{"id":26271,"date":"2026-06-30T09:48:10","date_gmt":"2026-06-30T09:48:10","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=26271"},"modified":"2026-06-28T09:49:13","modified_gmt":"2026-06-28T09:49:13","slug":"bargeld-vermaechtnis-testamentsauslegung-auslegung-eines-auf-bargeld-bezogenen-vermaechtnisses-olg-muenchen-beschluss-vom-05-04-2022-az-33-u-1472-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=26271","title":{"rendered":"Bargeld Verm\u00e4chtnis Testamentsauslegung | Auslegung eines auf Bargeld bezogenen Verm\u00e4chtnisses – OLG M\u00fcnchen, Beschluss vom 05.04.2022, Az: 33 U 1472\/21"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 05.04.2022 \u2013 Az. 33 U 1473\/21: Bargeldverm\u00e4chtnis meint nur echtes Bargeld<\/h1>\n\n\n\n
\"Bargeld<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Verm\u00e4chtnis \u00fcber \u201evorhandenes Bargeld\u201c umfasst nicht automatisch auch Bankguthaben, Buchgeld oder Kapitalanlagen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG M\u00fcnchen stellt klar, dass der Begriff \u201eBargeld\u201c im Testament anhand des konkreten Erblasserwillens auszulegen ist. Entscheidend sind nicht nur einzelne W\u00f6rter, sondern der gesamte Aufbau des Testaments, die Verm\u00f6gensstruktur und die Frage, ob der Wille des Erblassers im Testament wenigstens angedeutet ist.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin hatte in ihrem Testament mehrere Personen bedacht und unter anderem angeordnet, dass ihr \u201evorhandenes Bargeld\u201c in 19 Teile aufgeteilt werden sollte. Der Kl\u00e4ger war einer der Bedachten und verlangte neben Anspr\u00fcchen aus einem Immobilienverm\u00e4chtnis auch Auskunft und Zahlung aus dem Bargeldverm\u00e4chtnis.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger vertrat die Auffassung, mit \u201eBargeld\u201c sei nicht nur k\u00f6rperlich vorhandenes Geld in Scheinen und M\u00fcnzen gemeint, sondern auch Buchgeld, Bankguthaben und weiteres Geldverm\u00f6gen. Das Landgericht M\u00fcnchen I wies die Klage im Wesentlichen ab; gegen diese Entscheidung legte der Kl\u00e4ger Berufung ein, \u00fcber die das OLG M\u00fcnchen im Beschlussweg entschied.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen best\u00e4tigte die Entscheidung des Landgerichts. Nach der Auslegung des Testaments meinte die Erblasserin mit \u201evorhandenem Bargeld\u201c nur das tats\u00e4chlich k\u00f6rperlich vorhandene Bargeld, nicht aber Bankguthaben oder sonstiges Anlageverm\u00f6gen.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlich st\u00fctzte das Gericht seine Entscheidung auf die allgemeinen Grunds\u00e4tze der Testamentsauslegung. Der wahre Wille der Erblasserin war zu ermitteln, konnte aber nur ber\u00fccksichtigt werden, soweit er im Testament formgerecht Ausdruck gefunden hatte; eine behauptete Gleichbehandlungsabsicht war dort nicht erkennbar angelegt.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 05.04.2022 \u2013 Az.: 33 U 1473\/21<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Endurteil des Landgerichts M\u00fcnchen I vom 23.2.2021, Aktenzeichen 3 O 3962\/21, wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Kl\u00e4ger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen I und dieser Beschluss sind ohne Sicherheitsleistung vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger kann die Vollstreckung durch die Beklagten gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagten vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leisten.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Der Streitwert f\u00fcr das Berufungsverfahren wird auf bis zu 2.500.000 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

      I. Die Parteien streiten vorliegend \u00fcber Anspr\u00fcche nach dem Tod der Erblasserin B. Ho. am 25.8.2017. Die Beklagten haben die Erblasserin aufgrund Testaments vom 24.3.2015 gemeinschaftlich beerbt.<\/p>\n\n\n\n

      In diesem Testament ordnete die Erblasserin u. a. zugunsten des Kl\u00e4gers zwei Verm\u00e4chtnisse an:<\/p>\n\n\n\n

      \u201e(\u2026)<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Mein Haus in der F.stra\u00dfe 19 erh\u00e4lt mein Patenkind, D. K. mit der Auflage Frau M. He. solange sie will, darin wohnen zu lassen.\u201c<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        (\u2026)<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Mein vorhandenes Bargeld wird in 19 Teile aufgeteilt. Es erhalten:<\/li>\n\n\n\n
        2. Teil D. K.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          (\u2026)\u201c<\/p>\n\n\n\n

          Das in Ziffer 5 genannte Grundst\u00fcck wurde am 12.07.2017 aufgrund notariellen Schenkungsvertrages und Auflassung des Notariats E. in M. an die Enkelin der Erblasserin aufgelassen. Dabei handelte die Erblasserin nicht selbst, vielmehr wurde sie von der Beklagten zu 1 vertreten. Diese handelte aufgrund einer notariellen Vorsorgevollmacht vom 17.12.2012. F\u00fcr den ma\u00dfgeblichen Inhalt der Vorsorgevollmacht wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils, S. 3, Bezug genommen. Die Enkelin der Erblasserin, A. B., die bei der notariellen Beurkundung ebenfalls von der Beklagten zu 1 vertreten wurde, ist zwischenzeitlich als Eigent\u00fcmerin f\u00fcr den streitgegenst\u00e4ndlichen Grundbesitz in der F.stra\u00dfe 19 in M. eingetragen (Anlage K 8). Der Kl\u00e4ger ist der Ansicht, er sei im Hinblick auf das durch die Erblasserin angeordnete Verm\u00e4chtnis anspruchsberechtigt. Die Beklagten vereitelten rechtswidrig die Verm\u00e4chtniserf\u00fcllung. Die der \u00dcbereignung zugrunde liegende Schenkung sei angesichts des nahenden Todes der Erblasserin erfolgt. Diese sei am 12.07.2017 au\u00dfer Stande gewesen, ihren rechtsgesch\u00e4ftlichen Willen zu \u00e4u\u00dfern. Die Vorsorgevollmacht vom 17.12.2012 sei missbraucht worden, insbesondere seien die Bedingungen f\u00fcr die Vorsorgevollmacht nicht eingetreten gewesen. Im \u00dcbrigen sei die Erblasserin nicht in der Lage gewesen, den Inhalt des Dokuments vom 12.07.2017, mit dem sie die Anweisung zur Schenkung der Immobilie gegeben hatte, kognitiv zu erfassen. Da infolgedessen auch die \u00dcbereignung nichtig sei, k\u00f6nne der Kl\u00e4ger die Beklagten auf Verm\u00e4chtniserf\u00fcllung in Anspruch nehmen. Dar\u00fcber hinaus ist der Kl\u00e4ger der Ansicht, dass auch ein deutlich h\u00f6herer Zahlungsanspruch als vom Landgericht angenommen bestehe. Denn unter dem von ihr verwendeten Begriff \u201eBargeld\u201c habe die Erblasserin ihr gesamtes Geldverm\u00f6gen verstanden, insbesondere auch private Bankkonten, Scheine und M\u00fcnzen und auch das Buchgeld, nicht jedoch nur das im Zeitpunkt ihres Ablebens vorhandene physische Bargeld (Scheine und M\u00fcnzen). Das Landgericht hat die Klage fast vollst\u00e4ndig nach Durchf\u00fchrung einer Beweisaufnahme abgewiesen. Es sah die Immobilien\u00fcbertragung aufgrund Vertrages vom 12.07.2017 als wirksam an, so dass insoweit kein Verm\u00e4chtnisanspruch f\u00fcr den Kl\u00e4ger best\u00fcnde. Im Hinblick auf das verm\u00e4chtnisweise zugewendete Bargeld war das Landgericht der Ansicht, dass die Testamentsauslegung erg\u00e4be, dass es sich bei dem zugewendeten Bargeld tats\u00e4chlich nur um das im Zeitpunkt des Ablebens der Erblasserin vorhandene physische Barverm\u00f6gen handelte. Der insoweit bestehende Auskunftsanspruch sei durch Erf\u00fcllung erloschen. Im \u00dcbrigen nimmt der Senat hinsichtlich des Sach- und Streitstandes auf die tats\u00e4chlichen Feststellungen im Endurteil des Landgerichts M\u00fcnchen I vom 23.2.2021 Bezug, \u00a7 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. \u00c4nderungen und Erg\u00e4nzungen haben sich im zweiten Rechtszug nicht ergeben.<\/p>\n\n\n\n

          Gegen die beinahe vollst\u00e4ndige Klageabweisung richtet sich die Berufung des Kl\u00e4gers, der in der Berufungsinstanz beantragt (Bl. 223\/224 d. A.): Unter entsprechender Ab\u00e4nderung des Urteils des Landgerichts M\u00fcnchen I vom 23. Februar 2021 (Az. 3 O 3962\/19) werden<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. die Beklagten verurteilt, an den Kl\u00e4ger den Grundbesitz, bestehend aus<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            a. 1\/3 Miteigentumsanteil am Anwesen F.str. 19, vorgetragen im Grundbuch von N. beim Amtsgericht M\u00fcnchen, Band (\u2026)61, Blatt (\u2026)74, lfd. Nr. 1, Flurst\u00fcck (\u2026)27\/79, verbunden mit dem Sondereigentum an Wohnung samt vier Kellerr\u00e4umen und Garage Nr. 1 lt. Aufteilungsplan, lediglich belastet in Abteilung II mit Ben\u00fctzungsrecht f\u00fcr die Stadt M., Reallast \u2013 Stra\u00dfenunterhaltungs- und Beleuchtungsverpflichtung \u2013 f\u00fcr die Stadt M. und Bau- und Gewerbebetriebs- und Ben\u00fctzungsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr den jeweiligen Eigent\u00fcmer von Flurst\u00fcck (\u2026)98a, und b. 1\/3 Miteigentumsanteil am Anwesen F.str. 19, vorgetragen im Grundbuch von N. beim Amtsgericht M., Band (\u2026)61, Blatt (\u2026)75, lfd. Nr. 1, Flurst\u00fcck (\u2026)27\/79, verbunden mit dem Sondereigentum an Wohnung, Keller Nr. 2 lt. Aufteilungsplan lediglich belastet in Abteilung II, mit Ben\u00fctzungsrecht f\u00fcr die Stadt M., mit Reallast \u2013 Stra\u00dfenunterhaltungs- und Beleuchtungsverpflichtung \u2013 f\u00fcr die Stadt M. und Bau- und Gewerbebetriebs- und Ben\u00fctzungsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr den jeweiligen Eigent\u00fcmer von Flurst\u00fcck (\u2026)98a und Warmwasserboilernutzungsrecht f\u00fcr den jeweiligen Inhaber des Wohneigentums Nr. 1, und c. 1\/3 Miteigentumsanteil am Anwesen F.str. 19. vorgetragen im Grundbuch von N. beim Amtsgericht M\u00fcnchen, Band (\u2026)61, Blatt (\u2026)76, lfd. Nr. 1, Flurst\u00fcck (\u2026)27\/79, verbunden mit dem Sondereigentum an Wohnung, Speicher Nr. 3 lt. Aufteilungsplan, lediglich belastet in Abteilung II mit Ben\u00fctzungsrecht f\u00fcr die Stadt M., Reallast \u2013 Stra\u00dfenunterhaltungs- und Beleuchtungsverpflichtung \u2013 f\u00fcr die Stadt M. und Bau- und Gewerbebetriebs- und Ben\u00fctzungsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr den jeweiligen Eigent\u00fcmer von Flurst\u00fcck (\u2026)98a, mit Ausnahme der vorgenannten Lasten lastenfrei aufzulassen, die Eintragung des Eigentums\u00fcbergangs auf den Kl\u00e4ger zu bewilligen und herauszugeben;<\/p>\n\n\n\n

              \n
            1. die Beklagten im Wege der Stufenklage verurteilt,<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              a. Auskunft \u00fcber (i) den Bestand des Bargelds (verk\u00f6rpertes Geld, d.h. Banknoten\/Geldscheine und Geldm\u00fcnzen sowie des Buchgelds, d.h. Forderungen gegen\u00fcber einer Bank auf Geldauszahlung) und (ii) die H\u00f6he der Verf\u00fcgungen \u00fcber dieses zu Lebzeiten, insbesondere durch Bank\u00fcberweisungen, unter Ausnutzung der zu Urkunde des Notars Dr. V., M., vom 17. Dezember 2017 (UR-Nr. (\u2026)39 V \/ 2012) erkl\u00e4rten Vorsorgevollmacht der am 25.08.2017 verstorbenen Frau B. Ho. zum Todeszeitpunkt durch Vorlage eines Verzeichnisses zu erteilen; b. f\u00fcr den Fall, dass das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt errichtet worden sein sollte, zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass die Beklagten in dem Verzeichnis den Bestand des Bargelds so vollst\u00e4ndig und richtig angeben, als sie dazu in der Lage sind; c. nach Auskunftserteilung an den Kl\u00e4ger den Anteil hieraus von 1\/19 des sich nach dem Klageantrag lit. a. ergebenden Bestands an Bargeld (nebst aller lebzeitigen Verf\u00fcgungen hier\u00fcber, insbesondere unter Ausnutzung der Vorsorgevollmacht), h\u00f6chstens jedoch EUR 1.000.000,00 nebst 5% Zinsen hieraus \u00fcber dem Basiszinssatz seit Rechtsh\u00e4ngigkeit der Klage zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n

              Die Beklagten beantragen (Bl. 255\/279 d. A.),<\/p>\n\n\n\n

              die Berufung zur\u00fcckzuweisen. Mit Hinweisbeschluss des Senats vom 26.10.2021, auf den Bezug genommen wird, wurde der Kl\u00e4ger darauf hingewiesen, dass und warum der Senat beabsichtigt, seine Berufung gem\u00e4\u00df \u00a7 522 Abs. 2 ZPO als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

              Hierzu hat der Kl\u00e4ger am 26.11.2021 sowie am 27.1.2022 erg\u00e4nzend vorgetragen (Bl. 308\/329 d. A. sowie Bl. 341\/345 d. A.), die Beklagten haben am 10.1.2022 Stellung genommen (Bl. 331\/339 d. A.). Erg\u00e4nzend wird auf die Schrifts\u00e4tze der Parteien im Berufungsverfahren Bezug genommen. II. Die Berufung des Kl\u00e4gers ist gem\u00e4\u00df \u00a7 522 Abs. 2 ZPO im Beschlussweg als unbegr\u00fcndet zur\u00fcckzuweisen, da der Senat einstimmig davon \u00fcberzeugt ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, die Rechtssache keine grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Senats nicht erfordern und eine m\u00fcndliche Verhandlung nicht geboten ist. Der Senat h\u00e4lt das Urteil des Landgerichts f\u00fcr offensichtlich zutreffend. Er nimmt auf das angefochtene Urteil Bezug. Bezug genommen wird ferner auf die Hinweise des Senats vom 26.10.2021, wonach er die Berufung im Sinne von \u00a7 522 Abs. 2 ZPO f\u00fcr unbegr\u00fcndet h\u00e4lt. Das weitere Vorbringen im Berufungsverfahren (Schrifts\u00e4tze vom 26.11.2021 und vom 27.1.2022, Blatt 308\/329 bzw. 341\/345 d. A.) rechtfertigt keine davon abweichende Entscheidung.<\/p>\n\n\n\n

              Erg\u00e4nzend gilt folgendes: A. Zum Anspruch auf \u00dcbereignung der Immobilie Der Kl\u00e4ger begehrt im vorliegenden Rechtsstreit die \u00dcbereignung des streitgegenst\u00e4ndlichen, im Antrag genannten Grundst\u00fccks. Diese Klage kann insoweit ausschlie\u00dflich dann Erfolg haben, wenn die Beklagten (noch) Eigent\u00fcmerinnen des Grundst\u00fccks w\u00e4ren (da ein Verschaffungsverm\u00e4chtnis im Sinne des \u00a7 2170 BGB zweifelsfrei nicht vorliegt, siehe dazu unten unter 3.), denn die \u00dcbereignung eines Grundst\u00fccks setzt voraus, dass die diesbez\u00fcgliche Einigung (Auflassung) vom Berechtigten abgegeben wird, \u00a7 873 Abs. 1 BGB. Nachdem durch das Erstgericht f\u00fcr den Senat bindend festgestellt ist (\u00a7 529 Abs. 1 ZPO) und von der Berufung auch nicht angegriffen wurde, dass im Grundbuch als Eigent\u00fcmerin die nicht am Rechtsstreit beteiligte Alicia Bleicher (die Enkelin der Erblasserin) eingetragen ist, k\u00f6nnten die Beklagten Erkl\u00e4rungen als Berechtigte im Sinne des \u00a7 873 Abs. 1 BGB nur dann abgeben, wenn die \u00dcbereignung des Grundst\u00fccks an die Enkelin unwirksam w\u00e4re und sich dieses noch im Verm\u00f6gen der Beklagten bef\u00e4nde. Dies vorangestellt, gilt folgendes: Die \u00dcbereignung der streitgegenst\u00e4ndlichen Immobilie an die Enkelin der Erblasserin ist wirksam, so dass der Kl\u00e4ger insoweit keinen Anspruch gegen\u00fcber den Kl\u00e4gerinnen hat.<\/p>\n\n\n\n

              Die Erblasserin, vertreten durch die Beklagte zu 1, \u00fcbereignete die Immobilie an ihre Enkelin. Die Beklagte zu 1 handelte dabei im Rahmen der ihr erteilten Vollmacht vom 17.12.2012 und zudem aufgrund einer wirksamen Weisung der Erblasserin vom 12.7.2017 und damit mit Vertretungsmacht.<\/p>\n\n\n\n

                \n
              1. Handeln aufgrund der Vollmacht vom 17.12.2012<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                Die Beklagte zu 1 konnte das Schenkungsversprechen und die Auflassung der streitgegenst\u00e4ndlichen Immobilie im Rahmen der erteilten Vollmacht vom 17.12.2012 erkl\u00e4ren. Die dagegen vorgebrachten Einw\u00e4nde greifen nicht durch.<\/p>\n\n\n\n

                a) Widerspr\u00fcchlicher Kl\u00e4gervortrag Soweit der Kl\u00e4ger ausf\u00fchrt, die Voraussetzungen f\u00fcr den Gebrauch der Vollmacht vom 17.12.2012 h\u00e4tten am 12.7.2017 nicht vorgelegen, da die Erblasserin gesch\u00e4ftsf\u00e4hig gewesen sei (Schriftsatz vom 26.11.2021, S. 8, Bl. 315 d. A.), verhilft dies der Berufung nicht zum Erfolg. Dabei kann hier dahinstehen, dass sich der Kl\u00e4ger mit dem Vortrag, wonach die Gesch\u00e4ftsf\u00e4higkeit der Erblasserin am 12.7.2017 unstreitig sei, in Widerspruch zu seinem Vortrag im Schriftsatz vom 26.11.2021 (dort S. 13, Bl. 320 d. A.) setzt, in dem es hei\u00dft \u201e(\u2026) die Erblasserin [sei] infolge ihrer Augenerkrankung nicht in der Lage gewesen, den vermeintlich von ihr unterschriebenen Text selbst lesen zu k\u00f6nnen.\u201c Tr\u00e4fe dies zu, lie\u00dfe sich daraus durchaus der Schluss ziehen, dass die Voraussetzungen der Vollmacht vom 17.12.2012 vorlagen, denn dort hei\u00dft es u.a.: \u201e(\u2026) f\u00fcr den Fall, dass ich k\u00fcnftig aufgrund (\u2026) einer k\u00f6rperlichen (\u2026) Behinderung nicht mehr in der Lage sein sollte, meine verm\u00f6gensrechtlichen Angelegenheiten selbst zu besorgen\u201c, worunter jedenfalls die Unf\u00e4higkeit, Geschriebenes \u00fcberhaupt noch lesen zu k\u00f6nnen, subsumiert werden k\u00f6nnte. Schriftlich h\u00e4tte die Erblasserin ihren Willen dann jedenfalls nicht mehr \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen. b) Unerheblichkeit von Beschr\u00e4nkungen im Innenverh\u00e4ltnis Letztlich kann dahinstehen, ob die tats\u00e4chlichen Voraussetzungen f\u00fcr den Gebrauch der Vollmacht vom 17.12.2012 vorlagen, da die Erblasserin in der Vollmachtsurkunde ausdr\u00fccklich angeordnet hatte, dass etwaige Beschr\u00e4nkungen, wozu namentlich die Voraussetzungen f\u00fcr ein T\u00e4tigwerden der Bevollm\u00e4chtigten, aber auch die Art der vorzunehmenden Gesch\u00e4fte geh\u00f6ren w\u00fcrden, ausschlie\u00dflich im Innenverh\u00e4ltnis gelten, das Handeln des Bevollm\u00e4chtigten im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis aber wirksam sein solle. Das folgt insbesondere auch aus dem Hinweis auf eine m\u00f6gliche Schadenersatzpflicht des Bevollm\u00e4chtigten, denn Schadensersatzanspr\u00fcche im Innenverh\u00e4ltnis setzen ein im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis wirksames Rechtsgesch\u00e4ft voraus. Die Vollmacht ist also nach Ansicht des Senats dahin auszulegen (\u00a7 133 BGB), dass die Erblasserin im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis jedwedes Vertreterhandeln als wirksam ansehen wollte und Beschr\u00e4nkungen nur im Innenverh\u00e4ltnis wirksam sein und ggf. Sekund\u00e4ranspr\u00fcche ausl\u00f6sen sollten. Dass sie die Vollmacht insoweit unter eine echte Bedingung stellen wollte (\u00a7 158 BGB), so dass die Vollmacht erst wirksam werden sollte, wenn die in der Urkunde genannten k\u00f6rperlichen oder geistigen Gebrechen auftreten, l\u00e4sst sich aus dem Wortlaut der Vollmacht nicht entnehmen; dagegen spricht insbesondere der Hinweis, wonach mittels der Vollmacht jederzeit Rechtsgesch\u00e4fte vorgenommen werden k\u00f6nnen, so dass jedenfalls im Wege der Auslegung von einer unbedingten Vollmacht auszugehen ist, aufgrund derer die Beklagte zu 1 die Erblasserin bei der streitgegenst\u00e4ndlichen \u00dcbereignung wirksam vertreten konnte. Etwas anderes folgt auch nicht aus der vom Kl\u00e4ger zitierten Entscheidung des BGH vom 9.5.2018 (NJW-RR 2018, 1025). In der Entscheidung ging es im Kern gerade um die Frage, ob bei erteilter Vollmacht ein Kontrollbetreuer zu bestellen ist, weil die vom Vertreter vorgenommenen Rechtsgesch\u00e4fte im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis grunds\u00e4tzlich wirksam sind.<\/p>\n\n\n\n

                c) Kein Missbrauch der Vertretungsmacht Die \u00dcbereignung des streitgegenst\u00e4ndlichen Grundst\u00fccks ist auch nicht nach den Regeln \u00fcber den Missbrauch der Vertretungsmacht unwirksam.<\/p>\n\n\n\n

                Insoweit legt der Senat seiner Entscheidung folgende allgemeinen Rechtss\u00e4tze zugrunde: \u2013 Ein Missbrauch der Vertretungsmacht liegt vor, wenn der Vertreter die ihm nach au\u00dfen verliehene Vertretungsmacht unter Verletzung von Beschr\u00e4nkungen des Innenverh\u00e4ltnisses gebraucht, wobei Vorsatz unn\u00f6tig ist (BGH NJW 1988, 3013). Insoweit ist die Vertretung wirksam; das Missbrauchsrisiko tr\u00e4gt grunds\u00e4tzlich der Vertretene (M\u00fcKoBGB\/Schubert 9. Auflage <2021> \u00a7 164 Rn. 225). \u2013 Die Missachtung von Regeln und Weisungen, die sich aus dem Innenverh\u00e4ltnis des Vertreters zum Vertretenen ergeben, wirkt sich erst dann im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis aus, wenn die Grenzen des rechtlich Tragbaren \u00fcberschritten werden (BGH NZG 2021, 239 Rn. 10, beck-online). Erst dann spricht man von einem Vollmachtsmissbrauch im Rechtssinne, der sich auf die Wirksamkeit des vom Vertreter geschlossenen Rechtsgesch\u00e4fts auswirkt (BGH a.a.O., Staudinger\/Schilken BGB, Neubearbeitung 2019, \u00a7 167 Rn. 91, 99). \u2013 Wenn der die im Innenverh\u00e4ltnis geltende Beschr\u00e4nkung seiner Vertretungsmacht \u00fcberschreitende Vertreter zugleich den Gesch\u00e4ftsgegner vertritt, gelten f\u00fcr den Missbrauch der Vertretungsmacht besondere Regeln. Die Unwirksamkeit eines Insichgesch\u00e4fts gem\u00e4\u00df \u00a7 181 BGB unter dem Gesichtspunkt des Missbrauchs der Vertretungsmacht setzt voraus, dass es f\u00fcr den Vertretenen nachteilig ist (BGH NZG 2021, 239 Rn. 10, beck-online). Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze lassen sich die Voraussetzungen einer Kollusion im Hinblick auf die \u00dcbereignung des streitgegenst\u00e4ndlichen Grundst\u00fccks durch die Beklagte zu 1 als Vertreterin zugleich f\u00fcr die Erblasserin und ihre Tochter nicht feststellen.<\/p>\n\n\n\n

                aa) Kein Handeln zum Nachteil des Vertretenen Nach den vom Kl\u00e4ger vorgetragenen Einschr\u00e4nkungen im Hinblick auf den Gesundheitszustand der Erblasserin am 12.7.2017 ist jedenfalls nicht erkennbar, dass die Beklagte zu 1 ihre Vertretungsmacht missbraucht h\u00e4tte. Legt man den Vortrag des Kl\u00e4gers im Hinblick auf die k\u00f6rperlichen Einschr\u00e4nkungen der Erblasserin zugrunde, durfte die Beklagte zu 1 am 12.7.2017 davon ausgehen, dass die Voraussetzungen der Vollmacht vom 17.12.2012 vorlagen. Lagen bei der Erblasserin hingegen keine ma\u00dfgeblichen k\u00f6rperlichen Einschr\u00e4nkungen vor, belegt die \u2013 wie nachstehend ausgef\u00fchrt wirksame \u2013 Weisung vom 12.7.2017, dass nicht zum Nachteil der Erblasserin gehandelt wurde. bb) Wirksame Weisung der Erblasserin vom 12.7.2017<\/p>\n\n\n\n

                Die Beklagte zu 1 hat das fragliche Rechtsgesch\u00e4ft aufgrund einer wirksamen Weisung der Erblasserin durchgef\u00fchrt, so dass das Rechtsgesch\u00e4ft jedenfalls aus diesem Grunde nicht unter die Regeln \u00fcber den Missbrauch der Vertretungsmacht\/Kollision f\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n

                Die seitens der Erblasserin am 12.7.2017 erteilte schriftliche Weisung an die Beklagte zu 1 zur \u00dcbereignung der streitgegenst\u00e4ndlichen Immobilie ist wirksam.<\/p>\n\n\n\n

                (1) Echtheit der Unterschrift bewiesen Der Senat teilt die \u00dcberzeugung des Erstgerichts, dass die Unterschrift unter dem Schriftst\u00fcck vom 12.7.2017 von der Erblasserin stammt und somit eine echte Privaturkunde (\u00a7\u00a7 416, 440 BGB) vorliegt.<\/p>\n\n\n\n

                (i) Die Darlegungslast f\u00fcr das Vorliegen einer wirksamen Anweisung der Erblasserin an die Beklagte zu 1 tragen die Beklagten, da sie sich (insoweit) auf deren Wirksamkeit berufen. Sie haben demzufolge die Echtheit dieser Privaturkunde, auf die sie sich beziehen, zu beweisen, \u00a7 440 Abs. 1 ZPO. (ii) Diesen Beweis konnten die Beklagten auch zur \u00dcberzeugung des Senats f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

                Der Senat h\u00e4lt, wie bereits im Hinweisbeschluss vom 26.10.2021 ausgef\u00fchrt, die Beweisw\u00fcrdigung zur Urheberschaft der Erkl\u00e4rung durch das Landgericht f\u00fcr zutreffend. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird zun\u00e4chst Bezug genommen auf die Beweisw\u00fcrdigung durch das Erstgericht im angefochtenen Urteil und die Ausf\u00fchrungen des Senats im Hinweisbeschluss vom 26.10.2021. (iii) Das weitere Vorbringen des Kl\u00e4gers im Berufungsverfahren f\u00fchrt insoweit zu keiner anderen Bewertung. Zwar ist es zutreffend, worauf der Kl\u00e4ger erneut hinweist, dass die gerichtlich bestellte Sachverst\u00e4ndige die Urheberschaft der Erblasserin lediglich mit \u00fcberwiegender Wahrscheinlichkeit feststellen konnte. Allerdings, und dies verkennt der Kl\u00e4ger bei seiner Argumentation, hat die Sachverst\u00e4ndige keine Hinweise f\u00fcr eine F\u00e4lschung der fraglichen Unterschrift finden k\u00f6nnen (Sachverst\u00e4ndigen-Gutachten S. 20, Bl. 135 d. A.). Insbesondere lie\u00dfen sich keine f\u00e4lschungsverd\u00e4chtigen Auff\u00e4lligkeiten in den graphischen Grundkomponenten Strichbeschaffenheit, Druckgebung und Bewegungsfluss feststellen (Sachverst\u00e4ndigen-Gutachten S. 21, Bl. 136 d. A.), sondern die verbliebenen Zweifel mit der Erkrankung der Erblasserin, der Schreibposition, der Unterlage etc. erkl\u00e4ren. Wenn sich aber keine Hinweise f\u00fcr eine F\u00e4lschung der Unterschrift finden, begegnet es keinen Bedenken, dass das Landgericht aus der \u00fcberwiegenden Wahrscheinlichkeit, die das Sachverst\u00e4ndigengutachten f\u00fcr die Urheberschaft der Erblasserin ermittelt hat, im Rahmen seiner eigenen Beweisw\u00fcrdigung die volle \u00dcberzeugung gewonnen hat, dass die Erblasserin das fragliche Schriftst\u00fcck unterschrieben hat. Insbesondere die vom Kl\u00e4ger selbst angef\u00fchrte Erkrankung der Erblasserin (Parkinson, Blickparese) bietet eine hinreichende Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Unsicherheit des Schriftbildes. Schlie\u00dflich scheint auch der Kl\u00e4ger von der Urheberschaft der Erblasserin auszugehen, wenn er im Schriftsatz vom 26.11.2021 (S. 7, Bl. 314 d. A., Rz. 10) ausf\u00fchrt \u201e(\u2026) dass die Erblasserin (\u2026) den von ihr am 12.7.2017 unterschriebenen Text nicht mehr mit ihren eigenen Augen lesen, d. h. den konkreten Inhalt des Textes nicht mehr visuell wahrnehmen bzw. kognitiv erfassen (\u2026) konnte.\u201c. In der Zusammenschau dieser Umst\u00e4nde teilt der Senat also die Ansicht des Landgerichts, dass die fragliche Erkl\u00e4rung von der Erblasserin herr\u00fchrt; der Senat w\u00fcrdigt den vom Erstgericht erhobenen Beweis ebenso. Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Beklagten ihrerseits nicht erkl\u00e4rt haben, wie es zu der fraglichen Unterschrift kam, selbst wenn man unterstellt, dass sie diesbez\u00fcgliche Kenntnis haben. (iv) Konnten die Beklagten somit beweisen, dass die Unterschrift von der Erblasserin herr\u00fchrt, steht fest, dass es sich um eine echte Privaturkunde mit den Wirkungen des \u00a7 416 Abs. 1 ZPO handelt. Damit haben die Beklagten (formell) bewiesen, dass die Erblasserin die in der Urkunde enthaltene Erkl\u00e4rung abgegeben und willentlich in den Verkehr gebracht hat (BGH NJW-RR 2006, 847). Diese Erkl\u00e4rung kann im Wege der Auslegung (\u00a7 133 BGB) nur dahin ausgelegt werden, dass es dem Willen der Erblasserin entsprach, dass streitgegenst\u00e4ndliche Grundst\u00fcck auf ihre Enkelin zu \u00fcbertragen. (2) Handeln mit Gesch\u00e4ftswillen Soweit sich der Kl\u00e4ger vor dem Hintergrund der Abgabe der Erkl\u00e4rung vom 12.7.2017 auf einen fehlenden Gesch\u00e4ftswillen seitens der Erblasserin beruft, verhilft dies der Berufung nicht zum Erfolg. Die vom Kl\u00e4ger hergestellte Verkn\u00fcpfung zwischen der \u2013 angeblich fehlenden \u2013 F\u00e4higkeit der Erblasserin, den Text physisch lesen zu k\u00f6nnen und ihrem Willen, einen bestimmten rechtsgesch\u00e4ftlichen Erfolg herbeizuf\u00fchren (vgl. Gr\u00fcneberg, Einf v \u00a7 166 Rn. 1), tr\u00e4gt jedenfalls schon deswegen nicht, weil von einer \u201efaktischen Blindheit\u201c (was immer das sein soll) der Erblasserin (so Berufungsbegr\u00fcndung S. 5, Bl. 226 d. A.) nicht ausgegangen werden kann. Im Ergebnis ist der Senat deswegen davon \u00fcberzeugt, dass die Erblasserin am 12.7.2017 uneingeschr\u00e4nkt ihren rechtsgesch\u00e4ftlichen Willen bilden konnte und gebildet hat. Im Einzelnen: (i) Das Erstgericht hat im angefochtenen Urteil nicht festgestellt, dass die Erblasserin faktisch blind war. Die Berufung greift auch nicht an, dass das Erstgericht insoweit Feststellungen unterlassen h\u00e4tte. Zwar f\u00fchrt der Kl\u00e4ger in der Berufungsbegr\u00fcndung aus, das Urteil des Erstgerichts \u201eberuhe auf einer unvollst\u00e4ndigen und damit fehlerhaft bewerteten Tatsachengrundlage\u201c (Berufungsbegr\u00fcndung S. 7, Bl. 228 d. A.). Allein dies stellt jedoch keinen tauglichen Angriff gegen die tats\u00e4chlichen Feststellungen des Erstgerichts dar. Daf\u00fcr w\u00e4re vielmehr erforderlich, dass der Kl\u00e4ger mit seiner Berufungsbegr\u00fcndung konkrete Verfahrensfehler des Erstgerichts, neue, zu ber\u00fccksichtigende Angriffs- und Verteidigungsmittel, von Amts wegen zu ber\u00fccksichtigende Umst\u00e4nde oder sonstige Umst\u00e4nde aufzeigt, die derartige Zweifel begr\u00fcnden (k\u00f6nnen). (ii) Verfahrensfehler oder neue Angriffs- und\/oder Verteidigungsmittel werden vom Kl\u00e4ger mit der Berufungsbegr\u00fcndung schon nicht angef\u00fchrt oder geltend gemacht. Von Amts wegen zu ber\u00fccksichtigende Umst\u00e4nde sind nicht ersichtlich, ebenso wenig werden sonstige Umst\u00e4nde aufgezeigt, die Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen begr\u00fcnden. Insbesondere hat das Erstgericht insoweit keinen entscheidungserheblichen Vortrag \u00fcbergangen oder falsch bewertet. Einer der Ausgangspunkte f\u00fcr die Angriffe des Kl\u00e4gers gegen das Ersturteil ist die Blickparese der Erblasserin, die die Sachverst\u00e4ndige Farhat bei der Erstellung ihres Gutachtens ber\u00fccksichtigt hat. Entgegen den Ausf\u00fchrungen des Kl\u00e4gers ging die Sachverst\u00e4ndige dabei davon aus, dass die Erblasserin zwar mit Schwierigkeiten, aber letztlich doch lesen konnte (\u201ebeeintr\u00e4chtigten Leseverm\u00f6gen\u201c, Sachverst\u00e4ndigen-Gutachten S. 22, Bl. 137 d. A.), so dass sich aus diesem Gutachten gerade nicht ableiten l\u00e4sst, dass die Erblasserin aus k\u00f6rperlichen Gr\u00fcnden nicht mehr in der Lage war, \u00fcberhaupt zu lesen (\u201edieses vollst\u00e4ndig ausschloss\u201c; Berufungsbegr\u00fcndung S. 7, Bl. 228 d. A.). (iii) Zun\u00e4chst ist darauf hinzuweisen, dass es sich bei der von der Sachverst\u00e4ndigen in ihrem Gutachten zugrunde gelegten Blickparese der Erblasserin nicht um (eigene) Feststellungen der Schriftsachverst\u00e4ndigen handelte, vielmehr um Umst\u00e4nde, die diese ihrem Gutachten zu Grunde legte, nachdem entsprechende Arztberichte vorlagen (vgl. Sachverst\u00e4ndigengutachten S. 6\/7, Bl. 121\/122 d. A. mit Bezugnahme auf die entsprechenden Anlagen). Die Sachverst\u00e4ndige hat also nicht selbst festgestellt, dass die Erblasserin an einer Blickparese litt (entgegen Berufungsbegr\u00fcndung S. 7, Bl. 228 d. A.), vielmehr war dies einer von mehreren Aspekten, den die Sachverst\u00e4ndige ihrer Bewertung zugrunde gelegt hat. Im \u00dcbrigen ergibt sich aus keiner der von der Sachverst\u00e4ndigen herangezogenen Stellungnahmen, dass die Erblasserin faktisch blind war bzw. die Lesef\u00e4higkeit v\u00f6llig fehlte (so aber Berufungsbegr\u00fcndung S. 7, Bl. 228 d. A.). (iv) Eine \u201efaktische Blindheit\u201c der Erblasserin war auch nicht unstreitig. Tats\u00e4chlich haben die Beklagten schon im Schriftsatz vom 16.5.2019 ausgef\u00fchrt, dass die Erblasserin \u201ezum Zeitpunkt der Erstellung des Schreibens [vom 12.7.2017] im Vollbesitz ihrer geistigen F\u00e4higkeiten und sich sehr wohl bewusst [war], welche Erkl\u00e4rung sie mit ihrer Unterschrift abgab.\u201c, was die kl\u00e4gerische Behauptung ausschlie\u00dft, die Beklagten h\u00e4tten unstreitig gestellt, dass die Erblasserin aus k\u00f6rperlichen Gr\u00fcnden nicht mehr in der Lage war, zu lesen. (v) Allein mit der unter Beweisantritt vorgetragenen Tatsache, dass die Erblasserin den Zeugen Kohl gebeten hatte, ihr H\u00f6rb\u00fccher zu besorgen (Schriftsatz vom 25.8.2020, S. 2, Bl. 144 d. A.), l\u00e4sst sich der dem Kl\u00e4ger obliegende Beweis nicht f\u00fchren. Dass der Zeuge irgendwelche eigenen Beobachtungen zu einer v\u00f6llig aufgehobenen Lesef\u00e4higkeit der Erblasserin machen k\u00f6nnte, wird insoweit nicht einmal behauptet. Und dass die Erblasserin gerne H\u00f6rb\u00fccher wollte und den Zeugen gebeten hat, ihr diese zu besorgen, l\u00e4sst sich mit allen m\u00f6glichen Gr\u00fcnden erkl\u00e4ren. Dem Senat sind sogar F\u00e4lle bekannt, in denen Menschen, deren Sehverm\u00f6gen tadellos ist, H\u00f6rb\u00fccher h\u00f6ren. Jedenfalls kann von dem Wunsch nach H\u00f6rb\u00fcchern nicht auf eine bestimmte k\u00f6rperliche Disposition geschlossen werden. Im \u00dcbrigen h\u00e4tte sich die Erblasserin den fraglichen Text auch vorlesen lassen k\u00f6nnen, bevor sie ihre Unterschrift leistete.<\/p>\n\n\n\n

                (vi) Aus all dem folgt: Zu Recht ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Erblasserin \u2013 wie jeder andere erwachsene Mensch, der Lesen gelernt hat \u2013 das Schriftst\u00fcck vom 12.7.2017 lesen konnte. Mit ihrer Unterschrift hat sie der Beklagten mithin eine entsprechende Weisung erteilt, das streitgegenst\u00e4ndliche Grundst\u00fcck auf ihre Enkelin zu \u00fcbertragen. F\u00fcr diesen Wunsch bedurfte die Erblasserin keines plausiblen Grundes. Dass sie dasselbe Ziel durch Streichung des Verm\u00e4chtnisses h\u00e4tte erreichen k\u00f6nnen, trifft schon deswegen nicht zu, weil das Grundst\u00fcck dann im Wege der Universalsukzession auf ihre Erben und nicht auf ihre Enkelin \u00fcbergegangen w\u00e4re. Sie h\u00e4tte vielmehr insoweit neu testieren m\u00fcssen und das w\u00e4re, wie der vorliegende Rechtsstreit zeigt, nicht zwangsl\u00e4ufig sicherer oder einfacher gewesen. G\u00e4nzlich unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass die Beklagten zum Zustandekommen des Schreibens vom 12.7.2017 schweigen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 138 Abs. 1 ZPO obliegt ihnen lediglich die Pflicht, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen wahrheitsgem\u00e4\u00df zu \u00e4u\u00dfern, wozu vorliegend nicht geh\u00f6rt, wer das Schriftst\u00fcck physisch erstellt hat und ob insoweit eine anwaltliche Beratung erfolgte. Es ist, worauf bereits hingewiesen wurde, nach \u00a7 416 Abs. 1 ZPO bewiesen, dass die Erblasserin die Erkl\u00e4rung abgegeben hat; dass sie (inhaltlich) nicht gemeint haben k\u00f6nnte, was in der Erkl\u00e4rung zum Ausdruck kommt, liegt fern. cc) Keine Formbed\u00fcrftigkeit der Weisung<\/p>\n\n\n\n

                Die Weisung der Erblasserin gegen\u00fcber ihren Bevollm\u00e4chtigten (den Beklagten) war schlie\u00dflich auch nicht formbed\u00fcrftig. Voranzustellen ist, dass die Berufung insoweit nur dann erfolgreich sein k\u00f6nnte, wenn sich die Regeln \u00fcber die Formbed\u00fcrftigkeit von Grundst\u00fccksgesch\u00e4ften einschlie\u00dflich der zur ihrer Umsetzung erteilten Vollmachten auch auf die schriftliche Weisung der Erblasserin vom 12.7.2017 erstrecken w\u00fcrden, da sowohl die ma\u00dfgebliche Auflassung (\u00a7 925 Abs. 1 BGB) als auch die zu ihrem Vollzug erteilte Vollmacht notariell beurkundet waren. Insoweit legt der Senat seiner Entscheidung folgende allgemeinen Rechtss\u00e4tze zugrunde:<\/p>\n\n\n\n

                \u2013 Grunds\u00e4tzlich ist nur ein Vertrag, durch den die Verpflichtung zur Ver\u00e4u\u00dferung oder zum Erwerb eines Grundst\u00fccks begr\u00fcndet wird, nach \u00a7 311b BGB formbed\u00fcrftig (M\u00fcKoBGB\/Ruhwinkel 8. Auflage <2019> \u00a7 311 b Rn. 25). \u2013 Die Vollmacht zum Abschluss eines formbed\u00fcrftigen Rechtsgesch\u00e4ftes ist nach \u00a7 167 Abs. 2 grunds\u00e4tzlich formfrei. Ist die Vollmacht hingegen Bestandteil eines formbed\u00fcrftigen Grundst\u00fccksverkehrsgesch\u00e4ftes, bedarf sie der notariellen Beurkundung (BGH NJW 1980, 41). Dasselbe gilt, wenn die Vollmacht zur Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks unwiderruflich ist (BGH NJW 1952, 1210). \u2013 Ein weiterer Ausnahmefall vom Grundsatz des \u00a7 167 Abs. 2 BGB liegt vor, wenn zwar die Vollmacht rechtlich widerrufen werden kann, tats\u00e4chlich aber mit der Bevollm\u00e4chtigung schon die gleiche Bindungswirkung eintreten sollte und nach der Vorstellung des Vollmachtgebers auch eingetreten ist, wie durch Abschluss des formbed\u00fcrftigen Hauptvertrages, die Vollmacht also den damit in Wahrheit bereits gewollten Grundst\u00fccks\u00fcbertragungsvertrag nur verdeckt (OLG Schleswig DNotZ 2000, 775). Keine dieser Konstellationen ist vorliegend gegeben, wobei allein die letzte im konkreten Fall \u00fcberhaupt in Betracht k\u00e4me. Allerdings hat sich die Erblasserin mit der von ihr erteilten Weisung nicht bereits soweit gebunden, dass dadurch das Hauptgesch\u00e4ft praktisch vorweggenommen wurde. Es w\u00e4re ihr rechtlich und tats\u00e4chlich unbenommen gewesen, sowohl Weisung als auch Vollmacht vom 17.12.2012 zu widerrufen. Etwas anderes folgt auch nicht aus dem Umstand, dass die Beklagte zu 1 noch am selben Tag das Rechtsgesch\u00e4ft vollzogen hat, denn allein die tats\u00e4chliche Umsetzung des Rechtsgesch\u00e4fts am selben Tag bedeutet nicht, dass die Erblasserin auf dessen Vollzug keinen Einfluss mehr h\u00e4tte nehmen k\u00f6nnen. Schlie\u00dflich ist zu ber\u00fccksichtigen, dass die Beklagten mittels der erteilten Vollmacht vom 17.12.2012 bereits vorher jederzeit h\u00e4tten t\u00e4tig werden k\u00f6nnen. Ist die Weisung nach den vorgenannten Grunds\u00e4tzen nicht formbed\u00fcrftig, stellt sich die Frage eines m\u00f6glichen Blankettmi\u00dfbrauchs nicht.<\/p>\n\n\n\n

                  \n
                1. Wirksamkeit des Verm\u00e4chtnisses (\u00a7 2169 Abs. 4 BGB)<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                  Vor diesem Hintergrund kann die Frage, ob sich die Erblasserin zu Lebzeiten bindend zur \u00dcbereignung des Grundst\u00fccks verpflichtet hat und damit das Verm\u00e4chtnis gem\u00e4\u00df \u00a7 2169 Abs. 4 BGB seine Wirkung verloren hat, offenbleiben. Allerdings ist der Senat der Ansicht, dass mit wirksamer Vornahme des Kausalgesch\u00e4fts am 12.7.2017 eine wirksame Verpflichtung der Erblasserin zur \u00dcbereignung der Immobilie begr\u00fcndet worden war, so dass das Grundst\u00fcck \u2013 bei lediglich ausstehender Umschreibung im Grundbuch \u2013 wirtschaftlich nicht mehr zum Verm\u00f6gen der Erblasserin geh\u00f6rte (vgl. dazu Gr\u00fcneberg\/Weidlich 81. Auflage <2022> \u00a7 2169 Rn. 8).<\/p>\n\n\n\n

                    \n
                  1. Kein Verschaffungsverm\u00e4chtnis, \u00a7 2170 BGB<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                    Schlie\u00dflich verhilft es der Berufung nicht zum Erfolg, wenn der Kl\u00e4ger (auch) behauptet, die Erblasserin habe mit der Zuwendung der Wohnung im Testament ein Verschaffungsverm\u00e4chtnis im Sinne des \u00a7 2170 BGB angeordnet.<\/p>\n\n\n\n

                    F\u00fcr eine derartige Auslegung lassen sich weder im Testament noch au\u00dferhalb der Urkunde auch nur die geringsten Anhaltspunkte finden.<\/p>\n\n\n\n

                    B. Das Bargeldverm\u00e4chtnis<\/p>\n\n\n\n

                    Auch im Hinblick auf die Testamentsauslegung verhilft das weitere Vorbringen im Berufungsverfahren der Berufung nicht zum Erfolg. Auch insoweit nimmt der Senat zun\u00e4chst Bezug auf seinen Hinweisbeschluss vom 26.10.2021, in dem bereits die ma\u00dfgeblichen Gesichtspunkte f\u00fcr die Auslegung der Verf\u00fcgung von Todes wegen dargelegt worden sind.<\/p>\n\n\n\n

                    Die dagegen erhobenen Einw\u00e4nde greifen nicht durch.<\/p>\n\n\n\n

                      \n
                    1. Auslegungsgrunds\u00e4tze<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                      Der Senat ist im Rahmen der Auslegung von den in Rechtsprechung und Literatur anerkannten Grunds\u00e4tzen ausgegangen, die auch der Kl\u00e4ger zitiert. Allein das Zitieren fr\u00fcherer Rechtsprechung, namentlich des Reichsgerichts, wie es der Kl\u00e4ger im Schriftsatz vom 26.11.2021 tut, bedeutet nicht, dass der Senat von anderen Grunds\u00e4tzen ausgegangen w\u00e4re. In jedem Falle war der wahre Wille der Erblasserin zu ermitteln und ihm, soweit er formgerecht niedergelegt ist, Geltung zu verschaffen. Unter dieser Pr\u00e4misse h\u00e4lt der Senat daran fest, dass die Erblasserin ihre kleinteiligen Verf\u00fcgungen in f\u00fcr sie absteigender Bedeutung vorgenommen hat. W\u00e4hrend die Erbeinsetzungen zugunsten der beiden Beklagten an der Spitze des Testaments stehen, folgen die weiteren Verf\u00fcgungen einer absteigenden Systematik, wonach zun\u00e4chst umfangreich Immobilien, dann Bargeld und schlie\u00dflich Schmuck zugewendet wird. Allein das Zuteilungsverfahren f\u00fcr den Schmuck \u2013 w\u00fcrfeln und dann jeweils 20 St\u00fccke aussuchen d\u00fcrfen \u2013 zeigt, dass der Erblasserin diese, ebenfalls am Ende des Testaments stehende Zuwendung nicht so wichtig war wie die Verf\u00fcgungen, die sie am Anfang des Testaments getroffen hat, anderenfalls h\u00e4tte sie die jeweiligen St\u00fccke bestimmten Personen zugewiesen. Sie hatte insoweit keine Pr\u00e4ferenz, wer welches St\u00fcck bekommt und nahm es damit zugleich auch hin, dass wertm\u00e4\u00dfige Divergenzen entstehen. Dass das Bargeld gegen Ende des Testaments erw\u00e4hnt wird, ist ein Indiz daf\u00fcr, dass die Erblasserin damit nur das physisch vorhandene Bargeld meinte und nicht in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung verf\u00fcgen wollte, die nach den Wertvorstellungen des Kl\u00e4gers durchaus einer Erbeinsetzung h\u00e4tte gleichkommen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

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                      1. Wortlautanalyse<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                        Soweit sich der Kl\u00e4ger gegen die Analyse des Wortlauts der Verf\u00fcgung durch den Senat wendet, verhilft auch dies der Berufung nicht zum Erfolg. Der Senat hat dargelegt, dass ausgehend vom Wortlaut der Verf\u00fcgung der wahre Wille des Erblassers zu ermitteln ist, wobei ma\u00dfgeblich ist, wie die Erblasserin den Begriff \u201eBargeld\u201c verwendet bzw. verstanden hat. Unter R\u00fcckgriff auf die Rechtsprechung des BayObLG (DNotZ 2003, 870) hat sich der Senat demzufolge mit der Frage auseinandergesetzt, was die Erblasserin im konkreten Fall mit den W\u00f6rtern \u201evorhandenes Bargeld\u201c zum Ausdruck bringen wollte. a) Es mag sein, dass es Konstellationen gibt, in denen unter dem Begriff des Bargeldes auch andere Geldformen verstanden werden k\u00f6nnen. In der zitierten Entscheidung des BayObLG ging das Gericht davon aus, dass es nach der Lebenserfahrung keinesfalls fernliege, dass \u201eder Erblasser mit dem Begriff \u201eBarschaft\u201d nicht nur den \u2013 geringen \u2013 Bargeldbestand im Haus bzw. in der Geldb\u00f6rse gemeint hat, sondern auch die (leicht verf\u00fcgbaren) Bankguthaben\u201c. \u00c4hnliches ergibt sich aus der vom Kl\u00e4ger zitierten Entscheidung des OLG Karlsruhe (ZEV 2007, 380), wonach \u201esich frei ver\u00e4u\u00dferliche Kapitalanlagen, wie sie die hinterlassenen Depots enthalten haben, noch zwanglos dem Begriff des \u201eBargelds\u201c zuordnen [lassen]\u201c. Schlie\u00dflich hat auch der BGH in der Entscheidung IV ZR 17\/74 die Entscheidung der Vorinstanz gebilligt, dass vom Begriff \u201eBarverm\u00f6gen\u201c auch das auf Konten vorhandene Buchgeld samt Wertpapierdepot umfasst sein kann\/ist. Zwingend in dem Sinne, dass vom Begriff \u201eBargeld\u201c (der allein in der Entscheidung des OLG Karlsruhe so verwendet wurde) auch zwangsl\u00e4ufig das auf Konten vorhandene Buchgeld umfasst ist, ist dies indes nicht und in keiner der genannten Entscheidungen wurde dies so judiziert. Teilweise fehlte es in den genannten Entscheidungen an einer ausdr\u00fccklichen Erbeinsetzung, so dass schon im Wege der Auslegung zu kl\u00e4ren war, ob durch die Zuwendung des \u201eBargelds\u201c bzw. \u201eBarschaft\u201c entgegen der Regel des \u00a7 2087 BGB eine Erbeinsetzung erfolgt sein k\u00f6nnte, was wiederum (auch) davon abh\u00e4ngen kann, welche Verm\u00f6gensgruppen der jeweilige Erblasser gebildet hat. Insoweit unterscheiden sich diese F\u00e4lle vom vorliegenden entscheidend: Hier liegt eine ausdr\u00fcckliche Erbeinsetzung vor und es stellt sich nicht die Frage, ob durch die Zuwendung eines \u2013 unterstellt \u2013 erheblichen Buchgeldbestandes eine solche vorgenommen worden sein k\u00f6nnte. b) Soweit in der Literatur vertreten wird, dass das Wort \u201eBarverm\u00f6gen\u201c nicht auf das Bargeld beschr\u00e4nkt sei, sondern \u201ein der Regel auch das auf diversen Bankkonten liegende Geld [umfasse]\u201c (Reymann in: jurisPK-BGB, 9. Aufl. <Stand: 3.4.2020>, \u00a7 2174 BGB Rn. 107), ist dem Senat eine solche Regel nicht bekannt; im Gegenteil: Das auf Bankkonten liegende Geld ist ersichtlich \u201eunbar\u201c. Die Deutsche Bundesbank geht beispielsweise davon aus, dass \u201edie ausgegebene Menge an Bargeld kontinuierlich [ansteige]\u201c, dass \u201eBargeld in der Bev\u00f6lkerung ein sehr hohes Vertrauen [genie\u00dfe]\u201c und \u201ew\u00e4hrend der Corona-Pandemie (\u2026) die Auszahlungen von Banknoten (\u2026) au\u00dfergew\u00f6hnlich stark [zunahmen]\u201c. (Deutsche Bundesbank \u201eZahlen & Fakten rund ums Bargeld; Abbildungen, Tabellen und Erl\u00e4uterungen zum Bargeld\u201c, abrufbar unter https:\/\/www.bundesbank.de\/resource-blob\/670<\/a> 998\/06d4c5f5549e46d1fbe3498bf5341f5a\/mL\/zahlen-und-fakten-data.pdf). Das zeigt, dass es gewichtige Argumente f\u00fcr die Auslegung des Begriffes \u201evorhandenes Bargeld\u201c in Richtung der physisch vorhandenen M\u00fcnzen und Scheine gibt. Vor diesem Hintergrund vermag der Senat jedenfalls nicht den Schluss zu ziehen, dass im allgemeinen Sprachgebrauch mit dem Begriff \u201eBargeld\u201c auch das Buchgeld gemeint ist. c) Soweit in der Berufungsbegr\u00fcndung (S. 19, Bl. 240 d. A.) ausgef\u00fchrt wird, der Begriff \u201eBargeld\u201c w\u00fcrde \u201eh\u00e4ufig schlicht zur Bezeichnung von Zahlungsmitteln\u201c verwendet, hat der Senat bereits darauf hingewiesen, dass ihm eine solche Regel nicht bekannt ist. Im \u00fcbrigen widerspricht sich der Kl\u00e4ger in diesem Zusammenhang erneut, denn wenn die \u201eErblasserin eine erfahrene Gesch\u00e4ftsfrau [war], (\u2026) die [ihre] Verm\u00f6genswerte nicht wie eine misstrauische \u00e4ltere Dame zuhause unter dem Kopfkissen lagerte\u201c, liegt es doch nahe, dass sie wusste, was sie mit dem Begriff Bargeld ausdr\u00fcckt. Ohne weiteres h\u00e4tte sie den Begriff \u201eGeld\u201c verwenden k\u00f6nnen, um diesem einen weiteren Bedeutungsgehalt zu geben. d) Ein gewichtiges Indiz kommt schlie\u00dflich dem Umstand zu, dass es sich bei der Erblasserin unstreitig um eine wirtschaftlich erfahrende Person handelte, die z.B. nach dem unbestrittenen Vortrag der Beklagten noch wenige Wochen vor ihrem Tod einer Kreditaufnahme von 350.000.000 \u20ac zugestimmt hat. Bei einer solchen Person liegt es jedenfalls nahe, dass sie sich \u00fcber den Begriff des \u201evorhandenen Bargelds\u201c entsprechende Gedanken gemacht und ihn nicht zuf\u00e4llig oder leichtfertig verwendet hat.<\/p>\n\n\n\n

                          \n
                        1. Rechenmodelle zum Nachweis der Gleichbehandlungsabsicht<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                          Soweit der Kl\u00e4ger durch verschiedene Rechenmodelle versucht nachzuweisen, dass die Erblasserin mit dem Begriff \u201eBargeld\u201c mehr gemeint haben muss als das physisch vorhandene Bargeld (im Sinne von Scheinen und M\u00fcnzen), verhilft auch dies der Berufung nicht zum Erfolg. Der Kl\u00e4ger ist insoweit der Ansicht, aus dem von ihm gesch\u00e4tzten und seinen Berechnungen zugrunde gelegten \u201eBarverm\u00f6gen\u201c in H\u00f6he von 100.000.000 \u20ac lie\u00dfe sich errechnen (und vor allem nachweisen), dass die Erblasserin eine wirtschaftliche Gleichbehandlung der im Testament genannten Verm\u00e4chtnisnehmer angestrebt habe.<\/p>\n\n\n\n

                          Diese Auslegung kommt aus mehreren Gr\u00fcnden nicht in Betracht. a) Zun\u00e4chst kann im Rahmen der Testamentsauslegung schon nicht die vom Kl\u00e4ger eingef\u00fchrte Rechengr\u00f6\u00dfe von 100.000.000 \u20ac zugrunde gelegt werden. Das Landgericht hat kein Barverm\u00f6gen der Erblasserin in H\u00f6he von 100.000.000 \u20ac zum Zeitpunkt der Errichtung des Testaments festgestellt (selbst wenn man zugunsten des Kl\u00e4gers unterstellen w\u00fcrde, dass darunter auch das Buchgeld zu verstehen w\u00e4re). Dass das Erstgericht entsprechende Feststellungen fehlerhaft unterlassen h\u00e4tte, wird mit der Berufung nicht angegriffen. Auch die Beklagten haben sich gegen die Berechnungen des Kl\u00e4gers gewendet, indem sie diese als \u201efantasievolle Berechnungen\u201c bzw. \u201ean den Haaren herbeigezogen\u201c (zuletzt im Schriftsatz vom 10.1.2022, S. 6, Bl. 336 d. A.) bezeichnen, so dass auch \u00a7 138 Abs. 3 ZPO nicht zur Anwendung kommt. Demzufolge l\u00e4sst sich eine Gleichbehandlungsabsicht der Erblasserin nicht \u00fcber bestimmte Wertrelationen ableiten, da die daf\u00fcr zugrunde gelegten Werte nicht festgestellt sind. b) Auch sonstige, au\u00dferhalb der Urkunde liegende Umst\u00e4nde, die das Erstgericht f\u00fcr den Senat bindend festgestellt h\u00e4tte, lassen eine Gleichbehandlungsabsicht der Erblasserin nicht erkennen. Soweit der Kl\u00e4ger in seiner Berufungsbegr\u00fcndung (S. 22, Bl. 270 d. A.) aus der Anlage OHS 5 einen derartigen Schluss ziehen will, vermag der Senat nicht zu erkennen, woraus sich aus dieser Vollmacht eine Absicht der Erblasserin, alle in ihrem Testament bedachten Personen im wesentlichen wirtschaftlich gleich zu bedenken, ergeben soll. c) Im \u00dcbrigen: Eine Gleichbehandlungsabsicht der Erblasserin ist im Testament weder angedeutet noch versteckt zum Ausdruck gekommen. Selbst wenn man also zugunsten des Kl\u00e4gers eine Gleichbehandlungsabsicht der Erblasserin im Errichtungszeitpunkt unterstellen w\u00fcrde, w\u00e4re diese unbeachtlich, da der (m\u00f6gliche) Wille des Erblassers, der im Testament nicht andeutungsweise oder versteckt zum Ausdruck gekommen ist, unbeachtlich ist (BGH NJW 2022, 474 Rn. 18; 2019, 2317 Rn. 17; M\u00fcKoBGB\/Leipold 8. Auflage <2020> \u00a7 2065 Rn. 16; Gr\u00fcneberg\/Weidlich BGB, 81. Auflage <2022> \u00a7 2084 Rn. 4). Im \u00dcbrigen ist auf folgendes hinzuweisen: Der Kl\u00e4ger schlie\u00dft unzul\u00e4ssig von dem im Todeszeitpunkt vorhandenen Bargeld auf den Willen der Erblasserin im Errichtungszeitpunkt nach dem Motto: War im Todeszeitpunkt wenig Bargeld vorhanden, entsprach das nicht dem Willen der Erblasserin, war im Todeszeitpunkt sehr viel Bargeld vorhanden, entsprach dies dem Willen der Erblasserin. Ein derartiger R\u00fcckschluss ist aber nicht zul\u00e4ssig. Aus den vorgenannten Gr\u00fcnden war der Begriff des Bargeldes wie vom Erstgericht dahin auszulegen, dass damit allein das bei der Erblasserin physisch vorhandene Bargeld (Scheine\/M\u00fcnzen) gemeint war. Insoweit haben die Beklagten \u00fcber dessen H\u00f6he bereits Auskunft erteilt, darauf beruht die Verurteilung zur Zahlung durch das Landgericht. Ein etwaiger Auskunftsanspruch des Kl\u00e4gers ist mithin erf\u00fcllt (\u00a7 362 Abs. 1 BGB), ein weitergehender Auskunftsanspruch, insbesondere hinsichtlich des Buchgeldes, besteht nicht, da insoweit auch kein weitergehender Zahlungsanspruch besteht. III. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 97 Abs. 1 ZPO. Die Feststellung zur vorl\u00e4ufigen Vollstreckbarkeit erfolgte gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 708 Nr. 10, 711 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

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