{"id":2744,"date":"2026-06-03T11:21:58","date_gmt":"2026-06-03T11:21:58","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/erbrecht-testamentsvollstrecker-verfuegungsbefugnis-auch-bei-anordnung-der-verwaltungsvollstreckung-ist-der-testamentsvollstrecker-uneingeschraenkt-befugt-ueber-den-nachlass-zu-verfuegen\/"},"modified":"2026-06-28T11:24:33","modified_gmt":"2026-06-28T11:24:33","slug":"erbrecht-testamentsvollstrecker-verfuegungsbefugnis-auch-bei-anordnung-der-verwaltungsvollstreckung-ist-der-testamentsvollstrecker-uneingeschraenkt-befugt-ueber-den-nachlass-zu-verfuegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=2744","title":{"rendered":"Erbrecht: Testamentsvollstrecker Verf\u00fcgungsbefugnis | Auch bei Anordnung der Verwaltungsvollstreckung ist der Testamentsvollstrecker uneingeschr\u00e4nkt befugt \u00fcber den Nachlass zu verf\u00fcgen"},"content":{"rendered":"\n

OLG Bremen \u2013 Beschluss vom 24.01.2013 \u2013 Az. 3 W 26\/12: Testamentsvollstrecker darf Grundst\u00fcck ver\u00e4u\u00dfern<\/h1>\n\n\n\n
\"\"<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Auch ein Testamentsvollstrecker, dem nur die Verwaltungsvollstreckung \u00fcbertragen wurde, darf grunds\u00e4tzlich \u00fcber Nachlassgegenst\u00e4nde verf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Bremen stellte klar, dass Verwaltungsvollstreckung nicht bedeutet, dass der Testamentsvollstrecker keine Grundst\u00fccke aus dem Nachlass verkaufen darf. Die Beschr\u00e4nkung betrifft grunds\u00e4tzlich nur bestimmte Aufgaben wie die Ausf\u00fchrung der letztwilligen Verf\u00fcgungen und die Nachlassauseinandersetzung, nicht aber die Verf\u00fcgungsbefugnis \u00fcber Nachlassgegenst\u00e4nde.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Erblasserin hatte in ihrem notariellen Testament Verwaltungsvollstreckung angeordnet und zugleich bestimmt, dass der Testamentsvollstrecker bei Grundbesitz zu Verf\u00fcgungen in jeder Hinsicht berechtigt sein sollte. Die eingesetzte Testamentsvollstreckerin verkaufte sp\u00e4ter ein Nachlassgrundst\u00fcck durch notariellen Grundst\u00fcckskaufvertrag.<\/p>\n\n\n\n

Das Grundbuchamt verweigerte die beantragten Grundbucheintragungen zun\u00e4chst mit der Begr\u00fcndung, das Testamentsvollstreckerzeugnis weise lediglich eine Verwaltungsvollstreckung aus. Dagegen legte die Testamentsvollstreckerin Beschwerde ein und machte geltend, sie sei auch im Rahmen der Verwaltungsvollstreckung zur Verf\u00fcgung \u00fcber den Nachlass befugt.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Bremen gab der Beschwerde statt. Nach Auffassung des Gerichts ist der Testamentsvollstrecker nach \u00a7 2205 BGB grunds\u00e4tzlich berechtigt, den Nachlass in Besitz zu nehmen und \u00fcber Nachlassgegenst\u00e4nde zu verf\u00fcgen; dies gilt auch bei Verwaltungsvollstreckung nach \u00a7 2209 Satz 1, 1. Halbsatz BGB.<\/p>\n\n\n\n

Die reine Verwaltungsvollstreckung beschr\u00e4nkt den Testamentsvollstrecker nur insoweit, als ihm nicht die allgemeinen Regelaufgaben der Ausf\u00fchrung letztwilliger Verf\u00fcgungen und der Nachlassauseinandersetzung \u00fcbertragen sind. Da im Testamentsvollstreckerzeugnis keine weitergehende Beschr\u00e4nkung genannt war und das Testament Verf\u00fcgungen \u00fcber Grundbesitz ausdr\u00fccklich erlaubte, durfte das Grundbuchamt die Antr\u00e4ge nicht aus diesem Grund zur\u00fcckweisen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Bremen \u2013 Beschluss vom 24.01.2013 \u2013 Az.: 3 W 26\/12<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Auf die Beschwerde der Beschwerdef\u00fchrerin vom 21.05.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen \u2013 Grundbuchamt \u2013 vom 13.06.2012 aufgehoben und die Sache an das Grundbuchamt mit der Weisung zur\u00fcckverwiesen, die Antr\u00e4ge des Notars [\u2026] vom 22.02.2012 auf L\u00f6schung der Belastung in Abteilung II lfd. Nr. 2, Eintragung des Eigentumswechsels und L\u00f6schung der Eigentumsvormerkung in Abteilung II lfd. Nr. 3 nicht aus den Gr\u00fcnden der Beschl\u00fcsse des Grundbuchamtes vom 27.04.2012 und 13.06.2012 zur\u00fcckzuweisen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Au\u00dfergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet.<\/li>\n\n\n\n
  3. Der Gesch\u00e4ftswert f\u00fcr das Beschwerdeverfahren wird festgesetzt auf \u20ac 3.000,00 (\u00a7\u00a7 131 Abs. 4, 30 Abs. 2 KostO).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Die Beschwerdef\u00fchrerin ist Testamentsvollstreckerin f\u00fcr den Nachlass der am 06.12.2009 verstorbenen S. Die Erblasserin hatte in \u00a7 4 ihres notariellen Testaments vom 14.11.2008 (UR-Nr. [\u2026] des Notars X [\u2026]) u.a. verf\u00fcgt, dass sie f\u00fcr ihren Nachlass im Fall der Vorerbschaft \u201eeine allgemeine Verwaltungsvollstreckung gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 2205 ff.<\/p>\n\n\n\n

    BGB bis zum Eintritt des Nacherbfalls\u201c anordne und \u201eder Testamentsvollstrecker zu Verf\u00fcgungen in jeder Hinsicht berechtigt\u201c sei, soweit sich Grundbesitz im Nachlass befinde. In dem Testamentsvollstreckerzeugnis des Amtsgerichts G. vom 08.03.2010, durch das die Beschwerdef\u00fchrerin zur Testamentsvollstreckerin bestellt wurde, hei\u00dft es u.a: \u201eVerwaltungsvollstreckung gem\u00e4\u00df \u00a7 2209 S.1, 1. Halbsatz BGB ist angeordnet.\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Mit notariellem Grundst\u00fcckskaufvertrag des Notars W. vom 30.11.2011 (UR-Nr. [\u2026]) verkaufte die Beschwerdef\u00fchrerin in ihrer Eigenschaft als Testamentsvollstreckerin \u00fcber den Nachlass der Erblasserin das in dem Kaufvertrag n\u00e4her bezeichnete Grundst\u00fcck in der P.-Str. [\u2026] in B. an Herrn O. und Frau M. zu je \u00bd Anteil.<\/p>\n\n\n\n

    Mit Schriftsatz vom 22.02.2012 beantragte der Notar unter Bezugnahme auf den Grundst\u00fcckskaufvertrag vom 30.11.2011 beim Grundbuchamt die L\u00f6schung der Belastung in Abteilung II lfd. Nr. 2, die Eintragung des Eigentumswechsels und die L\u00f6schung der Eigentumsvormerkung in Abteilung II lfd. Nr. 3.<\/p>\n\n\n\n

    Durch Zwischenverf\u00fcgung vom 27.04.2012 wies das Grundbuchamt den Notar darauf hin, dass der Eintragung gem\u00e4\u00df \u00a7 18 GBO Hindernisse entgegenst\u00fcnden. Es fehle der Nachweis der Vertretungsmacht der Testamentsvollstreckerin, da das Testamentsvollstreckerzeugnis lediglich eine Verwaltungsvollstreckung nach \u00a7 2209 Satz 1, 1. Halbsatz BGB ausweise. Es sei deshalb davon auszugehen, dass die Testamentsvollstreckerin zu Verf\u00fcgungen \u00fcber Grundbesitz nicht befugt sei.<\/p>\n\n\n\n

    Zur Beseitigung des Hindernisses wurde eine Frist bis zum 27.06.2012 gesetzt.<\/p>\n\n\n\n

    Unter dem 21.05.2012 legte die Beschwerdef\u00fchrerin Beschwerde gegen die Zwischenverf\u00fcgung vom 27.04.2012 ein. Sie ist der Auffassung, dass sie auch im Rahmen der Dauervollstreckung ohne Einschr\u00e4nkungen in der Verf\u00fcgungsbefugnis zur Verf\u00fcgung \u00fcber den Nachlass berechtigt sei.<\/p>\n\n\n\n

    Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen und unter Aufrechterhaltung seiner Rechtsauffassung die Sache dem Senat durch Beschluss vom 13.06.2012 zur Entscheidung vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

    II. Die nach \u00a7\u00a7 71 Abs. 1, 73 GBO statthafte und auch ansonsten zul\u00e4ssige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Die Beschwerdef\u00fchrerin ist als Testamentsvollstreckerin f\u00fcr den Nachlass der Erblasserin zur Verf\u00fcgung \u00fcber das in Rede stehende Grundst\u00fcck berechtigt.<\/p>\n\n\n\n

    Nach \u00a7 2205 BGB ist der Testamentsvollstrecker mit der ihm \u00fcbertragenen Verwaltung des Nachlasses grunds\u00e4tzlich auch zur Vornahme aller Handlungen als befugt anzusehen, die den Zwecken der Testamentsvollstreckung dienen und die ohne Einsetzung des Testamentsvollstreckers den Erben zukommen w\u00fcrden. Insbesondere ist der<\/p>\n\n\n\n

    Testamentsvollstrecker nach \u00a7 2205 Satz 2 BGB berechtigt, den Nachlass in Besitz zu nehmen und \u00fcber die Nachlassgegenst\u00e4nde zu verf\u00fcgen. Das gilt auch im vorliegenden Fall, denn entgegen der Auffassung des Grundbuchamtes enth\u00e4lt die Formulierung in dem Testamentsvollstreckerzeugnis vom 08.03.2010, dass \u201eVerwaltungsvollstreckung gem\u00e4\u00df \u00a7 2209 S.1, 1. Halbsatz BGB\u201c angeordnet ist, keine Beschr\u00e4nkung im Hinblick auf die Befugnis zur Ver\u00e4u\u00dferung des in Rede stehenden Grundst\u00fccks.<\/p>\n\n\n\n

    Zwar beruht die Verwaltungsvollstreckung nach \u00a7 2209 Satz 1, 1. Halbsatz BGB, bei der dem Testamentsvollstrecker die blo\u00dfe Verwaltung des Nachlasses ohne andere Aufgaben zugewiesen ist, formal auf einer Beschr\u00e4nkung der Testamentsvollstreckerbefugnisse.<\/p>\n\n\n\n

    Diese Beschr\u00e4nkung erstreckt sich aber lediglich darauf, dass dem Testamentsvollstrecker bei der reinen Verwaltungsvollstreckung die Regelaufgaben nach \u00a7\u00a7 2203 BGB (Ausf\u00fchrung der letztwilligen Verf\u00fcgungen) und \u00a7 2204 BGB (Nachlassauseinandersetzung) nicht aufgetragen sind (vgl. M\u00fcKo\/Zimmermann, BGB, 5. Aufl., \u00a7 2209 Rn. 1; Jauernig\/St\u00fcrner, BGB, 14. Aufl., \u00a7 2209 Rn. 1, 5). Auch der Testamentsvollstrecker, dem nach \u00a7 2209 Satz 1, 1.<\/p>\n\n\n\n

    Halbsatz BGB lediglich die Verwaltung des Nachlasses ohne Zuweisung anderer Aufgaben \u00fcbertragen wurde, ist deshalb im Zweifel befugt, \u00fcber die Nachlassgegenst\u00e4nde zu verf\u00fcgen (OLG D\u00fcsseldorf, NJW 1952, 1259, 160; Staudinger\/Reimann, BGB, Bearbeitung 2012, \u00a7 2209 Rn. 15, jeweils m.w.N.).<\/p>\n\n\n\n

    In dem Eintragungsverfahren hat das Grundbuchamt deshalb im Rahmen der Vermutung der Richtigkeit des Testamentsvollstreckerzeugnisses (vgl. \u00a7 2368 BGB i.V.m. \u00a7 2365 BGB) davon auszugehen, dass dort nicht genannte Beschr\u00e4nkungen der Verf\u00fcgungsbefugnis des Testamentsvollstreckers nicht bestehen. F\u00fcr den vorliegenden Fall bedeutet das, dass die Testamentsvollstreckerin nicht in der Verf\u00fcgung \u00fcber Nachlassgegenst\u00e4nde, hier des in Rede stehenden Grundst\u00fccks, beschr\u00e4nkt ist.<\/p>\n\n\n\n

    Zwar ist die Vermutung der Richtigkeit des Testamentsvollstreckerzeugnisses widerlegt, wenn dem Grundbuchamt bekannt ist, dass eine im Testamentsvollstreckerzeugnis nicht dargestellte Beschr\u00e4nkung besteht (Sch\u00f6nder\/St\u00f6ber, Grundbuchrecht, 15. Aufl., Rn 3464). Solche Tatsachen sind hier aber nicht ersichtlich. Im Gegenteil ergibt sich aus \u00a7 4 des notariellen Testaments der Erblasserin ausdr\u00fccklich, dass der Testamentsvollstrecker auch zu Verf\u00fcgungen \u00fcber Grundbesitz berechtigt sein sollte.<\/p>\n\n\n\n

    Einer Entscheidung \u00fcber die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens bedarf es nicht, weil solche Kosten nicht angefallen sind (\u00a7 131 Abs. 1 und 3 KostO). Au\u00dfergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.<\/p>\n\n\n\n

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