{"id":26289,"date":"2026-06-28T09:16:04","date_gmt":"2026-06-28T09:16:04","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=26289"},"modified":"2026-06-28T09:17:24","modified_gmt":"2026-06-28T09:17:24","slug":"unwirksamkeit-eines-aufgebots-durch-verfahrensfehler-olg-celle-beschluss-vom-05-09-22-6-w-100-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=26289","title":{"rendered":"Unwirksamkeit eines Aufgebots durch Verfahrensfehler – OLG Celle – Beschluss vom 05.09.22 – 6 W 100\/22"},"content":{"rendered":"\n

OLG Celle \u2013 Beschluss vom 05.09.2022 \u2013 Az. 6 W 100\/22: Fehlerhaftes Aufgebot muss wiederholt werden<\/h1>\n\n\n\n
\"Unwirksamkeit<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Aufgebot von Nachlassgl\u00e4ubigern ist fehlerhaft, wenn es nicht klar sagt, dass Forderungen beim Gericht anzumelden sind.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Celle macht deutlich, dass formale Vorgaben im Aufgebotsverfahren nicht blo\u00dfe F\u00f6rmelei sind. Nachlassgl\u00e4ubiger m\u00fcssen eindeutig erkennen k\u00f6nnen, wo sie ihre Forderungen anmelden m\u00fcssen; fehlt dieser Hinweis, kann der sp\u00e4tere Ausschlie\u00dfungsbeschluss aufgehoben werden.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

In einer Nachlassangelegenheit war eine Rechtsanw\u00e4ltin zur Nachlassverwalterin bestellt worden. Sie beantragte beim Amtsgericht das Aufgebot der Nachlassgl\u00e4ubiger und den Erlass eines Ausschlie\u00dfungsbeschlusses; in dem beigef\u00fcgten Gl\u00e4ubigerverzeichnis war auch eine Beteiligte mit einer Forderung von 18.978,79 \u20ac aufgef\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n

Das Amtsgericht erlie\u00df das Aufgebot, nannte darin aber nicht ausdr\u00fccklich das Gericht als Stelle, bei der die Nachlassgl\u00e4ubiger ihre Forderungen anmelden mussten. Nachdem eine Gl\u00e4ubigerin ihre Forderung nicht beim Gericht, sondern gegen\u00fcber der Nachlassverwalterin angemeldet hatte, wurde sie im Ausschlie\u00dfungsbeschluss nicht ber\u00fccksichtigt und legte Beschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Celle stellte klar, dass eine Forderungsanmeldung gegen\u00fcber der Nachlassverwalterin nicht gen\u00fcgt, weil Nachlassgl\u00e4ubiger ihre Rechte im Aufgebotsverfahren beim Gericht anmelden m\u00fcssen. Entscheidend war jedoch, dass das Aufgebot selbst diesen notwendigen Hinweis nicht ausreichend enthielt.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlich st\u00fctzte sich das Gericht insbesondere auf \u00a7 434 Abs. 2 Satz 2 FamFG. Der Hinweis auf die Norm allein reicht nicht aus, weil betroffene Gl\u00e4ubiger nicht ohne Weiteres deren Inhalt kennen m\u00fcssen; deshalb war der Verfahrensmangel schwerwiegend, der Ausschlie\u00dfungsbeschluss aufzuheben und das Aufgebotsverfahren zu wiederholen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Celle \u2013 Beschluss vom 05.09.2022 \u2013 Az.: 6 W 100\/22<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Beschwerde wird der Ausschlie\u00dfungsbeschluss des Amtsgerichts vom 2. Juni 2022 einschlie\u00dflich des diesem zugrunde liegenden Aufgebots vom 19. Januar 2022 aufgehoben.<\/li>\n\n\n\n
  2. Das Amtsgericht hat das Aufgebotsverfahren erneut durchzuf\u00fchren.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Die Beteiligte zu 2 ist Rechtsanw\u00e4ltin und vom Amtsgericht zur Nachlassverwalterin bestimmt worden. Mit Schreiben an das Amtsgericht vom<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. November 2021 hat sie einen Antrag auf Aufgebot der Nachlassgl\u00e4ubiger und Erlass eines Ausschlussbeschlusses gestellt. Dem Antrag ist als Anlage 2 ein \u201eGl\u00e4ubigerverzeichnis bekannter Gl\u00e4ubiger\u201c beigef\u00fcgt. Unter der laufenden Nummer 10 ist die Beteiligte zu 1 mit einem Betrag von 18.978,79 \u20ac aufgef\u00fchrt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Unter dem 19. Januar 2022 hat das Amtsgericht das Aufgebot zum Zwecke der Ausschlie\u00dfung von Nachlassgl\u00e4ubigern erlassen. Darin hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n

      \u201eIn der Aufgebotssache<\/p>\n\n\n\n

      (\u2026)<\/p>\n\n\n\n

      hat die Antragstellerin als Nachlassverwalterin das Aufgebot zum Zwecke der Ausschlie\u00dfung von Nachlassgl\u00e4ubigern hinsichtlich des Nachlasses des (\u2026) beantragt.<\/p>\n\n\n\n

      Die Gl\u00e4ubiger des vorbezeichneten Nachlasses werden gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 434, 458, 459 FamFG aufgefordert,<\/p>\n\n\n\n

      sp\u00e4testens bis zum 12.04.2022<\/p>\n\n\n\n

      ihre Rechte als Nachlassgl\u00e4ubiger anzumelden, da sie andernfalls von den Erben Befriedigung nur insoweit verlangen k\u00f6nnen, als sich nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gl\u00e4ubiger noch ein \u00dcberschuss ergibt. Das Recht, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Verm\u00e4chtnisse und Auflagen ber\u00fccksichtigt zu werden, bleibt unber\u00fchrt.\u201c<\/p>\n\n\n\n

      Das Aufgebot wurde \u00f6ffentlich bekannt gemacht. Unter dem 2. Juni 2022 erfolgte der Ausschlie\u00dfungsbeschluss. Die Beteiligte zu 1 ist in der Aufstellung der Gl\u00e4ubiger, die ihre Rechte angemeldet haben, nicht enthalten. Der Beschluss wurde der Beteiligten zu 1 unter dem 11. Juni 2022 zugestellt. Gegen den Beschluss richtet sich die Beschwerde der Beteiligten zu 1, erhoben mit Anwaltsschriftsatz vom 4. Juli 2022. Nach Kenntnis von der Aufforderung zur Forderungsanmeldung habe sich eine Mitarbeiterin der Beteiligten zu 1 mit der Antragstellerin, der Beteiligten zu 2, telefonisch in Verbindung gesetzt. Mit Beschluss vom 22. Juli 2022 hat das Amtsgericht der Beschwerde nicht abgeholfen. Eine Forderungsanmeldung der Beteiligten zu 1 sei bei Gericht nicht eingegangen. Adressat der Anmeldung sei das Gericht, welches das Aufgebot erlassen habe. Eine Anmeldung der Forderung an anderer Stelle und auch bei der Beteiligten zu 2 gen\u00fcge nicht.<\/p>\n\n\n\n

      II. Die Beschwerde ist gem\u00e4\u00df \u00a7 58 FamFG statthaft (s. BT-Drucks. 16\/6308 S. 295 re. Sp.) und zul\u00e4ssig. Sie ist auch begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Allerdings verkennt die Beteiligte zu 1, worauf bereits das Amtsgericht insoweit zutreffend hingewiesen hat, dass die Anmeldung bei der Nachlassverwalterin ungen\u00fcgend ist, sondern zwingend gegen\u00fcber dem Gericht zu erfolgen hat, \u00a7 434 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 FamFG (s. a. Keidel-Zimmermann, FamFG, 20. Aufl., \u00a7 438 Rn. 2 und \u00a7 459 Rn. 1).<\/li>\n\n\n\n
      2. Es kommt darauf aber letztlich nicht an, weil das Aufgebot an einem schweren Verfahrensmangel leidet, der zur Aufhebung des Ausschlie\u00dfungsbeschlusses und weiter dazu f\u00fchrt, dass das Aufgebotsverfahren erneut durchzuf\u00fchren ist (s. a. OLG Frankfurt, 20 W 360\/16, Beschluss vom 6. M\u00e4rz 2018; OLG Braunschweig,<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        3 W 68\/21, Beschluss vom 26. Januar 2022, juris). Dass das Aufgebot mit zu \u00fcberpr\u00fcfen ist, ergibt sich schon daraus, dass das Aufgebot selbst als blo\u00dfe Zwischenentscheidung nicht selbstst\u00e4ndig anfechtbar ist, \u00a7 58 Abs. 2 FamFG. Den zwingend notwendigen Mindestinhalt des Aufgebots (\u201eIn das Aufgebot ist insbesondere aufzunehmen\u2026\u201c) bestimmt \u00a7 434 Abs. 2 Satz 2 FamFG. Dort geht es in Nr. 2 nicht nur, wie die Legaldefinition am Ende von Nr. 2 glauben machen k\u00f6nnte, um den Anmeldezeitpunkt. Dabei ist freilich einzur\u00e4umen, dass jedenfalls in erheblichen Teilen der Kommentarliteratur tats\u00e4chlich nur auf den Zeitpunkt und nicht auf den Adressaten als Inhalt von Nr. 2 eingegangen wird (so noch Keidel-Zimmermann, a. a.O., 19. Aufl., \u00a7 434 Rn. 11 (anders in der 20. Aufl.), ebenso M\u00fcKo-D\u00f6rndorfer, FamFG, 3. Aufl., \u00a7 434 Rn. 18; Bumiller-Harders-Schwamb, FamFG, 12. Aufl., \u00a7 434 Rn. 5; Hau\u00dfleiter, FamFG, 2. Aufl., \u00a7 434 Rn. 6). Zum Mindestinhalt geh\u00f6rt vielmehr auch die Bestimmung des zutreffenden Adressaten der Anmeldung; in das Aufgebot ist zwingend auch aufzunehmen die Aufforderung, die Anspr\u00fcche und Rechte \u201ebei dem Gericht\u201c anzumelden.<\/p>\n\n\n\n

        Dieser Teil des Aufgebots ist nicht entbehrlich. Die Neuregelung des Aufgebotsverfahrens im FamFG sollte die Rechtsmittelm\u00f6glichkeiten verbessern (BT-Drucks. a.a.O.). Das Gegenteil geschieht, wenn den Betroffenen ungeachtet der weitreichenden Wirkung des Ausschlie\u00dfungsbeschlusses nicht klargemacht wird, dass die Anmeldung zwingend gegen\u00fcber dem Gericht stattfinden muss. Gerade der vorliegende Fall zeigt, dass Gl\u00e4ubiger geneigt sein k\u00f6nnen, eine Anmeldung gegen\u00fcber dem Antragsteller, hier der Nachlassverwalterin, als ausreichend anzusehen. Die Formulierung im Aufgebot des Amtsgerichts ist ungen\u00fcgend, weil dort lediglich auf \u00a7 434 FamFG, dessen Inhalt aber nicht als allgemein bekannt vorausgesetzt werden kann, Bezug genommen ist. Ein Blick in den Bundesanzeiger hat dem Senat dabei die Erkenntnis verschafft, dass es bei den Amtsgerichten keine einheitliche Praxis gibt. Meist wird der Adressat genannt, mitunter sogar mit der Anschrift des Gerichts. Andere Gerichte \u201everzichten\u201c auf die Angabe des Gerichts als Adressaten, was insbesondere deswegen bedenklich erscheinen muss, weil insoweit meist Textbausteine zum Einsatz gelangen d\u00fcrften mit der Folge, dass dann in allen Aufgebotsverfahren sich derselbe Mangel wiederholen d\u00fcrfte.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Das Amtsgericht wird das Aufgebotsverfahren zu wiederholen haben. Soweit Gl\u00e4ubiger ihre Forderungen im Aufgebotsverfahren bereits angemeldet haben, bedarf es schon aus Gr\u00fcnden des Vertrauensschutzes keiner neuerlichen Anmeldung (ebenso OLG Frankfurt, a.a.O.).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          III. F\u00fcr die erfolgreiche Beschwerde fallen Gerichtskosten nicht an (\u00a7 25 Abs. 1 GNotKG).<\/p>\n\n\n\n

          \n