{"id":27835,"date":"2025-06-06T11:16:00","date_gmt":"2025-06-06T11:16:00","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27835"},"modified":"2025-06-01T11:17:37","modified_gmt":"2025-06-01T11:17:37","slug":"lg-frankfurt-a-m-2-04-o-29-25-04-02-2025","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27835","title":{"rendered":"LG Frankfurt a.M. – Beschluss vom 04.02.2025 – Az.: 2-04 O 29\/25"},"content":{"rendered":"\n

LG Frankfurt a.M.- Beschluss vom 04.02.2025 – Az.: 2-04 O 29\/25<\/h2>\n\n\n\n
\"LG<\/figure>\n\n\n

Gericht: Landgericht Frankfurt am Main<\/h2>\n

Aktenzeichen: 2-04 O 29\/25<\/h2>\n

Entscheidung: 04.02.2025<\/h2>\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n

Die Antragstellerin begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Herausgabe des kryokonservierten Keimmaterials ihres verstorbenen Ehemanns, das beim Antragsgegner, einer Klinik, eingelagert ist. Der verstorbene Ehemann hatte vor einer Krebstherapie einen Vertrag mit dem Antragsgegner \u00fcber die Kryokonservierung seines Spermas geschlossen. Der Vertrag sah eine j\u00e4hrliche Verl\u00e4ngerung vor und enthielt Regelungen zur Herausgabe und Vernichtung des Materials nach dem Tod des Patienten. Insbesondere war eine Herausgabe an Dritte nur unter bestimmten Voraussetzungen und mit Vollmacht m\u00f6glich, w\u00e4hrend im Todesfall die Vernichtung vorgesehen war, gest\u00fctzt auf das Embryonenschutzgesetz.<\/p>\n

Nach dem Tod des Ehemanns im Jahr 2024 bem\u00fchte sich die Antragstellerin um die Herausgabe des Keimmaterials, um in einer spanischen Klinik eine IVF-Behandlung durchf\u00fchren zu lassen. Die spanische Klinik best\u00e4tigte, dass lediglich die Samenprobe des verstorbenen Partners fehle, um die Behandlung fortzusetzen. Der Antragsgegner verweigerte die Herausgabe unter Verweis auf strafrechtliche Risiken und die vertragliche Verpflichtung zur Vernichtung des Materials nach dem Tod des Patienten. Die Antragstellerin legte eine eidesstattliche Versicherung vor, in der sie schilderte, dass sie und ihr Ehemann einen gemeinsamen Kinderwunsch hatten, der auch nach dem Tod des Ehemanns fortbestehen sollte. Sie f\u00fchrte aus, dass ihr Ehemann ausdr\u00fccklich gewollt habe, dass sie mit seinem Samen auch nach seinem Tod ein Kind bekommen k\u00f6nne.<\/p>\n

Der Antragsgegner argumentierte, dass eine Herausgabe strafbar sein k\u00f6nnte, insbesondere unter Berufung auf eine Entscheidung des OLG M\u00fcnchen, und dass die vertraglichen Regelungen eindeutig seien. Die Antragstellerin verwies hingegen auf eine Entscheidung des OLG Hamburg, die einen Herausgabeanspruch unter bestimmten Voraussetzungen bejaht hatte. Die Antragstellerin hatte nach dem Tod ihres Ehemanns zun\u00e4chst versucht, eine einvernehmliche L\u00f6sung mit dem Antragsgegner zu finden, was jedoch scheiterte. Der Vertrag \u00fcber die Lagerung des Keimmaterials wurde zwischenzeitlich um ein weiteres Jahr verl\u00e4ngert.<\/p>\n

Im Verfahren wurde die Dringlichkeit des Antrags thematisiert, da nach spanischem Recht eine k\u00fcnstliche Befruchtung nur innerhalb eines Jahres nach dem Tod des Ehemanns zul\u00e4ssig ist. Die Antragstellerin ist testamentarisch als Alleinerbin eingesetzt und damit allein anspruchsberechtigt. Die Glaubhaftmachung des Sachverhalts erfolgte insbesondere durch die eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin und die Vorlage von Unterlagen der spanischen Klinik. Die Antragstellerin machte geltend, dass die Herausgabe des Keimmaterials ihrem und dem Willen ihres verstorbenen Ehemanns entspreche und dass eine sp\u00e4tere gerichtliche Entscheidung im Hauptsacheverfahren zu sp\u00e4t k\u00e4me, um die IVF-Behandlung noch durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n

Das Landgericht Frankfurt am Main<\/a> hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung \u00fcberwiegend stattgegeben. Es bejaht sowohl einen Verf\u00fcgungsanspruch als auch einen Verf\u00fcgungsgrund. Die Dringlichkeit sei gegeben, da die Antragstellerin nach dem Scheitern der Gespr\u00e4che mit dem Antragsgegner z\u00fcgig den Antrag gestellt habe und die Frist nach spanischem Recht f\u00fcr eine IVF-Behandlung nach dem Tod des Ehemanns nur ein Jahr betrage. Die Bem\u00fchungen um eine einvernehmliche L\u00f6sung und die schwierige pers\u00f6nliche Situation der Antragstellerin seien zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n

Das Gericht h\u00e4lt den Sachvortrag der Antragstellerin f\u00fcr glaubhaft, insbesondere aufgrund ihrer eidesstattlichen Versicherung. Der vertragliche Herausgabeanspruch k\u00f6nne nach dem Tod des Ehemanns von der Antragstellerin als Alleinerbin geltend gemacht werden. Die im Vertrag vorgesehene Vernichtungsklausel sei im Lichte des Schutzzwecks des Embryonenschutzgesetzes auszulegen. Der Schutzzweck bestehe im Schutz der reproduktiven Autonomie des Mannes und der Frau. Im vorliegenden Fall sei davon auszugehen, dass der verstorbene Ehemann ausdr\u00fccklich oder zumindest konkludent in die Verwendung seines Keimmaterials nach seinem Tod eingewilligt habe, wie die eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin und die Vertragsverl\u00e4ngerungen belegten.<\/p>\n

Das Gericht setzt sich mit der strafrechtlichen Problematik auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass keine Strafbarkeit der Mitarbeiter des Antragsgegners vorliege, da eine ausdr\u00fcckliche Einwilligung des Verstorbenen vorliege. Auch eine Kindeswohlgef\u00e4hrdung sei nicht ersichtlich, da der Kinderwunsch beider Elternteile dokumentiert sei. Die Herausgabe sei jedoch auf eine spanische Klinik zu beschr\u00e4nken, da nur f\u00fcr diese die rechtlichen Voraussetzungen und die Dringlichkeit glaubhaft gemacht worden seien. Im \u00dcbrigen wurde der Antrag zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n

Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 91 ZPO, der Streitwert wurde auf 20.000 Euro festgesetzt. Das Gericht verweist erg\u00e4nzend auf die eingereichten Schrifts\u00e4tze und die eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin.<\/p>\n

Tenor:<\/h2>\n
    \n
  1. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verf\u00fcgung \u2013 der Dringlichkeit wegen ohne vorherige m\u00fcndliche Verhandlung \u2013 aufgegeben, das kryokonservierte Keimmaterial des verstorbenen Ehemanns der Antragstellerin, \u2026, an einen von der Antragstellerin beauftragten zertifizierten Transportdienst herauszugeben, der es dann im Auftrag der Antragstellerin an die [Name Klinik] oder eine andere spanische Klinik transportieren wird, wo eine IVF-Behandlung geplant ist.<\/li>\n
  2. Im \u00dcbrigen wird der Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n
  3. Der Antragsgegner tr\u00e4gt die Kosten des Verfahrens.<\/li>\n
  4. Der Streitwert wird auf 20.000,00 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n

    Begr\u00fcndung der Entscheidung:<\/h2>\n

    Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung ist gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 935, 940, 937 Abs. 2 ZPO in Verbindung mit \u00a7 294 ZPO begr\u00fcndet.<\/p>\n

    I.\u00a0Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung und macht in diesem Verfahren einen Anspruch auf die Herausgabe des von dem Antragsgegner kryokonservierten Keimmaterials ihres verstorbenen Ehemanns geltend.<\/p>\n

    Nachdem die Ehegatten sich kennengelernt hatten und vor Beginn einer weiteren Therapie seiner Krebserkrankung, schloss der inzwischen verstorbene Ehemann der Antragstellerin am \u2026 mit dem Antragsgegner einen Vertrag \u00fcber die Kryokonservierung seines aus diesem Anlass abgegebenen Spermas.<\/p>\n

    Dieser Vertrag enth\u00e4lt unter anderem unter Ziffer IV. folgende Regelung zur Vertragsdauer:<\/p>\n

    \u201e3. Der Vertrag verl\u00e4ngert sich jeweils um 12 Monate, es sei denn der Patient k\u00fcndigt diesen Vertrag 2 Monate vor Vertragsende.\u201c<\/p>\n

    Unter Ziffer \u201eVI. Folgen der Vertragsbeendigung\u201c (vgl. Bl. 27 d. A.) enth\u00e4lt der Vertrag folgende Bestimmungen:<\/p>\n

    \u201e1. Ist der Vertrag aufgrund des Ablebens des Patienten beendet worden, muss das kryokonservierte Keimzellenmaterial des Patienten vernichtet werden. \u00a7 4 Absatz 1 Ziffer 3 des Embryonenschutzgesetzes untersagt, die Proben eines Mannes nach dessen Tod f\u00fcr die k\u00fcnstliche Befruchtung zu nutzen.\u201c [\u2026]<\/p>\n

    \u201e6. Teilt der Patient schriftlich mit, dass er die Herausgabe der kryokonservierten Proben aus der Kryobank der Klinik w\u00fcnscht, so ist eine solche Herausgabe nur an den Patienten pers\u00f6nlich m\u00f6glich. Personen, die im Besitz einer Ausweiskopie des Probeneigent\u00fcmers nebst Codenummer sowie einer pers\u00f6nlichen Legitimation sind, sind berechtigt, die Herausgabe der Proben zu verlangen. In jedem Fall muss der Klinik eine aktuell datierte und handschriftlich unterzeichnete Vollmacht des Patienten zur Herausgabe seiner Kryogewebe vorliegen.\u201c<\/p>\n

    Dem Vertag angeh\u00e4ngt ist ein zweiseitiger Informationsbogen zum Transport von Kryogeweben (Bl. 28 f. d. A.).<\/p>\n

    Im Dezember 2021 erfolgte eine erneute Krebstherapie des Ehemanns der Antragstellerin, die auch eine Operation umfasste. Nach einem von den Eltern des verstorbenen Ehemanns angeregten Betreuungsverfahren im Mai \u2026, bei dem keine Betreuung angeordnet wurde, errichteten die Eheleute im Juni \u2026 ein Testament und umfassende Vorsorgevollmachten wurden erteilt. Nach einer Lungenembolie des Ehemanns der Antragstellerin am \u2026 fand eine weitere Bestrahlung bei diesem vom \u2026 bis zum \u2026 statt.<\/p>\n

    Nach einer erneuten Therapie im September und Oktober \u2026 wurde die Behandlung im Dezember \u2026 beendet. Am \u2026 verstarb der Ehemann der Antragstellerin. Am 23.07.2024 wurde der Antragstellerin von der \u201e[Name Klinik]\u201c, Spanien, best\u00e4tigt, dass lediglich die Samenprobe des Partners der Antragstellerin, die dort als Patientin bezeichnet wird, fehle, um die Behandlung der Patientin fortzuf\u00fchren.<\/p>\n

    Einem Herausgabeverlangen der Antragstellerin kam der Antragsgegner nicht nach, jedoch wurde der Vertrag \u00fcber die Lagerung des Kryokonservats um 12 Monate verl\u00e4ngert (vgl. Bl. 49 d.A.).<\/p>\n

    Die Antragstellerin schildert in ihrer eidesstattlichen Versicherung (Bl. 18-19 d. A.), dass das Ehepaar im Jahr 2022 zu IVF-Verfahren recherchierte, jedoch keine konkreten Schritte ergriffen wurden, da Eile an anderer Stelle geboten gewesen sei, um einen erneuten \u00dcbergriff der Eltern des Ehemanns der Antragstellerin zu vermeiden (Bl. 19 d. A.). Sie schildert, dass sie und ihr Ehemann dar\u00fcber geredet hatten, dass es vielleicht ein gemeinsames Kind geben k\u00f6nne, was f\u00fcr beide ermutigend gewesen sei. Sie f\u00fchrt aus, dass ihr Ehemann ge\u00e4u\u00dfert habe, dass es ihn beruhigen w\u00fcrde, dass da auch irgendwas von ihm lebendig bliebe und seine Ehefrau auch immer an ihn und die gemeinsame Zeit erinnern werde, wenn er vielleicht sterben w\u00fcrde. Es habe auch die Hoffnung bestanden, dass er das Kind vielleicht noch erleben werde. Nach Beendigung der Behandlung im Dezember \u2026 haben die Eheleute nach der Schilderung der Antragstellerin beschlossen, im neuen Jahr ein Kind zu bekommen. Dabei habe das auch f\u00fcr ihren Ehemann bedeutet, dass die Antragstellerin mit seinem Samen schwanger werden w\u00fcrde, auch wenn er schon gestorben w\u00e4re und Schwangerschaft und Geburt nicht mehr erleben w\u00fcrde. Es habe ihn beruhigt, dass da noch etwas von ihm sein w\u00fcrde (Bl. 19 d. A.).<\/p>\n

    Dem entgegnet der Antragsgegner im Kern, dass der Herausgabeanspruch abzulehnen sei, da es \u2013 wie auch in vorangehenden, au\u00dfergerichtlichen Schrifts\u00e4tzen gegen\u00fcber der Antragstellerin ausgef\u00fchrt \u2013 Strafbarkeitsrisiken des Antragsgegners gebe, die sich wesentlich auch aus einer Entscheidung des OLG M\u00fcnchen vom 22.02.2017 (Az. 3 U 4080\/16 = OLG M\u00fcnchen NZFam 2017, 957) ergeben w\u00fcrden und an denen die Entscheidung des OLG Hamburg vom 11.11.2021 (Az. 6 W 28\/21 = OLG Hamburg NJW 2022, 2344 Rn. 23) nichts ge\u00e4ndert habe.<\/p>\n

    Der Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung wurde laut Vermerk der Gesch\u00e4ftsstelle am 28.01.2025 an den Antragsgegner zur Stellungnahme binnen 3 Tagen per Post \u00fcbersandt. Die am 03.02.2025 eingegangene Stellungnahme des Antragsgegners wurde ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n

    II.\u00a0F\u00fcr den von der Antragstellerin geltend gemachten Herausgabeanspruch gibt es sowohl einen Verf\u00fcgungsgrund als auch einen Verf\u00fcgungsanspruch.<\/p>\n

      \n
    1. Die Antragstellerin hat in etwa innerhalb eines Monats nach dem Scheitern der Gespr\u00e4che mit dem Antragsgegner den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung auf den Weg gebracht, was nach Auffassung des Gerichts noch rechtzeitig war, um die Dringlichkeit nicht in Frage zu stellen.<\/li>\n<\/ol>\n

      a) Gegen die Eilbed\u00fcrftigkeit spricht nicht der Umstand, dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung erst am 24.01.2025 bei Gericht gestellt wurde. In der Rechtsprechung zum Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung wird zwar eine Dringlichkeit verneint, wenn ein Antrag erst mit einer zu gro\u00dfen zeitlichen Verz\u00f6gerung gestellt wird (etwa OLG Saarbr\u00fccken NJW-RR 2020, 504). Jedoch wurde die Antragstellerin bereits im Juli 2024 und damit in zeitlicher N\u00e4he zu dem Tod ihres Ehemanns t\u00e4tig, wie nicht zuletzt das Schreiben der spanischen Kinderwunschklinik \u201e[Name Klinik]\u201c zu ihrer IVF-Behandlung belegt (vgl. Bl. 47 d. A.). Die folgenden Verhandlungen um eine einvernehmliche L\u00f6sung mit dem Antragsgegner, die in einer Verl\u00e4ngerung des Kryokonservierungsvertrags m\u00fcndeten (vgl. Bl. 49 d. A.), k\u00f6nnen die Dringlichkeit ebenfalls nicht entfallen lassen, zumal es sich um eine lebensver\u00e4ndernde Entscheidung unter schwierigen pers\u00f6nlichen Umst\u00e4nden handelt (vgl. OLG Hamburg NJW 2022, 2344 Rn. 23) und die Rechtslage ebenfalls schwierig ist. Letzteres belegt auch das Schreiben des Antragsgegners vom 09.10.2024, in dem auf eine \u00e4ltere Entscheidung des OLG M\u00fcnchen (vgl. OLG M\u00fcnchen NZFam 2017, 957) verwiesen wurde, w\u00e4hrend die Antragstellerin eine Entscheidung im Sinne des OLG Hamburg (vgl. OLG Hamburg NJW 2022, 2344) anstrebte. Dass der Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung sodann mit Datum vom 29.12.2024 erst am 24.01.2025 bei Gericht eingegangen ist, ist im Hinblick auf die Eilbed\u00fcrftigkeit in diesem Fall einer lebensver\u00e4ndernden Entscheidung ausnahmsweise nicht sch\u00e4dlich, zumal der Prozessbevollm\u00e4chtigte der Antragstellerin das unter anderem mit einer eigenen Erkrankung erkl\u00e4rt.<\/p>\n

      b) Vorliegend ist bis zum \u2026 2025 eine k\u00fcnstliche Befruchtung in einer spanischen Klinik \u2013 unabh\u00e4ngig von konkreten medizinischen Erfolgsaussichten und ethischen oder moralischen Bewertungen \u2013 rechtlich m\u00f6glich. Ein Hauptsacheverfahren w\u00e4re insoweit jedenfalls auch bei einer fr\u00fcheren Klageeinreichung unmittelbar nach dem Scheitern der Vergleichsgespr\u00e4che mit dem Antragsgegner nicht rechtzeitig durchzuf\u00fchren gewesen. Die Antragstellerin beruft sich dabei auf spanisches Recht, nach dem bis zu zw\u00f6lf Monate nach dem Tod des Ehemanns eine k\u00fcnstliche Befruchtung m\u00f6glich sei. Das ist ausweislich des Art. 9 II des Gesetzes 14\/2006 v. 26.05.2006, konsolidierte Fassung unter https:\/\/boe.es\/buscar\/act.php?id=BOE-A-2006-9292<\/a>, zuletzt ge\u00e4ndert durch das Gesetz 19\/2015 v. 13.07.2025; abgerufen am 03.02.2025) ein zutreffender Vortrag. Das Gericht hat dazu DeepL Pro-\u00dcbersetzungen vorgenommen. Diese Rechtslage liegt auch einer Entscheidung des OLG Hamburg im Fall eines unverheirateten Paares zum Anspruch der Lebensgef\u00e4hrtin auf Herausgabe des kryokonservierten Spermas ihres verstorbenen Lebensgef\u00e4hrten zu Grunde (vgl. OLG Hamburg, NJW 2022, 2344).<\/p>\n

      c) Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist im einstweiligen Rechtsschutz zwar grunds\u00e4tzlich zu vermeiden. Ausnahmsweise ist diese jedoch m\u00f6glich, wenn \u2013 wie vorliegend \u2013 die Antragstellerin dringend auf die Herausgabe angewiesen ist und das Abwarten eines Titels in der Hauptsache nicht m\u00f6glich erscheint (vgl. OLG Frankfurt a. M., BeckRS 2016, 4038). Angesichts der sich aus dem spanischen Recht ergebenden Jahresfrist w\u00fcrde der Antragstellerin diese konkrete M\u00f6glichkeit zur IVF-Behandlung irreversibel genommen werden. Ein Ausgleich dieser h\u00f6chstpers\u00f6nlichen Interessen im Wege der Geldentsch\u00e4digung erscheint unm\u00f6glich (so auch OLG Hamburg, NJW 2022, 2344 Rn. 24).<\/p>\n

        \n
      1. Das Gericht h\u00e4lt den Sachvortrag der Antragstellerin f\u00fcr glaubhaft. Das reicht gem. \u00a7 936 i.V.m. \u00a7 920 II ZPO in einem Verfahren aus, das auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung gerichtet ist. Insbesondere die eidesstattliche Versicherung der Antragstellerin ist ein anerkanntes Mittel der Glaubhaftmachung gem. \u00a7 294 ZPO. Die Einreichung der Scans, die die Behandlungsm\u00f6glichkeit in der spanischen Kinderwunschklinik \u201e[Name Klinik]\u201c belegen, ist grunds\u00e4tzlich zur Glaubhaftmachung geeignet (vgl. Z\u00f6ller\/Greger, ZPO, 35. Aufl., \u00a7 294 ZPO Rn. 4). Dabei gen\u00fcgt im einstweiligen Rechtsschutz auch die \u00fcberwiegende Wahrscheinlichkeit eines pr\u00e4senten Beweismittels. Ein Vollbeweis muss nicht erbracht werden (vgl. Z\u00f6ller\/Greger, ZPO, 35. Aufl., Rn. 6).<\/li>\n<\/ol>\n

        a) Der vertragliche Herausgabeanspruch gegen den Antragsgegner stand zun\u00e4chst dem verstorbenen Ehemann der Antragstellerin zu. Dabei ergibt sich auch aus Ziff. VI.6. des Konservierungsvertrags, dass ein solches Heraushabeverlangen auch von einem Dritten geltend gemacht werden kann. Der vertragliche Herausgabeanspruch kann nach dem Tod ihres Ehemanns damit grunds\u00e4tzlich auch durch die Antragstellerin geltend gemacht werden. Andere Personen, etwa weitere Erben, scheiden als Anspruchsteller aus, da die Antragstellerin testamentarisch eingesetzte Alleinerbin ist (vgl. Bl. 45 d. A.).<\/p>\n

        b) Der Herausgabeanspruch ist auch nicht durch die nach \u00a7\u00a7 133, 157 BGB auslegungsbed\u00fcrftige Regelung der Ziff. VI. Nr. 1 des Konservierungsvertrags erloschen. Aus dieser Regelung ergibt sich jedenfalls keine vertragliche Verpflichtung des Antragsgegners, das kryokonservierte Material zu vernichten. Aus der Perspektive des \u00fcbereinstimmenden Parteiwillens und der beiderseitigen Interessenlage ergibt sich der Sinn dieser \u201eVernichtungsklausel\u201c aus dem diese wesentlich inhaltlich bestimmenden Verweis auf \u00a7 4 I Nr. 3 ESchG. Die Verpflichtung zur Vernichtung durch den Antragsgegner, der diese Klausel standardm\u00e4\u00dfig verwendet, ist aus dieser f\u00fcr die Frage nach dem Bestehen oder Nichtbestehen des Herausgabeanspruchs der Antragstellerin entscheidungserheblichen Perspektive der Vertragsauslegung vor allem darin begr\u00fcndet, Strafbarkeitsrisiken f\u00fcr die Mitarbeiter des Antragsgegners zu vermeiden, die sich f\u00fcr diese aus \u00a7 4 I Nr. 3 ESchG indirekt ergeben k\u00f6nnen. Das Gericht ist jedoch der Auffassung, dass der Schutzzweck des \u00a7 4 I Nr. 3 ESchG in diesem Fall nicht ber\u00fchrt ist.<\/p>\n

        aa) Schutzzweck des \u00a7 4 I Nr. 3 ESchG ist das jeweilige Selbstbestimmungsrecht des Mannes und der Frau im Hinblick auf die Entscheidung, ob sie ein Kind zeugen wollen oder nicht (vgl. OLG Hamburg, NJW 2022, 2344 Rn. 38 auch im Anschluss an BGHSt NJW 2007, 1602 Rn. 12). Dieses verfassungsrechtlich gem. Art. 2 I GG i.V.m. Art. 1 I GG auch als Recht auf reproduktive Autonomie eingeordnete Recht erscheint wegen seines Menschenw\u00fcrdebezugs besonders gewichtig. Zwar wird vertreten, dass ein typischer Geschehensablauf im Fall einer Strahlentherapie daf\u00fcr spreche, dass die wie auch hier vor Beginn einer Strahlentherapie getroffene Entscheidung f\u00fcr eine Kryokonservierung von Sperma dazu dient, zu eigenen Lebzeiten noch Vater zu werden (vgl. L\u00f6hnig, Anm. OLG Hamburg: Herausgabeanspruch der Lebensgef\u00e4hrtin von kryokonserviertem Keimmaterial des verstorbenen Lebensgef\u00e4hrten, NZFam 2022, 20, 25). Jedoch kommt es hier auf die Umst\u00e4nde des Einzelfalls an.<\/p>\n

        bb) Soweit es um den Schutz des Grundrechts auf reproduktive Autonomie der Antragstellerin geht, bestehen hier keine Zweifel an ihrer Entscheidung f\u00fcr ein Kind.<\/p>\n

        cc) Soweit es um den Schutz des Grundrechts auf reproduktive Autonomie des verstorbenen Ehemanns der Antragstellerin nach strafrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben des Rechtsg\u00fcterschutzes und der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Grundrechtschutzes geht, wird dieser im vorliegenden Fall durch die Herausgabe des streitgegenst\u00e4ndlichen Kryogewebes von Mitarbeitern des Antragsgegners an die Antragstellerin jedenfalls nicht beeintr\u00e4chtigt. Um den hohen Anforderungen, die gerade der strafrechtliche Schutz der reproduktiven Autonomie des Mannes durch \u00a7 4 I Nr. 3 ESchG stellt, gerecht zu werden, gen\u00fcgt \u2013 anders als die Antragstellerin meint \u2013 eine mutma\u00dfliche Einwilligung i.S.d. \u00a7 630 I S. 4 BGB grunds\u00e4tzlich nicht.<\/p>\n

        Vielmehr ist eine ausdr\u00fcckliche Einwilligung des Mannes erforderlich, die jedoch auch in konkludenter Weise erfolgen kann (vgl. etwa BGH NStZ-RR 2023, 219 f\u00fcr den Fall einer gemeinschaftlich begangenen K\u00f6rperverletzung). In \u00fcberwiegenden Teilen der strafrechtlichen Literatur und Rechtsprechung wird vertreten, dass die Einwilligung vor der Tat ausdr\u00fccklich erkl\u00e4rt oder konkludent zum Ausdruck gebracht worden sein muss, nicht jedoch zwingend gegen\u00fcber dem T\u00e4ter (zur sog. \u201eKundgabetheorie etwa LPK-StGB\/Kindh\u00e4user\/Hilgendorf, StGB vor \u00a7 13 Rn. 172). Demgegen\u00fcber wird auch die sog. \u201eWillensrichtungstheorie\u201c herangezogen. Diese h\u00e4lt eine Zustimmungserkl\u00e4rung f\u00fcr entbehrlich. Es gen\u00fcgt demnach die innerliche Zustimmung des Rechtsgutstr\u00e4gers vor einer Tathandlung. Bei einer konsequent rechtsgutsorientierten Betrachtungsweise m\u00fcsse man demnach f\u00fcr die Einwilligung bereits die innere Zustimmung ausreichen lassen (vgl. M\u00fcKoStGB\/Schlehofer, 5. Aufl., Vor \u00a7 32 Rn. 177; Matt\/Renzikowski\/ Engl\u00e4nder, 2. Aufl., Vor. \u00a7 32 Rn. 20).<\/p>\n

        Insbesondere nach der Kundgabetheorie kommt es hier auf die Beweisfrage an, ob der verstorbene Ehemann der Antragstellerin die Einwilligung zur Verwendung des streitgegenst\u00e4ndlichen Kryokonservats nach seinem Tod erkl\u00e4rt hat. Die Differenzen zwischen beiden Ansichten k\u00f6nnen in diesem Fall dahinstehen, da vorliegend auch nach den strengen strafrechtlichen Ma\u00dfst\u00e4ben der \u201eKundgabetheorie\u201c davon auszugehen ist, dass der verstorbene Ehemann der Antragstellerin seine Einwilligung in die Verwendung seines kryokonservierten Keimmaterials nach seinem Tod erkl\u00e4rt hat.<\/p>\n

        Das ergibt sich aus der eidesstattlichen Versicherung der Antragstellerin, die im Wesentlichen schl\u00fcssig und widerspruchsfrei die paarbezogene, individuelle Entwicklung des Kinderwunsches schildert. Sie legt dar, dass es den gemeinsamen Kinderwunsch gab, jedoch der fr\u00fche Tod dessen Verwirklichung zu Lebzeiten verhinderte und insoweit der verstorbene Ehemann zuletzt seinen Willen auf ein gemeinsames Kind nach seinem Tod richtete. Weitere Indizien daf\u00fcr sind das Durchf\u00fchren der Kryokonservierung der Spermien durch den Ehemann im Angesicht seiner grunds\u00e4tzlich zu einem fr\u00fcheren Tod f\u00fchrenden Erkrankung und die von ihm gewollten entsprechenden Vertragsverl\u00e4ngerungen des Konservierungsvertrags mit dem Antragsgegner. Diesen Willen belegt insbesondere auch die letzte, von dem Ehemann der Antragstellerin lebzeitig gewollte und \u00fcber seinen Tod hinauswirkende Vertragsverl\u00e4ngerung vom November 2023, die trotz und selbst nach den nicht wie erhofft wirkenden vorangehenden Behandlungen gewollt war.<\/p>\n

        dd) Umstritten ist, ob \u00a7 4 I Nr. 3 ESchG \u00fcber den Schutz der reproduktiven Autonomie der Antragstellerin und des verstorbenen Ehemanns hinaus auch das Wohl des noch nicht gezeugten Kindes umfasst. Unter anderem wird vertreten, dass hier das ungeborene bzw. noch nicht gezeugte Kind vor einer Instrumentalisierung durch die Mutter wie auch vor den Folgen der Art und Weise seiner Zeugung in Form der Abstammung von einem Toten und seines damit einhergehenden vaterlosen Aufwachsens zu sch\u00fctzen sei (vgl. OLG M\u00fcnchen NZFam 2017, 957 Rn. 34, wesentlich im Anschluss an die \u201eInzest-Entscheidung\u201c des BVerfG, NJW 2008, 1127 Rn. 29). Dem wird entgegengehalten, dass es wenig \u00fcberzeugend sei, ein Kind vor seiner Zeugung und damit auch vor seiner sozialen Biographie zu sch\u00fctzen (etwa Biermann, Anm. zu OLG M\u00fcnchen NZFam 2017 957, 963 f).<\/p>\n

        Jedenfalls ist in diesem vorliegend zu entscheidenden Fall keine konkrete Kindeswohlgef\u00e4hrdung erkennbar, da es dem Willen beider beteiligten Eltern entspricht, ein Kind bekommen zu wollen. Dabei ist im Hinblick auf weitere Rechtsprechung zu Herausgabeanspr\u00fcchen von krykonserviertem Keimmaterial eines Mannes auch zu beachten, dass eine Kindeswohlgef\u00e4hrdung beispielsweise verneint wird, wenn eine posthume \u00dcbertragung einer vor dem Todeseintritt des Mannes bereits impr\u00e4gnierten Eizelle erfolgt, was auch nicht strafbar ist (vgl. OLG Rostock MedR 2010, 874 = BeckRS 2010).<\/p>\n

        ee) Da es an einer rechtswidrigen Haupttat fehlt, scheidet auch eine Behilfehandlung i.S.d. \u00a7 27 StGB durch Mitarbeiter des Antragsgegners aus. Die damit einhergehenden Strafbarkeitsrisiken f\u00fcr Mitarbeiter des Antragsgegners, vor denen diese durch Ziff. VI.1. des Krykonservierungsvertrags gesch\u00fctzt werden sollen, bestehen vorliegend nicht. F\u00fcr die dar\u00fcber hinaus gehende und insoweit ebenfalls einschl\u00e4gige Erw\u00e4gung einer Pflichten-kollision als Rechtfertigungsgrund, die in diesen F\u00e4llen nach Ansicht des OLG Hamburg anzunehmen ist (OLG Hamburg NJW 2022, 2344 Rn. 48ff), muss es daher vorliegend nicht zwingend ankommen. Dies gilt umso mehr, als es verfassungsrechtlich zwingend geboten erscheint, dass zur Aus\u00fcbung einer Handlung, die Ausdruck einer nach Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG verfassungsrechtlich besonders gesch\u00fctzten Selbstbestimmung ist, derjenige auch Hilfe in Anspruch nehmen kann, der diese Handlung realisieren will. Sonst bliebe von einem Recht auf Selbstbestimmung nichts \u00fcbrig, wenn der selbstbestimmt Entscheidende nicht auch Hilfe zur tats\u00e4chlichen Realisierung seiner Entscheidung in Anspruch nehmen k\u00f6nnte (vgl. BVerfG, NJW 2020, 905 Rn. 218 u. 283f zur Verfassungswidrigkeit des \u00a7 217 StGB).<\/p>\n

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        1. Unbegr\u00fcndet ist der Antrag im Hinblick auf die Herausgabe an eine Klinik im unbestimmten europ\u00e4ischen Ausland. Die Eilbed\u00fcrftigkeit und Gesetzm\u00e4\u00dfigkeit der vorgesehenen k\u00fcnstlichen Befruchtung ist konkret allein f\u00fcr eine spanische Klinik und f\u00fcr die gesetzlichen Fristen vorgetragen, die in Spanien gelten.<\/li>\n<\/ol>\n

          Im \u00dcbrigen wird zur Begr\u00fcndung auch auf die Abschrift des Antrages auf Erlass der einstweiligen Verf\u00fcgung und der eidesstattlichen Versicherung der Antragstellerin sowie die Stellungnahme des Antragsgegners Bezug genommen.<\/p>\n

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          1. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus \u00a7 91 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung beruht auf \u00a7\u00a7 53 Abs. 1 Nr. 1 GKG, 3 ZPO.<\/li>\n<\/ol>