{"id":26331,"date":"2026-06-29T06:50:38","date_gmt":"2026-06-29T06:50:38","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=26331"},"modified":"2026-06-28T08:22:59","modified_gmt":"2026-06-28T08:22:59","slug":"testamentsvollstrecker-miterbe-in-sich-geschaeft-zur-zulaessigkeit-von-in-sich-geschaeften-eines-testamentsvollstreckers-der-gleichzeitig-miterbe-ist-olg-koeln-beschluss-vom-5-10-2022-2-wx-195-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=26331","title":{"rendered":"Testamentsvollstrecker Miterbe In-sich-Gesch\u00e4ft | Zur Zul\u00e4ssigkeit von In-sich-Gesch\u00e4ften eines Testamentsvollstreckers der gleichzeitig Miterbe ist | OLG K\u00f6ln Beschluss vom 5.10.2022 2 Wx 195\/22"},"content":{"rendered":"\n

OLG K\u00f6ln \u2013 Beschluss vom 05.10.2022 \u2013 Az. 2 Wx 195\/22: Insichgesch\u00e4ft bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Nachlassverwaltung zul\u00e4ssig<\/h1>\n\n\n\n
\"Testamentsvollstrecker<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Testamentsvollstrecker, der zugleich Miterbe ist, darf im Einzelfall ein Gesch\u00e4ft mit sich selbst vornehmen, wenn dies vom mutma\u00dflichen Willen des Erblassers gedeckt und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Nachlassverwaltung ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG K\u00f6ln stellt klar, dass die Ernennung eines Miterben zum Testamentsvollstrecker regelm\u00e4\u00dfig ein besonderes Vertrauen des Erblassers ausdr\u00fcckt. Daraus kann folgen, dass der Testamentsvollstrecker auch Insichgesch\u00e4fte vornehmen darf, soweit sie den strengen Anforderungen ordnungsgem\u00e4\u00dfer Nachlassverwaltung entsprechen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Eine Erblasserin hatte mehrere Personen als Erben eingesetzt und einen der Miterben zum Testamentsvollstrecker bestimmt, ohne ausdr\u00fccklich zu regeln, ob dieser von den Beschr\u00e4nkungen des \u00a7 181 BGB befreit sein sollte. Zum Nachlass geh\u00f6rte ein Grundst\u00fcck, das der Testamentsvollstrecker in notarieller Urkunde in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker an sich selbst verkaufte.<\/p>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt beanstandete den Antrag auf Eigentumsumschreibung und wies ihn unter Hinweis auf \u00a7 181 BGB zur\u00fcck. Der Beteiligte legte hiergegen Beschwerde ein; das Grundbuchamt half dieser nicht ab, sodass das OLG K\u00f6ln \u00fcber die Zur\u00fcckweisung und die weitere Behandlung des Umschreibungsantrags zu entscheiden hatte.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG K\u00f6ln hielt die Beschwerde f\u00fcr begr\u00fcndet, weil das Grundbuchamt den Antrag nicht allein mit dem Hinweis auf ein unzul\u00e4ssiges Insichgesch\u00e4ft zur\u00fcckweisen durfte. Nach Auffassung des Gerichts kann die Berufung eines Miterben zum Testamentsvollstrecker im Wege der Testamentsauslegung eine konkludente Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens enthalten.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht betonte jedoch, dass dies nicht schrankenlos gilt. Ma\u00dfgeblich sind insbesondere \u00a7 181 BGB, \u00a7 2216 BGB und \u00a7 2205 Satz 3 BGB: Das Gesch\u00e4ft muss ordnungsgem\u00e4\u00dfer Verwaltung entsprechen und darf insbesondere kein unentgeltliches oder teilweise unentgeltliches Gesch\u00e4ft zulasten des Nachlasses sein.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG K\u00f6ln \u2013 Beschluss vom 05.10.2022 \u2013 Az.: 2 Wx 195\/22<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 13.09.2022 wird der am 31.08.2022 erlassene Beschluss des Rechtspflegers des Amtsgerichts \u2013 Grundbuchamts \u2013 Gummersbach vom 29.08.2022 \u2013 DR-10357-1 \u2013 aufgehoben.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Sache wird zur weiteren Bearbeitung dem Amtsgericht Gummersbach \u2013 Grundbuchamt \u2013 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats zur\u00fcckgegeben.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Als Eigent\u00fcmer des im Rubrum n\u00e4her bezeichneten Grundst\u00fccks sind seit dem 13.09.1999 der Beteiligte und zwei weitere Personen in Erbengemeinschaft eingetragen. Die Erblasserin, Frau Y. geborene X., hatte in ihrem privatschriftlich abgefassten, am 18.05.1998 er\u00f6ffneten Testament vom 20.09.1994 die vorgenannten Personen zu ihren Erben berufen und ohne weitere Ausf\u00fchrungen den Beteiligten zum Testamentsvollstecker ernannt; wegen der Einzelheiten wird auf die bei den Akten befindliche Kopie Bezug genommen (Bl. 55 f.). In notarieller Urkunde vom 21.02.2022 hat der Beteigte in seiner Eigenschaft als Testamentsvollstrecker den Grundbesitz an sich selbst zu einem Kaufpreis von 23.000,\u2013 \u20ac verkauft sowie Auflassung und Bewilligung des Eigentumswechsels erkl\u00e4rt (Bl. 3 ff.). Der Notar hat die Urkunde mit Schriftsatz vom 10.05.2022 unter Beif\u00fcgung u.a. eines Testamentsvollstreckerzeugnisses zum Vollzug eingereicht. Mit \u201eZwischenverf\u00fcgung\u201c vom 02.06.2022 hat der Grundbuchrechtspfleger den Antrag unter Verweis auf \u00a7 181 BGB unter Fristsetzung beanstandet und um Antragsr\u00fccknahme gebeten (Bl. 12). Der Beteiligte hat dazu Stellung genommen und ein Wertgutachten vorgelegt (Bl. 22 ff.). Mit am 31.08.2022 erlassenem Beschluss vom 29.08.2022 hat der Grundbuchrechtspfleger unter Verweis auf die Zwischenverf\u00fcgung den Antrag zur\u00fcckgewiesen und zur Begr\u00fcndung im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Wille der Erblasserin auf eine Befreiung von den Beschr\u00e4nkungen des \u00a7 181 BGB gerichtet gewesen sei (Bl. 58).<\/p>\n\n\n\n

    Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Beteiligten vom 13.09.2022 (Bl. 62 f.), der das Grundbuchamt nicht abgeholfen hat (Bl. 64 f.). II. Die nach \u00a7 71 Abs. 1 GBO statthafte und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssige Beschwerde hat in der Sache vorl\u00e4ufigen Erfolg. Das Grundbuchamt hat den Umschreibungsantrag zu Unrecht unter Berufung auf \u00a7 181 BGB zur\u00fcckgewiesen. Zwar ist im Ausgangspunkt zutreffend, dass \u00a7 181 BGB grunds\u00e4tzlich \u2013 entsprechend \u2013 auf den Testamentsvollstrecker Anwendung findet (allg. Meinung, BGH, Urteil vom 29.04.1959, V ZR 11\/58, NJW 1959, 1430; Gr\u00fcneberg\/Ellenberger, BGB, 81. Augl. 2022, \u00a7 181 Rz. 3). Indes besteht f\u00fcr den Erblasser die M\u00f6glichkeit, den Testamentsvollstrecker vom Verbot des Selbstkontrahierens zu befreien (\u201esoweit ihm nicht ein anderes gestattet ist\u201c). Dabei muss die Gestattung nicht ausdr\u00fccklich erfolgen; sie kann auch konkludent vorgenommen werden, was der letztwilligen Verf\u00fcgung im Wege der Auslegung entnommen werden kann, wobei in formeller Hinsicht im Falle eines privatschriftlichen Testaments dessen Vorlage mit Er\u00f6ffnungsvermerk gen\u00fcgt (Senat, Beschluss vom 21.11.2012, 2 Wx 214\/12, FGPrax 2013, 105; OLG D\u00fcsseldorf, Beschluss vom 14.08.2013, I-3 Wx 41\/13, FGPrax 2014, 7). Im vorliegenden Testament hat die Erblasserin zu den Befugnissen des Testamentsvollstreckers keine Ausf\u00fchrungen gemacht. Dennoch ergibt die Auslegung hier eine Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens aufgrund des Umstandes, dass die Erblasserin in der Person des Beteiligten einen Miterben zum Testamentsvollstrecker berufen hat. Der Bundesgerichtshof hat insoweit ausgef\u00fchrt: \u201eWenn ein Miterbe zum Testamentsvollstrecker ohne besondere Beschr\u00e4nkung (\u00a7 2208 BGB) berufen und daher mit der Auseinandersetzung unter den Miterben und mit der Verwaltung des Nachlasses betraut ist (\u00a7\u00a7 2203 ff. BGB), besteht zwar in aller Regel ein nat\u00fcrlicher Interessenwiderstreit; in der Berufung durch den Erblasser liegt jedoch ein besonderer Vertrauensbeweis, der grunds\u00e4tzlich die Annahme rechtfertigt, der Erblasser habe trotz des bestehenden Interessenwiderstreits dem Berufenen in weitem Umfang auch den Abschlu\u00df von Rechtsgesch\u00e4ften mit sich selbst gestattet. Da\u00df \u00fcberhaupt irgendein Interessenwiderstreit vorhanden ist, macht also das Selbstkontrahieren des Testamentsvollstrecker-Miterben noch nicht unzul\u00e4ssig. Und zwar kann grunds\u00e4tzlich davon ausgegangen werden, da\u00df der Erblasser dem Miterben durch seine Ernennung zum Testamentsvollstrecker alle diejenigen Rechtsgesch\u00e4fte mit sich selbst vorzunehmen gestattet hat, die im Rahmen ordnungsm\u00e4\u00dfiger Verwaltung des Nachlasses (\u00a7 2216 BGB) liegen, wobei jedoch an die Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit strenge Anforderungen zu stellen sind. Insofern besteht ein enger inhaltlicher Zusammenhang zwischen \u00a7 181 und \u00a7 2216 BGB. Andererseits ist ein Insich-Gesch\u00e4ft des (erbenden oder nichterbenden) Testamentsvollstreckers, das gegen das Gebot ordnungsm\u00e4\u00dfiger Verwaltung des Nachlasses (\u00a7 2216 BGB) verst\u00f6\u00dft, selbst dann unwirksam, wenn es etwa einmal vom Willen des Erblassers gedeckt sein sollte; so insbesondere ein Eigenerwerb weit unter Wert, falls nicht etwa ein dahingehendes Vorausverm\u00e4chtnis vorliegt. Denn jenes Gebot der Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit als solches kann auch der Erblasser nicht au\u00dfer Kraft setzen (\u00a7 2220 BGB), seine etwaige Gestattung des Selbstkontrahierens w\u00e4re daher insoweit unwirksam, und die Regelvorschrift des \u00a7 181 BGB k\u00e4me wieder (analog) zum Zug.\u201c (BGH, a.a.O.; zustimmend M\u00fcnchKomm-BGB\/Zimmermann, 9. Aufl. 2022, \u00a7 2205 Rz. 89; Gr\u00fcneberg\/Weidlich, BGB, 81. Aufl. 2022, \u00a7 2205 Rz. 25). Dem schlie\u00dft sich der Senat an. Zudem verweist die Beschwerde zu Recht darauf, dass die Erblasserin einen Verkauf insoweit in den Blick genommen hatte, als es im Testament hei\u00dft: \u201eDer Erl\u00f6s von dem Verkauf soll wie folgt verteilt werden.\u201c Anhaltspunkte, die entgegen dem angef\u00fchrten Grundsatz die Annahme rechtfertigen w\u00fcrden, die Erblasserin habe den Beteiligten als zum Testamentsvollstrecker bestellten Miterben von einem Erwerb durch Selbstkontrahieren ausschlie\u00dfen wollen, sind nicht ersichtlich. Daraus ergibt sich, dass dem Antrag entgegen der Auffassung des Grundbuchamtes nicht der Umstand entgegengehalten werden kann, dass es sich um ein Insich-Gesch\u00e4ft des Beteiligten handelt. Vielmehr wird das Grundbuchamt als Auspr\u00e4gung der Ordnungsm\u00e4\u00dfigkeit des Gesch\u00e4fts zu pr\u00fcfen haben, ob es sich um ein dem Testamentsvollstrecker untersagtes \u2013 teilweise \u2013 unentgeltliches Gesch\u00e4ft handelt oder nicht (\u00a7 2205 Satz 3 BGB). Dabei gilt Folgendes: Unentgeltlich ist eine Verf\u00fcgung des Testamentsvollstreckers \u00fcber einen Nachlassgegenstand dann, wenn dem aus dem Nachlass hingegebenen Verm\u00f6genswert objektiv keine oder keine gleichwertige Gegenleistung gegen\u00fcbersteht und er subjektiv das Fehlen oder die Ungleichwertigkeit der Gegenleistung erkannt hat oder bei ordnungsgem\u00e4\u00dfer Verwaltung h\u00e4tte erkennen m\u00fcssen (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2016, IV ZR 342\/15, NJW-RR 2016, 457). Solche (negativen) Tatsachen lassen sich im Grundbuchverfahren allerdings in der Regel nicht in der Form des \u00a7 29 Abs. 1 GBO beweisen. In diesen F\u00e4llen wird der Nachweis auch im Freibeweisverfahren zugelassen (vgl. Demharter, GBO, 32. Aufl. 2021, \u00a7 52 Rn. 23 f.). Hier bietet sich in diesem Zusammenhang eine Pr\u00fcfung auf der Grundlage einer W\u00fcrdigung des eingereichten Wertgutachtens an. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde sind nicht erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

    III. F\u00fcr k\u00fcnftige Verfahren sieht es der Senat als sachdienlich an, das Grundbuchamt im Hinblick auf die hier ergangene \u201eZwischenverf\u00fcgung\u201c auf Folgendes hinzuweisen: Eine Zwischenverf\u00fcgung muss eine klare Angabe des Mittels oder der Wege zur Beseitigung des Vollzugshindernisses enthalten, um dem Antragsteller eine sachgerechte Entscheidung \u00fcber die weitere Wahrung seiner Rechte zu erm\u00f6glichen. Sie muss deshalb klar darlegen und aufzeigen, auf welche Weise und mit welchen Mitteln der Antragsteller die vom Grundbuchamt angenommenen Hindernisse beseitigen und damit sein Antragsbegehren zum Erfolg f\u00fchren kann (Senat, a.a.O.; OLG Frankfurt, Beschl. vom 29. 6. 1998 \u2013 20 W 144\/98 \u2013 NJW-RR 1999, 17, 18; OLG Karlsruhe, Beschl. vom 26. 4. 2005 \u2013 14 Wx 11\/04 \u2013 FGPrax 2005, 219, 221; Sch\u00f6ner\/St\u00f6ber, Grundbuchrecht, 16. Aufl. 2020, Rn. 451; Demharter, GBO, 32. Aufl. 2021, \u00a7 18 Rn. 31). Die hier ergangene \u201eZwischenverf\u00fcgung\u201c gen\u00fcgt diesen Anforderungen nicht, da sie offen l\u00e4sst, auf welche Weise der Beteiligte das vom Grundbuchamt angenommene Eintragungshindernis beseitigen k\u00f6nnte. Gegenstand einer Zwischenverf\u00fcgung darf nicht \u2013 wie hier indes geschehen \u2013 die Anregung einer Antragsr\u00fccknahme sein, weil darin nicht die zum Erfolg des Antrages f\u00fchrende Behebung des vom Grundbuchamt angenommenen Hindernisses l\u00e4ge. H\u00e4lt das Grundbuchamt den Antrag wegen eines nicht behebbaren Hindernisses f\u00fcr unbegr\u00fcndet, so kann aus Gr\u00fcnden der Gew\u00e4hrung rechtlichen Geh\u00f6rs ein Hinweis entsprechend \u00a7 139 ZPO ergehen. Ob auf der Grundlage der Rechtsauffassung des Grundbuchamtes zu \u00a7 181 BGB als Inhalt einer Zwischenverf\u00fcgung in Betracht gekommen w\u00e4re, auf eine Beseitigung des Hindernisses durch Vorlage von Genehmigungen der Miterben (\u00a7 177 BGB) hinzuweisen, bedarf hier keiner Pr\u00fcfung.<\/p>\n\n\n\n

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