{"id":27795,"date":"2026-06-19T08:12:40","date_gmt":"2026-06-19T08:12:40","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27795"},"modified":"2026-07-08T08:13:41","modified_gmt":"2026-07-08T08:13:41","slug":"saechsisches-oberverwaltungsgericht-6-a-175-24-31-01-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27795","title":{"rendered":"S\u00e4chsisches Oberverwaltungsgericht – 6 A 175-24 – 31-01-2025"},"content":{"rendered":"\n

S\u00e4chsisches OVG \u2013 Beschluss vom 31.01.2025 \u2013 Az. 6 A 175\/24: Miterbe kann Verfahren allein aufnehmen<\/h1>\n\n\n\n
\"S\u00e4chsisches<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Nach dem Tod eines Prozessbeteiligten kann ein einzelner Miterbe ein ausgesetztes Gerichtsverfahren aufnehmen; die Erfolgsaussichten des Verfahrens bleiben f\u00fcr die Kostenentscheidung ma\u00dfgeblich.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das S\u00e4chsische Oberverwaltungsgericht verbindet in diesem Beschluss zwei praktisch wichtige Fragen: die Fortf\u00fchrung eines Verfahrens nach dem Tod des urspr\u00fcnglichen Kl\u00e4gers und die Kostenverteilung nach \u00fcbereinstimmender Erledigungserkl\u00e4rung. Zugleich stellt das Gericht klar, dass ein Rechtsanwalt, der in eigener Sache ausdr\u00fccklich als Rechtsanwalt auftritt, Schrifts\u00e4tze grunds\u00e4tzlich elektronisch einreichen muss.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Ausgangspunkt war ein verwaltungsgerichtliches Verfahren wegen der Feststellung der Gef\u00e4hrlichkeit eines Hundes. Der urspr\u00fcngliche Kl\u00e4ger verstarb w\u00e4hrend des Zulassungsverfahrens vor dem S\u00e4chsischen Oberverwaltungsgericht; das Verfahren wurde zun\u00e4chst ausgesetzt und anschlie\u00dfend auf Antrag seiner Ehefrau als Rechtsnachfolgerin wieder aufgenommen.<\/p>\n\n\n\n

Die Beteiligten erkl\u00e4rten das Verfahren danach \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt. Das Gericht musste deshalb nicht mehr in der Sache entscheiden, sondern \u00fcber die Verfahrenseinstellung, die Wirkungslosigkeit des erstinstanzlichen Urteils und die Kosten des Zulassungsverfahrens befinden.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Beschlussgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das Gericht hielt die Aufnahme des Verfahrens durch die Kl\u00e4gerin f\u00fcr zul\u00e4ssig, selbst wenn sie nur Miterbin des verstorbenen Kl\u00e4gers gewesen sein sollte. Ein einzelner Miterbe kann ein unterbrochenes oder ausgesetztes Verfahren aufnehmen; eine dem Ehegatten erteilte Vorsorgevollmacht wirkt dagegen nicht automatisch f\u00fcr m\u00f6gliche weitere Rechtsnachfolger.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Kostenentscheidung stellte das Gericht auf die voraussichtlichen Erfolgsaussichten des Zulassungsverfahrens ab. Danach sprach \u00dcberwiegendes gegen eine Zulassung der Berufung, weil der verstorbene Kl\u00e4ger bei Klageerhebung ausdr\u00fccklich als Rechtsanwalt aufgetreten war und deshalb die elektronische Einreichung nach \u00a7 55d VwGO h\u00e4tte beachten m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Beschluss: S\u00e4chsisches OVG \u2013 Beschluss vom 31.01.2025 \u2013 Az.: 6 A 175\/24<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n

Das Verfahren wird eingestellt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 11. M\u00e4rz 2024 \u2013 6 K 1822\/22 \u2013 wird f\u00fcr wirkungslos erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n

Die Kosten des Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin.<\/p>\n\n\n\n

Der Streitwert f\u00fcr das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 \u20ac festgesetzt.<\/p>\n\n\n\n

Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

Das Verfahren, das nach dem Tod des urspr\u00fcnglichen Kl\u00e4gers am 27. November 2024 auf den Antrag seines Prozessbevollm\u00e4chtigten vom 6. Dezember 2024 mit Senatsbeschluss vom 13. Dezember 2024 ausgesetzt worden war, war auf dessen namens und in Vollmacht der Kl\u00e4gerin gestellten Antrag vom 20. Januar 2025 gem\u00e4\u00df \u00a7 173 Satz 1 VwGO i. V. m. 246 Abs. 2 i. V. m. \u00a7 239 Abs. 1 ZPO aufzunehmen. Dass die Kl\u00e4gerin ggf. nur Miterbin nach ihrem verstorbenen Ehemann ist, hindert die Aufnahme nicht.<\/p>\n\n\n\n

Denn die Aufnahme durch den Rechtsnachfolger kann gem\u00e4\u00df \u00a7 246 Abs. 2 i. V. m. \u00a7 239 Abs. 1 ZPO auch durch einen einzelnen Miterben erfolgen (vgl. BGH, Beschl. v. 2. November 2011 \u2013 X ZR 94\/11 \u2013, juris Rn. 5 m. w. N.). Die der Kl\u00e4gerin erteilte Vorsorgevollmacht, die nur die gerichtliche Vertretung des verstorbenen Kl\u00e4gers \u00fcber seinen Tod hinaus umfasst, f\u00fchrt dagegen nicht dazu, dass das Verfahren auch mit Wirkung f\u00fcr und gegen ggf. weitere Rechtsnachfolger aufzunehmen w\u00e4re; diese behalten vielmehr das Recht, ihrerseits die Aufnahme zu betreiben (vgl. Roth in: Stein, ZPO, 24. Aufl. 2024, \u00a7 239 Rn. 20).<\/p>\n\n\n\n

Nachdem die Beteiligten das Verfahren in der Hauptsache \u00fcbereinstimmend f\u00fcr erledigt erkl\u00e4rt haben, ist es entsprechend \u00a7 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO einzustellen, das Urteil des Verwaltungsgerichts f\u00fcr wirkungslos zu erkl\u00e4ren (\u00a7 173 VwGO i. V. m. \u00a7 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO) und gem\u00e4\u00df \u00a7 161 Abs. 2 Satz 1 VwGO nach billigem Ermessen \u00fcber die Kosten des Verfahrens zu entscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Hier entspricht es unter Ber\u00fccksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes billigem Ermessen, der Kl\u00e4gerin die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.<\/p>\n\n\n\n

Bei der Pr\u00fcfung der Erfolgsaussichten einer Klage, die sich im Verfahren auf Zulassung der Berufung befand, ist darauf abzustellen, ob die Berufung zuzulassen gewesen w\u00e4re und ob und in welchem Umfang die Berufung im Falle ihrer Zulassung Erfolg gehabt h\u00e4tte (vgl. S\u00e4chsOVG, Beschl. v. 19. Februar 2024 \u2013 6 A 722\/20 \u2013, juris Rn. 3 m. w. N.). Hier spricht \u00dcberwiegendes daf\u00fcr, dass die Berufung wegen keiner der geltend gemachten Zulassungsgr\u00fcnde gem\u00e4\u00df \u00a7 124 Abs. 2 Nr. 1, 3 und 5 VwGO zuzulassen gewesen w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Der verstorbene und erstinstanzlich noch nicht durch den nunmehrigen Prozessbevollm\u00e4chtigten vertretene Kl\u00e4ger hatte die erstinstanzliche Abweisung der Klage als unzul\u00e4ssig zusammengefasst mit dem Vortrag angegriffen, er habe die Klage nicht als sich selbst vertretender Rechtsanwalt erhoben und daher auch wirksam ohne die gem\u00e4\u00df \u00a7 55d VwGO erforderliche Form erheben k\u00f6nnen; das Verwaltungsgericht habe den in gleicher Briefform gestellten Antrag im vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzverfahren nicht beanstandet und h\u00e4tte ihm daher vor der m\u00fcndlichen Verhandlung am 8. M\u00e4rz 2024 und der Entscheidung am 11. M\u00e4rz 2024 eine l\u00e4ngere Stellungnahmefrist zu seinem f\u00fcr ihn \u00fcberraschenden Hinweisschreiben vom 7. M\u00e4rz 2024 einr\u00e4umen m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Vorbringen d\u00fcrfte nicht geeignet gewesen sein, die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im Sinne des Zulassungsgrundes gem\u00e4\u00df \u00a7 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ausreichend infrage zu stellen. Ob \u00fcberhaupt f\u00fcr Rechtsanw\u00e4lte, die im eigenen Namen handeln und nicht als Tr\u00e4ger ihres Berufs auftreten, eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr anzuerkennen ist (so FG D\u00fcsseldorf, Urt. v. 19. September 2022 \u2013 8 K 670\/22 E,U -, juris Rn. 23 ff.), bedarf hier keiner Entscheidung. Denn der verstorbene Kl\u00e4ger ist bei der Erhebung seiner Klage als Rechtsanwalt aufgetreten, indem er im Briefkopf seiner Klageschrift vom 20. September 2022 unter seinen Vor- und Nachnamen die Berufsbezeichnung Rechtsanwalt gesetzt und auch seiner Unterschrift und Namenswiedergabe ausdr\u00fccklich in Klammern diese Berufsbezeichnung beigef\u00fcgt hat.<\/p>\n\n\n\n

Jedenfalls wenn ein in eigener Angelegenheit handelnder Rechtsanwalt dergestalt explizit als Rechtsanwalt auftritt, besteht f\u00fcr ihn die Pflicht zur elektronischen Einreichung von Schrifts\u00e4tzen nach \u00a7 55d VwGO (vgl. OVG NRW, Beschl. v. 7. Dezember 2023 \u2013 12 A 1484\/23 \u2013, juris Rn. 27; VG Berlin, Beschl. v. 5. Mai 2022 \u2013 12 L 25\/22 -, juris Rn. 22).<\/p>\n\n\n\n

Der Zulassungsgrund der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung gem\u00e4\u00df \u00a7 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO war bereits nicht hinreichend dargelegt.<\/p>\n\n\n\n

Grunds\u00e4tzliche Bedeutung hat eine Rechtssache nur dann, wenn mit ihr eine grunds\u00e4tzliche, bisher h\u00f6chstrichterlich oder obergerichtlich nicht beantwortete Rechtsfrage oder eine im Bereich der Tatsachenfeststellung bisher obergerichtlich nicht gekl\u00e4rte Frage von allgemeiner Bedeutung aufgeworfen wird, die sich in dem erstrebten Berufungsverfahren stellen w\u00fcrde und im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts berufungsgerichtlicher Kl\u00e4rung bedarf.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr die Darlegung dieser Voraussetzungen bedarf es sowohl der Formulierung einer Rechts- oder Tatsachenfrage als auch der Erl\u00e4uterung, dass diese Frage kl\u00e4rungsbed\u00fcrftig und -f\u00e4hig ist sowie \u00fcber den Einzelfall hinausgehende Bedeutung besitzt (std. Rspr., S\u00e4chsOVG, Beschl. v. 28. November 2024 \u2013 6 A 260\/22 \u2013, juris Rn. 10, v. 9. Mai 2016 \u2013 4 A 26\/16 \u2013, juris Rn. 8). Dies ist der Zulassungsschrift nicht zu entnehmen.<\/p>\n\n\n\n

Die Berufung d\u00fcrfte auch nicht wegen eines Verfahrensmangels gem\u00e4\u00df \u00a7 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO in Gestalt der Verletzung rechtlichen Geh\u00f6rs (Art. 103 Abs. 1 GG, \u00a7 108 Abs. 2 VwGO) zuzulassen gewesen sein. Voraussetzung einer begr\u00fcndeten R\u00fcge der Versagung rechtlichen Geh\u00f6rs ist die (erfolglose) vorherige Aussch\u00f6pfung s\u00e4mtlicher verfahrensrechtlich er\u00f6ffneten und nach Lage der Dinge tauglichen M\u00f6glichkeiten, sich rechtliches Geh\u00f6r zu verschaffen. Daran fehlt es.<\/p>\n\n\n\n

Der ordnungsgem\u00e4\u00df geladene Kl\u00e4ger hatte dem Gericht am Tag der m\u00fcndlichen Verhandlung mitgeteilt, dass er aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden nicht teilnehmen werde und die Nachfrage des Gerichts, ob er einen Verlegungsantrag stellen wolle, ausdr\u00fccklich verneint. Damit hat er sich selbst der M\u00f6glichkeit begeben, sich rechtliches Geh\u00f6r zu verschaffen.<\/p>\n\n\n\n

W\u00e4re er krankheitsbedingt verhandlungsunf\u00e4hig gewesen, h\u00e4tte das Gericht den Termin auf seinen begr\u00fcndeten Antrag verlegt, so dass er, auch wenn er das Hinweisschreiben vom 7. M\u00e4rz 2024 erst am Samstag, den 9. M\u00e4rz 2024, erhalten h\u00e4tte, bis zu einem neuen Termin ausreichend Zeit gehabt h\u00e4tte, sich zu der Formunwirksamkeit der Klage zu \u00e4u\u00dfern. W\u00e4re er nicht verhandlungsbedingt erkrankt gewesen, so h\u00e4tte er durch Teilnahme an der m\u00fcndlichen Verhandlung am 8. M\u00e4rz 2024 im Rahmen der Er\u00f6rterung der Sach- und Rechtslage von der gerichtlichen Rechtsauffassung Kenntnis und die M\u00f6glichkeit zur \u00c4u\u00dferung erhalten und ggf. Schriftsatznachlass beantragen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Von einer weiteren Begr\u00fcndung sieht das Gericht nach dem bei einer Kostenentscheidung gem\u00e4\u00df \u00a7 161 Abs. 2 VwGO geltenden Grundsatz der Prozess\u00f6konomie ab.<\/p>\n\n\n\n

Die Streitwertfestsetzung f\u00fcr das Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht beruht auf \u00a7 47 Abs. und 2, \u00a7 52 Abs.1, \u00a7 63 Abs. 2 GKG.<\/p>\n\n\n\n

Der Beschluss ist unanfechtbar (\u00a7 152 Abs. 1 VwGO; \u00a7 68 Abs. 1 Satz 5 i. V. m. \u00a7 66 Abs. 3 Satz 3 GKG). gez.: Drehwald<\/p>\n\n\n\n

\n