{"id":27523,"date":"2026-06-12T07:32:31","date_gmt":"2026-06-12T07:32:31","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27523"},"modified":"2026-07-07T07:32:40","modified_gmt":"2026-07-07T07:32:40","slug":"urteil-des-landgerichts-duesseldorf-1-o-208-16-vom-07-06-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27523","title":{"rendered":"Urteil des Landgerichts D\u00fcsseldorf, 1 O 208\/16, vom 07.06.2018"},"content":{"rendered":"\n
\"Urteil<\/figure>\n\n\n\n

Urteil des Landgerichts D\u00fcsseldorf, 1 O 208\/16, vom 07.06.2018<\/h1>\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\nDer Fall betraf den Pflichtteilsanspruch der Kl\u00e4ger, drei Kinder aus erster Ehe des am 05.12.2015 verstorbenen Erblassers S. Der Erblasser hatte seine Ehefrau (die urspr\u00fcngliche Beklagte) durch ein privatschriftliches Testament zur Alleinerbin eingesetzt. Im Laufe des Verfahrens verstarb die urspr\u00fcngliche Beklagte und ihre Tochter (die neue Beklagte) trat in den Rechtsstreit ein.\n\nDie Kl\u00e4ger machten zun\u00e4chst einen Anspruch auf Auskunft \u00fcber den Nachlass durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses geltend. Nach Erhalt des Verzeichnisses forderten sie einen bezifferten Betrag als Pflichtteil, basierend auf einem ermittelten Nettonachlass von 81.116,05 \u20ac. Dieser Anspruch wurde durch Teilzahlungen der Beklagten gemindert, aber nicht vollst\u00e4ndig erf\u00fcllt, weshalb der Streit \u00fcber Restanspr\u00fcche und Verzugszinsen fortgesetzt wurde.\n\nDie Kl\u00e4ger argumentierten, dass die Beklagte sich durch unzureichende Auskunftserteilung und Zahlungsverzug schadensersatzpflichtig gemacht habe. Die Beklagte wandte ein, sie habe die Auskunft und Zahlungen rechtzeitig und freiwillig erbracht, und beantragte die Abweisung der Klage.\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\nDas Gericht entschied, dass die Beklagte verpflichtet ist, die geforderten Restbetr\u00e4ge zu zahlen, da die Kl\u00e4ger einen Anspruch auf vollst\u00e4ndige Zahlung ihrer Pflichtteilsanspr\u00fcche gem\u00e4\u00df \u00a7 2303 BGB haben. Es stellte fest, dass die Beklagte sich im Zahlungsverzug befand, weil sie nicht unverz\u00fcglich nach Vorlage des Nachlassverzeichnisses leistete. Der Verzug f\u00fchrte auch zu einem Anspruch auf Verzugszinsen nach \u00a7\u00a7 286, 288 BGB.\n\nDas Gericht betonte, dass die Beklagte die Pflicht hatte, das notarielle Nachlassverzeichnis vollst\u00e4ndig und rechtzeitig vorzulegen. Die Verz\u00f6gerungen und unzureichenden Ausk\u00fcnfte begr\u00fcndeten den Zahlungsverzug und die daraus resultierenden Anspr\u00fcche der Kl\u00e4ger. Die H\u00f6he der Verzugszinsen wurde auf Basis der jeweiligen Zahlungsfristen und Teilzahlungen berechnet.\n\nDas Argument der Beklagten, sie habe keine Veranlassung zur Klage gegeben, wies das Gericht zur\u00fcck. Es erkl\u00e4rte, dass die Kl\u00e4ger angesichts des Verzugs berechtigt waren, gerichtliche Schritte zu unternehmen, um ihre Anspr\u00fcche durchzusetzen.\n\n

Zusammenfassende Erl\u00e4uterung der Urteilsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n

1. Fragestellung:<\/h3>\nHaben die Kl\u00e4ger Anspruch auf die Restbetr\u00e4ge ihrer Pflichtteilsanspr\u00fcche, einschlie\u00dflich Verzugszinsen?\n

Erw\u00e4gungen:<\/h4>\nDas Gericht stellte klar, dass die Kl\u00e4ger gem\u00e4\u00df \u00a7 2303 BGB Anspruch auf ihren Pflichtteil haben, der auf Basis des Nettonachlasses berechnet wurde. Die Beklagte befand sich im Zahlungsverzug, da sie die Anspr\u00fcche nicht rechtzeitig nach Vorlage des notariellen Nachlassverzeichnisses erf\u00fcllte. Auch die Zinsen wurden korrekt berechnet und resultieren aus der gesetzlichen Verzinsung bei Verzug.\n

Ergebnis:<\/h4>\nDie Kl\u00e4ger haben Anspruch auf die geltend gemachten Restbetr\u00e4ge einschlie\u00dflich Verzugszinsen.\n\n

2. Fragestellung:<\/h3>\nHat die Beklagte durch ihr Verhalten die Klageerhebung der Kl\u00e4ger veranlasst?\n

Erw\u00e4gungen:<\/h4>\nDas Gericht wies darauf hin, dass die Beklagte trotz Kenntnis der Anspr\u00fcche nicht rechtzeitig zahlte. Dadurch wurde die Klageerhebung notwendig. Eine au\u00dfergerichtliche Einigung scheiterte, was das Gericht der Beklagten anlastete.\n

Ergebnis:<\/h4>\nDie Klageerhebung war gerechtfertigt, und die Beklagte trug die Prozesskosten.\n\n

3. Fragestellung:<\/h3>\nWaren die Teilerledigungserkl\u00e4rungen der Kl\u00e4ger angemessen?\n

Erw\u00e4gungen:<\/h4>\nDas Gericht befand, dass die Kl\u00e4ger durch die Anrechnung der Teilzahlungen ihre Anspr\u00fcche korrekt reduziert hatten. Die Erledigungserkl\u00e4rungen betrafen Betr\u00e4ge, die durch Teilleistungen der Beklagten beglichen wurden.\n

Ergebnis:<\/h4>\nDie Erledigungserkl\u00e4rungen wurden anerkannt und die entsprechenden Betr\u00e4ge korrekt angerechnet.\n\n

4. Fragestellung:<\/h3>\nDurften die Kl\u00e4ger die Zahlungen der Beklagten zun\u00e4chst auf Zinsen verrechnen?\n

Erw\u00e4gungen:<\/h4>\nDas Gericht best\u00e4tigte, dass \u00a7 367 BGB die Verrechnung von Zahlungen auf Zinsen vor Hauptforderungen vorsieht, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Die Beklagte konnte dies nicht wirksam bestreiten.\n

Ergebnis:<\/h4>\nDie Verrechnung der Teilzahlungen auf Zinsen war rechtm\u00e4\u00dfig.\n\n

5. Fragestellung:<\/h3>\nTr\u00e4gt die Beklagte die Kosten des Rechtsstreits?\n

Erw\u00e4gungen:<\/h4>\nDas Gericht entschied, dass die Beklagte die Kosten zu tragen hat, da sie sich durch ihr Verhalten im Verzug befand und die Klageerhebung somit gerechtfertigt war. Die Aufteilung der Kosten wurde gem\u00e4\u00df den streitigen und erledigten Teilen des Verfahrens vorgenommen.\n

Ergebnis:<\/h4>\nDie Beklagte tr\u00e4gt die Kosten des Rechtsstreits gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 91, 92 ZPO.\n