{"id":26326,"date":"2026-06-28T07:01:50","date_gmt":"2026-06-28T07:01:50","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=26326"},"modified":"2026-06-28T08:33:32","modified_gmt":"2026-06-28T08:33:32","slug":"erblasser-eigeninteresse-niessbrauch-eigeninteresse-des-erblassers-an-der-lebzeitigen-einraeumung-des-niessbrauches-an-einer-immobilie-zu-gunsten-des-lebenspartners-olg-karlsruhe-urteil-vom-25-no","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=26326","title":{"rendered":"Erblasser Eigeninteresse Nie\u00dfbrauch | Eigeninteresse des Erblassers an der lebzeitigen Einr\u00e4umung des Nie\u00dfbrauches an einer Immobilie zu Gunsten des Lebenspartners | OLG Karlsruhe Urteil vom 25. November 2022 Aktenzeichen 14 U 274\/21"},"content":{"rendered":"\n

OLG Karlsruhe \u2013 Urteil vom 25.11.2022 \u2013 Az. 14 U 274\/21: Nie\u00dfbrauch wegen Eigeninteresse wirksam<\/h1>\n\n\n\n
\"Erblasser<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Erblasser darf seiner Lebensgef\u00e4hrtin ein Nie\u00dfbrauchsrecht an einer Immobilie einr\u00e4umen, wenn er damit seine eigene Versorgung und Unterst\u00fctzung im Alter absichern will.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Karlsruhe stellt klar, dass ein lebzeitiges Eigeninteresse des Erblassers eine Beeintr\u00e4chtigungsabsicht gegen\u00fcber gebundenen Schlusserben ausschlie\u00dfen kann. F\u00fcr Erben bedeutet das: Nicht jede wirtschaftliche Entwertung des Nachlasses durch eine Zuwendung an Dritte ist automatisch r\u00fcckabwickelbar.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser war mehrfach verheiratet und hatte mit seiner vierten Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament errichtet, in dem die Kl\u00e4gerinnen als Schlusserbinnen vorgesehen waren. Nach dem Tod seiner Ehefrau lebte der Erblasser mit der Beklagten in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zusammen und r\u00e4umte ihr durch notariellen Vertrag ein lebenslanges Mitbenutzungsrecht sowie einen bedingten Nie\u00dfbrauch an seiner Immobilie ein.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Tod des Erblassers verlangten die Kl\u00e4gerinnen von der Lebensgef\u00e4hrtin die Zustimmung zur L\u00f6schung dieser Rechte im Grundbuch und, falls die L\u00f6schung Erfolg h\u00e4tte, die R\u00e4umung des Anwesens. Sie machten geltend, der Erblasser habe sie als Schlusserbinnen durch die Einr\u00e4umung des Nie\u00dfbrauchs beeintr\u00e4chtigen wollen; das Landgericht wies die Klage ab, wogegen die Kl\u00e4gerinnen Berufung einlegten.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Karlsruhe verneinte einen R\u00fcckabwicklungsanspruch, weil keine Beeintr\u00e4chtigungsabsicht des Erblassers festgestellt werden konnte. Der Erblasser hatte nach Auffassung des Gerichts ein anerkennenswertes Eigeninteresse daran, seine Versorgung, Unterst\u00fctzung und Lebensgestaltung im Alter durch die Absicherung seiner Lebensgef\u00e4hrtin zu sichern.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlich stellte das Gericht auf \u00a7 2287 BGB analog ab, der bei bindend gewordenen wechselbez\u00fcglichen Verf\u00fcgungen eines gemeinschaftlichen Testaments entsprechend angewendet werden kann. Entscheidend war die Gesamtw\u00fcrdigung: Die Zuwendung war an das Fortbestehen der Lebensgemeinschaft gekn\u00fcpft, das Eigentum blieb den Schlusserbinnen nach dem Tod der Nie\u00dfbrauchsberechtigten erhalten, und die Kl\u00e4gerinnen konnten nicht beweisen, dass der Erblasser ohne rechtfertigendes Eigeninteresse gehandelt hatte.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: OLG Karlsruhe \u2013 Urteil vom 25.11.2022 \u2013 Az.: 14 U 274\/21<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Berufungen der Kl\u00e4gerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Freiburg im Breisgau vom 19.10.2021, Az. 5 O 117\/21, wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Kl\u00e4gerinnen haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Dieses Urteil und die angefochtene Entscheidung sind vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Die Kl\u00e4gerinnen k\u00f6nnen die Vollstreckung durch die Beklagte jeweils gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110% des aufgrund der Urteile jeweils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn die Beklagte nicht jeweils vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.<\/li>\n\n\n\n
  4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Streitgegenst\u00e4ndlich ist ein Anspruch auf R\u00fcckabwicklung einer lebzeitigen Schenkung des Erblassers.<\/p>\n\n\n\n

    B (im Folgenden: Erblasser), geboren am 27.12.1932, ist am 03.02.2020 verstorben. Der Erblasser war viermal verheiratet, und zwar<\/p>\n\n\n\n

    \u2013 von 1956 bis 1961 mit der Ehefrau U,<\/p>\n\n\n\n

    \u2013 von 1962 bis 1972 mit der Ehefrau R,<\/p>\n\n\n\n

    \u2013 von 1973 bis 1988 mit der Ehefrau C,<\/p>\n\n\n\n

    \u2013 von 1989 bis 2003 mit der Ehefrau M, die am 04.02.2003 verstorben ist. Die Kl\u00e4gerin Ziffer 2 stammt aus der ersten Ehe mit Frau U. Die Kl\u00e4gerin Ziffer 1 ist die voreheliche Tochter der vierten Ehefrau M. Der Erblasser war also der Stiefvater der Kl\u00e4gerin Ziffer 1.<\/p>\n\n\n\n

    Die Beklagte, geboren am 27.04.1939, war die Lebensgef\u00e4hrtin des Erblassers, die etwa ab dem Jahr 2006 mit dem Erblasser bis zu dessen Tod zusammenwohnte. Mit gemeinschaftlichem Testament vom 10.01.2002 hatten sich der Erblasser und seine vierte Ehefrau gegenseitig als Erben eingesetzt. Die beiden Kl\u00e4gerinnen sollten Erben des \u00fcberlebenden Ehegatten werden (Anlage I K 2).<\/p>\n\n\n\n

    Das Wohnhaus X in M, eingetragen im Grundbuch von M, Blatt \u2026, Flurst\u00fcck Nr. \u2026, stand im Eigentum der vierten Ehefrau des Erblassers (Anlage I K 3). Im Jahr 2006 drohte die Zwangsversteigerung der Immobilie. Die Beklagte \u00fcbernahm seinerzeit die offenen Verbindlichkeiten des Erblassers, um die Versteigerung zu vermeiden. Der Zwangsversteigerungsvermerk ist am 28.06.2006 gel\u00f6scht worden (Anlage I K 3). Mit notariellem Vertrag vom 27.06.2007 r\u00e4umte der Erblasser der Beklagten an dem oben genannten Grundst\u00fcck eine beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit in Form eines lebenslangen Mitbenutzungsrechts sowie einen bedingten Nie\u00dfbrauch ein. W\u00f6rtlich enthielt dieser Vertrag unter anderem die folgenden Bestimmungen:<\/p>\n\n\n\n

    \u201eI. Vorbemerkung Beide Beteiligten sind verwitwet. Sie haben sich vor einiger Zeit kennengelernt und sind eine dauerhafte Haus- und Lebensgemeinschaft eingegangen. Damit verbinden sie auch die Erwartung einer gegenseitigen Unterst\u00fctzung in alten, kranken und gebrechlichen Tagen. Der gemeinsame Hausstand befindet sich im Anwesen von Herrn B. Frau K hat ihren eigenen Hausstand endg\u00fcltig aufgegeben. Im Hinblick auf diese Gegebenheiten wird die nachstehende Vereinbarung getroffen.<\/p>\n\n\n\n

    II. Beschr\u00e4nkte pers\u00f6nliche Dienstbarkeit Herr B ist im Grundbuch von M Nr. \u2026 als alleiniger Eigent\u00fcmer des Flurst\u00fccks \u2026, X, Geb\u00e4ude und Freifl\u00e4che mit 805 m2 eingetragen.<\/p>\n\n\n\n

    Er r\u00e4umt hiermit Frau K auf deren Lebenszeit das Recht ein, das Grundst\u00fcck nebst aller Geb\u00e4ude gleichberechtigt zusammen mit ihm selbst zu benutzen.<\/p>\n\n\n\n

    Die laufenden Betriebskosten und Unterhaltungskosten f\u00fcr das Grundst\u00fcck und die Geb\u00e4ude tragen die Beteiligten k\u00fcnftig zu gleichen Teilen. Das Mitbenutzungsrecht endet mit dem Tod von Herrn B und mit dem Tode von Frau K.. Es endet ferner, wenn die bestehende Lebensgemeinschaft nicht mehr besteht. Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit dar\u00fcber, dass vom Nichtbestehen einer Lebensgemeinschaft dann auszugehen ist, wenn ein Partner dem anderen gegen\u00fcber durch eine schriftliche Erkl\u00e4rung die Lebensgemeinschaft f\u00fcr beendet erkl\u00e4rt. Herr B bewilligt und beide Beteiligten beantragen, das Mitbenutzungsrecht mit dem vorstehend vereinbarten Inhalt als beschr\u00e4nkte Dienstbarkeit an rangbereiter Stelle im Grundbuch einzutragen und dabei zu vermerken, dass zur L\u00f6schung der Nachweis des Todes der Berechtigten gen\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n

    III. Bedingter Nie\u00dfbrauch F\u00fcr den Fall, dass Herr B vor Frau K stirbt und die Lebensgemeinschaft zu diesem Zeitpunkt besteht, wovon auszugehen ist, wenn die Beendigung nicht von dritter Seite nachgewiesen ist, wird Frau K auf ihre Lebenszeit ein Nie\u00dfbrauch an dem in Abschnitt II bezeichneten Grundbesitz einger\u00e4umt. [\u2026] Herr B bewilligt und beide Beteiligten beantragen, den bedingten Nie\u00dfbrauch im Range nach der Dienstbarkeit im Grundbuch einzutragen und dabei ebenfalls zu vermerken, dass zur L\u00f6schung des Rechts der Nachweis des Todes der Berechtigten gen\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n

    [\u2026]\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den vorgelegten notariellen Vertrag Bezug genommen (Anlage I K 4). Die entsprechenden Rechte der Beklagten wurden am 18.07.2007 im Grundbuch eingetragen. In der Immobilie befinden sich zwei vermietete Einliegerwohnungen, wobei monatliche Mieteinnahmen in H\u00f6he von 770 Euro (warm) erzielt werden.<\/p>\n\n\n\n

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Feststellungen des Landgerichts in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n

    Das Landgericht Freiburg im Breisgau hat die auf Zustimmung zur L\u00f6schung der im Grundbuch zu Gunsten der Beklagten eingetragenen Rechte gerichtete Klage abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

    Hiergegen richten sich die Berufungen der Kl\u00e4gerinnen. Sie tragen vor, rechtsirrig habe das Landgericht eine die Kl\u00e4gerinnen als Schlusserbinnen beeintr\u00e4chtigende Schenkung des Erblassers im Sinne von \u00a7 2287 Abs. 1 BGB verneint. Der Erblasser habe mit Beeintr\u00e4chtigungsabsicht gehandelt. Die Beeintr\u00e4chtigungsabsicht des Erblassers sei evident, wenn man sich hier die Gesamtumst\u00e4nde vor Augen f\u00fchre.<\/p>\n\n\n\n

    Der Erblasser habe daf\u00fcr gesorgt, dass zum Nachteil der Erbinnen \u2013 der Beklagten ein lebensl\u00e4nglicher Nie\u00dfbrauch an seinem Einfamilienhaus einschlie\u00dflich von zwei vermieteten Wohnungen einger\u00e4umt worden sei, \u2013 zu Gunsten der Beklagten im Grundbuch eine Grundschuld \u00fcber 156.000 Euro eingetragen worden sei, wobei das zugrundeliegende Darlehen der Finanzierung der heute im Alleineigentum der Beklagten stehenden Immobilie in Spanien gedient habe, durch ein weiteres \u2013 wenn auch fragw\u00fcrdiges und nicht abgeliefertes, jedenfalls in Spanien anerkanntes \u2013 Testament sei der Miteigentumsanteil an der Immobilie in Spanien der Beklagten \u00fcbertragen worden, \u2013 die Kl\u00e4gerinnen als Erbinnen noch ein von Erblasser aufgenommenes Darlehen \u00fcber ca. 15.000 Euro abzahlen m\u00fcssten, das allein dem Ausbau und der Renovierung dieser nunmehr im alleinigen Eigentum der Beklagten stehenden Immobilie gedient habe. Die Einr\u00e4umung des Nie\u00dfbrauchs an dem Hausgrundst\u00fcck in M, dem wesentlichen Nachlassgegenstand, sei ausschlie\u00dflich im Interesse der Beklagten erfolgt. Diese habe an der Erarbeitung des Verm\u00f6gens des Erblassers, das dieser selbst weitestgehend von seiner Ehefrau geerbt habe, indes keinen Anteil gehabt. Durch den Nie\u00dfbrauch sei die vererbte Immobilie langfristig wirtschaftlich entwertet worden. Insoweit seien die Interessen der bedachten Erben, also der Kl\u00e4gerinnen, mit in die Abw\u00e4gung aufzunehmen. Diese Interessen verdr\u00e4ngten die Interessen der Beklagten. Sie beantragen: Unter Ab\u00e4nderung des am 19.10.2021 verk\u00fcndeten Urteils des Landgerichts Freiburg \u2013 5 0 117\/21 \u2013 wird die Beklagte verurteilt, die L\u00f6schung der im Grundbuch von M, Blatt \u2026, X, Flurst\u00fcck Nr. \u2026, II. Abteilung, Nr. 2 (Mitbenutzungsrecht) und Nr. 3 (aufschiebend bedingter Nie\u00dfbrauch) eingetragenen Rechte zu bewilligen und \u2013 f\u00fcr den Fall, dass das Gericht diesem Klagantrag stattgibt \u2013 das Anwesen in M, X, unter Mitnahme ihrer pers\u00f6nlichen Gegenst\u00e4nde zu r\u00e4umen und an die Kl\u00e4gerinnen herauszugeben. Die Beklagte beantragt,<\/p>\n\n\n\n

    die Berufungen der Kl\u00e4gerinnen zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Beklagte verteidigt das erstinstanzliche Urteil unter Wiederholung und teilweiser Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags.<\/p>\n\n\n\n

    Der Senat hat die Parteien in der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 15.11.2022 pers\u00f6nlich angeh\u00f6rt, wobei wegen der Angaben der Parteien auf das Sitzungsprotokoll (AS II 45 ff) Bezug genommen wird. Im \u00dcbrigen wird wegen des Sach- und Streitstandes auf die gewechselten Schrifts\u00e4tze der Parteien nebst Anlagen erg\u00e4nzend Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n

    II. Die Berufungen der Kl\u00e4gerinnen sind zul\u00e4ssig, aber unbegr\u00fcndet. Hinsichtlich einer auch bez\u00fcglich der Kl\u00e4gerin Ziffer 1 eingetretenen Bindungswirkung nach \u00a7\u00a7 2270 Abs. 1, 2271 Abs. 1 S. 2 BGB und damit verbundene analoge Anwendbarkeit des \u00a7 2287 Abs. 1 BGB nimmt der Senat vollumf\u00e4nglich Bezug auf die zutreffenden Ausf\u00fchrungen des Landgerichts (LGU S. 7 ff), gegen die zweitinstanzlich nichts erinnert wird. Eine Beeintr\u00e4chtigungsabsicht des Erblassers kann nicht festgestellt werden. Ein R\u00fcckabwicklungsanspruch nach \u00a7 2287 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit den \u00a7\u00a7 818 ff BGB besteht daher nicht.<\/p>\n\n\n\n

    Zur Begr\u00fcndung nimmt der Senat auch insoweit Bezug auf die zutreffenden Ausf\u00fchrungen des Landgerichts (LGU S. 10 ff).<\/p>\n\n\n\n

    Zu erg\u00e4nzen ist lediglich Folgendes:<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Nach feststehender Rechtsprechung ist \u00a7 2287 BGB analog auf wechselbez\u00fcgliche letztwillige Verf\u00fcgungen eines gemeinschaftlichen Testaments anzuwenden, das nach dem Tode des erstverstorbenen Ehegatten unwiderruflich geworden ist (st. Rspr. vgl. nur BGH, Urteil vom 26. November 1975 \u2013 IV ZR 138\/74 -, BGHZ 66, 8-17, Rn. 15).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Erforderlich f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 2287 BGB ist, dass der Erblasser das ihm verbliebene Recht zu lebzeitigen Verf\u00fcgungen missbraucht hat. Ein solcher Missbrauch liegt nicht vor, wenn der Erblasser ein lebzeitiges Eigeninteresse an der von ihm vorgenommenen Schenkung hatte. Ein lebzeitiges Eigeninteresse ist danach anzunehmen, wenn nach dem Urteil eines objektiven Beobachters die Verf\u00fcgung in Anbetracht der gegebenen Umst\u00e4nde auch unter Ber\u00fccksichtigung der erbvertraglichen Bindung als billigenswert und gerechtfertigt erscheint. Ein derartiges Interesse kommt etwa dann in Betracht, wenn es dem Erblasser im Alter um seine Versorgung und gegebenenfalls auch Pflege geht oder wenn der Erblasser in der Erf\u00fcllung einer sittlichen Verpflichtung handelt, er etwa mit dem Geschenk einer Person, die ihm in besonderem Ma\u00dfe geholfen hat, seinen Dank abstatten will. Beweispflichtig f\u00fcr die Schenkung ohne rechtfertigendes lebzeitiges Eigeninteresse ist der Vertrags- bzw. Schlusserbe (BGH, Urteil vom 28. September 2016 \u2013 IV ZR 513\/15 -). Das Bed\u00fcrfnis eines alleinstehenden Erblassers nach einer seinen pers\u00f6nlichen Vorstellungen entsprechenden Versorgung und Pflege im Alter ist auch dann ein anzuerkennendes lebzeitiges Eigeninteresse, wenn der Erblasser es dadurch zu verwirklichen sucht, dass er eine ihm nahestehende Person durch Schenkungen an sich bindet (BGH, Urteil vom 17. Juni 1992 \u2013 IV ZR 88\/91 -). Es kann auch vorliegen, wenn der Beschenkte ohne rechtliche Bindung Leistungen \u2013 etwa zur Betreuung im weiteren Sinne \u2013 \u00fcbernimmt, tats\u00e4chlich erbringt und auch in der Zukunft vornehmen will (BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2011 \u2013 IV ZR 72\/11 -). Ob und wie ein Anspruch wegen einer missbr\u00e4uchlichen Schenkung besteht, h\u00e4ngt nach allgemeiner Meinung von einer Gesamtw\u00fcrdigung aller Umst\u00e4nde ab, etwa dem Wert der Schenkung und dem Verm\u00f6gen des Erblassers. Eine relativ geringf\u00fcgige Schenkung wird nicht als missbr\u00e4uchlich erscheinen (vgl. nur Staudinger\/Kanzleiter (2019) BGB \u00a7 2287, Rn. 17; Geiger in: Herberger\/Martinek\/R\u00fc\u00dfmann\/Weth\/W\u00fcrdinger, jurisPK-BGB, 9. Aufl., \u00a7 2287 BGB (Stand: 10.11.2021), Rn. 60; jeweils mit zahlreichen Nachweisen).<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Gemessen hieran ist von einem lebzeitigen Eigeninteresse des Erblassers an der vorgenommenen Schenkung auszugehen. Die Kl\u00e4gerinnen k\u00f6nnen das Gegenteil nicht beweisen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        Ma\u00dfgeblich abzustellen ist bei der Frage des lebzeitigen Eigeninteresses auf den Zeitpunkt der Zuwendung, hier also auf den notariellen Vertragsschluss am 27.06.2007. a) Ausweislich der Vorbemerkung erfolgte die Zuwendung im Zuge der Begr\u00fcndung eines gemeinschaftlichen Hausstandes des Erblassers und der Beklagten in dem streitgegenst\u00e4ndlichen Anwesen. Sie war mit der Erwartung \u201eeiner gegenseitigen Unterst\u00fctzung in alten, kranken und gebrechlichen Tagen\u201c verbunden und an das Fortbestehen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft gekn\u00fcpft. Dass es dem Erblasser nicht nur um die finanzielle Absicherung seiner Lebensgef\u00e4hrtin gegangen ist, ergibt sich auch aus den glaubhaften Angaben der Beklagten. Bei ihrer Anh\u00f6rung in erster Instanz hat sie hierzu angegeben, die gegenseitige Unterst\u00fctzung sei neben der beabsichtigten Absicherung ein weiterer Gesichtspunkt gewesen. Es sei so gedacht gewesen, dass derjenige, der nicht pflegebed\u00fcrftig sein solle, den anderen Teil unterst\u00fctzen solle. Was konkret da anfallen w\u00fcrde, h\u00e4tten sie naturgem\u00e4\u00df damals nicht gewusst. Zweitinstanzlich hat sie ausgef\u00fchrt, der Nie\u00dfbrauch sei die Idee ihres Lebensgef\u00e4hrten gewesen, da er gewollt habe, dass sie \u201enicht auf der Stra\u00dfe stehe\u201c. Er habe Sicherheit im Alter gewollt, da er auch schon \u00e4lter gewesen sei. Sie habe sich stets um den Haushalt gek\u00fcmmert und ihren Lebensgef\u00e4hrten sp\u00e4ter, als es ihm gesundheitlich schlechter gegangen sei, etwa zu \u00c4rzten und zur Physiotherapie gefahren. Diese Darstellung l\u00e4sst sich in Einklang mit den Angaben der Kl\u00e4gerin Ziffer 2 bringen. Sie hat angegeben, sie und ihr Vater h\u00e4tten ein gutes famili\u00e4res Verh\u00e4ltnis gehabt, die Familie sei immer wichtig gewesen. Durch die Beziehung zur Beklagten sei das gute Verh\u00e4ltnis dann etwas eingeschlafen. Das sei bei ihrem Vater aber immer so gewesen. Es sei immer sch\u00f6n gewesen, wenn er sich von einer Frau getrennt habe und dann \u201evoll in die Familie zur\u00fcckgekommen sei\u201c. Umgekehrt h\u00e4tten sie sich dann auch gefreut, wenn er wieder eine neue Partnerin gehabt habe und verliebt gewesen sei. Aus den Angaben der Kl\u00e4gerin Ziffer 2 ergibt sich, dass der Erblasser immer dann, wenn er in einer Beziehung gewesen sei, den Kontakt zu seiner Familie stark reduziert und sich auf seine jeweilige Partnerin konzentriert habe. Damit korrespondieren die Angaben der Beklagten, wonach sie sich um ihren Lebensgef\u00e4hrten gek\u00fcmmert habe. Dies entsprach damit offensichtlich dem Willen des Erblassers, der sich immer dann, wenn er in einer Beziehung lebte, auf seine jeweilige Partnerin verlassen und dies auch so gewollt hat. Damit l\u00e4sst es sich ohne weiteres vereinbaren, dass es ihm durch die Einr\u00e4umung des Nie\u00dfbrauchsrechts gerade auch darum gegangen war, seine eigene Versorgung zu sichern, solange die Lebensgemeinschaft mit der Beklagten Bestand hat. Damit stellt sich der vereinbarte Nie\u00dfbrauch nicht nur als blo\u00dfe Versorgungsleistung zu Gunsten der Beklagten dar (vgl. zu einer solchen Konstellation OLG Celle, Beschluss vom 15. Juni 2006 \u2013 6 U 99\/06 -) vielmehr handelte der Erblasser auch im erheblichen Eigeninteresse, da er sich hierdurch (auch) der Unterst\u00fctzung seiner Lebensgef\u00e4hrtin in alten und kranken Tagen versicherte. Wie bereits dargelegt, ist es grunds\u00e4tzlich nicht zu beanstanden, wenn es dem Erblasser wie hier im Alter um seine Versorgung und gegebenenfalls auch Pflege geht. Es ist dabei ohne Belang, ob der Erblasser zum Zeitpunkt der Zuwendung bereits Unterst\u00fctzungsbedarf hatte oder nicht. Der Hinweis der Kl\u00e4gerinnen auf das relativ hohe Lebensalter der Beklagten und die damit m\u00f6glicherweise einhergehende fehlende F\u00e4higkeit zur Erbringung von Pflegeleistungen geht fehl. Selbst wenn die Beklagte nicht zu einer alleinigen Pflege des Erblassers in der Lage gewesen w\u00e4re, werden im Rahmen einer Lebensgemeinschaft vielf\u00e4ltige weitere Unterst\u00fctzungsleistungen auch au\u00dferhalb des pflegerischen Bereiches erbracht, was keiner vertieften Er\u00f6rterung bedarf. b) Soweit die Kl\u00e4gerinnen darauf abstellen, die Beklagte sei keine Pflegeverpflichtung eingegangen, ist dies zutreffend. Die Kl\u00e4gerinnen \u00fcbersehen aber, dass sich die Frage einer unentgeltlichen Zuwendung schon nicht stellen w\u00fcrde, wenn sich die Beklagte zu bestimmten Leistungen bereits rechtlich verpflichtet h\u00e4tte. Denn dies w\u00e4re als entgeltliche Gegenleistung anzusehen. c) Weiter ist zu sehen, dass der Erblasser der Beklagten nur den Nie\u00dfbrauch zugewandt hat, das Grundst\u00fcck selbst also nach dem Tod der Beklagten an die Kl\u00e4gerinnen als Schlusserben f\u00e4llt. Die Entziehung aus dem (gebundenen) Erblasserverm\u00f6gen ist also zeitlich begrenzt. Damit mag der Wert der Erbschaft zu Lebzeiten der Beklagten ma\u00dfgeblich verringert sein, dies aber nur vor\u00fcbergehend. Daher erscheint der Wert der Zuwendung auch nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Der Wille des Erblassers, seiner Lebensgef\u00e4hrtin den Nie\u00dfbrauch an der gesamten Immobilie und nicht nur an dem von ihr bewohnten Teil einzur\u00e4umen, ist zu respektieren. Die Frage, ob auch eine andere Regelung h\u00e4tte getroffen werden k\u00f6nnen, stellt sich nicht. d) Die Verkn\u00fcpfung der Zuwendung an das Fortbestehen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit entsprechender K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit des Erblassers im Fall des Scheiterns ist logische Folge der vertraglichen Regelung und benachteiligt die Kl\u00e4gerinnen nicht \u00fcber Geb\u00fchr. Es liegt auf der Hand, dass im Fall des Scheiterns der Lebensgemeinschaft die Erwartung des Erblassers an einer gegenseitigen Unterst\u00fctzung ebenso entfallen w\u00e4re. Nach dem Tod des Erblassers w\u00e4hrend des Fortbestehens der Lebensgemeinschaft stellt sich die Situation grunds\u00e4tzlich anders dar, denn seine diesbez\u00fcgliche Erwartung ist offensichtlich erf\u00fcllt worden. Eine K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit f\u00fcr die Erben in dem nun eingetretenen Fall w\u00fcrde die beabsichtige Regelung geradezu konterkarieren. e) Soweit die Kl\u00e4gerinnen auf die Immobilie in Spanien abheben, verm\u00f6gen sie hiermit nicht durchzudringen. Es handelt sich hierbei um Geschehnisse, die sich zeitlich nach dem Abschluss der streitgegenst\u00e4ndlichen Vereinbarung zugetragen haben, weswegen hieraus keine zwingenden R\u00fcckschl\u00fcsse auf die Motivation des Erblassers zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt der Schenkung gezogen werden k\u00f6nnen. Sollte die Beklagte \u2013 wie kl\u00e4gerseits behauptet \u2013 zu Unrecht den Miteigentumsanteil des Erblassers an der Immobilie in Spanien dem Nachlass entzogen haben, kann dies keine Beeintr\u00e4chtigungsabsicht des Erblassers zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt beweisen. Selbst wenn der Erblasser einen Kredit in H\u00f6he von 15.000 Euro zur Renovierung der Immobilie in Spanien aufgenommen h\u00e4tte, lie\u00dfe dies keinen entsprechenden indiziellen R\u00fcckschluss zu. III. Die Kostenentscheidung folgt aus \u00a7\u00a7 97 Abs. 1, 100 Abs. 1 ZPO. Der Ausspruch \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit beruht auf \u00a7\u00a7 708 Nr. 10, 711 ZPO. Gr\u00fcnde, die Revision zuzulassen, sind nicht ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n

        \n