{"id":27549,"date":"2026-06-12T07:31:29","date_gmt":"2026-06-12T07:31:29","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27549"},"modified":"2026-07-07T07:31:39","modified_gmt":"2026-07-07T07:31:39","slug":"beschluss-des-oberlandesgerichts-karlsruhe-aktenzeichen-14-w-44-24-wx","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27549","title":{"rendered":"OLG Karlsruhe – Beschluss vom 21.08.2024, 14 W 44\/24 (Wx)"},"content":{"rendered":"\n
\"Beschluss<\/figure>\n\n\n\n

Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 21.08.2024, 14 W 44\/24 (Wx)<\/h1>\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\nDer Beschluss behandelt die Frage, ob ein Notar berechtigt ist, beim Standesamt die Geburtsurkunde eines Testierenden ohne Vorlage einer Vollmacht zu verlangen. Ein Notar hatte nach der Beurkundung eines Testaments die Vorlage der Geburtsurkunde seines Mandanten beantragt, um die Angaben im Zentralen Testamentsregister (ZTR) zu vervollst\u00e4ndigen. Das Standesamt verweigerte die Ausstellung der Urkunde mit Verweis auf die fehlende Vollmacht und den notwendigen Kostenvorschuss. \n\nDer Notar argumentierte, dass er sich auf das Beh\u00f6rdenprivileg gem\u00e4\u00df \u00a7 65 Abs. 1 Personenstandsgesetz (PStG) berufen k\u00f6nne und deshalb keine Vollmacht ben\u00f6tige. Die Fachaufsicht best\u00e4tigte die Ablehnung des Standesamts und f\u00fchrte aus, dass der Notar bei der Anforderung der Geburtsurkunde nicht als Beh\u00f6rde im Sinne des PStG handele, sondern im Interesse seines Auftraggebers. Die Vorinstanz, das Amtsgericht Konstanz, wies den Antrag des Notars ebenfalls zur\u00fcck und begr\u00fcndete dies damit, dass die Anforderung der Urkunde keine gesetzliche Aufgabe des Notars sei.\n\nDer Notar legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein und argumentierte, dass die Vorschriften zur Erf\u00fcllung notarieller Aufgaben eine solche Befugnis implizierten. Das OLG Karlsruhe hatte nun zu entscheiden, ob die Ablehnung des Standesamtes und der Beschluss der Vorinstanz rechtm\u00e4\u00dfig waren.\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\nDas Oberlandesgericht Karlsruhe entschied, dass die Beschwerde des Notars unbegr\u00fcndet sei. Es best\u00e4tigte die Auslegung des \u00a7 65 Abs. 1 PStG, wonach ein Notar bei der Anforderung einer Geburtsurkunde nicht als Beh\u00f6rde t\u00e4tig werde. Der Notar erf\u00fclle hier keine hoheitliche Aufgabe, sondern handele im privaten Interesse seines Mandanten. \n\nDer Senat erl\u00e4uterte, dass die Meldepflichten des Notars nach \u00a7 78d Bundesnotarordnung (BNotO) und der Verordnung zur Einrichtung und F\u00fchrung des Zentralen Testamentsregisters (ZTRV) keine Verpflichtung zur Beschaffung einer Geburtsurkunde umfassen. Vielmehr sei es Aufgabe des Erblassers, dem Notar die notwendigen Angaben zur Verf\u00fcgung zu stellen. Eine weitergehende Nachforschungspflicht des Notars bestehe nicht. \n\nAuch die Berufung auf \u00a7 62 PStG, der unter bestimmten Bedingungen anderen Personen Zugang zu Personenstandsurkunden erm\u00f6glicht, blieb erfolglos. Der Notar konnte weder ein eigenes rechtliches Interesse glaubhaft machen noch nachweisen, dass er im Rahmen einer hoheitlichen T\u00e4tigkeit handelte.\n\nDie Entscheidung stellt klar, dass der Notar im Rahmen seiner T\u00e4tigkeit auf die Informationen angewiesen ist, die ihm der Mandant zur Verf\u00fcgung stellt, und keine zus\u00e4tzlichen Datenbeschaffungsrechte im Personenstandsrecht genie\u00dft.\n\n

Zusammenfassende Erl\u00e4uterung der Urteilsgr\u00fcnde<\/h2>\n\n

1. Fragestellung:<\/h3>
\nWar der Notar bei der Anforderung der Geburtsurkunde als Beh\u00f6rde im Sinne von \u00a7 65 Abs. 1 PStG t\u00e4tig, sodass er keine Vollmacht vorlegen musste?
\n\n

Erw\u00e4gungen:<\/h3>
\nDas Gericht pr\u00fcfte, ob der Notar im Rahmen einer gesetzlich \u00fcbertragenen hoheitlichen Aufgabe handelte. Es stellte fest, dass die \u00dcbermittlungspflichten gem\u00e4\u00df \u00a7 78d Abs. 2 Satz 2 BNotO und \u00a7 2 ZTRV keine Verpflichtung zur Einholung von Personenstandsurkunden umfassen. Nach der Systematik der Regelungen liegt die Verantwortung f\u00fcr die Bereitstellung dieser Daten beim Erblasser. Auch die allgemeine Verwaltungsvorschrift zum PStG begrenzt das Beh\u00f6rdenprivileg darauf, dass die Handlung im \u00f6ffentlichen Interesse erfolgt und f\u00fcr eine hoheitliche Aufgabe erforderlich ist. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass diese Voraussetzungen hier nicht erf\u00fcllt waren, da die Anforderung im privaten Interesse des Mandanten erfolgte.
\n\n

Ergebnis:<\/h3>
\nDas Gericht verneinte die Beh\u00f6rdeneigenschaft des Notars in diesem Zusammenhang. Es stellte klar, dass er im Interesse seines Mandanten handelte und daher eine Vollmacht erforderlich war. Der Antrag wurde abgelehnt.
\n\n

2. Fragestellung:<\/h3>
\nKann sich der Notar auf \u00a7 62 Abs. 1 Satz 2 PStG berufen, um die Ausstellung der Urkunde zu verlangen?
\n\n

Erw\u00e4gungen:<\/h3>
\nDas Gericht setzte sich mit dem Begriff des rechtlichen Interesses auseinander und stellte fest, dass dieses nur vorliegt, wenn die Kenntnis der Personenstandsdaten zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Anspr\u00fcchen erforderlich ist. Ein solches Interesse konnte der Notar nicht nachweisen, da die Verantwortung f\u00fcr die Meldung an das ZTR ausschlie\u00dflich beim Erblasser liegt. Auch die M\u00f6glichkeit, rein wirtschaftliche Interessen geltend zu machen, war auf Geschwister der Auskunftsperson begrenzt und somit hier nicht anwendbar.
\n\n

Ergebnis:<\/h3>
\nDer Notar konnte kein rechtliches Interesse glaubhaft machen. Der Antrag wurde auch aus diesem Grund abgelehnt.
\n\n

3. Fragestellung:<\/h3>
\nIst die Nachforderung der Geburtenregisternummer durch den Notar erforderlich oder k\u00f6nnte dies auch durch die Bundesnotarkammer erfolgen?
\n\n

Erw\u00e4gungen:<\/h3>
\nDas Gericht verwies auf \u00a7 5 Satz 1 Nr. 3 ZTRV, wonach die Erg\u00e4nzung unvollst\u00e4ndiger Verwahrangaben der Bundesnotarkammer obliegt. Diese Regelung entlastet den Notar von der Pflicht, zus\u00e4tzliche Daten zu beschaffen. Die Nachforderung durch die Bundesnotarkammer garantiert, dass keine Datenschutzinteressen verletzt werden, da die Urkunde auch Daten Dritter enth\u00e4lt.
\n\n

Ergebnis:<\/h3>
\nDie Erg\u00e4nzung der Daten ist Aufgabe der Bundesnotarkammer. Eine Befugnis des Notars zur Einholung der Geburtsurkunde besteht nicht.
\n\n

4. Fragestellung:<\/h3>
\nKann ein allgemeiner Rechtsgrundsatz abgeleitet werden, wonach Notare zur Beschaffung notwendiger Unterlagen befugt sind?
\n\n

Erw\u00e4gungen:<\/h3>
\nDas Gericht analysierte die herangezogenen Vorschriften, wie z. B. \u00a7\u00a7 15 GBO, und stellte fest, dass diese sich auf spezifische F\u00e4lle der Eintragung in Register beziehen. Eine Analogie auf die Beschaffung von Personenstandsurkunden war nicht m\u00f6glich. Die Beibringung einer Geburtsurkunde ist keine typische Aufgabe des Notars und f\u00e4llt in den Verantwortungsbereich des Erblassers.
\n\n

Ergebnis:<\/h3>
\nEin solcher allgemeiner Rechtsgrundsatz wurde nicht anerkannt. Der Antrag wurde abgelehnt.
\n\n

5. Fragestellung:<\/h3>
\nStellen Datenschutzbedenken ein Hindernis f\u00fcr die Ausstellung der Geburtsurkunde durch das Standesamt dar?
\n\n

Erw\u00e4gungen:<\/h3>
\nDas Gericht betonte, dass die Geburtsurkunde personenbezogene Daten Dritter enth\u00e4lt, insbesondere der Eltern des Testierenden. Die Weitergabe solcher Daten bedarf eines besonderen Schutzes. Ohne eine Vollmacht des Erblassers w\u00e4re die Herausgabe ein Versto\u00df gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen.
\n\n

Ergebnis:<\/h3>
\nDie Datenschutzbedenken rechtfertigen die Verweigerung der Ausstellung der Urkunde ohne Vollmacht. Der Antrag wurde abgewiesen.
\n\n\n\n

<\/p>\n