{"id":25803,"date":"2026-07-09T06:41:58","date_gmt":"2026-07-09T06:41:58","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=25803"},"modified":"2026-07-07T06:42:47","modified_gmt":"2026-07-07T06:42:47","slug":"erbeinsetzung-durch-vermoegenszuwendung-auslegung-eines-testamentes-gemaess-%c2%a7-2087-bgb","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=25803","title":{"rendered":"Erbeinsetzung durch Verm\u00f6genszuwendung – Auslegung eines Testamentes gem\u00e4\u00df \u00a7 2087 BGB"},"content":{"rendered":"\n

OLG Rostock \u2013 Beschluss vom 08.02.2022 \u2013 Az. 3 W 143\/20: Hauszuwendung beweist Erbeinsetzung nicht<\/h1>\n\n\n\n
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Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wer in einem Testament nur ein Hausgrundst\u00fcck erh\u00e4lt, ist deshalb nicht automatisch Erbe, wenn nicht nachgewiesen ist, dass dieses Grundst\u00fcck praktisch den gesamten Nachlass ausmachte.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Rostock st\u00e4rkt die Abgrenzung zwischen Erbeinsetzung und Verm\u00e4chtnis. Eine Zuwendung eines einzelnen Gegenstandes kann zwar ausnahmsweise als Erbeinsetzung ausgelegt werden, daf\u00fcr muss aber feststehen, dass dieser Gegenstand nach den Vorstellungen des Erblassers den wesentlichen Nachlasswert bildete.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Ehepaar errichtete 1987 ein gemeinschaftliches Testament. Darin setzten sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein; nach dem Tod des L\u00e4ngstlebenden sollte ein bestimmter Antragsteller Eigent\u00fcmer des Hausgrundst\u00fccks werden, w\u00e4hrend der \u00fcberlebende Ehegatte \u00fcber das \u00fcbrige Eigentum wie Hausrat, Sparguthaben und Schmuck noch genauer bestimmen sollte.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Tod des l\u00e4ngerlebenden Ehegatten beantragte der beg\u00fcnstigte Antragsteller einen Alleinerbschein. Das Nachlassgericht wollte seinem Antrag entsprechen, weil es die Grundst\u00fcckszuwendung als Erbeinsetzung wertete. Dagegen wandte sich die Tochter des Erblassers mit der Beschwerde und machte geltend, das Grundst\u00fcck sei bei Testamentserrichtung nicht praktisch das gesamte Verm\u00f6gen gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Rostock gab der Beschwerde statt. Nach \u00a7 2087 Abs. 2 BGB ist die Zuwendung eines einzelnen Gegenstandes im Zweifel nur ein Verm\u00e4chtnis und keine Erbeinsetzung; wer etwas anderes behauptet, muss darlegen und beweisen, dass der Gegenstand praktisch den ganzen Nachlass ausmachte und der Bedachte nach dem Willen des Erblassers eine erben\u00e4hnliche Rechtsstellung haben sollte.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht stellte darauf ab, dass sich die Verm\u00f6gensverh\u00e4ltnisse zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung nicht mehr sicher aufkl\u00e4ren lie\u00dfen. Gerade weil im Testament neben dem Grundst\u00fcck auch Hausrat, Sparguthaben, Schmuck und weiteres Eigentum erw\u00e4hnt wurden, konnte nicht festgestellt werden, dass das Hausgrundst\u00fcck aus Sicht der Eheleute der wesentliche Nachlasswert war.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Rostock \u2013 Beschluss vom 08.02.2022 \u2013 Az.: 3 W 143\/20<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Der Umstand, dass die zugewandten Gegenst\u00e4nde das Verm\u00f6gen des Erblassers ersch\u00f6pfen, rechtfertigt f\u00fcr sich allein noch nicht die Annahme einer Erbeinsetzung, sondern ist nur besonderer Anlass f\u00fcr die Pr\u00fcfung, ob entgegen \u00a7 2087 Abs. 2 BGB eine Erbeinsetzung vorliegt.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Auslegung wird dabei zu fragen haben, ob die Rechtsstellung des Bedachten nach dem Willen des Erblassers Merkmale aufweisen sollte, die derjenigen eines Verm\u00e4chtnisnehmers fremd, aber mit der Erbenstellung verbunden sind.<\/li>\n\n\n\n
  3. Auszugehen ist insoweit von den Vorstellungen, die der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung \u00fcber die voraussichtliche Zusammensetzung seines Nachlasses und den Wert der in diesen fallenden Gegenst\u00e4nde hat.<\/li>\n\n\n\n
  4. Wer entgegen der Auslegungsregel des \u00a7 2087 Abs. 2 BGB die Rechtsstellung eines Erben beansprucht, muss im Einzelnen darlegen und beweisen, dass der zugewandte Gegenstand praktisch das gesamte Verm\u00f6gen des Erblassers ausgemacht hat.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Der Erblasser errichtete am 23.7.1987 vor einem staatlichen Notariat zusammen mit seiner Ehefrau H. M. ein gemeinschaftliches Testament. Darin setzten sich die Eheleute gegenseitig zu Alleinerben ein. Nach dem Ableben des L\u00e4ngstlebenden sollte der Antragsteller Eigent\u00fcmer ihres Hausgrundst\u00fcckes in B., das sie im Jahr 1973 f\u00fcr 4.360 Mark\/DDR erworben hatten, werden. Genauere Festlegungen dar\u00fcber und \u00fcber die Verteilung des \u00fcbrigen Eigentums (Hausrat, Sparguthaben, Schmuck usw.) sollte der L\u00e4ngstlebende treffen. Der Erblasser war selbst\u00e4ndiger Maler. Der Antragsteller behauptet, neben dem Hausgrundst\u00fcck sei nur unwesentliches Sparverm\u00f6gen und einfacher Schmuck vorhanden gewesen, sodass es sich bei dem Hausgrundst\u00fcck um das wesentliche Verm\u00f6gen des Erblassers gehandelt habe und demzufolge eine Erbeinsetzung zu seinen Gunsten vorliege. Die Antragsgegnerin behauptet, das Hausgrundst\u00fcck sei im Jahr 1987 h\u00f6chstens 5.000 Mark\/DDR wert gewesen. Die Eheleute M. h\u00e4tten umfangreiches Geld- bzw. Sparverm\u00f6gen, wertvollen Schmuck und einen Pkw Wartburg, der schon allein mehr wert gewesen sei als das Grundst\u00fcck, besessen. Das alte reetgedeckte Wohnhaus der Eheleute M. verf\u00fcgte bis zum Jahr 1990 \u00fcber eine einfache Ferienwohnung (\u201eOst-Standard), die regelm\u00e4\u00dfig Verwandten \u00fcberlassen wurde. Im Jahr 1992 wurde das Haus umgebaut und saniert, sodass zwei Wohnungen und drei Ferienwohnungen (\u201eWest-Standard\u201c) entstanden. Die Eheleute M. wandten hierf\u00fcr 62.709,22 DM auf, die sie bar bezahlten. Ob es sich um Ersparnisse aus DDR-Zeiten oder um Eink\u00fcnfte nach der \u201eWende\u201c handelte, ist zwischen den Beteiligten streitig. Der Erblasser beerbte seine am 1.12.2017 vorverstorbene Ehefrau H. M. allein (s. Erbschein des AG Stralsund vom 4.4.2018 \u2013 Az. 101 VI 71\/18).<\/p>\n\n\n\n

    Der Erblasser verkaufte das Hausgrundst\u00fcck am 31.1.\/15.2.2019 f\u00fcr 200.000 \u20ac. Der K\u00e4ufer ist noch nicht im Grundbuch als Eigent\u00fcmer eingetragen. Im Grundbuch ist indes eine Sicherungshypothek in H\u00f6he von 25.000 \u20ac eingetragen. Der restliche Nachlass hat einen Wert von 61.000 \u20ac, darunter 40.000 \u20ac Geldverm\u00f6gen und ein Bausparvertrag in H\u00f6he von 10.000 \u20ac. Die Antragsgegnerin hat beantragt, den Erbscheinsantrag zur\u00fcckzuweisen. \u00dcber ihren gegenl\u00e4ufigen Antrag, einen Alleinerbschein zu ihren Gunsten zu erteilen, ist noch nicht entschieden. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 11.9.2020 die zur Begr\u00fcndung des Erbscheinsantrags vom 12.3.2020 erforderlichen Tatsachen zugunsten des Antragstellers f\u00fcr festgestellt erachtet. Neben dem Grundst\u00fcck sei zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung kein nennenswertes Verm\u00f6gen vorhanden gewesen; substantiierter Vortrag der Antragsgegnerin fehle insoweit. Wegen der weiteren Begr\u00fcndung wird auf den angefochtenen Beschluss vom 11.9.2020 verwiesen. Die Antragsgegnerin hat am 13.10.2020 gegen den am 14.9.2020 zugestellten Beschluss Beschwerde eingelegt. Mit der Beschwerde hat sie die Rechnungen und Zahlungsnachweise betreffend den Umbau des Wohnhauses im Jahr 1992 sowie zahlreiche Fotos vor und w\u00e4hrend der Bauphase eingereicht. Der im Jahr 1973 bezahlte Kaufpreis habe dem Einheitswertbescheid und damit dem damaligen Verkehrswert entsprochen. Das Hausgrundst\u00fcck habe im Jahr 1987 nicht das gesamte bzw. fast das gesamte Verm\u00f6gen des Erblassers ausgemacht, sodass sich eine Auslegung der Zuwendung des Hausgrundst\u00fcckes in eine Erbeinsetzung des Antragstellers verbiete. Die Antragsgegnerin beantragt, den Beschluss des Amtsgerichts Stralsund \u2013 Zweigstelle Bergen auf R\u00fcgen \u2013 vom 21.8.2020 (meint nach Berichtigung: 11.9.2020), Az. 10 VI 187\/20, aufzuheben und den Erbscheinsantrag des Antragstellers zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Antragsteller beantragt, die Beschwerde zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

    II.<\/p>\n\n\n\n

    Die gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 58 ff. FamFG zul\u00e4ssige Beschwerde ist begr\u00fcndet. Der Erbscheinsantrag des Antragstellers vom 12.\/26.3.2020 ist unter Aufhebung des angefochtenen Beschlusses des Amtsgerichts vom 11.9.2020 abzulehnen, weil der Antragsteller nicht testamentarischer Alleinerbe des Erblassers geworden ist; vielmehr ist die Antragsgegnerin aufgrund gesetzlicher Erbfolge Alleinerbin geworden. Dem Antragsteller ist durch das Testament vom 23.7.1987 isoliert das Hausgrundst\u00fcck der Eheleute M. zugewendet worden, ohne ihn zum (Schluss-) Erben einzusetzen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 2087 Abs. 2 BGB ist die Zuwendung eines einzelnen Gegenstandes im Zweifel nicht als Erbeinsetzung, sondern als Verm\u00e4chtnisanordnung anzusehen. So liegt es hier: Eine der Zweifelsregelung des \u00a7 2087 Abs. 2 BGB vorrangige Testamentsauslegung dahingehend, dass der Antragsteller entgegen dem Wortlaut des Testaments alleiniger Schlusserbe werden sollte, ist hier nicht vorzunehmen. Mit dem gew\u00e4hlten Vorausverm\u00e4chtnis konnte der Wille der Eheleute M., dass ihre offenbar handwerklich unbegabte bzw. damals als unzuverl\u00e4ssig angesehene Tochter zumindest das Hausgrundst\u00fcck nicht erh\u00e4lt, unproblematisch verwirklicht werden. Aufgrund der Beurkundung des gemeinschaftlichen Testamentes durch einen staatlichen Notar ist davon auszugehen, dass den Eheleuten M. die Unterscheidung zwischen Erbeinsetzung und Verm\u00e4chtnis gel\u00e4ufig und Ihnen bekannt war, dass ein einzelner Gegenstand nicht vererbt, sondern nur vermacht werden kann. Die f\u00f6rmliche Einsetzung des Antragstellers als Schlusserbe im gemeinschaftlichen Testament h\u00e4tte bewirkt, dass der \u00fcberlebende Ehegatte Verm\u00e4chtnisse oder Auflagen bez\u00fcglich des Hausrates, des Schmuckes und gegebenenfalls vorhandener Sparguthaben in einer neuen testamentarischen Verf\u00fcgung nicht wirksam h\u00e4tte treffen k\u00f6nnen. Im Falle des fr\u00fchen Versterbens eines der Eheleute h\u00e4tte die Einsetzung des Antragstellers als Schlusserbe dazu gef\u00fchrt, dass einem m\u00f6glichen neuen Ehepartner des \u00fcberlebenden Ehegatten testamentarisch nichts mehr h\u00e4tte zugewendet werden k\u00f6nnen (\u00a7 390 Abs. 2 ZGB\/DDR). Eine Auslegung als Verm\u00e4chtnis ist auch m\u00f6glich, wenn der zugewendete Einzelgegenstand das gesamte oder fast das gesamte Verm\u00f6gen des Erblassers ausmacht. Jedoch kommt in solchen F\u00e4llen entgegen der Regel des \u00a7 2087 Abs. 2 BGB die Auslegung als Erbeinsetzung in Betracht. Allerdings rechtfertigt der Umstand, dass die zugewandten Gegenst\u00e4nde das Verm\u00f6gen des Erblassers ersch\u00f6pfen, f\u00fcr sich allein noch nicht die Annahme einer Erbeinsetzung, sondern ist nur besonderer Anlass f\u00fcr die Pr\u00fcfung, ob entgegen \u00a7 2087 Abs. 2 BGB eine Erbeinsetzung vorliegt. Die Auslegung wird dabei zu fragen haben, ob die Rechtsstellung des Bedachten nach dem Willen des Erblassers Merkmale aufweisen sollte, die derjenigen eines Verm\u00e4chtnisnehmers fremd, aber mit der Erbenstellung verbunden sind (vgl. Staudinger-Otte, BGB (2019), \u00a7 2097 Rn. 19 mwN). Die Rechtsprechung hat in zahlreichen F\u00e4llen die Zuwendung eines das wesentliche Verm\u00f6gen des Erblassers ausmachenden Gegenstandes als Alleinerbeinsetzung ausgelegt, so zum Beispiel wenn der Erblasser jemandem \u201esein Haus\u201c zuwendet \u2013 gleichg\u00fcltig ob unter der Bezeichnung \u201eErbe \u201ebzw. \u201eErbteil \u201eoder \u201eVerm\u00e4chtnis\u201c \u2013 und daneben nur Sachen von unbedeutenden Wert, etwa Hausrat und Kleidung, hinterl\u00e4sst (vgl. Staudinger-Otte, a.a.O. Rn. 20 mwN). Auszugehen ist insoweit von den Vorstellungen, die der Erblasser im Zeitpunkt der Testamentserrichtung \u00fcber die voraussichtliche Zusammensetzung seines Nachlasses und den Wert der in diesen fallenden Gegenst\u00e4nde hat (vgl. Gr\u00fcneberg-Weidlich, BGB, 81. Aufl., \u00a7 2087 Rn. 7 mwN). Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts ist im vorliegenden Fall nicht davon auszugehen, dass es sich bei dem Hausgrundst\u00fcck um praktisch das gesamte Verm\u00f6gen der Eheleute M. gehandelt hat. Das Amtsgericht hat insoweit die Beweis- bzw. Feststellungslast verkannt. Wer entgegen der Auslegungsregel des \u00a7 2087 Abs. 2 BGB die Rechtsstellung eines Erben beansprucht, muss im einzelnen darlegen und beweisen, dass der zugewandte Gegenstand praktisch das gesamte Verm\u00f6gen des Erblassers ausgemacht hat (Baumg\u00e4rtel\/Laumen\/Pr\u00fctting-Schmitz, Handbuch der Beweislast, 4. Aufl., \u00a7 2087 Rn. 2; Kroi\u00df\/Ann\/Mayer-Krafka, BGB Erbrecht , 5. Aufl., \u00a7 2087 Rn. 14). Gelingt der Nachweis, ist dies ein starkes Indiz daf\u00fcr, dass der Erblasser dem Bedachten Rechte einr\u00e4umen wollte, die nur einem Erben zukommen. Das Indiz ist entkr\u00e4ftet, wenn sich aus dem weiteren Inhalt der Verf\u00fcgung ergibt, dass der Bedachte nicht die Nachlassverbindlichkeiten zu tilgen, nicht den Nachlass zu regeln und auch nicht die Beerdigungskosten oder die Grabpflege zu \u00fcbernehmen hat (vgl. Baumg\u00e4rtel\/Laumen\/Pr\u00fctting-Schmitz, a.a.O. Rn 3 mwN). Hier l\u00e4sst sich trotz Aussch\u00f6pfung aller vorhandenen Beweismittel nicht mehr ermitteln, ob die Eheleute M. bei Testamentserrichtung neben dem Hausgrundst\u00fcck nur unwesentliches Sparverm\u00f6gen und einfachen Schmuck besa\u00dfen (so der Antragsteller). Dies geht zu Lasten des Antragstellers, die Antragsgegnerin musste hierzu weder substantiiert vortragen noch Beweis f\u00fchren. Auch aus dem Testament selbst l\u00e4sst sich nicht ableiten, ob das neben dem Hausgrundst\u00fcck ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnte \u00fcbrige Eigentum (Hausrat, Sparguthaben, Schmuck usw.) nur einen geringen Wert hatte. Im Gegenteil spricht das ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnte \u00fcbrige Eigentum (Hausrat, Sparguthaben, Schmuck usw.) eher daf\u00fcr, dass es insoweit nach den Vorstellungen der Testierenden durchaus von Wert war bzw. zuk\u00fcnftig sein werde und es demzufolge einer ausdr\u00fccklichen Festlegung durch den L\u00e4ngstlebenden bedurfte. Das f\u00fcr die Sanierung des Wohnhauses verwendete Bargeld in H\u00f6he von 62.709,22 DM kann sowohl vor der \u201eWende\u201c von den Eheleuten M. erwirtschaftet worden sein als auch danach. Dies l\u00e4sst sich aufgrund fehlender Kontounterlagen und Gehaltsnachweise nicht mehr ermitteln, obwohl es eher plausibel erscheint, dass es sich \u00fcberwiegend um \u00e4ltere Ersparnisse statt um Eink\u00fcnfte nach der W\u00e4hrungsumstellung handelte, weil der Zeitraum zwischen W\u00e4hrungsumstellung und Haussanierung recht kurz war. Auch die fehlende Inanspruchnahme der Beteiligten durch die Eheleute M. zum privilegierten Umtausch von Mark\/DDR in DM zum Kurs von 1:1 spricht nicht zwingend dagegen, dass es sich \u00fcberwiegend um \u00e4ltere Ersparnisse gehandelt haben wird, denn hierf\u00fcr kann es mannigfaltige Gr\u00fcnde gegeben haben. Schlussendlich kann auch nicht widerlegt werden, dass die Vorstellung der Eheleute M. bei Testamentserrichtung dahingehend gegangen ist, dass schon allein ihr Pkw Wartburg mehr wert war als das Hausgrundst\u00fcck; allein dies verbietet eine Einordnung des Hausgrundst\u00fccks als wesentlicher Verm\u00f6genswert. Nach allem ist die Vermutung des \u00a7 2087 Abs. 2 BGB hier jedenfalls nicht widerlegt. III.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 81 Abs. 1 FamFG. Der Antragsteller tr\u00e4gt die Gerichtskosten des Erbscheinsverfahrens beider Instanzen. Angesichts des unterschiedlichen Auslegungsergebnisses in beiden Instanzen tragen die Beteiligten ihre Rechtsanwaltskosten nach billigem Ermessen jeweils selbst (vgl. Horn\/Kroi\u00df, ZEV 2012, 664). Der Gesch\u00e4ftswert des Beschwerdeverfahrens ergibt sich gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 40, 61 FamFG aus dem Wert des Nachlasses, wobei vom Grundst\u00fcckswert i.H.v. 200.000,- \u20ac die Sicherungshypothek i.H.v. 25.000,- \u20ac abzuziehen ist.<\/p>\n\n\n\n

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