{"id":27437,"date":"2026-06-12T07:35:10","date_gmt":"2026-06-12T07:35:10","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27437"},"modified":"2026-07-07T07:35:20","modified_gmt":"2026-07-07T07:35:20","slug":"oberlandesgericht-celle-beschluss-vom-05-06-2024-az-6-w-56-24","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27437","title":{"rendered":"Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 05.06.2024, Az.: 6 W 56\/24"},"content":{"rendered":"\n
\"Oberlandesgericht<\/figure>\n\n\n\n

Oberlandesgericht Celle, Beschluss vom 05.06.2024, Az.: 6 W 56\/24<\/h1>\n\n

Tatbestand Zusammenfassung:<\/h2>\n\nIm vorliegenden Fall des Oberlandesgerichts Celle geht es um die Anordnung und Aufhebung einer Nachlasspflegschaft sowie die Wirksamkeit eines Widerrufs in einem gemeinschaftlichen Testament. Die Erblasserin, S. S., hinterlie\u00df ein notariales gemeinschaftliches Testament aus dem Jahr 2006, in dem ihr Ehemann, der Beteiligte zu 1, als Alleinerbe eingesetzt wurde. Sp\u00e4ter errichtete sie ein notarielles Einzeltestament vom 8. Juni 2022, in dem der Beteiligte zu 2 als Alleinerbe benannt wurde. Am selben Tag widerrief sie notariell ihre fr\u00fchere Verf\u00fcgung aus dem gemeinschaftlichen Testament.\n\nDer Beteiligte zu 1 stellte am 15. Januar 2024 einen Antrag auf Nachlasspflegschaft und Kontensperrung, da die Erbenstellung unklar sei. Das Amtsgericht ordnete daraufhin eine Nachlasspflegschaft an, die jedoch sp\u00e4ter auf Beschwerde des Beteiligten zu 2 wieder aufgehoben wurde. Der Beteiligte zu 1 legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein, mit der er eine erneute Nachlasspflegschaft forderte, um den Nachlass zu sichern.\n\nEin zentraler Streitpunkt war, ob der Widerruf des gemeinschaftlichen Testaments wirksam war. Der Beteiligte zu 1 argumentierte, dass der Widerruf ihm lediglich in Form einer beglaubigten Abschrift, nicht jedoch als erforderliche Ausfertigung zugestellt worden sei. Sp\u00e4ter erfolgte die Zustellung der Ausfertigung erst nach dem Tod der Erblasserin und somit zu einem Zeitpunkt, zu dem der \u00fcberlebende Ehegatte nicht mehr mit einem Widerruf rechnen musste.\n\n

Urteilsgr\u00fcnde Zusammenfassung:<\/h2>\n\nDas Oberlandesgericht Celle wies die Beschwerde des Beteiligten zu 1 zur\u00fcck und best\u00e4tigte die Aufhebung der Nachlasspflegschaft. Das Gericht f\u00fchrte aus, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Nachlasspflegschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 1960 BGB nicht vorl\u00e4gen, da der Erbe bekannt sei und keine weiteren Ermittlungen erforderlich seien.\n\nDas Gericht stellte klar, dass f\u00fcr die Wirksamkeit eines Widerrufs in einem gemeinschaftlichen Testament der Zugang einer Ausfertigung der notariellen Widerrufserkl\u00e4rung erforderlich sei. Die blo\u00dfe Zustellung einer beglaubigten Abschrift gen\u00fcge nicht. Die sp\u00e4tere Zustellung der Ausfertigung nach dem Tod der Erblasserin konnte die Wirksamkeit des Widerrufs nicht mehr herbeif\u00fchren, da dies zu einer unzumutbaren Belastung des \u00fcberlebenden Ehegatten gef\u00fchrt h\u00e4tte. \n\nDas Gericht betonte, dass die Bindungswirkung eines gemeinschaftlichen Testaments den \u00fcberlebenden Ehegatten sch\u00fctzt und ein Widerruf nach dem Tod des Erstversterbenden nur unter engen Voraussetzungen wirksam ist. Im vorliegenden Fall war der Beteiligte zu 1 aufgrund der Umst\u00e4nde berechtigt, sich auf die Fortgeltung des gemeinschaftlichen Testaments zu berufen. Die Erbeinsetzung des Beteiligten zu 2 im Einzeltestament war daher unwirksam.\n\n

Analyse der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n

1. Juristische Frage:<\/h3>\nWar der Widerruf der wechselbez\u00fcglichen Verf\u00fcgung im gemeinschaftlichen Testament wirksam, obwohl die erforderliche Ausfertigung erst nach dem Tod der Erblasserin zugestellt wurde?\n\n

Begr\u00fcndung:<\/h4>\nDas Gericht f\u00fchrte aus, dass der Zugang einer Ausfertigung der notariellen Erkl\u00e4rung erforderlich ist, um die Wirksamkeit einer empfangsbed\u00fcrftigen Willenserkl\u00e4rung zu begr\u00fcnden. Der Widerruf wurde jedoch zun\u00e4chst nur in Form einer beglaubigten Abschrift zugestellt, was nicht ausreichend war. Nach dem Tod der Erblasserin erfolgte die Zustellung der Ausfertigung zu einem Zeitpunkt, zu dem der Beteiligte zu 1 nicht mehr mit einem Widerruf rechnen musste. Die versp\u00e4tete Zustellung konnte daher keine Wirksamkeit mehr entfalten.\n\n

Ergebnis:<\/h4>\nDer Widerruf war unwirksam, da er nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprach. Der \u00fcberlebende Ehegatte blieb Alleinerbe nach dem gemeinschaftlichen Testament.\n\n

2. Juristische Frage:<\/h3>\nKann eine Nachlasspflegschaft angeordnet werden, wenn die Erbenstellung rechtlich gekl\u00e4rt ist?\n\n

Begr\u00fcndung:<\/h4>\nGem\u00e4\u00df \u00a7 1960 BGB kann eine Nachlasspflegschaft nur angeordnet werden, wenn der Erbe unbekannt ist oder die Erbschaftsannahme ungewiss ist. Im vorliegenden Fall war der Beteiligte zu 1 nach dem gemeinschaftlichen Testament als Erbe feststellbar, und keine umfangreichen Ermittlungen waren erforderlich.\n\n

Ergebnis:<\/h4>\nDie Nachlasspflegschaft war nicht erforderlich, da der Erbe bekannt und die Erbschaftsannahme gesichert war.\n\n

3. Juristische Frage:<\/h3>\nK\u00f6nnen Formm\u00e4ngel eines Widerrufs durch Treu und Glauben \u00fcberwunden werden?\n\n

Begr\u00fcndung:<\/h4>\nDas Gericht betonte, dass \u00a7 242 BGB nur auf Formm\u00e4ngel anwendbar ist, nicht jedoch auf den fehlenden Zugang einer empfangsbed\u00fcrftigen Erkl\u00e4rung. Im vorliegenden Fall fehlte der Zugang der notariellen Ausfertigung, weshalb keine wirksame Erkl\u00e4rung vorlag.\n\n

Ergebnis:<\/h4>\nEin Verzicht auf den Zugang oder eine Heilung des Mangels war nicht m\u00f6glich, der Widerruf blieb unwirksam.\n\n

4. Juristische Frage:<\/h3>\nWelche Bedeutung hat die zeitliche Verz\u00f6gerung bei der Zustellung eines Widerrufs?\n\n

Begr\u00fcndung:<\/h4>\nDas Gericht stellte fest, dass ein Widerruf zeitnah nach seiner Erkl\u00e4rung zugestellt werden muss, um Rechtsklarheit zu schaffen. Eine Zustellung, die erst nach dem Tod des Erkl\u00e4renden erfolgt, verst\u00f6\u00dft gegen den Vertrauensschutz des Empf\u00e4ngers.\n\n

Ergebnis:<\/h4>\nDie zeitliche Verz\u00f6gerung f\u00fchrte dazu, dass der Widerruf nicht wirksam wurde.\n\n

5. Juristische Frage:<\/h3>\nHat die Erbeinsetzung im Einzeltestament Vorrang vor dem gemeinschaftlichen Testament?\n\n

Begr\u00fcndung:<\/h4>\nNach \u00a7 2271 Abs. 1 BGB sind wechselbez\u00fcgliche Verf\u00fcgungen in einem gemeinschaftlichen Testament bindend, wenn nicht wirksam widerrufen. Da der Widerruf unwirksam war, blieb das gemeinschaftliche Testament ma\u00dfgeblich.\n\n

Ergebnis:<\/h4>\nDas Einzeltestament war unwirksam, da es die Bindungswirkung des gemeinschaftlichen Testaments verletzte.\n\n\n\n

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