{"id":26318,"date":"2026-06-28T07:27:42","date_gmt":"2026-06-28T07:27:42","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=26318"},"modified":"2026-06-28T08:33:50","modified_gmt":"2026-06-28T08:33:50","slug":"auskunftsansprueche-des-pflichtteilsberechtigten-vermaechtnisnehmers-gegenueber-den-erben-nach-annahme-des-vermaechtnisses-olg-muenchen-urteil-vom-21-11-2022-33-u-2216-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=26318","title":{"rendered":"Auskunftsanspr\u00fcche des pflichtteilsberechtigten Verm\u00e4chtnisnehmers gegen\u00fcber den Erben nach Annahme des Verm\u00e4chtnisses | OLG M\u00fcnchen – Urteil vom 21.11.2022 33 – U 2216\/22"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Urteil vom 21.11.2022 \u2013 Az. 33 U 2216\/22: Keine Pflichtteilsauskunft nach Verm\u00e4chtnisannahme<\/h1>\n\n\n\n
\"Auskunftsanspruch<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wer ein Verm\u00e4chtnis in H\u00f6he seines Pflichtteils annimmt, verliert grunds\u00e4tzlich die weitergehenden Auskunfts- und Wertermittlungsrechte aus dem Pflichtteilsrecht.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG M\u00fcnchen stellt klar, dass ein pflichtteilsberechtigter Verm\u00e4chtnisnehmer nach Annahme eines pflichtteilsgleichen Verm\u00e4chtnisses nicht mehr wie ein Pflichtteilsberechtigter Auskunft verlangen kann. Praktisch bedeutet das: Vor der Annahme eines solchen Verm\u00e4chtnisses sollte genau gepr\u00fcft werden, ob noch Pflichtteilsrechte und damit st\u00e4rkere Informationsanspr\u00fcche erhalten bleiben sollen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger war Sohn der verstorbenen Erblasserin; der Beklagte war deren Ehemann und Alleinerbe aufgrund eines notariellen Ehe- und Erbvertrages. In diesem Vertrag war zugunsten der Abk\u00f6mmlinge des zuerst versterbenden Eheteils ein Verm\u00e4chtnis vorgesehen, dessen H\u00f6he dem gesetzlich geb\u00fchrenden Pflichtteil entsprechen sollte.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger nahm dieses Verm\u00e4chtnis an und verlangte anschlie\u00dfend vom Beklagten ein notarielles Nachlassverzeichnis sowie Wertermittlungen zu Grundst\u00fccken auf Kosten des Nachlasses. Das Landgericht wies die Klage ab; im Berufungsverfahren best\u00e4tigte das OLG M\u00fcnchen die Abweisung der Auskunfts- und Wertermittlungsstufe, hob die Entscheidung aber hinsichtlich der bereits abgewiesenen Zahlungsstufe auf.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen verneinte einen Anspruch auf ein notarielles Nachlassverzeichnis aus Pflichtteilsrecht, weil der Kl\u00e4ger durch die Annahme des Verm\u00e4chtnisses seinen Pflichtteilsanspruch verloren hatte. Aus dem Verm\u00e4chtnis selbst ergab sich nach Auslegung des Erbvertrages ebenfalls kein weitergehender Anspruch auf notarielle Auskunft oder Wertermittlung.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlich unterschied das Gericht zwischen den starken Rechten des Pflichtteilsberechtigten aus \u00a7 2314 BGB und den deutlich begrenzteren Informationsrechten eines Verm\u00e4chtnisnehmers aus \u00a7 242 BGB. Ein einfaches privatschriftliches Nachlassverzeichnis konnte im konkreten Fall gen\u00fcgen; ein Wertermittlungsgutachten auf Kosten des Nachlasses musste der Erbe nicht vorlegen.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: OLG M\u00fcnchen \u2013 Urteil vom 21.11.2022 \u2013 Az.: 33 U 2216\/22<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Berufung des Kl\u00e4gers wird das Urteil des Landgerichts Landshut vom 31.03.2022, Az.: 81 O 238\/22 einschlie\u00dflich der Kostenentscheidung insoweit aufgehoben, als die Klage auf der Zahlungsstufe abgewiesen wurde.<\/li>\n\n\n\n
  2. Im \u00dcbrigen wird die Berufung des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 31.03.2022, Az.: 81 O 238\/22 zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tr\u00e4gt der Kl\u00e4ger \u00bc, der Beklagte \u00be.<\/li>\n\n\n\n
  4. Gerichtliche Kosten aus einem 35.000 \u20ac \u00fcbersteigenden Streitwert werden nicht erhoben.<\/li>\n\n\n\n
  5. Der Streitwert f\u00fcr das Berufungsverfahren wird auf 350.000 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Die Parteien streiten \u00fcber erbrechtliche Anspr\u00fcche nach dem Tod der am \u2026 2021 verstorbenen Erblasserin P. W. Der Kl\u00e4ger ist deren Sohn, der Beklagte deren Ehemann. Der Beklagte hat die Erblasserin aufgrund notariellen Ehe- und Erbvertrages vom \u20261958 allein beerbt.<\/p>\n\n\n\n

    Zugunsten des Kl\u00e4gers ist in diesem Vertrag unter Ziffer IV. folgende Regelung enthalten: \u201eDer \u00fcberlebende Eheteil hat jedoch den Abk\u00f6mmlingen des zuerst versterbenden Eheteils verm\u00e4chtnisweise eine Summe auszuzeigen, die gleich ist dem Werte des diesen Abk\u00f6mmlingen gesetzlich geb\u00fchrenden Pflichtteils.\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger hat dieses Verm\u00e4chtnis am \u20262021 angenommen. Er nimmt den Beklagten auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses sowie Wertermittlung auf Kosten des Nachlasses in Anspruch, soweit sich aus dem zu erstellenden Verzeichnis Grundst\u00fccke ergeben. Im \u00dcbrigen wird Bezug genommen auf die tats\u00e4chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil, \u00a7 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO. \u00c4nderungen oder Erg\u00e4nzungen haben sich im Berufungsverfahren nicht ergeben.<\/p>\n\n\n\n

    Das Landgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen. Den Anspruch auf Auskunft sah es als erf\u00fcllt an, da der Beklagte im Termin zur m\u00fcndlichen Verhandlung vor dem Landgericht am \u20262022 ein einfaches Nachlassverzeichnis \u00fcbergeben hat. Weitere Anspr\u00fcche best\u00fcnden nicht, da der Kl\u00e4ger lediglich auf \u00a7 242 BGB als Anspruchsgrundlage zur\u00fcckgreifen k\u00f6nne, insbesondere sei \u00a7 2314 Abs. 1 BGB nicht anwendbar. Den Zahlungsanspruch hat das Landgericht abgewiesen, weil der kl\u00e4gerische Antrag nicht den Anforderungen des \u00a7 253 Abs. 2 ZPO entspreche. Dagegen richtet sich die Berufung des Kl\u00e4gers, in der er seinen erstinstanzlichen Vortrag im Wesentlichen wiederholt und vertieft.<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger beantragt im Berufungsverfahren (Bl. 8\/9 d. A., Bd. II),<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. in der 1. Stufe<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a) Auskunft \u00fcber den Bestand des Nachlasses der am \u20262021 verstorbenen Erblasserin P. W. zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines durch einen Notar aufgenommenen Verzeichnisses, das im einzelnen umfa\u00dft: aa) alle bei Eintritt des Erbfalls am \u20262021 zum Nachla\u00df geh\u00f6renden Sachen, Rechte und Forderungen, einschlie\u00dflich der wesentlichen Bewertungsfaktoren bb) alle bei Eintritt des Erbfalls am \u20262021 vorhandenen Nachla\u00dfverbindlichkeiten cc) alle Erblasserschenkungen einschlie\u00dflich der Pflicht- und Anstandsschenkungen sowie alle ehebezogenen Zuwendungen,<\/p>\n\n\n\n

      aaa), die die Erblasserin in ihren letzten 10 Lebensjahren get\u00e4tigt hat bbb) die die Erblasserin an ihren Ehegatten w\u00e4hrend der Ehezeit get\u00e4tigt hat ccc) die die Erblasserin zu ihren Lebzeiten unter Vorbehalt eines Nie\u00dfbrauchs, eines Wohnungsrechts oder sonstigen Nutzungsrechts get\u00e4tigt hat dd) alle Vertr\u00e4ge zugunsten Dritter auf den Todesfall, insbesondere Lebensversicherungen, Unfallversicherungen und Bausparvertr\u00e4ge ee) alle unter Abk\u00f6mmlingen ausgleichungspflichtigen Zuwendungen gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2050 ff BGB, die die Erblasserin zu Lebzeiten an ihre Abk\u00f6mmlinge get\u00e4tigt hat b) den Wert aller nach Ma\u00dfgabe der Auskunftserteilung gem\u00e4\u00df der Ziffer 1 a, aa) g\u00e4nzlich oder mit Eigentumsanteilen zum Nachla\u00df der Erblasserin P. W. geh\u00f6renden Grundst\u00fccke durch Vorlage eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens auf Kosten des Nachlasses auf den Stichtag \u20262021 ermitteln zu lassen c) den Wert aller nach Ma\u00dfgabe der Ziffer 1 a, cc von der Erblasserin P. W. ihrem Ehemann oder Dritten g\u00e4nzlich oder teilweise unentgeltlich zugewendeten Grundst\u00fccke oder Eigentumsanteile an solchen durch Vorlage eines Sachverst\u00e4ndigengutachtens auf den Erbfallszeitpunkt \u20262021 sowie auf den jeweiligen Schenkungszeitpunkt auf Kosten des Nachlasses ermitteln zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. in der 2. Stufe an den Kl\u00e4ger das aus der Auskunft und Wertermittlung gem\u00e4\u00df Ziffer 1 a, b und c sich ergebende Verm\u00e4chtnis abz\u00fcglich der vorgerichtlich hierauf bereits bezahlten 56.775,00 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit 1.7.2021 zu zahlen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Der Beklagte beantragt im Berufungsverfahren (Bl. 6 d. A., Bd. II),<\/p>\n\n\n\n

        die Berufung zur\u00fcckzuweisen. Mit Beschluss des Senats vom 04.10.2022 hat der Senat mit Zustimmung der Parteien Entscheidung im schriftlichen Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 128 Abs. 2 ZPO angeordnet und den 24.10.2022 als den Zeitpunkt bestimmt, der dem Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung entspricht.<\/p>\n\n\n\n

        Im \u00dcbrigen wird Bezug genommen auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schrifts\u00e4tze samt Anlagen. II. Das Landgericht hat die Klage im Hinblick auf den Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch zu Recht abgewiesen. Hinsichtlich der Abweisung des Anspruchs auf der Zahlungsstufe war das Urteil auf die Berufung des Kl\u00e4gers aufzuheben; insoweit wird das Verfahren auf einen etwaigen Antrag des Kl\u00e4gers hin vor dem Landgericht fortzusetzen sein.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Das Landgericht hat die Klage auf der Auskunftsstufe zu Recht abgewiesen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          Dem Kl\u00e4ger steht als Verm\u00e4chtnisnehmer im konkreten Fall zwar ein Auskunftsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 242 BGB gegen den Beklagten zu. Dieser ist mit der \u00dcbergabe des privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses im Termin vom \u20262022 aber erf\u00fcllt worden und damit erloschen (\u00a7 362 Abs. 1 BGB). Dar\u00fcber hinausgehende Anspr\u00fcche bestehen nicht.<\/p>\n\n\n\n

          Der Kl\u00e4ger hat insbesondere keinen Anspruch auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses aufgrund des im Ehe- und Erbvertrag vom \u20261958 angeordneten Verm\u00e4chtnisses. a) Zwar hat der Erblasser grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, dem Verm\u00e4chtnisnehmer durch Verf\u00fcgung von Todes wegen nicht nur den Verm\u00e4chtnisgegenstand, sondern auch die zur Durchsetzung des Verm\u00e4chtnisses gegebenenfalls erforderlichen Hilfsanspr\u00fcche auf Auskunftserteilung zu vermachen. Das ist aber vorliegend nicht der Fall. Im notariellen Ehe- und Erbvertrag vom \u20261958 findet sich diesbez\u00fcglich jedenfalls keine ausdr\u00fcckliche Anordnung, so dass sich ein mitvermachter Auskunfts- und Wertermittlungsanspruch allenfalls im Wege der Auslegung des Erbvertrags der Ehegatten ergeben k\u00f6nnte. aa) Ein entsprechender Wille der Erblasser l\u00e4sst sich nicht im Wege der erl\u00e4uternden Testamentsauslegung feststellen. Die im Ehe- und Erbvertrag gew\u00e4hlte Formulierung \u201e\u2026verm\u00e4chtnisweise eine Summe auszuzeigen, die gleich dem Werte des \u2026 gesetzlich geb\u00fchrenden Pflichtteils [ist]\u201c, deutet eher auf einen reinen Zahlungsanspruch hin, der vom \u00fcberlebenden Ehegatten ermittelt wird. Allein dass insoweit der Begriff \u201egesetzlich\u201c verwendet wird, reicht nach Auffassung des Senats nicht als Indiz daf\u00fcr aus, dass die Ehegatten mit der entsprechenden Klausel alle einem Pflichtteilsberechtigten von Gesetzes wegen zustehenden Auskunfts- und Wertermittlungsanspr\u00fcche vermachen wollten. bb) Auch im Wege der erg\u00e4nzenden Testamentsauslegung l\u00e4sst sich eine derartige Regelung nicht feststellen. Zwar kann eine planwidrige Regelungsl\u00fccke in einem Testament oder Erbvertrag geschlossen werden, wenn sich eine entsprechende Willensrichtung der Erblasser feststellen l\u00e4sst und diese im Testament bzw. Erbvertrag zumindest angedeutet ist (Kr\u00e4tzschel in: Kr\u00e4tzschel\/Falkner\/D\u00f6bereiner, Nachlassrecht, 12. Aufl. 2022, \u00a7 9 Rn. 20). Im vorliegenden Fall hat der Senat aber bereits Zweifel, ob sich im notariellen Ehe- und Erbvertrag \u00fcberhaupt eine planwidrige Regelungsl\u00fccke feststellen l\u00e4sst. Gegen die Planwidrigkeit einer \u2013 unterstellten \u2013 Regelungsl\u00fccke spricht, dass die Vertragsparteien notariell beraten worden sind und es naheliegend erscheint, dass der Notar Fragen der Durchsetzbarkeit des Verm\u00e4chtnisses bedacht und zum Gegenstand der Beratung gemacht hat. Letztlich kann dies dahinstehen, da eine \u2013 \u00fcbereinstimmende \u2013 Willensrichtung beider Vertragsparteien hinsichtlich eines Auskunfts- oder Wertermittlungsanspruchs f\u00fcr den Verm\u00e4chtnisnehmer im Erbvertrag nicht feststellbar und im \u00dcbrigen nicht einmal angedeutet ist. Auch insoweit reicht die Formulierung \u201egesetzlich geb\u00fchrender Pflichtteil \u201c nicht aus. cc) Soweit in der Literatur, teilweise unter Hinweis auf die \u00e4ltere Rechtsprechung (vgl. Nachweise bei Staudinger\/Otte, BGB, Neubearbeitung 2019, \u00a7 2174 Rn. 15), vertreten wird, dass die Auskunftspflicht des mit dem Verm\u00e4chtnis Beschwerten \u201edas notwendige und selbstverst\u00e4ndliche Korrelat zum Verm\u00e4chtnis\u201c sei, d. h. ein entsprechender Auskunftsanspruch in jedem Falle, also unabh\u00e4ngig vom Erblasserwillen, \u00fcber \u00a7 242 BGB mitvermacht sei (vgl. auch NK-BGB\/Horn, 6. Aufl. 2022, \u00a7 2174 Rn. 22), kann dahinstehen, ob dieser Ansicht zu folgen ist, denn auch nach dieser Ansicht ist der Anspruch nicht auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses gerichtet. dd) Etwas anderes gilt auch nicht deshalb, weil vorliegend der Verm\u00e4chtnisnehmer zum Kreis der pflichtteilsberechtigten Abk\u00f6mmlinge geh\u00f6rt (siehe dazu sogleich unter b)).<\/p>\n\n\n\n

          b) Der Kl\u00e4ger kann seinen Anspruch auch nicht auf \u00a7 2314 Abs. 1 S. 2 BGB st\u00fctzen. aa) Allerdings ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass der Auskunftsanspruch des mit einem Verm\u00e4chtnis bedachten Pflichtteilsberechtigten nicht davon abh\u00e4ngt, dass dieser das Verm\u00e4chtnis ausschl\u00e4gt oder dass es den Wert des Pflichtteils \u00fcbersteigt (BGH, Urteil vom 01.10.1958 \u2013 V ZR 53\/58, NJW 1958, 1964). Ankn\u00fcpfungspunkt ist insoweit, dass \u00a7 2314 Abs. 1 BGB an das Pflichtteilsrecht, nicht einen Pflichtteilsanspruch ankn\u00fcpft. bb) Ein Auskunftsanspruch besteht aber dann nicht mehr, wenn ein Pflichtteilsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt (mehr) besteht (BGH, a. a. O., S. 1965; Staudinger\/Herzog, BGB, Neubearbeitung 2021, \u00a7 2314 Rn. 20; M\u00fcKoBGB\/Lange, 9. Aufl. 2022, \u00a7 2314 Rn. 66), denn dann besteht kein Informationsbed\u00fcrfnis f\u00fcr den Pflichtteilsberechtigten mehr, so dass die Geltendmachung des Auskunftsanspruchs (zu pflichtteilsfremden Zwecken) jedenfalls rechtsmissbr\u00e4uchlich ist (Staudinger\/Herzog, a. a. O.). cc) So liegt der Fall hier. Der Kl\u00e4ger hat nach den Feststellungen des Erstgerichts, die f\u00fcr den Senat bindend sind, \u00a7 529 Abs. 1 ZPO, das Verm\u00e4chtnis in H\u00f6he seines Pflichtteilsanspruchs am \u20262021 angenommen, wodurch sein Pflichtteilsanspruch (vollst\u00e4ndig) erloschen ist (NK-Erbrecht \/Bock, a. a. O., \u00a7 2307 Rn. 10). Dass der Kl\u00e4ger nach seinem Vortrag auf die Auskunft (f\u00fcr die Durchsetzung des Verm\u00e4chtnisses) angewiesen ist, \u00e4ndert an der Rechtsmissbr\u00e4uchlichkeit der Geltendmachung des im Pflichtteilsrecht wurzelnden Auskunftsanspruchs zur Durchsetzung eines Verm\u00e4chtnisanspruchs im vorliegenden Falle nichts. c) Dem Kl\u00e4ger steht zwar ein Auskunftsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 242 BGB zu, dieser ist jedoch erf\u00fcllt. aa) Der Senat teilt die im Schrifttum vertretene Ansicht, wonach dem Verm\u00e4chtnisnehmer ein allgemeiner Auskunftsanspruch von Gesetzes wegen nicht zusteht (Reymann in: jurisPK-BGB, 9. Aufl., \u00a7 2174 BGB (Stand: 03.04.2020) Rn. 176). Gest\u00fctzt auf \u00a7 242 BGB ist ein solcher Anspruch jedoch insoweit anzuerkennen, als die zweckentsprechende Geltendmachung des Verm\u00e4chtnisanspruchs zuverl\u00e4ssige Kenntnis vom Bestand des Nachlasses erfordert (Reymann in: jurisPK-BGB, a. a. O.). Insoweit gelten die Grunds\u00e4tze des allgemein bejahten Auskunftsanspruchs, der greift, wenn \u201eder Berechtigte entschuldbar \u00fcber das Bestehen und den Umfang des Rechts im Unklaren und deshalb auf die Auskunft des Verpflichteten angewiesen ist, der durch sie nicht unbillig belastet wird.\u201c (BGH, Urteil vom 27.06.1973 \u2013 IV ZR 50\/72, NJW 1973, 1876; M\u00fcKoBGB\/Lange, a. a. O., Rn. 71). Die Informationsrechte des Verm\u00e4chtnisnehmers orientieren sich dabei einzelfallbezogen an den f\u00fcr die erfolgversprechende Rechtsverfolgung unentbehrlichen Angaben (Sarres, ZEV 2001, 225 (229)). bb) Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze teilt der Senat die Ansicht des Landgerichts im angefochtenen Urteil, dass der Auskunftsanspruch hier \u00fcber die Vorlage eines einfachen Nachlassverzeichnisses nicht hinausgeht, denn der Kl\u00e4ger ist vorliegend (nur) Verm\u00e4chtnisnehmer und kein Pflichtteilsberechtigter , der Pflichtteilsanspr\u00fcche geltend macht. Soweit \u00a7 2314 Abs. 1 BGB auch einen Anspruch auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses gew\u00e4hrt, rechtfertigt sich dies durch die herausgehobene Stellung des Pflichtteilsrechts, das eine grundrechtlich gesch\u00fctzte, grunds\u00e4tzlich nicht entziehbare Teilhabe am Nachlass gew\u00e4hrt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.04.2005 \u2013 1 BvR 1644\/00, NJW 2005, 1561). Dies rechtfertigt auch weitreichende Eingriffe in die ebenfalls grundrechtlich gesch\u00fctzte Position des Erben, der auf Kosten des Nachlasses gegebenenfalls einen Notar beauftragen muss, um ein Nachlassverzeichnis erstellen zu lassen. Im Hinblick auf den auf \u00a7 242 BGB gest\u00fctzten Auskunftsanspruch besteht ein Anspruch auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses jedoch nicht (M\u00fcKoBGB\/Lange, a. a. O. Rn. 72). Dem Verm\u00e4chtnisnehmer kommt schon keine dem Pflichtteilsberechtigten vergleichbare Rechtsposition zu. Das zeigt sich bereits daran, dass ein Verm\u00e4chtnis unwirksam ist, wenn der vermachte Gegenstand zur Zeit des Erbfalls nicht (mehr) zum Nachlass geh\u00f6rt (\u00a7 2169 Abs. 1 BGB) und dass der Verm\u00e4chtnisnehmer nur eine nachrangige Stellung einnimmt (vgl. \u00a7 1991 Abs. 4 BGB). Da es dem pflichtteilsberechtigten Verm\u00e4chtnisnehmer unbenommen ist, das Verm\u00e4chtnis auszuschlagen und stattdessen seinen Pflichtteil zu beanspruchen, ist nicht ersichtlich, wieso dem Pflichtteilsberechtigten, der sich zur Annahme des Verm\u00e4chtnisses entschlie\u00dft, dieselben Rechte zustehen sollten wie einem Pflichtteilsberechtigten. \u00a7 2307 Abs. 1 BGB sieht dieses unbeschr\u00e4nkte Wahlrecht ausdr\u00fccklich vor, damit dem Pflichtteilsberechtigten vom Erblasser nicht ein Verm\u00e4chtnis von oftmals zweifelhaftem Wert an Stelle des Pflichtteils aufgedr\u00e4ngt werden kann (M\u00fcller-Engels in: BeckOK\/BGB, Stand: 01.05.2022, \u00a7 2307 Rn. 1). Entscheidet sich der Pflichtteilsberechtigte gleichwohl f\u00fcr die Annahme des Verm\u00e4chtnisses und verliert damit endg\u00fcltig seine Pflichtteilsanspr\u00fcche, stehen ihm auch (nur) Informationsrechte auf der Grundlage von Treu und Glauben zu, aus denen sich aber ein Anspruch auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses grunds\u00e4tzlich nicht ergibt. cc) Zu Recht ist das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung davon ausgegangen, dass der Auskunftsanspruch erf\u00fcllt ist. Soweit der Kl\u00e4ger mit seiner Berufungsbegr\u00fcndung (S. 9) vortr\u00e4gt, dass das Grundst\u00fcck mit der Flurnummer 405\/10 nicht enthalten sei, w\u00fcrde dies \u2013 den Vortrag als zutreffend unterstellt \u2013 die Erf\u00fcllung des Anspruchs und sein Erl\u00f6schen nicht hindern. Schon im Rahmen des \u00a7 2314 BGB besteht grunds\u00e4tzlich kein Anspruch auf Berichtigung oder Vervollst\u00e4ndigung eines seitens des Auskunftspflichtigen als abschlie\u00dfend angesehenen privaten Nachlassverzeichnisses, vielmehr ist der Auskunftsberechtigte auf den Weg der eidesstattlichen Versicherung zu verweisen (OLG Hamburg, Urteil vom 28.09.2016, 2 U 29\/15, MittBayNot 2018, 357; M\u00fcKoBGB\/Lange, a. a. O., Rn. 35). Im Rahmen des nach \u00a7 242 BGB vorzulegenden Nachlassverzeichnisses k\u00f6nnen keine anderen Grunds\u00e4tze gelten.<\/p>\n\n\n\n

            \n
          1. Zutreffend hat das Landgericht die Klage auch im Hinblick auf die vom Kl\u00e4ger begehrte Wertermittlung auf Kosten des Nachlasses, die allein Gegenstand des Berufungsverfahrens ist, abgewiesen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            a) Die Klage war schon unzul\u00e4ssig, soweit sie mit dem Anspruch auf Auskunftserteilung auf derselben Stufe erhoben worden war, denn beide Anspr\u00fcche stehen in einem Stufenverh\u00e4ltnis zueinander \u2013 erst auf der Grundlage der erteilten Auskunft stellt sich die Frage der Wertermittlung (OLG Koblenz, Urteil vom 08.11.2012 \u2013 2 U 834\/11, BeckRS 2013, 2065; Fleischer\/Horn in: M\u00fcnchener Anwaltshandbuch Erbrecht, 5. Aufl. 2018, \u00a7 63 Rn. 14) \u2013 und k\u00f6nnen demzufolge nicht auf derselben Stufe geltend gemacht werden. Schon deswegen w\u00e4re die Berufung des Kl\u00e4gers insoweit zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

            b) Gleichwohl konnte das Landgericht die Klage insoweit bereits endg\u00fcltig abweisen, da ein Wertermittlungsanspruch auf Kosten des Nachlasses vorliegend auch in der Sache nicht besteht.<\/p>\n\n\n\n

            aa) Insoweit gelten zun\u00e4chst die unter 1. gemachten Ausf\u00fchrungen entsprechend, soweit der Anspruch auf \u00a7 2314 Abs. 1 S. 2 BGB gest\u00fctzt wird. bb) Ein solcher Anspruch ergibt sich auch nicht aus \u00a7 242 BGB. Soweit der BGH in der Entscheidung vom 02.06.1993 (IV ZR 259\/92, NJW 1993, 2737) einen Wertermittlungsanspruch des pflichtteilsberechtigten Erben (auf eigene Kosten) gegen den angeblich vom Erblasser beschenkten Miterben anerkannt hat, k\u00f6nnen die dortigen Erw\u00e4gungen nicht auf den vorliegenden Fall \u00fcbertragen werden. Die rechtliche Stellung des Verm\u00e4chtnisnehmers ist mit der eines pflichtteilsberechtigten Miterben nicht zu vergleichen. Im \u00dcbrigen besteht auch nach Ansicht des BGH (a. a. O.) der Anspruch von vornherein nur auf Vorlage eines Wertermittlungsgutachtens, das auf Kosten des Gl\u00e4ubigers, nicht aber auf Kosten des Nachlasses erstellt wird. cc) Schlie\u00dflich ist auch nicht dargetan, dass sich der Kl\u00e4ger die Kenntnis vom Wert des Nachlasses nicht auch ohne das Wertermittlungsgutachten verschaffen k\u00f6nnte, zumal dieses, wie auch im Rahmen des Pflichtteilsanspruchs, f\u00fcr die H\u00f6he etwaiger Anspr\u00fcche ohnehin nicht verbindlich w\u00e4re (OLG Karlsruhe, Urteil vom 09.07.2004 \u2013 1 U 206\/03, ZEV 2004, 468; OLG K\u00f6ln, Urteil vom 05.10.2005 \u2013 2 U 153\/04, ZEV 2006, 77; Staudinger\/Herzog, a. a. O. \u00a7 2314 Rn. 269).<\/p>\n\n\n\n

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            1. Keinen Bestand kann die Entscheidung des Landgerichts jedoch haben, soweit sogleich der Zahlungsanspruch des Kl\u00e4gers abgewiesen worden ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

              Die Parteien hatten, der Systematik der Stufenklage entsprechend, zun\u00e4chst nur auf der Auskunfts- und Wertermittlungsstufe verhandelt. Da \u00fcber die f\u00fcr sp\u00e4tere Stufen angek\u00fcndigten Antr\u00e4ge grunds\u00e4tzlich getrennt und nacheinander zu verhandeln ist (BGH, Vers\u00e4umnisurteil vom 15.11.2000 \u2013 IV ZR 274\/99, NJW 2001, 833; Kr\u00e4tzschel in: NK-Nachfolgerecht, 2. Aufl. 2019, \u00a7 254 ZPO Rn. 14), konnte eine Entscheidung \u00fcber die Zahlungsstufe insoweit (noch) nicht ergehen. Zwar kann ausnahmsweise \u00fcber die Stufenklage insgesamt entschieden werden, wenn schon die Pr\u00fcfung des Auskunftsanspruchs ergibt, dass dem Leistungsanspruch die materiellrechtliche Grundlage fehlt (BGH, Urteil vom 28.11.2001 \u2013 VIII ZR 37\/01; NJW 2002, 1042). Ein solcher Fall liegt hier jedoch nicht vor, da das Erstgericht (lediglich) davon ausgegangen ist, dass der Antrag des Kl\u00e4gers den Anforderungen des \u00a7 253 Abs. 2 ZPO nicht entspreche, mithin die Klage wegen fehlender Bezifferung des Anspruchs unzul\u00e4ssig sei. Die Bezifferung des Zahlungsanspruchs ist dem Kl\u00e4ger jedoch noch bis zur Antragstellung in der Zahlungsstufe m\u00f6glich, gerade dies entspricht dem Wesen der Stufenklage. Ob und in welcher H\u00f6he er sie beziffern will, obliegt seiner Entscheidung, die er noch nicht treffen muss, solange in der Auskunftsstufe verhandelt wird, wie es hier der Fall war. III.<\/p>\n\n\n\n

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              1. Im Rahmen der vom Senat zu treffenden Kostenentscheidung war zu ber\u00fccksichtigen, dass durch die vollst\u00e4ndige Klageabweisung und die umfassende Berufungseinlegung der gesamte Verm\u00e4chtnisanspruch dem Senat zur Entscheidung angefallen ist.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

                Die Berufung des Kl\u00e4gers ist erfolglos, soweit Auskunfts- und Wertermittlungsanspr\u00fcche abgewiesen worden sind, sie ist erfolgreich, soweit er sich gegen die Abweisung seiner Zahlungsanspr\u00fcche gewendet hat. Der Senat bewertet das kl\u00e4gerische Interesse am (weitergehenden) Auskunftsanspruch auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses mit 10% und im Hinblick auf die Wertermittlung mit 15%, was der im Tenor ausgeurteilten Kostenquote von \u00bc zu \u00be entspricht. Da kein Antrag der Parteien auf \u00dcbergang in die Zahlungsstufe vorlag, das Landgericht gleichwohl \u00fcber sie entschieden hat, h\u00e4lt es der Senat f\u00fcr angemessen, die gerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens insoweit niederzuschlagen, als sie aus einem 35.000 \u20ac \u00fcbersteigenden Streitwert im Berufungsverfahren entstehen.<\/p>\n\n\n\n

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                1. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7 708 Nr. 10, 711 ZPO.<\/li>\n\n\n\n
                2. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Revision liegen nicht vor.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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