{"id":26871,"date":"2026-06-28T08:20:12","date_gmt":"2026-06-28T08:20:12","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=26871"},"modified":"2026-06-28T08:20:15","modified_gmt":"2026-06-28T08:20:15","slug":"nachlassverzeichnis-notar-beschwerde-kein-recht-des-pflichtteilsberechtigten-bei-einem-nicht-tatigen-notar-zur-notarbeschwerde","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=26871","title":{"rendered":"Nachlassverzeichnis Notar Beschwerde | Kein Recht des Pflichtteilsberechtigten bei einem nicht t\u00e4tigen Notar zur Notarbeschwerde"},"content":{"rendered":"\n<h1 id=\"h-bgh-beschluss-vom-19-07-2023-az-iv-zb-31-21-keine-notarbeschwerde-bei-nachlassverzeichnis\" class=\"wp-block-heading\">BGH \u2013 Beschluss vom 19.07.2023 \u2013 Az. IV ZB 31\/21: Keine Notarbeschwerde bei Nachlassverzeichnis<\/h1>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-kadence-image kb-image160_b9f2a7-64 size-full advgb-dyn-0feb22b3\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" src=\"https:\/\/ra-balg.de\/wp-content\/uploads\/2023\/11\/nachlassverzeichnis-notar-beschwerde-1.jpg-1440px-1-1.jpg\" alt=\"\" width=\"1440\" height=\"810\" class=\"kb-img wp-image-26913 \"><\/figure>\n\n\n\n<h2 id=\"h-das-urteil-auf-den-punkt-gebracht\" class=\"wp-block-heading\">Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein Pflichtteilsberechtigter kann einen unt\u00e4tigen Notar nicht selbst mit der Notarbeschwerde zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses zwingen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Der Bundesgerichtshof stellt klar, dass der Erbe Auftraggeber des notariellen Nachlassverzeichnisses bleibt und der Pflichtteilsberechtigte seine Anspr\u00fcche grunds\u00e4tzlich gegen den Erben durchsetzen muss. Praktisch bedeutet das: Bleibt der Notar unt\u00e4tig, muss der Pflichtteilsberechtigte regelm\u00e4\u00dfig Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen gegen den Erben einleiten, nicht unmittelbar gegen den Notar vorgehen.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-des-sachverhaltes\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein Pflichtteilsberechtigter verlangte von der Erbin ein notarielles Nachlassverzeichnis, um seine Pflichtteilsanspr\u00fcche berechnen zu k\u00f6nnen. Die Erbin beauftragte einen Notar mit der Erstellung dieses Verzeichnisses, doch der Notar nahm den Auftrag zwar an, erstellte das Nachlassverzeichnis aber \u00fcber l\u00e4ngere Zeit nicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Auskunftsanspruch gegen die Erbin war bereits durch Anerkenntnisurteil tituliert. Nachdem der Pflichtteilsberechtigte den Notar mehrfach zur Erstellung aufgefordert hatte, erhob er Notarbeschwerde gegen dessen Unt\u00e4tigkeit; das Landgericht verwarf die Beschwerde als unzul\u00e4ssig, woraufhin der Pflichtteilsberechtigte Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof einlegte.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-zusammenfassung-der-beschlussgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Bundesgerichtshof best\u00e4tigte, dass dem Pflichtteilsberechtigten die notwendige Beschwerdeberechtigung fehlt. Zwar kann ein Notar zur Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses verpflichtet sein, doch der Pflichtteilsberechtigte hat keinen eigenen unmittelbaren Anspruch gegen den Notar auf Erstellung dieses Verzeichnisses.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Rechtlich st\u00fctzt sich die Entscheidung insbesondere auf \u00a7 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO, \u00a7 59 FamFG und \u00a7 2314 BGB. Der Pflichtteilsberechtigte kann seinen Auskunftsanspruch gegen den Erben geltend machen und bei einem Titel gegebenenfalls Zwangsgeld oder Zwangshaft nach \u00a7 888 ZPO beantragen; die Notarbeschwerde steht hingegen grunds\u00e4tzlich dem Erben als Auftraggeber des Notars zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n<h2 id=\"h-beschluss-bgh-beschluss-vom-19-07-2023-az-iv-zb-31-21\" class=\"wp-block-heading\">Beschluss: BGH \u2013 Beschluss vom 19.07.2023 \u2013 Az.: IV ZB 31\/21<\/h2>\n\n\n\n<h3 id=\"h-tenor-der-entscheidung\" class=\"wp-block-heading\">Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Rechtsbeschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss der 5. Zivil- (Beschwerde-) Kammer des Landgerichts M\u00fcnster vom 20. Dezember 2022 wird auf seine Kosten zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n<li>Der Gesch\u00e4ftswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens betr\u00e4gt bis zu 1.000 \u20ac.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<h3 id=\"h-entscheidungsgrunde\" class=\"wp-block-heading\">Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">I. Der Beschwerdef\u00fchrer begehrt als Pflichtteilsberechtigter nach dem am 10. Mai 2018 verstorbenen Erblasser die Anweisung an den Notar, ein notarielles Nachlassverzeichnis aufzunehmen. Die Erbin des Erblassers beauftragte den Notar mit der Erstellung des Verzeichnisses im Juli 2019. Der Notar nahm den Auftrag an; das Nachlassverzeichnis hat er bisher aber nicht erstellt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Anspruch des Beschwerdef\u00fchrers gegen die Erbin auf Erstellung des Verzeichnisses ist zwischenzeitlich durch Anerkenntnisurteil tituliert.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Beschwerdef\u00fchrer hat nach mehrfacher Aufforderung an den Notar, das Nachlassverzeichnis zu erstellen, beim Landgericht Notarbeschwerde gegen dessen Unt\u00e4tigkeit erhoben. Dieses hat die Beschwerde als unzul\u00e4ssig verworfen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Dagegen richtet sich die vom Landgericht zugelassene Rechtsbeschwerde des Beschwerdef\u00fchrers, mit der er die Aufhebung des Beschlusses des Landgerichts und die Anweisung an den Notar begehrt, ein notarielles Nachlassverzeichnis zum Nachlass des Erblassers nach Ma\u00dfgabe des dem Notar von der Erbin erteilten Auftrags aufzunehmen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">II. Das Beschwerdegericht hat ausgef\u00fchrt, der Notar sei zur Aufnahme des Nachlassverzeichnisses nach \u00a7 20 Abs. 1 Satz 2 BNotO zwar verpflichtet und d\u00fcrfe nach \u00a7 15 Abs. 1 BNotO seine Urkundst\u00e4tigkeit nur bei ausreichendem Grund verweigern, f\u00fcr den hier nichts ersichtlich sei. Es fehle aber an der Beschwerdeberechtigung des Beschwerdef\u00fchrers. Eine solche ergebe sich nicht aus \u00a7 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO i.V.m. \u00a7 59 FamFG. Nur dem Erben als Auftraggeber des Notars stehe eine Beschwerdeberechtigung zu.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine Beschwerdeberechtigung aus \u00a7\u00a7 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO, 59 Abs. 1 FamFG scheide aus, da die dem Beschwerdef\u00fchrer gegen die Erbin zustehenden Anspr\u00fcche durch die Unt\u00e4tigkeit des Notars nicht ber\u00fchrt w\u00fcrden. Sofern die tats\u00e4chliche Durchsetzung im Wege der Leistungsstufe verz\u00f6gert werde, handele es sich um eine nicht ausreichende mittelbare Beeintr\u00e4chtigung, auf die der Beschwerdef\u00fchrer mit Zwangsma\u00dfnahmen gegen die Erbin reagieren k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine Beschwerdeberechtigung sei nur f\u00fcr Personen anzunehmen, denen gegen\u00fcber den Notar Pflichten im Sinne von \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO tr\u00e4fen. Der Beschwerdef\u00fchrer sei vom Schutzzweck der Amtspflicht des Notars, den Bestand des Nachlasses selbst und eigenst\u00e4ndig zu ermitteln, nicht umfasst. Die Verantwortung f\u00fcr die Erstellung des Nachlassverzeichnisses liege im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis allein beim Erben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">III. Die Rechtsbeschwerde hat keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Rechtsbeschwerde ist zul\u00e4ssig.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Sie ist gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO i.V.m. \u00a7 70 Abs. 1 FamFG statthaft. Das Landgericht hat als Beschwerdegericht im Sinne von \u00a7 15 Abs. 2 Satz 2 BNotO \u00fcber die Unt\u00e4tigkeit des Notars, dem im Verfahren der Notarbeschwerde die Stellung der ersten Instanz zukommt, entschieden (vgl. BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2010 \u2013 V ZB 70\/10, juris Rn. 9 m.w.N.) und die Rechtsbeschwerde zugelassen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die Beschwerdebefugnis des Beschwerdef\u00fchrers f\u00fcr das Verfahren der Rechtsbeschwerde folgt bereits aus der Erfolglosigkeit seiner Erstbeschwerde (vgl. Senatsbeschluss vom 14. September 2022 \u2013 IV ZB 34\/21, ErbR 2023, 38 Rn. 16; BGH, Beschl\u00fcsse vom 21. Juli 2020 \u2013 II ZB 26\/19, FGPrax 2020, 216 Rn. 12; vom 25. April 2018 \u2013 XII ZB 414\/16, NJW-RR 2018, 967 Rn. 7; jeweils m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n<ol class=\"wp-block-list\">\n<li>Die Rechtsbeschwerde ist jedoch unbegr\u00fcndet. Das Beschwerdegericht hat ohne Rechtsfehler die Berechtigung des Beschwerdef\u00fchrers f\u00fcr eine Beschwerde gegen die Unt\u00e4tigkeit des Notars verneint. Es fehlt ihm an der gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO i.V.m. \u00a7 59 Abs. 1, Abs. 2 FamFG hierf\u00fcr erforderlichen materiellen Beschwer.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">a) Der Beschwerdef\u00fchrer macht ohne Erfolg geltend, er sei als Pflichtteilsberechtigter zur Einlegung der Beschwerde berechtigt gewesen, weil die Verweigerung der Amtst\u00e4tigkeit des Notars das ihm zustehende Recht auf ein Nachlassverzeichnis gef\u00e4hrde.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">aa) Die Beschwerdeberechtigung war zwar nicht gem\u00e4\u00df \u00a7 59 Abs. 2 FamFG auf die Erbin als Antragstellerin beschr\u00e4nkt (vgl. BGH, Beschl\u00fcsse vom 21. Juli 2020 \u2013 II ZB 26\/19, FGPrax 2020, 216 Rn. 27; vom 25. April 2018 \u2013 XII ZB 414\/16, NJW-RR 2018, 967 Rn. 10; a.A. Sch\u00f6nenberg-Wessel, Das notarielle Nachlassverzeichnis, 2020, \u00a7 16 Rn. 72). Die Regelung des \u00a7 59 Abs. 2 FamFG f\u00fcr Verfahren, in denen ein Antrag Verfahrensvoraussetzung f\u00fcr eine Sachentscheidung ist, begr\u00fcndet keine eigenst\u00e4ndige Beschwerdeberechtigung, sondern enth\u00e4lt lediglich eine Begrenzung auf die Person des Antragstellers und setzt grunds\u00e4tzlich eine Beschwerdeberechtigung nach \u00a7 59 Abs. 1 FamFG voraus. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ein Antrag erstinstanzlich allein aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden zur\u00fcckgewiesen wird.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nur in diesem Fall er\u00f6ffnet die darin begr\u00fcndete formelle Beschwer das Rechtsmittel unabh\u00e4ngig davon, ob der Antragsteller sachlich zur Antragstellung berechtigt ist (vgl. BGH, Beschl\u00fcsse vom 25. April 2018 \u2013 XII ZB 414\/16, NJW-RR 2018, 967 Rn. 10; vom 28. Juli 2015 \u2013 XII ZB 671\/14, NJW 2015, 2888 Rn. 12, 14). Dies gilt insbesondere bei Verneinung der Antragsberechtigung, denn nur auf diese Weise kann das Fehlen des Antragsrechts mit einem Rechtsmittel nachgepr\u00fcft werden (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2015 aaO Rn. 14).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Diese Voraussetzungen des \u00a7 59 Abs. 2 FamFG liegen hier aber nicht vor. Den f\u00fcr sein T\u00e4tigwerden erforderlichen Auftrag der Erbin zur Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses hat der Notar angenommen. Die Schreiben des Beschwerdef\u00fchrers an den Notar waren \u2013 wie sich aus seinen Rechtsbeschwerdeantr\u00e4gen ergibt \u2013 nicht als eigene Antr\u00e4ge auf ein T\u00e4tigwerden des Notars auszulegen, sondern darauf gerichtet, ihn zur Erf\u00fcllung des von der Erbin erteilten Auftrags anzuhalten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Notar hat das Ansinnen des Beschwerdef\u00fchrers auch nicht aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden wegen einer Verneinung seiner Antragsberechtigung abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">bb) Allerdings fehlt es f\u00fcr eine Beschwerdeberechtigung des Beschwerdef\u00fchrers an einer materiellen Beschwer im Sinne von \u00a7 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO i.V.m. \u00a7 59 Abs. 1 FamFG. Nach \u00a7 59 Abs. 1 FamFG steht die Beschwerde demjenigen zu, der durch den Beschluss in seinen Rechten beeintr\u00e4chtigt ist. Daf\u00fcr ist ein unmittelbarer, nachteiliger Eingriff in ein dem Beschwerdef\u00fchrer zustehendes subjektives Recht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Die angefochtene Entscheidung muss ein bestehendes Recht des Beschwerdef\u00fchrers aufheben, beschr\u00e4nken, mindern, ung\u00fcnstig beeinflussen oder gef\u00e4hrden, die Aus\u00fcbung dieses Rechts st\u00f6ren oder dem Beschwerdef\u00fchrer die m\u00f6gliche Verbesserung seiner Rechtsstellung vorenthalten oder erschweren. Nicht ausreichend sind lediglich wirtschaftliche, rechtliche oder sonstige berechtigte Interessen (vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 2013 \u2013 IV ZB 42\/12, ZEV 2013, 440 Rn. 15 m.w.N.; BGH, Beschl\u00fcsse vom 25. April 2018 \u2013 XII ZB 414\/16, NJW-RR 2018, 967 Rn. 11 m.w.N.; vom 14. Oktober 2015 \u2013 XII ZB 695\/14, NJW 2016, 250 Rn. 14; Sandk\u00fchler in Arndt\/Lerch\/Sandk\u00fchler, BNotO 8. Aufl. \u00a7 15 Rn. 99; Sternal\/Jokisch, FamFG 21. Aufl. \u00a7 59 Rn. 6, 9; Kahl, Beschwerdeberechtigung und Beschwer in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit, 1981, S. 25 ff., 65 f.; a.A. Hormuth, Beschwerdeberechtigung und materielle Beteiligung im fG-Verfahren, 1976, S. 47 ff., 115, 149 zu \u00a7 20 FGG a.F.).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Gemessen daran fehlt es hier an einer unmittelbaren Rechtsbeeintr\u00e4chtigung des Beschwerdef\u00fchrers. Ein Recht, das der Notar negativ durch das Unterlassen der Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses beeinflussen kann, steht dem Beschwerdef\u00fchrer nicht zu. Ihm geht es in der Sache darum, die Erf\u00fcllung seines schuldrechtlichen Auskunftsanspruchs aus \u00a7 2314 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 BGB gegen die Erbin herbeizuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das begr\u00fcndet lediglich ein wirtschaftliches und rechtliches Interesse an der begehrten T\u00e4tigkeit des Notars, aus dem eine Beschwerdeberechtigung nach \u00a7 59 Abs. 1 FamFG nicht hergeleitet werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 18. April 2012 \u2013 XII ZB 624\/11, FamRZ 2012, 1131 Rn. 9).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Daher wird auch nach herrschender Ansicht in der Literatur die Zul\u00e4ssigkeit eines Vorgehens des Pflichtteilsberechtigten gegen den mit der Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses beauftragten Notar im Wege einer Notarbeschwerde nach \u00a7 15 Abs. 2 BNotO abgelehnt (Drexler, DNotZ 2022, 697, 701; Heinze, DNotZ 2019, 413, 430, 433; Sch\u00f6nenberg-Wessel, NJW 2022, 700, 701; vgl. auch Joachim\/Lange, Pflichtteilsrecht 4. Aufl. Rn. 441s; a.A. nur Purps, ErbR 2023, 8, 13).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(1) Der durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu erf\u00fcllende Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Erben gem\u00e4\u00df \u00a7 2314 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 BGB wird, wie das Beschwerdegericht zutreffend ausgef\u00fchrt hat, durch eine Verweigerung der Notart\u00e4tigkeit ebenso wenig wie sein Pflichtteilsanspruch aus \u00a7 2303 BGB im oben genannten Sinne beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Pflichtteilsberechtigte kann seinen Anspruch uneingeschr\u00e4nkt gegen\u00fcber dem Erben geltend machen und gegebenenfalls im Wege der Zwangsvollstreckung durchsetzen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(2) Aus dem Auskunftsanspruch gegen den Erben folgt auch kein unmittelbar gegen den von diesem mit der Verzeichnisaufnahme beauftragten Notar gerichteter Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Errichtung des notariellen Nachlassverzeichnisses im Sinne von \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO (vgl. Staudinger\/Herzog, BGB [2021] \u00a7 2314 Rn. 153 [Stand 22. Mai 2022]). Schuldner des notariellen Verzeichnisses, das mit dem privaten Verzeichnis materiell-rechtlich und inhaltlich wesensgleich ist, ist der Erbe (vgl. Senatsurteil vom 31. Oktober 2018 \u2013 IV ZR 313\/17, ZEV 2019, 85 Rn. 21 f.). Er allein entscheidet, ob er ein von dem Notar erstelltes Nachlassverzeichnis dem Pflichtteilsberechtigten vorlegt. Die Erstellung und Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses betrifft lediglich die f\u00fcr die Erf\u00fcllung der Auskunftspflicht nach \u00a7 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB vorgegebene Form der Auskunftserteilung (vgl. Senatsurteil vom 1. Dezember 2021 \u2013 IV ZR 189\/20, BGHZ 232, 77 Rn. 17, 21 m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach allgemeiner Auffassung ist daher nur der Erbe Auftraggeber des notariellen Nachlassverzeichnisses; der Pflichtteilsberechtigte selbst ist nicht antragsbefugt und nicht berechtigt, vom Notar die Aufnahme des Verzeichnisses zu verlangen (vgl. OLG Jena ErbR 2019, 717 [juris Rn.18]; OLG Stuttgart BWNotZ 1963, 265; BeckOK-BGB\/M\u00fcller-Engels, \u00a7 2314 Rn. 28 [Stand: 1. Mai 2023]; Burandt\/Rojahn\/Horn, Erbrecht 4. Aufl. \u00a7 2314 BGB Rn. 48; Damrau\/Tanck\/Riedel, Praxis-Kommentar Erbrecht 4. Aufl. \u00a7 2314 BGB Rn. 37; Gr\u00fcneberg\/Weidlich, BGB 82. Aufl. \u00a7 2314 Rn. 6; Krug\/Horn\/Demirci, Pflichtteilsprozess 3. Aufl. \u00a7 3 Rn. 36; Bittler in Mayer\/S\u00fc\u00df\/Tanck\/Bittler, Handbuch Pflichtteilsrecht 4. Aufl. A. Rn. 37; M\u00fcnchKomm-BGB\/Lange, 9. Aufl. \u00a7 2314 Rn. 42, 49; Staudinger\/Herzog, BGB [2021] \u00a7 2314 Rn. 153, 179 [Stand: 22. Mai 2022]; Heinze, DNotZ 2019, 413, 430, 433; Lange, ZEV 2020, 253, 257; Weidlich, ZEV 2017, 241, 242).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Pflichtteilsberechtigte hat \u2013 trotz seines Zuziehungsrechts nach \u00a7 2314 Abs. 1 Satz 2 BGB \u2013 nach ganz herrschender Auffassung auch keine Mitwirkungsrechte bei der Erstellung des Nachlassverzeichnisses (vgl. LG Trier ErbR 2020, 878, 879 [juris Rn. 14]; Damrau\/Tanck\/Riedel, Praxis-Kommentar Erbrecht 4. Aufl. \u00a7 2314 Rn. 43; jurisPK-BGB\/Birkenheier, 10. Aufl. \u00a7 2314 Rn. 110 [Stand: 1. Juli 2023]; Biermann, ErbR 2019, 718; Dietrich, ZErb 2021, 389, 393; Lange, ZEV 2020, 253, 260; Sch\u00f6nenberg-Wessel, ErbR 2020, 386, 392). Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass der Pflichtteilsberechtigte den Umfang des Nachlassverzeichnisses bestimmen und sich beispielsweise auf ein Teilverzeichnis beschr\u00e4nken oder eine Erstreckung auf den fiktiven Nachlass verlangen kann (vgl. BeckOK-BGB\/M\u00fcller-Engels, \u00a7 2314 Rn. 28 [Stand: 1. Mai 2023]; Krug\/Horn\/Demirci, Pflichtteilsprozess 3. Aufl. \u00a7 3 Rn. 36 f.). Denn das betrifft nur die Frage, in welchem Umfang er den ihm nach \u00a7 2314 Abs. 1 BGB zustehenden Auskunftsanspruch im Verh\u00e4ltnis zum Erben geltend macht. Der Pflichtteilsberechtigte kann sich zur Durchsetzung seines Anspruchs auf Auskunftserteilung somit auch im Laufe der Erstellung des Nachlassverzeichnisses nur an den Erben halten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(3) Die Rechtsstellung des Pflichtteilsberechtigten bei der Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses unterscheidet sich entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde wesentlich von derjenigen eines \u2013 gegen die Ablehnung der Ernennung eines Testamentsvollstreckers beschwerdebefugten \u2013 Verm\u00e4chtnisnehmers, dessen Verm\u00e4chtnis gerade durch den Testamentsvollstrecker erf\u00fcllt werden soll (dazu Senatsbeschluss vom 24. April 2013 \u2013 IV ZB 42\/12, ZEV 2013, 440).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Verm\u00e4chtnisnehmer ist durch die Ernennung oder Ablehnung der Bestellung eines Testamentsvollstreckers im Sinne von \u00a7 59 Abs. 1 FamFG in seinen Rechten beeintr\u00e4chtigt oder zumindest gef\u00e4hrdet, weil er ihn neben dem Erben gem\u00e4\u00df \u00a7 2213 Abs. 1 Satz 1 BGB unmittelbar auf Erf\u00fcllung des Verm\u00e4chtnisses in Anspruch nehmen kann (vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 2013 aaO Rn. 16).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Au\u00dferdem wird er durch das Zugriffsverbot des \u00a7 2214 BGB f\u00fcr Eigengl\u00e4ubiger des Erben in das der Testamentsvollstreckung unterliegende Verm\u00f6gen gesch\u00fctzt, dieser Schutz entf\u00e4llt jedoch ohne eine Testamentsvollstreckung (vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 2013 aaO Rn. 17). Weiterhin f\u00fchrt auch ein Vergleich mit der Rechtsstellung eines als beschwerdebefugt anzusehenden Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubigers oder Zessionars eines Verfahrensbeteiligten (vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 1998, 1582 [juris Rn. 3]; KG FGPrax 1999, 157 [Leitsatz und juris Rn. 2]; OLG Hamm DNotZ 1994, 120 [juris Rn. 19]; Sandk\u00fchler in Arndt\/Lerch\/Sandk\u00fchler, BNotO 8. Aufl. \u00a7 15 Rn. 103; Frenz\/Miermeister\/Frenz, BNotO 5. Aufl. \u00a7 15 Rn. 42; Sternal\/Jokisch, FamFG 21. Aufl. \u00a7 59 Rn. 14; Haug, DNotZ 1992, 18, 23 zum inhaltlich entsprechenden \u00a7 20 FGG a.F.) nicht zu einer Beschwerdeberechtigung des Beschwerdef\u00fchrers, da diesen durch die Abtretung eines Anspruchs oder die Verpf\u00e4ndung einer Sache \u2013 anders als dem Beschwerdef\u00fchrer \u2013 eigene Rechte an der Forderung beziehungsweise der Sache zustehen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(4) Der Beschwerdef\u00fchrer verweist erfolglos darauf, dass die Amtst\u00e4tigkeit des Notars, dem eine neutrale Stellung in Bezug auf den Nachlassbestand zukomme, gerade auch dem Schutz des Pflichtteilsberechtigten diene. Zutreffend geht er zwar davon aus, dass der Notar den Bestand des Nachlasses selbst und eigenst\u00e4ndig ermitteln und feststellen sowie durch Best\u00e4tigung des Bestandsverzeichnisses als von ihm aufgenommen zum Ausdruck bringen muss, dass er den Inhalt verantwortet (vgl. Senatsurteil vom 20. Mai 2020 \u2013 IV ZR 193\/19, ZEV 2020, 625 Rn. 8 m.w.N.). Ein direkter Anspruch des Pflichtteilsberechtigten gegen den Notar folgt daraus \u2013 wie gezeigt \u2013 aber nicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">(5) Die vom Beschwerdef\u00fchrer damit zugleich aufgeworfene Frage nach dem von den Amtspflichten eines Notars gesch\u00fctzten Personenkreis betrifft die Bestimmung der von \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO gesch\u00fctzten \u201eanderen\u201c, denen im Falle einer Amtspflichtverletzung ein Schadensersatzanspruch gegen den Notar zustehen kann.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Im Streitfall kann offen bleiben, ob der Pflichtteilsberechtigte den Notar in Anspruch nehmen kann, wenn dieser bei der Aufstellung des Nachlassverzeichnisses seine Amtspflichten verletzt (daf\u00fcr z.B. Joachim\/Lange, Pflichtteilsrecht 4. Aufl. Rn. 441s; Staudinger\/Herzog, BGB [2021] \u00a7 2314 Rn. 153 [Stand: 22. Mai 2022]; Sch\u00f6nenberg-Wessel, ErbR 2020, 386, 387; dagegen Gr\u00fcneberg\/Weidlich, BGB 82. Aufl. \u00a7 2314 Rn. 7; Drexler, DNotZ 2022, 697, 701; nunmehr Sch\u00f6nenberg-Wessel, NJW 2022, 700, 701).<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Denn darum geht es bei der Bestimmung der gem\u00e4\u00df \u00a7 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO, \u00a7 59 Abs. 2 FamFG beschwerdeberechtigten Personen nicht.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs z\u00e4hlen zwar auch solche Personen zu den von \u00a7 19 BNotO gesch\u00fctzten Dritten, deren Interesse durch das Amtsgesch\u00e4ft nach dessen besonderer Natur ber\u00fchrt wird und in deren Rechtskreis eingegriffen werden kann; dies auch dann, wenn sie durch die Amtsaus\u00fcbung nur mittelbar betroffen werden und bei der Beurkundung nicht zugegen waren (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 1997 \u2013 IX ZR 163\/96, DNotZ 1998, 621 [juris Rn. 16] m.w.N.; grundlegend BGH, Urteil vom 28. September 1959 \u2013 III ZR 92\/58, VersR 1959, 1003, 1004 unter 3). Der Kreis der gesch\u00fctzten Dritten im Sinne von \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO ist aber weiter als derjenige der Personen, deren Rechte durch eine T\u00e4tigkeitsverweigerung des Notars nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 BNotO ber\u00fchrt werden (vgl. Sandk\u00fchler in Arndt\/Lerch\/Sandk\u00fchler, BNotO 8. Aufl. \u00a7 15 Rn. 11 f.). Im Rahmen von \u00a7 15 Abs. 2 BNotO steht zudem, anders als bei \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO, nicht eine Amtspflichtverletzung des Notars im Vordergrund, sondern eine Verletzung der Rechte des Beschwerdef\u00fchrers (vgl. Frenz\/Miermeister\/Frenz, BNotO 5. Aufl. \u00a7 15 Rn. 45). Die zu \u00a7 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO entwickelten Kriterien sind daher nicht auf die Beschwerdebefugnis f\u00fcr die Unt\u00e4tigkeitsbeschwerde nach \u00a7 15 Abs. 2 BNotO, \u00a7 59 Abs. 1 FamFG zu \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">b) Schlie\u00dflich macht die Rechtsbeschwerde erfolglos geltend, dass der beschwerdef\u00fchrende Pflichtteilsberechtigte die Beschwer und die objektiven Interessen des ersuchenden Erben mitverfolge. Eine Beschwerdef\u00fchrung im fremden Interesse wird vom Gesetz nur ausnahmsweise \u2013 hier jedoch nicht \u2013 zugelassen, etwa in \u00a7\u00a7 303, 335, 429 FamFG f\u00fcr Betreuungs-, Unterbringungs- sowie Freiheitsentziehungssachen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Eine gewillk\u00fcrte Verfahrensstandschaft scheidet jedenfalls deshalb aus, weil die zur gewillk\u00fcrten Prozesstandschaft entwickelten Anforderungen \u2013 eine wirksame Erm\u00e4chtigung des Prozessf\u00fchrenden vom Rechtsinhaber zur gerichtlichen Verfolgung seiner Anspr\u00fcche sowie ein eigenes schutzw\u00fcrdiges Interesse des Erm\u00e4chtigten an dieser Rechtsverfolgung (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 10. Juni 2016 \u2013 V ZR 125\/15, NJW 2017, 486 Rn. 5 m.w.N.; vom 23. September 1992 \u2013 I ZR 251\/90, BGHZ 119, 237, 242 unter II A 1 d [juris Rn. 30]) \u2013 nicht erf\u00fcllt sind.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">c) Der Gl\u00e4ubiger eines titulierten, durch notarielles Nachlassverzeichnis zu erf\u00fcllenden Auskunftsanspruchs \u2013 wie der Beschwerdef\u00fchrer \u2013 steht der Unt\u00e4tigkeit des Notars auch nicht schutzlos gegen\u00fcber. Verweigert der vom Erben beauftragte Notar die Aufnahme des Nachlassverzeichnisses oder verz\u00f6gert diese, obliegt es dem Erben, auf die zeitnahe Erledigung hinzuwirken und erforderlichenfalls Rechtsbehelfe gegen den Notar zu ergreifen (vgl. OLG Stuttgart ErbR 2014, 500 Rn. 8; Burandt\/Rojahn\/Horn, Erbrecht 4. Aufl. \u00a7 2314 BGB Rn. 50 f.; jurisPK-BGB\/Birkenheier, 10. Aufl. \u00a7 2314 Rn. 101 [Stand: 1. Juli 2023]; Krug\/Horn\/Demirci, Pflichtteilsprozess 3. Aufl. \u00a7 3 Rn. 35; M\u00fcnchKomm-BGB\/Lange, 9. Aufl. \u00a7 2314 Rn. 47; Lange, ZEV 2020, 253, 257 m.w.N.). Gegebenenfalls kann der Pflichtteilsberechtigte, zu dessen Gunsten bereits ein Titel auf Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses vorliegt, auch die Festsetzung eines Zwangsgeldes nach \u00a7 888 ZPO gegen den Erben beantragen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">IV. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 15 Abs. 2 Satz 3 BNotO i.V.m. \u00a7 84 FamFG. Die Wertfestsetzung richtet sich nach \u00a7\u00a7 61 Abs. 1 Satz 1, 36 Abs. 1 GNotKG und orientiert sich an der mutma\u00dflichen H\u00f6he der Notargeb\u00fchren, die f\u00fcr die Errichtung des notariellen Nachlassverzeichnisses anfallen (vgl. LG L\u00fcbeck, Beschluss vom 19. Januar 2018 \u2013 7 T 510\/17, BeckRS 2018, 7588 Rn. 11; Sch\u00f6nenberg-Wessel, Das notarielle Nachlassverzeichnis, 2020, \u00a7 16 Rn. 97).<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-accordion alignnone\"><div class=\"kt-accordion-wrap kt-accordion-id26871_e7e84a-43 kt-accordion-has-5-panes kt-active-pane-0 kt-accordion-block kt-pane-header-alignment-left kt-accodion-icon-style-basic kt-accodion-icon-side-right\" style=\"max-width:none\"><div class=\"kt-accordion-inner-wrap\" data-allow-multiple-open=\"false\" data-start-open=\"none\">\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-1 kt-pane26871_pane-1\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Kann ein Pflichtteilsberechtigter gegen einen unt\u00e4tigen Notar Beschwerde einlegen?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein. Der BGH hat entschieden, dass dem Pflichtteilsberechtigten hierf\u00fcr die notwendige unmittelbare Beschwer fehlt. Sein Anspruch richtet sich gegen den Erben, nicht unmittelbar gegen den Notar.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-2 kt-pane26871_pane-2\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Wer ist Auftraggeber des notariellen Nachlassverzeichnisses?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Auftraggeber ist grunds\u00e4tzlich der Erbe. Der Erbe muss den Notar beauftragen und daf\u00fcr sorgen, dass das notarielle Nachlassverzeichnis erstellt wird. Der Pflichtteilsberechtigte kann den Umfang seines Auskunftsanspruchs gegen\u00fcber dem Erben bestimmen, aber nicht selbst den Notar zur T\u00e4tigkeit zwingen.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-3 kt-pane26871_pane-3\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Was kann der Pflichtteilsberechtigte tun, wenn der Notar nicht arbeitet?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Er muss sich an den Erben halten. Besteht bereits ein gerichtlicher Titel auf Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses, kann der Pflichtteilsberechtigte gegen den Erben Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen beantragen. In Betracht kommt insbesondere ein Zwangsgeld nach \u00a7 888 ZPO.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-4 kt-pane26871_pane-4\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Hilft ein Anerkenntnisurteil gegen den Erben direkt gegen den Notar?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Nein. Auch wenn der Auskunftsanspruch gegen den Erben tituliert ist, entsteht dadurch kein unmittelbarer Anspruch gegen den Notar. Der Titel st\u00e4rkt die Position gegen\u00fcber dem Erben und kann Grundlage f\u00fcr Zwangsvollstreckung sein.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-kadence-pane kt-accordion-pane kt-accordion-pane-5 kt-pane26871_pane-5\"><div class=\"kt-accordion-header-wrap\"><button class=\"kt-blocks-accordion-header kt-acccordion-button-label-show\" type=\"button\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title-wrap\"><span class=\"kt-blocks-accordion-title\">Sch\u00fctzt das notarielle Nachlassverzeichnis trotzdem den Pflichtteilsberechtigten?<\/span><\/span><span class=\"kt-blocks-accordion-icon-trigger\"><\/span><\/button><\/div><div class=\"kt-accordion-panel kt-accordion-panel-hidden\"><div class=\"kt-accordion-panel-inner\">\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ja, das notarielle Nachlassverzeichnis soll dem Pflichtteilsberechtigten eine verl\u00e4ssliche Grundlage f\u00fcr die Berechnung seines Anspruchs geben. Daraus folgt aber nach dem BGH kein eigenes Beschwerderecht gegen den Notar. Der rechtliche Durchsetzungsweg bleibt grunds\u00e4tzlich der Anspruch gegen den Erben.<\/p>\n<\/div><\/div><\/div>\n<\/div><\/div><\/div>\n<style class=\"advgb-styles-renderer\">.kb-image160_b9f2a7-64 .kb-image-has-overlay:after{opacity:0.3;}.kt-accordion-id26871_e7e84a-43 .kt-accordion-inner-wrap{column-gap:var(--global-kb-gap-md, 2rem);row-gap:0px;}.kt-accordion-id26871_e7e84a-43 .kt-accordion-panel-inner{border-top:0px solid transparent;border-right:0px solid transparent;border-bottom:0px solid transparent;padding-top:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-right:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-bottom:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);padding-left:var(--global-kb-spacing-sm, 1.5rem);}.kt-accordion-id26871_e7e84a-43 > .kt-accordion-inner-wrap > .wp-block-kadence-pane > .kt-accordion-header-wrap > .kt-blocks-accordion-header{border-top:5px solid var(--theme-palette-color-8, #ffffff);border-right:5px solid var(--theme-palette-color-8, #ffffff);border-bottom:5px solid 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Ohne das Nachlassverzeichnis war der Pflichtteilsberechtigte nicht in der Lage, die H\u00f6he seine Pflichtteilsanspr\u00fcche zu berechnen und dem Erben gegen\u00fcber geltend zu machen. Aus diesem Grunde erhob der Pflichtteilsberechtigte gegen den Notar Notarbeschwerde.<\/p>\n<p>Der Bundesgerichtshof musste \u00fcber die Frage entscheiden, ob auch dem Pflichtteilsberechtigten das Recht zur Notarbeschwerde zusteht, wenn der Notar hinsichtlich des Nachlassverzeichnisses unt\u00e4tig bleibt.<\/p>\n<p>Der Bundesgerichtshof gelangte zu dem Ergebnis, dass nur der Auftraggeber des Notars berechtigt ist, die Notarbeschwerde zu erheben, wenn der Notar nach \u00dcbernahme des Auftrages zu Ausfertigung und Beurkundung des Nachlassverzeichnisses unt\u00e4tig bleibt.<\/p>\n<p>Da der Pflichtteilsberechtigte somit keine M\u00f6glichkeit hat, gegen den unt\u00e4tigen Notar direkt vorzugehen, ist er gezwungen, zur Durchsetzung seines Auskunftsanspruches gegen den Erben die Zwangsvollstreckung in Form der Festsetzung von Zwangsgeld oder Zwangshaft einzuleiten. Der Erbe ist angehalten, seinen Anspruch auf Erstellung des notariellen Nachlassverzeichnisses den Notar gegen\u00fcber durchzusetzen. 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Um eine Beratung auf h\u00f6chstem juristischem Niveau zu garantieren, beschr\u00e4nkt sich unsere Kanzlei am exklusiv auf ausgew\u00e4hlte Kernbereiche und verzichtet bewusst auf die \u00dcbernahme fachfremder Mandate. Im Arbeitsrecht erfolgt die hochqualifizierte Betreuung durch eine Fachanw\u00e4ltin f\u00fcr Arbeitsrecht. Die T\u00e4tigkeit konzentriert sich im Kern auf den K\u00fcndigungsschutz, die Durchf\u00fchrung von K\u00fcndigungsschutzklagen sowie das strategische Verhandeln von Abfindungen. Das Erbrecht wird durch einen Fachanwalt f\u00fcr Erbrecht vertreten. Die Schwerpunkte liegen hierbei auf Erbscheinsverfahren, der rechtlichen Begleitung von Erbengemeinschaften, komplexen Nachlassauseinandersetzungen sowie Fragen der Erbenhaftung. Zudem umfasst unser Spektrum die Durchsetzung oder Abwehr von Pflichtteilsanspr\u00fcchen, Teilungsversteigerungen und die allgemeine erbrechtliche Beratung. 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