{"id":27617,"date":"2026-07-14T07:54:05","date_gmt":"2026-07-14T07:54:05","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27617"},"modified":"2026-07-08T07:55:20","modified_gmt":"2026-07-08T07:55:20","slug":"urteil-des-lg-stuttgart-vom-14-02-2024-7-o-191-23-pflichtteil-auskunft-%c2%a7-33-erbstg-rechtsanwalt-fuer-erbrecht-detlev-balg-koeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27617","title":{"rendered":"Urteil des LG Stuttgart vom 14.02.2024 – 7 O 191-23 | Pflichtteil Auskunft \u00a7 33 ErbStG | Rechtsanwalt f\u00fcr Erbrecht Detlev Balg – K\u00f6ln"},"content":{"rendered":"\n

LG Stuttgart \u2013 Urteil vom 14.02.2024 \u2013 Az. 7 O 191\/23: Erbschaftsteueranzeige geh\u00f6rt zur Pflichtteilsauskunft<\/h1>\n\n\n\n
\"Urteil<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Erbe kann im Rahmen der Pflichtteilsauskunft verpflichtet sein, auch die Mitteilung an die Erbschaftsteuerstelle nach \u00a7 33 ErbStG vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das Landgericht Stuttgart konkretisiert den Umfang des Auskunftsanspruchs nach \u00a7 2314 BGB. F\u00fcr Pflichtteilsberechtigte ist die Entscheidung praktisch wichtig, weil Informationen \u00fcber Kapitalverm\u00f6gen und steuerliche Meldungen helfen k\u00f6nnen, den Nachlasswert besser zu pr\u00fcfen.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin machte als Pflichtteilsberechtigte gegen den Beklagten, der als Erbe in Anspruch genommen wurde, im Wege einer Stufenklage Auskunft \u00fcber den Nachlass des verstorbenen Erblassers geltend. Sie verlangte ein vollst\u00e4ndiges Bestandsverzeichnis \u00fcber Aktiva, Passiva, m\u00f6gliche Schenkungen, ausgleichspflichtige Zuwendungen, Vollmachten und weitere f\u00fcr die Pflichtteilsberechnung relevante Umst\u00e4nde.<\/p>\n\n\n\n

Der Beklagte erteilte die geforderte Auskunft nicht in dem von der Kl\u00e4gerin verlangten Umfang. Das Landgericht Stuttgart entschied deshalb durch Vers\u00e4umnisurteil \u00fcber die erste Stufe der Klage und bestimmte, welche Angaben und Unterlagen der Beklagte zur Nachlassauskunft vorzulegen hat.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Gericht gab dem Auskunftsbegehren der Kl\u00e4gerin im tenorierten Umfang statt. Der Beklagte wurde verpflichtet, ein Bestandsverzeichnis vorzulegen, das nicht nur die klassischen Nachlassgegenst\u00e4nde und Nachlassverbindlichkeiten umfasst, sondern auch digitale Verm\u00f6genspositionen, unsichere Rechte, m\u00f6gliche Schenkungen und ausgleichspflichtige Zuwendungen.<\/p>\n\n\n\n

Besondere Bedeutung hat die Anordnung, dass bei Kapitalverm\u00f6gen die Mitteilung an die Erbschaftsteuerstelle gem\u00e4\u00df \u00a7 33 ErbStG vorzulegen ist. Da es sich um ein Vers\u00e4umnisurteil handelt, enth\u00e4lt die Entscheidung keine gesondert ausgef\u00fchrten Entscheidungsgr\u00fcnde; der Tenor bildet den ma\u00dfgeblichen Inhalt der Verurteilung.<\/p>\n\n\n\n

Urteil: LG Stuttgart \u2013 Urteil vom 14.02.2024 \u2013 Az.: 7 O 191\/23<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Der Beklagte Ziff. 1 wird im Wege der Stufenklage verurteilt, \u2026 der Kl\u00e4gerin Auskunft zu erteilen \u00fcber den Nachla\u00df des am \u2026 geborenen und am \u2026 verstorbenen \u2026 dessen letzter Wohnsitz und gew\u00f6hnlicher Aufenthaltsort \u2026 war, durch Vorlage eines Bestandsverzeichnisses, das folgende Punkte umfa\u00dft:<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    1.1) alle beim Erbfall vorhandenen Sachen und Forderungen, einschlie\u00dflich digitaler Positionen mit m\u00f6glichem Wert und einschlie\u00dflich bedingter, ungewisser oder unsicherer Rechte sowie verj\u00e4hrter Forderungen des Erblassers, solange der Schuldner dieser Forderung die Verj\u00e4hrungseinrede nicht erhebt und dar\u00fcber hinaus auch eine anderweitige Realisierung der Forderung, etwa durch Aufrechnung, endg\u00fcltig ausscheidet (Aktiva). Bei Kapitalverm\u00f6gen ist die Mitteilung an die Erbschaftssteuerstelle gem.<\/p>\n\n\n\n

    \u00a7 33 ErbStG vorzulegen,<\/p>\n\n\n\n

    1.2) alle beim Erbfall vorhandenen Nachla\u00dfverbindlichkeiten (Erblasser- und Erbfallschulden),<\/p>\n\n\n\n

    1.3) alle m\u00f6glicherweise erg\u00e4nzungspflichtigen Zuwendungen einschlie\u00dflich gemischter Schenkungen, die der Erblasser innerhalb von 10 Jahren vor dessen Todestag get\u00e4tigt hat (BGB \u00a7 2325), also insbesondere Schenkungen, auch gemischte Schenkungen bzw. durch vorwegegenommene Erbfolge erfolgte Zuwendungen, Erla\u00df von Forderungen (\u00a7 397 BGB), Pflicht- und Anstandsschenkungen Lebensversicherungen und sonstige Vertr\u00e4ge zugunsten Dritter, und zwar unter Benennung des Zuwendungsvollzuges (Eigentums\u00fcbergang).<\/p>\n\n\n\n

    Diese Angaben sind unabh\u00e4ngig von einer Frist zu erteilen, wenn der Erblasser sich Nutzungsrechte wie einen Nie\u00dfbrauch oder ein Wohnungsrecht vorbehalten hat, den Gegenstand tats\u00e4chlich (weiter) genutzt hat, Widerrufs- oder R\u00fcck\u00fcbertragungsrechte vereinbart hat oder diese Zuwendung einschlie\u00dflich unbenannten Zuwendungen seinem seinerzeitigen Ehegatten gew\u00e4hrt hat und die Ehe zur Zeit des Erbfalls nicht schon mehr als 10 Jahre beendet war. Ebenfalls sind unabh\u00e4ngig von einer Frist s\u00e4mtliche gem.<\/p>\n\n\n\n

    BGB \u00a7\u00a7 2050 ff ausgleichspflichtigen Zuwendungen anzugeben, Ausstattungen, Zusch\u00fcsse zur Verwendung als Eink\u00fcnfte und zur Ausbildung und Zuwendungen mit der Bestimmung der Anordnung der Ausgleichung auf den Erbteil mitzuteilen.<\/p>\n\n\n\n

    1.4) alle Ver\u00e4u\u00dferungen und deren Vertragsbedingungen, wenn Umst\u00e4nde die Annahme nahelegen, es k\u00f6nne sich zumindest teilweise um eine Schenkung handeln, \u2013 die Person des Zuwendungsempf\u00e4ngers und das der Verf\u00fcgung zugrundeliegende Rechtsverh\u00e4ltnis (Valutaverh\u00e4ltnis), \u2013 s\u00e4mtliche vom Erblasser geschlossenen Ehevertr\u00e4ge \u2013 s\u00e4mtliche Kontovertr\u00e4ge des Erblassers, sowie etwaige Berechtigungen des Ehepartners an Einzelkonten des Erblassers,<\/p>\n\n\n\n

    1.5) alle m\u00f6glicherweise ausgleichungspflichtigen Zuwendungen, die der Erblasser zu Lebzeiten an Abk\u00f6mmlinge get\u00e4tigt hat,<\/p>\n\n\n\n

    1.6) alle m\u00f6glicherweise ausgleichungspflichtigen Leistungen, die der Erblasser zu Lebzeiten von Abk\u00f6mmlinge erhalten hat,<\/p>\n\n\n\n

    1.7) ob der Erblasser zur Zeit seines Todes verheiratet war und wenn ja, den G\u00fcterstand, in dem der Erblasser verheiratet war,<\/p>\n\n\n\n

    1.8) mitzuteilen ist, ob und ggf. wem der Erblasser Vollmacht erteilt hat, \u00fcber sein Verm\u00f6gen, insbesondere \u00fcber seine Bankkonten, zu verf\u00fcgen und ob in diesem Zusammenhang Forderungen des Nachlasses gegen Bevollm\u00e4chtigte bestehen, und bei dessen Erstellung die Kl\u00e4gerin anwesend ist, wobei sie sich durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen kann.<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.<\/li>\n\n\n\n
    2. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

      Da es sich um ein Vers\u00e4umnisurteil handelt, entspricht der Tenor den Urteilsgr\u00fcnden<\/p>\n\n\n\n

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