{"id":27580,"date":"2026-07-13T07:42:13","date_gmt":"2026-07-13T07:42:13","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27580"},"modified":"2026-07-08T07:43:03","modified_gmt":"2026-07-08T07:43:03","slug":"urteil-des-bgh-vom-20-11-2024-iv-zr-263-23-notarhaftung-pflichtteilsverzichtsvertrag-von-rechtsanwalt-fuer-erbrecht-detlev-balg-koeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27580","title":{"rendered":"Urteil des BGH vom 20.11.2024 – IV ZR 263\/23 | Notarhaftung – Pflichtteilsverzichtsvertrag | Von Rechtsanwalt f\u00fcr Erbrecht Detlev Balg – K\u00f6ln"},"content":{"rendered":"\n

BGH \u2013 Urteil vom 20.11.2024 \u2013 Az. IV ZR 263\/23: Pflichtteilsverzicht erfordert pers\u00f6nliche Anwesenheit<\/h1>\n\n\n\n
\"Urteil<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Pflichtteilsverzicht ist unwirksam, wenn der Erblasser bei der notariellen Beurkundung nicht pers\u00f6nlich anwesend ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Der Bundesgerichtshof best\u00e4tigt, dass ein Notar haftet, wenn er einen Pflichtteilsverzicht entgegen der gesetzlichen Formvorgaben beurkundet. Besonders wichtig ist die Entscheidung, weil der Schaden des beg\u00fcnstigten Erben erst mit dem Erbfall entsteht und deshalb die Verj\u00e4hrung nicht bereits mit der fehlerhaften Beurkundung beginnt.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Vater der Kl\u00e4gerin hatte diese in einem notariellen Testament zur Hofes- und Alleinerbin eingesetzt. Kurz danach beurkundete der beklagte Notar einen Pflichtteilsverzichtsvertrag zwischen dem Vater, der weiteren Tochter und der Kl\u00e4gerin; die weitere Tochter sollte auf Pflichtteilsrechte verzichten und daf\u00fcr eine Abfindung von 30.000 \u20ac erhalten.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Beurkundung war der Erblasser nicht pers\u00f6nlich anwesend, sondern wurde vollmachtlos durch eine Mitarbeiterin des Notars vertreten. Nach dem Tod des Erblassers machte die Schwester der Kl\u00e4gerin Pflichtteilsanspr\u00fcche geltend und verwies auf die Unwirksamkeit des Verzichts. Die Kl\u00e4gerin verlangte daraufhin vom Notar Schadensersatz; das Landgericht wies die Klage ab, das Oberlandesgericht gab ihr statt, und der Notar verfolgte mit der Revision die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Der Bundesgerichtshof hielt die Entscheidung des Oberlandesgerichts f\u00fcr richtig. Der Notar hatte fahrl\u00e4ssig gegen die zwingende Vorgabe versto\u00dfen, dass der Erblasser bei einem Pflichtteilsverzicht pers\u00f6nlich mitwirken muss; eine nachtr\u00e4gliche Genehmigung der Erkl\u00e4rung eines vollmachtlosen Vertreters konnte den Mangel nicht heilen.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlich ma\u00dfgeblich waren insbesondere \u00a7 2347 BGB, \u00a7 2346 Abs. 2 BGB, \u00a7 17 BeurkG, \u00a7 19 BNotO, \u00a7 139 BGB und \u00a7 199 BGB. Der Schaden der Kl\u00e4gerin entstand erst mit dem Erbfall, weil erst dann aus dem fortbestehenden Pflichtteilsrecht der Schwester ein konkreter Pflichtteilsanspruch wurde; deshalb war der Schadensersatzanspruch noch nicht verj\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: BGH \u2013 Urteil vom 20.11.2024 \u2013 Az.: IV ZR 263\/23<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 12. Juli 2023 wird auf seine Kosten zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Der Revisionsstreitwert wird auf bis 95.000 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin nimmt den Beklagten wegen einer Amtspflichtverletzung als Notar auf Schadensersatz in Anspruch. Der verwitwete Vater der Kl\u00e4gerin (im Folgenden: Erblasser) setzte diese in einem notariellen Testament vom 14. Dezember 2005 als Hofes- und Alleinerbin ein. Er war Eigent\u00fcmer eines landwirtschaftlich genutzten Grundst\u00fccks, bei dem es sich um einen Hof im Sinne der H\u00f6feordnung handelt. Am 6. Februar 2006 beurkundete der Beklagte eine als Pflichtteilsverzichtsvertrag bezeichnete Vereinbarung zwischen dem Erblasser (\u201eBeteiligter zu 1.\u201c), seiner weiteren Tochter (\u201eErschienene zu 2.\u201c) und der Kl\u00e4gerin (\u201eErschienene zu 3.\u201c). Darin hie\u00df es unter anderem:<\/p>\n\n\n\n

\u201e\u00a7 1<\/p>\n\n\n\n

Die Erschienene zu 2. verzichtet gegen\u00fcber dem Beteiligten zu 1. f\u00fcr sich und ihre Abk\u00f6mmlinge [\u2026] auf ihr gesetzliches Pflichtteilsrecht und ihre Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche.<\/p>\n\n\n\n

Der Beteiligte zu 1. nimmt diesen Verzicht an.<\/p>\n\n\n\n

[\u2026]<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 4<\/p>\n\n\n\n

[\u2026]<\/p>\n\n\n\n

1.<\/p>\n\n\n\n

Die Erschienene zu 2. erkl\u00e4rt sich hinsichtlich des hier bezeichneten Hofes f\u00fcr abgefunden und verzichtet endg\u00fcltig und unwiderruflich auf die Geltendmachung weitergehender Abfindungsanspr\u00fcche gem\u00e4\u00df \u00a7 12 der H\u00f6feordnung aus Anlass der notariellen Erbeinsetzung meiner Schwester [\u2026].<\/p>\n\n\n\n

[\u2026]<\/p>\n\n\n\n

2.<\/p>\n\n\n\n

Zum Zwecke der Abfindung f\u00fcr die hofes- und hofesfreien Anspr\u00fcche verpflichtet sich die Erschienene zu 3. an die Erschienene zu 2. einen Betrag in H\u00f6he von 30.000,00 EURO [\u2026] zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n

[\u2026]<\/p>\n\n\n\n

Ich, die Erschienene zu 2. erkl\u00e4re mich damit einverstanden, dass dieser Betrag f\u00fcr meinen etwaigen Nachabfindungsanspruch gem\u00e4\u00df \u00a7 13 H\u00f6feO anzurechnen ist.<\/p>\n\n\n\n

3.<\/p>\n\n\n\n

Der vorbezeichnete Verzicht erstreckt sich unter der nachfolgenden Ma\u00dfgabe auch auf Erg\u00e4nzungsabfindungsanspr\u00fcche gem\u00e4\u00df \u00a7 13 H\u00f6feordnung, \u00fcber dessen Inhalt ich ausf\u00fchrlich belehrt wurde. [\u2026]<\/p>\n\n\n\n

4.<\/p>\n\n\n\n

Der vorbezeichnete Verzicht richtet sich an die Beteiligten zu 1. und 3.<\/p>\n\n\n\n

5.<\/p>\n\n\n\n

Die Beteiligten zu 1. und 3. erkl\u00e4ren hiermit jeder f\u00fcr sich die Annahme vorstehender Verzichtserkl\u00e4rung.<\/p>\n\n\n\n

[\u2026]\u201c<\/p>\n\n\n\n

Bei der Beurkundung war der Erblasser nicht anwesend, sondern wurde durch eine Mitarbeiterin des Beklagten vollmachtlos vertreten. Der Erblasser erteilte dazu sp\u00e4ter seine Genehmigung mit vom Beklagten beglaubigter Unterschrift. Der Betrag von 30.000 \u20ac wurde 2006 an die Schwester der Kl\u00e4gerin gezahlt. Der Erblasser verstarb am 14. September 2020. Danach forderte die Schwester der Kl\u00e4gerin diese unter Hinweis auf eine Unwirksamkeit des Pflichtteilsverzichtsvertrages auf, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen. Die Kl\u00e4gerin verlangte erfolglos vom Beklagten, sie von den Pflichtteilsanspr\u00fcchen freizustellen, und zahlte einen Abschlag von 100.000 \u20ac an ihre Schwester. Soweit f\u00fcr das Revisionsverfahren noch von Interesse, hat die Kl\u00e4gerin mit ihrer am 7. Dezember 2021 erhobenen Klage die Feststellung verlangt, dass der Beklagte ihr den Schaden zu ersetzen habe, der daraus entstehe, dass der von ihrer Schwester in der Urkunde des Beklagten erkl\u00e4rte Pflichtteils- und Pflichtteilserg\u00e4nzungsverzicht, die Abfindungserkl\u00e4rung hinsichtlich \u00a7 12 H\u00f6feordnung und die Erkl\u00e4rung hinsichtlich \u00a7 13 H\u00f6feordnung unwirksam seien. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Kl\u00e4gerin hat das Oberlandesgericht der Klage stattgegeben. Mit der Revision erstrebt der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.<\/p>\n\n\n\n

Gr\u00fcnde Die Revision hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht, dessen Entscheidung u.a. in ZEV 2023, 684 ver\u00f6ffentlicht ist, ist der Ansicht, dass der Beklagte gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin die sich aus \u00a7 17 Abs. 1 BeurkG ergebenden Amtspflichten dadurch fahrl\u00e4ssig verletzt hat, dass er bei der Beurkundung die Vorschrift des \u00a7 2347 Abs. 2 Satz 1 BGB a.F. \u2013 ab dem 1. Januar 2023 \u00a7 2347 Satz 1 BGB \u2013 \u00fcbersehen und eine Beurkundung unter Beteiligung eines vollmachtlosen Vertreters vorgenommen hat. Dies f\u00fchre zur Nichtigkeit des erbrechtlichen Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ftes. Die Verzichtsvereinbarung in \u00a7 4 Nr. 1 und Nr. 3 des Vertrages sei ebenfalls unwirksam; dies folge jedenfalls aus \u00a7 139 BGB. Die Kl\u00e4gerin geh\u00f6re zum Kreis der durch die notariellen Amtspflichten gesch\u00fctzten Personen und habe hinreichend dargetan, dass ihr aufgrund der Pflichtverletzung ein kausaler Verm\u00f6gensschaden entstanden sei. Dieser bestehe darin, dass sie aufgrund der Unwirksamkeit der Verzichtserkl\u00e4rungen Pflichtteilsanspr\u00fcchen und Anspr\u00fcchen aus der H\u00f6feordnung ausgesetzt sei, welche die bereits gezahlten 30.000 \u20ac bei weitem \u00fcberstiegen. Der Schaden entfalle auch nicht deswegen, weil die Kl\u00e4gerin gegen ihre Schwester einen schuldrechtlichen Anspruch darauf h\u00e4tte, auf die Geltendmachung ihrer erbrechtlichen Anspr\u00fcche zu verzichten. Sofern ein Kausalgesch\u00e4ft einen solchen Anspruch begr\u00fcndet h\u00e4tte, w\u00e4re seine Erf\u00fcllung mit dem Tod des Erblassers unm\u00f6glich geworden. Die kenntnisunabh\u00e4ngige zehnj\u00e4hrige Verj\u00e4hrungsfrist sei nicht abgelaufen gewesen, als die Kl\u00e4gerin ihre Klage erhoben habe. Der Schadensersatzanspruch sei nicht vor dem Tode des Erblassers entstanden, weil sie zuvor keinen Schaden erlitten habe. Der Erblasser sei nicht in seiner Testierfreiheit beschr\u00e4nkt gewesen und h\u00e4tte eine andere Person als Alleinerbin einsetzen k\u00f6nnen. II. Das h\u00e4lt rechtlicher Nachpr\u00fcfung stand.<\/p>\n\n\n\n

    \n
  1. Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass dem Beklagten ein fahrl\u00e4ssiger Beurkundungsfehler unterlaufen ist, indem er entgegen \u00a7 2347 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 BGB a.F. \u2013 jetzt \u00a7 2347 Satz 1 Halbsatz 1 BGB \u2013 einen Pflichtteilsverzicht mit dem nicht pers\u00f6nlich anwesenden Erblasser beurkundete.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Eine Genehmigung der Erkl\u00e4rung der vollmachtlosen Vertreterin durch den Erblasser war nicht m\u00f6glich; auch eine sp\u00e4tere Annahme des unter Anwesenden abgegebenen Vertragsangebots der Verzichtenden war ausgeschlossen (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 \u2013 IX ZR 242\/94, ZEV 1996, 228 [juris Rn. 24]). Die daraus folgende Nichtigkeit des Pflichtteilsverzichtsvertrages zwischen dem Erblasser und der Schwester der Kl\u00e4gerin als abstraktes erbrechtliches Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ft (vgl. Senatsurteil vom 7. Dezember 2011 \u2013 IV ZR 16\/11, ZEV 2012, 145 Rn. 14) nimmt auch die Revision hin. Die verletzte Amtspflicht, bei der Beurkundung des Pflichtteilsverzichtsvertrages die gesetzlichen Wirksamkeitsvoraussetzungen zu beachten, bestand bereits deswegen auch gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin, da sie vom Pflichtteilsverzicht beg\u00fcnstigt war (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 aaO [juris Rn. 20]).<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Zu Recht hat das Berufungsgericht weiter angenommen, dass der Kl\u00e4gerin durch die Amtspflichtverletzung des Beklagten ein Schaden entstanden ist, f\u00fcr den sie auch nicht anderweitig Ersatz erlangen kann.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Zur Beantwortung der Frage, welchen Schaden eine Amtspflichtverletzung zur Folge hat, ist in den Blick zu nehmen, welchen Verlauf die Dinge bei pflichtgem\u00e4\u00dfem Verhalten genommen h\u00e4tten und wie die Verm\u00f6genslage des Betroffenen sein w\u00fcrde, wenn der Notar die Pflichtverletzung nicht begangen h\u00e4tte (BGH, Urteil vom 10. Juli 2008 \u2013 III ZR 292\/07, WM 2008, 1753 Rn. 14 m.w.N.). Das Berufungsgericht ist in nicht zu beanstandender Weise davon ausgegangen, dass der Beklagte bei pflichtgem\u00e4\u00dfem Verhalten einen formwirksamen Pflichtteilsverzicht entweder zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt mit dem pers\u00f6nlich anwesenden Erblasser oder durch Trennung des Angebots unter Abwesenden von der Annahme beurkundet h\u00e4tte. Beim Erbfall w\u00e4re dann kein Pflichtteilsanspruch der Schwester entstanden. Im Vergleich dazu stellt sich die Verm\u00f6genslage der Kl\u00e4gerin ohne eine wirksame Beurkundung des Pflichtteilsverzichtsvertrages zwischen ihrer Schwester und dem Erblasser schlechter dar. a) Ein ererbter Anspruch gegen ihre Schwester auf Abschluss eines Pflichtteilsverzichtsvertrages im Sinne von \u00a7 2346 Abs. 2 BGB, welcher der Kl\u00e4gerin dieselbe Verm\u00f6genslage verschaffen k\u00f6nnte wie durch die Beurkundung beabsichtigt, steht der Kl\u00e4gerin nicht zu. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Pflichtteilsverzicht inzwischen nicht mehr zustande kommen kann. Dahingestellt bleiben kann, ob das Erfordernis des pers\u00f6nlichen Gesch\u00e4ftsabschlusses durch den Erblasser, das beim Verf\u00fcgungsgesch\u00e4ft des Pflichtteilsverzichts zu beachten ist, auch f\u00fcr die Eingehung einer Verpflichtung zum Pflichtteilsverzicht gilt (offenlassend f\u00fcr den Erbverzicht: BGH, Urteil vom 4. Juli 1962 \u2013 V ZR 14\/61, BGHZ 37, 319, 328 [juris Rn. 28 f.]). Die Erf\u00fcllung einer zu Lebzeiten mit dem Erblasser vereinbarten Verpflichtung zum Pflichtteilsverzicht w\u00e4re mit dessen Tod unm\u00f6glich geworden. Mit dem Tod des Erblassers bestand kein Pflichtteilsrecht mehr, auf das die Schwester der Kl\u00e4gerin h\u00e4tte verzichten k\u00f6nnen (vgl. Senatsurteil vom 13. November 1996 \u2013 IV ZR 62\/96, BGHZ 134, 60, 64 [juris Rn. 15]). Vielmehr hatte diese dann bereits einen Anspruch auf ihren Pflichtteil . Pflichtteilsrecht und Pflichtteilsanspruch sind in verschiedener Hinsicht voneinander zu unterscheiden (vgl. Senatsurteil vom 13. November 1996 aaO). Deshalb ist der Gesch\u00e4ftsgegenstand des Erlasses eines Pflichtteilsanspruchs ein ganz anderer als der des Pflichtteilsverzichts gem\u00e4\u00df \u00a7 2346 Abs. 2 BGB (vgl. Senatsurteil vom 13. November 1996 aaO S. 65 [juris Rn. 15]). Der Pflichtteilsverzicht gem\u00e4\u00df \u00a7 2346 Abs. 2 BGB ist ein Rechtsgesch\u00e4ft, das seinem Gegenstand und seiner Eigenart nach nur mit dem Erblasser zu dessen Lebzeiten abgeschlossen werden kann (vgl. Senatsurteil vom 13. November 1996 aaO S. 65 [juris Rn. 16]), und erfasst daher allein das Pflichtteilsrecht (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Oktober 2023 \u2013 IV ZB 26\/22, ZEV 2023, 828 Rn. 13). b) Entgegen der Ansicht der Revision hat es das Berufungsgericht auch nicht rechtsfehlerhaft unterlassen, zu pr\u00fcfen, ob der Vertragsurkunde kein Erbschaftsvertrag im Sinne von \u00a7 311b Abs. 5 BGB zwischen der Kl\u00e4gerin und ihrer Schwester zu entnehmen ist, der in seinen Rechtsfolgen dem (unwirksam) vereinbarten Pflichtteilsverzicht gegen\u00fcber dem Erblasser entsprochen und daher zu einer identischen Verm\u00f6genslage der Kl\u00e4gerin gef\u00fchrt h\u00e4tte. Der Schaden entf\u00e4llt nicht deswegen, weil die Kl\u00e4gerin einen schuldrechtlichen Anspruch gegen ihre Schwester h\u00e4tte, ihr nach dem Erbfall den entstandenen Pflichtteilsanspruch zu erlassen. Eine \u2013 allenfalls in Betracht kommende \u2013 erg\u00e4nzende Auslegung darf nicht zu einer unzul\u00e4ssigen Erweiterung des Vertragsgegenstands \u00fcber die rechtlichen Beziehungen hinaus f\u00fchren, die die Parteien regeln wollten (vgl. Senatsurteil vom 13. November 1996 \u2013 IV ZR 62\/96, BGHZ 134, 60, 65 [juris Rn. 17]). Wie oben dargelegt, unterscheidet sich der Pflichtteilsverzicht hinsichtlich seines Gesch\u00e4ftsgegenstands und dessen wirtschaftlicher Bedeutung so wesentlich vom Erlass eines Pflichtteilsanspruchs, dass eine Auslegung oder Umdeutung des Angebots auf einen Pflichtteilsverzicht in ein Angebot auf Erlass eines Pflichtteilsanspruchs im Allgemeinen nicht in Betracht kommt (Senatsurteil vom 13. November 1996 aaO). F\u00fcr eine \u2013 grunds\u00e4tzlich denkbare (vgl. Senatsurteil vom 13. November 1996 \u2013 IV ZR 62\/96, BGHZ 134, 60, 66 [juris Rn. 18]) \u2013 schuldrechtliche Vereinbarung zwischen der Kl\u00e4gerin und ihrer Schwester, in der sich Letztere verpflichtet h\u00e4tte, nach dem Erbfall keinen Pflichtteilsanspruch hinsichtlich des hoffreien Verm\u00f6gens geltend zu machen, ist in den Tatsacheninstanzen nichts vorgetragen worden. Der Beklagte hat dort nicht behauptet, dass die Urkundsbeteiligten bei Vertragsschluss einverst\u00e4ndlich von einer solchen Vereinbarung ausgegangen w\u00e4ren. Ausdr\u00fcckliche Erw\u00e4gungen dazu in den Gr\u00fcnden des Berufungsurteils waren daher nicht erforderlich. Aus dem Urkundenwortlaut ist \u2013 auch mangels weiterer vorgetragener Anhaltspunkte \u2013 nicht zwingend darauf zu schlie\u00dfen, dass die Schwester der Kl\u00e4gerin f\u00fcr den Fall, dass sie gegen\u00fcber dem Erblasser nicht wirksam auf ihr Pflichtteilsrecht verzichtet hat, stattdessen einen Erbschaftsvertrag mit der Kl\u00e4gerin schlie\u00dfen wollte, in dem sie sich dazu verpflichtet, den mit dem Erbfall entstehenden Pflichtteilsanspruch hinsichtlich des hoffreien Verm\u00f6gens zu erlassen. Ein solcher formbed\u00fcrftiger Erbschaftsvertrag nach \u00a7 311b Abs. 5 BGB h\u00e4tte in der notariellen Urkunde eindeutig zum Ausdruck kommen m\u00fcssen. Die Urkunde sieht aber allein f\u00fcr die nach der H\u00f6feordnung zu bemessenden Pflichtteilsanspr\u00fcche in \u00a7 4 eine Verzichtsvereinbarung zwischen der Kl\u00e4gerin und ihrer Schwester vor, w\u00e4hrend in \u00a7 1 f\u00fcr das Pflichtteilsrecht, das die Vertragsparteien nach den Feststellungen des Berufungsgerichts dort nur auf das hoffreie Verm\u00f6gen beziehen wollten, allein zwischen dem Erblasser und der Schwester ein Vertrag geschlossen wird. Daher h\u00e4tten die Parteien des Pflichtteilsverzichts diesen auch ohne Beteiligung der Kl\u00e4gerin wieder aufheben k\u00f6nnen. Es h\u00e4tte eines weitergehenden Ausdrucks in der Urkunde bedurft, um anzunehmen, dass die Schwester auch eine Vereinbarung mit einem anderen Vertragspartner (der Kl\u00e4gerin) \u00fcber ein anderes Recht (den erst mit dem Erbfall entstehenden Pflichtteilsanspruch), das zu einem anderen Zeitpunkt (nach dem Erbfall) erlassen werden soll, hatte schlie\u00dfen wollen. Daf\u00fcr gen\u00fcgt allein der Umstand, dass sich die Kl\u00e4gerin in \u00a7 4 Nr. 2 der Urkunde verpflichtet hat, an ihre Schwester zur Abfindung der hofes- und hofesfreien Anspr\u00fcche 30.000 \u20ac zu zahlen, nicht. Aus den vorgenannten Gr\u00fcnden kommt entgegen der Auffassung der Revision auch eine Umdeutung des Pflichtteilsverzichtsvertrages zwischen dem Erblasser und der Schwester in eine Vereinbarung nach \u00a7 311b Abs. 5 BGB zwischen der Kl\u00e4gerin und ihrer Schwester nicht in Betracht. c) Da keine andere Vereinbarung anstelle des unwirksamen Pflichtteilsverzichts in \u00a7 1 der Urkunde geschlossen wurde, ist auch die Annahme des Berufungsgerichts nicht zu beanstanden, dass der Vertrag insgesamt, einschlie\u00dflich der Abfindungsvereinbarung zwischen der Kl\u00e4gerin und ihrer Schwester \u00fcber die Anspr\u00fcche aus der H\u00f6feordnung in \u00a7 4, nichtig war und auch daraus folgende Sch\u00e4den zu ersetzen sind. Ein Vertrag kann gem\u00e4\u00df \u00a7 139 BGB nur dann aufrecht erhalten bleiben, wenn festgestellt werden kann, dass er auch ohne den nichtigen Teil im \u00dcbrigen zu denselben Bedingungen, insbesondere mit derselben Gegenleistung, abgeschlossen worden w\u00e4re (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 \u2013 IV ZR 7\/15, VersR 2017, 240 Rn. 36 m.w.N). Ob ein in diesem Sinne einheitliches Rechtsgesch\u00e4ft vorliegt, hat im Einzelfall der Tatrichter zu entscheiden (vgl. Senatsurteil vom 14. Dezember 2016 aaO Rn. 28 m.w.N.). Dazu hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt, dass die in \u00a7 4 Nr. 2 vorgesehene einheitliche Abfindungszahlung f\u00fcr den Verzicht auf den Pflichtteil aus dem Hofverm\u00f6gen und dem hofesfreien Verm\u00f6gen eine untrennbare Verbindung zwischen dem Pflichtteilsverzicht in \u00a7 1 und dem Rest des Vertrages schafft. Eine isolierte Aufrechterhaltung des in \u00a7 4 gegen\u00fcber der Kl\u00e4gerin erkl\u00e4rten Verzichts auf Anspr\u00fcche aus der H\u00f6feordnung h\u00e4tte bereits mangels Vereinbarung einer nur auf diesen Teil bezogenen Abfindungszahlung nicht dem Willen der Parteien entsprochen.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Das Berufungsgericht hat ferner zu Recht entschieden, dass der Schadensersatzanspruch bei der Klageerhebung im Jahr 2021 nicht verj\u00e4hrt war. Sowohl die regelm\u00e4\u00dfige Verj\u00e4hrungsfrist von drei Jahren gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 195, 199 Abs. 1 BGB als auch die kenntnisunabh\u00e4ngige Verj\u00e4hrungsfrist von zehn Jahren gem\u00e4\u00df \u00a7 199 Abs. 4 BGB, die hier nach \u00a7 19 Abs. 1 Satz 3 BNotO anwendbar sind, beginnen nicht vor der Entstehung des Anspruchs zu laufen. Der Anspruch der Kl\u00e4gerin entstand jedoch erst mit dem Erbfall am 14.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        September 2020, da zu diesem Zeitpunkt der Verm\u00f6gensschaden in Gestalt eines um den Pflichtteilsanspruch ihrer Schwester geminderten Erbes eintrat. a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass der Verm\u00f6gensschaden der Kl\u00e4gerin nicht bereits mit der fehlerhaften Beurkundung des Pflichtteilsverzichtsvertrages entstanden ist. Ein Schaden ist eingetreten, wenn sich die Verm\u00f6genslage des Betroffenen objektiv verschlechtert hat, ohne dass bereits feststehen muss, ob dieser Nachteil bestehen bleibt und der Schaden damit endg\u00fcltig wird. Ist ein Verm\u00f6gensverlust dagegen noch offen, wird die Verj\u00e4hrungsfrist nicht in Lauf gesetzt (BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 \u2013 III ZR 99\/03, VersR 2005, 1695 [juris Rn. 13] m.w.N.). Nach diesen Grunds\u00e4tzen ist der Kl\u00e4gerin erst mit dem Erbfall ein Schaden entstanden. Die Nichtigkeit des Pflichtteilsverzichts und der daraus folgende Fortbestand des Pflichtteilsrechts ihrer Schwester konnte vor dem Erbfall ihr Verm\u00f6gen nicht mindern. Bis dahin stand ihr keine Verm\u00f6gensposition zu, die durch das bestehende Pflichtteilsrecht beeintr\u00e4chtigt werden konnte. Der zuk\u00fcnftige Testamentserbe hat \u2013 von hier nicht gegebenen Besonderheiten beim gemeinschaftlichen Testament abgesehen \u2013 keine gesicherte Rechtsstellung, weil der Erblasser jederzeit anders testieren kann (vgl. BGH, Urteil vom 14. Dezember 1995 \u2013 IX ZR 242\/94, ZEV 1996, 228 [juris Rn. 14]). Auch eine ohne das Testament bestehende Stellung als gesetzliche Erbin h\u00e4tte durch eine andere Verf\u00fcgung des Erblassers entfallen k\u00f6nnen. b) Das Berufungsgericht hat auch im Ergebnis zu Recht angenommen, dass die Verj\u00e4hrungsfrist nicht bereits zu laufen begann, als die Schwester der Kl\u00e4gerin nach der Beurkundung 2006 die vereinbarte Zahlung von 30.000 \u20ac erhielt. Hat eine einzige, in sich abgeschlossene Verletzungshandlung mehrere Schadensfolgen ausgel\u00f6st, so kann allerdings die Verj\u00e4hrungsfrist nach dem Grundsatz der Schadenseinheit auch f\u00fcr nachtr\u00e4glich auftretende, zun\u00e4chst also nur drohende, aber nicht unvorhersehbare Folgen beginnen, sobald irgendein (Teil-)Schaden schon entstanden ist (BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 \u2013 IX ZR 43\/92, VersR 1993, 1358 [juris Rn. 35] m.w.N.). Ein (Teil-)Schaden ist der Kl\u00e4gerin jedoch 2006 bereits deswegen nicht entstanden, weil nicht festgestellt ist, dass sie selbst diese Zahlung aus ihrem Verm\u00f6gen geleistet h\u00e4tte. Etwas anderes kann auch dem wechselnden Vortrag des Beklagten nicht entnommen werden, der zun\u00e4chst \u00fcbereinstimmend mit der Kl\u00e4gerin vorgetragen hat, der Erblasser habe diese Zahlung erbracht, um dann ohne Tatsachengrundlage das, was die Schwester der Kl\u00e4gerin erhalten habe, als Zahlung der Kl\u00e4gerin zu bezeichnen.<\/p>\n\n\n\n

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