{"id":27518,"date":"2026-06-12T07:33:18","date_gmt":"2026-06-12T07:33:18","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27518"},"modified":"2026-07-07T07:33:29","modified_gmt":"2026-07-07T07:33:29","slug":"urteil-des-landgerichts-bonn-5-s-18-19-vom-03-07-2019","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27518","title":{"rendered":"Urteil des Landgerichts Bonn, 5 S 18\/19, vom 03.07.2019"},"content":{"rendered":"\n
\"Urteil<\/figure>\n\n\n\n

Urteil des Landgerichts Bonn, 5 S 18\/19, vom 03.07.2019<\/h1>\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\nDie Kl\u00e4gerin verlangte, im Rahmen einer Vollstreckungsabwehrklage die Zwangsvollstreckung aus einem Teil-Anerkenntnis- und Teilurteil des Amtsgerichts Bonn vom 23.11.2017 f\u00fcr unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren. In diesem Urteil wurde sie verurteilt, den Beklagten gem\u00e4\u00df \u00a7 2314 BGB Auskunft \u00fcber den Bestand des Nachlasses einer am 2010 verstorbenen Erblasserin zu erteilen, und zwar durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Die Kl\u00e4gerin legte ein solches Verzeichnis am 04.05.2018 vor, das jedoch aus Sicht der Beklagten offensichtlich unvollst\u00e4ndig war.\n\nIm Vorfeld des Verfahrens beauftragte die Kl\u00e4gerin einen Notar mit der Erstellung des Nachlassverzeichnisses. Sie erteilte ihm eine Vollmacht, um Kontoausk\u00fcnfte bei deutschen Kreditinstituten einzuholen. Die Beklagten bem\u00e4ngelten jedoch, dass der Notar wesentliche Nachforschungen nicht durchf\u00fchrte, da die Kl\u00e4gerin die Zustimmung zu spezifischen Ermittlungen verweigerte. Dazu geh\u00f6rten unter anderem Anfragen bei bestimmten Banken im Ausland und automatisierte Kontendatenabrufe. Die Kl\u00e4gerin argumentierte, dass der Auskunftsanspruch der Beklagten durch das vorgelegte Verzeichnis vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt sei.\n\nDie Beklagten beantragten die Abweisung der Klage und verlangten eine Erg\u00e4nzung der Nachforschungen. Sie begr\u00fcndeten dies mit konkreten Hinweisen auf ein Gemeinschaftskonto der Erblasserin, das im Nachlassverzeichnis nicht ber\u00fccksichtigt wurde.\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\nDas Landgericht Bonn entschied, dass die Berufung der Beklagten begr\u00fcndet ist. Es stellte fest, dass der Auskunftsanspruch der Beklagten nach \u00a7 2314 Abs. 1 Satz 1 und 3 BGB nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt wurde, da das vorgelegte notarielle Nachlassverzeichnis in wesentlichen Punkten unvollst\u00e4ndig war. Die Kl\u00e4gerin h\u00e4tte dem Notar die Zustimmung zu weiteren Ermittlungen erteilen m\u00fcssen, insbesondere hinsichtlich eines bekannten Gemeinschaftskontos bei einer Bank.\n\nDas Gericht betonte, dass \u00a7 2314 BGB dem Pflichtteilsberechtigten umfassende Rechte einr\u00e4umt, um die genaue H\u00f6he seines Pflichtteilsanspruchs zu ermitteln. Ein notarielles Nachlassverzeichnis muss \u00fcber die blo\u00dfe Wiedergabe der Angaben des Auskunftspflichtigen hinausgehen. Der Notar ist verpflichtet, eigenst\u00e4ndige Ermittlungen durchzuf\u00fchren, sofern dies durch konkrete Anhaltspunkte gerechtfertigt ist.\n\nDer Verweis des Amtsgerichts auf die M\u00f6glichkeit einer eidesstattlichen Versicherung nach \u00a7 260 Abs. 2 BGB sei in diesem Fall unzutreffend, da diese erst nach einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen und vollst\u00e4ndigen Auskunft verlangt werden kann. Auch automatisierte Kontendatenabrufe k\u00f6nnten im Einzelfall erforderlich sein, wenn konkrete Hinweise auf relevante Verm\u00f6genswerte vorliegen. \n\n

Zusammenfassende Erl\u00e4uterung der Urteilsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n

1. Fragestellung:<\/h3>\nKann ein Auskunftsanspruch nach \u00a7 2314 BGB als erf\u00fcllt gelten, wenn das notarielle Nachlassverzeichnis nachweislich unvollst\u00e4ndig ist?\n

Erw\u00e4gungen:<\/h4>\nDas Gericht f\u00fchrte aus, dass ein unvollst\u00e4ndiges Nachlassverzeichnis nicht dem gesetzlich vorgesehenen Auskunftsanspruch gen\u00fcgt. Der Zweck des \u00a7 2314 BGB besteht darin, dem Pflichtteilsberechtigten eine genaue Kenntnis des Nachlasses zu verschaffen. Ein notarielles Nachlassverzeichnis, das keine eigenst\u00e4ndigen Ermittlungen des Notars enth\u00e4lt oder durch fehlende Mitwirkung des Auskunftspflichtigen l\u00fcckenhaft bleibt, erf\u00fcllt diese Anforderungen nicht.\n

Ergebnis:<\/h4>\nDas vorgelegte Verzeichnis wurde als unzureichend bewertet, und der Auskunftsanspruch der Beklagten bestand fort.\n\n

2. Fragestellung:<\/h3>\nH\u00e4tte die Kl\u00e4gerin dem Notar die Zustimmung zur Einholung weiterer Bankausk\u00fcnfte erteilen m\u00fcssen?\n

Erw\u00e4gungen:<\/h4>\nDas Gericht stellte fest, dass die Kl\u00e4gerin durch ihre Weigerung, bestimmte Ermittlungen zu erm\u00f6glichen, ihre Mitwirkungspflicht verletzte. Diese Pflicht umfasst auch die Zustimmung zu Anfragen bei Banken, wenn konkrete Anhaltspunkte f\u00fcr relevante Verm\u00f6genswerte vorliegen. Ohne diese Zustimmung konnte der Notar seiner Ermittlungspflicht nicht nachkommen.\n

Ergebnis:<\/h4>\nDie Kl\u00e4gerin h\u00e4tte dem Notar die Zustimmung zu den geforderten Ermittlungen erteilen m\u00fcssen.\n\n

3. Fragestellung:<\/h3>\nIst ein automatisierter Kontendatenabruf gem\u00e4\u00df \u00a7 802l ZPO erforderlich, um den Auskunftsanspruch zu erf\u00fcllen?\n

Erw\u00e4gungen:<\/h4>\nDas Gericht hielt fest, dass ein automatisierter Abruf nicht zwingend erforderlich ist, es sei denn, konkrete Hinweise auf nicht deklarierte Verm\u00f6genswerte bestehen. In diesem Fall h\u00e4tten die Beklagten jedoch keine ausreichenden Beweise f\u00fcr weitere relevante Konten vorgelegt, weshalb ein solcher Abruf nicht notwendig war.\n

Ergebnis:<\/h4>\nEin automatisierter Kontendatenabruf wurde nicht als erforderlich angesehen.\n\n

4. Fragestellung:<\/h3>\nKann die Kl\u00e4gerin auf eine eidesstattliche Versicherung nach \u00a7 260 Abs. 2 BGB verwiesen werden?\n

Erw\u00e4gungen:<\/h4>\nDas Gericht argumentierte, dass eine eidesstattliche Versicherung erst verlangt werden kann, nachdem eine vollst\u00e4ndige Auskunft vorliegt. Da das Nachlassverzeichnis unvollst\u00e4ndig war, konnte diese Option noch nicht greifen.\n

Ergebnis:<\/h4>\nDie Kl\u00e4gerin konnte nicht auf die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung verwiesen werden.\n\n

5. Fragestellung:<\/h3>\nTr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin die Verantwortung f\u00fcr die Unvollst\u00e4ndigkeit des Nachlassverzeichnisses?\n

Erw\u00e4gungen:<\/h4>\nDas Gericht stellte fest, dass die Kl\u00e4gerin durch ihre Mitwirkungsverweigerung die Unvollst\u00e4ndigkeit des Verzeichnisses verursacht hat. Die Pflicht zur umfassenden Mitwirkung ist ein zentraler Bestandteil des Auskunftsanspruchs.\n

Ergebnis:<\/h4>\nDie Kl\u00e4gerin wurde f\u00fcr die Unvollst\u00e4ndigkeit des Nachlassverzeichnisses verantwortlich gemacht, und der Auskunftsanspruch der Beklagten blieb bestehen.\n\n\n\n

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