{"id":27591,"date":"2026-07-14T07:45:30","date_gmt":"2026-07-14T07:45:30","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27591"},"modified":"2026-07-07T07:46:32","modified_gmt":"2026-07-07T07:46:32","slug":"bayoblg-beschluss-v-09-12-2024-102-va-138-24-nachlassakte-akteneinsicht-von-rechtsanwalt-fuer-erbrecht-detlev-balg-koeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27591","title":{"rendered":"BayObLG – Beschluss v. 09.12.2024 \u2013 102 VA 138\/24 | Nachlassakte – Akteneinsicht | Von Rechtsanwalt f\u00fcr Erbrecht Detlev Balg – K\u00f6ln"},"content":{"rendered":"\n

BayObLG \u2013 Beschluss vom 09.12.2024 \u2013 Az. 102 VA 138\/24: Akteneinsicht braucht berechtigtes Interesse<\/h1>\n\n\n\n
\"BayObLG<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Wer als au\u00dfenstehender Dritter Einsicht in eine abgeschlossene Nachlassakte verlangt, muss ein nachvollziehbares berechtigtes Interesse darlegen und glaubhaft machen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Bayerische Oberste Landesgericht stellt klar, dass blo\u00dfe Verwandtschaft, pauschale Zweifel an einer Erbenermittlung oder un\u00fcbersichtliche Unterlagenkonvolute nicht gen\u00fcgen. Wer Nachlassakten einsehen will, muss verst\u00e4ndlich erkl\u00e4ren, welche erbrechtliche Position er haben k\u00f6nnte und warum gerade die Akteneinsicht zur Verfolgung dieser Rechte erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Antragsteller verlangte vom Amtsgericht M\u00fcnchen die \u00dcbersendung beziehungsweise Ablichtung von Nachlassakten zu A. B. und sp\u00e4ter auch zu deren Ehemann und Erben K. B. Zur Begr\u00fcndung verwies er auf angebliche erbrechtliche Rechte, alte notarielle Urkunden aus den Jahren 1907 beziehungsweise 1909, verschiedene Verwandtschaftsverh\u00e4ltnisse und umfangreiche Unterlagen zu mehreren verstorbenen Personen.<\/p>\n\n\n\n

Das Nachlassgericht forderte den Antragsteller mehrfach auf, sein Anliegen zu konkretisieren und ein rechtliches beziehungsweise berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht glaubhaft zu machen. Nachdem die vorgelegten Unterlagen aus Sicht des Gerichts unverst\u00e4ndlich blieben, lehnte das Amtsgericht die Akteneinsicht ab; die hiergegen gerichteten Beschwerden wurden dem Bayerischen Obersten Landesgericht als Antr\u00e4ge auf gerichtliche Entscheidung vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das BayObLG hielt die Antr\u00e4ge zwar noch f\u00fcr zul\u00e4ssig, wies sie aber in der Sache zur\u00fcck. Die Ablehnung der Akteneinsicht war rechtm\u00e4\u00dfig, weil der Antragsteller weder schl\u00fcssig dargelegt noch glaubhaft gemacht hatte, dass er als Erbe, Pflichtteilsberechtigter, Verm\u00e4chtnisnehmer oder sonst in einer relevanten Rechtsposition in Betracht kam.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht betonte, dass \u00a7 13 Abs. 2 FamFG ein berechtigtes Interesse verlangt. Dieses kann bei Nachlassakten regelm\u00e4\u00dfig bestehen, wenn Rechte aus dem Nachlass konkret betroffen sein k\u00f6nnen; daf\u00fcr reicht aber weder eine entfernte Verwandtschaft noch ein blo\u00dfes Aufkl\u00e4rungsinteresse. Auch sei es nicht Aufgabe des Gerichts, aus un\u00fcbersichtlichen Unterlagen selbst eine m\u00f6gliche Erbfolgekette herauszusuchen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: BayObLG \u2013 Beschluss vom 09.12.2024 \u2013 Az.: 102 VA 138\/24<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Antr\u00e4ge auf gerichtliche Entscheidung vom 31. August 2024 werden zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Gesch\u00e4ftswert wird auf 5.000,00 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n\n\n\n
  3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    Gr\u00fcnde<\/p>\n\n\n\n

    I. Der Antragsteller beantragte mit an das Amtsgericht M\u00fcnchen, Nachlassgericht gesandter De-Mail vom 9. September 2022 die \u201eAblichtung und Einscannung und De-Mail \u00dcbertragung der Nachlassakte\u201c seiner Tante A. B., geborene A. und ihres verstorbenen Ehemanns und Erben K. B. Zum \u201erechtlichen Interesse\u201c f\u00fchrte der Antragsteller aus, er m\u00fcsse die letzte Adresse seiner Tante erfahren. Er sei \u201eVerfolger\u201c seiner \u201eErbrechte und Grundrechte\u201c.<\/p>\n\n\n\n

    Er mache hiermit alle seine erbrechtlichen Rechte und Anspr\u00fcche aus dem Vertrag Urkundsnummer \u2026 vom \u2026 1907 bzw. \u2026 1907 vom \u201eNotariat H.\u201c geltend. Beigef\u00fcgt war ein umfangreiches Konvolut an Unterlagen betreffend die verschiedensten (verstorbenen) Personen.<\/p>\n\n\n\n

    Ein Rechtspfleger des Amtsgerichts M\u00fcnchen teilte dem Antragsteller mit Verf\u00fcgung vom 21. November 2022 unter dem Aktenzeichen 602 VI 10587\/85 mit, Alleinerbe nach A. B. sei K. B., verstorben am \u2026 2008, zuletzt wohnhaft in M\u00fcnchen, geworden. Nach Aktenlage sei K. B: vom Freistaat Bayern (Fiskus) beerbt worden.<\/p>\n\n\n\n

    Mit De-Mail vom 9. Dezember 2022 teilte der Antragsteller dem Amtsgericht M\u00fcnchen mit, an seinem \u201eZweitschriftenantrag\u201c zum Aktenzeichen 602 VI 10587\/85 habe sich nichts ge\u00e4ndert. Zudem erweitere er seinen \u201eZweitschriftenantrag\u201c um die Nachlassakte des Erben K. B., \u201einsbesondere mit der Begr\u00fcndung, warum er vom Freistaat Bayern beerbt wurde\u201c. Eine Rechtspflegerin des Amtsgerichts M\u00fcnchen bat mit Verf\u00fcgung vom 8. M\u00e4rz 2023, Az. 602 VI 10587\/85, um Konkretisierung des Anliegens zur Nachlasssache A. B.<\/p>\n\n\n\n

    Eine Kopie der Mail werde an den zust\u00e4ndigen Sachbearbeiter des Verfahrens von K. B., Az. 60 VI 1684\/08, weitergeleitet. Mit De-Mail vom 12. April 2023 wiederholte der Antragsteller seinen Antrag vom 9. Dezember 2022. Im Wesentlichen gleichlautende De-Mails versandte der Antragsteller erneut am 5., 15. und 23. Juni 2023.<\/p>\n\n\n\n

    Mit richterlicher Verf\u00fcgung vom 9. August 2023, Az. 602 VI 10587\/85, wurde dem Antragsteller mitgeteilt, sein Anliegen sei nur schwer verst\u00e4ndlich. Soweit er Auskunft aus den Nachlassakten begehre, bed\u00fcrfe es hierf\u00fcr rechtlicher Gr\u00fcnde; der Antragsteller werde aufgefordert, diese glaubhaft zu machen. Eine Auskunft zum Nachlassverfahren k\u00f6nne ihm daher derzeit nicht erteilt werden.<\/p>\n\n\n\n

    Mit De-Mail vom 15. September 2023 legte der Antragsteller als Nachweis seines rechtlichen Interesses Korrespondenz von ihm mit der Kundenbeschwerdestelle des Bundesverbands deutscher Volksbanken und Raiffeisenbanken vor. Beigef\u00fcgt war unter anderem eine De-Mail des Antragstellers vom 24. Juli 2023, in der er von der Kundenbeschwerdestelle eine \u201eerbrechtliche Fehlerbehebung\u201c \u201edurch erstmalige Belehrung der Erbberechtigten und Pflichtteilsberechtigten Rechtsnachfolger\u201c begehrte, offensichtlich bezogen auf Grundst\u00fccke seiner \u201eAlteltern\u201c, die dem \u201eDarlehenskassenverein B. Rechtsnachfolger\u201c \u00fcbereignet worden seien. Beigef\u00fcgt waren unter anderem Kopien alter Flurkarten, Schreiben an die Amtsgerichte Wei\u00dfenburg i. Bay. und Ansbach sowie Abstammungs-, Geburts- und Heiratsurkunden verschiedenster Personen sowie eines \u00dcbergabevertrags aus dem Jahr 1907. Ein im Wesentlichen gleichlautendes Schreiben \u00fcbersandte der Antragsteller erneut mit De-Mail vom 15. April 2024.<\/p>\n\n\n\n

    Mit richterlicher Verf\u00fcgung vom 14. November 2023, versandt allerdings erst am 29. Mai 2024, Az. 602 VI 10587\/85, wurde dem Antragsteller mitgeteilt, das von ihm eingereichte Konvolut an Unterlagen sei aus sich heraus nicht verst\u00e4ndlich und k\u00f6nne jedenfalls kein Recht auf Akteneinsicht begr\u00fcnden. Es stehe dem Antragsteller frei, im Zusammenhang und aus sich heraus verst\u00e4ndlich ein Recht auf Ausk\u00fcnfte oder Akteneinsicht in die Nachlassakte zu begr\u00fcnden.<\/p>\n\n\n\n

    Der Antragsteller \u00fcbermittelte in Antwort hierauf mit De-Mail vom 6. Juni 2024 ein Konvolut an Unterlagen betreffend den \u201eAktenablichtungsantrag\u201c zu seiner \u201eGro\u00dftante 2. Grades A. B. geborene A.\u201c und ihres Erben K. B. Zum rechtlichen Interesse verwies der Antragsteller unter anderem auf Verf\u00fcgungen \u00fcber Grundst\u00fccke \u201eihres\u201c Vaters G. F. senior \u201emit (Ver-)Rechner Pfarrer A.\u201c unter erneuter Beif\u00fcgung der Korrespondenz mit der Kundenbeschwerdestelle des Bundesverbands Deutscher Volksbanken und Raiffeisenbanken. Des Weiteren f\u00fchrte der Antragsteller aus, er verstehe, dass das Gericht bisher \u201ezu faul\u201c gewesen sei, die aktuell wahren Rechtsnachfolger seiner Gro\u00dftante zu ermitteln. Er wisse, dass die Einsetzung des Freistaats Bayern als Erben nach K. B. falsch sei.<\/p>\n\n\n\n

    Das beigef\u00fcgte Konvolut an Unterlagen beinhaltete im Wesentlichen Kopien der bereits an das Gericht \u00fcbersandten Unterlagen.<\/p>\n\n\n\n

    Mit richterlichem \u201eBeschluss\u201c vom 22. August 2024, Az. 602 VI 10578\/85, dem Antragsteller zugestellt am 30. August 2024, wurde der Antrag des Antragstellers vom 9. September 2022 auf \u00dcbersendung von Aktenbestandteilen aus der Nachlassakte zur\u00fcckgewiesen. Der Antragsteller habe nicht hinreichend begr\u00fcndet und glaubhaft gemacht, warum ihm ein Recht auf Akteneinsicht in das Nachlassverfahren zustehe.<\/p>\n\n\n\n

    Der Antragsteller habe zun\u00e4chst vorgetragen, die Erblasserin sei seine Tante; zuletzt habe er angegeben, sie sei seine Gro\u00dftante zweiten Grades. Aus den Schreiben des Antragstellers und den von ihm eingereichten Unterlagen sei aber nur ersichtlich, dass der Vater der Erblasserin ein G. F. gewesen sei und der Gro\u00dfvater des Antragstellers ein L. F. Ob zwischen den beiden ein Verwandtschaftsverh\u00e4ltnis bestehe, sei weder vorgetragen noch aus den Unterlagen ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n

    Selbst wenn der Antragsteller entfernt mit der Erblasserin verwandt sein solle, gen\u00fcge dies nicht f\u00fcr ein Recht auf Akteneinsicht. Zum berechtigten Interesse habe der Antragsteller zum einen angegeben, er wolle die letzte Anschrift der Erblasserin erfahren. Hierf\u00fcr sei das Nachlassgericht nicht die richtige Auskunftsbeh\u00f6rde. Au\u00dferdem sei nicht begr\u00fcndet worden, wof\u00fcr der Erblasser die Anschrift ben\u00f6tige.<\/p>\n\n\n\n

    Zum anderen habe er angegeben, seine erbrechtlichen Rechte und Pflichtteilsrechte geltend machen zu wollen. Er habe aber nicht schl\u00fcssig begr\u00fcndet, welche konkreten Rechte er gegen wen und worauf geltend machen m\u00f6chte und wozu er hierzu Unterlagen aus dem Nachlassverfahren ben\u00f6tige. Ein Pflichtteilsrecht im konkreten Nachlassfall komme nicht in Betracht. Ein Text mit sinnvollen zusammenh\u00e4ngenden S\u00e4tzen sei nicht vorgelegt worden.<\/p>\n\n\n\n

    Soweit der Antragsteller geltend mache, ihm st\u00fcnden aus einem notariellen Vertrag von 1907 Rechte zu, sei schon aus dem Errichtungsdatum ersichtlich, dass der Antragsteller keine direkten Rechte aus der Urkunde erworben haben k\u00f6nne. Soweit der Antragsteller meine, aufgrund einer Vielzahl von Erbf\u00e4llen zuletzt Berechtigter zu sein, habe er diese nicht n\u00e4her dargelegt.<\/p>\n\n\n\n

    Auch aus den vorgelegten Unterlagen sei eine l\u00fcckenlose Kette von Erbfolgen, aus denen sich eine Erbeserbenstellung des Antragstellers ergeben k\u00f6nne, nicht ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n

    Der Antragsteller hat mit unter anderem an das Amtsgericht M\u00fcnchen gerichteter De-Mail vom 31. August 2024 zum Aktenzeichen 602 VI 10587\/85 des Amtsgerichts M\u00fcnchen \u201eBeschwerde\u201c eingelegt. Der Antragsteller f\u00fchrt aus, er lege Beschwerde ein gegen die Auskunftsverweigerung zu K. B. und der diesbez\u00fcglichen falschen Erbenermittlung, da der Freistaat Bayern als Alleinerbe eingesetzt worden sei. Ferner lege er Beschwerde ein gegen den Beschluss vom 22. August 2024, in dem das Amtsgericht \u00fcberhaupt keine Ausk\u00fcnfte gem\u00e4\u00df Archivgesetz zu seiner Gro\u00dftante zweiten Grades A. B., geborene A., geboren am \u2026 1910, erteilen wolle. Zur Begr\u00fcndung f\u00fchrt der Antragsteller aus, seine Gro\u00dftante zweiten Grades sei die uneheliche Tochter seiner Gro\u00dftante dritten Grades W. H. Der biologische Vater sei der Urgro\u00dfonkel des Antragstellers G. F. senior, der Vater von G. F. In der Nachlassakte des Amtsgerichts W. nach G. F. senior sei die behauptete biologische uneheliche Tochter weggelassen worden, weshalb Strafantrag wegen Nachlassaktenf\u00e4lschung gestellt werde. W. H. habe zu ihrem Todeszeitpunkt vier lebende Geschwister gehabt, n\u00e4mlich A. A., geboren am \u2026 1888, M. A., N. A. und J. A. Die ehemalige bayerische Justizministerin habe mit ihrem Personal den Freistaat Bayern als Alleinerben des Ehemanns K. B., verstorben am \u2026 2008, eingesetzt.<\/p>\n\n\n\n

    Der Antragsteller wisse, dass die Erbeinsetzung falsch sei und zeige dies durch Strafantrag an. Die Akten seien nach dem Bayerischen Archivgesetz an das Staatsarchiv abzuliefern. Weiter f\u00fchrt der Antragsteller aus: \u201eDie Grundst\u00fccke Verf\u00fcgungen ihres Vaters G. F. senior \u2026 mit (Ver-)Rechner Pfarrer A. Betrug Notariat H. (verschwunden in E.) Notariatsgehilfe V.<\/p>\n\n\n\n

    Urkunde \u2026 vom \u2026 1909 nach Urkunde \u2026 vom \u2026 1907: G24-23 kundenbeschwerdestelle \u2026 wg. Notariat H.\u201c. Zudem hat der Antragsteller erneut seine bisherigen Nachrichten samt einem Konvolut an (teils nur schwer lesbaren) Unterlagen \u00fcbermittelt. Dieses enth\u00e4lt unter anderem Kopien aus (Nachlass- oder familienrechtlichen) Akten betreffend insbesondere L. F., G. J. F., G. F., A., W. H., A. F., L. A. F., G. G. F., A. M. F., ein Schreiben des Amtsgerichts Augsburg vom 3.<\/p>\n\n\n\n

    Juni 2024, wonach dem Antragsteller Kopien der Nachlassakte Az. XX W. H. \u00fcbermittelt w\u00fcrden, eine schriftliche Sterbeanzeige betreffend G. F. senior des Antragstellers vom 9. Juni 2024, gerichtet an den Markt P. f\u00fcr das \u201eNotariat H. Urkunde \u2026 vom \u2026 1907 bzw. \u2026 1907 Erbenermittlung\u201c, Flurkartenausz\u00fcge sowie den Beschluss des Amtsgerichts M\u00fcnchen vom 22. August 2024, Az. 602 VI 10587\/85, und die erst am 29. Mai 2024 \u00fcbersandte Mitteilung im selben Verfahren.<\/p>\n\n\n\n

    Das Amtsgericht M\u00fcnchen hat die De-Mail des Antragstellers samt Nachlassakte Az. 602 VI 10587\/85 dem Bayerischen Obersten Landesgericht mit der Begr\u00fcndung vorgelegt, das Rechtsmittel sei als Antrag auf gerichtliche Entscheidung auszulegen; die Unterlagen sind am 18. September 2024 beim Bayerischen Obersten Landesgericht eingegangen.<\/p>\n\n\n\n

    Der Antragsgegner hat mit Schriftsatz vom 30. September 2024 beantragt, den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zu verwerfen. Der Rechtsbehelf werde zwar vom Amtsgericht zutreffend als Antrag nach \u00a7\u00a7 23 ff. EGGVG ausgelegt. Dem Antrag fehle aber eine Sachverhaltsschilderung, aus der sich im Wege der Schl\u00fcssigkeitspr\u00fcfung eine Rechtsverletzung des Antragstellers durch die angefochtene oder unterlassene Ma\u00dfnahme feststellen lasse.<\/p>\n\n\n\n

    Es k\u00f6nne zwar aufgrund der eingereichten Konvolute vermutet werden, dass der Antragsteller weit verzweigt mit der Erblasserin A. B. verwandt sei. Es k\u00f6nne aber nicht festgestellt werden, ob sie tats\u00e4chlich die Tante sei und welchen Grades. Ferner k\u00f6nne vermutet werden, dass der Antragsteller Akteneinsicht begehrte, um einen erbrechtlichen Anspruch auf m\u00f6gliche Immobilien zu verfolgen. Vermutungen stellten aber keine Basis f\u00fcr eine Entscheidung dar.<\/p>\n\n\n\n

    Es sei nicht Aufgabe des Senats, sich unter Beschaffung und Auswertung von Akten Kenntnis des zugrundeliegenden Sachverhalts zu verschaffen.<\/p>\n\n\n\n

    II. Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts M\u00fcnchen vom 22. August 2024, Az. 602 VI 10587\/85, sowie gegen die Auskunftsverweigerung betreffend die Nachlassakte zu K. B. sind als Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach \u00a7 23 ff. EGGVG auszulegen und als solche (noch) zul\u00e4ssig, aber unbegr\u00fcndet. Der Antragsteller hat ein berechtigtes Interesse gem\u00e4\u00df \u00a7 13 Abs. 2 FamFG nicht nachvollziehbar dargelegt und erst recht nicht glaubhaft gemacht.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach \u00a7 23 ff. EGGVG ist (noch) zul\u00e4ssig.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a) Die vom Antragsteller mit De-Mail vom 31. August 2024 eingelegten \u201eBeschwerden\u201c sind als statthafte Antr\u00e4ge auf gerichtliche Entscheidung auszulegen. aa) Die Entscheidung des Amtsgerichts M\u00fcnchen vom 22. August 2024, Az. 602 VI 10587\/85, ist trotz der Bezeichnung als \u201eBeschluss\u201c als Justizverwaltungsakt im Sinne des \u00a7 23 EGGVG zu qualifizieren. Das Amtsgericht nimmt in den Gr\u00fcnden ausdr\u00fccklich auf \u00a7 13 Abs. 2 Satz 1 FamFG Bezug. Entscheidungen \u00fcber Akteneinsichtsgesuche Dritter in abgeschlossene Nachlassakten ergehen richtigerweise als Justizverwaltungsakt (BGH, Beschluss vom 15. November 2023, IV ZB 6\/23, NJW-RR 2024, 672 Rn.<\/p>\n\n\n\n

      17 ff.; BayObLG, Beschluss vom 28. Juni 2024, 102 VA 232\/23, juris Rn. 23 f.). Dem entsprechend hat das Amtsgericht M\u00fcnchen in seiner Rechtsbehelfsbelehrungauch ausgef\u00fchrt, gegen die Entscheidung k\u00f6nne Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden, der schriftlich beim Bayerischen Obersten Landesgericht eingereicht werden m\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n

      Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist nach \u00a7\u00a7 23, 27 EGGVG aber nur statthaft gegen einen erlassenen Justizverwaltungsakt oder soweit ein T\u00e4tigwerden in Form eines Justizverwaltungsakts gefordert wird. Ferner bezeichnet das Amtsgericht seine Entscheidung zwar in der \u00dcberschrift als \u201eBeschluss\u201c, im Rahmen der Rechtsbehelfsbelehrungaber als Bescheid.<\/p>\n\n\n\n

      Soweit der Antragsteller sich dar\u00fcber hinaus gegen die Auskunftsverweigerung betreffend K. B. wendet, ist zwar fraglich, ob sich die Entscheidung des Amtsgerichts M\u00fcnchen vom 22. August 2024 auch darauf bezieht. Dagegen spricht, dass als Betreff nur das Nachlassverfahren A. B. als Erblasserin angef\u00fchrt ist und es sich bei dem Aktenzeichen 602 VI 10587\/85 auch nur um dieses Nachlassverfahren, nicht aber um das betreffend K. B. handelt. Dass es bezogen auf die Nachlassakte K. B. einen weiteren richterlichen Beschluss oder eine sonstige abschlie\u00dfende richterliche Entscheidung gegeben h\u00e4tte, ist nicht ersichtlich. Allerdings kann gem\u00e4\u00df \u00a7 27 Abs. 1 EGGVG ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch gestellt werden, wenn \u00fcber einen Antrag, eine Ma\u00dfnahme im Wege eines Justizverwaltungsakts zu treffen, ohne zureichenden Grund nicht innerhalb von drei Monaten entschieden wurde. Da das vom Antragsteller begehrte Handeln, eine Auskunft aus bzw. Ablichtung der Nachlassakte zum Erblasser K.<\/p>\n\n\n\n

      B: nach \u00a7 13 Abs. 2 Satz 1 FamFG ebenfalls als Justizverwaltungsakt zu qualifizieren w\u00e4re, ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung insoweit jedenfalls als Unt\u00e4tigkeitsantrag nach \u00a7 27 EGGVG statthaft. bb) Die vom Antragsteller eingelegten \u201eBeschwerden\u201c sind als Antr\u00e4ge auf gerichtliche Entscheidung nach \u00a7 23 bzw. \u00a7 27 Abs. 1 EGGVG auszulegen. Die Auslegung von Prozesserkl\u00e4rungen hat sich daran zu orientieren, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Ma\u00dfst\u00e4ben der Rechtsordnung vern\u00fcnftig ist und dem recht verstandenen Interesse der Partei entspricht; dabei darf die Partei nicht am buchst\u00e4blichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden (BGH, Beschl. v. 10.<\/p>\n\n\n\n

      Oktober 2013, IX ZB 229\/11, WM 2014, 78 Rn. 30). Vorliegend ist der Antragsteller nicht anwaltlich vertreten. Es erscheint naheliegend, dass der Antragsteller gem\u00e4\u00df der Rechtsbehelfsbelehrungden zul\u00e4ssigen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen wollte, auch wenn er den Rechtsbehelf unzutreffend als \u201eBeschwerde\u201c bezeichnete. Zudem hat sich der Antragsteller gegen die entsprechende Auslegung des Amtsgerichts, die ihm mit Verf\u00fcgung des Senatsvorsitzenden vom 19.<\/p>\n\n\n\n

      September 2024 mitgeteilt worden ist, auch nicht gewandt. b) Das Bayerische Oberste Landesgericht ist gem\u00e4\u00df \u00a7 25 Abs. 2 EGGVG i. V. m. Art. 12 Nr. 3 AGGVG f\u00fcr Entscheidungen in den Verfahren nach \u00a7\u00a7 23 ff. EGGVG zust\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n

      c) Der gegen die Entscheidung des Amtsgerichts M\u00fcnchen vom 22. August 2024, dem Antragsteller zugestellt am 30. August 2024, gerichtete Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist beim Bayerischen Obersten Landesgericht am 18. September 2024, und damit innerhalb der Frist des \u00a7 26 Abs. 1 EGGVG eingegangen.<\/p>\n\n\n\n

      Den \u201eZweitschriftenantrag\u201c betreffend die Nachlassakte des K. B. enth\u00e4lt zuletzt die an das Amtsgericht M\u00fcnchen adressierte De-Mail vom 6. Juni 2024; die Dreimonatsfrist des \u00a7 27 Abs. 1 EGGVG ist daher eingehalten. Auch \u00a7 27 Abs. 3 EGGVG steht der Zul\u00e4ssigkeit nicht entgegen.<\/p>\n\n\n\n

      Danach ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung unzul\u00e4ssig, wenn seit Stellung des Antrags auf Vornahme der Ma\u00dfnahme ein Jahr verstrichen ist, es sei denn, der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist aufgrund der besonderen Verh\u00e4ltnisse des Einzelfalls, wie etwa ein Hinhalten der Beh\u00f6rde oder ein Zwischenbescheid mit Hinweis auf Hinderungsgr\u00fcnde unterblieben (Pabst in M\u00fcnchener Kommentar zur ZPO, 6. Aufl. 2022, \u00a7 27 EGGVG Rn. 3; Mayer in Kissel\/Mayer, GVG. 10. Aufl. 2022, \u00a7 27 EGGVG Rn. 7).<\/p>\n\n\n\n

      Ab Wegfall des Hinderungsgrundes ist der Antrag binnen zwei Wochen entsprechend \u00a7 26 Abs. 3 Satz 2 EGGVG zu stellen; davon unber\u00fchrt bleibt die M\u00f6glichkeit, den Antrag bei der Beh\u00f6rde auf Vornahme der Ma\u00dfnahme erneut zu stellen und so das gesamte Verfahren von vorn zu beginnen (Papst in M\u00fcnchener Kommentar zur ZPO, \u00a7 27 EGGVG Rn. 3; Nordmeyer in Anders\/Gehle, ZPO, 83. Aufl. 2025, \u00a7 27 EGGVG Rn. 5). Vorliegend hat der Antragsteller zwar den Antrag auf Ablichtung der Nachlassakte bez\u00fcglich K. B. erstmals wohl schon mit De-Mail vom 9. September 2022, jedenfalls aber mit De-Mail vom 9. Dezember 2022 gestellt. Insoweit ist aber zu ber\u00fccksichtigen, dass der Antragsteller mit Verf\u00fcgung vom 8. M\u00e4rz 2023 gebeten wurde, sein Anliegen zu konkretisieren, und mit richterlicher Verf\u00fcgung vom 9. August 2023 aufgefordert wurde, seine rechtlichen Gr\u00fcnde glaubhaft zu machen.<\/p>\n\n\n\n

      Wenn weitere Nachweise bzw. Begr\u00fcndungen eingereicht w\u00fcrden, werde sein Anliegen erneut gepr\u00fcft. Daraufhin legte der Antragsteller mit De-Mail vom 15. September 2023 als Nachweis seines rechtlichen Interesses Korrespondenz von ihm mit der Kundenbeschwerdestelle des Bundesverbands deutscher Volksbanken und Raiffeisenbanken vor. Diesbez\u00fcglich erhielt er am 29.<\/p>\n\n\n\n

      Mai 2024 die Mitteilung des Amtsgerichts, dass das Konvolut nicht verst\u00e4ndlich sei und es ihm freistehe, im Zusammenhang und aus sich heraus verst\u00e4ndlich ein Recht auf Auskunft oder Akteneinsicht zu begr\u00fcnden. Im Folgenden reichte der Antragsteller am 6. Juni 2024 erneut Unterlagen ein. Dass sich die vorgenannten Mitteilungen bzw. Anforderungen des Gerichts, auch wenn sie stets unter dem Aktenzeichen 602 VI 10587\/85 erfolgten, ausschlie\u00dflich auf das Gesuch des Antragstellers betreffend A. B. bezogen h\u00e4tten, war jedenfalls bez\u00fcglich der richterlichen Verf\u00fcgungen vom 9. August 2023 und vom 14. November 2023 (versandt am 29. Mai 2024) nicht hinreichend klar ersichtlich. Der Antragsteller durfte daher davon ausgehen, sein Anliegen auch bez\u00fcglich K. B. werde bei Einreichung weiterer Unterlagen (zuletzt am 6. Juni 2024) erneut gepr\u00fcft. Aufgrund dessen war die Jahresfrist nach \u00a7 27 Abs. 3 Satz 1 EGGVG bei Eingang des Antrags auf gerichtliche Entscheidung am 18. September 2024 noch nicht abgelaufen.<\/p>\n\n\n\n

      Zureichende Gr\u00fcnde im Sinne des \u00a7 27 Abs. 1 EGGVG, dass \u00fcber den Antrag betreffend K. B. anders als \u00fcber den Antrag betreffend A. B. bis 18. September 2024 noch nicht h\u00e4tte entschieden werden k\u00f6nnen, sind nicht erkennbar. d) Der Antrag gen\u00fcgt gerade noch den Substantiierungs- und Begr\u00fcndungserfordernissen nach \u00a7 24 Abs. 1 EGGVG (vgl. zu den Anforderungen BayObLG, Beschluss vom 26. August 2024, 102 VA 108\/24, juris Rn. 44 ff. m. w. N.). Insbesondere hat der Antragsteller den Beschluss des Amtsgerichts M\u00fcnchen vom 22. August 2024, Az. 602 VI 10587\/85, sowie die ihm am 29. Mai 2024 \u00fcbersandte Verf\u00fcgung und den Text seiner Antr\u00e4ge an das Amtsgericht M\u00fcnchen \u00fcbermittelt. Der De-Mail vom 31.<\/p>\n\n\n\n

      August 2024 l\u00e4sst sich ferner entnehmen, dass er eine Rechtsverletzung durch die nicht erteilten Ausk\u00fcnfte bzw. die fehlende \u00dcbermittlung von \u201eZweitschriften\u201c der Nachlassakten betreffend A. B. und K. B: unter anderem darin sieht, dass er als (jedenfalls entfernter) Verwandter von A. B. Rechte als (Erbes) Erbe und Pflichtteilsberechtigter geltend machen m\u00f6chte.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bleibt in der Sache aber ohne Erfolg.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        a) Bez\u00fcglich der vom Antragsteller begehrten Ausk\u00fcnfte bzw. \u201eZweitschriften\u201c der Nachlassakte betreffend A. B., geborene A., geht das Amtsgericht M\u00fcnchen im Beschluss vom 22. August 2024 zutreffend davon aus, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse im Sinne des \u00a7 13 Abs. 2 FamFG schon nicht ausreichend dargelegt und auch nicht glaubhaft gemacht hat.<\/p>\n\n\n\n

        Ein berechtigtes Interesse ist anzunehmen, wenn ein vern\u00fcnftiges, durch die Sachlage gerechtfertigtes Interesse besteht, das auch tats\u00e4chlicher, etwa wirtschaftlicher oder wissenschaftlicher Art sein kann und im Allgemeinen dann vorliegen wird, wenn ein k\u00fcnftiges Verhalten des Antragstellers durch Kenntnis vom Akteninhalt beeinflusst werden kann.<\/p>\n\n\n\n

        Ein berechtigtes Interesse liegt regelm\u00e4\u00dfig vor, wenn Rechte des Antragstellers durch den Streitstoff der Akten auch nur mittelbar ber\u00fchrt werden k\u00f6nnen und die Kenntnis vom Inhalt der Akten f\u00fcr ihn zur Verfolgung von Rechten oder zur Abwehr von Anspr\u00fcchen erforderlich ist (BGH NJW-RR 2024, 672 Rn. 24).<\/p>\n\n\n\n

        F\u00fcr die Einsicht in Nachlassakten ist ein berechtigtes Interesse regelm\u00e4\u00dfig dann gegeben, wenn der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er als gesetzlicher oder testamentarischer Erbe, als Pflichtteilsberechtigter oder Verm\u00e4chtnisnehmer in Betracht kommt (BayObLG, Beschluss vom 4. Januar 1995, 1Z BR 167\/94, BayObLGZ 1995, 1 [juris Rn. 19]; Beschluss vom 25. Mai 1982, BReg 1 Z 22\/82, MDR 1982, 857; OLG Zweibr\u00fccken, Beschluss vom 30. Oktober 2002, 3 W 192\/02, NJW-RR 2003, 369 [juris Rn.<\/p>\n\n\n\n

        8]; Ahn-Roth in Pr\u00fctting\/Helms, FamFG, 6. Aufl. 2023, \u00a7 13 Rn. 36). Nicht ausreichend sind hingegen die blo\u00dfe Verwandtschaft mit dem Erblasser (BayObLG MDR 1982, 857; OLG Zweibr\u00fccken NJW-RR 2003, 369 [juris Rn. 8]; Ahn-Roth in Pr\u00fctting\/Helms, FamFG, \u00a7 13 Rn. 36; Bumiller in Bumiller\/Harders\/Schwamb, FamFG, 13. Aufl. 2022, \u00a7 13 Rn. 10) oder ein pauschales Interesse an der Aufkl\u00e4rung der erbrechtlichen Hintergr\u00fcnde (Perleberg-K\u00f6lbel in BeckOK FamFG, 51. Ed. 1. August 2024, \u00a7 13 Rn. 28a). aa) Ein Pflichtteilsrecht des Antragstellers kommt ersichtlich nicht in Betracht. Gem\u00e4\u00df \u00a7 2303 BGB sind pflichtteilsberechtigt ausschlie\u00dflich Abk\u00f6mmlinge, Eltern und Ehegatten des Erblassers. Der Antragsteller hat zun\u00e4chst ausgef\u00fchrt, die Erblasserin A. B. sei seine Tante gewesen. In sp\u00e4teren De-Mails hat er sie als Gro\u00dftante zweiten Grades bezeichnet. In keiner der beiden Varianten k\u00f6nnten Pflichtteilsanspr\u00fcche des Antragstellers im Raum stehen.<\/p>\n\n\n\n

        bb) Dem in weiten Teilen kaum nachvollziehbaren Vortrag des Antragstellers l\u00e4sst sich auch nicht entnehmen, dass und aus welchen Gr\u00fcnden der Antragsteller gesetzlicher oder testamentarischer Erbe nach A. B. sein k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

        Ob und auf welche Weise der Antragsteller aufgrund einer Kette von Erbfolgen nach dem Tod von A. B. Erbeserbe sein k\u00f6nnte, erschlie\u00dft sich ebenfalls nicht. Ein nachvollziehbarer Sachvortrag dazu, \u00fcber welche konkreten Personen der Antragsteller mit der Erblasserin verwandt ist, wer jeweils wen gesetzlich oder testamentarisch beerbt hat (oder jedenfalls haben k\u00f6nnte), mithin der Vortrag einer l\u00fcckenlosen (m\u00f6glichen) Reihe von Erbfolgen, fehlt.<\/p>\n\n\n\n

        Dies l\u00e4sst sich weder den Ausf\u00fchrungen dazu, welche Geschwister die Mutter der Erblasserin (W. H.) zum Todeszeitpunkt hatte, entnehmen noch den Erkl\u00e4rungen des Antragstellers, der biologische Vater der Erblasserin sei der Urgro\u00dfonkel des Antragstellers G. F. senior und dieser der Vater von G. F. Im \u00dcbrigen ist es auch nicht Aufgabe des Senats, sich aus dem v\u00f6llig un\u00fcberschaubaren Konvolut an vorgelegten Unterlagen selbst herauszusuchen, wie sich die Kette von Erbfolgen nach der bereits 1985 verstorbenen A.<\/p>\n\n\n\n

        B. (m\u00f6glicherweise) vollzog (vgl. dazu auch BayObLG, Beschluss vom 26. August 2024, 102 VA 108\/24, juris Rn. 45 m. w. N.).<\/p>\n\n\n\n

        Dar\u00fcber hinaus wurde ausweislich der vorgelegten Unterlagen A. B. einzig von ihrem Ehemann K. B. beerbt. Aus welchen Gr\u00fcnden der Antragsteller meint, dass er (Erbes) Erbe nach K. B. sein k\u00f6nnte, erschlie\u00dft sich erst recht nicht. Der Vortrag des Antragstellers bezieht sich, soweit \u00fcberhaupt nachvollziehbar, ausschlie\u00dflich auf eine (entfernte) Verwandtschaft mit A. B. Der am \u2026 2008 verstorbene K. B. kann aber jedenfalls im Wege der gesetzlichen Erbfolge nach \u00a7\u00a7 1924 ff.<\/p>\n\n\n\n

        BGB nur von eigenen Verwandten, nicht aber von den Verwandten seiner vorverstorbenen Ehefrau A. B. beerbt worden sein.<\/p>\n\n\n\n

        Die blo\u00dfe entfernte Verwandtschaft zur Erblasserin A. B. gen\u00fcgte, selbst wenn sie ausreichend dargelegt w\u00e4re, nicht zur Begr\u00fcndung eines berechtigten Interesses nach \u00a7 13 Abs. 2 FamFG. cc) In keiner Weise erschlie\u00dft sich die Bezugnahme auf die notariellen Urkunden und (wohl) Verf\u00fcgungen \u00fcber Grundst\u00fccke aus dem Jahr 1907. Weder legt der Antragsteller dar, was Inhalt der Urkunden und Verf\u00fcgungen war, noch weshalb sich daraus f\u00fcr ihn irgendwelche Rechte ergeben k\u00f6nnten. Noch weniger l\u00e4sst sich nachvollziehen, wieso der Antragsteller aufgrund dieser Urkunden und Verf\u00fcgungen Auskunft oder Abschriften der Nachlassakte betreffend A. B. (oder K. B.) ben\u00f6tigen k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

        dd) Soweit der Antragsteller in seinem Antrag vom 9. September 2022 auch Auskunft \u00fcber die Anschrift der Erblasserin A. B. begehrte, hat das Amtsgericht M\u00fcnchen dies im Beschluss vom 22. August 2024 unter anderem mit der Begr\u00fcndung abgelehnt, es sei nicht vorgetragen, wof\u00fcr der Antragsteller die Anschrift ben\u00f6tige. Hierzu hat der Antragsteller sich auch in seiner \u201eBeschwerde\u201c vom 31. August 2024 nicht ge\u00e4u\u00dfert. b) Ein Recht des Antragstellers auf eine Abschrift der Nachlassakte nach K. B. oder eine Auskunft hieraus besteht ebenfalls nicht. Auch insoweit fehlt es an ausreichendem Vortrag und einer Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses nach \u00a7 13 Abs. 2 FamFG. Insoweit gelten die Ausf\u00fchrungen oben a) aa) bis cc) entsprechend. Allein der Vortrag, der Antragsteller \u201ewisse\u201c, dass die \u201eEinsetzung des Freistaats Bayern als Erben\u201c nach K. B.<\/p>\n\n\n\n

        \u201efalsch\u201c sei, gen\u00fcgt nicht als Vortrag und Glaubhaftmachung eines rechtlichen Interesses. Nur erg\u00e4nzend sei darauf verwiesen, dass gem\u00e4\u00df \u00a7 1936 BGB das Land, in dem der Erblasser zur Zeit des Erbfalls seinen letzten Wohnsitz hatte, kraft Gesetzes Erbe wird, wenn in diesem Zeitpunkt keine Verwandten, Ehegatten oder Lebenspartner des Erblassers vorhanden sind.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die Pflicht zur Tragung der Gerichtskosten ergibt sich bei einem erfolglosen Antrag wie vorliegend unmittelbar aus \u00a7 1 Abs. 2 Nr. 19, \u00a7 22 Abs. 1, \u00a7 34 GNotKG i. V. m. Nr. 15301 KV-GNotKG. F\u00fcr die Anordnung der Erstattung au\u00dfergerichtlicher Kosten des Antragstellers nach \u00a7 30 Satz 1 EGGVG bleibt im Streitfall schon deshalb kein Raum, weil das erfolglos gebliebene Rechtsschutzbegehren kein Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung war.<\/li>\n\n\n\n
        2. Die nach \u00a7 3 Abs. 2 GNotKG i. V. m. Nr. 15301 GNotKG-KV erforderliche Gesch\u00e4ftswertfestsetzung beruht auf \u00a7 36 GNotKG. Mangels gen\u00fcgender Anhaltspunkte f\u00fcr eine Bestimmung des Werts ist von einem Gesch\u00e4ftswert von 5.000,00 \u20ac auszugehen (\u00a7 36 Abs. 3 GNotKG).<\/li>\n\n\n\n
        3. Die Voraussetzungen, unter denen gem\u00e4\u00df \u00a7 29 Abs. 2 EGGVG die Rechtsbeschwerde zuzulassen ist, liegen nicht vor. Die Rechtssache hat weder grunds\u00e4tzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n
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