{"id":27092,"date":"2026-06-28T08:06:28","date_gmt":"2026-06-28T08:06:28","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27092"},"modified":"2026-06-28T08:35:35","modified_gmt":"2026-06-28T08:35:35","slug":"der-bevollmaechtigte-erbe-fortbestand-der-gueltigkeit-einer-notariellen-vollmacht-fuer-den-erben-nach-dem-erbfall","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27092","title":{"rendered":"Der bevollm\u00e4chtigte Erbe | Fortbestand der G\u00fcltigkeit einer notariellen Vollmacht f\u00fcr den Erben nach dem Erbfall"},"content":{"rendered":"\n

OLG Bremen \u2013 Beschluss vom 31.08.2023 \u2013 Az. 3 W 15\/23: Notarielle Vollmacht gilt \u00fcber Tod hinaus<\/h1>\n\n\n\n
\"Der<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Eine notarielle Vollmacht kann auch nach dem Tod des Vollmachtgebers fortgelten, wenn ihre Auslegung vor allem auf Verm\u00f6gensangelegenheiten und den fortlaufenden Rechtsverkehr gerichtet ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Bremen stellt klar, dass eine Vollmacht nicht allein deshalb mit dem Tod des Vollmachtgebers endet, weil eine ausdr\u00fcckliche transmortale Regelung fehlt. F\u00fcr Erben und Grundbuch\u00e4mter ist wichtig: Auch eine nicht ausdr\u00fccklich \u00fcber den Tod hinaus formulierte Vollmacht kann im Grundbuchverfahren als Legitimationsgrundlage gen\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Zwei Eltern hatten ihren S\u00f6hnen im Jahr 2004 eine notarielle Vollmacht erteilt. Nachdem beide Eltern verstorben waren, handelten die S\u00f6hne aufgrund dieser Vollmacht und \u00fcbertrugen ein Grundst\u00fcck, das noch im Grundbuch auf die verstorbenen Eltern eingetragen war.<\/p>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt beanstandete den Eintragungsantrag mit einer Zwischenverf\u00fcgung. Es verlangte einen Erbnachweis, weil die Vollmacht nicht ausdr\u00fccklich \u00fcber den Tod hinaus erteilt worden sei; gegen diese Zwischenverf\u00fcgung legten die Beteiligten Beschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Bremen hob die Zwischenverf\u00fcgung auf, weil die Vollmacht nach ihrer Auslegung auch nach dem Tod der Vollmachtgeber fortgalt. Entscheidend war, dass die Vollmacht im Schwerpunkt verm\u00f6gensrechtliche Angelegenheiten betraf und nach au\u00dfen unbeschr\u00e4nkt erteilt worden war.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlich stellte das Gericht insbesondere auf \u00a7\u00a7 672 Satz 1, 168 Satz 1 BGB sowie auf die Legitimationswirkung der Vollmachtsurkunde nach \u00a7\u00a7 172, 173 BGB ab. Auch der Umstand, dass die Bevollm\u00e4chtigten zugleich Erben sein sollten, beseitigte die Legitimationswirkung gegen\u00fcber dem Grundbuchamt nicht ohne Weiteres.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Bremen \u2013 Beschluss vom 31.08.2023 \u2013 Az.: 3 W 15\/23<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Beschwerde wird die Zwischenverf\u00fcgung des Amtsgerichts Bremen \u2013 Grundbuchamt \u2013 vom 11.05.2023 aufgehoben. Dem Amtsgericht wird aufgegeben, \u00fcber den Eintragungsantrag unter Beachtung der Auffassung des Senats erneut zu entscheiden.<\/li>\n\n\n\n
  2. Gerichtskosten f\u00fcr das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Die Beschwerdef\u00fchrer wenden sich gegen eine Zwischenverf\u00fcgung des Amtsgerichts Bremen \u2013 Grundbuchamt. Unter dem 07.03.2023 haben sie einen Antrag auf Eintragung eines Eigentumswechsels gestellt. Mit Urkunde des Notars X, Oldenburg, vom 27.2.2023 (UR-Nr. ..) hatten die Beschwerdef\u00fchrer zu 1) und 2) als Bevollm\u00e4chtigte der im Grundbuch eingetragenen A und des B das Eigentum am verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Grundst\u00fcck (Grundbuch Bremen Vorstadt .. Blatt \u2026) auf die Beschwerdef\u00fchrerin zu 3) \u00fcbertragen. Zum Nachweis der Vollmacht haben sie sich auf die Urkunde des Notars Z vom 01.12.2004 (UR-Nr\u2026.) berufen. Die Vollmachtgeber, d.h. die eingetragenen Eigent\u00fcmer, sind am 06.03.2022 (A) bzw. 09.10.2022 (B) verstorben. Das Grundbuchamt hat unter dem 11.05.2023 mit der angegriffenen Zwischenverf\u00fcgung mitgeteilt, dass der beantragten Grundbucheintragung ein Eintragungshindernis entgegenstehe, weil die Vollmacht der verstorbenen Eigent\u00fcmer an die S\u00f6hne nicht explizit \u00fcber den Tod hinaus erteilt worden sei. Eine auf die Person des Vollmachtgebers zugeschnittene Vollmacht sei in der Regel dahin auszulegen, dass sie mit dem Tod des Vollmachtgebers erl\u00f6sche. Andere Anhaltspunkte, dass die Vollmacht auch \u00fcber den Tod hinaus gelten solle, erg\u00e4ben sich hier nicht. Das Grundbuchamt hat den Antragstellern aufgegeben, einen Erbnachweis nach den verstorbenen Eigent\u00fcmern vorzulegen. Mit ihrer am 17.07.2023 beim Grundbuchamt eingegangenen Beschwerde tragen die Antragsteller vor, das Grundbuchamt verkehre das Regel-Ausnahme-Verh\u00e4ltnis, denn grunds\u00e4tzlich f\u00fchre der Tod des Vollmachtgebers im Zweifel nicht zum Erl\u00f6schen des Grundverh\u00e4ltnisses und damit der Vollmacht. Auf diese Weise solle eine kontinuierliche Wahrung der Verm\u00f6gensinteressen der Erblasser und der Erben sichergestellt werden. Die den Kindern erteilte Vollmacht sei auch in keiner Weise auf die Personen der Vollmachtgeber zugeschnitten, sie enthalte nicht ansatzweise pers\u00f6nliche Vorgaben oder W\u00fcnsche, sondern beziehe sich ganz sachlich allein auf die Bevollm\u00e4chtigung zur Regelung verm\u00f6gensrechtlicher Aspekte. Die Vollmacht sei im \u00dcbrigen auch im Interesse der Bevollm\u00e4chtigten erteilt worden, bei denen es sich um die einzigen beiden Abk\u00f6mmlinge der Erblasser handele. Es sollte ihnen so leicht wie m\u00f6glich gemacht werden, den Nachlass aufzuteilen, daf\u00fcr spr\u00e4che die umfassende Befreiung von den Beschr\u00e4nkungen des \u00a7 181 BGB. Die Beschwerdef\u00fchrer legen ein handschriftliches Testament vor, nach dem die Beschwerdef\u00fchrer zu 1) und 2) Schlusserben nach dem zuletzt versterbenden Ehegatten sein sollen. Unter dem 19.07.2023 hat das Grundbuchamt darauf hingewiesen, dass aus dem Wortlaut der Vollmacht hervorgehe, dass sie im Innenverh\u00e4ltnis nur gelte, wenn die Vollmachtgeber beide durch Alter oder Krankheit daran gehindert seien, f\u00fcr sich selber zu sorgen. Diese Voraussetzung liege mit dem Tod der Vollmachtgeber nicht mehr vor. In der weiteren Stellungnahmefrist haben die Beschwerdef\u00fchrer an ihrem Rechtsmittel festgehalten, das Grundbuchamt hat mit Beschluss vom 14.08.2023 der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. II. Die statthafte Beschwerde gegen die ein Eintragungshindernis feststellende Zwischenverf\u00fcgung (\u00a7 18 GBO) ist auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig (\u00a7\u00a7 71, 73 GBO). Sie ist auch begr\u00fcndet. Das vom Grundbuchamt aufgezeigte Eintragungshindernis besteht nicht. Die Beschwerdef\u00fchrer zu 1) und 2) haben mit wirksamer Vollmacht \u00fcber den Grundbesitz verf\u00fcgt. Da die eingetragenen Eigent\u00fcmer im Zeitpunkt des Verf\u00fcgungsgesch\u00e4fts bereits verstorben waren, kommt es entscheidend darauf an, ob die den Beschwerdef\u00fchrern zu 1) und 2) erteilte Vollmacht auch \u00fcber den Tod der Vollmachtgeber hinaus gelten soll. Dazu enth\u00e4lt der Text der Vollmacht keinen ausdr\u00fccklichen Hinweis. Vor der Anwendung der gesetzlichen Regelung bei Zweifeln an der Dauer der Bevollm\u00e4chtigung gem. \u00a7\u00a7 672 S.1, 168 S.1 BGB ist zun\u00e4chst durch Auslegung der Vollmachterkl\u00e4rung zu ermitteln, ob diese \u00fcber den Tod hinaus Geltung haben soll. Grunds\u00e4tzlich gilt f\u00fcr diese Auslegung, je mehr der Auftragsgegenstand auf die Person und die pers\u00f6nlichen Verh\u00e4ltnisse \u2013 hingegen weniger auf das Verm\u00f6gen \u2013 des Auftragsgebers zugeschnitten ist, desto eher ist anzunehmen, dass der Auftrag mit dem Tod des Auftraggebers erl\u00f6schen soll (OLG M\u00fcnchen, Beschluss vom 7. Juli 2014 \u2013 34 Wx 265\/14 \u2013 Rn.10, juris; M\u00fcKoBGB\/F. Sch\u00e4fer, 9. Aufl. 2023, BGB \u00a7 672 Rn. 8 \u2013 beckonline). Soweit es in der Vollmachterkl\u00e4rung hei\u00dft: \u201eDie vorstehende Vollmacht f\u00fcr unsere S\u00f6hne soll dann gelten, wenn wir beide durch Alter oder Krankheit daran gehindert ist (gemeint: sind), f\u00fcr uns selber zu sorgen.\u201c k\u00f6nnte sich daraus ergeben, dass es sich tats\u00e4chlich \u201enur\u201c um eine Vollmacht handelt, die die Einrichtung einer Betreuung zu Lebzeiten ersetzen bzw. verhindern soll. Dagegen sprechen jedoch folgende Umst\u00e4nde: In dem unmittelbar an das oben genannte Zitat anschlie\u00dfenden Satz machen die Vollmachtgeber deutlich, dass es sich dabei nicht um eine Beschr\u00e4nkung der Vollmacht gegen\u00fcber Dritten, sondern lediglich um eine Anweisung im Innenverh\u00e4ltnis handeln soll. Der oben w\u00f6rtlich zitierte Satz muss deshalb so verstanden werden, dass die Vollmacht nach au\u00dfen unbeschr\u00e4nkt erteilt ist, nach innen aber \u201eerst ab dem Zeitpunkt gelten soll\u201c, wenn die Vollmachtgeber durch Alter oder Krankheit gehindert sein sollten, f\u00fcr sich selber zu sorgen. Im Gegensatz zu der vom Grundbuchamt benannten Entscheidung des OLG Hamm (Beschluss v. 17.09.2002, 15 W 338\/02 dort Rn. 12 \u2013 juris) ist dem Text der hier vorgelegten Vollmachterkl\u00e4rung auch nicht ausdr\u00fccklich zu entnehmen, dass ihr Zweck darin besteht, die Bestellung eines Betreuers zu vermeiden. Inhaltlich nimmt die Vollmacht auch ausschlie\u00dflich Bezug auf verm\u00f6gensrechtliche Vertretungsf\u00e4lle, soweit konkretere Vertretungsf\u00e4lle benannt werden (insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt von dem der Entscheidung des OLG M\u00fcnchen, Beschluss v. 07.07.2014, 34 Wx 265\/14, Rn. 11 \u2013 juris, bei dem der Schwerpunkt der Bevollm\u00e4chtigung gerade im pers\u00f6nlichen Bereich lag; vgl. andererseits auch OLG M\u00fcnchen, Beschluss v. 15.11.2011, 34 Wx 388\/11, Rn.11 \u2013 juris, das sogar eine als \u201eVorsorgevollmacht und Patientenverf\u00fcgung \u201c konzipierte Vollmacht als \u00fcber den Tod hinaus bestehend angesehen hat). Aus dem Text der hier vorgelegten Erkl\u00e4rung wird deutlich, dass die Vollmachtgeber mit der Vollmacht ab dem Zeitpunkt, zu dem sie selbst nicht mehr dazu in der Lage waren, vor allem ihre verm\u00f6gensrechtlichen Angelegenheiten geregelt wissen wollten. Ein besonderer Bezug zu pers\u00f6nlichen Angelegenheiten (z.B. Zustimmungen zu Heilbehandlungen etc.) ist gerade nicht ersichtlich. Aus diesem Grunde geht der Senat davon aus, dass die Vollmacht so auszulegen ist, dass sie f\u00fcr die im Vordergrund stehenden Verm\u00f6gensangelegenheiten auch \u00fcber den Tod hinausgelten sollte, einer Anwendung der Zweifelsregelung in \u00a7 672 Abs.1 S.1 BGB bedarf es dazu nicht.<\/p>\n\n\n\n

    F\u00fcr das weitere Eintragungsverfahren weist der Senat auf Folgendes hin: Nach Auffassung des Senats ist die Vollmacht auch nicht dadurch erloschen, dass beide gemeinschaftlich Bevollm\u00e4chtigte auch gemeinschaftlich Erben des zuletzt verstorbenen Vollmachtgebers geworden sein sollen (anders f\u00fcr den bevollm\u00e4chtigten Alleinerben: OLG Hamm Beschluss vom 10.01.2013, 15 W 79\/12 \u2013 FGPrax 2013, 148; differenzierend: OLG M\u00fcnchen Beschl. v. 31.8.2016 \u2013 34 Wx 273\/16 Rn. 18\/19 \u2013 juris, wie hier: Kammergericht Beschl. v. 2.3.2021 \u2013 1 W 1503\/20 Rn. 4\/5 \u2013 beck-online). Es kann dahingestellt bleiben, ob die Vollmacht tats\u00e4chlich wegen Konfusion erlischt, wenn der (die) Bevollm\u00e4chtigte(n) (Allein-) Erben des Vollmachtgebers werden (so das OLG Hamm a.a.O.). Im Interesse eines reibungslosen Rechtsverkehrs ist die Legitimationswirkung der Vollmacht (\u00a7 172 BGB) in jedem Fall als fortbestehend anzusehen, wenn sie dem bevollm\u00e4chtigten Erben weitergehende Handlungsm\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet und schutzw\u00fcrdige Interessen nicht entgegenstehen (vgl. KG a.a.O. Rn.4). So liegt der Fall hier: Mit der beurkundeten Vollmacht \u00fcber den Tod hinaus haben die Vollmachtgeber die fortgeltende, weitgehende Handlungsvollmacht auch f\u00fcr den Nachlass gegen\u00fcber Dritten kundgetan. Die Legitimationswirkung der Vollmachtsurkunde entf\u00e4llt erst, wenn dem Dritten \u2013 in diesem Fall dem Grundbuchamt \u2013 bekannt ist bzw. bekannt sein m\u00fcsste, dass die Bevollm\u00e4chtigten Erben sind (\u00a7 173 BGB). Daf\u00fcr gen\u00fcgt allein die Behauptung, Erbe zu sein oder die Vorlage eines handschriftlichen Testaments nicht, weil damit der Erbennachweis nicht zu f\u00fchren ist. Solange ein Erbschein nicht vorgelegt wird, kann und darf das Grundbuchamt auf die Legitimationswirkung der Vollmacht vertrauen. Dass grunds\u00e4tzlich bzw. in diesem Fall schutzw\u00fcrdige Interessen Dritter der Legitimation der Bevollm\u00e4chtigten durch die Vollmachturkunde zum Handeln f\u00fcr den Nachlass entgegenstehen, ist nicht erkennbar. Die Entscheidung \u00fcber die Gerichtskosten f\u00fcr das Beschwerdeverfahren ergeht nach \u00a7 21 Abs.1 S.1 GNotKG.<\/p>\n\n\n\n

    \n