{"id":26338,"date":"2026-06-29T06:44:44","date_gmt":"2026-06-29T06:44:44","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=26338"},"modified":"2026-06-28T08:22:33","modified_gmt":"2026-06-28T08:22:33","slug":"alleinerbe-motivirrtum-anfechtung-zur-anfechtung-eines-testamentes-bei-vorliegen-eines-motivirrtums-beim-erblasser-bezogen-auf-den-erhalt-einer-nachlassimmobilie-lg-wuppertal-urteil-vom-05-12-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=26338","title":{"rendered":"Alleinerbe Motivirrtum Anfechtung | Zur Anfechtung eines Testamentes bei Vorliegen eines Motivirrtums beim Erblasser bezogen auf den Erhalt einer Nachlassimmobilie | LG Wuppertal – Urteil vom 05.12.2022 – Aktenzeichen 2 O 317\/21"},"content":{"rendered":"\n

LG Wuppertal \u2013 Urteil vom 05.12.2022 \u2013 Az. 2 O 317\/21: Motivirrtum kann Testament kippen<\/h1>\n\n\n\n
\"Alleinerbe<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Testament kann angefochten werden, wenn der Erblasser eine Person nur deshalb als Alleinerben eingesetzt hat, weil er sich \u00fcber deren sp\u00e4teres Verhalten geirrt hat.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das LG Wuppertal hat entschieden, dass ein Motivirrtum vorliegen kann, wenn die Erblasserin den Sohn als Alleinerben einsetzt, weil sie erwartet, dass er eine Nachlassimmobilie im Familienbesitz erh\u00e4lt. Verkauft der Sohn die Immobilie entgegen dieser Erwartung, kann die enterbte Tochter das Testament wirksam anfechten.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin hatte zwei Kinder, eine Tochter und einen Sohn. In einem handschriftlichen Testament setzte sie den Sohn als Alleinerben ein und verwies die Tochter auf den Pflichtteil, weil sie davon ausging, dass nur auf diesem Weg das Wohnhaus der Familie erhalten und nicht \u201everschleudert\u201c werden w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Tod der Erblasserin erhielt der Sohn einen Alleinerbschein, verhandelte mit der Schwester \u00fcber deren Pflichtteil und verkaufte anschlie\u00dfend die Immobilie an einen Dritten. Die Tochter erkl\u00e4rte daraufhin die Anfechtung des Testaments und verlangte die Feststellung, dass sie und ihr Bruder gesetzliche Miterben zu je 1\/2 geworden sind.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Gericht sah die Anfechtung des Testaments als wirksam an. Die Erwartung der Erblasserin, der Sohn werde das Haus erhalten und nicht verkaufen, war nach Auffassung des Gerichts ein bestimmendes Motiv f\u00fcr die Erbeinsetzung des Sohnes als Alleinerbe.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlich st\u00fctzte das Gericht die Entscheidung insbesondere auf \u00a7 2078 Abs. 2 BGB. Danach kann eine letztwillige Verf\u00fcgung angefochten werden, wenn der Erblasser sie aufgrund einer irrigen Annahme oder Erwartung getroffen hat; die wirksame Anfechtung f\u00fchrte hier dazu, dass die gesetzliche Erbfolge eintrat und beide Kinder Miterben zu je 1\/2 wurden.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: LG Wuppertal \u2013 Urteil vom 05.12.2022 \u2013 Az.: 2 O 317\/21<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Es wird festgestellt, dass die Parteien Miterben zu je 1\/2 nach der am 08.09.1929 geborenen, 10.04.2020 verstorbenen L zuletzt wohnhaft V geworden sind.<\/li>\n\n\n\n
  2. Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt der Beklagte.<\/li>\n\n\n\n
  3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Die Parteien streiten sich \u00fcber die Miterbenstellung der Kl\u00e4gerin nach ihrer Anfechtung des den Beklagten zum Alleinerben einsetzenden Testaments der Erblasserin. Die Parteien sind die einzigen beiden Abk\u00f6mmlinge aus der Ehe der Erblasserin mit dem im Jahr 1999 vorverstorbenen L1.<\/p>\n\n\n\n

    Die Erblasserin und ihr Ehemann setzten sich im Jahr 1957 in einem handschriftlichen gemeinschaftlichen Testament wechselseitig zu unbeschr\u00e4nkten Vollerben ein. Nach dem Tod ihres Ehemannes errichtete die Erblasserin am 15.12.2002 ein weiteres handschriftliches Testament. In diesem verf\u00fcgte sie:<\/p>\n\n\n\n

    \u201eMein L2 soll Erbe sein. Meine Tochter F , geborene L3 , D soll ihren Pflichtteil erhalten. Das ist nicht als Straf- oder Benachteiligungsaktion zu sehen. Aber dieser Weg ist die einzige M\u00f6glichkeit, ablaufm\u00e4\u00dfig und verfahrenstechnisch zu gew\u00e4hrleisten, das L2 unser Wohnhaus, das eine Belastung ist, erhalten kann. Ein Verschleudern m\u00fcssen wollten wir nicht.\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Nach dem Tod der Erblasserin am 10.04.2020 beantragte der Beklagte nach der Testamentser\u00f6ffnung vom 05.06.2020 am 02.07.2020 einen ihn als Alleinerben ausweisenden Erbschein, der ihm erteilt wurde. Hiernach verhandelten die Parteien u.a. \u00fcber den Wert des Hauses, Y , den der Beklagte durch eine Marktwerteinsch\u00e4tzung des Gutachterausschusses f\u00fcr Grundst\u00fcckswerte der Stadt V zum 10.04.2020 sch\u00e4tzen lie\u00df.<\/p>\n\n\n\n

    Am 13.11.2020 schrieb der Beklagte der Kl\u00e4gerin eine Whatsapp, die u.a. folgenden Inhalt hatte:<\/p>\n\n\n\n

    \u201eWir werden \u00fcbrigens wahrscheinlich am Y einziehen, was ja Mutters letzter Wille war. Da vorher erhebliche Sanierungsma\u00dfnahmen erforderlich sind w\u00fcrde ich Dich bitten, die M\u00f6bel im Januar abzuholen. Vorher geht nicht da ich an Weihnachten erst ausr\u00e4umen muss. Die Gutachter waren da und kommen Montag nochmal. Dann wird das Gutachten diesen Monat noch kommen. (\u2026).\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Mit dem vom Gutachterausschuss am 17.12.2020 ermittelten Wert von 710.000,00 Euro verhandelten die Parteien dann die Auszahlung des Pflichtteils der Kl\u00e4gerin. Etwa zeitgleich kontaktierte der Beklagte einen Makler zu der Frage des Verkaufs des Objekts Y und stellte parallel dazu \u00dcberlegungen an, das Objekt an den dortigen Nachbarn zu ver\u00e4u\u00dfern, um hiernach ggf. dort einzuziehen.<\/p>\n\n\n\n

    Beides beruhte jedenfalls auch auf dem Umstand, dass er vor dem Bezug des Objekts mit Sanierungsarbeiten rechnete, die er nach seinen Sch\u00e4tzungen zu diesem Zeitpunkt nicht stemmen k\u00f6nnen w\u00fcrde. Am 21.02.2021 erteilte der Beklagte dem Makler den konkreten Auftrag, das Haus zu ver\u00e4u\u00dfern.<\/p>\n\n\n\n

    Durch einen mit \u201eErbauseinandersetzungsvertrag\u201c \u00fcberschriebenes Schriftst\u00fcck setzten die Parteien den Wert des Nachlasses am 07.03.2021 auf 743.779,22 Euro fest, wobei sie den vom Gutachterausschuss ermittelten Wert der Immobilie zugrunde legten, und vereinbarten die Auszahlung eines Pflichtteils in H\u00f6he von 185.945,00 Euro durch den Beklagten an die Kl\u00e4gerin.<\/p>\n\n\n\n

    Durch notariellen Kaufvertrag vom 26.03.2021 verkaufte der Beklagte die Immobilie Y zu einem Preis von 819.000,00 Euro an einen Dritten.<\/p>\n\n\n\n

    Durch au\u00dferprozessuales Schreiben ihres jetzigen Prozessbevollm\u00e4chtigten vom 09.08.2021 erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber dem Beklagten die Anfechtung des Erbauseinandersetzungsvertrages wegen arglistiger T\u00e4uschung und Irrtum. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie aus, dass es sich bei dem Erbauseinandersetzungsvertrag um eine Pflichtteilsvereinbarung handele, bei deren Abschluss sie aufgrund entsprechender Vorspiegelung des Beklagten davon ausgegangen sei, dass der Beklagte in dem Haus wohnen bleibe.<\/p>\n\n\n\n

    Dass er dies nicht beabsichtige, sei ihm aber bereits am 07.03.2021 klar gewesen, denn zu diesem Zeitpunkt habe er tats\u00e4chlich bereits sogar den konkreten Verkauf vom 21.03.2021 vor Augen gehabt. Die Anregung zu einer einvernehmlichen Einigung wies der Beklagte durch Schreiben seines jetzigen Prozessbevollm\u00e4chtigten vom 26.08.2021 zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

    Durch au\u00dferprozessuales Schreiben ihres jetzigen Prozessbevollm\u00e4chtigten vom 02.11.2021 erkl\u00e4rte die Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber dem Amtsgericht Wuppertal die Anfechtung des Testaments vom 15.12.2002. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrte sie aus, die Erblasserin habe bei der Errichtung die Fehlvorstellung gehabt, dass bei der Erbeinsetzung des Beklagten sichergestellt sei, dass die Immobilie Y16 im Familienbesitz bleiben werde. Der Beklagte habe hingegen die Immobilie unverz\u00fcglich ver\u00e4u\u00dfert.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kl\u00e4gerin beantragt,<\/p>\n\n\n\n

    wie erkannt.<\/p>\n\n\n\n

    Hilfsweise beantragt sie,<\/p>\n\n\n\n

    den Beklagten zu verurteilen, an sie 18.190,23 \u20ac nebst Zinsen in H\u00f6he von 5%-Punkten \u00fcber dem Basiszinssatz ab Rechtsh\u00e4ngigkeit zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Beklagte beantragt,<\/p>\n\n\n\n

    die Klage abzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Beklagte behauptet, das Verh\u00e4ltnis zwischen der Kl\u00e4gerin und der Erblasserin sei schlecht gewesen.<\/p>\n\n\n\n

    Das Gericht hat Beweis erhoben durch Anh\u00f6rung des Beklagten. Zum Ergebnis der Anh\u00f6rung wird auf das Protokoll des Termins vom 17.10.20222, zum weiteren Sach- und Streitstand auf den Akteninhalt nebst Anlagen verwiesen.<\/p>\n\n\n\n

    II. Die Klage ist zul\u00e4ssig und begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

    Die Zul\u00e4ssigkeit der Klage ergibt sich aus dem berechtigten Interesse der Kl\u00e4gerin, den mit dem Eintritt der gesetzlichen Erbfolge einhergehenden Zuwachs i.S.d. \u00a7 2032 Abs. 1 BGB ihrer vom Beklagten bestrittenen Rechtsposition festgestellt zu wissen, weil sie hierdurch am Kaufpreis mitberechtigt wird gem\u00e4\u00df \u00a7 2041 BGB.<\/p>\n\n\n\n

    Die Klage ist begr\u00fcndet. Die Kl\u00e4gerin ist zusammen mit dem Beklagten Miterbin aufgrund gesetzlicher Erbfolge gem\u00e4\u00df den \u00a7\u00a7 1922, 1924 Abs. 1 BGB im tenorierten Umfang. Das die Kl\u00e4gerin von der Erbfolge ausnehmende, formwirksame Testament vom 15.12.2002 hat diese durch Anfechtungserkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df \u00a7 2081 Abs. 1 BGB gegen\u00fcber dem Amtsgericht Wuppertal als zust\u00e4ndigem Nachlassgericht durch Schreiben vom 02.11.2021 wirksam angefochten.<\/p>\n\n\n\n

    Insbesondere erfolgte die Anfechtung innerhalb der Jahresfrist des \u00a7 2082 Abs. 1, Abs. 2 BGB, nachdem die Kl\u00e4gerin Mitte des Jahres 2021 von der Ver\u00e4u\u00dferung der Immobilie durch den Beklagten erfahren hat.<\/p>\n\n\n\n

    Der von der Kl\u00e4gerin geltend gemachte Anfechtungsgrund aus \u00a7 2078 Abs. 2, Var. 1 BGB liegt zur \u00dcberzeugung der Kammer nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme vor (\u00a7 286 ZPO). Hiernach kann eine letztwillige Verf\u00fcgung angefochten werden, wenn der Erblasser diese in der irrigen Annahme oder Erwartung des Eintritts eines Umstandes errichtete. Diese Voraussetzungen liegen vor.<\/p>\n\n\n\n

    Die positive Vorstellung der Erblasserin, der Beklagte werde das Haus erhalten, wenn er Alleinerbe wird, war ein Motiv i.S.d. \u00a7 2078 Abs. 2 BGB, das f\u00fcr die Verf\u00fcgung der Erblasserin im Testament vom 15.12.2002 bestimmend war (vgl. Leipold in M\u00fcKo-BGB, 9. Aufl. \u00a7 2078, Rn. 28). Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass der Beklagte das Haus dann auch nicht verkaufen werde. Diese subjektive Erwartung, die auch als unbewusste Erwartung vom Anfechtungstatbestand erfasst w\u00e4re (vgl.<\/p>\n\n\n\n

    BGHZ 4, 91, 94f.), findet im Testament sogar eine klare St\u00fctze: Die Erhaltung des Hauses hat die Erblasserin w\u00f6rtlich verbunden mit der Erw\u00e4gung, dass sie das Haus nicht verschleudert sehen wolle. Darin kommt zum Ausdruck, dass das Haus in der Familie bleiben und nicht verkauft werden sollte. Die irrige Annahme der von der Erblasserin vorausgesetzten Entwicklung muss zwar nicht im Testament zum Ausdruck kommen, um anfechtbar zu sein (vgl. Leipold a.a.O., Rn.<\/p>\n\n\n\n

    38); hier liefert die wortgetreue Erkl\u00e4rung dazu im Testament aber den Beweis, dass sich die Erblasserin von dieser Vorstellung bestimmend leiten lie\u00df (vgl. BGH, NJW 1965, 584; KG, NJW 2001, 903, 906).<\/p>\n\n\n\n

    Die an die konkrete Regelung der Erbfolge gekn\u00fcpfte (subjektive) Erwartung der Erblasserin hat sich (objektiv) nicht erf\u00fcllt. Aus diesem Grund war die Kl\u00e4gerin zur Anfechtung berechtigt. Nach der weiten Formulierung des \u00a7 2078 Abs. 2, 1. Var. BGB berechtigt jeder Motivirrtum zur Anfechtung. Das Vertrauen eines Bedachten an der Aufrechterhaltung einer testamentarischen Verf\u00fcgung ist nicht schutzw\u00fcrdig.<\/p>\n\n\n\n

    Der Irrtum kann sich auf vergangene, gegenw\u00e4rtige und zuk\u00fcnftige Umst\u00e4nde beziehen (OLG K\u00f6ln, FamRZ 1990, 1038, 1039). Unerheblich ist, ob der Erblasser oder ein Dritter Einfluss auf diese Umst\u00e4nde hat, ebenso, auf welche Weise der Irrtum entstanden ist (Leipold in M\u00fcKo-BGB, 9. Aufl., \u00a7 2078, Rn. 37). Der Irrtum kann sich auf Umst\u00e4nde aller Art beziehen, insbesondere auch auf das zuk\u00fcnftige Verhalten des Bedachten (BGHZ 4, 91, 95; BGH NJW 1963, 246). F\u00fcr die mit einer Verf\u00fcgung verbundene Erwartung i.S.d.<\/p>\n\n\n\n

    \u00a7 2078 Abs. 2 BGB gilt nichts anderes (Olzen\/Looschelders, Erbrecht , 6. Aufl., \u00a7 6, S. 208, Rn. 685ff. m.w.N.). Die hiernach wirksame Anfechtung wirkt auf den Zeitpunkt der Testamentserrichtung zur\u00fcck und f\u00fchrt zur gewillk\u00fcrten Erbfolge.<\/p>\n\n\n\n

    Die vom Beklagten dagegen erhobenen Einw\u00e4nde, die Beziehung zwischen der Erblasserin und der Kl\u00e4gerin sei schlecht gewesen, greift hiergegen nicht durch. Darauf, wie sich die Beziehung nach der Testierung im Dezember 2002 entwickelt hat, kommt es hier nicht an; jedenfalls hat diese Entwicklung nicht dazu gef\u00fchrt, dass die Erblasserin neu verf\u00fcgt hat.<\/p>\n\n\n\n

    Der vom Beklagten im Schriftsatz vom 29.09.2022 behauptete Vorfall im Zeitraum davor, in den Jahren 1987\/1988, ist in den Prozessschrifts\u00e4tzen weder verschriftlicht noch im Termin vorgetragen worden, obwohl hierzu Gelegenheit geboten wurde. Eine Beweisaufnahme hierzu w\u00e4re deshalb schon aus diesem Grund unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

    In der letztwilligen Verf\u00fcgung selbst findet die Annahme eines pers\u00f6nlichen Motivs der Erblasserin f\u00fcr die getroffene Regelung aber auch keine Entsprechung. Hiernach sollte die Enterbung gerade keine Bestrafung oder Benachteiligung sein.<\/p>\n\n\n\n

    Insbesondere unter Ber\u00fccksichtigung des Vortrags des Beklagten im Schriftsatz vom 04.11.2022, dass die Erblasserin Volljuristin war, l\u00e4sst diese Passage des Testaments keinen Raum f\u00fcr die Annahme, dass die dort getroffene Entscheidung auf Entt\u00e4uschungen im zwischenmenschlichen Bereich beruht. Sie ist vielmehr nach der Vorstellung der Erblasserin im Errichtungszeitpunkt der einzige Weg, ihr Motiv umzusetzen, dass das Haus in der Familie bleibt.<\/p>\n\n\n\n

    Durch die Offenlegung ihres Motivs stellt die Erblasserin nicht nur klar, dass die Entscheidung zur konkreten Verf\u00fcgung auf Sachkriterien beruht, die nach ihrer Vorstellung die Erwartung einer bestimmten, von ihr gewollten Entwicklung zulassen; sie unterstreicht \u00fcberdies durch die Benennung derjenigen Motive, die der konkreten Verf\u00fcgung gerade nicht zugrunde liegen \u00fcberdies ausdr\u00fccklich, dass sie hinsichtlich ihrer Motivlage nicht missverstanden werden will.<\/p>\n\n\n\n

    Die Verkn\u00fcpfung von Motiv und Erbeinsetzung ist hiernach unzweideutig. F\u00fcr die Annahme von Begleit- oder Zusatzmotiven im pers\u00f6nlichen Bereich bleibt deshalb zur \u00dcberzeugung des Gerichts angesichts dieser Formulierung kein Raum. Eine solche Motivation findet im Testament nicht nur keine Andeutung, die Erblasserin schlie\u00dft sie ausdr\u00fccklich aus.<\/p>\n\n\n\n

    Dass die Erblasserin zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung Zweifel daran hatte, dass sich das Haus in der Familie halten l\u00e4sst, l\u00e4sst sich zur \u00dcberzeugung des Gerichts dem Testament nicht entnehmen (\u00a7 286 ZPO). Soweit der Beklagte vorgetragen hat, die Erblasserin habe in das Testament auch die M\u00f6glichkeit der erheblichen Renovierungskosten einbezogen, ist schon zweifelhaft, dass sie diese 20 Jahre vor dem Erbfall in dem im Prozess vorgebrachten Umfang konkret antizipieren konnte.<\/p>\n\n\n\n

    In der Sache findet die Kostenlast der Immobilie zwar eine Entsprechung in der Erw\u00e4gung der Erblasserin, dass das Haus eine Belastung sei; blo\u00df wollte sie das Verkaufsrisiko durch die konkret getroffene Verf\u00fcgung gerade ausschlie\u00dfen (s.o.).<\/p>\n\n\n\n

    Soweit man \u2013 wie der Beklagte in seinem Schriftsatz vom 04.11.2022 \u2013 die Formulierung, das Haus sei eine Belastung, als Andeutung von Zweifeln daran, dass sich das Haus in der Familie halten l\u00e4sst, bewertet, kommt man allerdings nicht umhin, anzuerkennen, dass die Erblasserin diesen Zweifeln gerade durch die konkrete Erbfolgeregelung Rechnung getragen hat (vgl. Litzenburger in BeckOK-BGB, 63. Ed., \u00a7 2078, Rn. 7).<\/p>\n\n\n\n

    Damit ist die Anfechtung im Falle der andersartigen Entwicklung aber nicht ausgeschlossen, sondern geboten.<\/p>\n\n\n\n

    Mit der wirksamen Anfechtung entf\u00e4llt die Gesch\u00e4ftsgrundlage f\u00fcr den zwischen den Parteien bestehenden Pflichtteilsvertrag. Der Kl\u00e4gerin steht insoweit ein R\u00fccktrittsrecht zu, \u00a7 313 Abs. 1, Abs. 3 BGB. Hiervon macht sie durch Festhalten an der Anfechtung des Vertrages auch konkludent Gebrauch.<\/p>\n\n\n\n

    Der Beklagte hat \u00fcberdies in der m\u00fcndlichen Verhandlung \u2013 anerkennenswert \u2013 offengelegt, dass er das Haus bereits zu dem Zeitpunkt, als er der Kl\u00e4gerin am 13.11.2020 die Whatsapp schrieb, verkaufen wollte, weil das Halten der Immobilie f\u00fcr ihn finanziell schlicht nicht zu stemmen gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

    Durch die gegenteilige Mitteilung in der Whatsapp und das Verschweigen der tats\u00e4chlichen Absicht hat er die Kl\u00e4gerin unter Ber\u00fccksichtigung der ihm obliegenden Auskunftspflichten aus \u00a7 2314 BGB sp\u00e4testens zum Zeitpunkt des Abschlusses der Pflichtteilsvereinbarung am 07.03.2021 arglistig get\u00e4uscht i.S.d. \u00a7 123 Abs. 1 BGB. Darauf kam es aber wegen der wirksamen Testamentsanfechtung i.E. nicht mehr an.<\/p>\n\n\n\n

    Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 91 ZPO, die der Vollstreckbarkeit auf \u00a7 709 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

    Der Streitwert wird auf bis 170.000,00 Euro festgesetzt (80% von 210.000,00 Euro).<\/p>\n\n\n\n

    \n