{"id":27808,"date":"2025-06-04T09:23:00","date_gmt":"2025-06-04T09:23:00","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27808"},"modified":"2025-05-29T11:10:25","modified_gmt":"2025-05-29T11:10:25","slug":"lg-hamburg-urteil-vom-23-01-2025-az-319-o-119-24","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27808","title":{"rendered":"LG Hamburg – Urteil vom 23.01.2025 – Az 319 O 119-24"},"content":{"rendered":"\n

LG Hamburg – Urteil vom 23.01.2025 – Az 319 O 119-24<\/h1>\n\n\n\n
\"LG<\/a><\/figure>\n\n\n

Gericht: Landgericht Hamburg, 19. Zivilkammer<\/h2>\n

Aktenzeichen: 319 O 119\/24<\/h2>\n

Entscheidung: 23.01.2025<\/h2>\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n

Im vorliegenden Fall macht die Kl\u00e4gerin, eine international t\u00e4tige Erbenermittlerin, einen Honoraranspruch aus einem Erbenermittlungsvertrag gegen die Beklagte geltend. Die Beklagte ist Alleinerbin nach dem Tod ihrer Tante, Frau G. R. L. T., die am 4. Februar 2022 in Mailand (M.) verstorben ist. Die Kl\u00e4gerin wurde von einer italienischen Kooperationspartnerin um Unterst\u00fctzung bei der Erbenermittlung in Deutschland gebeten, nachdem diese wiederum von einer italienischen Erbenermittlungsgesellschaft auf den Erbfall hingewiesen worden war.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ermittelte die Beklagte als gesetzliche Erbin und kontaktierte sie am 11. M\u00e4rz 2022. Nach einem Telefonat am 14. M\u00e4rz 2022 kam es zu einem pers\u00f6nlichen Treffen, bei dem die Parteien eine Honorarvereinbarung unterzeichneten. Diese sah ein Erfolgshonorar von 20 % f\u00fcr einen Bevollm\u00e4chtigten und 5 % zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer (insgesamt 5,95 %) f\u00fcr die Kl\u00e4gerin vor, f\u00e4llig mit Auszahlung der Erbschaft an die Erbin. Die Beklagte erteilte der Kl\u00e4gerin zudem eine Vollmacht zur Erbenermittlung und Nachlassabwicklung. F\u00fcr die Abwicklung des Nachlasses in Italien wurde ein weiterer Bevollm\u00e4chtigter, Herr F., eingesetzt, dem die Beklagte ebenfalls eine umfassende Vollmacht erteilte.<\/p>\n

Im Juli 2022 wurde der Beklagten ein italienischer Erbschein erteilt. Im Januar 2023 erfuhr die Kl\u00e4gerin von einem erheblichen Bankverm\u00f6gen der Erblasserin bei einer luxemburgischen Bank in H\u00f6he von \u00fcber 42 Millionen Euro. Kurz darauf widerrief die Beklagte s\u00e4mtliche Vollmachten der Kl\u00e4gerin und warf dem Bevollm\u00e4chtigten F. Pflichtverletzungen vor. Die Kl\u00e4gerin stellte daraufhin eine Teilrechnung \u00fcber 5 % des Bankverm\u00f6gens, insgesamt \u00fcber 2,5 Millionen Euro, und forderte die Beklagte zur Zahlung auf. Die Beklagte wies die Forderung zur\u00fcck und machte geltend, sie sei nicht ausreichend informiert worden, es best\u00fcnden Unklarheiten \u00fcber den Nachlassbestand, und sie sei durch das Verhalten der Kl\u00e4gerin und des Bevollm\u00e4chtigten F. gesch\u00e4digt worden. Zudem erkl\u00e4rte sie den Widerruf und die Anfechtung der Honorarvereinbarung, da es sich um einen au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen geschlossenen Vertrag gehandelt habe.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin behauptete, ihre Leistung sei vollst\u00e4ndig und mangelfrei erbracht worden, die Beklagte habe alle Nachlassgegenst\u00e4nde erhalten und die F\u00e4lligkeit des Honorars sei eingetreten. Sie verlangte neben dem Honorar auch die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Die Beklagte bestritt die F\u00e4lligkeit des Honorars, verwies auf offene Nachlassabwicklungen, unklare Nachlassverzeichnisse, ausstehende Steuerfragen und laufende Rechtsstreitigkeiten in Italien. Sie hielt die Honorarvereinbarung f\u00fcr unwirksam und intransparent, insbesondere hinsichtlich der Rolle des Bevollm\u00e4chtigten und der Berechnungsgrundlage.<\/p>\n

Im schriftlichen Vorverfahren wurde die Beklagte zun\u00e4chst durch Vers\u00e4umnisurteil zur Zahlung verurteilt. Nach Einspruch und Akteneinsicht wurde die Zwangsvollstreckung eingestellt und der Rechtsstreit fortgef\u00fchrt.<\/p>\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n

Das Landgericht Hamburg<\/a> hob das Vers\u00e4umnisurteil auf und wies die Klage ab. Die Kammer stellte fest, dass der Honoraranspruch der Kl\u00e4gerin aus der Honorarvereinbarung vom 14.03.2022 derzeit nicht f\u00e4llig ist. Nach dem Vertrag wird das Honorar erst mit Auszahlung der gesamten Erbschaft an die Erbin f\u00e4llig. Die Kl\u00e4gerin konnte nicht substantiiert darlegen oder beweisen, dass der gesamte Nachlass an die Beklagte ausgezahlt oder auszahlungsreif ist. Ein Anspruch auf Teilzahlungen besteht nicht, da die Vereinbarung ausdr\u00fccklich eine Gesamtf\u00e4lligkeit vorsieht und keine Regelung zu Abschlags- oder Teilzahlungen enth\u00e4lt. Auch aus dem Gesamtzusammenhang der Vereinbarung ergibt sich keine abweichende Regelung.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin konnte nicht nachweisen, dass die Beklagte alle Nachlassgegenst\u00e4nde, insbesondere den Versteigerungserl\u00f6s aus Schmuck, den Verkaufserl\u00f6s der Wohnung in Mailand oder andere Verm\u00f6genswerte, erhalten hat. Auch ein Nachlassverzeichnis oder eine Abrechnung, aus der sich der Nettonachlass ergibt, wurde nicht vorgelegt. Die Kammer betonte, dass die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die F\u00e4lligkeit ihres Anspruchs darlegungs- und beweispflichtig ist.<\/p>\n

Die Berufung der Kl\u00e4gerin auf Treuwidrigkeit der Beklagten wurde zur\u00fcckgewiesen, da nicht ersichtlich ist, dass die Beklagte gezielt die F\u00e4lligkeit des Honorars verhindert hat. Es bestehen weiterhin werthaltige Nachlassgegenst\u00e4nde, aus denen die Kl\u00e4gerin ihr Honorar bedienen k\u00f6nnte. Auch hinsichtlich der H\u00f6he des Anspruchs bestehen Bedenken, da die Kl\u00e4gerin nicht schl\u00fcssig dargelegt hat, dass der Nettonachlass den geforderten Betrag \u00fcbersteigt.<\/p>\n

Da die Hauptforderung nicht besteht, entf\u00e4llt auch der Anspruch auf Zinsen und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten. Die Kosten des Rechtsstreits tr\u00e4gt die Kl\u00e4gerin. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit und die Kosten folgt den gesetzlichen Vorschriften. Ein Berichtigungsbeschluss vom 17.02.2025 stellte klar, dass im Urteil die Worte \u201es\u00e4mtlicher Passiva\u201c zu streichen sind, da die Kl\u00e4gerin nur von Nachlassverbindlichkeiten und ausl\u00e4ndischer Erbschaftssteuer als Abzugspositionen gesprochen hatte.<\/p>\n

Tenor:<\/h2>\n

I. Das Vers\u00e4umnisurteil vom 19.06.2024 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen.<\/p>\n

II. Die Kl\u00e4gerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.<\/p>\n

III. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorl\u00e4ufig vollstreckbar.<\/p>\n

Begr\u00fcndung der Entscheidung:<\/h2>\n

Die Kl\u00e4gerin macht einen Honoraranspruch aus einem Erbenermittlungsvertrag geltend.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ist eine Erbenermittlerin, die weltweit Erben ermittelt, die zur F\u00fchrung des Erbnachweises erforderlichen Unterlagen und Dokumente beschafft und als weitere Leistung regelm\u00e4\u00dfig auch die wirtschaftliche Abwicklung des Nachlasses \u00fcbernimmt, in dem sie z. B. Konten aufl\u00f6st, Verbindlichkeiten mit dem Kontoverm\u00f6gen tilgt und schlie\u00dflich den Nachlass nach Abzug ihres Honorars an den Erben auskehrt. Befindet sich der Nachlass im Wesentlichen im Ausland, schaltet sie f\u00fcr die dortige Abwicklung des Nachlasses dritte Personen ein, die von den Erben bevollm\u00e4chtigt werden.<\/p>\n

Die Beklagte ist die Alleinerbin nach der am 4.02.2022 in M. verstorbenen Frau G. R. L. T. (im Folgenden: Erblasserin).<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin war von einer italienischen Kooperationspartnerin um Unterst\u00fctzung bei der Erbenermittlung in Deutschland gebeten worden. Die italienische Firma war ihrerseits von Herrn C. F. aus der Erbenermittlungsgesellschaft C. F. & A., M. auf den Erbfall hingewiesen und um Unterst\u00fctzung bei der Ermittlung gebeten worden.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin ermittelte die Beklagte als n\u00e4chste Angeh\u00f6rige und in Betracht kommende gesetzliche Erbin. Mit Schreiben vom 11.03.2022 gem\u00e4\u00df Anlage K 1 wandte sich die Kl\u00e4gerin an die Beklagte. Am 14.03.2022 kam es zu einem Telefonat zwischen Herrn W. von der Kl\u00e4gerin und der Beklagten, dessen Inhalt streitig ist zwischen den Parteien. Die Beklagte begab sich sodann noch am selben Tag zu der ihr von Herrn W. genannten Adresse, C. in H., wo es zu einem Gespr\u00e4ch zwischen Herrn G. von der Kl\u00e4gerin und der Beklagten kam. Dort unterzeichneten die Parteien die gem\u00e4\u00df Anlage K 2 zur Akte gereichte Honorarvereinbarung. In Ziffer 1. hei\u00dft es w\u00f6rtlich: \u201eDie H. B. AG, die mich als Erbin ermittelt hat, erh\u00e4lt f\u00fcr die Erbenermittlung aus meiner Erbschaft ein Erfolgshonorar. Dieses Honorar betr\u00e4gt 20 % f\u00fcr den Bevollm\u00e4chtigten sowie 5 % zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer (derzeit insgesamt also 5,95 %) f\u00fcr die H. B. AG.\u201c In Ziffer 2. hei\u00dft es: ‚\u201cDie Verg\u00fctung gem\u00e4\u00df Ziffer 1. ist erst f\u00e4llig mit Auszahlung der Erbschaft an die Erbin. Die H. B. AG ist bei Auszahlung der Erbschaft berechtigt, von der auszahlenden Stelle ihr Honorar im Sinne dieser Vereinbarung anzufordern bzw. einzuziehen. Zur Erf\u00fcllung des Honoraranspruchs tritt die Erbin hiermit ihren Anspruch auf Auszahlung ihrer Erbschaft in der in Ziffer 1. genannten H\u00f6he an die H. B. AG ab. Die H. B. AG nimmt hiermit die Abtretung an.\u201c Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Anlage K 2 Bezug genommen.<\/p>\n

Ebenfalls am 14.03.2022 unterzeichnete die Beklagte die Vollmacht gem\u00e4\u00df Anlage K 3, in der sie die Kl\u00e4gerin unter anderem bevollm\u00e4chtigte, \u201ezum Zwecke der Erbenermittlung und anschlie\u00dfenden wirtschaftlichen Nachlassabwicklung alle erforderlichen Urkunden und Unterlagen zu beschaffen.\u201c<\/p>\n

Mit Schreiben vom 18.03.2022 gem\u00e4\u00df Anlage K 4 teilte die Kl\u00e4gerin der Beklagten mit, dass es sich bei der Erblasserin um die Halbschwester ihrer Mutter handele und dass sie, um die Interessen der Beklagten in der Nachlasssache vertreten zu k\u00f6nnen, die beiliegende Vollmacht zu Gunsten des Herrn F. ben\u00f6tige. Die \u201eKosten des Bevollm\u00e4chtigten\u201c seien in der vereinbarten Geb\u00fchr enthalten. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 4 Bezug genommen.<\/p>\n

Die Beklagte unterzeichnete die Vollmacht f\u00fcr Herrn F. am 21.03.2022, ihre Unterschrift wurde am selben Tag beglaubigt. Sie bevollm\u00e4chtigte Herrn F. umfassend mit der Abwicklung des Nachlasses in M., unter anderem damit, den Nachlass und alle Versicherungen der Erblasserin \u201eeinzuholen und zu liquidieren\u201c und den Verkauf s\u00e4mtlicher Verm\u00f6gensgegenst\u00e4nde zu veranlassen. Wegen der Einzelheiten der Vollmacht wird auf die Anlage K 5 Bezug genommen.<\/p>\n

Am 26.07.2022 wurde der Beklagten auf Veranlassung des Herrn F. von einem Notar in M., Herrn M. H. R. der als Anlage K 6 zur Akte gereichte Erbschein erteilt.<\/p>\n

Am 18.11.2022 kam es zu einem Treffen der Beklagten mit Herrn G. von der Kl\u00e4gerin und Herrn F., bei dem Herr F. \u00fcber den Bestand des Nachlasses berichtete (Schmuck, Wohnung der Erblasserin in M., Konten in M.).<\/p>\n

Mit notarieller Urkunde vom 16.12.2022 erteilte die Beklagte Herrn Dr. K. B. L. die Vollmacht, sie in der Nachlasssache nach der Erblasserin gerichtlich und au\u00dfergerichtlich zu vertreten, befreite ihn von den Bestimmungen des \u00a7 181 BGB und r\u00e4umte ihm das Recht ein, Nachlassgegenst\u00e4nde \u201ein Erf\u00fcllung der Vereinbarung \u00fcber eine Zuwendung gem\u00e4\u00df \u00a7 29 ErbStG auf die W. und W. B. Stiftung zu \u00fcbertragen.\u201c Laut Ziffer II. der Urkunde ist die Vollmacht bis zum 31.12.2025 unwiderruflich. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 7 Bezug genommen.<\/p>\n

Am 16.01.2023 erlangte die Kl\u00e4gerin Kenntnis davon, dass es zus\u00e4tzlich zu den Verm\u00f6genswerten in M. ein Bankverm\u00f6gen der Erblasserin bei der D. Bank L. S.A. im Wert von \u20ac 42.535.441,29 zum 6.12.2022 gab.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 20.01.2023 widerrief Herr Dr. L. im Namen der Beklagten \u201es\u00e4mtliche Banken- und sonstigen Vollmachten\u201c der Kl\u00e4gerin. Er behauptete der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber gravierende Pflichtverletzungen des Herrn F.. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage K 8 Bezug genommen.<\/p>\n

Am 14.04.2023 teilte die D. Bank L. der Kl\u00e4gerin auf Nachfrage mit, dass das dort f\u00fcr die Erblasserin verwahrte Bankverm\u00f6gen \u00fcbertragen und das dortige Konto und Depot geschlossen worden seien.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 19.04.2023 stellte die Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber der Beklagten eine Teilrechnung f\u00fcr ihre Verg\u00fctung in H\u00f6he von 5 % des Verm\u00f6gens von \u20ac 42.535.441,29 bei der D. Bank L., mithin \u20ac 2.126.772,06 plus 19 % Mehrwertsteuer in H\u00f6he von \u20ac 404.086,69, insgesamt also in H\u00f6he von \u20ac 2.530.858,75. Sie teilte der Beklagten mit, dass sich ihre Bearbeitungsgeb\u00fchr berechne nach Abzug der ausl\u00e4ndischen Erbschaftssteuer und bat die Beklagte, ihr – der Kl\u00e4gerin – entsprechende Nachweise zur Verf\u00fcgung zu stellen, sollte sie in L. Erbschaftssteuer bezahlt haben, damit sie – die Kl\u00e4gerin – dies bei der Berechnung der Geb\u00fchr ber\u00fccksichtigen k\u00f6nne.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 12.05.2023 forderte die Kl\u00e4gerin die Beklagte zur Zahlung des Betrags bis zum 31.05.2023 auf.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 27.06.2023, Anlage K 11, wies Herr Dr. L. die Forderung zur\u00fcck und beklagte diverse Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Nachlassabwicklung.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 3.07.2023 gem\u00e4\u00df Anlage K 12 wies die Kl\u00e4gerin darauf hin, dass sie ihre Leistung mangelfrei erbracht habe und sie die Beklagte wegen des Widerrufs der Vollmacht nicht bei der Nachlassabwicklung unterst\u00fctzen k\u00f6nne.<\/p>\n

Mit Rechtsanwaltsschreiben vom 30.08.2023 erkl\u00e4rte die Beklagte den Widerruf ihrer auf Abschluss der Honorarvereinbarung gerichteten Willenserkl\u00e4rung gem\u00e4\u00df \u00a7 312 g BGB mit der Begr\u00fcndung, es handele sich um einen au\u00dferhalb von Gesch\u00e4ftsr\u00e4umen abgeschlossenen Vertrag. Zudem erkl\u00e4rte sie die Anfechtung ihrer Willenserkl\u00e4rung. Wegen der Einzelheiten wird auf die Anlage B 3 Bezug genommen.<\/p>\n

Mit Schreiben vom 10.01.2024 gem\u00e4\u00df Anlage K 18 wandten sich die Prozessbevollm\u00e4chtigten der Kl\u00e4gerin an die Prozessbevollm\u00e4chtigten der Beklagten.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt Folgendes vor: Ihr stehe das Erfolgshonorar f\u00fcr die Erbenermittlung in H\u00f6he von 5,95 % zu. F\u00fcr die Beklagte sei klar erkennbar gewesen, welche Vertragsleistung ihr – der Kl\u00e4gerin – oblegen habe und dass diese zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits erbracht gewesen sei. Sie habe den kausalen Beitrag zur Ermittlung der Beklagten geleistet, diese habe nur auf diesem Weg von ihrer Erbenstellung erfahren. Die Bemessungsgr\u00f6\u00dfe f\u00fcr ihre endg\u00fcltige Honorarforderung gehe eindeutig aus der Honorarvereinbarung hervor, Honorar \u201eaus\u201c der Erbschaft bedeute, dass der um die Nachlassverbindlichkeiten bereinigte Nachlass ma\u00dfgeblich sein sollte. Auch die in Ziffer 2. der Honorarvereinbarung vorgesehene F\u00e4lligkeitsvoraussetzung sei bereits eingetreten, da die Auszahlung der Erbschaft erfolgt sei, das bei der D. Bank L. verwahrte Nachlassverm\u00f6gen sei bereits Anfang 2023 ausgezahlt worden. Der Beklagten seien die genauen Vertragsverh\u00e4ltnisse und Bestimmungen, die Arbeitsweise und T\u00e4tigkeiten der Kl\u00e4gerin, sowohl von Herrn W. als auch von Herrn G., mehrfach sorgf\u00e4ltig erl\u00e4utert worden. Ihre damaligen Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume an der Adresse C. seien durch eine deutliche Beschilderung gekennzeichnet gewesen, wie sich aus den Bildern gem\u00e4\u00df Anlage K 21 ergebe. Auf der Stra\u00dfenseite sei neben der Glast\u00fcr ein gro\u00dfes Namensschild angebracht gewesen, das mit ihrem Logo und Namen versehen gewesen sei, zus\u00e4tzlich habe es zahlreiche weitere Beschilderungen mit ihrem Namen und Logo gegeben (Klingelschild, Schilderbaum im Foyer des Erdgeschosses, Beschilderung im Fahrstuhl, gro\u00dffl\u00e4chige Folie an der gl\u00e4sernen Zugangst\u00fcr der Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume). Herr G. habe sich als ihr Mitarbeiter vorgestellt und der Beklagten eine entsprechende Visitenkarte \u00fcbergeben. Am 14.03.2022 seien eine Reihe von ihren Mitarbeitern vor Ort gewesen. Die Adresse C. habe sich auch auf ihrer Werbebrosch\u00fcre befunden, wie sich aus der Anlage K 20 ergebe. Herr G. sei mit der Beklagten die Honorarvereinbarung Punkt f\u00fcr Punkt durchgegangen und habe ihr den Inhalt erl\u00e4utert sowie den Umstand, dass sie – die Kl\u00e4gerin – mit Erbenermittlern im Ausland zusammen arbeite. Sie habe der Beklagten auch mehrfach erl\u00e4utert, dass nicht nur sie, sondern auch ein weiterer Bevollm\u00e4chtigter f\u00fcr die Beklagte t\u00e4tig werden w\u00fcrde. Das habe die Beklagte auch der gesondert Herrn F. erteilten Vollmacht entnehmen k\u00f6nnen. Die Beklagte und ihr anwesender Sohn h\u00e4tten mehrere Fragen gestellt. Sie habe ihren Honoraranspruch bisher auf das Bankverm\u00f6gen bei der D. Bank L. beschr\u00e4nkt, der vollst\u00e4ndige Nachlass d\u00fcrfte weitaus h\u00f6her sein, selbst nach Abzug aller Verbindlichkeiten. Aus der Honorarvereinbarung ergebe sich auch ein Anspruch auf Teilzahlungen. Es obliege der Beklagten, nachzuweisen, dass es konkrete Verbindlichkeiten gebe, die den Wert des Nachlasses schm\u00e4lerten und ihren – der Kl\u00e4gerin – Anspruch minderten. Ihr Recht, Teilzahlungen auf ihr Honorar zu verlangen, ergebe sich aus dem Gesamtzusammenhang des Regelungsgehalts der Ziffern 1. und 2. der Honorarvereinbarung. Die Beklagte habe ihr in Ziffer 2. Satz 2 ausdr\u00fccklich das Recht einger\u00e4umt \u201evon der auszahlenden Stelle ihr Honorar im Sinne dieser Vereinbarung anzufordern bzw. einzuziehen.\u201c Vor dem Hintergrund, dass es keinen einzelnen Zeitpunkt einer \u201eAuszahlung der Erbschaft\u201c sondern eine Vielzahl von Zeitpunkten gebe, zu denen Nachlassgegenst\u00e4nde verschiedenster Art an den Erben ausgekehrt w\u00fcrden, ergebe sich, dass die Parteien sich darauf geeinigt h\u00e4tten, dass ihr das Recht zustehe, bei der schrittweisen Auskehrung von einzelnen Nachlassgegenst\u00e4nden ihr auf den zu \u00fcbertragenden Nachlassgegenstand entfallendes Honorar unverz\u00fcglich geltend zu machen. Herr W. und Herr G. h\u00e4tten zudem der Beklagten im Rahmen der Gespr\u00e4che erl\u00e4utert, dass eine Auskehrung von Nachlassgegenst\u00e4nden an den Erben schrittweise erfolge und Herr G. habe zus\u00e4tzlich gesagt, dass das Honorar teilweise entnommen werden d\u00fcrfe. Selbst wenn man als Erfordernis f\u00fcr die F\u00e4lligkeit die vollst\u00e4ndige Abwicklung der Erbschaft verlangen w\u00fcrde, w\u00e4re die Beklagte daf\u00fcr darlegungs- und beweispflichtig, dass diese immer noch nicht erfolgt sei. Alle unstreitig vorhandenen Nachlassgegenst\u00e4nde h\u00e4tte die Beklagte erhalten, sie habe Zugriff auf das Nachlassverm\u00f6gen bei der D. Bank L. nehmen k\u00f6nnen, sie habe Zugang zu der Nachlassimmobilie in M., sie habe sich entschieden, den Schmuck versteigern zu lassen und nach ihren eigenen Angaben habe Herr F. versucht, ihr Kunst- und Wertgegenst\u00e4nde zu \u00fcbergeben, deren Entgegennahme sie verweigert habe. Stichhaltige Anhaltspunkte f\u00fcr weiteres Nachlassverm\u00f6gen best\u00fcnden nicht. Der Beklagten sei es zudem unter dem Gesichtspunkt der Treuwidrigkeit versagt, sich hinsichtlich des Nachlassverm\u00f6gens bei der D. Bank L. auf eine mangelnde F\u00e4lligkeit des Honoraranspruch zu berufen. Sie k\u00f6nne sich nicht auf eine fehlende F\u00e4lligkeit berufen und sich zugleich durch die \u00dcbertragung des erhaltenen Nachlassverm\u00f6gens mittellos machen und keine Anstalten unternehmen, die weitere Nachlassabwicklung voran zu treiben, nach dem sie ihr – der Kl\u00e4gerin – durch den Widerruf der erteilten Vollmacht jegliche Einflussm\u00f6glichkeit hierauf genommen habe. Nach ihren eigenen Angaben habe die Beklagte Verm\u00f6genswerte von ca. \u20ac 43.000.000,00 auf die W. und W. B. Stiftung \u00fcbertragen. Die Beklagte schulde ihr zudem die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltsgeb\u00fchren in H\u00f6he von \u20ac 18.416,44. Es sei hier eine 1,5 Gesch\u00e4ftsgeb\u00fchr in H\u00f6he von \u20ac 15.456,00 gerechtfertigt. Bei dem \u00fcbertragenen Mandat zur Geltendmachung des Honoraranspruchs habe es sich um eine umfangreiche und schwierige Sache gehandelt. Es sei der umfangreiche Schriftverkehr der Beteiligten \u00fcber einen Zeitraum von mehr als einem Jahr durchzusehen und insbesondere die Rechtsprechung zu den Anforderungen an Honorar- forderungen von Erbenermittlern umfassend zu pr\u00fcfen gewesen. Sodann sei ein schriftlicher Austausch mit der au\u00dfergerichtlichen rechtsanwaltlichen Vertretung der Beklagten erfolgt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an die Kl\u00e4gerin 1. \u20ac 2.530.858,75 samt Zinsen hierauf in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit dem 1.06.2023 und 2. \u20ac 18.416,44 samt Zinsen hierauf in H\u00f6he von 5 Prozentpunkten \u00fcber dem Basiszinssatz seit Rechtsh\u00e4ngigkeit an vorgerichtlich angefallenen Rechtsanwaltsgeb\u00fchren zu zahlen.<\/p>\n

Die Klage ist der Beklagten unter der Anschrift B. Stra\u00dfe in H. zugestellt worden.<\/p>\n

Mit Vers\u00e4umnisurteil vom 19.06.2024 im schriftlichen Vorverfahren ist die Beklagte antragsgem\u00e4\u00df verurteilt worden. Das Vers\u00e4umnisurteil ist der Beklagten am 22.06.2024 unter der Anschrift S. Landstra\u00dfe in H. zugestellt worden.<\/p>\n

Mit Schriftsatz vom 28.06.2024 hat die Beklagte Einspruch eingelegt und nach Akteneinsicht darauf hingewiesen, dass sie die Klage nicht erhalten hat, weil sie nur bis zum 30.12.2023 in der B. Stra\u00dfe gewohnt habe.<\/p>\n

Mit Beschluss vom 22.07.2024 hat die Kammer die Zwangsvollstreckung aus dem Vers\u00e4umnisurteil ohne Sicherheitsleistung einstweilen eingestellt.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin beantragt nunmehr, das Vers\u00e4umnisurteil vom 19.02.2024 aufrecht zu erhalten.<\/p>\n

Die Beklagte beantragt, das Vers\u00e4umnisurteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.<\/p>\n

Sie tr\u00e4gt Folgendes vor: Die Honorarvereinbarung sei nicht wirksam. Sie sei Rentnerin und in gesch\u00e4ftlichen und rechtlichen Dingen vollst\u00e4ndig unerfahren. In dem Telefonat am 14.03.2022 sei ihr lediglich mitgeteilt worden, dass sie sich bei Herrn Stefan G., einem weiteren Prokuristen der Kl\u00e4gerin, in den C. melden solle. F\u00fcr sie sei nicht erkennbar gewesen, dass es sich um Gesch\u00e4ftsr\u00e4ume der Kl\u00e4gerin gehandelt habe. Herr G. habe sie nicht \u00fcber die Hintergr\u00fcnde und Tragweite der ganzen Angelegenheit informiert, er habe sie wortreich und dr\u00e4ngend aufgefordert, die Unterschrift zu leisten. Ihr sei nicht erl\u00e4utert worden, um wen es sich bei dem in der Vereinbarung genannten Bevollm\u00e4chtigten gehandelt habe und was f\u00fcr eine Funktion dieser gehabt habe. Die Kl\u00e4gerin habe den Wert des Nachlasses mit ca. \u20ac 3.000.000,00 angegeben, diese Bezifferung habe eindeutig neben der Sache gelegen. Die Kl\u00e4gerin habe den tats\u00e4chlichen Wert verschleiert, allein die Wohnung in M. habe einen Wert von \u20ac 11.000.000,00. Der Notar H. R. habe sie am 4.01.2023 informiert, dass Herr F. die Wohnung der Erblasserin in M. weit unter Wert verkaufen wolle. Der Verkaufspreis der Wohnung liege weit unterhalb der Marktbewertung. Herr F. sei am 19.12.2022 \u00fcberraschend in H. erschienen und habe ihr den zuvor auf Fotos gezeigten Schmuck teilweise ausgeh\u00e4ndigt. Ein Containergebinde habe sie wegen Platzmangels und \u00dcberraschung \u00fcber die unangek\u00fcndigte Lieferung nicht angenommen und die Fracht zur\u00fcckgewiesen. Der Verbleib der darin befindlichen Gegenst\u00e4nde sei unklar. Sie werde in M. in einem Klagverfahren des Herrn F. auf Zahlung von \u20ac 9.777.088,00 in Anspruch genommen. Der von Herrn F. herangezogene K\u00e4ufer der Wohnung, Herr D., verklage sie auf Herausgabe der Wohnung. Sie sei von der Kl\u00e4gerin nicht hinreichend \u00fcber die Vorg\u00e4nge in M. informiert und dem sch\u00e4digendem Verhalten dubioser Personen ausgesetzt worden, die sich am Nachlass bereichert h\u00e4tten. Ein Nachlassverzeichnis sei ihr nicht vorgelegt worden. Unklar sei, welche Nachlassforderungen zu besorgen seien. Sie werde derzeit mit Forderungen auf Zahlung r\u00fcckst\u00e4ndiger Mieten in H\u00f6he von ca. \u20ac 30.000,00 hinsichtlich eines Appartements in der A.-Stra\u00dfe in H. \u00fcberzogen. Auch stehe die H\u00f6he der Steuerlast nicht fest. Zum Teil seien Schmuckst\u00fccke durch Herrn F. versteigert worden, sie habe den Versteigerungserl\u00f6s nicht bekommen. In der Wohnung in M. befindliche Aktien und Wertpapiere seien verschwunden. Die Formulierung in der Honorarvereinbarung \u201edieses Honorar betr\u00e4gt 20 % f\u00fcr den Bevollm\u00e4chtigten sowie 5 % zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer f\u00fcr die H. B. AG\u201c sei nicht hinreichend deutlich. Sie enthalte eine nicht erkl\u00e4rliche und unverst\u00e4ndliche Formulierung zu Gunsten eines nicht am Vertrag Beteiligten, so dass sie gem\u00e4\u00df \u00a7 307 BGB als nichtig anzusehen sei. Es handele sich bei der Vereinbarung um Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Kl\u00e4gerin. Ihr sei unklar gewesen, wer der Bevollm\u00e4chtigte sei und wer diesen omin\u00f6sen Dritten bevollm\u00e4chtigt habe oder bevollm\u00e4chtigen werde. Eine etwaige Forderung der Kl\u00e4gerin sei nicht f\u00e4llig. Die Verf\u00fcgung \u00fcber den Betrag bei der D. Bank L. stelle nicht die Erbschaft dar. Diese bestehe noch aus weiteren Bestandteilen. Zudem berechne sich das Honorar der Kl\u00e4gerin nach Abzug der ausl\u00e4ndischen Erbschaftssteuer, worauf die Kl\u00e4gerin in ihrem Schreiben gem\u00e4\u00df Anlage K 9 selbst hingewiesen habe.<\/p>\n

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zur Akte gereichten Schrifts\u00e4tze nebst Anlagen Bezug genommen.<\/p>\n

Entscheidungsgr\u00fcnde<\/strong><\/p>\n

I.<\/p>\n

Der Einspruch der Beklagten gegen das Vers\u00e4umnisurteil vom 19.06.2024 ist zul\u00e4ssig und hat auch in der Sache Erfolg. Die zul\u00e4ssige Klage ist unbegr\u00fcndet.<\/p>\n

    \n
  1. Die Kl\u00e4gerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung eines Betrags in H\u00f6he von \u20ac 2.530.858,75 aus der Honorarvereinbarung vom 14.03.2022 gem\u00e4\u00df Anlage K 2. Ein etwaiger Honoraranspruch der Kl\u00e4gerin ist derzeit nicht f\u00e4llig. Gem\u00e4\u00df Ziffer 2. der Honorarvereinbarung gem\u00e4\u00df Anlage K 2 wird die Verg\u00fctung erst f\u00e4llig \u201emit Auszahlung der Erbschaft an die Erbin\u201c. Dies ist dahingehend zu verstehen, dass das Honorar erst dann f\u00e4llig wird, wenn der gesamte Nachlass an die Beklagte ausgezahlt ist oder wenn zumindest Auszahlungsreife des gesamten Nachlasses gegeben ist. Dass dies der Fall ist, hat die insoweit darlegungs- und beweisbelastete Kl\u00e4gerin weder substantiiert dargelegt noch unter Beweis gestellt. Ein Anspruch der Kl\u00e4gerin auf Teilzahlung besteht nicht. In der von der Kl\u00e4gerin formulierten Honorarvereinbarung ist die Rede von dem Erfolgshonorar, dem Honorar, der Verg\u00fctung. Von Abschlagszahlungen, Anzahlungen oder Teilzahlungen ist entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin gerade nicht die Rede. Im Gegenteil soll das Honorar, die Verg\u00fctung insgesamt mit Auszahlung der Erbschaft an die Beklagte f\u00e4llig werden. Teilzahlungen des Schuldners sind nach \u00a7 266 BGB in der Regel nicht statthaft. Die Parteien haben eine abweichende Regelung nicht getroffen, sie haben keine Teilzahlungen vereinbart. Etwas anderes ergibt sich entgegen der Ansicht der Kl\u00e4gerin auch nicht aus dem Regelungsgehalt der S\u00e4tze 2 bis 4 der Ziffer 2. der Honorarvereinbarung. Wenn es in Satz 2 Ziffer 2. hei\u00dft, die Kl\u00e4gerin sei \u201ebei Auszahlung der Erbschaft berechtigt, von der auszahlenden Stelle ihr Honorar im Sinne dieser Vereinbarung anzufordern bzw. einzuziehen\u201c, so l\u00e4sst dies gerade keinen R\u00fcckschluss auf die Vereinbarung von Teilzahlungen zu. Es ist n\u00e4mlich nicht die Rede von mehreren \u201eauszahlenden Stellen\u201c, sondern von der auszahlenden Stelle. F\u00fcr die Beklagte als Vertragspartnerin entsteht bei der Lekt\u00fcre dieser Passage die Vorstellung, dass ihr die Erbschaft\/ der Nachlass von einer \u201eStelle\u201c ausgezahlt wird und das Honorar der Kl\u00e4gerin im Zuge der Auszahlung abgezogen\/ einbehalten wird. Die Vorstellung einer abschnittsweisen Zahlung durch Einbehalt von Teilbetr\u00e4gen entsteht gerade nicht.<\/li>\n<\/ol>\n

    Selbst wenn Herr W. und Herr G. – wie die Kl\u00e4gerin behauptet – der Beklagten im Rahmen der Gespr\u00e4che erl\u00e4utert h\u00e4tten, dass eine Auskehrung von Nachlassgegenst\u00e4nden an den Erben schrittweise erfolge und Herr G. zus\u00e4tzlich gesagt h\u00e4tte, dass das Honorar teilweise entnommen werden d\u00fcrfe, so folgt aus diesen einseitigen Erkl\u00e4rungen keine Einigung der Parteien \u00fcber Teilzahlungen. Selbst wenn die Kl\u00e4gerin sich in Ziffer 2. der Honorarvereinbarung das Recht vorbehalten h\u00e4tte, jeweils 5,95 % von jedem einzelnen Nachlasswert einzubehalten, dessen Auszahlung an die Beklagte erfolgt, w\u00fcrde daraus kein Anspruch der Kl\u00e4gerin resultieren, im Falle der vollst\u00e4ndigen Auskehr an die Beklagte ohne entsprechenden Einbehalt der Kl\u00e4gerin die Zahlung eines Honorars in H\u00f6he von 5,95 % des ausgekehrten Betrags zu verlangen. Eine solche Teilzahlungspflicht der Beklagten besteht mangels vertraglicher Vereinbarung gerade nicht. Soweit die Kl\u00e4gerin behauptet, die Beklagte habe alle Nachlassgegenst\u00e4nde erhalten, so ist diese Behauptung weder hinreichend substantiiert, noch hat die Kl\u00e4gerin hierf\u00fcr Beweis angeboten. Die Kl\u00e4gerin ist daher f\u00fcr ihre diesbez\u00fcgliche Behauptung bereits darlegungsf\u00e4llig geblieben. Wie bereits dargelegt, ist die Auszahlung\/ \u00dcbertragung des Nachlasses Voraussetzung f\u00fcr die F\u00e4lligkeit eines etwaigen Honoraranspruchs der Kl\u00e4gerin. F\u00fcr diesen anspruchsbegr\u00fcndenden Umstand ist sie darlegungs- und beweispflichtig. Die Kl\u00e4gerin hat nicht dargelegt, dass die Beklagte den Versteigerungserl\u00f6s aus dem Schmuckverkauf erhalten hat. Die Kl\u00e4gerin hat auch nicht dargelegt, dass die Wohnung der Erblasserin in M. verkauft und der Kaufpreis an die Beklagte ausgezahlt worden ist oder dass die Beklagte als Eigent\u00fcmerin der Wohnung in M. im dortigen Grundbuch eingetragen worden w\u00e4re. Auch hat die Kl\u00e4gerin nicht dargelegt, dass es keine weiteren Nachlassgegenst\u00e4nde wie M\u00f6bel, Kunstwerke und Bankkonten in M. gibt. Es d\u00fcrfte der Kl\u00e4gerin ohne Weiteres m\u00f6glich sein, Ausk\u00fcnfte \u00fcber den Bestand des Nachlasses bei ihrem Kooperationspartner, Herrn F. einzuholen, den sie der Beklagten als Vertragspartner f\u00fcr die Abwicklung des Nachlasses in M. angedient hatte. Auch d\u00fcrfte der Kl\u00e4gerin ein diesbez\u00fcglicher Auskunftsanspruch gegen die Beklagte zustehen. Die blo\u00dfe Behauptung, der Nachlass sei vollst\u00e4ndig an die Beklagte ausgekehrt, gen\u00fcgt insoweit nicht.<\/p>\n

    Soweit die Kl\u00e4gerin meint, die Berufung der Beklagten auf die fehlende F\u00e4lligkeit sei treuwidrig, so ist dem nicht zu folgen. Es ist nicht ersichtlich, dass die Beklagte gezielt den Eintritt der F\u00e4lligkeit der Honorarforderung der Kl\u00e4gerin verhindert, indem sie die Auskehr des Nachlasses verweigert. Auch stehen im Hinblick auf die Verm\u00f6genswerte in M. noch hinreichend werthaltige Nachlassgegenst\u00e4nde zur Verf\u00fcgung, aus denen die Honoraranspr\u00fcche der Kl\u00e4gerin bedient werden k\u00f6nnten. Schlie\u00dflich bestehen auch Bedenken hinsichtlich der H\u00f6he des geltend gemachten Anspruchs. Auch nach ihrem eigenen Vortrag hat die Kl\u00e4gerin lediglich einen Honoraranspruch in H\u00f6he von 5,95 %, bezogen auf den Nettonachlass nach Abzug s\u00e4mtlicher Passiva, s\u00e4mtlicher Nachlassverbindlichkeiten und ausl\u00e4ndischen Erbschaftssteuern. Dass sich hieraus ein Betrag in H\u00f6he von mindesten \u20ac 2.530.858,75 ergibt, hat die Kl\u00e4gerin ebenfalls nicht schl\u00fcssig dargelegt. Auch hierf\u00fcr w\u00e4re die Vorlage eines Bestandsverzeichnisses oder ein entsprechender substantiierter Vortrag erforderlich, aus dem sich ergibt, dass der \u201eNettonachlass\u201c den Betrag in H\u00f6he von \u20ac 42.535.441,29 \u00fcbersteigt. Es existiert keine irgendwie geartete Abrechnung oder Aufstellung des Nachlasses, die die Beklagte in die Lage versetzen w\u00fcrde, die Berechtigung der H\u00f6he des von der Kl\u00e4gerin verlangten Betrags zu pr\u00fcfen.<\/p>\n

      \n
    1. Der geltend gemachte Zinsanspruch und der Anspruch auf Zahlung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten entfallen mit der Hauptforderung.<\/li>\n<\/ol>\n

      II.<\/p>\n

      Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 91 Abs. 1 ZPO. Eine Auferlegung der Vers\u00e4umniskosten auf die Beklagte gem\u00e4\u00df \u00a7 344 ZPO scheidet aus, da das Vers\u00e4umnisurteil vom 19.06.2024 nicht in gesetzlicher Weise ergangen ist, da es an einer wirksamen Zustellung der Klage nebst Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens an die Beklagte fehlte. Insoweit wird auf die Gr\u00fcnde des Beschlusses vom 22.07.2024 Bezug genommen. Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 709 ZPO.<\/p>\n

      Berichtigungsbeschluss vom 17. Februar 2025<\/strong><\/p>\n

      Das Urteil des Landgerichts Hamburg – Zivilkammer 19 – vom 23.01.2025 wird auf Seite 10 der Entscheidungsgr\u00fcnde, dort im letzten Absatz, dahin berichtigt, dass die Worte \u201es\u00e4mtlicher Passiva\u201c gestrichen werden.<\/p>\n

      Gr\u00fcnde:<\/p>\n

      Das Urteil ist gem\u00e4\u00df \u00a7 320 ZPO zu berichtigen. \u00a7 320 ZPO ist auch dann anwendbar, wenn tats\u00e4chliches Vorbringen der Parteien in den Entscheidungsgr\u00fcnden wiedergegeben wird. Es liegt auch eine Unrichtigkeit im Sinne des \u00a7 320 ZPO vor, die Kl\u00e4gerin hat nicht von abzuziehenden Passiva gesprochen, sondern nur davon, dass die Parteien sich einig waren, dass der um die Nachlassverbindlichkeiten bereinigte Nachlass f\u00fcr das Honorar ma\u00dfgeblich sein sollte und dass zudem ausl\u00e4ndische Erbschaftssteuern abzuziehen sind.<\/p>