{"id":26300,"date":"2026-06-28T09:01:44","date_gmt":"2026-06-28T09:01:44","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=26300"},"modified":"2026-06-28T09:01:49","modified_gmt":"2026-06-28T09:01:49","slug":"erbschaftsteuer-und-anfechtung-der-erbschaftsannahme-olg-hamm-vom-04-11-2021-10-w-125-21","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=26300","title":{"rendered":"Erbschaftsteuer und Anfechtung der Erbschaftsannahme – OLG Hamm vom 04.11.2021 – 10 W 125\/21"},"content":{"rendered":"\n

OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 04.11.2021 \u2013 Az. 10 W 125\/21: Steuerirrtum rechtfertigt keine Ausschlagungsanfechtung<\/h1>\n\n\n\n
\"Erbschaftsteuer<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Irrtum \u00fcber die steuerlich g\u00fcnstigste Gestaltung einer Erbschaft rechtfertigt grunds\u00e4tzlich nicht die Anfechtung einer bereits angenommenen Erbschaft.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Hamm stellt klar, dass ein Irrtum \u00fcber die H\u00f6he der Erbschaftsteuer regelm\u00e4\u00dfig nur ein unbeachtlicher Motivirrtum ist. Wer eine Erbschaft annimmt, kann diese Entscheidung daher nicht allein deshalb r\u00fcckg\u00e4ngig machen, weil sich sp\u00e4ter zeigt, dass eine Ausschlagung steuerlich g\u00fcnstiger gewesen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser verstarb ohne Testament und hinterlie\u00df seinen Bruder sowie seine Mutter. Auf Antrag des Bruders erteilte das Nachlassgericht einen Erbschein, wonach beide jeweils zur H\u00e4lfte Erben geworden waren.<\/p>\n\n\n\n

Kurz nach Erteilung des Erbscheins erkl\u00e4rte der Bruder die Anfechtung seiner Erbschaftsannahme und zugleich die Ausschlagung der Erbschaft. Zur Begr\u00fcndung berief er sich darauf, er habe sich bei Beantragung des Erbscheins \u00fcber die f\u00fcr ihn ma\u00dfgeblichen Steuerfreibetr\u00e4ge und damit \u00fcber die steuerlichen Folgen der Annahme geirrt.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Hamm hielt die Anfechtung der Erbschaftsannahme f\u00fcr unwirksam. Der Bruder hatte sich nach Auffassung des Gerichts nicht \u00fcber den eigentlichen Inhalt oder die unmittelbaren Rechtsfolgen seiner Erkl\u00e4rung geirrt, sondern nur \u00fcber mittelbare steuerliche Auswirkungen.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlich stellte das Gericht insbesondere auf \u00a7 1954 Abs. 1 BGB, \u00a7 119 Abs. 1 BGB, \u00a7 1957 Abs. 1 BGB und \u00a7 2361 BGB ab. Ein Irrtum dar\u00fcber, dass eine andere Gestaltung \u2013 n\u00e4mlich die Ausschlagung zugunsten der Mutter und ein sp\u00e4terer Erwerb von dieser \u2013 steuerlich g\u00fcnstiger gewesen w\u00e4re, bleibt danach ein unbeachtlicher Motivirrtum.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 04.11.2021 \u2013 Az.: 10 W 125\/21<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 20.09.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts \u2013 Nachlassgericht \u2013 Arnsberg vom 15.09.2021 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beteiligten zu 1) auferlegt.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.<\/li>\n\n\n\n
  4. Der Gesch\u00e4ftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf bis zu 140.000 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Der Beteiligte zu 1) ist der Bruder, die Beteiligte zu 2) die Mutter des ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verf\u00fcgung zwischen dem 00. und 00.00.2021 verstorbenen Erblassers A.<\/p>\n\n\n\n

    Auf Antrag des Beteiligten zu 1) vom 21.07.2021 und nach Anh\u00f6rung der Beteiligten zu 2) erteilte das Amtsgericht \u2013 Nachlassgericht \u2013 Arnsberg unter dem 04.08.2021 einen Erbschein, nach dem der Erblasser von den Beteiligten je zu 1\/2 beerbt worden ist.<\/p>\n\n\n\n

    Am 17.08.2021 erkl\u00e4rte der Beteiligte zu 1) in notariell beglaubigter Form die Anfechtung der Erbschaftsannahme wegen Irrtums gem. \u00a7\u00a7 1954 Abs. 1, 119 Abs. 1 BGB mit der Begr\u00fcndung, im Zeitpunkt der Beantragung des Erbscheins sei er von wesentlich anderen Steuerfreibetr\u00e4gen zu seinen Gunsten bzgl. der Erbschaft nach seinem Bruder ausgegangen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Notar reichte die Anfechtungserkl\u00e4rung am Folgetag bei dem Nachlassgericht ein und bat um Benachrichtigung, dass gegen die Beantragung eines neuen Erbscheins durch die Beteiligte zu 2) keine Bedenken best\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

    Das Nachlassgericht legte dies als Antrag auf Einziehung des Erbscheins vom 04.08.2021 aus, den es mit Beschluss vom 14.09.2021 zur\u00fcckwies. Zur Begr\u00fcndung ist ausgef\u00fchrt, bei dem Irrtum \u00fcber die H\u00f6he der Erbschaftssteuer handele es sich um einen unbeachtlichen Motivirrtum, so dass der richtige Erbschein nicht einzuziehen sei.<\/p>\n\n\n\n

    Hiergegen wendet sich der Beteiligte zu 1) mit seiner Beschwerde vom 20.09.2021. Er ist der Ansicht, ein Irrtum \u00fcber die Rechtsfolgen der Annahme oder Anfechtung der Erbschaft sei ein beachtlicher Irrtum im Sinne des \u00a7 119 Abs. 1 BGB.<\/p>\n\n\n\n

    Mit Beschluss vom 24.09.2021 hat das Nachlassgericht der Beschwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

    II. Die nach \u00a7 58 Abs. 1 FamFG statthafte und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssige Beschwerde ist unbegr\u00fcndet. Zu Recht und mit zutreffender Begr\u00fcndung hat das Nachlassgericht die sinngem\u00e4\u00df beantragte Einziehung des Erbscheins vom 04.08.2021 abgelehnt, weil dieser nicht unrichtig im Sinne des \u00a7 2361 S. 1 BGB ist.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Der Erbschein ist nicht durch die am 17.08.2021 erkl\u00e4rte Anfechtung der Erbschaftsannahme unrichtig geworden, denn ein Grund, der den Beteiligten zu 1) zur Anfechtung der Erbschaftsannahme berechtigen w\u00fcrde, liegt nicht vor, insbesondere befand sich der Beteiligte zu 1) am 21.07.2021 nicht in einem relevanten Rechtsfolgenirrtum.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Zwar kann ein Inhaltsirrtum nach \u00a7 119 Abs. 1., 1. Alt. BGB auch darin gesehen werden, dass der Erkl\u00e4rende \u00fcber Rechtsfolgen seiner Willenserkl\u00e4rung irrt, weil das Rechtsgesch\u00e4ft nicht nur die von ihm erstrebten Rechtswirkungen erzeugt, sondern solche, die sich davon unterscheiden. Ein derartiger Rechtsirrtum berechtigt nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung jedoch nur dann zur Anfechtung, wenn das vorgenommene Rechtsgesch\u00e4ft wesentlich andere als die beabsichtigten Wirkungen erzeugt.<\/p>\n\n\n\n

      Dagegen ist der nicht erkannte Eintritt zus\u00e4tzlicher oder mittelbarer Rechtswirkungen, die zu den gewollten und eingetretenen Rechtsfolgen hinzutreten, kein Irrtum \u00fcber den Inhalt der Erkl\u00e4rung mehr, sondern ein unbeachtlicher Motivirrtum (BGH, Urteil vom 29.06.2016, IV ZR 387\/15, NJW 2016, 2954 ff. m. w. N.).<\/p>\n\n\n\n

      Indem der Beteiligte zu 1) nach eigenen Angaben \u00fcber die H\u00f6he des zu seinen Gunsten greifenden Steuerfreibetrages zum einen nach dem Tod des Erblassers \u2013 seinem Bruder \u2013 als auch nach dem dereinstigen Ableben der Beteiligten zu 2) \u2013 seiner Mutter \u2013 irrte, irrte er nicht \u00fcber den Eintritt wesentlich anderer Rechtsfolgen, sondern nur \u00fcber die H\u00f6he der ihn treffenden Erbschaftssteuer als einer mittelbaren Rechtswirkung.<\/p>\n\n\n\n

      Er irrte nach den erg\u00e4nzenden Ausf\u00fchrungen im Schriftsatz vom 21.10.2021 dar\u00fcber, dass es f\u00fcr ihn steuerlich g\u00fcnstiger gewesen w\u00e4re, die Erbschaft nach seinem Bruder auszuschlagen, damit diese der gemeinsamen Mutter zuf\u00e4llt, um nach deren k\u00fcnftigen Tod als deren Alleinerbe deutlich h\u00f6here Steuerfreibetr\u00e4ge in Anspruch nehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

      Ein solcher Irrtum \u00fcber die g\u00fcnstigste steuerliche Gestaltung bei Annahme einer Erbschaft stellt jedoch keinen zur Anfechtung der Erbschaftsannahme berechtigenden relevanten Rechtsfolgenirrtum im Sinne des \u00a7 119 Abs. 1 BGB dar (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.12.2019, 20 W 325\/09, Rn. 9).<\/p>\n\n\n\n

      Mangels eines zur Anfechtung berechtigenden Grundes hat die Anfechtungserkl\u00e4rung nicht die Wirkung des \u00a7 1957 Abs. 1 BGB erzeugt, so dass der Beteiligte zu 1) weiter Miterbe seines Bruders zu 1\/2 neben der Beteiligten zu 2) ist.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 84 FamFG.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die hierf\u00fcr nach \u00a7 70 Abs. 2 FamFG erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

        Die Festsetzung des Gegenstandswerts beruht auf \u00a7 40 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 GNotKG und den Angaben des Beteiligten zu 1) zur H\u00f6he des Nachlasswertes in dem Wertermittlungsbogen vom 10.09.2021.<\/p>\n\n\n\n

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