{"id":27601,"date":"2026-07-14T07:57:12","date_gmt":"2026-07-14T07:57:12","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27601"},"modified":"2026-07-08T08:03:00","modified_gmt":"2026-07-08T08:03:00","slug":"olg-muenchen-beschluss-vom-3-12-2024-33-w-1034-24-notarverzeichnis-anwesenheitsrecht-rechtsanwalt-fuer-erbrecht-detlev-balg-koeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27601","title":{"rendered":"OLG M\u00fcnchen – Beschluss vom 3.12.2024 – 33 W 1034\/24 – Anwesenheitsrecht bei Notarverzeichniserstellung | Rechtsanwalt f\u00fcr Erbrecht Detlev Balg – K\u00f6ln"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 03.12.2024 \u2013 Az. 33 W 1034\/24: Nachlassverzeichnis begr\u00fcndet kein umfassendes Anwesenheitsrecht<\/h1>\n\n\n\n
\"OLG<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Pflichtteilsberechtigter darf bei der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht jede einzelne Ermittlungshandlung des Notars begleiten.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG M\u00fcnchen grenzt das Zuziehungsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei einem notariellen Nachlassverzeichnis deutlich ein. Ein vorheriger Besprechungstermin kann gen\u00fcgen; ein Recht, dem Notar bei der Durchsicht von Unterlagen oder sonstigen Ermittlungen \u201e\u00fcber die Schulter\u201c zu schauen, besteht nicht.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Pflichtteilsberechtigter verlangte von der Erbin die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses. Die Erbin war bereits durch ein Teil-Anerkenntnisurteil des Landgerichts Memmingen zur Auskunftserteilung durch ein solches Verzeichnis verpflichtet worden; nachdem zun\u00e4chst kein Verzeichnis vorlag, beantragte der Pflichtteilsberechtigte die Verh\u00e4ngung eines Zwangsgeldes.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht hob den zuvor erlassenen Zwangsgeldbeschluss sp\u00e4ter wieder auf, weil zwischenzeitlich ein notarielles Nachlassverzeichnis und mehrere Nachtr\u00e4ge vorgelegt worden waren. Der Pflichtteilsberechtigte legte sofortige Beschwerde ein und machte geltend, sein Anwesenheitsrecht sei verletzt worden, das Verzeichnis sei un\u00fcbersichtlich und die Notarin habe nicht ausreichend ermittelt.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen wies die sofortige Beschwerde zur\u00fcck. Das Gericht sah den titulierten Anspruch auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses als erf\u00fcllt an, weil der Pflichtteilsberechtigte an einem vorherigen notariellen Besprechungstermin teilnehmen konnte und kein weitergehendes Anwesenheitsrecht bei allen Ermittlungshandlungen des Notars bestand.<\/p>\n\n\n\n

Rechtlich betonte das Gericht, dass das notarielle Nachlassverzeichnis keine Willenserkl\u00e4rung, sondern eine Tatsachenbescheinigung des Notars nach \u00a7 36 BeurkG ist. Ein Anspruch auf Belegvorlage oder Einsicht in s\u00e4mtliche Unterlagen besteht im Rahmen des \u00a7 2314 BGB grunds\u00e4tzlich nicht; andernfalls k\u00f6nnten auch schutzw\u00fcrdige Interessen des Erblassers und dessen postmortales Pers\u00f6nlichkeitsrecht beeintr\u00e4chtigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG M\u00fcnchen \u2013 Beschluss vom 03.12.2024 \u2013 Az.: 33 W 1034\/24<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Memmingen vom 22.05.2024, Az. 22 O 1854\/22, wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Antragsteller tr\u00e4gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I. Der Antragsteller nimmt die Antragsgegnerin (im Folgenden: die Erbin) im Wege der Zwangsvollstreckung auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses in Anspruch.<\/p>\n\n\n\n

    Die Erbin ist durch rechtskr\u00e4ftiges Teil-Anerkenntnisurteil des Landgerichts Memmingen vom \u2026 .07.2023 zur Auskunftserteilung \u00fcber den Nachlass des am \u2026 .2019 verstorbenen Erblassers durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses verurteilt worden. Mit Schriftsatz vom 09.10.2023 beantragte der Antragsteller, gegen die Erbin ein Zwangsgeld zu verh\u00e4ngen, weil ein notarielles Nachlassverzeichnis noch nicht vorgelegt worden war. Mit Beschluss vom 16.02.2024 verh\u00e4ngte das Landgericht ein entsprechendes Zwangsgeld gegen die Erbin in H\u00f6he von 1.000,00 \u20ac, ersatzweise Ordnungshaft von 10 Tagen. Auf die Beschwerde der Erbin vom 08.03.2024 hob das Landgericht diesen Beschluss mit Beschluss vom 22.05.2024 mit der Begr\u00fcndung auf, dass jedenfalls durch das zwischenzeitlich vorgelegte Nachlassverzeichnis vom 11.10.2023 und einzelne erstellte Nachtr\u00e4ge der Anspruch des Antragstellers erf\u00fcllt worden sei. Dagegen richtet sich nunmehr der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde vom 07.06.2024, mit der er seinen Zwangsgeldantrag weiterverfolgt. Er ist im Wesentlichen der Ansicht, dass sein Zuziehungsrecht bei der Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses verletzt worden sei, weswegen diesem allein deswegen keine Erf\u00fcllungswirkung zukomme. Bei dem Termin im Notariat vom 10.05.2023, bei dem er vertreten war, habe es sich lediglich um ein informatorisches Gespr\u00e4ch gehandelt. Im \u00dcbrigen l\u00e4ge durch die einzelnen Nachtr\u00e4ge kein \u00fcbersichtliches Verzeichnis vor; die Notarin habe zudem keine eigene Ermittlungst\u00e4tigkeit entfaltet und den Zeitpunkt des Vollzugs von Schenkungen nicht ermittelt. Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 24.06.2024 nicht abgeholfen und die Akten dem Senat zur Entscheidung vorgelegt. Der Senat hat mit Beschluss vom 29.07.2024 darauf hingewiesen, dass er beabsichtigt, die sofortige Beschwerde zur\u00fcckzuweisen. Zu diesem Hinweis haben sich die Parteien am 22.08.2024, 29.08.2024, 06.09.2024 und 13.11.2024 ge\u00e4u\u00dfert. II. Die sofortige Beschwerde ist zul\u00e4ssig, bleibt im Ergebnis aber ohne Erfolg. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat zun\u00e4chst Bezug auf seinen Hinweisbeschluss vom 29.07.2024, an dem nach erneuter \u00dcberpr\u00fcfung festgehalten wird. Das weitere Vorbringen im Beschwerdeverfahren verhilft der sofortigen Beschwerde nicht zum Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Soweit der Antragsteller r\u00fcgt, dass sein tituliertes und geltend gemachtes Anwesenheitsrecht bei der Aufnahme des notariellen Nachlassverzeichnisses verletzt worden sei, weshalb diesem keine Erf\u00fcllungswirkung zukommen k\u00f6nne, trifft dies nicht zu.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      a) Der Erf\u00fcllung des titulierten Anspruchs steht nicht entgegen, dass die ma\u00dfgebliche Besprechung mit der Notarin (bzw. deren amtlich bestelltem Vertreter) am 10.05.2023 und damit noch vor der Titulierung des kl\u00e4gerischen Anspruchs stattfand. Vorliegend ist die geschuldete Leistung die Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses, bei dessen Aufnahme der Gl\u00e4ubiger zuzuziehen ist. Ein solches notarielles Nachlassverzeichnis lag bei Erlass des Teil-Anerkenntnisurteils am 27.07.2023 noch nicht vor, d. h. Erf\u00fcllung im Sinne des \u00a7 362 Abs. 1 BGB war nicht eingetreten, so dass die Auskunftsschuldnerin auch nach materiellem Recht und im \u00dcbrigen antragsgem\u00e4\u00df zu verurteilen war. Ungeachtet dessen verlieren bereits erbrachte Teilleistungen zur Herbeif\u00fchrung des geschuldeten Leistungserfolgs (Errichtung eines notariellen Nachlassverzeichnisses) ihre Wirksamkeit nicht mit einer nachfolgenden Titulierung und m\u00fcssen demzufolge nicht wiederholt werden. b) Der Erf\u00fcllung des titulierten Anspruchs steht ebenfalls nicht entgegen, dass der Antragsteller \u00fcber den Termin vom 10.05.2023 hinaus nicht (erneut) von der Notarin zugezogen worden ist. aa) In Rechtsprechung und Schrifttum ist bislang nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt, wie das Zuziehungsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei der Errichtung des notariellen Nachlassverzeichnisses ausgestaltet ist (vgl. Au\u00dfner\/Sch\u00f6nenberg-Wessel, ZErb 2024, 361).Soweit in Rechtsprechung und Schrifttum (mitunter stillschweigend) davon ausgegangen wird, dass es sich insoweit um ein physisches Anwesenheitsrecht des Pflichtteilsberechtigten bei der notariellen T\u00e4tigkeit handelt (OLG D\u00fcsseldorf, I-7 U 9\/17, ErbR 2018, 605 \u201ebeizuwohnen\u201c; OLG Brandenburg, 8 W 207\/03, ZErb 2004, 104 \u201emehrere Terminvorschl\u00e4ge\u201c; OLG K\u00f6ln, 24 W 54\/17, BeckRS 152846 \u201ekeine gleichzeitige Anwesenheit\u201c; Horn, NJW 2016, 2150 \u201e\u00fcber die Schulter schauen\u201c; Staudinger\/Herzog (2021), BGB, \u00a7 2314 Rn. 190), vermag der Senat weder in den Gesetzesmaterialien noch im Wortlaut, dem Telos oder der Systematik der Norm einen Anhaltspunkt hierf\u00fcr zu erkennen (\u00dcberblick bei: Au\u00dfner\/Sch\u00f6nenberg-Wessel, ZErb 2024, 361 ff m. w. N.). bb) Letztlich bedarf diese Frage vorliegend allerdings keiner abschlie\u00dfenden Entscheidung, weil der Antragsteller (durch seinen Vertreter) bei einem notariellen Termin zugegen war und ein dar\u00fcberhinausgehendes Anwesenheitsrecht jedenfalls im vorliegenden Fall nicht bestand.<\/p>\n\n\n\n

      (1) Dass der Antragsteller bei dem Termin, an dem das notarielle Nachlassverzeichnis f\u00f6rmlich errichtet wurde, nicht zugegen war, steht der Erf\u00fcllungswirkung des vorliegenden Nachlassverzeichnisses nicht entgegen. (i) Das notarielle Nachlassverzeichnis selbst ist keine Willenserkl\u00e4rung des Erben oder des Notars, sondern eine Tatsachenbescheinigung \u00fcber die Ermittlungen und Wahrnehmungen des Notars gem\u00e4\u00df \u00a7 36 BeurkG, die durch Errichtung einer \u00f6ffentlichen Zeugnisurkunde \u00fcber die von dem Notar festgestellten Tatsachen errichtet wird (BeckOK\/BeurkG\/Boor, 10. Ed. 01.03.2024, BeurkG \u00a7 36 Rn. 4). Das Nachlassverzeichnis wird nicht verlesen, einen Beurkundungstermin gibt es nicht (Litzenburger, Fachdienst Erbrecht 2021, 442755). (ii) Nach Ansicht des Senats liegt es deswegen fern, dass ein schutzw\u00fcrdiges Interesse besteht, bei dieser Tatsachenbescheinigung, die \u00fcber das Ausdrucken eines Dokuments samt Unterschriftsleistung nicht hinausgeht, anwesend zu sein. Ein allein darauf gerichtetes Verlangen w\u00e4re jedenfalls dann zur\u00fcckzuweisen, wenn, wie hier, ein vorheriger Besprechungstermin stattfand, bei dem der Auskunftsgl\u00e4ubiger zugegen sein und sich \u00e4u\u00dfern konnte. (2) Alle Beteiligten haben zudem auf eine Besichtigung der Erblasserwohnung zum Zwecke der Inventarisierung durch den Notar verzichtet, so dass eine Zuziehung zu einem solchen Besichtigungstermin ebenfalls nicht in Betracht kam und insoweit ein etwa bestehendes Anwesenheitsrecht schon nicht verletzt sein kann. (3) Schlie\u00dflich steht dem Auskunftsgl\u00e4ubiger bei den einzelnen (sonstigen) Ermittlungshandlungen des Notars kein Anwesenheitsrecht zu. Selbst wenn sich die praktische Frage l\u00f6sen lie\u00dfe, dass der Notar dann vor jeder einzelnen Ermittlungshandlung (Durchsicht von Unterlagen, Erstellen und Versenden von Anschreiben, telefonische Einholung von Ausk\u00fcnften, etc.) dem Auskunftsgl\u00e4ubiger rechtzeitig mehrere Terminvorschl\u00e4ge unterbreiten m\u00fcsste, wie dies von einzelnen Obergerichten und im Schrifttum gefordert wird (OLG Brandenburg, 8 W 207\/03, ZErb 2004, 104; Staudinger\/Herzog (2021), BGB, \u00a7 2314 Rn. 190), liefe dies dem Zweck des notariellen Nachlassverzeichnisses, dem Gl\u00e4ubiger schnell einen umfassenden \u00dcberblick \u00fcber den Nachlass zu verschaffen, zuwider, ohne dass ein solches Vorgehen f\u00fcr den Pflichtteilsberechtigten Vorteile h\u00e4tte, da er weder ein Mitwirkungsrecht bei einzelnen Handlungen noch ein Einsichtsrecht in Unterlagen hat (KG, 12 U 4352\/94, NJW 1996, 2312; Lange, ZEV 2020, 253; a. A. Horn, ZEV 2018, 376). Soweit vertreten wird, der Auskunftsgl\u00e4ubiger k\u00f6nne dem Notar bei der Durchsicht der Unterlagen \u201e\u00fcber die Schulter\u201c schauen (van der Auwera, ZEV 2008, 359 (f\u00fcr das einfache Nachlassverzeichnis); Burandt\/Rojahn\/Horn, Erbrecht, 4. Aufl. 2022, BGB, \u00a7 2314 Rn. 64a; Riedel in: Praxiskommentar Erbrecht, \u00a7 2314 BGB; Papenmeier, ErbR 2020, 783; Fleischer, ErbR 2013, 242), teilt der Senat diese Ansicht nicht. Im Rahmen des Auskunftsanspruchs gem\u00e4\u00df \u00a7 2314 Abs. 1 BGB besteht grunds\u00e4tzlich kein Anspruch auf Vorlage von Belegen (vgl. Senat, 33 U 325\/21, NJW-RR 2021, 1376). An dieser Rechtsprechung h\u00e4lt der Senat fest. W\u00fcrde man dem Pflichtteilsberechtigten nun gestatten (und den Notar verpflichten, dies zu erm\u00f6glichen), dem Notar bei der Durchsicht von Belegen \u201e\u00fcber die Schulter\u201c zu schauen, w\u00fcrde der nicht bestehende Anspruch auf Belegvorlage faktisch leerlaufen (Koroch, RNotZ 2020, 537 (556)). Zudem k\u00f6nnte der Pflichtteilsberechtigte dann das Verfahren nach seinem Belieben beeinflussen, indem er sich z. B. \u00fcberm\u00e4\u00dfig viel Zeit f\u00fcr die Durchsicht nimmt und dem Notar somit seinen Zeitplan \u201ediktiert\u201c. Hinzu kommt, dass durch Offenlegung der Kontounterlagen des Erblassers gegen\u00fcber dem Pflichtteilsberechtigten schwerwiegend in das postmortale Pers\u00f6nlichkeitsrecht des Erblassers eingegriffen wird, indem dem Pflichtteilsberechtigten Informationen zug\u00e4nglich gemacht werden, die einerseits keine pflichtteilsrechtliche Relevanz haben, an deren Geheimhaltung der Erblasser andererseits aber auch nach seinem Tod ein erhebliches Interesse haben kann (Heinze, DNotZ 2019, 413). Im Gegensatz zum Notar, der hinsichtlich der im Wege der Einsicht in die Kontounterlagen erlangten Informationen der Amtsverschwiegenheit unterliegt, sofern keine Pflichtteilsrelevanz gegeben ist (\u00a7 18 BNotO), best\u00fcnde die Gefahr, dass der Pflichtteilsberechtigte, dem keine Verschwiegenheitspflicht obliegt, die erlangten Informationen auch an Dritte weitergibt.<\/p>\n\n\n\n

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      1. Soweit der Antragsteller r\u00fcgt, dass kein einheitliches notarielles Nachlassverzeichnis vorl\u00e4ge, verhilft das der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        a) Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass der Notar, der seine eigene Ermittlungspflicht sorgf\u00e4ltig und umfassend wahrnimmt, in eine schwierige Situation geraten kann, wenn seine Anfragen bei Banken, Versicherungen, etc. l\u00e4ngere Zeit unbeantwortet bleiben: Einerseits soll das Nachlassverzeichnis zeitnah vorgelegt werden, um dem Pflichtteilsberechtigten die Durchsetzung seiner Pflichtteilsanspr\u00fcche zu erm\u00f6glichen, andererseits soll das Nachlassverzeichnis vollst\u00e4ndig sein und alle relevanten Angaben zu Aktiva und Passiva enthalten. Je mehr Anfragen der Notar bei Banken, Versicherungen etc. t\u00e4tigt, d. h. die ihm obliegende Ermittlungspflicht wahrnimmt, umso gr\u00f6\u00dfer wird f\u00fcr ihn das Risiko, dass jedenfalls nicht alle Anfragen (zeitnah) beantwortet werden. Dann hat der Notar nur die M\u00f6glichkeiten, erneut nachzufragen, (was vorliegend auch geschehen ist, vgl. Nachlassverzeichnis, S. 5 zu Nachfragen bei der D B), da ihm Zwangsmittel nicht zur Verf\u00fcgung stehen und abzuwarten, bis die letzte Anfrage beantwortet ist oder aber das Nachlassverzeichnis zu erstellen und das Risiko einzugehen, dass sp\u00e4ter Erg\u00e4nzungen n\u00f6tig werden. b) Angesichts dieser Ausgangssituation ist es im vorliegenden Fall nicht zu beanstanden, dass die Notarin Nachtr\u00e4ge erstellt hat, nachdem weitere Erkenntnisse zu Tage getreten sind. aa) Im ersten Nachtrag vom 05.12.2023 (nicht nummerierte kl\u00e4gerische Anlage) wird nur ausgef\u00fchrt, dass sich aus der Antwort der D. B AG keine relevanten Informationen ergeben. Die \u00dcbersichtlichkeit der erteilten Auskunft ger\u00e4t dadurch nicht in Gefahr. bb) Im zweiten Nachtrag vom 27.02.2024 (Anlage S. 1) f\u00fchrt die Notarin ebenfalls weder weitere Aktiva noch Passiva auf, vielmehr erl\u00e4utert sie den Umfang der von ihr angestellten Ermittlungen nochmals detaillierter. Die Gefahr der Un\u00fcbersichtlichkeit vermag der Senat insoweit ebenfalls nicht zu erkennen. cc) Im dritten Nachtrag (Anlage S. 8) berichtigt die Notarin zun\u00e4chst einen Schreibfehler, was ohne Weiteres jederzeit m\u00f6glich ist. Hinsichtlich der sodann dargestellten \u00dcberweisungen erscheint schon zweifelhaft, ob diese tats\u00e4chlich Gegenstand des Nachlassverzeichnisses sein m\u00fcssten.<\/p>\n\n\n\n

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        1. Soweit der Antragsteller in seinem Schriftsatz vom 29.08.2024 (zutreffend) darauf hinweist, dass f\u00fcr die Berechnung der Pflichtteilsanspr\u00fcche der Zeitpunkt des Schenkungsvollzugs ma\u00dfgeblich ist, vermag der Senat nicht zu erkennen, wie dies der Beschwerde zum Erfolg verhelfen soll. Offensichtlich kn\u00fcpft der Antragsteller hier an einzelne Bank\u00fcberweisungen an (die \u00dcbertragung eines Grundst\u00fccks steht nicht inmitten).<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          a) Hinsichtlich dieser \u00dcberweisungen kann die Notarin nur die Kontoausz\u00fcge des Erblassers auswerten, aus denen sich ergibt, wann das Konto des Erblassers entsprechend belastet wurde. Dass sie dies getan hat, wird auch vom Antragsteller nicht bestritten. b) F\u00fcr eine Nachfrage bei den Empf\u00e4ngen besteht dar\u00fcber hinaus schon kein Bed\u00fcrfnis: Dass Forderungen zum Nennwert am n\u00e4chsten oder \u00fcbern\u00e4chsten Bankarbeitstag beim Zahlungsempf\u00e4nger gutgeschrieben werden, legt der Senat seiner Entscheidung als gerichtsbekannt zugrunde. Im \u00dcbrigen sind Wertunterschiede bei zum Nennwert gutgeschriebenen Forderungen ausgeschlossen.<\/p>\n\n\n\n

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          1. Soweit der Antragsteller moniert, es seien weder Rechnungen noch Kontoausz\u00fcge vorgelegt worden, wurde die Beklagte nicht zur Belegvorlage verurteilt, so dass sie die Vorlage auch nicht schuldet.<\/li>\n\n\n\n
          2. Soweit der Antragsteller hinsichtlich bestimmter Zahlungen an Dritte (Schriftsatz vom 29.08.2024, S. 7) weitere Nachforschungen verlangt, besteht ein diesbez\u00fcglicher Anspruch nicht. Im Nachlassverzeichnis wird zu diesen Zahlungen vermerkt, es handele sich um Zahlungen f\u00fcr \u201ePflegeleistungen\u201c, \u201ePflegevertretung\u201c, etc., zu denen die Erbin entsprechende Angaben gemacht habe (Anlage 11 zum Nachlassverzeichnis). Die dort abgegebenen Erkl\u00e4rungen sind plausibel und nachvollziehbar.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

            Der Senat vermag nicht zu erkennen, welche weitergehenden Ausk\u00fcnfte die Notarin h\u00e4tte einholen m\u00fcssen oder erteilen k\u00f6nnen. Legt man zugrunde, dass der Notar (nur) die Ermittlungen anzustellen hat, die auch ein objektiver Dritter in der Lage des Gl\u00e4ubigers f\u00fcr erforderlich halten w\u00fcrde (BGH, Beschluss vom 13.09.2018, I ZB 109\/17, NJW 2019, 231), waren vorliegend angesichts des Alters des Erblassers, seiner Pflegebed\u00fcrftigkeit und seiner Einkommensverh\u00e4ltnisse weitere Ermittlungen nicht veranlasst, zumal keine Anhaltspunkte daf\u00fcr zutage getreten sind, dass die Erbin ihre Angaben wahrheitswidrig gemacht h\u00e4tte. III. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7\u00a7 567, 97 ZPO. Ein Gesch\u00e4ftswert war nicht festzusetzen (Festgeb\u00fchr).<\/p>\n\n\n\n

            Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

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