{"id":26253,"date":"2026-06-30T09:59:08","date_gmt":"2026-06-30T09:59:08","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=26253"},"modified":"2026-06-28T09:59:53","modified_gmt":"2026-06-28T09:59:53","slug":"entsteht-eine-erbengemeinschaft-nach-rueckabwicklung-eines-erbteilkaufes-neu-beschluss-des-olg-muenchen-vom-08-08-2022-az-34-wx-154-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=26253","title":{"rendered":"Entsteht eine Erbengemeinschaft nach R\u00fcckabwicklung eines Erbteilkaufes neu? Beschluss des OLG M\u00fcnchen vom 08.08.2022 Az. 34 Wx 154\/22"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 08.08.2022 \u2013 Az. 34 Wx 154\/22: Erbengemeinschaft lebt nach Erbteilskauf nicht wieder auf<\/h1>\n\n\n\n
\"Entsteht<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wer alle Erbteile in einer Hand vereinigt, beendet die Erbengemeinschaft endg\u00fcltig; sie entsteht auch bei R\u00fcckabwicklung des Erbteilskaufs nicht automatisch neu.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG M\u00fcnchen stellt klar, dass die Vereinigung s\u00e4mtlicher Erbteile bei einem Miterben die Erbengemeinschaft unumkehrbar beendet. Ein sp\u00e4terer R\u00fccktritt oder eine aufl\u00f6sende Bedingung f\u00fchrt dann nur noch zu schuldrechtlichen Anspr\u00fcchen, nicht aber zu einer Wiederherstellung der Erbengemeinschaft oder zu einer grundbuchf\u00e4higen Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung am Grundst\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser wurde von drei Beteiligten zu je einem Drittel beerbt; zum Nachlass geh\u00f6rte Grundbesitz. Zwei Miterben verkauften und \u00fcbertrugen ihre Erbteile mit notariellem Vertrag an die dritte Miterbin, sodass alle Erbteile in deren Person zusammenfielen.<\/p>\n\n\n\n

Der Erbteilskauf enthielt eine aufl\u00f6sende Bedingung f\u00fcr den Fall eines R\u00fccktritts wegen Zahlungsverzugs. Nach Eintragung der Erwerberin als Alleineigent\u00fcmerin beantragte der Notar zus\u00e4tzlich die Eintragung einer Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung im Grundbuch; das Grundbuchamt lehnte dies ab, wogegen Beschwerde eingelegt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen best\u00e4tigte die Entscheidung des Grundbuchamts. Durch die \u00dcbertragung aller Erbteile auf eine Miterbin war die Erbengemeinschaft endg\u00fcltig erloschen, sodass die abgetretenen Erbteile nicht mehr als Gegenstand einer eintragungsf\u00e4higen Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung existierten.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Vereinbarung einer aufl\u00f6senden Bedingung \u00e4nderte daran nichts. Bei einem sp\u00e4teren Bedingungseintritt oder R\u00fccktritt entstehen nach Auffassung des Gerichts lediglich vertragliche R\u00fcckabwicklungsanspr\u00fcche; eine erneute Erbengemeinschaft oder eine grundbuchliche Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung am Nachlassgrundst\u00fcck l\u00e4sst sich daraus nicht herleiten.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 08.08.2022 \u2013 Az.: 34 Wx 154\/22<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Passau \u2013 Grundbuchamt \u2013 vom 30.3.2022 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Gesch\u00e4ftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 40.800,00 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Gegenstand des Verfahrens ist die von den Beteiligten beantragte Eintragung einer Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung in das Grundbuch.<\/p>\n\n\n\n

    Im Grundbuch war X. S. als Eigent\u00fcmer von Grundbesitz eingetragen. Dieser verstarb am 28.1.2021 und wurde gem\u00e4\u00df Erbschein vom 5.7.2021 von den drei Beteiligten zu je 1\/3 beerbt.<\/p>\n\n\n\n

    Mit notariell beurkundetem Erbteilskauf vom 27.1.2022 ver\u00e4u\u00dferten die Beteiligten zu 2 und 3 ihre Erbteile an die Beteiligte zu 1. Ziffer III. und IV. der notariellen Urkunde lauten auszugsweise wie folgt:<\/p>\n\n\n\n

    \u201eIII. Abtretung\/Grundbucherkl\u00e4rungen<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Aufl\u00f6send bedingte Abtretung<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Jeder Ver\u00e4u\u00dferer tritt seinen in Ziff. I. bezeichneten Erbteil an den Erwerber ab.\u201c<\/p>\n\n\n\n

      Die Abtretung steht unter der aufl\u00f6senden Bedingung, dass ein Ver\u00e4u\u00dferer wegen Zahlungsverzugs des Erwerbers zur\u00fcck tritt. Der Erwerber nimmt diese Erbteilsabtretungen an.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Grundbuchantrag<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Die Vertragsteile beantragen, den Erwerber wegen der Erbfolge und der Abtretungen gem\u00e4\u00df Ziff. 1. als Alleineigent\u00fcmer sowie zugleich die aufl\u00f6sende Bedingung gem\u00e4\u00df Ziff. 1. als Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung zugunsten jedes der beiden Ver\u00e4u\u00dferer in das Grundbuch einzutragen. Jeder Ver\u00e4u\u00dferer bewilligt und beantragt die L\u00f6schung dieser Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung Zug um Zug mit seiner Eintragung als Eigent\u00fcmer (Erbteilsr\u00fcckerwerber), falls keine Zwischeneintragungen bestehen bleiben, denen er nicht zugestimmt hat.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Berichtigungsbewilligung<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Die aufl\u00f6sende Bedingung erlischt mit vollst\u00e4ndiger Zahlung des Kaufpreises. Jeder Ver\u00e4u\u00dferer ist dann zur L\u00f6schung der Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung durch Berichtigungsbewilligung verpflichtet.<\/p>\n\n\n\n

          IV. Kaufpreis<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Der Erwerber zahlt <an die Beteiligten zu 2 und 3> einen Betrag i.H.v. \u2026<\/li>\n\n\n\n
          2. Zahlungsvoraussetzung ist, dass dem Notar folgende Unterlagen vorliegen:<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Mitteilung \u00fcber die Eintragung des Erwerbers als Alleineigent\u00fcmer nebst Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkungen gem\u00e4\u00df Ziff. III., ohne dass zugleich oder vorher andere Verf\u00fcgungen \u00fcber den in Ziff. I. bezeichneten Grundbesitz bzw. sonstige Rechte oder Vermerke eingetragen wurden.<\/p>\n\n\n\n

            Am 15.3.2022 wurde die Beteiligte zu 1 als Eigent\u00fcmerin im Grundbuch eingetragen, als Grundlage der Eintragung sind die \u201eErbteilsabtretungen (aufl\u00f6send bedingt) vom 27.1.2022\u201c angegeben. Am 24.3.2022 beantragte der Urkundsnotar im Namen der Beteiligten die Eintragung der Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung gem\u00e4\u00df Ziffer III. 2. der Urkunde im Grundbuch. Mit Beschluss vom 30.3.2022 hat das Grundbuchamt den Antrag zur\u00fcckgewiesen. Gegenstand der Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung nach \u00a7 161 BGB w\u00e4ren die Erbanteile, die aufgrund Vereinigung aller Erbanteile in einer Hand und damit einhergehender Aufl\u00f6sung der Erbengemeinschaft nicht mehr existierten. Mit Eintritt der aufl\u00f6senden Bedingung w\u00fcrde auch der vorherige Rechtszustand allenfalls ex nunc wiederhergestellt; eine R\u00fcckwirkung stehe nicht zur Disposition der Beteiligten (\u00a7 159 BGB). Gegenstand der jetzt in der Schwebezeit einzutragenden Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung m\u00fcsste also von Anfang an das Grundst\u00fcck als Nachlassgegenstand sein, was \u00a7 161 BGB nicht vorsehe. Hiergegen richtet sich die von dem Notar namens der Beteiligten eingelegten Beschwerde. Wende man \u00a7 161 BGB dem Wortlaut gem\u00e4\u00df an, sei die Erbteilsvereinigung nur schwebend wirksam, werde also mit Bedingungseintritt wieder unwirksam. Der \u00dcbertragungsakt, der zur Aufl\u00f6sung der Erbengemeinschaft f\u00fchre, sei nicht bedingungsfeindlich. Mit der Erbteilsvereinigung entstehe auch keine Situation, die juristisch unumkehrbar sei. Eine endg\u00fcltige Aufl\u00f6sung der Erbengemeinschaft liege also nicht vor. Daf\u00fcr, dass auch an dem Alleineigentum am Grundst\u00fcck eine Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung eingetragen werden k\u00f6nne, spreche die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zur Vor- und Nacherbfolge. Der von der Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung der aufl\u00f6senden Bedingung betroffene Erwerber aller Erbteile habe genau diese Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung freiwillig mit seinen Vertragspartnern vereinbart, um diese zu sch\u00fctzen. Er gebe hier also kein schutzw\u00fcrdiges Interesse des Alleineigent\u00fcmers, die Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung nicht einzutragen. Das Grundbuchamt hat mit Beschluss vom 21.4.2022 nicht abgeholfen.<\/p>\n\n\n\n

            II. Die zul\u00e4ssige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

              \n
            1. Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig. Insbesondere ist sie gegen die Zur\u00fcckweisung des Eintragungsantrags statthaft gem\u00e4\u00df \u00a7 71 Abs. 1 GBO.<\/li>\n\n\n\n
            2. Das Grundbuchamt hat zu Recht den Antrag auf Eintragung der Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung zur\u00fcckgewiesen, da durch die \u00dcbertragung s\u00e4mtlicher Erbteile auf die Beteiligte zu 1 die Erbengemeinschaft unumkehrbar erloschen ist und daher auch bei Eintritt der aufl\u00f6senden Bedingung nicht wieder neu entstehen kann. Weder an den von den Beteiligten zu 2 und 3 abgetretenen Erbteilen noch an dem Grundst\u00fcck selbst kann daher eine Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung eingetragen werden.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              a) Die Miterbengemeinschaft ist bei Anteilserwerb durch einen Miterben beendet. In Literatur und Rechtsprechung ist es insoweit unstreitig, dass bei einer \u00dcbertragung aller Erbteile auf eine Person die Erbengemeinschaft erlischt (BGH NJW 2018, 3650; ZEV 2016, 84; Staudinger\/L\u00f6hnig BGB Neubearb. 2020 \u00a7 2032 Rn. 10). Es steht dann nicht mehr in der Macht der Erben, die Gesamthandsgemeinschaft vertraglich durch R\u00fcck\u00fcbertragung der auseinandergesetzten Gegenst\u00e4nde wieder zu begr\u00fcnden, auch nicht durch Aus\u00fcbung eines vereinbarten Rechts zum R\u00fccktritt vom Auseinandersetzungsvertrag (OLG D\u00fcsseldorf NJW 1977, 1828; M\u00fcKoBGB\/Gergen 8. Aufl. \u00a7 2032 Rn. 8). Auch bei Nichtigkeit der zugrundeliegenden Vereinbarung kann eine durch wirksame \u00dcbertragung aller Erbanteile auf einen Miterben aufgel\u00f6ste Erbengemeinschaft nicht im Wege einer R\u00fcckabwicklung nach \u00a7 812 BGB wiederhergestellt werden. (BeckOKBGB\/Lohmann Stand 1.5.2022 \u00a7 2032 Rn. 3). Die wirksam beendete Erbengemeinschaft kann nicht wiederaufleben oder neu begr\u00fcndet werden, auch nicht zum Zwecke der R\u00fcckabwicklung gescheiterter Verpflichtungsgesch\u00e4fte (jurisPK-BGB\/Otto 9. Aufl. \u00a7 2032 Rn. 23, 24; Sch\u00f6ner\/St\u00f6ber Grundbuchrecht 16. Aufl. Rn. 966). b) Diese Ma\u00dfst\u00e4be gelten auch im Falle der Vereinbarung der Erbanteils\u00fcbertragung unter einer aufl\u00f6senden Bedingung. Die M\u00f6glichkeit einer Vereinbarung, wie sie die Beteiligten getroffen haben, ist zwar dem Grunde nach seit langem anerkannt (vgl. Staudenmaier BWNotZ 1959, 191 ff; Keller BWNotZ 1962, 286 ff.), \u00e4ndert aber nichts daran, dass \u2013 wenn der Erwerber bereits Miterbe ist und durch die \u00dcbertragung die Erbschaft insgesamt erh\u00e4lt \u2013 die einzelnen Erbteile nicht mehr existieren, so dass der Eintritt der aufl\u00f6senden Bedingung nur noch schuldrechtliche Anspr\u00fcche gegen diesen ausl\u00f6sen kann (Herrler in MVHdB VI B\u00fcrgerlR II, Form. XVIII. 1. Anm. 1-21, beck-online). Es ist kein Grund ersichtlich, diesbez\u00fcglich zwischen einem Wegfall der zugrundeliegenden Vereinbarung aufgrund R\u00fccktritt oder hier durch den Eintritt der aufl\u00f6senden Bedingung (ebenfalls aufgrund eines vereinbarten R\u00fccktrittsrechts) zu unterscheiden. c) Es kann demzufolge im vorliegenden Fall auch dahinstehen, ob die zwischen den Beteiligten vereinbarte Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung an den Erbteilen der Beteiligten zu 2 und 3 eine Eintragung der Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung an dem gesamten Grundst\u00fcck rechtfertigen k\u00f6nnte. Eintragbar in Abteilung II des Grundbuchs sind Belastungen des Grundst\u00fccks oder eines Anteils am Grundst\u00fcck, \u00a7 10 Abs. 1 a) GBV, bzw. Beschr\u00e4nkungen des Verf\u00fcgungsrechts des Eigent\u00fcmers, \u00a7 10 Abs. 1 b) GBV. Hiervon zu unterscheiden ist das Verf\u00fcgungsrecht \u00fcber den Erbteil. Die von den Beteiligten angef\u00fchrte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Vor- und Nacherbschaft ist auf den vorliegenden Fall jedenfalls nur bedingt anwendbar, da \u00a7 2113 Abs. 1 BGB ausdr\u00fccklich Verf\u00fcgungen \u00fcber ein der Vor- und Nacherbschaft unterliegendes Grundst\u00fcck regelt, \u00a7 161 Abs. 1 BGB dagegen Verf\u00fcgungen \u00fcber den Gegenstand der Bedingung, vorliegend somit die abgetretenen Erbteile. Eine Vereinbarung \u00fcber eine Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung hinsichtlich des gesamten Grundst\u00fccks wurde zwischen den Beteiligten nicht getroffen. III. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Pflicht zur Kostentragung ergibt sich bereits aus dem Gesetz (\u00a7 22 Abs. 1 GNotKG).<\/p>\n\n\n\n

              Die Gesch\u00e4ftswertfestsetzung beruht auf \u00a7\u00a7 79 Abs. 1 Satz 1, 61 Abs. 1 Satz 1, 51 Abs. 2 GNot KG.<\/p>\n\n\n\n

              Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde (\u00a7 78 Abs. 2 GBO) liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

              \n