{"id":27610,"date":"2026-07-16T08:09:02","date_gmt":"2026-07-16T08:09:02","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27610"},"modified":"2026-07-08T08:09:47","modified_gmt":"2026-07-08T08:09:47","slug":"olg-hamm-beschluss-vom-30-08-2024-10-w-141-23-erbschaftsannahme-anfechtung-ausschlagungsfrist-rechtsanwalt-fuer-erbrecht-detlev-balg-koeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27610","title":{"rendered":"OLG Hamm – Beschluss vom 30.08.2024 – 10 W 141\/23 | Erbschaftsannahme Anfechtung Ausschlagungsfrist | Rechtsanwalt f\u00fcr Erbrecht Detlev Balg – K\u00f6ln"},"content":{"rendered":"\n

OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 30.08.2024 \u2013 Az. 10 W 141\/23: Versp\u00e4tete Erbausschlagung bleibt unwirksam<\/h1>\n\n\n\n
\"OLG<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Eine Erbausschlagung ist unwirksam, wenn die sechsw\u00f6chige Ausschlagungsfrist bereits abgelaufen war und die Fristvers\u00e4umnis nicht wirksam angefochten werden kann.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG Hamm stellt klar, dass die Ausschlagungsfrist beginnt, sobald der gesetzliche Erbe vom Erbfall, seiner famili\u00e4ren Berufung und dem Fehlen einer entgegenstehenden Verf\u00fcgung von Todes wegen Kenntnis hat. Wer die Frist bewusst verstreichen l\u00e4sst oder sp\u00e4ter mit unzutreffenden Angaben eine lenkende Ausschlagung erreichen will, kann sich nicht ohne Weiteres auf einen beachtlichen Irrtum berufen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Erblasser verstarb im Jahr 2022 ohne Testament. Er hinterlie\u00df seine Ehefrau, zwei T\u00f6chter und eine Enkelin; au\u00dferdem kam m\u00f6glicherweise eine in Russland lebende Schwester als weitere Verwandte in Betracht. Die Ehefrau beantragte einen Erbschein nach gesetzlicher Erbfolge, wonach sie zu \u00bd und die beiden T\u00f6chter zu je \u00bc Erbinnen geworden seien.<\/p>\n\n\n\n

Die T\u00f6chter hatten zun\u00e4chst am 23.05.2022 notariell beglaubigt die Erbschaft ausgeschlagen und eine etwaige Fristvers\u00e4umung wegen Irrtums angefochten. Sp\u00e4ter erkl\u00e4rten sie am 30.06.2022 wiederum die Anfechtung ihrer fr\u00fcheren Erkl\u00e4rung und machten geltend, die Ausschlagung sei bereits versp\u00e4tet gewesen. Das Nachlassgericht wies den Erbscheinsantrag der Ehefrau zur\u00fcck; hiergegen legten die Ehefrau und eine Tochter Beschwerde ein.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG Hamm gab den Beschwerden statt. Die T\u00f6chter waren nicht wirksam aus der gesetzlichen Erbfolge ausgeschieden, weil ihre Ausschlagungserkl\u00e4rungen vom 23.05.2022 erst nach Ablauf der sechsw\u00f6chigen Ausschlagungsfrist beim Nachlassgericht eingegangen waren.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht stellte auf \u00a7 1944 BGB ab: Die T\u00f6chter wussten bereits seit dem Tod des Erblassers vom Erbfall und von ihrer verwandtschaftlichen Stellung. Sp\u00e4testens am 15.03.2022 hatten sie au\u00dferdem Kenntnis davon, dass trotz intensiver Suche kein Testament gefunden worden war; zus\u00e4tzlich wurden sie am 28.03.2022 notariell \u00fcber die gesetzliche Erbfolge und die Ausschlagungsfrist belehrt.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: OLG Hamm \u2013 Beschluss vom 30.08.2024 \u2013 Az.: 10 W 141\/23<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Die Beschwerden von B 1 und 2 haben Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

I. Der am 2022 verstorbene Erblasser (E) war mit der Beteiligten zu 1 (B 1) im gesetzlichen G\u00fcterstand der Zugewinngemeinschaft verheiratet. B 2 und 4 sind seine T\u00f6chter, B 3 ist seine Enkelin. Es gibt wohl noch eine Schwester des E, die in Russland lebt. Zum Nachlass des E, der sich auf einen Wert von 120.000 EUR bel\u00e4uft, geh\u00f6rt eine Immobilie. E hinterlie\u00df kein Testament. Mit notariell beglaubigten Erkl\u00e4rungen vom 23.5.2022 haben B 2 und 4 die Erbschaft nach E aus allen Berufungsgr\u00fcnden ausgeschlagen und eine etwaige Vers\u00e4umung der Ausschlagungsfrist wegen Irrtums angefochten. Zudem haben B 2 und ihr Ehemann als gesetzliche Vertreter f\u00fcr B 3 die Erbschaft aus allen Berufungsgr\u00fcnden ausgeschlagen.<\/p>\n\n\n\n

Mit weiteren notariell beglaubigten Erkl\u00e4rungen vom 30.6.2022 haben B 2 und 4 ihre Anfechtungserkl\u00e4rung und die Erbausschlagung vom 23.5.2022 wegen Irrtums angefochten. Mit Antrag vom 3.8.2022 hat B 1 die Erteilung eines Erbscheins nach gesetzlicher Erbfolge beantragt, der sie als Miterbin zu 1\/2 und ihre beiden T\u00f6chter als Miterbinnen zu je 1\/4 ausweist. Sie hat dies damit begr\u00fcndet, dass zum Zeitpunkt der Erkl\u00e4rungen ihrer T\u00f6chter vom 23.5.2022 \u00fcber die Ausschlagung der Erbschaft die Ausschlagungsfrist bereits abgelaufen sei. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tten sie ihre Erkl\u00e4rungen wegen Irrtums angefochten. Das Nachlassgericht (NachlGer.) hat den Erbscheinantrag der B 1 zur\u00fcckgewiesen. Die beiden T\u00f6chter h\u00e4tten mit den Erkl\u00e4rungen vom 23.5.2022 die Erbschaft nach E ausgeschlagen. Eine wirksame Anfechtung dieser Ausschlagungen sei durch die Erkl\u00e4rungen vom 30.6.2022 nicht erfolgt. Hiergegen haben B 1 und 2 form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt, mit der sie den Erbscheinsantrag weiterverfolgen. Sie r\u00fcgen, der vom NachlGer. zugrunde gelegte Sachverhalt sei unvollst\u00e4ndig gew\u00fcrdigt worden. B 2 und 4 h\u00e4tten bereits Ende M\u00e4rz 2022 gewusst, dass sie als gesetzliche Erben in Betracht kommen und seien auch \u00fcber die sechsw\u00f6chige Frist des \u00a7 1944 BGB informiert gewesen. Dies entspreche auch der eingeholten Stellungnahme des Notars vom 30.10.2023. Es sei klargestellt worden, dass die Erkl\u00e4rungen gegen\u00fcber dem NachlGer. vom 23.5.2022 nicht der Wahrheit entsprochen h\u00e4tten. Soweit das NachlGer. ausgef\u00fchrt habe, diese nachtr\u00e4glichen Erkl\u00e4rungen seien nicht mehr zu ber\u00fccksichtigen, sei dies unzutreffend. Eine solche Sperrwirkung kenne \u00a7 26 FamFG nicht. Damit habe die Ausschlagungsfrist hier sp\u00e4testens am 28.3.2022 begonnen, nachdem der Notar B 2 und 4 \u00fcber die sechsw\u00f6chige Ausschlagungsfrist informiert h\u00e4tte. Auch aus den Erkl\u00e4rungen vom 30.6.2022 folge, dass die T\u00f6chter schon am 15.3.2022 Kenntnis davon gehabt h\u00e4tten, dass B 1 trotz intensiver Suche kein Testament gefunden habe. Die am 23.5.2022 erfolgten Erbausschlagungen seien damit versp\u00e4tet und somit unwirksam. Das NachlGer. hat den Beschwerden nicht abgeholfen und sie dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.<\/p>\n\n\n\n

Aus den Gr\u00fcnden:<\/p>\n\n\n\n

II. Die Beschwerden von B 1 und 2 haben Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Die Rechtsmittel sind gem. \u00a7\u00a7 58 ff. FamFG zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

Die Beschwerden von B 1 und 2 sind auch in der Sache begr\u00fcndet. Da nach dem Tod des E kein Testament aufgefunden wurde, bestimmt sich die Erbfolge nach dem Gesetz. Danach ist seine Ehefrau gem. \u00a7 1931 Abs. 1, 3, \u00a7 1371 Abs. 1 BGB Miterbin zu 1\/2, und seine beiden T\u00f6chter sind gem. \u00a7 1924 Abs. 1, 4 BGB Miterbinnen je zu 1\/4 geworden. Dem von B 1 am 3.8.2022 gestellten Erbscheinantrag ist deshalb zu entsprechen. B 2 und 4 sind nicht infolge ihrer notariell beglaubigten Erkl\u00e4rungen vom 23.5.2022 \u00fcber die Ausschlagung des Erbes aus der gesetzlichen Erbfolge ausgeschieden. Diese Erkl\u00e4rungen sind nicht innerhalb der Frist des \u00a7 1944 BGB erfolgt und damit unwirksam. Die Vers\u00e4umung der Ausschlagungsfrist ist auch nicht wirksam angefochten worden.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df \u00a7 1944 BGB hat eine Erbausschlagung binnen 6 Wochen zu erfolgen. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, in welchem der Erbe von dem Anfall und dem Grund seiner Berufung Kenntnis erlangt. Den Eintritt des Erbfalls kannten die T\u00f6chter des E bereits mit seinem Versterben am 8.3.2022. Auch wussten sie damals schon von ihrem engen verwandtschaftliches Verh\u00e4ltnis zu E, also ihrem Berufungsgrund. Zus\u00e4tzlich muss ein gesetzlicher Erbe noch Kenntnis davon haben, dass keine anderweitige, sein Erbrecht ausschlie\u00dfende oder einschr\u00e4nkende Verf\u00fcgung von Todes wegen vorliegt oder dass eine bestehende Verf\u00fcgung unwirksam ist (M\u00fcller-Engels in BeckOGK, 5\/2024, BGB \u00a7 1944 Rn. 43 mwN). Diese Kenntnis lag bei den Beteiligten bereits sp\u00e4testens am 15.3.2022 vor (s. unten). Zwar haben B 2 und 4 in ihrer Erkl\u00e4rung vom 23.5.2022 urspr\u00fcnglich ausgef\u00fchrt, sie seien zun\u00e4chst davon ausgegangen, dass E ein privatschriftliches Testament errichtet habe, in der B 1 als Alleinerbin eingesetzt worden sei. Erst jetzt h\u00e4tten sie von B 1 erfahren, dass ein solches Testament nicht mehr auffindbar sei und sie als Miterben in Betracht k\u00e4men. Auch von der gesetzlichen sechsw\u00f6chigen Ausschlagungsfrist h\u00e4tten sie erst bei einer Besprechung mit dem Notar am 19.5.2022 erfahren. Unter Zugrundelegung dieser Erkl\u00e4rungen nebst gleichzeitig erkl\u00e4rter Anfechtung der Vers\u00e4umung der Anfechtungsfrist wegen Irrtums, \u00a7 1956 BGB, w\u00e4ren ihre Erbausschlagungen vom 23.5.2022 wirksam gewesen. Allerdings ist aufgrund der weiteren Erkl\u00e4rungen von B 2 und 4 vom 30.6.2022 und der Stellungnahme des sie beratenden Notars vom 30.10.2022 festzustellen, dass die Erkl\u00e4rungen vom 23.5.2022 nicht der Wahrheit entsprochen haben und nur deshalb abgegeben worden sind, um sog. lenkende Erbausschlagungen zu bewirken. Dass haben B 2 und 4 inzwischen eingestanden. Sie wollten n\u00e4mlich damit erreichen, dass ihre Mutter Alleinerbin wird. Dass stattdessen eine Schwester als Miterbin nachr\u00fccken kann, ist bei den vorangegangenen Beratungsgespr\u00e4chen wohl nicht bedacht worden. Insofern ist zwar den Beteiligten vorzuwerfen, dass sie selbst durch Abgabe unwahrer Erkl\u00e4rungen die Schwierigkeiten bei der Kl\u00e4rung der erbrechtlichen Konstellation hervorgerufen haben. Jedoch ergibt sich hier bei der Tatsachenw\u00fcrdigung die Besonderheit, dass die Beteiligten eine als solche wiederum glaubhafte Schilderung daf\u00fcr abgeben konnten, wie es zu ihren urspr\u00fcnglichen wahrheitswidrigen Erkl\u00e4rungen gekommen war. Dass ein Beratungsgespr\u00e4ch bereits kurz nach dem Erbfall stattgefunden hat, ist durch den Notar in seiner Stellungnahme vom 30.10.2023 best\u00e4tigt worden. Danach hat es ein erstes Gespr\u00e4ch des Notars mit B 1, 2 und 4 bereits am 28.3.2022 gegeben. In diesem Gespr\u00e4ch hat der Notar den Beteiligten die Regeln der gesetzlichen Erbfolge erl\u00e4utert und sie \u00fcber die M\u00f6glichkeit einer Ausschlagung der Erbschaft innerhalb von 6 Wochen nach dem Anfall der Erbschaft und dem Grunde der Berufung aufgekl\u00e4rt. In einem weiteren Gespr\u00e4ch in der ersten Aprilwoche 2022 soll dem Notar dann von B 2 mitgeteilt worden sein, dass B 1, 2 und 4 kein Testament des E gefunden h\u00e4tten und deshalb alle vom Eintritt der gesetzlichen Erbfolge ausgingen. Diesen Geschehensablauf haben B 2 und 4 inzwischen auch selbst best\u00e4tigt. Schon in ihren Anfechtungserkl\u00e4rungen vom 30.6.2022 haben sie eingestanden, dass B 1 ihnen bereits am 15.3.2022 mitgeteilt habe, dass sie trotz intensiver Suche kein Testament habe finden k\u00f6nnen. Diese aufgrund mit der vorliegenden Stellungnahme des Notars \u00fcbereinstimmenden Erkl\u00e4rungen der Beteiligten sind f\u00fcr den Senat nachvollziehbar und glaubhaft und deshalb auch noch nachtr\u00e4glich zu ber\u00fccksichtigen. Unter Zugrundelegung dieses Sachverhalts sind die Ausschlagungserkl\u00e4rungen von B 2 und 4 vom 23.5.2022, die erst am 2.6.2022 beim NachlGer. eingegangen sind, nicht mehr innerhalb der 6-Wochenfrist des \u00a7 1944 BGB und damit versp\u00e4tet erfolgt. Auf die weitere Frage, ob die Anfechtungserkl\u00e4rungen vom 30.6.2022 durchgreifen oder ob der dort mitgeteilte Anfechtungsgrund als blo\u00dfer Motivirrtum nach der neueren h\u00f6chstrichterlichen Rechtsprechung (dazu BGH v. 22.3.2023 \u2013 IV ZB 12\/22, ZEV 2023, 372 mAnm Muscheler) unbeachtlich ist, kommt es somit nicht mehr an.<\/p>\n\n\n\n

III. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens tr\u00e4gt B 1 als Antragstellerin, \u00a7 22 Abs. 1 GNotKG. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tr\u00e4gt B 2. Dem steht nicht entgegen, dass ihr Rechtsmittel im Ergebnis erfolgreich war. Ma\u00dfgeblich f\u00fcr die Kostenverteilung ist vielmehr gem. \u00a7 81 Abs. 2 Nr. 1 und 3 FamFG, dass B 2 durch ihre urspr\u00fcnglichen wahrheitswidrigen \u00c4u\u00dferungen im Sinne eines groben Verschuldens \u00fcberhaupt erst den ma\u00dfgeblichen Ansatzpunkt f\u00fcr die Notwendigkeit eines Beschwerdeverfahrens gesetzt hat.<\/p>\n\n\n\n

Eine Kostenerstattung au\u00dfergerichtlicher Kosten ist hier nicht veranlasst, \u00a7 81 FamFG. Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierf\u00fcr nicht gegeben sind, \u00a7 70 Abs. 2 FamFG. Weder hat die Rechtssache grunds\u00e4tzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts.<\/p>\n\n\n\n

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