{"id":27116,"date":"2026-06-28T07:51:29","date_gmt":"2026-06-28T07:51:29","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27116"},"modified":"2026-06-28T08:34:30","modified_gmt":"2026-06-28T08:34:30","slug":"rueckgabe-erbschein-grundbuchamt-zur-verbindlichkeit-der-vermutungswirkung-einer-grundbucheintragung-fuer-das-grundbuchamt-selbst","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27116","title":{"rendered":"R\u00fcckgabe Erbschein Grundbuchamt | Zur Verbindlichkeit der Vermutungswirkung einer Grundbucheintragung f\u00fcr das Grundbuchamt selbst"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 27.09.2023 \u2013 Az. 34 W 240\/23 e: Grundbuchamt an Grundbuchvermutung gebunden<\/h1>\n\n\n\n
\"R\u00fcckgabe<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt darf eine Eintragung nicht allein deshalb verweigern, weil es blo\u00dfe Zweifel an der Richtigkeit einer bestehenden Grundbucheintragung hat.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG M\u00fcnchen stellt klar, dass die Vermutung des \u00a7 891 Abs. 1 BGB auch das Grundbuchamt selbst bindet. Solange die Unrichtigkeit einer Grundbucheintragung nicht sicher feststeht, muss das Grundbuchamt vom Bestand des eingetragenen Rechts ausgehen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin hatte testamentarisch einen Alleinerben bestimmt und Testamentsvollstreckung angeordnet. Nach ihrem Tod wurden ein Erbschein zugunsten des Alleinerben und ein Testamentsvollstreckerzeugnis erteilt; anschlie\u00dfend wurde eine Nachlassimmobilie auf die Testamentsvollstreckerin \u00fcbertragen und diese als Eigent\u00fcmerin im Grundbuch eingetragen.<\/p>\n\n\n\n

Sp\u00e4ter verlangte das Nachlassgericht die R\u00fcckgabe der Ausfertigungen des Erbscheins und des Testamentsvollstreckerzeugnisses, weil Zweifel an der Richtigkeit des Erbscheins bestanden. Als die Testamentsvollstreckerin die Immobilie weiterverkaufte und eine Vormerkung eingetragen werden sollte, verlangte das Grundbuchamt einen neuen Erbschein; hiergegen wurde Beschwerde eingelegt.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen hob die Zwischenverf\u00fcgung des Grundbuchamts auf. Die im Grundbuch eingetragene Eigent\u00fcmerstellung der Testamentsvollstreckerin l\u00f6ste die Vermutung aus, dass ihr das Recht auch tats\u00e4chlich zusteht; blo\u00dfe Zweifel an der Erbenstellung des urspr\u00fcnglichen Erbscheinserben konnten diese Vermutung nicht entkr\u00e4ften.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlich st\u00fctzte sich das Gericht insbesondere auf \u00a7 891 Abs. 1 BGB und \u00a7 19 GBO. Auch die R\u00fcckgabeanordnung des Nachlassgerichts nach \u00a7 49 FamFG gen\u00fcgte nicht, weil der Erbschein nicht nach \u00a7 2361 BGB eingezogen oder f\u00fcr kraftlos erkl\u00e4rt worden war.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 27.09.2023 \u2013 Az.: 34 W 240\/23 e<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 wird die Zwischenverf\u00fcgung des Amtsgerichts Memmingen \u2013 Grundbuchamt \u2013 vom 23.8.2023 aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Die Beteiligten begehren die Eintragung einer Auflassungsvormerkung an einem Grundst\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Als Eigent\u00fcmerin des verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Grundst\u00fccks war im Grundbuch C. P. eingetragen. Diese verstarb am \u2026. 2022. Am 12.12.2022 erteilte das Nachlassgericht R. H. einen Erbschein, in dem er als Alleinerbe der C. P. ausgewiesen war, und der Beteiligten zu 1 ein Testamentsvollstreckerzeugnis.<\/p>\n\n\n\n

Mit notariellem Vertrag vom 5.6.2023 \u00fcbertrug R. H. das Grundst\u00fcck der Beteiligten zu 1 in Erf\u00fcllung erbrechtlicher Anordnungen zu Alleineigentum. Die entsprechende Eintragung im Grundbuch erfolgte am 5.7.2023.<\/p>\n\n\n\n

Am 4.8.2023 erlie\u00df das Nachlassgericht eine einstweilige Anordnung nach \u00a7 49 FamFG, in der es R. H. und die Beteiligte zu 1 zur R\u00fcckgabe der erteilten Ausfertigungen des Erbscheins bzw. des Testamentsvollstreckerzeugnisses aufforderte, da Zweifel an der Richtigkeit des Erbscheins best\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

Mit notariellem Vertrag vom 17.8.2023 verkaufte die Beteiligte zu 1 das Grundst\u00fcck an die Beteiligten zu 2 und 3 zu je h\u00e4lftigem Miteigentum. Zugleich bewilligte die Beteiligte zu 1 und beantragten die Beteiligten zu 2 und 3 zur Sicherung des Anspruchs die Eintragung einer Vormerkung im Grundbuch.<\/p>\n\n\n\n

Mit Zwischenverf\u00fcgung vom 23.8.2023 forderte das Grundbuchamt den Urkundsnotar auf, einen neuen Erbschein beizubringen, der R. H. als Erben ausweise, da das Grundbuchamt nicht zum gutgl\u00e4ubigen Erwerb verhelfen d\u00fcrfe. Aufgrund der Anordnung der R\u00fcckgabe des Erbscheins best\u00fcnden Zweifel an der Verf\u00fcgungsbefugnis des R. H.<\/p>\n\n\n\n

Gegen diese Zwischenverf\u00fcgung hat die Beteiligte zu 1 mit Schreiben vom 24.8.2023 Beschwerde eingelegt. Die Vermutung, dass demjenigen, f\u00fcr den im Grundbuch ein Recht eingetragen sei, das Recht auch zustehe, gelte auch f\u00fcr das Grundbuchamt. Ein eingetragenes Recht sei deshalb als bestehend und der eingetragene Berechtigte als der verf\u00fcgungsberechtigte Inhaber des Rechts anzusehen, solange diese Vermutung nicht durch den vollen Beweis ihres Gegenteils widerlegt sei.<\/p>\n\n\n\n

Der Urkundsnotar hat mit Schreiben vom 31.8.2023 erg\u00e4nzend Stellung genommen. Bereits im Grundsatz werde bestritten, dass das Grundbuchamt einen Rechtserwerb nicht herbeif\u00fchren d\u00fcrfe, von dem es wisse, dass er nur aufgrund guten Glaubens erfolge. Selbst wenn man dieser \u00fcberkommenen Auffassung folgen wollte, l\u00e4gen die Voraussetzungen f\u00fcr die Einschr\u00e4nkung des Gutglaubensschutzes hier aber schlicht nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

Die gesetzliche Vermutung f\u00fcr das Bestehen des im Grundbuch eingetragenen Rechts gelte auch f\u00fcr das Grundbuchamt selbst; sie werde erst durch den vollen Beweis des Gegenteils widerlegt. Es sei lediglich eine einstweilige Anordnung in der Nachlasssache ergangen, die im \u00dcbrigen zweifelhaft erscheine. Er gehe davon aus, dass die jetzige Bucheigent\u00fcmerin jedenfalls ihrerseits gutgl\u00e4ubig erworben habe.<\/p>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt hat mit Beschluss vom 7.9.2023 nicht abgeholfen. Durch die Anordnung der Testamentsvollstreckung habe der Erbe nicht \u00fcber das Grundst\u00fcck verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Deshalb h\u00e4tte die Testamentsvollstreckerin eigentlich die \u00dcbertragung an sich selbst samt entsprechender Auflassung erkl\u00e4ren m\u00fcssen. Dies w\u00fcrde kein unzul\u00e4ssiges Insichgesch\u00e4ft darstellen, da die Testamentsvollstreckerin in Erf\u00fcllung einer Verbindlichkeit, n\u00e4mlich des Verm\u00e4chtnisanspruchs handle.<\/p>\n\n\n\n

Gehandelt habe jedoch nicht die Testamentsvollstreckerin, sondern der Erbe selbst und somit ein Nichtberechtigter, allerdings mit Zustimmung der Testamentsvollstreckerin. Dadurch sei ein gutgl\u00e4ubiger Erwerb der Beteiligten zu 1 ausgeschlossen, da dann sie auf beiden Seiten des Gesch\u00e4fts stehe, damit kein Verkehrsgesch\u00e4ft vorliege und sie nicht schutzw\u00fcrdig sei. Aufgrund der einstweiligen Anordnung sei ein neuer Erbschein bzw. ein Nachweis \u00fcber die Aufhebung der einstweiligen Anordnung zu verlangen.<\/p>\n\n\n\n

II. Die zul\u00e4ssige Beschwerde ist begr\u00fcndet.<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Die Beschwerde ist zul\u00e4ssig.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    a) Insbesondere ist sie gem\u00e4\u00df \u00a7 71 Abs. 1 GBO statthaft, denn Entscheidungen des Grundbuchamts im Sinne dieser Bestimmung sind auch Zwischenverf\u00fcgungen nach \u00a7 18 Abs. 1 Satz 1 GBO (OLG Frankfurt a.M. FGPrax 2021, 197; Senat FGPrax 2011, 173; OLG Hamm FGPrax 2010, 177; Demharter GBO 33. Aufl. \u00a7 71 Rn. 1; BeckOK GBO\/Kramer 50. Ed. \u00a7 71 Rn. 68; Meikel\/Schmidt-R\u00e4ntsch GBO 12. Aufl. \u00a7 71 Rn. 35).<\/p>\n\n\n\n

    b) Die Beteiligte zu 1 ist auch zur Einlegung der Beschwerde gegen die Zur\u00fcckweisung des Antrags berechtigt, obwohl sie diesen nicht gestellt hatte. Denn in einem Antragsverfahren i.S. von \u00a7 13 Abs. 1 Satz 1 GBO ist beschwerdeberechtigt, wer kraft eigenen Rechts einen Antrag stellen durfte (BayObLGZ 1980, 37\/40; Demharter \u00a7 71 Rn. 63; BeckOK GBO\/Kramer \u00a7 71 Rn. 181; Meikel\/Schmidt-R\u00e4ntsch \u00a7 71 Rn. 122). Dies war bei der Beteiligten zu 1 als zumindest Buchberechtigter gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 1 Satz 2 GBO der Fall.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Das Rechtsmittel hat auch in der Sache Erfolg, da es der Vorlage eines neuen Erbscheins nicht bedarf.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Gem\u00e4\u00df \u00a7 19 GBO erfolgte eine Eintragung, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird. Ist allerdings im Grundbuch f\u00fcr jemand ein Recht eingetragen, so wird nach \u00a7 891 Abs. 1 BGB vermutet, dass ihm das Recht zustehe. Diese Vermutung gilt auch im Grundbuchverfahren.<\/p>\n\n\n\n

      Widerlegt ist sie erst, wenn dem Grundbuchamt Tatsachen sicher bekanntgeworden sind, die die Unrichtigkeit ergeben; blo\u00dfe Zweifel gen\u00fcgen nicht (OLG K\u00f6ln FGPrax 2013, 201; Senat DNotZ 2012, 298\/299; OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 445\/446; OLG Zweibr\u00fccken FGPrax 1997, 127\/128; BayObLG NJW-RR 1989, 718\/719; KG Rpfleger 1973, 21\/22; BeckOK GBO\/Reetz \u00a7 13 Rn. 29; Demharter Anh zu \u00a7 13 Rn. 16; Gr\u00fcneberg\/Herrler BGB 82. Aufl. \u00a7 891 Rn. 10; Meikel\/B\u00f6ttcher \u00a7 20 Rn. 128; NK-BGB\/Krause 5. Aufl. \u00a7 891 Rn. 33).<\/p>\n\n\n\n

      Vorliegend ist die Beteiligte zu 1 im Grundbuch als Eigent\u00fcmerin des verfahrensgegenst\u00e4ndlichen Grundst\u00fccks eingetragen, was die entsprechende Vermutung nach \u00a7 891 Abs. 1 BGB ausl\u00f6st. Diese ist auch nicht widerlegt. Das w\u00e4re nur dann der Fall, wenn festst\u00fcnde, dass der Eigentumserwerb durch die Beteiligte zu 1 unwirksam gewesen w\u00e4re. Davon kann indes nicht ausgegangen werden.<\/p>\n\n\n\n

      a) Zwar m\u00f6gen angesichts der Aufforderung zur R\u00fcckgabe des Erbscheins im Wege der einstweiligen Anordnung durch das Nachlassgericht nach \u00a7 49 FamFG mittlerweile Zweifel an der Erbenstellung des R. H. und damit auch an seiner Verf\u00fcgungsberechtigung bei der Ver\u00e4u\u00dferung des Grundst\u00fccks an die Beteiligte zu 1 bestehen. Gem\u00e4\u00df \u00a7 2361 BGB eingezogen und damit kraftlos ist der Erbschein allerdings nicht.<\/p>\n\n\n\n

      Dass es von dessen Unrichtigkeit \u00fcberzeugt w\u00e4re, hat weder das Nachlassgericht noch das Grundbuchamt angef\u00fchrt; vielmehr ist sowohl im Beschluss vom 4.8.2023 als auch in der Zwischenverf\u00fcgung vom 23.8.2023 lediglich von Zweifeln die Rede. Diese reichen aber, wie oben ausgef\u00fchrt, gerade nicht aus, um die Vermutung des \u00a7 891 Abs. 1 BGB zu entkr\u00e4ften.<\/p>\n\n\n\n

      b) Dass R. H. auch unter Zugrundelegung seiner Erbenstellung infolge der Anordnung von Testamentsvollstreckung gem\u00e4\u00df \u00a7 2211 Abs. 1 BGB nicht verf\u00fcgungsbefugt war, ist unsch\u00e4dlich, weil diese Befugnis nach \u00a7 2205 Satz 2 BGB der Beteiligten zu 1 zustand und letztere in die \u00dcbereignung gem\u00e4\u00df \u00a7 185 Abs. 1 BGB eingewilligt hatte; das Selbstkontraktionsverbot des \u00a7 181 BGB stand dem nicht entgegen, weil die Beteiligte zu 1 insofern in Erf\u00fcllung einer Verbindlichkeit handelte.<\/p>\n\n\n\n

      \u00dcberlegungen zum Vorliegen eines Verkehrsgesch\u00e4fts im Hinblick auf einen gutgl\u00e4ubigen Erwerb durch die Beteiligte zu 1, wie sie das Grundbuchamt \u2013 von seinem Standpunkt aus folgerichtig \u2013 angestellt hat, er\u00fcbrigen sich hier, weil, wie unter a) ausgef\u00fchrt, von einer Erbenstellung des R. H. auszugehen ist und sich die Frage des gutgl\u00e4ubigen Erwerbs somit nicht stellt.<\/p>\n\n\n\n

      c) Dass das Grundbuchamt aufgrund des Legalit\u00e4tsprinzips eine Eintragung nicht vornehmen darf, wenn feststeht, dass sich der Rechtserwerb nur kraft guten Glaubens des Erwerbers vollziehen kann, entspricht der herrschenden Meinung (OLG Hamburg MittBayNot 2018, 163 f.; OLG K\u00f6ln FGPrax 2013, 201; Senat DNotZ 2012, 298\/299; OLG Karlsruhe NJW-RR 1998, 445\/446; BayObLGZ 1994, 66; BeckOK GBO\/Wilsch \u00a7 35 Rn. 65; Demharter \u00a7 13 Rn. 12; a.A. Meikel\/\/B\u00f6ttcher Einl D Rn. 81; offengelassen von OLG Zweibr\u00fccken FGPrax 1997, 127\/128). In Bezug auf die hier im Streit stehende Eintragung der Beteiligten zu 2 und 3 greift dieser Grundsatz allerdings nicht ein. Denn angesichts der bereits unter a) dargestellten Vermutungswirkung der Eintragung der Beteiligten zu 1 nach \u00a7 891 Abs. 1 BGB steht gerade nicht fest, dass die Beteiligten zu 2 und 3 die Vormerkung lediglich kraft guten Glaubens erwerben k\u00f6nnten.<\/p>\n\n\n\n

      Die Vermutung ist, wie ebenfalls ausgef\u00fchrt, nicht widerlegt, da insofern blo\u00dfe Zweifel an der Richtigkeit der Eintragung nicht ausreichen.<\/p>\n\n\n\n

      d) Zwar wird \u2013 worauf sich auch das Grundbuchamt berufen hat \u2013 in der Literatur vertreten, dass im Falle einer Verf\u00fcgung durch den bereits eingetragenen Erbscheinserben das Grundbuchamt die Anordnung der R\u00fcckgabe des Erbscheins nach \u00a7 49 FamFG zum Anlass nehmen m\u00fcsse, aufgrund deshalb bestehender Zweifel an der Verf\u00fcgungsberechtigung eine Zwischenverf\u00fcgung zu erlassen mit der Aufforderung, einen neuen Erbschein beizubringen oder die Aufhebung der einstweiligen Anordnung nachzuweisen (BeckOK GBO\/Wilsch \u00a7 35 Rn. 65; Horn\/Kr\u00e4tzschel ZEV 2018, 14\/17). Ob dies auf die vorliegende Konstellation, in der unmittelbarer Gegenstand der Pr\u00fcfung nicht eine Verf\u00fcgung des Erbscheinserben ist, sondern eine solche desjenigen, der das Grundst\u00fcck vom Erbscheinserben erworben hat, \u00fcbertragbar w\u00e4re, kann offenbleiben. Denn der geschilderten Auffassung kann von vornherein nicht gefolgt werden. Sie l\u00e4sst blo\u00dfe Zweifel an der Verf\u00fcgungsberechtigung ausreichen, was im klaren Widerspruch zur Regelung des \u00a7 891 Abs. 1 BGB steht, der die bereits unter a) erl\u00e4uterte Vermutungswirkung der Grundbucheintragung statuiert, die nur durch die \u00dcberzeugung von deren Unrichtigkeit entkr\u00e4ftet werden kann. Mit \u00a7 891 Abs. 1 BGB hat der Gesetzgeber eine bewusste Grundsatzentscheidung zur Erleichterung des Rechtsverkehrs (NK-BGB\/Krause \u00a7 891 Rn. 1) getroffen, die gegebenenfalls zu Lasten des Legalit\u00e4tsprinzips geht.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, da die grunds\u00e4tzliche Haftung der Beteiligten zu 1 f\u00fcr die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens aus \u00a7 22 Abs. 1 GNotKG aufgrund des Erfolgs des Rechtsmittels gem\u00e4\u00df \u00a7 25 Abs. 1 GNotKG erloschen ist. Daher bedarf es auch keiner Gesch\u00e4ftswertfestsetzung.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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