{"id":25831,"date":"2026-07-01T10:17:00","date_gmt":"2026-07-01T10:17:00","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=25831"},"modified":"2026-06-28T10:20:49","modified_gmt":"2026-06-28T10:20:49","slug":"die-rechtskraeftige-entscheidung-ueber-eine-geldentschaedigung-ist-die-voraussetzung-fuer-deren-vererblichkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=25831","title":{"rendered":"Die rechtskr\u00e4ftige Entscheidung \u00fcber eine Geldentsch\u00e4digung ist die Voraussetzung f\u00fcr deren Vererblichkeit"},"content":{"rendered":"\n

BGH \u2013 Urteil vom 29.11.2021 \u2013 Az. VI ZR 258\/18: Geldentsch\u00e4digung nur bei Rechtskraft vererblich<\/h1>\n\n\n\n
\"Die<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Anspruch auf Geldentsch\u00e4digung wegen Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung geht grunds\u00e4tzlich nur dann auf Erben \u00fcber, wenn er dem Verletzten noch zu Lebzeiten rechtskr\u00e4ftig zugesprochen wurde.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Der BGH stellt klar, dass ein blo\u00df vorl\u00e4ufig vollstreckbares Urteil nicht gen\u00fcgt, um einen Geldentsch\u00e4digungsanspruch vererblich zu machen. Stirbt der Verletzte vor Eintritt der Rechtskraft, entf\u00e4llt regelm\u00e4\u00dfig die zentrale Genugtuungsfunktion des Anspruchs.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der sp\u00e4tere Erblasser hatte wegen der Ver\u00f6ffentlichung des Buches \u201eVERM\u00c4CHTNIS \u2013 DIE KOHL-PROTOKOLLE\u201c eine Geldentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 5.000.000 \u20ac wegen Verletzung seines allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts verlangt. Das Landgericht sprach ihm erstinstanzlich 1.000.000 \u20ac zu; gegen diese Entscheidung legten die Beklagten Berufung ein.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend des Berufungsverfahrens verstarb der Erblasser. Seine Ehefrau und Alleinerbin f\u00fchrte den Prozess fort und verlangte die Geldentsch\u00e4digung aus ererbtem Recht; das Oberlandesgericht K\u00f6ln wies die Klage ab, weil der Anspruch nicht rechtskr\u00e4ftig tituliert und daher nicht vererblich geworden sei.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Der BGH best\u00e4tigte die Entscheidung des Berufungsgerichts. Ma\u00dfgeblich war, dass der Anspruch auf Geldentsch\u00e4digung wegen Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung vor allem der pers\u00f6nlichen Genugtuung des Verletzten dient; diese Genugtuung kann einem Verstorbenen nicht mehr verschafft werden.<\/p>\n\n\n\n

Eine Ausnahme besteht nach Auffassung des BGH nur, wenn der Verletzte die Genugtuung noch zu Lebzeiten erlangt, insbesondere durch Zahlung oder durch einen rechtskr\u00e4ftigen Zuspruch. Ein nicht rechtskr\u00e4ftiges, nur vorl\u00e4ufig vollstreckbares Urteil schafft dagegen keine gesicherte Position und macht den Anspruch deshalb nicht vererblich.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: BGH \u2013 Urteil vom 29.11.2021 \u2013 Az.: VI ZR 258\/18<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Leitsatz:<\/p>\n\n\n\n

Der Anspruch auf Geldentsch\u00e4digung wegen Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung wird grunds\u00e4tzlich erst mit Rechtskraft eines dem Verletzten die Geldentsch\u00e4digung zusprechenden Urteils vererblich; ein nicht rechtskr\u00e4ftiges, nur vorl\u00e4ufig vollstreckbares Urteil gen\u00fcgt nicht (Fortf\u00fchrungen Senatsurteile vom 23. Mai 2017 \u2013 VI ZR 261\/16, BGHZ 215, 117 und vom 29. April 2014 \u2013 VI ZR 246\/12, BGHZ 201, 45 Rn. 24).<\/p>\n\n\n\n

Tenor:<\/p>\n\n\n\n

Die Revision der Kl\u00e4gerin gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts K\u00f6ln vom 29. Mai 2018 \u2013 15 U 64\/17 \u2013 wird zur\u00fcckgewiesen, soweit sie die Beklagten zu 1 und 3 betrifft.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt die au\u00dfergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 und 3 im Revisionsverfahren. Im \u00dcbrigen bleibt die Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Tatbestand:<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin, Ehefrau und Alleinerbin des w\u00e4hrend des Berufungsverfahrens verstorbenen vormaligen Bundeskanzlers Dr. Helmut Kohl (im Folgenden: Erblasser), nimmt die Beklagten nach der Ver\u00f6ffentlichung eines Buches mit dem Titel \u201eVERM\u00c4CHTNIS \u2013 DIE KOHL-PROTOKOLLE\u201c aus ererbtem Recht auf Geldentsch\u00e4digung in Anspruch.<\/p>\n\n\n\n

Der Erblasser und der Beklagte zu 1, Journalist und \u2013 wie der Erblasser \u2013 promovierter Historiker, beabsichtigten (sp\u00e4testens) ab dem Jahr 1999, die Memoiren des Erblassers zu erstellen, die dann im D.-Verlag erscheinen sollten. Hierzu schlossen sie \u2013 jeder gesondert f\u00fcr sich \u2013 Vertr\u00e4ge mit dem D.-Verlag, die jeweils im November 1999 unterzeichnet wurden. Wegen der Einzelheiten der Vertr\u00e4ge wird auf den Tatbestand des heute im Verfahren VI ZR 248\/18 verk\u00fcndeten Senatsurteils verwiesen.<\/p>\n\n\n\n

Der Beklagte zu 1 sichtete in aufw\u00e4ndigen Recherchen Material, unter anderem ihm vom Erblasser zug\u00e4nglich gemachte Unterlagen, darunter die \u201eStasi-Akte\u201c des Erblassers, als geheim eingestufte Akten des Bundeskanzleramts sowie Unterlagen aus den Archiven der Konrad-Adenauer-Stiftung. Ab 1. Oktober 1999, also beginnend noch vor Unterzeichnung der Verlagsvertr\u00e4ge, f\u00fchrten der Beklagte zu 1 und der Erblasser umfangreiche Gespr\u00e4che.<\/p>\n\n\n\n

In diesen Gespr\u00e4chen, die im Wohnhaus des Erblassers stattfanden und mit dessen Einverst\u00e4ndnis vom Beklagten zu 1 zu einem im Detail streitigen Umfang auf Tonband aufgenommen und anschlie\u00dfend von der Schwester des Beklagten zu 1 transkribiert wurden, sprach der Erblasser sehr ausf\u00fchrlich \u00fcber sein gesamtes Leben, sowohl aus der Zeit vor der \u00dcbernahme h\u00f6chster politischer \u00c4mter als auch aus seiner Zeit als Ministerpr\u00e4sident des Landes Rheinland-Pfalz und insbesondere aus den 16 Jahren, in denen er das Amt des Bundeskanzlers bekleidete.<\/p>\n\n\n\n

Dabei bediente er sich teilweise einer umgangssprachlichen und mitunter auch drastischen Ausdrucksweise, wohingegen er im Rahmen der ver\u00f6ffentlichten Memoirenb\u00e4nde \u00c4u\u00dferungen in entsprechender Sch\u00e4rfe und Deutlichkeit bewusst vermied.<\/p>\n\n\n\n

Ab Anfang des Jahres 2000 war Gegenstand der auf Tonband aufgenommenen Gespr\u00e4che auch die Abfassung eines fiktiven Tagebuchs des Erblassers mit dem Titel \u201eHelmut Kohl \u2013 Mein Tagebuch 1998-2000\u201c aus Anlass der sogenannten \u201eSpendenaff\u00e4re\u201c, wozu der Erblasser und der Beklagte zu 1 \u2013 jeweils gesondert \u2013 mit dem D.-Verlag Ende Juli\/Anfang August 2000 weitere Verlagsvertr\u00e4ge schlossen, die den Verlagsvertr\u00e4gen vom November 1999 vergleichbare Regelungen enthielten.<\/p>\n\n\n\n

Auf der Grundlage der Zusammenarbeit des Erblassers und des Beklagten zu 1 wurden bis zum Jahr 2008 zun\u00e4chst, n\u00e4mlich im Jahr 2000, ein fiktives \u201eTagebuch\u201c des Erblassers zur sogenannten \u201eSpendenaff\u00e4re\u201c und anschlie\u00dfend, n\u00e4mlich in den Jahren 2004, 2005 und 2007, drei Memoirenb\u00e4nde, im Haupttitel jeweils als \u201eErinnerungen\u201c bezeichnet, ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Im Februar 2008 musste der Erblasser die Arbeit an den Memoiren unfallbedingt unterbrechen. In der Folgezeit kam es zwischen ihm und dem Beklagten zu 1 zu einem Zerw\u00fcrfnis. Im M\u00e4rz 2009 k\u00fcndigte der Erblasser die weitere Zusammenarbeit mit dem Beklagten zu 1 auf.<\/p>\n\n\n\n

Im September 2009 einigten sich der Beklagte zu 1 und der D.-Verlag auf die Aufhebung der zwischen ihnen geschlossenen Vertr\u00e4ge unter Aufrechterhaltung der Rechteeinr\u00e4umung f\u00fcr den Verlag und Verzicht des Beklagten zu 1 auf seine Benennung als Urheber. Im M\u00e4rz 2014 gab der Beklagte zu 1 im Rahmen der Zwangsvollstreckung 200 Tonb\u00e4nder an den Erblasser heraus, nachdem er zuvor zur Herausgabe s\u00e4mtlicher Tonbandaufnahmen, auf denen die Stimme des Erblassers zu h\u00f6ren ist, verurteilt worden war.<\/p>\n\n\n\n

Am 7. Oktober 2014 erschien im H.-Verlag, einer Verlagsmarke der Beklagten zu 3, ein vom Beklagten zu 1 zusammen mit dem Beklagten zu 2, ebenfalls Journalist, als Co-Autor verfasstes, in der Folgezeit auch als H\u00f6rbuch herausgegebenes Buch mit dem Titel \u201eVERM\u00c4CHTNIS \u2013 DIE KOHL-PROTOKOLLE\u201c. Zuvor, n\u00e4mlich jeweils mit Schreiben vom 2.<\/p>\n\n\n\n

Oktober 2014, hatte der Erblasser den Beklagten zu 1 darauf hingewiesen, dass die Nutzung der Tonb\u00e4nder und Unterlagen rechtswidrig sei, und der Beklagten zu 3 mitgeteilt, dass er mit einer Ver\u00f6ffentlichung von Zitaten nicht einverstanden sei und die geplante Ver\u00f6ffentlichung eine Verletzung seiner Pers\u00f6nlichkeitsrechte sowie ihm zustehender Urheberrechte darstelle.<\/p>\n\n\n\n

Das Buch enth\u00e4lt eine Vielzahl angeblicher \u00c4u\u00dferungen des Erblassers, von denen die Beklagten geltend gemacht haben, dass sie s\u00e4mtlich anl\u00e4sslich der zur Erstellung der Memoiren und des Tagebuchs gef\u00fchrten Gespr\u00e4che zwischen dem Erblasser und dem Beklagten zu 1 gefallen und auf Tonband aufgezeichnet worden seien. Unter anderem finden sich im Buch 116 von der Kl\u00e4gerin f\u00fcr unzul\u00e4ssig erachtete Passagen, bez\u00fcglich deren Inhalt auf das heute verk\u00fcndete Urteil im Verfahren VI ZR 248\/18 verwiesen wird.<\/p>\n\n\n\n

Der Erblasser hat die Beklagten auf Zahlung einer Geldentsch\u00e4digung von 5.000.000 \u20ac nebst Zinsen in Anspruch genommen und dabei geltend gemacht, s\u00e4mtliche Textpassagen verletzten ihn in seinem allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrecht. Das Landgericht hat der Klage \u2013 unter Klageabweisung im \u00dcbrigen \u2013 teilweise stattgegeben und die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung einer Geldentsch\u00e4digung von 1.000.000 \u20ac nebst Zinsen an den Erblasser wegen der Ver\u00f6ffentlichung der dargestellten Textpassagen verurteilt.<\/p>\n\n\n\n

Das Oberlandesgericht hat dieses Urteil \u2013 nach dem Tod des Erblassers \u2013 auf die gegen ihre Verurteilung gerichtete Berufung der Beklagten abge\u00e4ndert und die Klage abgewiesen. Die gegen die teilweise Abweisung der Klage gerichtete Berufung der Kl\u00e4gerin, die den Prozess als Erbin des w\u00e4hrend des Berufungsverfahrens verstorbenen Erblassers fortf\u00fchrt, hat das Berufungsgericht zur\u00fcckgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Kl\u00e4gerin das urspr\u00fcngliche Klagebegehren weiter.<\/p>\n\n\n\n

Der Beklagte zu 2 ist w\u00e4hrend des Revisionsverfahrens verstorben. Mit Beschluss vom 12. Oktober 2020 hat der erkennende Senat das Verfahren im Verh\u00e4ltnis zu ihm auf Antrag seines Prozessbevollm\u00e4chtigten gem\u00e4\u00df \u00a7 246 ZPO ausgesetzt. Das Verfahren ist bislang nicht wiederaufgenommen worden.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde:<\/p>\n\n\n\n

I.<\/p>\n\n\n\n

Das Berufungsgericht, dessen Urteil auszugsweise in FamRZ 2018, 1266 und vollst\u00e4ndig in juris sowie unter BeckRS 2018, 17910 ver\u00f6ffentlicht ist, hat zur Begr\u00fcndung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, der Kl\u00e4gerin stehe der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung einer Geldentsch\u00e4digung wegen der Ver\u00f6ffentlichung der dargestellten Textpassagen in Buch und H\u00f6rbuch in dem f\u00fcr die rechtliche Beurteilung durch den (Berufungs-) Senat allein ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der letzten m\u00fcndlichen Verhandlung nicht (mehr) zu.<\/p>\n\n\n\n

Zwar spr\u00e4chen gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass dem Erblasser jedenfalls zu Lebzeiten ein Anspruch auf Zahlung einer empfindlichen Geldentsch\u00e4digung aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit \u00a7 823 Abs. 1 BGB gegen die Beklagten zugestanden habe. Ein solcher Anspruch sei aber jedenfalls mit dem Tod des Erblassers erloschen.<\/p>\n\n\n\n

Denn der Anspruch auf Zahlung einer Geldentsch\u00e4digung wegen Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts sei nach der vom (Berufungs-) Senat f\u00fcr \u00fcberzeugend erachteten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Grundsatz nicht vererblich. Besondere Gr\u00fcnde, die im konkreten Fall eine Ausnahme von diesem Grundsatz rechtfertigten, best\u00fcnden nicht.<\/p>\n\n\n\n

II.<\/p>\n\n\n\n

Die Erw\u00e4gungen des Berufungsgerichts halten der revisionsrechtlichen \u00dcberpr\u00fcfung stand. Ob und \u2013 wenn ja \u2013 in welcher H\u00f6he dem Erblasser bis zu seinem Tod ein Anspruch auf Geldentsch\u00e4digung gegen die Beklagten zustand, kann offenbleiben. Denn der Anspruch ist mangels Vererblichkeit jedenfalls nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 1922 Abs. 1 BGB auf die Kl\u00e4gerin \u00fcbergegangen.<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Nach gefestigter Rechtsprechung des erkennenden Senats (Senatsurteile vom 23. Mai 2017 \u2013 VI ZR 261\/16, BGHZ 215, 117 Rn. 12 ff., nachgehend BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 28. September 2017 \u2013 1 BvR 1789\/17, nicht ver\u00f6ffentlicht; vom 29. November 2016 \u2013 VI ZR 530\/15, NJW 2017, 800 Rn. 8; vom 29. April 2014 \u2013 VI ZR 246\/12, BGHZ 201, 45 Rn. 4 ff. \u2013 Berichterstattung \u00fcber trauernden Entertainer, nachgehend BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 17. September 2016 \u2013 1 BvR 2318\/14, nicht ver\u00f6ffentlicht; vgl.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    ferner auch BGH, Beschluss vom 18. Juni 2020 \u2013 IX ZB 11\/19, NJW-RR 2020, 995 Rn. 15, 21) ist der Anspruch auf Geldentsch\u00e4digung wegen Verletzung des allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts im Grundsatz nicht vererblich. Dies gilt auch dann, wenn der Anspruch im Zeitpunkt des Todes des Verletzten und urspr\u00fcnglichen Anspruchsinhabers bereits bei Gericht anh\u00e4ngig (Senatsurteil vom 29. April 2014 \u2013 VI ZR 246\/12, BGHZ 201, 45 Rn. 24) oder gar rechtsh\u00e4ngig (Senatsurteil vom 23.<\/p>\n\n\n\n

    Mai 2017 \u2013 VI ZR 261\/16, BGHZ 215, 117 Rn. 13 ff., noch offenlassend Senatsurteil vom 29. April 2014 \u2013 VI ZR 246\/12, BGHZ 201, 45 Rn. 25) ist. Die grunds\u00e4tzliche Unvererblichkeit ergibt sich dabei entscheidend aus der Funktion des Geldentsch\u00e4digungsanspruchs. Insoweit steht der Genugtuungsgedanke im Vordergrund; einem Verstorbenen kann Genugtuung aber nicht mehr verschafft werden (Senatsurteil vom 29. April 2014 \u2013 VI ZR 246\/12, BGHZ 201, 45 Rn. 17 ff.).<\/p>\n\n\n\n

    Dass der Geldentsch\u00e4digungsanspruch auch der Pr\u00e4vention dient, \u00e4ndert an der grunds\u00e4tzlichen Unvererblichkeit des gesamten Anspruchs \u2013 auch im Falle der von der Revision im Streitfall f\u00fcr gegeben erachteten Zwangskommerzialisierung \u2013 nichts und gebietet das (Fort-) Bestehen eines solchen Anspruchs nach dem Tode auch nicht unter dem Aspekt der Menschenw\u00fcrde (vgl. BVerfGK 9, 325, 328 f., juris Rn.<\/p>\n\n\n\n

    22 f.); insbesondere f\u00fchrt dies entgegen der Ansicht der Revision auch nicht dazu, dass der Anspruch jedenfalls in H\u00f6he des auf die Pr\u00e4ventionsfunktion entfallenden Teils vererblich ist (vgl. Senatsurteil vom 29. April 2014 \u2013 VI ZR 246\/12, BGHZ 201, 45 Rn. 19).<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Hieran h\u00e4lt der erkennende Senat in Kenntnis der an dieser Auffassung in der Literatur ge\u00e4u\u00dferten Kritik fest (vgl. zur Diskussion: f\u00fcr eine Vererblichkeit etwa BeckOGK\/Brand, 1.4.2021, BGB \u00a7 253 Rn. 43; Beuthien, GRUR 2018, 1021 ff.; ders. GRUR 2014, 957 ff.; ders. in G\u00f6tting\/Schertz\/Seitz, Handbuch Pers\u00f6nlichkeitsrecht, 2. Aufl., \u00a7 17 Rn. 18; Engelsing, RuP 2019, 145, 147 ff.; Schricker\/Loewenheim\/G\u00f6tting, 6. Aufl., KUG \u00a7 22 Rn.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      64; Hager, JA 2014, 627, 629; Hermann, AfP 2018, 469, 470 ff.; BeckOGK\/Hermann, 1.5.2021, \u00a7 823 Rn. 1868 ff.; Staudinger\/Kunz, 30.4.2021, BGB \u00a7 1922 Rn. 308 ff.; M\u00fcKoBGB\/Leipold, 8. Aufl., BGB \u00a7 1922 Rn. 152 ff.; Lieder in Erman, BGB, 16. Aufl., \u00a7 1922 Rn. 9; Ludyga, FamRZ 2017, 1618 f.; ders., ZUM 2014, 706 f.; Eckpfeiler\/Meyer-Pritzl W 6, 2020, Rn. W 108a; Neuner, FamRZ 2018, 1273 f.; BeckOGK\/Preu\u00df, 1.8.2021, BGB \u00a7 1922 Rn. 358.1; Schack, JZ 2019, 864, 868; ders.<\/p>\n\n\n\n

      JZ 2018, 44, 45 f.; Schubert, JR 2018, 517, 518 f.; Schubert, JZ 2014, 1056 ff.; BeckOGK\/Specht-Riemenschneider, 1.6.2021, BGB \u00a7 823 Rn. 1167 ff.; Spickhoff, LMK 2014, 359158; Staudinger\/Melestean, Jura 2016, 783, 789 ff.; Wanckel in Paschke\/Berlit\/Meyer\/Kr\u00f6ner, 4. Aufl., Abschnitt 43 Rn. 4; jedenfalls de lege lata gegen eine Vererblichkeit etwa: BeckOK\/Bamberger\/F\u00f6rster, 59. Ed. 1.8.2021, BGB \u00a7 12 Rn. 121; BeckOGK\/Blum\/Heuser, 15.6.2021, BGB \u00a7 2311 Rn.<\/p>\n\n\n\n

      33; Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 14 Rn. 140; Musielak\/Voit\/Flockenhaus, 18. Aufl., \u00a7 851 Rn. 6e; Klassen, NJ 2014, 433, 434; Geigel\/Pardey, Haftpflichtprozess, 28. Aufl., Kapitel 23 Rn. 92; Ricker in Ricker\/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl., 44. Kapitel Rn. 43b; Schwartmann\/Schulenberg, 4. Aufl., 9. Kap. Rn 206; BeckOK InfoMedienR\/S\u00f6der, 33. Ed. 1.8.2021, BGB \u00a7 823 Rn. 306; Soehring\/Hoene in Soehring\/Hoene, Presserecht, 6. Aufl., Rn.<\/p>\n\n\n\n

      32.43; Stender-Vorwachs, NJW 2014, 2831, 2833; von Strobl-Albeg in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 9 Rz. 35). Mit den insoweit auch von der Revision angef\u00fchrten Gegenargumenten hat sich der erkennende Senat im Wesentlichen bereits in den genannten Entscheidungen vom 23. Mai 2017 (VI ZR 261\/16, BGHZ 215, 117 ff.) und vom 29. April 2014 (VI ZR 246\/12, BGHZ 201, 45 ff.) auseinandergesetzt.<\/p>\n\n\n\n

      Erg\u00e4nzend sei insbesondere angemerkt, dass sich \u2013 anders als die Revision meint \u2013 auch der Einf\u00fchrung des sogenannten Hinterbliebenengeldes (\u00a7 844 Abs. 3 BGB) eine Entscheidung des Gesetzgebers f\u00fcr die Vererblichkeit des Geldentsch\u00e4digungsanspruchs wegen Verletzung des Pers\u00f6nlichkeitsrechts nicht entnehmen l\u00e4sst.<\/p>\n\n\n\n

      Der von der Revision bei Verneinung der Vererblichkeit im \u00dcbrigen bef\u00fcrchteten Gefahr rechtsmissbr\u00e4uchlicher (Verfahrens-) Verz\u00f6gerungen durch den Schuldner, f\u00fcr die auf der Grundlage der dem Berufungsurteil zugrundeliegenden Feststellungen im Streitfall allerdings nichts spricht, kann \u2013 wenn \u00fcberhaupt veranlasst \u2013 gegebenenfalls durch die Annahme einer Ausnahmekonstellation begegnet werden.<\/p>\n\n\n\n

      Schlie\u00dflich vermag der Senat anders als die Revision auch nicht zu erkennen, dass die Verneinung einer \u2013 die den Geldentsch\u00e4digungsanspruch tragende Funktion missachtenden \u2013 Vererblichkeit gegen Art. 3 Abs. 3 GG, Art. 8 Abs. 1 Alt. 1 EMRK oder Art. 14 EMRK verstie\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Besondere Gr\u00fcnde, die im Streitfall ausnahmsweise die Annahme rechtfertigten, der \u2013 vom Berufungsgericht unterstellte \u2013 Geldentsch\u00e4digungsanspruch sei ganz oder teilweise vererblich, sind entgegen der Auffassung der Revision nicht ersichtlich.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        a) Ohne Bedeutung f\u00fcr die Frage der Vererblichkeit des Geldentsch\u00e4digungsanspruchs ist zun\u00e4chst der von der Revision hervorgehobene Umstand, dass es sich beim Erblasser um eine historische Pers\u00f6nlichkeit handelt. An der fehlenden M\u00f6glichkeit, ihm nach seinem Tod Genugtuung zu leisten, \u00e4ndert dies nichts.<\/p>\n\n\n\n

        b) Anders als die Revision (hilfsweise) meint, wurde der \u2013 unterstellte \u2013 Geldentsch\u00e4digungsanspruch des Erblassers auch nicht mit Verk\u00fcndung des landgerichtlichen Urteils im vorliegenden Verfahren, mit dem er dem Erblasser in H\u00f6he von 1.000.000 \u20ac vorl\u00e4ufig vollstreckbar zugesprochen wurde, vererblich.<\/p>\n\n\n\n

        aa) Ausgangspunkt der \u00dcberlegungen ist dabei erneut die Erkenntnis, dass die Geldentsch\u00e4digung als solche insbesondere den Zweck hat, dem schwer in seinem Pers\u00f6nlichkeitsrecht Verletzten Genugtuung zu verschaffen, einem Verstorbenen Genugtuung aber nicht mehr verschafft werden kann (vgl. Senatsurteile vom 23. Mai 2017 \u2013 VI ZR 261\/16, BGHZ 215, 117 Rn. 18; vom 29. April 2014 \u2013 VI ZR 246\/12, BGHZ 201, 45 Rn. 17 ff.; vom 6. Dezember 2005 \u2013 VI ZR 265\/04, BGHZ 165, 203, 206 f., juris Rn. 13, mwN; vom 4.<\/p>\n\n\n\n

        Juni 1974 \u2013 VI ZR 68\/73, VersR 1974, 1080, 1082, juris Rn. 32 \u2013 Fiete Schulze). Kann der im Vordergrund stehende Zweck der Geldentsch\u00e4digung nicht mehr erreicht werden, weil der Verletzte verstorben ist, verliert aber auch der Anspruch auf diese Geldentsch\u00e4digung, also der Anspruch auf Genugtuung, seine innere Berechtigung, weshalb seine Vererblichkeit grunds\u00e4tzlich ausscheidet.<\/p>\n\n\n\n

        Soweit der Verletzte freilich noch zu seinen Lebzeiten die mit der Geldentsch\u00e4digung bezweckte Genugtuung aus dem Geldentsch\u00e4digungsanspruch erlangt und damit die Genugtuungsfunktion der Geldentsch\u00e4digung erf\u00fcllt ist, gilt anderes. Nach Zahlung der Geldentsch\u00e4digung an den Verletzten stellt sich die Vererblichkeitsfrage angesichts des damit eintretenden Erl\u00f6schens des Anspruchs gem\u00e4\u00df \u00a7 362 Abs.<\/p>\n\n\n\n

        1 BGB nicht mehr; auch der Rechtsgrund f\u00fcr die Zahlung entf\u00e4llt mit einem sp\u00e4teren Versterben des Gesch\u00e4digten nicht. Dar\u00fcber hinaus hat der erkennende Senat im Urteil vom 23. Mai 2017 (VI ZR 261\/16, BGHZ 215, 117 Rn.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. \u2013 wenn auch nicht tragend \u2013 ausgef\u00fchrt, dass der Verletzte bereits vor Erhalt des Geldes aus dem Geldentsch\u00e4digungsanspruch Genugtuung erfahren kann, die es \u2013 eben, weil die Funktion der Geldentsch\u00e4digung damit jedenfalls teilweise erf\u00fcllt ist \u2013 rechtfertigt, den Anspruch als vererblich zu behandeln.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Namentlich sei dies, so der erkennende Senat in der zitierten Entscheidung, dann der Fall, wenn der Geldentsch\u00e4digungsanspruch dem Verletzten noch zu dessen Lebzeiten rechtskr\u00e4ftig zugesprochen werde; blo\u00dfe Rechtsh\u00e4ngigkeit des Geldentsch\u00e4digungsanspruchs gen\u00fcge indes nicht.<\/p>\n\n\n\n

          bb) Ob \u2013 wie die Revision (hilfsweise) meint \u2013 gleiches wie im Falle des rechtskr\u00e4ftig zuerkannten Geldentsch\u00e4digungsanspruchs auch dann gelten muss, wenn oder soweit dem Verletzten dieser Anspruch vorl\u00e4ufig vollstreckbar zugesprochen wird, hatte der erkennende Senat bislang noch nicht zu entscheiden. F\u00fcr die Annahme der \u2013 ggf.<\/p>\n\n\n\n

          teilweisen \u2013 Vererblichkeit in diesem Fall k\u00f6nnte sprechen, dass der Verletzte auch mit einer solchen noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Entscheidung in die Lage versetzt wird, sich die Geldentsch\u00e4digung im Wege der Zwangsvollstreckung jedenfalls vorl\u00e4ufig zu verschaffen oder zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

          Entscheidend ist mithin, ob diese M\u00f6glichkeit jedenfalls in Verbindung mit der in einer solchen Entscheidung zum Ausdruck kommenden Anerkennung seiner schweren Pers\u00f6nlichkeitsrechtsverletzung durch ein staatliches Gericht geeignet ist, einem Verletzten bereits ein f\u00fcr die Annahme der Vererblichkeit hinreichendes Ma\u00df an Genugtuung zu verschaffen (so im Ergebnis F\u00f6lsing, EWiR 2017, 595, 596).<\/p>\n\n\n\n

          Der erkennende Senat verneint diese Frage. Denn die vorl\u00e4ufig vollstreckbare Entscheidung allein verschafft dem Verletzten noch keine gesicherte Position (vgl. zum Aspekt der gesicherten Position Senatsurteil vom 23. Mai 2017 \u2013 VI ZR 261\/16, BGHZ 215, 117 Rn. 18). Der Verletzte hat damit zu rechnen, dass das ihn beg\u00fcnstigende Urteil auf ein Rechtsmittel des Beklagten zu seinem Nachteil abge\u00e4ndert wird.<\/p>\n\n\n\n

          Hat er aus dem noch nicht rechtskr\u00e4ftigen Urteil vollstreckt, so trifft ihn im Falle einer solchen Ab\u00e4nderung die verschuldensunabh\u00e4ngige Schadensersatzpflicht des \u00a7 717 Abs. 2 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

          Vor diesem Hintergrund mag ein noch nicht rechtskr\u00e4ftiges, lediglich vorl\u00e4ufig vollstreckbares, zusprechendes Urteil die Aussicht des Verletzten, \u00fcber eine Geldentsch\u00e4digung Genugtuung zu erhalten, steigern k\u00f6nnen, es ist aber allein f\u00fcr sich genommen nicht geeignet, dem Verletzten diese Genugtuung bereits in hinreichender Art und Weise zu verschaffen.<\/p>\n\n\n\n

          b) Entgegen der von der Revision vertretenen Auffassung ergibt sich die Vererblichkeit des Geldentsch\u00e4digungsanspruchs schlie\u00dflich nicht ausnahmsweise daraus, dass der Erblasser bei Ver\u00f6ffentlichung des Buches bereits 84 Jahre alt und krank war.<\/p>\n\n\n\n

          Ob ein Anspruch die ihm zugedachte Funktion auch nach dem Tod des Gl\u00e4ubigers erf\u00fcllen kann und ob \u2013 falls nicht \u2013 hieraus seine Unvererblichkeit folgt, h\u00e4ngt nicht davon ab, in welchem Alter und Gesundheitszustand sich der Verletzte in dem Zeitpunkt befindet, in dem er den Anspruch erwirbt.<\/p>\n\n\n\n

          c) Anders als die Revision (wohl) meint, kann schlie\u00dflich ein missbr\u00e4uchliches Verhalten der Beklagten schon im Ansatz nicht darin gesehen werden, dass sie den Erblasser erst im Jahr 2014 \u2013 und nicht schon fr\u00fcher \u2013 in einer zu einem Anspruch auf Geldentsch\u00e4digung f\u00fchrenden Weise in seinen Pers\u00f6nlichkeitsrechten verletzt haben.<\/p>\n\n\n\n

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          1. Entgegen der von der Revision im Rahmen der m\u00fcndlichen Revisionsverhandlung vertretenen Auffassung ergibt sich der von der Kl\u00e4gerin geltend gemachte Anspruch auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Verzuges aus \u00a7\u00a7 280, 286 BGB. Der \u2013 unterstellte \u2013 Geldentsch\u00e4digungsanspruch erlosch erst mit dem Eintritt des Todes des Erblassers, so dass zu seinen Lebzeiten schon mangels Schadenseintritts ein dem Geldentsch\u00e4digungsanspruch entsprechender Anspruch auf Ersatz des Verzugsschadens nicht entstehen konnte.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            In der Person der Kl\u00e4gerin konnte ein solcher Anspruch nicht entstehen, weil sie mangels Vererblichkeit zu keinem Zeitpunkt Inhaberin des gegebenenfalls vom Verzug betroffenen Geldentsch\u00e4digungsanspruchs geworden ist.<\/p>\n\n\n\n

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