{"id":25944,"date":"2026-06-28T10:11:09","date_gmt":"2026-06-28T10:11:09","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=25944"},"modified":"2026-06-28T10:11:13","modified_gmt":"2026-06-28T10:11:13","slug":"nachtarbeitszuschlaege-bei-dauernachtarbeit-bundesarbeitsgericht-bag-urteil-vom-25-05-2022-az-10-azr-230-19","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=25944","title":{"rendered":"Nachtarbeitszuschl\u00e4ge bei Dauernachtarbeit | Bundesarbeitsgericht (BAG) Urteil vom 25.05.2022, Az.: 10 AZR 230\/19"},"content":{"rendered":"\n

BAG \u2013 Urteil vom 25.05.2022 \u2013 Az. 10 AZR 230\/19: Dauernachtarbeit rechtfertigt regelm\u00e4\u00dfig 30 Prozent Nachtzuschlag<\/h1>\n\n\n\n
\"Nachtarbeitszuschl\u00e4ge<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wer dauerhaft nachts arbeitet, kann regelm\u00e4\u00dfig einen Nachtarbeitszuschlag von 30 % verlangen, wenn keine tarifliche Ausgleichsregelung gilt und die Dauernachtarbeit vermeidbar w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Bundesarbeitsgericht st\u00e4rkt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Dauernachtarbeit. Arbeitgeber d\u00fcrfen sich nicht allein darauf berufen, dass Nachtarbeit als solche im Betrieb erforderlich ist, wenn sie die besonders belastende Dauernachtarbeit durch andere Arbeitszeitmodelle vermeiden k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin war als Krankenschwester in einer station\u00e4ren Wohneinrichtung f\u00fcr schwerbehinderte Menschen ausschlie\u00dflich als Nachtwache t\u00e4tig. Ihr Arbeitsvertrag sah f\u00fcr Nachtarbeit einen Zuschlag von 20 % vor; eine tarifvertragliche Ausgleichsregelung bestand nicht.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin verlangte f\u00fcr die geleistete Dauernachtarbeit einen Nachtarbeitszuschlag von 30 %. W\u00e4hrend das Arbeitsgericht ihr zun\u00e4chst teilweise Recht gab, wies das Landesarbeitsgericht K\u00f6ln die Klage hinsichtlich der Nachtarbeitszuschl\u00e4ge ab, weil es die Nachtarbeit in der Einrichtung f\u00fcr unvermeidbar hielt.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Bundesarbeitsgericht hob die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts auf und verwies die Sache zur\u00fcck. Das Landesarbeitsgericht hatte nicht ausreichend ber\u00fccksichtigt, dass die konkrete Dauernachtarbeit der Kl\u00e4gerin durch andere Arbeitszeitmodelle, etwa Wechselschichtmodelle, vermeidbar sein kann.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlich stellte das BAG auf \u00a7 6 Abs. 5 ArbZG ab. Danach ist Nachtarbeit angemessen auszugleichen; regelm\u00e4\u00dfig sind 25 % angemessen, bei Dauernachtarbeit regelm\u00e4\u00dfig 30 %, wobei eine vertragliche oder betriebliche Regelung die gesetzlichen Mindestanforderungen nicht unterschreiten darf.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: BAG \u2013 Urteil vom 25.05.2022 \u2013 Az.: 10 AZR 230\/19<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Revision der Kl\u00e4gerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts K\u00f6ln vom 4. Oktober 2018 \u2013 7 Sa 979\/17 \u2013 aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht unter Zur\u00fcckweisung der Berufung der Kl\u00e4gerin auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts K\u00f6ln vom 27. Oktober 2017 \u2013 17 Ca 8519\/16 \u2013 teilweise abge\u00e4ndert und die Klage hinsichtlich der Antr\u00e4ge zu 1. und 2. vollst\u00e4ndig abgewiesen hat.<\/li>\n\n\n\n
  2. Insoweit wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch \u00fcber die Kosten der Revision, an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckverwiesen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Tatbestand:<\/p>\n\n\n\n

    Die Parteien streiten in der Revision noch \u00fcber die H\u00f6he eines angemessenen Zuschlags f\u00fcr Nachtarbeit.<\/p>\n\n\n\n

    Die Beklagte betreibt station\u00e4re Wohneinrichtungen f\u00fcr schwerbehinderte Menschen. Sie ist gesetzlich verpflichtet, zur Leistung des konkreten Betreuungsbedarfs der Bewohnerinnen und Bewohner mindestens eine geeignete Fachkraft im Nachtdienst einzusetzen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kl\u00e4gerin ist dort seit dem 22. Juli 2003 als \u201eMitarbeiter im Betreuungsdienst (Nachtwache) mit der Qualifikation Krankenschwester\u201c t\u00e4tig. Im schriftlichen Arbeitsvertrag vom 30. September 2014 hei\u00dft es auszugsweise:<\/p>\n\n\n\n

    \u201e\u00a7 4 Verg\u00fctung \u2026<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Leistet der Arbeitnehmer Nacht-, Sonntags- oder Feiertagsarbeit, werden ihm f\u00fcr jede Stunde folgende Zuschl\u00e4ge gew\u00e4hrt:<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      F\u00fcr Nachtarbeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes<\/p>\n\n\n\n

      20 %<\/p>\n\n\n\n

      F\u00fcr Sonntagsarbeit<\/p>\n\n\n\n

      25 %<\/p>\n\n\n\n

      F\u00fcr Arbeit an gesetzlichen Feiertagen,<\/p>\n\n\n\n

      die nicht auf einen Sonntag fallen<\/p>\n\n\n\n

      35 %<\/p>\n\n\n\n

      F\u00fcr Arbeit am 24. Dezember und<\/p>\n\n\n\n

      am 31. Dezember jeweils ab 12 Uhr<\/p>\n\n\n\n

      35 %.<\/p>\n\n\n\n

      Beim Zusammentreffen mehrerer Zuschl\u00e4ge wird jeweils nur der h\u00f6chste Zuschlag gew\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n

      Die Arbeitgeberin kann w\u00e4hlen, ob sie die jeweiligen Zuschl\u00e4ge in Geld oder Freizeit ausgleicht. Bei einem finanziellen Ausgleich werden die Zuschl\u00e4ge mit der Gehaltsabrechnung f\u00fcr den \u00fcbern\u00e4chsten Monat bezahlt.<\/p>\n\n\n\n

      \u2026\u201c Die Kl\u00e4gerin leistet ihre Arbeit bei der Beklagten ausschlie\u00dflich in der Nacht. W\u00e4hrend sie in der einen Woche durchgehend Nachtdienste erbringt, ist sie in der darauffolgenden Woche zu einer Arbeitsleistung nicht verpflichtet. Im Zeitraum von September bis November 2016 leistete die Kl\u00e4gerin insgesamt 280 Nachtarbeitsstunden. F\u00fcr diese erhielt sie zus\u00e4tzlich zu ihrem Stundenlohn je Zeitstunde den vertraglich vereinbarten Nachtarbeitszuschlag iHv. 20 %.<\/p>\n\n\n\n

      Eine tarifvertragliche Ausgleichsregelung f\u00fcr Nachtarbeit findet im Arbeitsverh\u00e4ltnis der Parteien keine Anwendung. Nach Ziff. 7 einer per Spruch der Einigungsstelle zustande gekommenen Betriebsvereinbarung \u201eRegelung der betrieblichen Verg\u00fctungsordnung (BV Verg\u00fctungsordnung)\u201c sind mit Wirkung ab dem 1. M\u00e4rz 2020 \u2013 neben ggf. sonst anfallenden Zuschl\u00e4gen \u2013 f\u00fcr Nachtarbeit f\u00fcr die Zeit von 21:00 Uhr bis 06:00 Uhr Zuschl\u00e4ge iHv. 20 % zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n

      Die Kl\u00e4gerin hat die Auffassung vertreten, ihr stehe wegen der geleisteten Dauernachtarbeit ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 30 % zu. Sie sei w\u00e4hrend der von ihr geleisteten Nachtarbeit durchgehend voll besch\u00e4ftigt gewesen. Der Umstand, dass die T\u00e4tigkeit zwingend nachts ausgef\u00fchrt werden m\u00fcsse, k\u00f6nne nicht dazu f\u00fchren, dass der Nachtarbeitszuschlag zu reduzieren sei. Au\u00dferdem sei zu ber\u00fccksichtigen, dass in ihrem Fall zumindest ihre dauerhafte Besch\u00e4ftigung w\u00e4hrend der Nachtzeit vermeidbar sei.<\/p>\n\n\n\n

      Die Kl\u00e4gerin hat zuletzt beantragt,<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Die Beklagte zu verurteilen, f\u00fcr die Monate September, Oktober und November 2016 an sie einen weiteren Nachtarbeitszuschlag iHv. insgesamt 464,80 Euro brutto zu zahlen;<\/li>\n\n\n\n
      2. Festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr f\u00fcr die ab dem 1. Dezember 2016 geleistete Nachtarbeit wahlweise einen Nachtarbeitszuschlag iHv. 30 % des Bruttostundenlohns f\u00fcr jede zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr geleistete Arbeitsstunde zu zahlen oder ihr in gleichem Umfang bezahlte freie Tage zu gew\u00e4hren.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat gemeint, der Kl\u00e4gerin stehe kein h\u00f6herer Nachtarbeitszuschlag zu. Im Rahmen der Angemessenheit sei zu ber\u00fccksichtigen, dass f\u00fcr sie die Nachtarbeit wegen der in \u00a7 21 Abs. 3 Satz 2 Wohn- und Teilhabegesetz Nordrhein-Westfalen (WTG-NRW) normierten Verpflichtung nicht zu vermeiden sei. Vergleichbaren Arbeitnehmern in Pflege- und Betreuungseinrichtungen des \u00f6ffentlichen Dienstes stehe nach \u00a7 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst.<\/p>\n\n\n\n

        b TV\u00f6D-B auch (nur) ein Nachtarbeitszuschlag iHv. 20 % zu. Schlie\u00dflich sei zu ber\u00fccksichtigen, dass die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin in der Nachtzeit auch durch Zeiten minderer Beanspruchung gekennzeichnet sei. In einer durchschnittlichen Nachtschicht fielen bei acht Stunden Nettoarbeitszeit 2,37 Stunden Arbeitsbereitschaft an. Das Arbeitsgericht hat der Klage zum Teil stattgegeben und Nachtarbeitszuschl\u00e4ge iHv. 25 % f\u00fcr Arbeitseins\u00e4tze zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr zugesprochen. Nachdem beide Parteien gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berufung eingelegt hatten, hat das Landesarbeitsgericht die Entscheidung des Arbeitsgerichts betreffend die streitgegenst\u00e4ndlichen Nachtarbeitszuschl\u00e4ge abge\u00e4ndert, die Berufung der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen und die Klage insgesamt abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

        Mit ihrer Revision verfolgt die Kl\u00e4gerin ihr Klagebegehren hinsichtlich der Nachtarbeitszuschl\u00e4ge weiter.<\/p>\n\n\n\n

        Gr\u00fcnde:<\/p>\n\n\n\n

        Die Revision ist begr\u00fcndet. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begr\u00fcndung durfte die Klage \u2013 soweit sie in die Revision gelangt ist \u2013 nicht abgewiesen werden. Der Senat kann in der Sache nicht selbst entscheiden. Das f\u00fchrt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zur\u00fcckverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht (\u00a7 562 Abs. 1, \u00a7 563 Abs. 1 ZPO).<\/p>\n\n\n\n

        I. Die Klage ist insgesamt zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Der Zahlungsantrag ist zul\u00e4ssig, insbesondere hinreichend bestimmt (\u00a7 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          a) Bei mehreren im Weg einer objektiven Klageh\u00e4ufung nach \u00a7 260 ZPO in einer Klage verfolgten Anspr\u00fcchen muss erkennbar sein, aus welchen Einzelforderungen sich die sog. Gesamtklage zusammensetzt (vgl. BAG 11. November 2021 \u2013 10 AZR 261\/20 \u2013 Rn. 11 mwN).<\/p>\n\n\n\n

          b) Der Zahlungsantrag ist nach dem Vorbringen der Kl\u00e4gerin abschlie\u00dfend auf konkrete Verg\u00fctungsdifferenzen f\u00fcr die Monate September bis einschlie\u00dflich November 2016 gerichtet und nicht nur auf einen Teil hiervon. Die Klage ist dementsprechend f\u00fcr den streitbefangenen Zeitraum als abschlie\u00dfende Gesamtklage zu verstehen (vgl. BAG 11. November 2021 \u2013 10 AZR 261\/20 \u2013 Rn. 12; 27. Juli 2021 \u2013 9 AZR 449\/20 \u2013 Rn. 13).<\/p>\n\n\n\n

          Er ist \u2013 wie von der Kl\u00e4gerin in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat best\u00e4tigt \u2013 auf einen Bruttobetrag gerichtet.<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Auch der Feststellungsantrag ist zul\u00e4ssig.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            a) Die in der m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Senat erfolgte teilweise Umformulierung des Antrags zu 2. auf die Feststellung der Gew\u00e4hrung \u201ebezahlter freier Tage in gleichem Umfang\u201c ist zul\u00e4ssig. Zwar sind Klage- und Antrags\u00e4nderungen in der Revisionsinstanz wegen \u00a7 559 Abs. 1 ZPO grunds\u00e4tzlich nicht mehr m\u00f6glich (vgl. BAG 10. November 2021 \u2013 5 AZR 334\/21 \u2013 Rn. 11 mwN). Vorliegend ist aber keine Antrags\u00e4nderung iSv.<\/p>\n\n\n\n

            \u00a7 263 ZPO gegeben, sondern lediglich eine Klarstellung zur Anpassung an die Vorgaben in \u00a7 6 Abs. 5 ArbZG (vgl. dazu BAG 10. November 2021 \u2013 10 AZR 256\/20 \u2013 Rn. 22).<\/p>\n\n\n\n

            b) Der Antrag ist hinreichend bestimmt iSv. \u00a7 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO (zu den Anforderungen vgl. BAG 18. M\u00e4rz 2020 \u2013 5 AZR 25\/19 \u2013 Rn. 14). Dem Vorbringen der Kl\u00e4gerin ist zu entnehmen, dass sich der Antrag auf den gesetzlichen Ausgleichsanspruch nach \u00a7 6 Abs. 5 ArbZG bezieht. Die Kl\u00e4gerin begehrt die grunds\u00e4tzlich zukunftsgerichtete Feststellung, dass ein Ausgleichsanspruch f\u00fcr in der gesetzlichen Nachtzeit (\u00a7 2 Abs. 3 ArbZG) geleistete Arbeitsstunden in n\u00e4her bezeichnetem Umfang besteht.<\/p>\n\n\n\n

            Durch die Art der Antragstellung tr\u00e4gt sie dem gesetzlich vorgegebenen Wahlrecht zugunsten des Arbeitgebers Rechnung (vgl. n\u00e4her BAG 9. Dezember 2015 \u2013 10 AZR 423\/14 \u2013 Rn. 11, BAGE 153, 378). Der so verstandene Antrag ist auf die Feststellung eines zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnisses iSv. \u00a7 256 Abs. 1 ZPO gerichtet.<\/p>\n\n\n\n

            Soweit der Ausgleich wahlweise durch Freizeitgew\u00e4hrung erfolgen soll, ist darunter \u2013 wie nun auch die \u00c4nderung der Antragsformulierung zeigt \u2013 die Gew\u00e4hrung von bezahlten freien Tagen zu verstehen (BAG 10. November 2021 \u2013 10 AZR 256\/20 \u2013 Rn. 22). Dabei ist es unsch\u00e4dlich, dass die Kl\u00e4gerin der Beklagten das Recht einger\u00e4umt hat, den Ausgleich der von ihr geleisteten Nachtarbeit ab dem 1. Dezember 2016 durch Freizeit zu bewirken (vgl. BAG 10. November 2021 \u2013 10 AZR 256\/20 \u2013 Rn. 26 mwN).<\/p>\n\n\n\n

            c) Der so verstandene Feststellungsantrag ist auf die Feststellung eines zwischen den Parteien bestehenden Rechtsverh\u00e4ltnisses iSv. \u00a7 256 Abs. 1 ZPO gerichtet, n\u00e4mlich auf die Angemessenheit des Ausgleichs f\u00fcr im Arbeitsverh\u00e4ltnis geleistete Nachtarbeitsstunden nach \u00a7 6 Abs. 5 ArbZG. Die Feststellungsklage kann sich nach \u00a7 256 Abs. 1 ZPO auf einzelne Anspr\u00fcche beschr\u00e4nken (vgl. BAG 10. November 2021 \u2013 10 AZR 256\/20 \u2013 Rn. 24 mwN).<\/p>\n\n\n\n

            Das besondere Feststellungsinteresse besteht ebenfalls, da die Beklagte nicht bereit ist, h\u00f6here als die von ihr geleisteten Zuschl\u00e4ge zu zahlen. Durch den erstrebten Feststellungausspruch kann die zwischen den Parteien bestehende Uneinigkeit insgesamt beseitigt und das Rechtsverh\u00e4ltnis abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt werden. \u00dcber andere Faktoren, die ma\u00dfgeblich sind, um die Zuschl\u00e4ge nach \u00a7 6 Abs. 5 ArbZG zu berechnen, streiten die Parteien nicht.<\/p>\n\n\n\n

            Sie k\u00f6nnen die konkrete Berechnung der Zahlungsanspr\u00fcche ohne Weiteres selbst durchf\u00fchren. In einem solchen Fall steht auch der Vorrang der Leistungsklage der Zul\u00e4ssigkeit der Feststellungsklage nicht entgegen (BAG 10. November 2021 \u2013 10 AZR 256\/20 \u2013 Rn. 25 mwN).<\/p>\n\n\n\n

            II. Ob die Klage begr\u00fcndet ist, steht noch nicht fest. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begr\u00fcndung durfte die Klage weder hinsichtlich des Leistungs- noch des Feststellungsantrags abgewiesen werden. Der Senat kann nicht abschlie\u00dfend entscheiden. Zum einen fehlt es f\u00fcr die Beurteilung, ob der Kl\u00e4gerin ein Nachtarbeitszuschlag iHv. insgesamt 30 % zusteht, an Feststellungen des Landesarbeitsgerichts.<\/p>\n\n\n\n

            Zum anderen kommt bei der Frage, in welcher H\u00f6he ein Ausgleich f\u00fcr geleistete Nachtarbeit \u201eangemessen\u201c iSv. \u00a7 6 Abs. 5 ArbZG ist, dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zu. Die Sache ist deshalb an das Landesarbeitsgericht zur\u00fcckzuverweisen (\u00a7 563 Abs. 1 ZPO).<\/p>\n\n\n\n

              \n
            1. Das Landesarbeitsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Kl\u00e4gerin Nachtarbeitnehmerin iSd. ArbZG ist und f\u00fcr die zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr geleisteten Arbeitsstunden mangels tarifvertraglicher Ausgleichsregelung einen Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich nach \u00a7 6 Abs. 5 ArbZG hat. Dies steht dem Grunde nach zwischen den Parteien auch nicht im Streit. Die Beklagte hat das ihr nach \u00a7 6 Abs.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              5 ArbZG zustehende Wahlrecht jedenfalls im streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum des Zahlungsantrags dahin ausge\u00fcbt, den Ausgleichsanspruch allein durch die Zahlung von Geld zu erf\u00fcllen. Infolgedessen hat sich diese Wahlschuld iSv. \u00a7 262 BGB auf eine Geldleistung konkretisiert (vgl. BAG 10. November 2021 \u2013 10 AZR 261\/20 \u2013 Rn. 16).<\/p>\n\n\n\n

                \n
              1. Die Parteien haben von der M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht, den in \u00a7 6 Abs. 5 ArbZG nur allgemein geregelten Anspruch auf angemessenen Ausgleich durch die in \u00a7 4 Ziff. 2 des Arbeitsvertrags vom 30. September 2014 enthaltene Regelung n\u00e4her auszugestalten. Danach erh\u00e4lt die Kl\u00e4gerin f\u00fcr jede Stunde Nachtarbeit iSd. Arbeitszeitgesetzes einen Zuschlag iHv.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                20 % des Bruttostundenlohns oder eine entsprechende Zahl bezahlter freier Tage, wobei beim Zusammentreffen mit h\u00f6heren anderen Zuschl\u00e4gen nur diese gezahlt werden (\u00a7 4 Ziff. 2 Abs. 2 des Arbeitsvertrags), so dass im Ergebnis in einem solchen Fall kein gesonderter Nachtarbeitszuschlag geschuldet ist. Eine einzelvertragliche Regelung muss aber \u2013 wovon erkennbar auch das Landesarbeitsgericht ausgegangen ist \u2013 den Vorgaben des \u00a7 6 Abs. 5 ArbZG gen\u00fcgen. Die Norm ist zwingend (BAG 10.<\/p>\n\n\n\n

                November 2021 \u2013 10 AZR 256\/20 \u2013 Rn. 30 mwN). Eine vertragliche Vereinbarung, die zum Nachteil des Arbeitnehmers hinter den gesetzlichen Vorgaben f\u00fcr einen angemessenen Ausgleich zur\u00fcckbleibt, ist nach \u00a7 6 Abs. 5 ArbZG iVm. \u00a7 134 BGB unwirksam (BAG 25. April 2018 \u2013 5 AZR 25\/17 \u2013 Rn. 35, BAGE 162, 340).<\/p>\n\n\n\n

                Entsprechendes gilt f\u00fcr die Zeit ab dem 1. M\u00e4rz 2020 hinsichtlich der Regelungen in der BV Verg\u00fctungsordnung. \u00a7 6 Abs. 5 ArbZG sieht einen Vorrang tariflicher Bestimmungen vor, enth\u00e4lt aber keine \u00d6ffnungsklausel f\u00fcr die Betriebsparteien. Soweit eine Regelung \u00fcber den Ausgleich f\u00fcr Nachtarbeit durch Betriebsvereinbarung unter Ber\u00fccksichtigung von \u00a7 77 Abs. 3 BetrVG im Einzelfall \u00fcberhaupt wirksam ist (vgl. dazu zB BAG 23. Januar 2018 \u2013 1 AZR 65\/17 \u2013 Rn.<\/p>\n\n\n\n

                16 ff., BAGE 161, 305), muss sie jedenfalls den Vorgaben des \u00a7 6 Abs. 5 ArbZG gen\u00fcgen. Eine betriebliche Regelung, die zum Nachteil der Arbeitnehmer hinter den gesetzlichen Vorgaben f\u00fcr einen angemessenen Ausgleich zur\u00fcckbleibt, ist nach \u00a7 6 Abs. 5 ArbZG iVm. \u00a7 134 BGB unwirksam.<\/p>\n\n\n\n

                  \n
                1. Bei dem Merkmal \u201eangemessen\u201c handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, bei dessen Anwendung dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zukommt (BAG 10. November 2021 \u2013 10 AZR 261\/20 \u2013 Rn. 34; 15. Juli 2020 \u2013 10 AZR 123\/19 \u2013 Rn. 36 mwN, BAGE 171, 280).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                  Er ist vom Revisionsgericht nur darauf zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob das Berufungsgericht den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungss\u00e4tze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umst\u00e4nde ber\u00fccksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (BAG 15. Oktober 2021 \u2013 6 AZR 268\/20 \u2013 Rn. 16; 15. Juli 2020 \u2013 10 AZR 123\/19 \u2013 aaO).<\/p>\n\n\n\n

                  Diesem eingeschr\u00e4nkten Pr\u00fcfungsma\u00dfstab h\u00e4lt die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts nicht stand.<\/p>\n\n\n\n

                  a) Nach gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen ist Nachtarbeit grunds\u00e4tzlich f\u00fcr jeden Menschen sch\u00e4dlich und hat negative gesundheitliche Auswirkungen (BVerfG 28. Januar 1992 \u2013 1 BvR 1025\/82 ua. \u2013 zu C I 2 a der Gr\u00fcnde, BVerfGE 85, 191). Es ist anerkannt, dass Nachtarbeit umso sch\u00e4dlicher ist, in je gr\u00f6\u00dferem Umfang sie geleistet wird (BAG 10. November 2021 \u2013 10 AZR 261\/20 \u2013 Rn. 18; 15. Juli 2020 \u2013 10 AZR 123\/19 \u2013 Rn. 27 mwN, BAGE 171, 280).<\/p>\n\n\n\n

                  Dauernachtarbeit ist damit die Arbeitsform mit den h\u00f6chsten Belastungen f\u00fcr die Arbeitnehmer. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, dass typabh\u00e4ngig die Anpassung an Nachtarbeit von Mensch zu Mensch unterschiedlich gut erfolgt (vgl. BAG 11. Dezember 2013 \u2013 10 AZR 736\/12 \u2013 Rn. 19 f. mwN, BAGE 147, 33).<\/p>\n\n\n\n

                  b) Die Regelungen in \u00a7 6 ArbZG sollen in erster Linie dem Schutz des Arbeitnehmers vor den sch\u00e4dlichen Folgen der Nacht- und Schichtarbeit dienen (BT-Drs. 12\/5888 S. 21, 25 f.). \u00a7 6 Abs. 5 ArbZG soll f\u00fcr Nachtarbeitnehmer einen angemessenen Ausgleich f\u00fcr die mit der Nachtarbeit verbundenen Beeintr\u00e4chtigungen gew\u00e4hren, ohne dass der Gesetzgeber Vorgaben zum Umfang des Ausgleichs macht (BT-Drs. 12\/5888 S. 22, 26, 52). Soweit \u00a7 6 Abs.<\/p>\n\n\n\n

                  5 ArbZG einen Anspruch auf bezahlten Freizeitausgleich begr\u00fcndet, der Arbeitgeber diesen zeitnah gew\u00e4hrt und die Arbeitszeit insgesamt verk\u00fcrzt wird, wirkt der Ausgleich unmittelbar gesundheitssch\u00fctzend. Soweit ein Nachtarbeitszuschlag vorgesehen ist und vom Arbeitgeber gew\u00e4hrt wird, soll er den Arbeitnehmer in gewissem Umfang f\u00fcr die durch die Nachtarbeit erlittenen gesundheitlichen Beeintr\u00e4chtigungen und f\u00fcr die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entsch\u00e4digen.<\/p>\n\n\n\n

                  Die Nachtarbeit wird auf diesem Weg verteuert, was zu deren Eind\u00e4mmung beitragen soll (vgl. BAG 15. Juli 2020 \u2013 10 AZR 123\/19 \u2013 Rn. 28 mwN, BAGE 171, 280). Zwischen den Alternativen des Belastungsausgleichs besteht nach der gesetzlichen Regelung kein Rangverh\u00e4ltnis. Der Freizeitausgleich ist nicht vorrangig. Die Angemessenheit des Ausgleichs iSv. \u00a7 6 Abs. 5 ArbZG ist f\u00fcr beide Alternativen nach einem einheitlichen Ma\u00dfstab zu beurteilen.<\/p>\n\n\n\n

                  Der Umfang der Ausgleichsverpflichtung h\u00e4ngt nicht davon ab, f\u00fcr welche Art des Ausgleichs sich der Arbeitgeber entscheidet. Vielmehr m\u00fcssen sich die jeweiligen Leistungen ihrem Wert nach grunds\u00e4tzlich entsprechen (BAG 10. November 2021 \u2013 10 AZR 261\/20 \u2013 Rn. 20; 15. Juli 2020 \u2013 10 AZR 123\/19 \u2013 Rn. 29 mwN, aaO, auch zu abw. Auffassungen in der Lit.).<\/p>\n\n\n\n

                  c) Nach der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts stellt ein Zuschlag iHv. 25 % auf das jeweilige Bruttostundenentgelt bzw. die Gew\u00e4hrung einer entsprechenden Zahl von bezahlten freien Tagen regelm\u00e4\u00dfig einen angemessenen Ausgleich f\u00fcr geleistete Nachtarbeit iSv. \u00a7 6 Abs. 5 ArbZG dar (BAG 10. November 2021 \u2013 10 AZR 261\/20 \u2013 Rn. 21; 15. Juli 2020 \u2013 10 AZR 123\/19 \u2013 Rn. 30 mwN, BAGE 171, 280).<\/p>\n\n\n\n

                  Eine Erh\u00f6hung oder Verminderung des Regelwerts kommt in Betracht, wenn die Umst\u00e4nde, unter denen die Arbeitsleistung zu erbringen ist, den regelm\u00e4\u00dfig angemessenen Wert von 25 % wegen der im Vergleich zum \u00dcblichen h\u00f6heren oder niedrigeren Belastung als zu gering oder zu hoch erscheinen lassen. Die H\u00f6he des angemessenen Nachtarbeitszuschlags richtet sich nach der Gegenleistung, f\u00fcr die sie bestimmt ist (BAG 9. Dezember 2015 \u2013 10 AZR 423\/14 \u2013 Rn. 27, BAGE 153, 378).<\/p>\n\n\n\n

                  aa) Der Zuschlag auf das Bruttostundenentgelt oder die Zahl bezahlter freier Tage kann sich erh\u00f6hen, wenn die Belastung durch die Nachtarbeit unter qualitativen (Art der T\u00e4tigkeit) oder quantitativen (Umfang der Nachtarbeit) Gesichtspunkten die gew\u00f6hnlich mit der Nachtarbeit verbundene Belastung \u00fcbersteigt. Das ist regelm\u00e4\u00dfig der Fall, wenn ein Arbeitnehmer nach seinem Arbeitsvertrag oder nach Aus\u00fcbung des Direktionsrechts durch den Arbeitgeber dauerhaft in Nachtarbeit t\u00e4tig wird (\u201eDauernachtarbeit\u201c).<\/p>\n\n\n\n

                  Bei einer Arbeitsleistung in Dauernachtarbeit erh\u00f6ht sich der Anspruch in der Regel auf 30 % (BAG 10. November 2021 \u2013 10 AZR 261\/20 \u2013 Rn. 25; 15. Juli 2020 \u2013 10 AZR 123\/19 \u2013 Rn. 32 mwN, BAGE 171, 280).<\/p>\n\n\n\n

                  bb) Ein geringerer als der regelm\u00e4\u00dfige Zuschlag kann nach \u00a7 6 Abs. 5 ArbZG gen\u00fcgen. Das kann beispielsweise der Fall sein, wenn in diese Zeit in nicht unerheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft f\u00e4llt oder es sich um n\u00e4chtlichen Bereitschaftsdienst handelt, bei dem von vornherein von einer geringeren Arbeitsbelastung auszugehen ist (BAG 9. Dezember 2015 \u2013 10 AZR 423\/14 \u2013 Rn. 29, BAGE 153, 378).<\/p>\n\n\n\n

                  Solche Zeiten sind aber auch in ihren inaktiven Teilen arbeitsschutzrechtlich Arbeitszeit \u2013 keine Ruhezeit \u2013 und daher ausgleichspflichtig. Ein geringerer Zuschlag als 25 % bzw. 30 % des Bruttoarbeitsentgelts kann dann gleichwohl wegen der geringeren Belastung angemessen sein. Das Unionsrecht steht dem nicht entgegen (vgl. dazu BAG 10. November 2021 \u2013 10 AZR 261\/20 \u2013 Rn. 24 mwN).<\/p>\n\n\n\n

                  Nach der Art der Arbeitsleistung ist auch zu beurteilen, ob der vom Gesetzgeber mit dem Entgeltzuschlag verfolgte Zweck, im Interesse der Gesundheit des Arbeitnehmers Nachtarbeit zu verteuern und auf diesem Weg einzuschr\u00e4nken, zum Tragen kommen oder nur die mit der Nachtarbeit verbundene Erschwernis ausgeglichen werden kann (BAG 15. Juli 2020 \u2013 10 AZR 123\/19 \u2013 Rn. 34, BAGE 171, 280; 25. April 2018 \u2013 5 AZR 25\/17 \u2013 Rn. 44, BAGE 162, 340).<\/p>\n\n\n\n

                  Relevanz kann diese zuletzt genannte Erw\u00e4gung aber allenfalls in den F\u00e4llen haben, in denen die Nachtarbeit aus \u00fcberragend wichtigen Gr\u00fcnden des Gemeinwohls unvermeidbar ist (BAG 10. November 2021 \u2013 10 AZR 261\/20 \u2013 Rn. 31; 25. April 2018 \u2013 5 AZR 25\/17 \u2013 aaO).<\/p>\n\n\n\n

                  cc) Bei den vorgenannten Werten handelt es sich nicht um starre Grenzen. Feste h\u00f6chstrichterliche Werte \u00fcber Richtwerte hinaus l\u00e4sst der tatrichterliche Beurteilungsspielraum nicht zu (BAG 10. November 2021 \u2013 10 AZR 261\/20 \u2013 Rn. 34). Demnach kann sowohl ein geringerer als auch ein h\u00f6herer Zuschlag angemessen sein; es handelt sich bei den Werten weder um Unter- noch um Obergrenzen.<\/p>\n\n\n\n

                  dd) Tarifvertragliche Ausgleichsregelungen sind f\u00fcr die Bestimmung der Angemessenheit des Ausgleichs nach \u00a7 6 Abs. 5 ArbZG nur nachrangig zu beachten. Allenfalls repr\u00e4sentative branchenm\u00e4\u00dfig einschl\u00e4gige Tarifvertr\u00e4ge k\u00f6nnen als Orientierungshilfe herangezogen werden, ohne aber die H\u00f6he der Ausgleichsleistung zu determinieren (BAG 9. Dezember 2015 \u2013 10 AZR 423\/14 \u2013 Rn. 31 mwN, BAGE 153, 378).<\/p>\n\n\n\n

                  d) Der Arbeitnehmer, der einen Ausgleichsanspruch nach \u00a7 6 Abs. 5 ArbZG begehrt, hat zur Schl\u00fcssigkeit der Klage zun\u00e4chst darzulegen \u2013 und im Fall des Bestreitens zu beweisen -, dass er Nachtarbeitnehmer iSv. \u00a7 2 Abs. 5 ArbZG ist, in welchem Umfang er Nachtarbeit geleistet hat (\u00a7 2 Abs. 4 ArbZG) und \u2013 als negatives Tatbestandsmerkmal -, dass keine tarifvertragliche Ausgleichsregelung besteht.<\/p>\n\n\n\n

                  Sind diese Tatbestandsvoraussetzungen unstreitig oder bewiesen, steht fest, dass dem Arbeitnehmer ein gesetzlicher Ausgleichsanspruch f\u00fcr geleistete Nachtarbeit zusteht. Es ist dann Sache des Arbeitgebers, darzulegen und ggf. zu beweisen, dass er diesen gesetzlichen Anspruch des Arbeitnehmers erf\u00fcllt hat (\u00a7 362 BGB). Dies umfasst auch die Darlegung der Tatsachen, die die Angemessenheit vom Arbeitgeber bereits erbrachter Leistungen, zB eines gezahlten Zuschlags, begr\u00fcnden sollen.<\/p>\n\n\n\n

                  Im Hinblick auf die regelm\u00e4\u00dfig als angemessen angesehenen Werte von 25 % bzw. bei Dauernachtarbeit von 30 % ist von einer abgestuften Darlegungslast auszugehen: Gew\u00e4hrt der Arbeitgeber einen Ausgleich in diesem Umfang, hat der Arbeitnehmer in einem solchen Fall im Rahmen seiner sekund\u00e4ren Darlegungslast zu begr\u00fcnden, aus welchen Umst\u00e4nden sich ein h\u00f6herer Anspruch ergeben soll.<\/p>\n\n\n\n

                  Bleibt der geleistete Ausgleich hingegen hinter diesen Werten zur\u00fcck, ist es bereits im ersten Schritt Sache des Arbeitgebers darzulegen, aufgrund welcher Faktoren ein geringerer Zuschlagsanspruch angemessen sein soll. Bleiben f\u00fcr die Beurteilung der Angemessenheit relevante Tatsachen streitig, liegt die Beweislast f\u00fcr die den Erf\u00fcllungseinwand begr\u00fcndenden Tatsachen beim Arbeitgeber (BAG 9. Dezember 2015 \u2013 10 AZR 423\/14 \u2013 Rn. 32 ff. mwN, BAGE 153, 378).<\/p>\n\n\n\n

                  e) Das Landesarbeitsgericht ist im Ansatz von dem zutreffenden Begriff der Angemessenheit iSv. \u00a7 6 Abs. 5 ArbZG ausgegangen und hat zu Recht angenommen, dass die von der Kl\u00e4gerin geleistete Dauernachtarbeit grunds\u00e4tzlich Anlass daf\u00fcr bietet, den Regelzuschlag auf 30 % des Bruttostundenlohns zu erh\u00f6hen. Unber\u00fccksichtigt ist bei der Pr\u00fcfung der Angemessenheit aber geblieben, dass die Durchf\u00fchrung der Nachtarbeit als Dauernachtarbeit im konkreten Fall vermeidbar ist.<\/p>\n\n\n\n

                  Damit hat das Landesarbeitsgericht einen wesentlichen Umstand unber\u00fccksichtigt gelassen. Dieser Rechtsfehler f\u00fchrt zur Aufhebung der Entscheidung (\u00a7 562 Abs. 1 ZPO).<\/p>\n\n\n\n

                  aa) Nach \u00a7 6 Abs. 1 ArbZG ist die Arbeitszeit der Nacht \u2013 und Schichtarbeitnehmer nach den gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen \u00fcber die menschengerechte Gestaltung der Arbeit festzulegen. Liegen solche vor, muss die Arbeitszeitgestaltung dem Rechnung tragen (allgM, vgl. zB Anzinger\/Koberski ArbZG 5. Aufl. \u00a7 6 Rn. 23 ff.; Buschmann\/Ulber\/Ulber Arbeitszeitrecht \u00a7 6 Rn. 14 ff.; Schliemann ArbZG 4. Aufl. \u00a7 6 Rn. 17 ff.).<\/p>\n\n\n\n

                  Der Arbeitgeber ist nach dieser gesetzlichen Vorgabe verpflichtet und hat es \u2013 ggf. unter Beachtung der Mitbestimmungsrechte von Betriebs- oder Personalr\u00e4ten \u2013 in der Hand, durch Arbeitszeitmodelle, die die arbeitsmedizinischen Erkenntnisse ber\u00fccksichtigen, die gesundheitlichen Belastungen durch Nachtarbeit zu verringern. Dies gilt grunds\u00e4tzlich auch, wenn die Durchf\u00fchrung von Nachtarbeit an sich unvermeidbar ist. Deshalb ist die Frage der Vermeidbarkeit der besonders belastenden Dauernachtarbeit (vgl. Rn.<\/p>\n\n\n\n

                    \n
                  1. bei der Bewertung der Angemessenheit eines Zuschlags nach \u00a7 6 Abs. 5 ArbZG ein wichtiger zu ber\u00fccksichtigender Umstand (so zutreffend LAG Rheinland-Pfalz 7. Juni 2018 \u2013 5 Sa 446\/17 \u2013 zu II 1 b cc (2) der Gr\u00fcnde; zustimmend Bachmann PflR 2018, 661, 662; Ro\u00dfbruch PflR 2019, 570, 571). Denn Ma\u00dfstab f\u00fcr die Angemessenheit eines Nachtarbeitszuschlags sind jedenfalls die mit der Nachtarbeit verbundenen Beeintr\u00e4chtigungen, die sich durch die Dauernachtarbeit erh\u00f6hen. Sollte die Entscheidung des Senats vom 15.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                    Juli 2020 (- 10 AZR 123\/19 \u2013 Rn. 45, BAGE 171, 280) anders zu verstehen sein, wird daran nicht festgehalten.<\/p>\n\n\n\n

                    bb) Hinsichtlich der T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin ist die individuelle Dauernachtarbeit grunds\u00e4tzlich vermeidbar. Die Beklagte k\u00f6nnte durch entsprechend gestaltete Arbeitszeitmodelle \u2013 etwa durch die Einf\u00fchrung eines Wechselschichtmodells \u2013 die Durchf\u00fchrung von Dauernachtarbeit verhindern und so die Belastungen durch die Nachtarbeit individuell f\u00fcr die Kl\u00e4gerin verringern. Auf die Frage der objektiven Unvermeidbarkeit von Nachtarbeit \u2013 hier aufgrund \u00a7 21 Abs. 3 Satz 2 WTG-NRW \u2013 kommt es insoweit nicht an.<\/p>\n\n\n\n

                      \n
                    1. Im Rahmen der neuen Verhandlung und Entscheidung wird das Landesarbeitsgericht die Angemessenheit des Zuschlags iSv. \u00a7 6 Abs. 5 ArbZG erneut zu bewerten haben. Dabei ist Folgendes zu beachten:<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                      a) Auszugehen sein wird wegen der von der Kl\u00e4gerin zu leistenden Dauernachtarbeit zun\u00e4chst von dem Regelwert eines Zuschlags iHv. 30 % auf das Bruttostundenentgelt bzw. einer wertgleichen Zahl bezahlter freier Tage. Dabei f\u00fchrt auch im Fall objektiv unvermeidbarer Nachtarbeit der Wegfall des sog. Lenkungszwecks nicht zwangsl\u00e4ufig zu einem abgesenkten Zuschlag.<\/p>\n\n\n\n

                      Diejenigen Arbeitnehmer, die unter solchen Umst\u00e4nden Nachtarbeit leisten, sollen zumindest einen angemessenen finanziellen Ausgleich f\u00fcr die damit verbundenen Beeintr\u00e4chtigungen erhalten und in einem gewissen Umfang f\u00fcr die erschwerte Teilhabe am sozialen Leben entsch\u00e4digt werden. Diese Zwecke lassen sich auch bei unvermeidbarer Nachtarbeit erreichen (BAG 10. November 2021 \u2013 10 AZR 261\/20 \u2013 Rn. 39; 15. Juli 2020 \u2013 10 AZR 123\/19 \u2013 Rn. 44 mwN, BAGE 171, 280).<\/p>\n\n\n\n

                      Dies gilt insbesondere dann, wenn \u2013 wie hier \u2013 die besonders sch\u00e4dliche Form der Dauernachtarbeit durch andere Arbeitszeitmodelle grunds\u00e4tzlich vermeidbar ist. \u00dcbt der Arbeitgeber sein Direktionsrecht trotzdem dahingehend aus, dass er Dauernachtarbeit anordnet oder trifft er entsprechende arbeitsvertragliche Vereinbarungen, ist dies bei der Frage der Angemessenheit der H\u00f6he des Ausgleichs zu ber\u00fccksichtigen und d\u00fcrfte einer Abweichung vom Regelwert eher entgegenstehen.<\/p>\n\n\n\n

                      b) Es wird aufzukl\u00e4ren sein, ob \u2013 wie von der Beklagten behauptet \u2013 w\u00e4hrend der Nachtarbeit in nicht unerheblichem Umfang Zeiten von Arbeitsbereitschaft anfallen.<\/p>\n\n\n\n

                      Zu kl\u00e4ren ist dabei auch, ob die Belastung der Kl\u00e4gerin durch die Nachtarbeit w\u00e4hrend solcher Zeiten tats\u00e4chlich geringer ist als sonst im Rahmen von Nachtarbeit \u00fcblich oder ob nicht aufgrund der Gestaltung der Arbeitsabl\u00e4ufe und der in der Nacht auftretenden Besonderheiten zwar eine andere, aber nicht geringer ausgepr\u00e4gte Belastung physischer und\/oder psychischer Art vorliegt. Eine Reduzierung des Nachtzuschlags w\u00e4re im letztgenannten Fall nicht gerechtfertigt.<\/p>\n\n\n\n

                      Gegen die Annahme einer reduzierten Belastung spricht beispielsweise die von der Beklagten vorgetragene Verpflichtung, alle 30 Minuten einen Kontrollgang \u2013 jeweils von zehnmin\u00fctiger Dauer \u2013 bez\u00fcglich der Personen zu machen, bei denen gerichtlich freiheitsentziehende Ma\u00dfnahmen angeordnet sind oder eine Weglauftendenz besteht. Damit w\u00e4ren \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung der anderen Aufgaben der Kl\u00e4gerin \u2013 l\u00e4ngere Entspannungsphasen ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

                      Die Beklagte wird insoweit \u2013 unter Ber\u00fccksichtigung auch der Lage der Pausen \u2013 genauer darzustellen haben, wie sich die Arbeitsunterbrechungen \u00fcblicherweise gestalten und ob es ausreichend lange Phasen ohne konkrete Arbeitsleistungen der Kl\u00e4gerin bzw. ohne Beanspruchung gibt, die wirklich zu einer physischen und mentalen Entspannung f\u00fchren k\u00f6nnen. Kurze Arbeitsunterbrechungen gen\u00fcgen daf\u00fcr nicht.<\/p>\n\n\n\n

                      Der vorgetragene Kontrollgang alle 30 Minuten findet sich im \u00dcbrigen nicht in der tabellarischen Aufstellung der Beklagten wieder. Bleibt die Frage von rechtlich relevanten tats\u00e4chlichen Phasen der Entspannung danach weiterhin streitig, wird ggf. eine Beweisaufnahme durchzuf\u00fchren sein.<\/p>\n\n\n\n

                      c) Soweit sich die Beklagte auf die H\u00f6he der Nachtzuschl\u00e4ge nach \u00a7 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b TV\u00f6D-B beruft, erscheint zweifelhaft, ob es sich hierbei um einen repr\u00e4sentativen branchenm\u00e4\u00dfig einschl\u00e4gigen Tarifvertrag handelt, der als Orientierungshilfe (vgl. Rn. 30) herangezogen werden k\u00f6nnte. Die Beklagte ist keine Arbeitgeberin des \u00f6ffentlichen Dienstes.<\/p>\n\n\n\n

                      d) Abschlie\u00dfend ist darauf hinzuweisen, dass die Regelung in der BV Verg\u00fctungsordnung, wonach Nachtzuschl\u00e4ge bereits f\u00fcr die Zeit ab 21:00 Uhr zu zahlen sind, f\u00fcr die Angemessenheit des Nachtzuschlags auch f\u00fcr die Zeit nach dem Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung keine Rolle spielen kann. Es fehlt ein hinreichender Bezug zur Nachtarbeit iSd. Arbeitszeitgesetzes, weil diese Zuschl\u00e4ge nicht auf das f\u00fcr die Nachtarbeit iSv. \u00a7 2 Abs.<\/p>\n\n\n\n

                      3 ArbZG geschuldete Bruttoarbeitsentgelt gezahlt werden, sondern auf Bruttoarbeitsentgelt f\u00fcr Stunden au\u00dferhalb dieser Zeit. Ein Ausgleichszweck f\u00fcr Nachtarbeit iSd. \u00a7 2 Abs. 3 ArbZG wird durch diese Leistung nicht erreicht (BAG 9. Dezember 2015 \u2013 10 AZR 423\/14 \u2013 Rn. 37 mwN, BAGE 153, 378).<\/p>\n\n\n\n

                      \n