{"id":26313,"date":"2026-06-28T07:44:54","date_gmt":"2026-06-28T07:44:54","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=26313"},"modified":"2026-06-28T07:44:57","modified_gmt":"2026-06-28T07:44:57","slug":"anforderungen-an-den-nachweis-der-rechtsnachfolge-bei-fortsetzung-eines-selbststaendigen-beweisverfahrens-durch-die-erben-lg-frankfurt-am-main-22-11-2022-2-04-oh-7-20","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=26313","title":{"rendered":"Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge bei Fortsetzung eines selbstst\u00e4ndigen Beweisverfahrens durch die Erben | LG Frankfurt am Main 22.11.2022 2-04 OH 7-20"},"content":{"rendered":"\n

LG Frankfurt am Main \u2013 Beschluss vom 22.11.2022 \u2013 Az. 2-04 OH 7\/20: Erbschein f\u00fcr Verfahrensfortsetzung erforderlich<\/h1>\n\n\n\n
\"Anforderungen<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein privatschriftliches er\u00f6ffnetes Testament reicht im selbstst\u00e4ndigen Beweisverfahren nicht immer aus, um die Rechtsnachfolge eines verstorbenen Antragstellers nachzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das LG Frankfurt am Main verlangt f\u00fcr die Aufnahme eines ausgesetzten selbstst\u00e4ndigen Beweisverfahrens einen sicheren Nachweis der Erbenstellung. F\u00fcr Erben bedeutet das praktisch: Wer ein gerichtliches Verfahren des Erblassers fortsetzen will, muss je nach Lage einen Erbschein vorlegen, auch wenn ein er\u00f6ffnetes privatschriftliches Testament vorhanden ist.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der urspr\u00fcngliche Antragsteller hatte ein selbstst\u00e4ndiges Beweisverfahren eingeleitet und verstarb vor dessen Abschluss. Daraufhin wurde das Verfahren durch gerichtlichen Beschluss ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Die Witwe des Antragstellers erkl\u00e4rte sp\u00e4ter, sie nehme das Verfahren als Alleinerbin auf. Zum Nachweis ihrer Rechtsnachfolge verwies sie auf ein privatschriftliches gemeinschaftliches Testament, das bereits er\u00f6ffnet worden war; die Antragsgegner hielten diesen Nachweis jedoch nicht f\u00fcr ausreichend.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Landgericht entschied, dass das Verfahren weiterhin ausgesetzt bleibt, weil die Rechtsnachfolge nicht hinreichend nachgewiesen war. Ein er\u00f6ffnetes privatschriftliches Testament gen\u00fcgte dem Gericht im konkreten Fall nicht, um sicher festzustellen, dass die aufnehmende Person tats\u00e4chlich Rechtsnachfolgerin des verstorbenen Antragstellers ist.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht stellte besonders auf die Folgen f\u00fcr gerichtliche Verfahren ab. Anders als im Verh\u00e4ltnis zu Banken kann eine falsche Parteirolle im Prozess erhebliche Auswirkungen haben, weil Entscheidungen oder Beweisergebnisse m\u00f6glicherweise nicht gegen\u00fcber dem wahren Erben wirken; deshalb verlangte das Gericht hier einen verl\u00e4sslicheren Nachweis, insbesondere durch Erbschein.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: LG Frankfurt am Main \u2013 Beschluss vom 22.11.2022 \u2013 Az.: 2-04 OH 7\/20<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Das Verfahren ist weiterhin ausgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Nachdem der Antragsteller verstorben ist, ist mit Beschluss vom \u2026 Januar 2022 die Aussetzung des Verfahrens angeordnet worden.<\/p>\n\n\n\n

Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 8. August 2022 hat Frau .. erkl\u00e4rt, das Verfahren aufzunehmen. Sie sei als Witwe des Antragstellers dessen Alleinerbin. Zum Nachweis hierzu hat sie sich auf ein Berliner Testament vom 14. M\u00e4rz 2018 (Bl. .. d. A.), das am 15. September 2019 er\u00f6ffnet worden ist (Er\u00f6ffnungsprotokoll Bl. .. d. A.), bezogen.<\/p>\n\n\n\n

Die Antragsgegner sind dem Antrag entgegengetreten. Sie sind der Auffassung, die Vorlage des Testaments gen\u00fcge nicht, um die Rechtsnachfolge von Todes wegen nachzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

II. Das Verfahren ist weiterhin ausgesetzt, weil es nicht wirksam aufgenommen wurde. Hier\u00fcber war durch Beschluss zu entscheiden, weil das selbst\u00e4ndige Beweisverfahren kein Zwischenurteil kennt.<\/p>\n\n\n\n

Frau .. hat ihre Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Antragsteller nicht nachgewiesen. Das er\u00f6ffnete privatschriftliche gemeinschaftliche Testament vom 14. M\u00e4rz 2018 ist insofern nicht hinreichend.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr den Rechtsverkehr mit Banken hat der BGH, Urt. v. 5.4.2016, \u2013 XI ZR 440\/15, MittBayNot 2017, 68, entschieden, dass der Nachweis der Rechtsnachfolge von Todes wegen durch privatschriftliches (d. h. nicht \u00f6ffentlich errichtetes) Testament eine Frage des Einzelfalls sei.<\/p>\n\n\n\n

Er hat darauf abgestellt, dass die Bank zwar ein berechtigtes Interesse daran habe, in den Genuss der Rechtswirkungen der \u00a7\u00a7 2366, 2367 BGB zu kommen und so der aus der Risikosph\u00e4re des Gl\u00e4ubigers stammenden Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme zu entgehen. Bei den Anforderungen an den Nachweis der Rechtsnachfolge sei jedoch auch den berechtigten Interessen des oder der Erben an einer m\u00f6glichst raschen und kosteng\u00fcnstigen Abwicklung des Nachlasses Rechnung zu tragen.<\/p>\n\n\n\n

Ihnen sei regelm\u00e4\u00dfig nicht daran gelegen, in F\u00e4llen, in denen das Erbrecht unproblematisch anders als durch Vorlage eines Erbscheins nachgewiesen werden k\u00f6nne, das unn\u00fctze Kosten verursachende und zu einer Verz\u00f6gerung der Nachlassregulierung f\u00fchrende Erbscheinsverfahren anstrengen zu m\u00fcssen. Daran, auch in klaren Erbfolgef\u00e4llen allein zur Erlangung des Gutglaubensschutzes der \u00a7\u00a7 2366, 2367 BGB regelm\u00e4\u00dfig auf einem Erbschein bestehen zu k\u00f6nnen, habe eine Bank kein schutzw\u00fcrdiges Interesse (BGH, a. a. O. Rn. 19 f.).<\/p>\n\n\n\n

Bei der Aufnahme von gerichtlichen Verfahren sind keinesfalls geringere Anforderungen zu stellen. Insofern ist n\u00e4mlich zu bedenken, dass die Rechtsnachfolge in die Parteistellung und die Fortf\u00fchrung eines gerichtlichen Verfahrens wesentlich weitreichendere Konsequenzen hat als die Rechtsnachfolge in einen mit einer Bank geschlossenen Vertrag. Findet ein Erkenntnisverfahren durch Aufnahme seitens eines Scheinerben seinen Fortgang, wirkt ein Urteil weder f\u00fcr noch gegen den wahren Erben.<\/p>\n\n\n\n

Der Verfahrensgegner sieht sich der Gefahr ausgesetzt, durch diesen ein zweites Mal in Anspruch genommen zu werden (BeckOK ZPO\/Jaspersen, 46. Ed. 1.9.2022, \u00a7 239 Rn. 45). Wird ein selbst\u00e4ndiges Beweisverfahren durch einen Scheinerben fortgef\u00fchrt und verfolgt sodann der wahre Erbe Anspr\u00fcche in der Hauptsache, kann sich der Antragsgegner mangels Parteiidentit\u00e4t im selbst\u00e4ndigen Beweisverfahren und im Hauptsacheverfahren auf Kl\u00e4ger bzw.<\/p>\n\n\n\n

Antragstellerseite nicht auf die Ergebnisse des selbst\u00e4ndigen Beweisverfahrens berufen (vgl. Thomas\/Putzo\/Seiler, 43. Aufl. 2022, \u00a7 493 Rn. 1; Musielak\/Voit\/Huber, ZPO, 19. Aufl. 2022, \u00a7 485 Rn. 3).<\/p>\n\n\n\n

Vor diesem Hintergrund ist das er\u00f6ffnete, privatschriftliche Testament nicht hinreichend, um das Verfahren aufzunehmen, zumal es keine Informationen zu etwaigen Abk\u00f6mmlingen enth\u00e4lt und von einem G\u00fcterstand der \u201eEhegemeinschaft\u201c spricht.<\/p>\n\n\n\n

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