{"id":27340,"date":"2026-07-13T07:20:26","date_gmt":"2026-07-13T07:20:26","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27340"},"modified":"2026-07-07T07:22:17","modified_gmt":"2026-07-07T07:22:17","slug":"oberlandesgericht-celle-beschluss-vom-02-01-2024-az-6-w-166-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27340","title":{"rendered":"Oberlandesgericht Celle Beschluss vom 02.01.2024, Az.: 6 W 166\/23"},"content":{"rendered":"\n

OLG Celle \u2013 Beschluss vom 02.01.2024 \u2013 Az. 6 W 166\/23: Aussetzung im Erbscheinverfahren braucht Begr\u00fcndung<\/h1>\n\n\n\n
\"Oberlandesgericht<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Nachlassgericht darf ein Erbscheinsverfahren nach eingelegter Beschwerde nicht ohne tragf\u00e4hige Begr\u00fcndung und ohne erkennbare Abhilfepr\u00fcfung aussetzen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Celle stellt klar, dass das Ausgangsgericht nach Einlegung einer Beschwerde im Erbscheinverfahren nur noch f\u00fcr die Abhilfepr\u00fcfung zust\u00e4ndig ist. Will es das Verfahren wegen eines Zivilrechtsstreits aussetzen, muss es nachvollziehbar begr\u00fcnden, warum die Aussetzung Teil dieser Abhilfepr\u00fcfung ist und weshalb die dadurch entstehende Verz\u00f6gerung zumutbar ist.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Im Nachlassfall hatte das Amtsgericht zun\u00e4chst die Tatsachen f\u00fcr die Erteilung eines gemeinschaftlichen Erbscheins festgestellt. Der Erbschein sollte bestimmte Beteiligte als Miterben mit unterschiedlichen Erbquoten ausweisen und au\u00dferdem die Anordnung einer Testamentsvollstreckung ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n

Gegen diese Feststellung legte ein Beteiligter Beschwerde ein und berief sich unter anderem auf die Anfechtung der Testamente sowie auf Testierunf\u00e4higkeit. Das Amtsgericht setzte daraufhin das Verfahren nach \u00a7 21 FamFG aus, weil eine Erbenfeststellungsklage Einfluss auf das Erbscheinverfahren haben k\u00f6nne. Gegen diese Aussetzung wandten sich andere Beteiligte mit Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Celle entschied, dass das Nachlassgericht nach Einlegung der Beschwerde nicht ohne weiteres berechtigt war, das Verfahren auszusetzen. Nach Beginn des Beschwerdeverfahrens beschr\u00e4nkt sich die Zust\u00e4ndigkeit des Ausgangsgerichts grunds\u00e4tzlich auf die Abhilfepr\u00fcfung; hilft es nicht ab, muss es die Beschwerde unverz\u00fcglich dem Beschwerdegericht vorlegen.<\/p>\n\n\n\n

Eine Aussetzung kann nur dann zul\u00e4ssig sein, wenn sie nachvollziehbar als Teil der Abhilfepr\u00fcfung begr\u00fcndet wird. Der Aussetzungsbeschluss muss erkennen lassen, dass das Gericht eine Abhilfe ernsthaft erwogen hat und nur deshalb von weiteren eigenen Verfahrenshandlungen absieht, weil die Voraussetzungen des \u00a7 21 FamFG vorliegen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Celle \u2013 Beschluss vom 02.01.2024 \u2013 Az.: 6 W 166\/23<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 16. August 2023 (Bl. 62 ff. d. A.) die zur Erteilung des von der Beteiligten zu 1 beantragten gemeinschaftlichen Erbscheins, der die Beteiligte zu 1 als Miterbin zu 586\/1000 und die Beteiligten zu 5 bis 7 als Miterben zu jeweils 138\/1000 sowie die Anordnung der Testamentsvollstreckung ausweist, erforderlichen Tatsachen f\u00fcr festgestellt erachtet. Dagegen hat der Beteiligte zu 2 am 12. September 2023 Beschwerde eingelegt (Bl. 90 ff. d. A.) und diese damit begr\u00fcndet, die Testamente, auf die das Amtsgericht seine Feststellung st\u00fctzt, seien wirksam angefochten worden und zudem wegen Testierunf\u00e4higkeit unwirksam. Der Beteiligte zu 2 habe Erbenfeststellungsklage bei dem Landgericht H. (Aktenzeichen 2 O \u2026) erhoben. Das Amtsgericht hat mit weiterem Beschluss vom 10. Oktober 2023 sodann \u201edas Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 21 FamFG ausgesetzt\u201c und zur Begr\u00fcndung ausgef\u00fchrt, \u201edie Entscheidung in dem Rechtsstreit auf Erbenfeststellung habe ma\u00dfgeblichen Einfluss auf die Entscheidung im hiesigen Verfahren\u201c. Dagegen wenden die Beteiligten zu 5 bis 7 sich mit ihrer Beschwerde vom 23. Oktober 2023, mit der sie eingewandt haben, dass das Amtsgericht bereits eine Entscheidung \u00fcber den Erbscheinsantrag getroffen habe und bei dem Landgericht Hildesheim lediglich ein Prozesskostenhilfeantrag eingereicht worden sei. Die Beteiligte zu 1 hat sich den Ausf\u00fchrungen der Beteiligten zu 5 bis 7 angeschlossen (Bl. 177 d. A.). Mit Schriftsatz vom 4. Dezember 2023 haben die Beteiligten zu 5 bis 7 sodann mitgeteilt, das Landgericht Hildesheim habe den Prozesskostenhilfeantrag des Beteiligten zu 2 als dortiger Antragsteller wegen Mutwilligkeit zur\u00fcckgewiesen, so dass sich auch aus diesem Grunde der Aussetzungsgrund erledigt habe.<\/p>\n\n\n\n

II. Die Beschwerde hat Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

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  1. Zu einer Aussetzung des Verfahrens nach Einlegung der Beschwerde ist \u2013 jedenfalls dann, wenn nicht alle Beteiligten mit einer Aussetzung oder dem Ruhen des Verfahrens einverstanden sind \u2013 das Ausgangsgericht nicht ohne weiteres befugt.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Das erstinstanzliche Erbscheinsverfahren hat mit dem Beschluss des Amtsgerichts vom 16. August 2023 geendet. Mit der Einlegung der Beschwerde beim Ausgangsgericht (\u00a7 64 Abs. 1 Satz 1 FamFG) hat sodann das Beschwerdeverfahren begonnen. Nach Einlegung der Beschwerde hat das Ausgangsgericht die Pflicht, eine Abhilfepr\u00fcfung durchzuf\u00fchren. Das sich der Einlegung der Beschwerde unmittelbar anschlie\u00dfende Abhilfeverfahren ist bereits Teil des Beschwerdeverfahrens. Das Ausgangsgericht kann der Beschwerde vollst\u00e4ndig oder teilweise abhelfen oder ihr nicht abhelfen. In den beiden letztgenannten F\u00e4llen hat es die Beschwerde unverz\u00fcglich dem Beschwerdegericht vorzulegen (\u00a7 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG). Da das Beschwerdeverfahren bereits mit Einlegung der Beschwerde beginnt, wird das Ausgangsgericht im Rahmen der Abhilfepr\u00fcfung im Beschwerdeverfahren t\u00e4tig. Die Kompetenz des Ausgangsgerichts im Beschwerdeverfahren beschr\u00e4nkt sich auf die Abhilfepr\u00fcfung. Will das Ausgangsgericht nicht abhelfen, muss es unverz\u00fcglich (entsprechend \u00a7 121 BGB) die Beschwerde dem Beschwerdegericht vorlegen und ist es ihm damit verwehrt, statt des Beschwerdegerichts das Ruhen des Verfahrens anzuordnen und somit dem Beschwerdegericht, dem dann die Beschwerde nicht vorgelegt werden wird, die Fortf\u00fchrung des Beschwerdeverfahrens unm\u00f6glich zu machen. Erw\u00e4gt das Ausgangsgericht eine Abhilfe und zu diesem Zweck in eine n\u00e4here Pr\u00fcfung der Beschwerde und m\u00f6glicherweise auch in eine Beweisaufnahme einzutreten, darf es aber davon ausgehen, dass eine Beweisaufnahme in einem anh\u00e4ngig (vgl. Sternal, FamFG, 21. Aufl., \u00a7 21 Rn. 10 m. w. N.) gemachten Zivilrechtsstreit zeitnah durchgef\u00fchrt werden wird, darf es im Rahmen der Abhilfepr\u00fcfung unter den Voraussetzungen des \u00a7 21 Abs. 1 FamFG die Aussetzung beschlie\u00dfen. Nur dann ist die Aussetzung Teil der Abhilfepr\u00fcfung und damit dem Ausgangsgericht gestattet, wobei in Erbscheinsverfahren insbesondere zu pr\u00fcfen ist, ob die durch die Aussetzung eintretende Verz\u00f6gerung den Beteiligten zugemutet werden kann (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 30. April 1998 \u2013 1Z BR 187\/97 -, zitiert nach juris, dort Rn. 8).<\/p>\n\n\n\n

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    1. Die Entscheidung des Ausgangsgerichts, im Abhilfeverfahren die Aussetzung gem\u00e4\u00df \u00a7 21 Abs. 1 FamFG zu beschlie\u00dfen, muss aufgrund einer gem\u00e4\u00df \u00a7 38 Abs. 3 Satz 1 FamFG zu gebenden Begr\u00fcndung erkennen lassen, dass und warum es erwogen hat, der Beschwerde abzuhelfen, von weiteren Verfahrenshandlungen aber absieht, weil es die Voraussetzungen der Aussetzung als gegeben erachtet.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Wird hingegen \u2013 wie vorliegend \u2013 lediglich die Aussetzung wegen des Zivilrechtsstreits beschlossen, ohne die Ermessenserw\u00e4gungen erkennen zu lassen, unterliegt dieser Beschluss im Falle der Anfechtung nach \u00a7 21 Abs. 2 FamFG, \u00a7\u00a7 567 ff. ZPO der Aufhebung. Darauf, dass das Landgericht dem Beteiligten zu 2 die f\u00fcr die Erbenfeststellungsklage nachgesuchte Prozesskostenhilfe zwischenzeitlich wegen Mutwilligkeit versagt hat, der Zivilrechtsstreit mithin wenig Substanz hat, kommt es im Hinblick auf die vorstehenden Ausf\u00fchrungen nicht mehr an. Das Amtsgericht wird mithin nunmehr dar\u00fcber zu entscheiden haben, ob es der Beschwerde abhilft.<\/p>\n\n\n\n

      III. Einer Entscheidung \u00fcber die Kosten bedarf es nicht. F\u00fcr die erfolgreiche Beschwerde werden Gerichtskosten nicht erhoben (\u00a7 25 Abs. 1, \u00a7 22 Abs. 1 GNotKG). Mit R\u00fccksicht auf die unzul\u00e4ssige Aussetzungsentscheidung sowie den Umstand, dass sich niemand in einem der Beschwerde entgegengesetzten Sinn am Beschwerdeverfahren beteiligt hat, entspricht es nicht der Billigkeit (\u00a7 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG), eine Erstattung der au\u00dfergerichtlichen Kosten anzuordnen.<\/p>\n\n\n\n

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