{"id":2730,"date":"2026-06-03T11:31:48","date_gmt":"2026-06-03T11:31:48","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-vermaechtnis-nachlasspflegschaft-keine-beschwerung-des-vermaechtnisnehmers-durch-die-anordnung-der-nachlasspflegschaft\/"},"modified":"2026-06-28T11:34:06","modified_gmt":"2026-06-28T11:34:06","slug":"erbrecht-vermaechtnis-nachlasspflegschaft-keine-beschwerung-des-vermaechtnisnehmers-durch-die-anordnung-der-nachlasspflegschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=2730","title":{"rendered":"Erbrecht Verm\u00e4chtnis Nachlasspflegschaft | Keine Beschwerung des Verm\u00e4chtnisnehmers durch die Anordnung der Nachlasspflegschaft"},"content":{"rendered":"\n

OLG D\u00fcsseldorf \u2013 Beschluss vom 23.10.2013 \u2013 Az. I-3 Wx 151\/13: Verm\u00e4chtnisnehmer kann Nachlasspflegschaft nicht anfechten<\/h1>\n\n\n\n
\"Verm\u00e4chtnis<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Verm\u00e4chtnisnehmer kann die Anordnung einer Nachlasspflegschaft nicht mit Beschwerde angreifen, wenn dadurch kein eigenes subjektives Recht unmittelbar beeintr\u00e4chtigt wird.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG D\u00fcsseldorf stellt klar, dass ein blo\u00dfes wirtschaftliches oder tats\u00e4chliches Interesse an der Nachlassabwicklung nicht gen\u00fcgt, um Beschwerde einzulegen. Die Nachlasspflegschaft dient vor allem dem Schutz unbekannter oder noch nicht sicher feststehender Erben und verletzt den Verm\u00e4chtnisnehmer nicht schon dadurch in eigenen Rechten.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Das Nachlassgericht hatte f\u00fcr den Nachlass einer Erblasserin Nachlasspflegschaft angeordnet. Die Nachlasspflegerin sollte den Nachlass sichern und verwalten sowie gegebenenfalls unbekannte Erben ermitteln.<\/p>\n\n\n\n

Gegen diese Anordnung wandte sich ein Beteiligter, der Verm\u00e4chtnisnehmer war. Das Nachlassgericht half dem Rechtsmittel nicht ab und legte die Sache dem OLG D\u00fcsseldorf vor, das \u00fcber die Zul\u00e4ssigkeit der Beschwerde entschied.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG D\u00fcsseldorf verwarf die Beschwerde als unzul\u00e4ssig, weil dem Verm\u00e4chtnisnehmer die Beschwerdeberechtigung fehlte. Eine Beschwerde setzt voraus, dass die angefochtene Entscheidung unmittelbar in ein eigenes subjektives Recht des Beschwerdef\u00fchrers eingreift.<\/p>\n\n\n\n

Die Nachlasspflegschaft nach \u00a7 1960 BGB dient nach Auffassung des Gerichts nicht der Durchsetzung von Verm\u00e4chtnissen und auch nicht der Kl\u00e4rung streitiger Erbrechte. Da der Beteiligte durch Testament ausdr\u00fccklich enterbt war und nur als Verm\u00e4chtnisnehmer in Betracht kam, wurde er durch die Nachlasspflegschaft nicht in einem eigenen Recht verletzt.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG D\u00fcsseldorf \u2013 Beschluss vom 23.10.2013 \u2013 Az.: I-3 Wx 151\/13<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Das Rechtsmittel wird als unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Gesch\u00e4ftswert wird auf 3.000,- \u20ac festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Mit Beschluss des Nachlassgerichts vom 29. November 2012 wurde f\u00fcr den Nachlass der Erblasserin gem\u00e4\u00df \u00a7 1960 BGB Nachlasspflegschaft mit den Wirkungskreisen der Sicherung und Verwaltung des Nachlasses sowie ggf. der Ermittlung der unbekannten Erben angeordnet und die Beteiligte zu 1 zur Nachlasspflegerin bestellt.<\/p>\n\n\n\n

    Hiergegen wendet sich der Beteiligte zu 2 als Verm\u00e4chtnisnehmer mit seinem bei Gericht am 06. Januar 2013 eingegangenen Rechtsmittel, das er bislang \u2013 trotz mehrfach gew\u00e4hrter Fristverl\u00e4ngerungen, zuletzt bis zum 04. Oktober 2013 \u2013 nicht begr\u00fcndet hat.<\/p>\n\n\n\n

    Mit weiterem Beschluss vom 20. August 2013 hat das Nachlassgericht dem Rechtsmittel nicht abgeholfen, weil dem Beteiligten zu 2 als Verm\u00e4chtnisnehmer eine Beschwerdeberechtigung zur Errichtung der Nachlasspflegschaft nicht zustehe und die Vorlage an das Rechtsmittelgericht verf\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Nachlassakte Bezug genommen.<\/p>\n\n\n\n

    II. Die gem\u00e4\u00df \u00a7 58 FamFG statthafte Beschwerde ist unzul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

    Zwar k\u00f6nnte der Beteiligte zu 2 als Sohn der Erblasserin nach Ausschlagung des testamentarischen Erben grunds\u00e4tzlich Erbe sein, jedoch ist er durch Testament zu UR-Nr. 559\/2012 des Notars Dr. O. in Geldern vom 16. M\u00e4rz 2012 ausdr\u00fccklich ausgeschlossen, das hei\u00dft enterbt, \u00a7 1938 BGB.<\/p>\n\n\n\n

    Als Verm\u00e4chtnisnehmer ist der Beteiligte zu 2 dagegen \u2013 worauf er bereits verschiedentlich hingewiesen worden ist \u2013 nicht beschwerdebefugt (\u00a7 59 FamFG).<\/p>\n\n\n\n

    F\u00fcr die Beschwerdeberechtigung im Sinne des \u00a7 59 FamFG ist ein unmittelbarer, nachteiliger Eingriff in ein dem Beschwerdef\u00fchrer zustehendes subjektives Recht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

    Die angefochtene Entscheidung muss daher ein bestehendes Recht des Beschwerdef\u00fchrers aufheben, beschr\u00e4nken, mindern ung\u00fcnstig beeinflussen oder gef\u00e4hrden, die Aus\u00fcbung dieses Rechts st\u00f6ren oder dem Beschwerdef\u00fchrer die m\u00f6gliche Verbesserung seiner Rechtsstellung vorenthalten oder erschweren; nicht ausreichend sind demgegen\u00fcber lediglich wirtschaftliche, rechtliche oder sonstige berechtigte Interessen (BGH, ZEV 2013, 440).<\/p>\n\n\n\n

    Die Nachlasspflegschaft (\u00a7 1960 BGB) dient der Wahrung der Interessen der noch nicht oder nicht sicher bekannten Erben (OLG M\u00fcnchen NJW 2010, 2364; Palandt\/Weidlich, BGB, 71. Auflage 2012, \u00a7 1960 Rdz. 11). Gesicherter Erkenntnis entspricht es, dass Durchf\u00fchrung und \u00dcberwachung der Erbauseinandersetzung nicht zu den Aufgaben eines Nachlasspflegers geh\u00f6ren (Leipold, M\u00fcnchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, \u00a7 1960 Rdn. 59; Staudinger-Marotzke, BGB, Neubearbeitung 2008, \u00a7 1960 Rn. 51; Palandt-Weidlich, BGB, 71. Aufl. 2012, \u00a7 1960 Rdnr. 11; jeweils mit Nachw.), ebenso nicht zu kl\u00e4ren, wer von mehreren in Betracht kommenden Erbanw\u00e4rtern der wirkliche Erbe ist (Leipold, a.a.O. Rdn. 46).<\/p>\n\n\n\n

    Demnach ist weder der Verm\u00e4chtnisnehmer im Allgemeinen noch \u2013 konkret vorgetragen oder sonst ersichtlich \u2013 der Beteiligte zu 2 durch die Anordnung der Nachlasspflegschaft einem unmittelbaren, nachteiligen Eingriff in ein ihm zustehendes subjektives Recht ausgesetzt, weshalb ihm als Verm\u00e4chtnisnehmer gegen die Anordnung der Nachlasspflegschaft bzw. die Ablehnung ihrer Aufhebung ein Beschwerderecht nicht zukommt (vgl. Leipold, a.a.O. Rdz. 97; Keidel\/Meyer-Holz, FamFG 17. Auflage 2011 \u00a7 59 Rdn. 84).<\/p>\n\n\n\n

    Der Schriftsatz des Beteiligten zu 2 vom 04.Oktober 2012 enth\u00e4lt weder einen weiteren Antrag auf Verl\u00e4ngerung der Beschwerdebegr\u00fcndungsfrist noch gibt er aufgrund vorgetragener konkreter Fakten Anlass, die Frist abermals \u201eangemessen\u201c zu verl\u00e4ngern.<\/p>\n\n\n\n

    III. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Tragung der Gerichtskosten ergibt sich unmittelbar aus den Vorschriften der Kostenordnung. Eine Anordnung der Erstattung au\u00dfergerichtlicher Kosten scheidet bereits deshalb aus, weil die Beteiligten zu 1 und 3 im Beschwerdeverfahren nicht hervorgetreten sind.<\/p>\n\n\n\n

    Ebenso wenig besteht ein Anlass, gem\u00e4\u00df \u00a7 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG die Rechtsbeschwerde zuzulassen.<\/p>\n\n\n\n

    \n