erbschaftssteuererkl\u00e4rungen betreffend den Nachlass der am 09.03.2019 verstorbenen Frau Prof. Dr. Dr. Q (im folgenden: Erblasserin) geltend. Die Beklagten sind die Erben der Erblasserin in noch ungeteilter Erbengemeinschaft. Die Erblasserin regelte ihren Nachlass in einem notariell beurkundeten Testament . Sie ordnete Testamentsvollstreckung an und bestimmte hinsichtlich der Testamentsvollstreckerverg\u00fctung, \u201edass diese sich an den Fallgruppen und an der Tabelle die der amtierende Notar im Handbuch der Testamentsvollstreckung \u2013 Herausgeber Bengel und Reimann \u2013 entwickelt hat, orientieren\u201c solle (Bl. 90 GA). Der Kl\u00e4ger wurde zum Testamentsvollstrecker bestimmt und entfaltete insoweit T\u00e4tigkeiten; wegen der Einzelheiten wird insoweit Bezug genommen auf die Ausf\u00fchrungen in der Klageschrift vom 21.09.2020, Bl. 1 ff., 7 ff. GA. Unter anderem erstellte der Kl\u00e4ger auch Erbschaftssteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Beklagten, welche er diesen neben der begehrten Testamentsvollstreckerverg\u00fctung gesondert auf der Grundlage der Steuerberaterverg\u00fctungsverordnung in Rechnung stellte. Der Kl\u00e4ger errechnete zudem f\u00fcr die vorgenommene Testamentsvollstreckung einen Verg\u00fctungsanspruch in H\u00f6he von insgesamt 135.268,48 \u20ac; wobei er die Testamentsvollstreckerverg\u00fctung nach der Verg\u00fctungempfehlung des Deutschen Notarvereins berechnete (Bl. 72 GA). Nunmehr errechnet der Kl\u00e4ger einen Verg\u00fctungsanspruch auf Stundenlohnbasis zuz\u00fcglich Zuschl\u00e4gen nach der Eckelskemper\u2019schen Tabelle in H\u00f6he von insgesamt 116.349,16 \u20ac; wegen der diesbez\u00fcglichen Einzelheiten wird Bezug genommen auf den Schriftsatz des Kl\u00e4gers vom 28.06.2021 (Bl. 112 ff., 115 f. GA). Einen Auseinandersetzungsplan hatte der Kl\u00e4ger bis zur Klageerhebung noch nicht erstellt. Nach Hinweiserteilung durch das Gericht (Bl. 107 GA) nimmt der Kl\u00e4ger insoweit Bezug auf entsprechende Ausf\u00fchrungen im Schriftsatz vom 28.06.2021 (Bl. 113 GA). Der Kl\u00e4ger ist der Auffassung, dass er dazu berechtigt sei, die Testamentsvollstreckerverg\u00fctung auf der Basis der Verg\u00fctungsempfehlung des Deutschen Notarvereins zu berechnen. Dies sei trotz abweichender Sollbestimmung im Testament der Erblasserin gerechtfertigt, da die von der Erblasserin gew\u00fcnschte Berechnungsmethode Stundens\u00e4tze ohne n\u00e4here Bezifferung beinhalte; es sei jedoch zu Lebzeiten der Erblasserin deren Versorgung vorrangig gewesen vor der Vereinbarung von Stundens\u00e4tzen f\u00fcr die Testamentsvollstreckung. Im \u00dcbrigen sei die nach der Berechnungsvorgabe der Erblasserin zugrunde zu legende Grundgeb\u00fchr f\u00fcr den vorliegenden Fall auch nicht angemessen. Mangels Vereinbarung eines Stundensatzes sei deshalb f\u00fcr die neuerliche Berechnung der Testamentsvollstreckerverg\u00fctung die \u00fcbliche Verg\u00fctung nach Stundenaufwand zuz\u00fcglich Zuschl\u00e4gen nach der Eckelskemper\u2019schen Tabelle zugrunde zu legen. Der Kl\u00e4ger meint im \u00fcbrigen, dass es den Beklagten verwehrt sei, Einwendungen gegen die von ihm vorgelegte Rechnung zur Testamentsvollstreckerverg\u00fctung vorzubringen, da das Finanzamt in den vom Kl\u00e4ger erstellten Erbschaftsteuererkl\u00e4rungen auch die Position der Testamentsvollstreckerverg\u00fctung anerkannt habe.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger beantragt,<\/p>\n\n\n\n

1., festzustellen, dass die Testamentsvollstreckerverg\u00fctung in H\u00f6he von 135.268,48 \u20ac zu zahlen ist, hilfsweise, die Beklagten kostenpflichtig und vorl\u00e4ufig vollstreckbar zu verurteilen, an den Kl\u00e4ger 135.268,48 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 24.10.2020 zu zahlen,<\/p>\n\n\n\n

2., den Beklagten zu 1) kostenpflichtig und vorl\u00e4ufig vollstreckbar zu verurteilen, an den Kl\u00e4ger 2.340,73 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.07.2020 zu zahlen, 3., die Beklagte zu 2) kostenpflichtig und vorl\u00e4ufig vollstreckbar zu verurteilen, an den Kl\u00e4ger 1.821,89 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.07.2020 zu zahlen,<\/p>\n\n\n\n

4., den Beklagten zu 3) kostenpflichtig und vorl\u00e4ufig vollstreckbar zu verurteilen, an den Kl\u00e4ger 1.821,89 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von f\u00fcnf Prozentpunkten \u00fcber dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 20.07.2020 zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n

Die Beklagten beantragen, die Klage abzuweisen. Die Beklagten meinen, dass die vom Kl\u00e4ger begehrte Testamentsvollstreckerverg\u00fctung mangels Vorlage einer abschlie\u00dfenden Rechnungslegung gegen\u00fcber den Erben sowie mangels Vorlage eines Auseinandersetzungsplanes noch nicht f\u00e4llig sei; auch die Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gers im Schriftsatz vom 28.06.2021 entspr\u00e4chen nicht den Anforderungen an einen Auseinandersetzungsplan im Sinne des \u00a7 2204 BGB. Im \u00dcbrigen habe der Kl\u00e4ger die Verg\u00fctung auch nicht entsprechend den Anweisungen der Erblasserin nach der sog. Eckelskemper\u2019schen Tabelle berechnet. Die von dem Kl\u00e4ger beanspruchten Zuschl\u00e4ge seien sachlich nicht berechtigt und orientierten sich im \u00dcbrigen ebenfalls nicht an der von der Erblasserin als ma\u00dfgeblich angeordneten Tabelle. Die Verg\u00fctungsforderung sei insgesamt \u00fcberh\u00f6ht und unangemessen. Zudem habe der Kl\u00e4ger den Umfang der von ihm erbrachten T\u00e4tigkeiten und Arbeitsstunden nicht substantiiert dargelegt. Soweit der Kl\u00e4ger nunmehr Zuschl\u00e4ge auf Basis der Eckelskemper\u2019schen Tabelle beanspruche, fehle es an den sachlichen Voraussetzungen, da der Nachlass der Erblasserin weder im Sinne dieser Tabelle \u201eungeordnet\u201c noch \u201evielgestaltig\u201c gewesen sei; wegen der diesbez\u00fcglichen Einzelheiten des Beklagtenvortrags wird Bezug genommen auf den Schriftsatz vom 29.07.2021 (Bl. 122 ff., 124 ff. GA). Eine gesonderte Verg\u00fctung f\u00fcr die f\u00fcr die Beklagten erstellten Erbschaftsteuererkl\u00e4rungen k\u00f6nne der Kl\u00e4ger schon deshalb nicht verlangen, da diese T\u00e4tigkeit mit der Testamentsvollstreckerverg\u00fctung abgegolten sei. Insbesondere sei er aber auch von den Beklagten nicht mit der Erstellung der Erbschaftssteuererkl\u00e4rung beauftragt worden, da s\u00e4mtliche Beklagte von eigenen Steuerberatern betreut worden seien und deshalb dem Kl\u00e4ger die von diesem begehrte Bevollm\u00e4chtigung zur Erstellung der Erbschaftsteuererkl\u00e4rungen nicht erteilt h\u00e4tten. Zudem sei der Anspruch auch gegen den Nachlass zu richten und nicht gegen die einzelnen Erben. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die von den Parteien zu den Akten gereichten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen erg\u00e4nzend Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde Die Klage ist zul\u00e4ssig, jedoch nur in dem aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang begr\u00fcndet; im \u00dcbrigen ist sie unbegr\u00fcndet. Im Einzelnen:<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Der Kl\u00e4ger hat zun\u00e4chst keinen Anspruch auf die mit dem Hauptantrag zu 1) begehrte Feststellung, dass die von ihm errechnete Testamentsvollstreckerverg\u00fctung in H\u00f6he von 135.268,48 \u20ac von den Beklagten zu zahlen ist. F\u00fcr einen derartigen Anspruch aus \u00a7 2221 BGB in Verbindung mit \u00a7 256 ZPO fehlt das in \u00a7 256 ZPO vorausgesetzte Feststellungsinteresse. Soweit eine Klage auf Leistung m\u00f6glich und zumutbar ist, fehlt das schutzw\u00fcrdige Interesse an einem entsprechenden Feststellungsantrag.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Es ist regelm\u00e4\u00dfig unzul\u00e4ssig, ein und denselben Anspruch parallel im Wege der Leistungs- und Feststellungsklage geltend zu machen, und dass dem Kl\u00e4ger die Erhebung der bezifferten Leistungsklage vorliegend m\u00f6glich ist, zeigt der Umstand, dass er sie hilfsweise tats\u00e4chlich erhebt. Das Problem der bislang fehlenden F\u00e4lligkeit dieser Forderung \u2013 vgl. dazu im Folgenden \u2013 kann der Kl\u00e4ger jedoch nicht dadurch umgehen, dass er bereits jetzt Feststellungsklage erhebt (vgl. Hinweis Bl. 107 GA). Es handelt sich vorliegend auch nicht um einen Fall eines noch in Fortentwicklung befindlichen Schadensbildes, welches ausnahmsweise die Erhebung einer Feststellungsklage trotz teilweise m\u00f6glicher Bezifferung der Forderung erlaubt. Vielmehr kann der Kl\u00e4ger seine Forderung vollumf\u00e4nglich beziffern, sie ist lediglich noch nicht f\u00e4llig.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Der von dem Kl\u00e4ger hilfsweise gestellte Leistungsantrag auf Zahlung der Testamentsvollstreckerverg\u00fctung gem\u00e4\u00df \u00a7 2221 BGB ist ebenfalls unbegr\u00fcndet, weil die begehrte Verg\u00fctung zum einen noch nicht f\u00e4llig, zum anderen nicht entsprechend der Bestimmung der Erblasserin berechnet worden ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Die Verg\u00fctung des Testamentsvollstreckers wird mit Beendigung seines Amtes des f\u00e4llig. Ein Vorschussanspruch besteht nicht, eine amtliche Festsetzung der Verg\u00fctung erfolgt ebenfalls nicht. Beendet ist die T\u00e4tigkeit des Testamentsvollstreckers mit abschlie\u00dfender Rechnungslegung gegen\u00fcber den Erben gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2018, 666 BGB und \u2013 bei mehreren Erben \u2013 mit \u00dcbersendung eines Auseinandersetzungsplans gem\u00e4\u00df \u00a7 2204 BGB. An beiden Voraussetzungen fehlt es vorliegend: Es fehlt zun\u00e4chst an einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechnungslegung des Kl\u00e4gers im Sinne der Vorlage einer geordneten Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben (\u00a7\u00a7 2018, 666 BGB). Die insoweit vorgerichtlich und auch im vorliegenden Rechtsstreit von dem Kl\u00e4ger einzig vorgelegten und in Bezug genommenen Inhaltsverzeichnisse der Leitz-Ordner der Nachlassverwaltung (vorgerichtliches Schreiben des Kl\u00e4gers vom 14.07.2020, Bl. 63 ff. GA und Klageschrift vom 21.09.2020, Bl. 1 ff., 22 ff. GA) sowie die \u00dcberreichung dieser Ordner zu den Akten stellen ersichtlich keine geordnete Zusammenstellung von Einnahmen und Ausgaben in diesem Sinne dar. Auch einen Auseinandersetzungsplan im Sinne des \u00a7 2204 BGB hat der Kl\u00e4ger trotz entsprechender Beanstandung der Beklagten und gerichtlichen Hinweises vom 08.04.2021 (Bl. 107 GA) bislang nicht vorgelegt. Die als \u201eAuseinandersetzungsplan\u201c \u00fcberschriebenen, weniger als eine Din A4-Seite umfassenden Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gers im Schriftsatz vom 28.06.2021 (Bl. 113 GA) sind aus sich heraus nicht verst\u00e4ndlich und sehen auch inhaltlich keine nachvollziehbare abschlie\u00dfende Verteilung, bzw. Ausgleichszahlungen oder \u00e4hnliches unter den Beklagten zur Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft vor. Zudem fehlt es an den Voraussetzungen des \u00a7 2204 Abs. 2 BGB. Dar\u00fcber hinaus fehlt es nach wie vor an einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Berechnung der Testamentsvollstreckerverg\u00fctung gem\u00e4\u00df \u00a7 2221 BGB entsprechend den Vorgaben der Erblasserin. Die Erblasserin hat ausdr\u00fccklich bestimmt, dass die Testamentsvollstreckerverg\u00fctung sich an den Fallgruppen und der Tabelle des Notars Eckelskemper orientieren soll. Dieser Vorgabe ist zu entsprechen, soweit nicht ein begr\u00fcndeter Ausnahmetatbestand vorliegt; insoweit wird Bezug genommen auf den gerichtlichen Hinweis vom 08.04.2021, Bl. 108 GA. Soweit der Kl\u00e4ger einen begr\u00fcndeten Ausnahmetatbestand darin sieht, dass die Eckelskemper\u2019sche Tabelle teils unbezifferte Stundens\u00e4tze beinhaltet, folgt aus diesem Umstand weder, dass sich die Testamentsvollstreckerverg\u00fctung auf der Basis dieser Tabelle nicht berechnen lie\u00dfe, noch \u2013 wie der Kl\u00e4ger im Schriftsatz vom 28.06.2021 (Bl. 114 GA) ausf\u00fchrt \u2013 dass es erforderlich gewesen w\u00e4re, zu Lebzeiten der Erblasserin einen Stundensatz einvernehmlich zu vereinbaren. Allerdings fehlt es nach wie vor an einer an den Vorgaben der Erblasserin orientierten, nachvollziehbaren Verg\u00fctungsberechnung des Kl\u00e4gers f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit als Testamentsvollstrecker. Denn der Kl\u00e4ger geht wiederum nicht von einer Verg\u00fctung auf Basis der Eckelskemper\u2019schen Tabelle aus, sondern beansprucht nunmehr, weil er die in der Tabelle geregelte Verg\u00fctung als unzureichend erachtet, eine \u201e\u00fcbliche\u201c Verg\u00fctung gem\u00e4\u00df \u00a7 632 Abs. 2 BGB. Daf\u00fcr fehlt es jedoch angesichts der von der Erblasserin getroffenen testamentarischen Bestimmung an einer rechtlichen Grundlage \u2013 abgesehen davon, dass die Testamentsvollstreckung nicht dem Werkrecht unterf\u00e4llt. Die Erblasserin hat eine klare und ausdr\u00fcckliche Anordnung zur Berechnung der Testamentsvollstreckerverg\u00fctung getroffen. Soweit der Kl\u00e4ger diese Verg\u00fctung als unangemessen erachtete, h\u00e4tte es ihm freigestanden, das Amt abzulehnen oder das bereits \u00fcbernommene Amt zu k\u00fcndigen und mit den Erben eine h\u00f6here Verg\u00fctung auszuhandeln. Eine einseitige nachtr\u00e4gliche Verg\u00fctungsberechnung auf abweichender Grundlage scheidet jedoch aus. Soweit der Kl\u00e4ger sich bei der Verg\u00fctungsberechnung zumindest teilweise an der Eckelskemper\u2019schen Tabelle orientiert und Zuschl\u00e4ge f\u00fcr die Regelung eines \u201eungeordneten\u201c bzw. \u201evielgestaltigen\u201c Nachlasses geltend macht, tr\u00e4gt er nichts dazu vor, weshalb diese Konstellationen hier vorgelegen haben sollen. Die Beklagten stellen beides substantiiert in Abrede (Bl. 124 f. GA).<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Begr\u00fcndet sind hingegen die von dem Kl\u00e4ger gleichfalls geltend gemachten Anspr\u00fcche auf Begleichung der Steuerberaterverg\u00fctung f\u00fcr die Erstellung der Erbschaftssteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr die Beklagten. Diese Anspr\u00fcche folgen aus \u00a7\u00a7 670, 675 BGB in Verbindung mit der Steuerberaterverg\u00fctungsverordnung. Darauf, ob die Beklagten \u2013 wie sie vortragen \u2013 den Kl\u00e4ger nicht ausdr\u00fccklich mit dieser Leistung beauftragt haben, kommt es nicht an, da der Kl\u00e4ger ohnehin gem\u00e4\u00df \u00a7 31 Abs.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        5 ErbStG zur Erstellung der Erbschaftssteuererkl\u00e4rung verpflichtet war und die Beklagten die von ihm erstellten Steuererkl\u00e4rungen offenbar auch tats\u00e4chlich zur Vorlage beim Finanzamt genutzt haben. Sp\u00e4testens darin liegt die vertragliche Entgegennahme der Leistung des Kl\u00e4gers, woraus sich dann auch dessen Verg\u00fctungsanspruch ergibt. Es bleibt insoweit auch dem Kl\u00e4ger \u00fcberlassen, die geschuldete Verg\u00fctung separat geltend zu machen. Um eine Nachlassverbindlichkeit handelt es sich ebenfalls nicht, weil insoweit jeder Erbe die f\u00fcr seine individuelle Steuererkl\u00e4rung geschuldete Verg\u00fctung selbst zu tragen hat. Der zuerkannte Zinsanspruch ergibt sich aus \u00a7 288 BGB.<\/p>\n\n\n\n

        Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 709 S. 1 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

        Streitwert:<\/p>\n\n\n\n

        Klageantrag zu 1): 27.093,70 \u20ac (20 % von 135.268,48 \u20ac)<\/p>\n\n\n\n

        Hilfsantrag: 135.468,48 \u20ac<\/p>\n\n\n\n

        Klageantrag zu 2): 2.340,73 \u20ac<\/p>\n\n\n\n

        Klageantrag zu 3): 1.821,89 \u20ac<\/p>\n\n\n\n

        Klageantrag zu 4): 1.821,89 \u20ac<\/p>\n\n\n\n

        Insgesamt: 168.546,69 \u20ac<\/p>\n\n\n\n

        \n