{"id":26282,"date":"2026-06-28T09:11:37","date_gmt":"2026-06-28T09:11:37","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=26282"},"modified":"2026-06-28T09:11:41","modified_gmt":"2026-06-28T09:11:41","slug":"gewoehnlicher-aufenthaltsortes-eines-pflegebeduerftigen-olg-muenchen-beschluss-vom-22-juni-2022-31-ar-73-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=26282","title":{"rendered":"Gew\u00f6hnlicher Aufenthaltsortes eines Pflegebed\u00fcrftigen – OLG M\u00fcnchen – Beschluss vom 22. Juni 2022 – 31 AR 73\/22"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 22.06.2022 \u2013 Az. 31 AR 73\/22: Pflegeumzug bestimmt Nachlassgerichtszust\u00e4ndigkeit<\/h1>\n\n\n\n
\"Gew\u00f6hnlicher<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Zieht ein schwer kranker Erblasser dauerhaft zur Pflege zu Angeh\u00f6rigen, kann dort sein gew\u00f6hnlicher Aufenthalt und damit das zust\u00e4ndige Nachlassgericht liegen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG M\u00fcnchen stellt klar, dass nicht allein die bisherige Wohnung oder ein sp\u00e4terer R\u00fcckkehrwunsch \u00fcber den gew\u00f6hnlichen Aufenthalt entscheidet. Ma\u00dfgeblich ist eine Gesamtbetrachtung der tats\u00e4chlichen Lebensverh\u00e4ltnisse im Zeitpunkt des Erbfalls.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser lebte und arbeitete \u00fcber viele Jahre in M\u00fcnchen. Wegen einer Krebserkrankung konnte er sich dort nicht mehr selbst versorgen und zog deshalb zu seinem Bruder und seiner Schw\u00e4gerin in den Bezirk des Amtsgerichts Heilbronn, wo er gepflegt wurde.<\/p>\n\n\n\n

Obwohl der Erblasser seine M\u00fcnchener Wohnung behielt und im Fall einer Genesung nach M\u00fcnchen zur\u00fcckkehren wollte, verstarb er nach kurzer Zeit im Krankenhaus. Zwischen den Amtsgerichten M\u00fcnchen und Heilbronn entstand daraufhin Streit dar\u00fcber, welches Nachlassgericht \u00f6rtlich zust\u00e4ndig ist.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen entschied, dass das Amtsgericht Heilbronn \u00f6rtlich zust\u00e4ndig ist. Der Erblasser hatte seinen tats\u00e4chlichen Lebensmittelpunkt durch den pflegebedingten Umzug zu seinen Angeh\u00f6rigen verlagert, auch wenn dies nicht seiner Wunschvorstellung entsprach.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlich stellte das Gericht auf \u00a7 343 Abs. 1 FamFG und den Begriff des gew\u00f6hnlichen Aufenthalts im Licht der Europ\u00e4ischen Erbrechtsverordnung ab. Der R\u00fcckkehrwunsch nach M\u00fcnchen war nicht ausschlaggebend, weil eine R\u00fcckkehr angesichts der schweren Erkrankung objektiv unrealistisch war.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 22.06.2022 \u2013 Az.: 31 AR 73\/22<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

\u00d6rtlich zust\u00e4ndig ist das Amtsgericht Heilbronn<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Das Oberlandesgericht M\u00fcnchen ist gem\u00e4\u00df \u00a7 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 4, Abs. 2 FamFG zur Entscheidung des zwischen den Amtsgerichten Heilbronn und M\u00fcnchen bestehenden Streits \u00fcber die \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit berufen, weil das gemeinschaftliche obere Gericht der Bundesgerichtshof ist und das zuerst mit der Sache befasste Amtsgericht M\u00fcnchen zum Bezirk des Oberlandesgerichts M\u00fcnchen geh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n

II. Nach Auskunft der Beteiligten zu 1, 3, 4 und 5 (= Angeh\u00f6rige des Erblassers) lebte und arbeitete der Erblasser von 1984 bis zum 16.10.2020 in M.. Am 16.10.2020 begab sich der Erblasser zu seinem Bruder und seiner Schw\u00e4gerin (= Beteiligte zu 1 und 4) nach \u2026, da er aufgrund seiner Krebserkrankung schwach war und sich nicht mehr selbst versorgen konnte. Die Beteiligten zu 1 und 4 pflegten den Erblasser zun\u00e4chst bei sich zu Hause. Am \u2026 verstarb der Erblasser im Krankenhaus in \u2026. Der Erblasser behielt zwar bis zu seinem Tode seine Wohnung in M. und beabsichtigte f\u00fcr den Fall seiner Genesung auch dorthin zur\u00fcckzukehren. Entgegen der Hoffnung des Erblassers erfolgte jedoch keine Genesung und auch keine R\u00fcckkehr nach M..<\/p>\n\n\n\n

III.<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Die zum 17. August 2015 in Kraft getretene Europ\u00e4ische Erbrechtsverordnung (EuErbVO) sieht als grundlegendes Merkmal f\u00fcr die Ankn\u00fcpfung gerichtlicher Zust\u00e4ndigkeiten in Erbsachen den gew\u00f6hnlichen Aufenthalt des Erblassers im Zeitpunkt seines Todes vor (Art. 4 EuErbVO). Dementsprechend bestimmt \u00a7 343 Abs. 1 FamFG in der ab dem 17.08.2015 geltenden Fassung, dass das Gericht, in dessen Bezirk der Erblasser im Zeitpunkt seines Todes seinen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt hatte, zust\u00e4ndig ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Durch die Neufassung des \u00a7 343 Abs. 1 FamFG im Rahmen des IntErbRVG soll das Ziel, eine m\u00f6glichst einheitliche \u00f6rtliche Zust\u00e4ndigkeit der Gerichte f\u00fcr die Erteilung eines Erbscheins und f\u00fcr die Ausstellung eines Europ\u00e4ischen Nachlasszeugnisses nach Kapitel VI der EuErbVO zu gew\u00e4hrleisten, \u2013 und damit auch ein Gleichlauf mit Art. 4 EuErbVO \u2013 erreicht werden (vgl. BT-Drs. 18\/4201 S. 59). Demgem\u00e4\u00df ist der Begriff des \u201egew\u00f6hnlichen Aufenthalts\u201c auch im Lichte des Art. 4 EuErbVO unter Heranziehung der Erw\u00e4gungsgr\u00fcnde (23) und (24) zu bestimmen. Insoweit ist eine Gesamtbeurteilung der Lebensumst\u00e4nde vorzunehmen, auch unter Ber\u00fccksichtigung von Dauer und Regelm\u00e4\u00dfigkeit von Besuchen, der besonders engen Bindung an einen Staat, der Sprachkenntnisse, der Lage des Verm\u00f6gens. Daraus ergibt sich, dass in Bezug auf den \u201egew\u00f6hnlichen Aufenthalt\u201c der tats\u00e4chliche Lebensmittelpunkt einer nat\u00fcrlichen Person zu verstehen ist, der mittels einer Gesamtbeurteilung der Lebensumst\u00e4nde des Erblassers in den Jahren vor seinem Tod und zum Zeitpunkt des Todes festzustellen ist (OLG M\u00fcnchen FGPrax 2017, 134). F\u00fcr die Bestimmung des gew\u00f6hnlichen Aufenthaltes des Erblassers ist neben dem objektiven Moment des tats\u00e4chlichen Aufenthalts auch grunds\u00e4tzlich ein subjektives Element, n\u00e4mlich ein Aufenthalts- bzw. Bleibewille, erforderlich (Keidel\/Zimmermann FamFG, 20. Auflage <2020> \u00a7 343 Rn. 6, 7; OLG Hamm (10. Senat) ZEV 2020, 636 <637>). Andernfalls k\u00f6nnen Fragen eines erzwungenen oder willenlosen Aufenthalts nicht zufriedenstellend gekl\u00e4rt werden. Au\u00dferdem k\u00f6nnte sonst das materielle Erbrecht von Angeh\u00f6rigen manipuliert werden (OLG M\u00fcnchen a.a.O.).<\/p>\n\n\n\n

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    1. Unter Zugrundelegung dieser Grunds\u00e4tze lag der gew\u00f6hnliche Aufenthalt des Erblassers zum Zeitpunkt seines Todes in \u2026, das in den \u00f6rtlichen Zust\u00e4ndigkeitsbereich des Amtsgerichts Heilbronn f\u00e4llt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a) Der Erblasser entschied sich bewusst daf\u00fcr, sein eigenst\u00e4ndiges Leben in M. aufzugeben und sich in die Pflege seines Bruders und seiner Schw\u00e4gerin nach \u2026 zu begeben. Dass dies nicht seinem Wunsch entsprach, sondern vielmehr den \u00e4u\u00dferen Zw\u00e4ngen seiner Krankheit geschuldet war, \u00e4ndert nichts daran, dass das erforderliche subjektive Element zur Begr\u00fcndung eines gew\u00f6hnlichen Aufenthaltes gegeben war. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr dieses subjektive Element ist die Willensbildung, zu der der Erblasser zum Zeitpunkt seines Aufenthaltswechsels von M. nach \u2026 in der Lage war. Unerheblich ist demgegen\u00fcber, dass dieser Aufenthalt nicht seinen Idealvorstellungen oder W\u00fcnschen entsprach. b) Auch die Tatsache, dass der Erblasser f\u00fcr den Fall seiner Genesung die Absicht hatte, wieder nach M. zur\u00fcckzukehren, \u00e4ndert nichts daran, dass sein gew\u00f6hnlicher Aufenthalt im Moment des Eintrittes des Erbfalles in \u2026 lag. aa) Bei dem Aufenthalt in \u2026 hat es sich nicht nur um einen von vornherein absehbar zeitlich begrenzten, vor\u00fcbergehenden Aufenthalt gehandelt. Bereits zum Zeitpunkt seines Umzuges war der Erblasser nach Auskunft seiner Angeh\u00f6rigen aufgrund der Krebserkrankung so schwach, dass er in M. nicht mehr allein leben konnte und auf Pflege angewiesen war. Die aufgrund seiner Krankheit erforderliche Pflege war somit nach der Vorstellung des Erblassers nicht an seinem bisherigen gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort gew\u00e4hrleistet, sondern allein bei seiner Verwandtschaft. Indem er sich bewusst in deren Obhut begab, ging damit auch ein Wechsel seines gew\u00f6hnlichen Aufenthalts einher. Der Aufenthaltswechsel von M. nach \u2026 erfolgte dabei gerade nicht nur zur Inanspruchnahme rein pflegerischer, oder medizinischer Leistungen. Die objektiv erforderlichen Versorgungsleistungen h\u00e4tte der Erblasser auch in einem Heim oder Hospiz erhalten k\u00f6nnen. Hintergrund des Ortswechsels des Erblassers waren daher gerade auch die sozialen Beziehungen des Erblassers zu seinem Bruder, seiner Schw\u00e4gerin und weiteren Verwandten in \u2026. bb) Dem steht sein R\u00fcckkehrwille nach M. nach Genesung nicht entgegen. Die Willensrichtung des Erblassers muss zwar im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung Ber\u00fccksichtigung finden; sie ist jedoch nicht geeignet, den gew\u00f6hnlichen Aufenthalt vor dem Hintergrund der tats\u00e4chlichen Lebensverh\u00e4ltnisse entgegen deren objektiven Ausgestaltung zu begr\u00fcnden. Andernfalls w\u00fcrde unzul\u00e4ssigerweise der Umstand umgangen, dass die EuErbVO eine Gerichtsstandbestimmung durch den Erblasser nicht zul\u00e4sst (OLG Hamm <15. Senat> ZEV 2020, 634 <635>). Demgem\u00e4\u00df stellt die Willensrichtung des Erblassers zwar einen im Rahmen der Gesamtbeurteilung der Lebensumst\u00e4nde zu ber\u00fccksichtigenden, nicht aber den f\u00fcr die Feststellung des gew\u00f6hnlichen Aufenthalts allein pr\u00e4genden Umstand dar. Der Willensrichtung des Erblassers kann daher dann kein ma\u00dfgebliches Gewicht beigemessen werden, sofern diese bei objektiver Betrachtungsweise nicht auf tragf\u00e4higen Grundlagen fu\u00dft. So verh\u00e4lt es sich hier: angesichts der Schwere seiner Krankheit war eine R\u00fcckkehr des Erblassers nach M. objektiv unrealistisch; er erlag bereits nach weniger als 3 Monaten seiner Krankheit in \u2026 .<\/p>\n\n\n\n

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