{"id":25825,"date":"2026-07-09T06:32:52","date_gmt":"2026-07-09T06:32:52","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=25825"},"modified":"2026-07-07T06:34:10","modified_gmt":"2026-07-07T06:34:10","slug":"kein-recht-des-bevollmaechtigten-zum-rentenabruf-wenn-der-fiskus-zum-erben-wurde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=25825","title":{"rendered":"Kein Recht des Bevollm\u00e4chtigten zum Rentenabruf, wenn der Fiskus zum Erben wurde"},"content":{"rendered":"\n

LSG Baden-W\u00fcrttemberg \u2013 Urteil vom 01.12.2021 \u2013 Az. L 8 R 1212\/21: Transmortale Vollmacht begr\u00fcndet keinen Rentenabruf<\/h1>\n\n\n\n
\"Kein<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Eine transmortale Vollmacht berechtigt nicht dazu, eine noch offene Rente des Verstorbenen an sich auszahlen zu lassen, wenn m\u00f6glicherweise der Staat Erbe geworden ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Landessozialgericht Baden-W\u00fcrttemberg stellt klar, dass die Rechte eines Bevollm\u00e4chtigten nach dem Tod des Vollmachtgebers nicht weiter reichen als die Rechte des Erben. Kommt der Fiskus als gesetzlicher Erbe in Betracht, kann der Bevollm\u00e4chtigte eine Rentenzahlung nicht verlangen, wenn der Fiskus selbst den Anspruch nach \u00a7 58 Satz 2 SGB I nicht geltend machen d\u00fcrfte.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin war Schwester eines verstorbenen Rentenberechtigten. Der Verstorbene hatte ihr zu Lebzeiten eine Vorsorgevollmacht erteilt, die auch \u00fcber seinen Tod hinaus gelten sollte. Nach seinem Tod wurde die Rente f\u00fcr den Sterbemonat Dezember 2018 zur\u00fcckgebucht; die Kl\u00e4gerin verlangte daraufhin die Auszahlung dieses Betrages auf ihr eigenes Konto.<\/p>\n\n\n\n

Mehrere m\u00f6gliche Erben hatten die Erbschaft ausgeschlagen, darunter auch die Kl\u00e4gerin selbst und die Kinder des Verstorbenen. Die Rentenversicherung verweigerte die Zahlung mit der Begr\u00fcndung, dass der Anspruch nur dem Erben zustehe und bei einem m\u00f6glichen Erbrecht des Staates besondere Beschr\u00e4nkungen gelten. Das Sozialgericht Freiburg wies die Klage ab; hiergegen legte die Kl\u00e4gerin Berufung zum Landessozialgericht Baden-W\u00fcrttemberg ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Landessozialgericht entschied, dass die Kl\u00e4gerin keinen Anspruch auf Auszahlung der Dezemberrente an sich selbst hat. Zwar bestand der Rentenanspruch f\u00fcr den Sterbemonat grunds\u00e4tzlich fort und war nicht mit dem Tod erloschen, er fiel aber mangels Sonderrechtsnachfolge in den Nachlass und konnte nicht von der Kl\u00e4gerin pers\u00f6nlich geltend gemacht werden.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlich ma\u00dfgeblich waren insbesondere \u00a7 58 SGB I und \u00a7 1936 BGB. Da nach Ausschlagung der Erbschaft durch m\u00f6gliche Angeh\u00f6rige der Fiskus als Erbe in Betracht kam, konnte dieser den Rentenanspruch nach \u00a7 58 Satz 2 SGB I nicht geltend machen. Die transmortale Vollmacht verschaffte der Kl\u00e4gerin keine weitergehenden Rechte, weil sie nach dem Tod nur zur Vertretung des Erben im Rahmen des Nachlasses berechtigt.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: LSG Baden-W\u00fcrttemberg \u2013 Urteil vom 01.12.2021 \u2013 Az.: L 8 R 1212\/21<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Leitsatz:<\/p>\n\n\n\n

Auch eine transmortale Vollmacht berechtigt den Bevollm\u00e4chtigten nach dem Tod des rentenberechtigten Vollmachtgebers nicht dazu, die Zahlung der Versichertenrente f\u00fcr den Sterbemonat zu fordern, so lange der Fiskus als Erbe in Betracht kommt. Die Rechtsprechung des BSG zur entsprechenden Situation eines Nachlasspflegers (BSG, Urteil vom 25.11.1982 \u2013 5b RJ 46\/81; BSG, Urteil vom 13.09.1994 \u2013 5 RJ 44\/93) kann auf diesen Fall \u00fcbertragen werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Berechtigung des Bevollm\u00e4chtigten kann damit nicht losgel\u00f6st von den rechtlichen Beschr\u00e4nkungen bestehen, die den Fiskus als Erben betreffen (hier: \u00a7 58 Satz 2 SGB I).<\/p>\n\n\n\n

Tenor:<\/p>\n\n\n\n

Die Berufung der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 29.01.2021 wird zur\u00fcckgewiesen und die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Der Streitwert f\u00fcr das Berufungsverfahren wird auf 1.825,93 EUR festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Die Beteiligten streiten um eine Auszahlung einer Rente.<\/p>\n\n\n\n

Die 1956 geborene Kl\u00e4gerin ist die Schwester des 1951 geborenen und zu seinen Lebzeiten bei der Beklagten gesetzlich rentenversicherten J (im Folgenden: Versicherter). Dieser war verwitwet und hatte zwei Kinder.<\/p>\n\n\n\n

Mit Bescheid vom 14.11.2014 gew\u00e4hrte die Beklagte dem Versicherten ab dem 01.01.2015 Altersrente f\u00fcr besonders langj\u00e4hrig Versicherte. Diese wurde jeweils zum Monatsende auf das Konto des Versicherten bei der Vbank L gezahlt. Der Zahlbetrag belief sich zuletzt auf 1.602,93 EUR monatlich.<\/p>\n\n\n\n

Der Versicherte erteilte der Kl\u00e4gerin 2017 eine Vorsorgevollmacht, die sie u.a. zur Vertretung auch gegen\u00fcber Beh\u00f6rden, Rententr\u00e4gern und Gerichten berechtigte. Die Vollmacht umfasste dazu u.a. die Befugnis, das Verm\u00f6gen des Versicherten zu verwalten und Willenserkl\u00e4rungen bez\u00fcglich Konten abzugeben. Die Vollmacht sollte auch \u00fcber den Tod hinaus gelten.<\/p>\n\n\n\n

Der zuletzt inhaftierte Versicherte verstarb am 26.12.2018. Sein Konto hatte am 28.12.2018 einen positiven Saldo von 1.596,85 EUR.<\/p>\n\n\n\n

Nach einer Mitteilung des Rentenservice der Deutschen Post AG vom 18.01.2019 war die laufende Zahlung bei \u201eSoll-Wegfall\u201c und \u201eIst-Wegfall\u201c jeweils bis \u201eEnde 12.2018\u201c eingestellt worden. Die am Monatsende ausbezahlte Rente f\u00fcr Dezember 2018 wurde am 21.01.2019 zur\u00fcckgefordert und sodann zur\u00fcckgebucht. Der Anspruch auf Rentenzahlung endete aber auch nach Auffassung der Beklagten erst am 31.12.2018.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin wies die Beklagte nach einem Telefonat mit Schreiben vom 16.01.2019 darauf hin, dass die Dezemberrente nicht \u00fcberwiesen worden sei, und legte die Sterbeurkunde sowie ihre Vollmacht vor. Sie wies die Beklagte in einem weiteren Telefonat und einer E-Mail vom 05.02.2019 darauf hin, dass die Rente f\u00fcr Dezember nicht ausbezahlt worden sei. Das Konto des Versicherten werde von ihr aufgel\u00f6st. Sie teilte als neue Bankverbindung ihr eigenes Konto bei der S Bank mit.<\/p>\n\n\n\n

Nach Mitteilung des Amtsgerichts Offenburg \u2013 Nachlassgericht \u2013 vom 20.02.2019 hatten mehrere in Betracht kommende Personen die Erbschaft ausgeschlagen. Die Frist zur Ausschlagung laufe noch.<\/p>\n\n\n\n

Ausweislich eines Aktenvermerks \u00fcber ein Telefonat vom 01.04.2019 bat die Kl\u00e4gerin erneut um Auszahlung der Rente f\u00fcr Dezember. Das Konto des Versicherten sei mittlerweile aufgel\u00f6st. Sie sei \u00fcber den Tod hinaus bevollm\u00e4chtigt. Einen Erbschein habe sie nicht beantragt und beabsichtige dies auch nicht. Sie sei aufgrund der Vollmacht zum Bezug der Rentenzahlung berechtigt. So seien auch schon Zahlungen seitens der Justizvollzugsanstalt nach einem Schreiben des Rechtsanwaltes an sie geleistet worden.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Aktenvermerk wurde diese Auffassung von der Beklagten nicht geteilt, da die Rentenzahlung an die Erben zu leisten sei.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin verwies mit Schreiben vom 10.04.2019 auf ihre Vollmacht, laufende Rechtsgesch\u00e4fte zu t\u00e4tigen. Der Versicherte habe ihr zudem in einem Brief mitgeteilt, dass sie seine Rente verbrauchen k\u00f6nne. Sie bitte daher um Entscheidung der Rechtsabteilung der Beklagten.<\/p>\n\n\n\n

Mit Schreiben vom 23.05.2019 teilte die Beklagte der Kl\u00e4gerin mit, dass die Auszahlung der f\u00e4lligen Rentenanspr\u00fcche an sie trotz \u00fcber den Tod hinaus geltender Vorsorgevollmacht nicht m\u00f6glich sei. Bei hier fehlender Sonderrechtsnachfolge w\u00fcrden die Anspr\u00fcche nach dem BGB vererbt. Jedoch habe neben der Kl\u00e4gerin keine in Betracht kommende Person das Erbe angetreten. Damit sei der Fiskus gesetzlicher Erbe.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin lie\u00df sich von einem Rechtsanwalt und Fachanwalt f\u00fcr Erbrecht beraten. Mit Schreiben vom 05.06.2019 teilte ihr dieser mit, dass die Ablehnung der Beklagten zutreffend sei, da das Geld dem Erblasser bzw. dem Nachlass zustehe. Falls das Nachlasskonto gel\u00f6scht sei, sei dies wieder zu er\u00f6ffnen. Dann k\u00f6nne sie die Auszahlung auf dieses Konto verlangen. Die Beklagte k\u00f6nne sich dem nicht widersetzen.<\/p>\n\n\n\n

Im Falle von erbrechtlichen Verf\u00fcgungen des Verstorbenen, die ihm nicht vorl\u00e4gen, sei dies aber neu zu bewerten.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin teilte der Beklagten mit Schreiben vom 17.06.2019 mit, dass sie mit dem Rechtsanwalt \u201enicht komplett einer Auffassung\u201c sei und daher das alte Konto des Versicherten nicht wiederer\u00f6ffnen werde. Falls das Gericht die Meinung des Rechtsanwaltes teile, k\u00f6nne sie dies immer noch tun. Der Versicherte habe ihr mitgeteilt, dass sie \u00fcber die Dezemberrente verf\u00fcgen k\u00f6nne. Die Beklagte bet\u00e4tige sich hier zu Unrecht als Erf\u00fcllungsgehilfe f\u00fcr das Nachlassgericht.<\/p>\n\n\n\n

Sie werde ab 30.06.2019 Klage erheben, wenn keine Reaktion erfolge, und werde der Beklagten dann auch die Rechtsanwaltskosten in Rechnung stellen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin hat am 22.07.2019 Klage zum Sozialgericht Freiburg (SG) erhoben. Sie hat darin unter Verweis auf den bisherigen Schriftwechsel die Herausgabe der Dezemberrente beantragt. Ihr Bruder habe zur Zeit seines Todes noch ca. 1.700 EUR auf dem Konto gehabt. Sie habe sich um die Beerdigung gek\u00fcmmert. Hierf\u00fcr seien Kosten in H\u00f6he von 1.977 EUR sowie ca. 800 EUR f\u00fcr ein Urnengrab entstanden. Sie habe zudem zwei kleinere Betr\u00e4ge f\u00fcr das Finanzamt und den Totenschein gezahlt.<\/p>\n\n\n\n

Sie habe auch die Rechtsanwaltskosten getragen. Ihr Bruder habe keine Schulden mehr gehabt. Ein potenzieller Erbe k\u00f6nne den Verm\u00f6gensstand bzw. etwaige Au\u00dfenst\u00e4nde nicht kennen. Die Abwicklung habe daher \u00fcber ihre Vollmacht zu geschehen. Sie habe Vereinsmitgliedschaften bzw. Spenden, die ihrem Bruder wichtig gewesen seien, von ihm \u00fcbernommen. Die Rentenzahlung sei zu Unrecht eingestellt worden. Ihr Bruder habe nicht die M\u00f6glichkeit gehabt, selbst t\u00e4tig zu werden.<\/p>\n\n\n\n

Es sei anfangs auch nicht erw\u00e4hnt worden, dass gegebenenfalls Kosten entstehen w\u00fcrden. Sie bitte daher auch um \u00dcberpr\u00fcfung der Gerichtskostenforderung von 267 EUR, da sie nur der verl\u00e4ngerte Arm f\u00fcr die Forderung sei. Die Kl\u00e4gerin hat im Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem SG am 29.01.2021 ferner mitgeteilt, dass sie das Erbe ausgeschlagen habe. Die Kinder des Versicherten h\u00e4tten das Erbe ebenfalls ausgeschlagen.<\/p>\n\n\n\n

Sie wisse aber nicht, warum dies geschehen sei, da ihr Bruder keine Schulden gehabt habe. Die Auszahlung an sie sei aber von der Verm\u00f6gensvollmacht \u00fcber den Tod hinaus umfasst. Die Dezemberrente sei zur Deckung laufender Lebenshaltungskosten gedacht gewesen. Die Beklagte sei daher zur Auszahlung des Betrages von 1.602,93 EUR an sie zu verurteilen.<\/p>\n\n\n\n

Mit Urteil vom 29.01.2021 hat das SG die Klage kostenpflichtig abgewiesen. Die Klage sei als Leistungsklage statthaft. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne aber keine Auszahlung des Rentenzahlbetrages f\u00fcr Dezember 2018 auf ihr Konto verlangen. Der Anspruch auf die Rente sei nicht mit dem Tod des Versicherten erloschen, da er bereits durch Bescheid festgestellt worden sei. Ein Fall der Sonderrechtsnachfolge nach \u00a7 58 SGB I liege hier nicht vor. Der Anspruch sei damit vererbt worden.<\/p>\n\n\n\n

Das Erbe sei aber von den in Betracht kommenden Personen ausgeschlagen worden. Solange damit der Fiskus als Erbe in Betracht komme, bestehe die M\u00f6glichkeit, dass dieser den Anspruch nicht geltend machen k\u00f6nne. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne unter diesen Umst\u00e4nden auch dann, wenn sie aufgrund der \u00fcber den Tod hinaus geltenden Vollmacht zur Vertretung der Erben berechtigt sei, eine Auszahlung des Rentenbetrages nicht verlangen. Das Urteil ist der Kl\u00e4gerin am 04.03.2021 zugestellt worden.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin hat am 01.04.2021 Berufung zum Landessozialgericht (LSG) Baden-W\u00fcrttemberg eingelegt. Sie hat erneut darauf hingewiesen, dass die Rente zum Monatsende gezahlt werde, ihr Bruder aber noch Abbuchungen gehabt habe. Die Beklagte sei nicht befugt, die zuletzt erhaltene Rente von dem Verstorbenen zur\u00fcckzubuchen. Es sei nicht Aufgabe der Beklagten, sich um die Erbfolge zu k\u00fcmmern. Sie habe eine Vollmacht zur Vertretung ihres Bruders vor Gericht.<\/p>\n\n\n\n

Da ihr Bruder sein Recht nicht mehr selbst in die Hand nehmen k\u00f6nne und sie sein verl\u00e4ngerter Arm sei, sollten auch keine Gerichtskosten anfallen. Die Beklagte habe diese Kosten zu verantworten. Diese sollten daher mit eingeklagt werden, dazu die Anwaltskosten von 223 EUR. Der Rechtsanwalt habe die Sachlage bereits eingesch\u00e4tzt und habe auf gleicher Ebene wie sie gelegen. Als Alternative k\u00f6nnten die Gerichtskosten der 1. Instanz erlassen werden.<\/p>\n\n\n\n

Gegebenenfalls m\u00fcsse die Beklagte f\u00fcr die Kosten aufkommen, da sie die Rente schuldhaft einbehalten habe.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt (sinngem\u00e4\u00df), die Beklagte unter Aufhebung des Urteils vom 29.01.2021 zu verurteilen, die Rente des Herrn J f\u00fcr den Monat Dezember 2018 in H\u00f6he von 1.602,93 EUR an sie auszuzahlen sowie ihre Rechtsanwaltskosten in H\u00f6he von 223 EUR zu erstatten.<\/p>\n\n\n\n

Die Beklagte beantragt, die Berufung zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin hat auf Aufforderung des Berichterstatters noch Nachweise \u00fcber von ihrem Bruder unterst\u00fctzte Vereine und deren sp\u00e4tere \u00dcbernahme sowie \u00fcber laufende Kosten im Jahr 2018 vorgelegt (Bl. 21\/24 der Senatsakte). Sie hat ferner einen Brief ihres Bruders in Ausz\u00fcgen vorgelegt, in der er ihr u.a. mitgeteilt hatte: \u201e\u2026meine Rente darfst Du verbrauchen, solange der Euro noch was taugt\u2026\u201c (Bl. 25 der Senatsakte).<\/p>\n\n\n\n

Der Berichterstatter hat den Rechtsstreit am 12.07.2021 mit den Beteiligten er\u00f6rtert. Die Kl\u00e4gerin hat dort mitgeteilt, dass ihr weiterhin nicht bekannt sei, wer Erbe geworden sei. Sie hat im \u00dcbrigen an ihrer Rechtsauffassung festgehalten. Hier seien auch Grundrechte betroffen. Der Fall habe grunds\u00e4tzliche Bedeutung, so dass die Revision zuzulassen sei.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin hat mit Schrifts\u00e4tzen vom 13. und 14.07.2021 ferner ausgef\u00fchrt, dass auch die Bevollm\u00e4chtigte der Beklagten in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem SG nicht gewusst habe, warum die Rente wieder zur\u00fcckgebucht worden sei. Die Kosten des Verfahrens seien nicht von ihr zu tragen, da sie als Bevollm\u00e4chtigte ihres Bruders t\u00e4tig sei und daneben auch f\u00fcr sich selbst, da die Beklagte ihr \u201eGeschenk\u201c (gemeint: ihres Bruders an sie) unterschlagen wolle.<\/p>\n\n\n\n

Die Rentenzahlung sei f\u00fcr den laufenden Monat gedacht gewesen und k\u00f6nne nicht einfach zur\u00fcckgebucht werden. Ein Erbe frage nicht nach, ob noch Rentenzahlungen ausst\u00fcnden. Sie habe auf Aufforderung des Gerichts den Brief ihres Bruders vorgelegt, in dem er ihr aufgetragen habe, \u201emit der Rente etwas anzufangen\u201c und ihr mitgeteilt habe \u201edu kannst die Rente verbrauchen\u201c. Sie habe auch Belege vorgelegt, was sie mit dem Geld anfange.<\/p>\n\n\n\n

Die Vertreterin der Beklagten habe dies in dem Termin aber f\u00fcr nicht bindend gehalten.<\/p>\n\n\n\n

Mit Beschluss vom 11.08.2021 hat der Senat ein wegen der Besorgnis der Befangenheit gestelltes Ablehnungsgesuch der Kl\u00e4gerin gegen den Berichterstatter vom 13.07.2021 zur\u00fcckgewiesen (Az. L 8 SF 2390\/21 AB).<\/p>\n\n\n\n

Mit Beschluss vom 02.08.2021 hat der f\u00fcr Kostensachen zust\u00e4ndige 10. Senat des LSG eine Erinnerung der Kl\u00e4gerin gegen den Kostenansatz von 392 EUR (ausgehend von einem Streitwert von 1.825,93 EUR) in einem Schreiben der Urkundsbeamtin des Gerichts vom 01.06.2021 zur\u00fcckgewiesen (Az. L 10 SF 2269\/21 E). Die Kosten seien nicht fehlerhaft berechnet. Es sei auch nicht zu beanstanden, dass die Urkundsbeamtin ihrer Entscheidung eine Gerichtskostenpflicht des Verfahrens zu Grunde gelegt habe.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin klage im eigenen Namen und gest\u00fctzt auf eine Vollmacht des Versicherten auf Zahlung an sich. Eine Kostenprivilegierung nach \u00a7 183 SGG sei in solchen F\u00e4llen nicht vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin hat zuletzt noch sinngem\u00e4\u00df ausgef\u00fchrt, dass die R\u00fcckforderung einer Rente bei Tod sittenwidrig sei, dies auch ohne Erbe und auch ohne schriftliche Verf\u00fcgung des Verstorbenen in Bezug auf die Rentengeldverwendung durch den Vollmachtsinhaber. Anderenfalls w\u00fcrde man dem Verstorbenen nicht nur um die Rente nehmen, sondern auch seine W\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte dieses Verfahrens sowie des erstinstanzlichen Verfahrens und auf den Inhalt der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde<\/p>\n\n\n\n

Die gem\u00e4\u00df \u00a7 151 Sozialgerichtsgesetz (SGG) form- und fristgerecht eingelegte Berufung der Kl\u00e4gerin ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 143, 144 SGG zul\u00e4ssig. Der Senat konnte hier trotz des Ausbleibens der Beteiligten zur m\u00fcndlichen Verhandlung entscheiden, da die Beteiligten mit der Terminsbestimmung des Senatsvorsitzenden vom 28.10.2021 ordnungsgem\u00e4\u00df geladen worden waren und dort auch auf diese M\u00f6glichkeit hingewiesen worden war (\u00a7 110 Abs. 1 Satz 2 SGG).<\/p>\n\n\n\n

Auf der Kl\u00e4gerseite ist dabei nur die Kl\u00e4gerin an dem Verfahren beteiligt (\u00a7 69 Nr. 1 SGG). Eine Vertretung des Versicherten ist nicht mehr m\u00f6glich, da dieser nach seinem Tod nicht mehr rechtsf\u00e4hig und nach \u00a7 70 Nr. 1 SGG beteiligtenf\u00e4hig sein kann. Eine entsprechende Klage m\u00fcsste daher als unzul\u00e4ssig abgewiesen werden (MKLS\/B. Schmidt SGG \u00a7 70 Rn. 1a).<\/p>\n\n\n\n

Die Berufung betrifft einen Anspruch auf Auszahlung der Rentenzahlung ihres verstorbenen Bruders in H\u00f6he von 1.602,93 EUR an die Kl\u00e4gerin selbst. Daneben hat die Kl\u00e4gerin in der Berufungsinstanz erstmals auch einen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in H\u00f6he von 223 EUR geltend gemacht. Insoweit liegt eine nach \u00a7\u00a7 153 Abs. 1, 99 Abs. 1 SGG zul\u00e4ssige Klageerweiterung vor, da auf diese Weise ein weiterer Rechtsstreit um diese \u2013 im Zusammenhang mit dem Rentenanspruch stehenden \u2013 Kosten vermieden werden kann. Die darin liegende Klage\u00e4nderung ist aus Gr\u00fcnden der Prozess\u00f6konomie sachdienlich. Die Gerichtskosten der ersten Instanz sind hingegen bei Auslegung des Berufungsantrages nicht Gegenstand des Rechtsstreits in der Hauptsache.<\/p>\n\n\n\n

Denn \u00fcber die Tragung der Gerichtskosten als Teil der Kosten des Verfahrens ist von dem Gericht bereits von Amts wegen zu entscheiden (\u00a7 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. \u00a7\u00a7 161 Abs. 1, 162 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung ).<\/p>\n\n\n\n

Die Berufung ist jedoch nicht begr\u00fcndet. Denn die Kl\u00e4gerin hat keinen Anspruch auf Auszahlung der Rente ihres verstorbenen Bruders f\u00fcr den Monat Dezember 2018 in H\u00f6he von 1.602,93 EUR an sich selbst. Das Urteil des SG vom 29.01.2021 ist daher nicht zu beanstanden. Daneben hat die Kl\u00e4gerin auch keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Erstattung der mit der Berufung geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in H\u00f6he von 223 EUR.<\/p>\n\n\n\n

Die Klage ist als Leistungsklage nach \u00a7 54 Abs. 5 SGG zul\u00e4ssig. Danach kann mit der Klage die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte. Diese sogenannte \u201eechte\u201c Leistungsklage ist u.a. dann zul\u00e4ssig, wenn der Leistungstr\u00e4ger eine durch Verwaltungsakt bewilligte Leistung nicht erbringt oder eingestellt hat (MKLS\/Keller SGG \u00a7 54 Rn. 41; BSG, Urteil vom 11.07.2017 \u2013 B 1 KR 26\/16 R \u2013, in juris).<\/p>\n\n\n\n

Nach der Rechtsprechung des BSG sind nach bindender Feststellung des Rechts auf Rente die daraus resultierenden Auszahlungsanspr\u00fcche auch gegen\u00fcber der klagenden Abtretungsgl\u00e4ubigerin nicht erneut durch Verwaltungsakt zu regeln (BSG, Urteil vom 22.02.1990 \u2013 4 RA 19\/89 \u2013, in juris). Dasselbe gilt, wenn lediglich \u00fcber die Auszahlung einer gepf\u00e4ndeten Sozialleistung gestritten wird (BSG, Urteil vom 21.07.1988 \u2013 7 RAr 51\/86; vgl. BSG, Urteil vom 12.07.1990 \u2013 4 RA 47\/88 \u2013, in juris, und BSG, Urteil vom 29.01.2014 \u2013 B 5 R 36\/12 R \u2013, in juris, m.w.N.). Das BSG hat auch die echte Leistungsklage eines Nachlasspflegers f\u00fcr statthaft gehalten (vgl. BSG Urteil vom 13.09.1994 \u2013 5 RJ 44\/93 \u2013, in juris). Die Kl\u00e4gerin macht hier ein von ihrem Bruder abgeleitetes Recht auf Auszahlung der ihm durch bindenden Verwaltungsakt bewilligten Rente geltend, so dass diese Rechtsprechung auch hier herangezogen werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Das Schreiben vom 23.05.2019 ist unabh\u00e4ngig von einer entsprechenden Befugnis der Beklagten zum Erlass einer solchen Regelung auch nicht als Verwaltungsakt i.S.d. \u00a7 31 Satz 1 SGB X anzusehen. Verwaltungsakt ist danach jede Verf\u00fcgung, Entscheidung oder andere hoheitliche Ma\u00dfnahme, die eine Beh\u00f6rde zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des \u00f6ffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach au\u00dfen gerichtet ist.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Annahme, dass ein Verwaltungsakt vorliegt, reicht es aus, dass der \u00e4u\u00dferen Erscheinungsform nach eine hoheitliche Ma\u00dfnahme zur Regelung eines Einzelfalles auf dem Gebiet des \u00f6ffentlichen Rechts getroffen worden ist. Entscheidend ist somit, dass das Verwaltungshandeln seinem Inhalt nach die Merkmale des \u00a7 31 SGB X erf\u00fcllt und erkennbar den Willen der Beh\u00f6rde ausdr\u00fcckt, auf dem Gebiet des \u00f6ffentlichen Rechts einen Einzelfall verbindlich zu regeln (BSG, Urteil vom 12.07.1990 \u2013 4 RA 47\/88 \u2013, in juris).<\/p>\n\n\n\n

Das Schreiben der Beklagten an die Kl\u00e4gerin enthielt jedoch keine Regelung der aufgezeigten Art, da in ihm lediglich der Sachstand wiedergegeben bzw. der Rechtsstandpunkt der Beklagten dargestellt wurde (vgl. BSG, Urteil vom 12.07.1990 \u2013 a.a.O.). Hiervon geht im \u00dcbrigen auch die Beklagte selbst aus, da sie sich hier nicht auf eine entsprechende Regelung durch Verwaltungsakt berufen hat.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin hat jedoch keinen Anspruch auf Auszahlung des Zahlbetrages der Rente des Versicherten f\u00fcr Dezember 2018.<\/p>\n\n\n\n

Der Versicherte hatte dabei gem\u00e4\u00df dem Bescheid vom 14.11.2014 auch f\u00fcr den Monat Dezember 2018 Anspruch auf eine Altersrente f\u00fcr besonders langj\u00e4hrig Versicherte ab dem 01.01.2015. Mit den nachfolgenden Rentenanpassungen ergab sich der bereits am letzten Bankarbeitstag des Monats ausbezahlte (\u00a7\u00a7 118 Abs. 1, 119 Abs. 1 SGB VI), aber im Januar 2019 wieder zur\u00fcckgebuchte und daher nun geforderte Betrag.<\/p>\n\n\n\n

Dem Versicherten stand die Rente noch f\u00fcr den Monat Dezember 2018 zu, da die Rente bis zum Ende des Sterbemonats geleistet wird (\u00a7 102 Abs. 5 SGB VI). Der Anspruch ist auch nicht mit dem Tod des Versicherten erloschen, da er zu diesem Zeitpunkt schon festgestellt worden war (\u00a7 59 Satz 2 SGB I). Hier\u00fcber besteht auch kein Streit.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin hat jedoch keinen Anspruch auf (erneute) Auszahlung der Rente an sich selbst.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4gerin steht der Anspruch auf Auszahlung der Rente nicht aus eigenem bzw. von dem Versicherten \u00fcbergegangenem Recht zu.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin kann hier nicht mit Erfolg geltend machen, dass der Versicherte ihr die Rente bereits zu Lebzeiten zugewendet habe. Eine zur Erf\u00fcllung einer entsprechenden Schenkung angebotene Abtretung (\u00a7 53 SGB I, \u00a7 398 BGB) des Anspruchs auf den einzelnen Zahlungsanspruch f\u00fcr Dezember 2018 aus dem Rentenstammrecht (vgl. Ligle, in: Lilge\/Gutzler, SGB I, 5. Aufl. 2019, \u00a7 53 SGB I Rn. 8) l\u00e4sst sich dem hierzu angef\u00fchrten Brief des Versicherten vom 04.08.2018 bereits nicht entnehmen.<\/p>\n\n\n\n

Denn die darin enthaltene Formulierung \u201emeine Rente darfst du verbrauchen\u201c bezieht sich bereits sprachlich auf die Verwendung einer schon zur Auszahlung an den Versicherten gelangten Rente. Eine f\u00fcr die Abtretung kennzeichnende Berechtigung, diese Rentenzahlung nunmehr schon an Stelle des Versicherten und unter dessen Ausschluss (vgl. \u00a7 398 Satz 2 BGB) von der Beklagten als zust\u00e4ndigem Leistungstr\u00e4gerin ausbezahlt zu erhalten, kann dem nicht entnommen werden.<\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen erschiene dann auch die erforderliche Bestimmtheit des Gegenstandes der Abtretung fraglich. Denn es ist Wirksamkeitsvoraussetzung einer Vorausabtretung k\u00fcnftiger Anspr\u00fcche, dass der Gegenstand der Abtretung bestimmt oder jedenfalls individuell bestimmbar ist (vgl. etwa BSG, Urteil vom 19.03.1992 \u2013 7 RAr 26\/91 \u2013, in juris). Abgesehen davon w\u00e4re die Abtretung laufender Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach \u00a7 53 Abs. 3 SGB I auch nur hinsichtlich ihres pf\u00e4ndbaren Teils m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin hat auch nicht infolge des Todes des Versicherten Anspruch auf die Auszahlung der Rente.<\/p>\n\n\n\n

Ein Fall der Sonderrechtsnachfolge nach \u00a7 56 Abs. 1 Satz 1 SGB I lag hier schon deshalb nicht vor, weil die Kl\u00e4gerin mit dem Versicherten zur Zeit seines Todes unstreitig nicht in einem gemeinsamen Haushalt gelebt hatte. Auch eine anderweitige Sonderrechtsnachfolge nach dieser Vorschrift ist nicht ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n

Damit wurde der f\u00e4llige Anspruch auf Geldleistungen nach den Vorschriften des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB) vererbt (\u00a7 58 Satz 1 SGB I). Die davon erfassten Anspr\u00fcche fallen in den normalen Nachlass und teilen dessen Schicksal u.a. hinsichtlich Annahme, Ausschlagung; ein \u201eSondererbrecht\u201c wird nicht begr\u00fcndet (BeckOK SozR\/Gutzler, SGB I \u00a7 58 Rn. 5). Die Kl\u00e4gerin hat das Erbe nach ihrem Vortrag selbst ausgeschlagen, so dass es jedenfalls nicht bei ihr angefallen ist (\u00a7 1953 Abs. 1 BGB).<\/p>\n\n\n\n

Wer Erbe des Versicherten geworden ist, ist der Kl\u00e4gerin nach ihrem Vorbringen auch nicht bekannt. Es ist allerdings auch nicht Aufgabe der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, den Erben zu ermitteln, weil dazu das Verfahren nach den \u00a7\u00a7 1964 bis 1966 BGB vorgesehen ist (BSG, Urteil vom 25.11.1982 \u2013 5b RJ 46\/81 \u2013, in juris).<\/p>\n\n\n\n

Insbesondere im Hinblick auf die von der Kl\u00e4gerin selbst mitgeteilte Ausschlagung der Erbschaft auch durch die Kinder des Versicherten kommt hier ein gesetzliches Erbrecht des Staates nach \u00a7 1936 BGB in Betracht. Der damit gemeinte Fiskus kann als gesetzlicher Erbe die nach \u00a7 58 Satz 1 SGB I vererblich gestellten f\u00e4lligen Anspr\u00fcche auf Geldleistungen \u2013 hier also auch den Anspruch auf Auszahlung der Rente f\u00fcr Dezember 2018 \u2013 jedoch nicht geltend machen (\u00a7 58 Satz 2 SGB I).<\/p>\n\n\n\n

Damit soll vermieden werden, dass es zu \u00fcberfl\u00fcssigen und sachwidrigen Zahlungen zwischen verschiedenen \u00f6ffentlichen Haushalten kommt (Groth in: Schlegel\/Voelzke, jurisPK-SGB I, \u00a7 58 SGB I Rn. 17).<\/p>\n\n\n\n

Die auch \u00fcber den Tod des Versicherten hinaus geltende (transmortale) schriftliche Vorsorgevollmacht berechtigt die Kl\u00e4gerin jetzt nicht mehr dazu, die Auszahlung des Rentenbetrages an sich zu verlangen. Die Vollmacht berechtigte die Kl\u00e4gerin zwar zur Vertretung des Versicherten auch \u00fcber dessen Tod hinaus. Die Bevollm\u00e4chtigte soll damit auch in die Lage versetzt werden, bestimmte Rechtshandlungen unabh\u00e4ngig von dem Willen des Erben vornehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Bis zum Widerruf der Vollmacht durch den Erben soll daher im Zweifel allein der ausdr\u00fcckliche oder mutma\u00dfliche Wille des Erblassers und nicht der des Erben f\u00fcr den Bevollm\u00e4chtigten ma\u00dfgeblich sein (BGH, Urteil vom 24.03.2009 \u2013 XI ZR 191\/08 \u2013, in juris). Die Vollmacht umfasst nach dem Tod des Vollmachtgebers aber nur die Befugnis zu einer auf den Nachlass beschr\u00e4nkten Vertretung des bzw. der Erben (BGH, Beschluss vom 03.02.2021 \u2013 XII ZB 67\/20 \u2013, in juris Rn. 25).<\/p>\n\n\n\n

Solange der Fiskus als Erbe in Betracht kommt und dieser den Anspruch wiederum nicht geltend machen kann, kann jedoch auch ein Nachlasspfleger die Leistung nicht verlangen (BSG, Urteil vom 25.11.1982 \u2013 a.a.O.; BSG, Urteil vom 13.09.1994 \u2013 5 RJ 44\/93 \u2013, in juris; ebenso LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18.09.2019 \u2013 L 16 R 74\/18 \u2013, juris; KassKomm\/Siefert, SGB I \u00a7 58 Rn. 12). Denn der Nachlasspfleger (\u00a7 1960 Abs. 2 BGB) ist gesetzlicher Vertreter des bzw. der endg\u00fcltigen Erben und nicht etwa Vertreter des Nachlasses bzw. treuh\u00e4nderische Amtsperson (BGH, Urteil vom 8.12.2004 \u2013 IV ZR 199\/03 \u2013, in juris Rn. 17). Die Rechtsstellung der Kl\u00e4gerin unterscheidet sich hiervon insoweit nicht. Denn sie ist aufgrund der ihr erteilten transmortalen Vollmacht ebenfalls nur Vertreterin des bzw. der Erben. Die Berechtigung der Kl\u00e4gerin kann damit nicht losgel\u00f6st von den rechtlichen Beschr\u00e4nkungen bestehen, die den hier als Erben in Betracht kommenden Fiskus betreffen.<\/p>\n\n\n\n

Der Senat verkennt nicht, dass dieses Ergebnis f\u00fcr die Kl\u00e4gerin unbefriedigend ist, da die Rente von der Beklagten trotz einer mit Rechtsgrund erfolgten Leistung zur\u00fcckgebucht wurde und die Kl\u00e4gerin u.a. die Beerdigungskosten ihres Bruders getragen hat.<\/p>\n\n\n\n

Entgegen der Auffassung der Kl\u00e4gerin ist hier aber nicht \u00fcber eine Berechtigung der Beklagten zur R\u00fcckbuchung des Betrages von dem Konto des Versicherten zu entscheiden, sondern \u00fcber eine Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung des geforderten Betrages an die Kl\u00e4gerin selbst. Die Beerdigungskosten sind nach \u00a7 1968 BGB zwar von dem Erben zu tragen. Diese Norm gew\u00e4hrt dem Totenf\u00fcrsorgeberechtigten, der nicht mit dem Erben identisch sein muss, einen Freistellungs- bzw. Erstattungsanspruch gegen den Erben (Horn in: Erman, BGB, 16. Aufl. 2020, \u00a7 1968 BGB, Rn. 1). Ein Ausgleich zwischen der Kl\u00e4gerin und dem bzw. den Erben (die im \u00dcbrigen auch Verpflichtete eines Verm\u00e4chtnisses des Versicherten zugunsten der Kl\u00e4gerin w\u00e4ren, \u00a7 2174 BGB) ist jedoch nicht Gegenstand dieses Verfahrens.<\/p>\n\n\n\n

Das BSG hat im \u00dcbrigen darauf hingewiesen, dass das auf \u00a7 58 Satz 2 SGB I beruhende Ergebnis eines quasi zuf\u00e4lligen Ausfalls der Nachlassgl\u00e4ubiger mit ihren Forderungen nicht v\u00f6llig au\u00dfergew\u00f6hnlich ist. So fallen die Nachlassgl\u00e4ubiger neben den F\u00e4llen der \u00dcberschuldung des Nachlasses auch bei einer Sonderrechtsnachfolge nach \u00a7 56 SGB I hinsichtlich der r\u00fcckst\u00e4ndigen Rentenanspr\u00fcche mit ihren allein gegen den Erben gerichteten Forderungen aus (BSG, Urteil vom 13.09.1994 \u2013 5 RJ 44\/93 \u2013, in juris).<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin hat hier auch keinen Anspruch auf Erstattung der von ihr geltend gemachten Rechtsanwaltskosten f\u00fcr die vorgerichtliche Beratung.<\/p>\n\n\n\n

Ein Anspruch als Verzugsschaden scheidet aus, da im Recht der Sozialversicherung au\u00dfer in den vom Gesetz selbst genannten F\u00e4llen nur der den Gegenstand der eigentlichen Leistung bildende Betrag, nicht aber zus\u00e4tzliche Leistungen wie ein Verzugsschaden oder andere durch rechtswidriges Handeln der Verwaltung ausgel\u00f6ste Aufwendungen geschuldet werden (BSG, Urteil vom 31.05.2016 \u2013 B 1 KR 38\/15 R \u2013, in juris Rn. 39). Abgesehen davon hat die Beklagte die Zahlung auch zu Recht verweigert.<\/p>\n\n\n\n

Im \u00dcbrigen hat der Rechtsanwalt der Kl\u00e4gerin in seinem Schreiben vom 05.06.2019 auch nicht zu dem von ihr gew\u00e4hlten Vorgehen geraten.<\/p>\n\n\n\n

Nach alledem war die Berufung zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. \u00a7 154 Abs. 1 VwGO. Das Verfahren ist nach \u00a7 197a Abs. 1 SGG gerichtskostenpflichtig, weil die Kl\u00e4gerin nicht als eine der in \u00a7 183 Satz 1 SGG genannten Personen \u2013 Versicherte, Leistungsempf\u00e4nger einschlie\u00dflich Hinterbliebenenleistungsempf\u00e4nger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach \u00a7 56 SGB I \u2013 beteiligt ist und sie auch nicht im Falle des Obsiegens zur diesen Personen geh\u00f6ren w\u00fcrde (\u00a7 183 Satz 3 SGG).<\/p>\n\n\n\n

Sie hat das Verfahren auch nicht als Rechtsnachfolgerin einer der genannten privilegierten Personen aufgenommen. In diesem Fall bliebe es nach \u00a7 183 Satz 2 SGG f\u00fcr den jeweiligen Rechtszug bei der Gerichtskostenfreiheit. Im Hinblick auf den klaren Wortlaut (vgl. zu den Grenzen der Privilegierung bei Aufnahme durch einen Erben BSG, Beschluss vom 07.01.2020 \u2013 B 13 R 273\/18 B \u2013, in juris) kann die Kl\u00e4gerin, die erst nach dem Tod des Versicherten Klage erhoben hat und auch nicht dessen Erbin bzw. Rechtsnachfolgerin ist, dem von \u00a7 183 Satz 2 SGG erfassten weiteren Personenkreis nicht gleichgestellt werden. Die von der Kl\u00e4gerin geltend gemachten Kosten f\u00fcr die anwaltliche vorgerichtliche Beratung sind daher auch dann, wenn sie als \u201ezur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendige Aufwendungen\u201c anzusehen und damit von den Kosten des Verfahrens i.S.d. \u00a7 162 Abs. 1 VwGO umfasst sein sollten, nach \u00a7 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. \u00a7 154 Abs. 1 VwGO von ihr selbst zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Die Festsetzung des Streitwerts f\u00fcr das Berufungsverfahren beruht auf \u00a7 197a Abs. 1 Satz 1 SGG i.V.m. \u00a7 63 Abs. 2 Satz 1 GKG sowie \u00a7 47 Abs. 1 und 2 und \u00a7 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zulassung der Revision (\u00a7 160 Abs. 2 SGG) sind nicht ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n

\n