{"id":27843,"date":"2025-06-09T16:20:00","date_gmt":"2025-06-09T16:20:00","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27843"},"modified":"2025-06-01T16:22:02","modified_gmt":"2025-06-01T16:22:02","slug":"olg-brandenburg-beschluss-vom-11-12-2024-13-wf-134-24","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27843","title":{"rendered":"OLG Brandenburg – Beschluss vom 11.12.2024 – 13 WF 134-24"},"content":{"rendered":"\n

OLG Brandenburg – Beschluss vom 11.12.2024 – 13 WF 134-24<\/h1>\n\n\n\n
\"OLG<\/a><\/figure>\n\n\n

Gericht: OLG Brandenburg<\/h2>\n

Aktenzeichen: 13 WF 134\/24<\/h2>\n

Entscheidung: 11.12.2024<\/h2>\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n

Im vorliegenden Fall geht es um die familiengerichtliche Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft f\u00fcr ein minderj\u00e4hriges Kind. Die Mutter des Kindes, das durch ein notariell beurkundetes Testament seines verstorbenen Vaters mit einem Anteil von 38\/100 als Erbe eingesetzt wurde, beantragte die Genehmigung zur Ausschlagung der Erbschaft. Der Vater hatte seine Ehefrau zu 62\/100 als Erbin eingesetzt und beide Erben wechselseitig als Ersatzerben bestimmt. Zudem ordnete er Testamentsvollstreckung bis zum 28. Lebensjahr des Kindes an und bestimmte, dass die Testamentsvollstrecker \u2013 die Witwe und ein alter Freund \u2013 gemeinschaftlich handeln und Ertr\u00e4ge aus dem Nachlass grunds\u00e4tzlich wieder anlegen sollten, es sei denn, sie w\u00fcrden f\u00fcr Ausbildungszwecke oder zur Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t des Kindes ben\u00f6tigt. Die Mutter argumentierte, dass die Erbeinsetzung f\u00fcr das Kind wirtschaftlich nachteilig sei, da der Erbteil mit Erbschaftssteuer und den Kosten der langj\u00e4hrigen Testamentsvollstreckung belastet sei. Zudem w\u00fcrden Ertr\u00e4ge aus dem Nachlass nicht direkt dem Kind zugutekommen, sondern nur nach Ermessen der Testamentsvollstrecker. Sie bef\u00fcrchtete, dass das Kind bis zum 28. Lebensjahr in seiner Lebensgestaltung von den Testamentsvollstreckern abh\u00e4ngig sei, insbesondere von der Witwe des Erblassers, zu der ein zerr\u00fcttetes Verh\u00e4ltnis bestehe. Die Mutter f\u00fchrte weiter aus, dass die Beziehung zur Testamentsvollstreckerin belastet sei und das Kind dadurch erheblich leide. Sie beantragte daher die familiengerichtliche Genehmigung zur Ausschlagung der Erbschaft, um stattdessen den Pflichtteil und Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche geltend machen zu k\u00f6nnen. Das Nachlassgericht bezifferte den Nachlasswert auf rund 2,2 Millionen Euro, \u00fcberwiegend bestehend aus Immobilien. Das Amtsgericht Nauen wies den Antrag der Mutter zur\u00fcck, da es davon ausging, dass der Erbteil des Kindes h\u00f6her sei als der Pflichtteil und das Kindeswohl durch die Erbeinsetzung nicht gef\u00e4hrdet sei. Das Kind habe in seiner Anh\u00f6rung nicht den Eindruck vermittelt, unter der Situation zu leiden, und sei bereit, mit den Testamentsvollstreckern zu kooperieren. Die Mutter legte gegen diese Entscheidung Beschwerde ein und wiederholte ihre Argumente, insbesondere die wirtschaftlichen Nachteile und die pers\u00f6nliche Belastung des Kindes durch die Testamentsvollstreckung. Im Beschwerdeverfahren verwies der Senat auf die umfangreiche Korrespondenz und entschied ohne m\u00fcndliche Verhandlung, da keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten waren.<\/p>\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n

Das OLG Brandenburg wies die Beschwerde der Mutter zur\u00fcck und best\u00e4tigte die Entscheidung des Amtsgerichts. Nach Auffassung des Senats ist f\u00fcr die Genehmigung der Ausschlagung einer Erbschaft durch den gesetzlichen Vertreter eines minderj\u00e4hrigen Kindes allein das Kindeswohl ma\u00dfgeblich. Im vorliegenden Fall sei der Nachlass nicht \u00fcberschuldet, sodass grunds\u00e4tzlich kein hinreichender Grund f\u00fcr eine Genehmigung der Ausschlagung bestehe. Die Einsetzung eines minderj\u00e4hrigen Kindes als Erben mit Testamentsvollstreckung widerspreche nicht dem Kindeswohl, sondern diene vielmehr dem Schutz des Nachlasses und der Wahrung der Interessen des Kindes, insbesondere w\u00e4hrend der Ausbildungsphase. Die Bedenken der Mutter bez\u00f6gen sich im Wesentlichen auf die Person der Testamentsvollstreckerin, nicht auf die Testamentsvollstreckung als solche. Die subjektive Einsch\u00e4tzung der Mutter, sie k\u00f6nne kindeswohldienlicher mit dem Pflichtteil umgehen, sei nicht entscheidend, da objektive Anhaltspunkte f\u00fcr eine Gef\u00e4hrdung des Kindeswohls fehlten. Die vom Kind ge\u00e4u\u00dferten Bedenken seien ma\u00dfgeblich von der Haltung der Mutter beeinflusst und k\u00f6nnten durch ein kl\u00e4rendes Gespr\u00e4ch ausger\u00e4umt werden. Das Verh\u00e4ltnis des Kindes zu den Testamentsvollstreckern sei nicht unheilbar gest\u00f6rt, und die Testamentsvollstrecker h\u00e4tten ihre Bereitschaft zur Kooperation und zur Zahlung fester Betr\u00e4ge f\u00fcr Unterhalt und Ausbildung signalisiert. Die Beschr\u00e4nkung der Verm\u00f6genssorge der Mutter durch die Testamentsvollstreckung sei gesetzlich vorgesehen und durch Kontroll- und \u00dcberwachungsrechte sowie Schadensersatzanspr\u00fcche abgesichert. Die Frage, ob die Formulierung der Ausschlagungserkl\u00e4rung rechtliche Unsicherheiten birgt, musste nicht entschieden werden. Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 84 FamFG, der Beschwerdewert wurde auf 800.000 Euro festgesetzt. Gr\u00fcnde f\u00fcr die Zulassung der Rechtsbeschwerde sah das Gericht nicht.<\/p>\n

Tenor:<\/h2>\n
    \n
  1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 25.07.2024 wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n
  2. Die Beschwerdef\u00fchrerin tr\u00e4gt die Kosten ihres Rechtsmittels.<\/li>\n
  3. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 800.000 \u20ac.<\/li>\n<\/ol>\n

    Begr\u00fcndung der Entscheidung:<\/h2>\n

    I. Die Beschwerdef\u00fchrerin ist die Mutter des eingangs genannten Kindes und wendet sich gegen die Zur\u00fcckweisung ihres Antrags auf familiengerichtliche Genehmigung einer Erkl\u00e4rung \u00fcber die Ausschlagung einer Erbschaft.
    Das Kind wurde von seinem Vater durch notariell beurkundetes Testament vom 23.04.2023 (BI. 41 eiP AG) mit einem Anteil von 38\/100 als Erbe eingesetzt. Zu 62\/100 setzte der Erblasser seine Ehefrau ein, berief die benannten Erben wechselseitig als Ersatzerben und ordnete Verm\u00e4chtnisse an. Hinsichtlich des Erbteils des Kindes ordnete der Erblasser Testamentsvollstreckung bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres des Kindes an und setzte seine Ehefrau sowie einen alten Freund als nur gemeinschaftlich handlungsbefugte Testamentsvollstrecker ein und bestimmte hierzu, dass diese etwaige Erl\u00f6se\/Ertr\u00e4ge aus Nachlassgegenst\u00e4nden einer Wiederanlage zuzuf\u00fchren h\u00e4tten, es sei denn sie w\u00fcrden zu Ausbildungszwecken des Kindes ben\u00f6tigt. Sie sollten zur Verbesserung der Lebensqualit\u00e4t des Kindes verwendet werden, wobei die Einsch\u00e4tzung dar\u00fcber, ob ein solcher Umstand vorliegt, den Testamentsvollstreckern obliege. Insbesondere seien dem Kind auch angemessene Zusch\u00fcsse zur Finanzierung von Urlaubsreisen, Kleidung und dem Bedarf des t\u00e4glichen Lebens zu gew\u00e4hren. Die Testamentsvollstrecker erhalten nach dem Inhalt des Testaments f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit Aufwendungsersatz aus den Mitteln des Nachlasses und eine angemessene Verg\u00fctung, welche sich nach den Empfehlungen des Deutschen Notarvereins richten soll.
    Nach dem Tod des Erblassers am XX.XX.2023 gab die Mutter des Kindes unter dem 28.09.2023 vor dem Nachlassgericht u.a. folgende Erkl\u00e4rung ab:
    Als gesetzliche Vertreterin schlage ich die meinem Kind angefallene Erbschaft aus jedem Berufungsgrunde aus, einerlei ob der Anfall aufgrund gesetzlicher Erbfolge erfolgt oder auf einer Verf\u00fcgung von Todes wegen (auch einer heute eventuell noch nicht bekannten) beruht. Zur Begr\u00fcndung der Erbausschlagung wird zeitnah ein Schriftsatz meiner Rechtsanw\u00e4ltin bei dem Familiengericht in Nauen eingehen.<\/p>\n

    Ein vorl\u00e4ufiges Nachlassverzeichnis beziffert den im wesentlichen aus Immobilien bestehenden Nachlass mit einem Nettowert von gerundet 2,2 Millionen \u20ac.<\/p>\n

    Die Mutter tr\u00e4gt vor, nach einer familiengerichtlichen Genehmigung der Erbausschlagung den Pflichtteil gem. \u00a7 2306 Abs. 1 BGB und den Erg\u00e4nzungspflichtteil f\u00fcr Ihren Sohn geltend machen zu wollen.<\/p>\n

    Sie meint, die erfolgte Erbeinsetzung sei f\u00fcr das Kind gegen\u00fcber der Geltendmachung des Pflichtteils und Erg\u00e4nzungspflichtteils wirtschaftlich nicht vorteilhaft, vielmehr sei unklar, ob der zugewandte Erbteil am Ende h\u00f6her sei, als der Pflichtteil bzw. Erg\u00e4nzungspflichtteil. Der Erbteil des Kindes sei n\u00e4mlich im Ergebnis mit der Erbschaftssteuer f\u00fcr alle bedachten Personen beschwert und zus\u00e4tzlich gemindert um die Kosten der noch 16 Jahre andauernden Testamentsvollstreckung. Hinzu k\u00e4men Pflichtteilserg\u00e4nzungsanspr\u00fcche in Bezug auf eines der Verm\u00e4chtnisse und eine noch zu Lebzeiten erfolgte Grundst\u00fccks\u00fcbertragung. Ein wirtschaftlicher Nachteil ergebe sich auf jeden Fall dadurch, dass grunds\u00e4tzlich Ertr\u00e4ge aus dem Verm\u00f6gen nicht ausgekehrt w\u00fcrden und dem Kind somit nicht f\u00fcr den Unterhalt zur Verf\u00fcgung st\u00fcnden, sondern nur nach Gutd\u00fcnken der beiden Testamentsvollstrecker zugeteilt w\u00fcrden. Dies betreffe nicht nur die Zeit der Minderj\u00e4hrigkeit, sondern gehe bis zum 28. Lebensjahr, so dass der Erbe sogar noch bei Entscheidungen bez\u00fcglich seiner Studiums- bzw. seiner Berufswahl davon abh\u00e4ngig sei, ob die Testamentsvollstrecker diese Entscheidungen guthei\u00dfen und finanziell unterst\u00fctzen. Dies w\u00e4re entsprechend des Willens des Erblassers auch nur aus den Ertr\u00e4gnissen m\u00f6glich, ein R\u00fcckgriff auf die Verm\u00f6genssubstanz w\u00e4re ausgeschlossen. Die Erbeinsetzung mit der Testamentsvollstreckung durch die Witwe des Erblassers sei auch in pers\u00f6nlicher Hinsicht f\u00fcr das Wohl des Kindes nachteilig. Es sei davon auszugehen, dass dies erhebliche Probleme und Belastungen f\u00fcr den Sohn mit sich bringen werde, da hier Entscheidungen die das Kind betr\u00e4fen und bei denen es hilfreich w\u00e4re, dass diese finanziell aus den Ertr\u00e4gen der Erbschaft (mit-) finanziert w\u00fcrden, immer mit einer Person abgestimmt werden m\u00fcssten, die erkennbar eigene Interessen verfolge, die selbst schwer depressiv sei und den Kontakt zum Kind zum Wohl f\u00fcr sich und f\u00fcr ihre eigene Tochter w\u00fcnsche. Dies sei eine Aufgabe und B\u00fcrde, die das Kind nicht leisten k\u00f6nne. Die Beziehung der Mutter zur Testamentsvollstreckerin, welche mehr und mehr versuche, Einfluss auf das Kind zu nehmen, sei zerr\u00fcttet und das Kind hierdurch erheblich belastet. Die Testamentsvollstreckung schr\u00e4nke die Mutter letztlich in ihrer Entscheidungsfreiheit und damit in ihrem Sorgerecht ein.<\/p>\n

    Die Mutter hat erstinstanzlich beantragt,
    die Ausschlagung der Erbschaft nach. (Name 01), geboren am XX.XX.1970, verstorben am XX.XX.2023 f\u00fcr das Kind . (Kind 01), geboren am XX.XX.2012 familiengerichtlich zu genehmigen.<\/p>\n

    Mit dem angefochtenen Beschluss, auf dessen Inhalt der Senat wegen des weiteren Sach- und Streitstands verweist (BI. 351 ff. eiP AG), hat das Amtsgericht die beantragte Genehmigung versagt. Zur Begr\u00fcndung hat das Amtsgericht ausgef\u00fchrt, in Ansehung des Wortlautes der Ausschlagungserkl\u00e4rung k\u00f6nne nicht zweifelsfrei beurteilt werden, ob dem Kind im vorliegenden Fall tats\u00e4chlich der Pflichtteil zugesprochen werde. Es sei davon auszugehen, dass der Erbteil in jedem Fall h\u00f6her sei als der Pflichtteil, sodass die Ausschlagung in finanzieller Hinsicht nicht dem Kindeswohl entspreche. Das Kind habe in seiner Anh\u00f6rung nicht den Eindruck vermittelt, dass es unter einem m\u00f6glichen Kontakt mit der Testamentsvollstreckerin seelisch so stark leiden w\u00fcrde, dass die Genehmigung der Erbausschlagung begr\u00fcndet w\u00e4re, sondern habe vielmehr erkl\u00e4rt, mit den Testamentsvollstreckern kooperieren zu wollen. Die Vertretung des Kindes sei schlie\u00dflich Aufgabe der Mutter, die sich bei der Kl\u00e4rung von Angelegenheiten mit den Testamentsvollstreckern auch Dritter bedienen k\u00f6nne.<\/p>\n

    Hiergegen wendet sich die Mutter mit ihrer Beschwerde, mit der sie ihr erstinstanzliches Vorbringen wiederholt und vertieft.
    Wegen des weiteren zweitinstanzlichen Sach- und Streitstands verweist der Senat auf die Korrespondenz im Beschwerderechtszug. Er entscheidet gem\u00e4\u00df \u00a7 68 Abs. 3 FamFG ohne m\u00fcndliche Verhandlung, von der weiterer Erkenntnisgewinn nicht zu erwarten war.<\/p>\n

    II. Die gem\u00e4\u00df \u00a7 58 ff. FamFG zul\u00e4ssige Beschwerde hat keinen Erfolg.
    Zu Recht hat das Amtsgericht die Genehmigung der Erkl\u00e4rung der Ausschlagung der Erbschaft f\u00fcr das betroffene Kind durch die gesetzliche Vertreterin versagt. Die Beschwerdebegr\u00fcndung gebietet eine abweichende Beurteilung nicht.
    Die Ausschlagung der Erbschaft bedarf gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 1643 Abs. 1, 1851 Nr. 1 Var. 1 BGB der familiengerichtlichen Genehmigung. Ma\u00dfstab der zu treffenden Entscheidung ist allein das Kindeswohl. Es kommt daher nicht darauf an, ob ein voll gesch\u00e4ftsf\u00e4higer Erwachsener in Ansehung der vorliegenden Testamentsvollstreckung gem\u00e4\u00df \u00a7 2306 BGB die Erbschaft erfolgreich ausschlagen und den Pflichtteil verlangen k\u00f6nnte. Ma\u00dfgeblich ist sodann nicht nur das rein finanzielle Interesse des Kindes, sondern vielmehr, ob das genehmigungsbed\u00fcrftige Rechtsgesch\u00e4ft im Gesamtinteresse des Kindes – samt seiner pers\u00f6nlichen Interessen – liegt (vgl. OLG Zweibr\u00fccken, BeckRS 2012, 15542, OLG Saarbr\u00fccken, BeckRS 2015, 11168, beck-online, OLG Brandenburg, Beschl. v. 23.1.2014 – 9 UF 16\/13, BeckRS 2014, 03335).
    Im Streitfall spricht das Kindeswohl gegen eine Genehmigung der Ausschlagungserkl\u00e4rung.<\/p>\n

      \n
    1. Sofern ein Nachlass – wie hier – nicht \u00fcberschuldet ist, besteht schon grunds\u00e4tzlich kein hinreichender Grund, eine Genehmigung zu erteilen (OLG Zweibr\u00fccken und OLG Saarbr\u00fccken aao.). Darauf, ob die Pflichtteilsgeltendmachung vorliegend tats\u00e4chlich wirtschaftlich nachteilig ist, kommt es daher nicht an.<\/li>\n
    2. Die Einsetzung eines eigenen minderj\u00e4hrigen Kindes zum Erben ohne, dass der Nachlass der Verm\u00f6genssorge des anderen Elternteils, insbesondere – wie hier – eines geschiedenen Ehegatten, ausgesetzt wird, widerspricht nicht bereits dem Kindeswohl, weil der Erblasser zu diesem Zweck eine Testamentsvollstreckung anordnet, durch die er der gew\u00e4hlten Person die Verwaltung \u00fcber die Vollj\u00e4hrigkeit hinaus zuweist. Die Testamentsvollstreckung \u00fcber die Vollj\u00e4hrigkeit hinaus dient regelm\u00e4\u00dfig dem Zweck, den Nachlass vor Gefahren aufgrund fehlender Lebens- und Gesch\u00e4ftserfahrung oder \u00dcberforderung des Erben in der Ausbildungsphase zu sch\u00fctzen und zu bewahren und liegt damit grunds\u00e4tzlich im objektiven Interesse des Erben (vgl. BeckOGK\/Grotheer \u00a7 2197 BGB Rn. 20). Dies stellt die Beschwerdef\u00fchrerin in der Sache auch nicht in Abrede. Ihr geht es letztlich nicht um die Testamentsvollstreckung selbst, sondern allein um die hierf\u00fcr eingesetzten Testamentsvollstrecker, namentlich die Witwe des Erblassers. Gegen\u00fcber dem Verfahrensbeistand hat die Mutter n\u00e4mlich erkl\u00e4rt, dass sie mit einer neutralen Person als Testamentsvollstrecker einverstanden w\u00e4re (Bl. 316 eiP AG).<\/li>\n
    3. Die subjektive Einsch\u00e4tzung der gesetzlichen Vertreterin, sie w\u00fcrde kindeswohldienlicher mit einem Pflichtteil umgehen, als die Testamentsvollstrecker mit den Ertr\u00e4gen der Erbschaft, ist nicht erheblich. Objektive Anhaltspunkte f\u00fcr ihre Einsch\u00e4tzung fehlen. Sie ergeben sich auch nicht daraus, dass die Witwe bestimmte Gegenst\u00e4nde des Vaters, die das Kind sich w\u00fcnscht, nicht an dieses herausgegeben hat. Die Witwe hat nachvollziehbar erkl\u00e4rt, dass eine Herausgabe zum jetzigen Zeitpunkt als Annahme der Erbschaft angesehen werden k\u00f6nnte. Die versp\u00e4tete oder unvollst\u00e4ndige R\u00fcckgabe von Spielzeug reicht f\u00fcr einen Verdacht, dass die Testamentsvollstrecker entgegen den Verf\u00fcgungen im Testament unter Ziffer III. d) vor der Vollendung des 28. Lebensjahres keine finanzielle Unterst\u00fctzung leisten w\u00fcrden, sodass das Kind in seiner Freizeitgestaltung, Schulausbildung oder Berufs- und Studienwahl erheblich eingeschr\u00e4nkt sein k\u00f6nnte, nicht aus und ist im \u00dcbrigen spekulativ. Der Witwe liegt das Kind nach eigenen Angaben (Bl. 60 eiP AG) am Herzen und der weitere Testamentsvollstrecker hegt keinen Groll gegen das Kind. Beide haben gegen\u00fcber dem Verfahrensbeistand angegeben (Bl. 315 f. eiP AG) und die Witwe in einer pers\u00f6nlichen Stellungnahme auch gegen\u00fcber dem Amtsgericht bekr\u00e4ftigt (Bl. 60 eiP AG), dass ihnen das Wohl des Kindes wichtig ist und sie dementsprechend dem Willen des Erblassers nachkommen werden. Zwar mag die Testamentsvollstreckung ein \u201eMachtungleichgewicht“, bedingt durch den Umstand, dass jegliche Unterst\u00fctzung in das Ermessen der Testamentsvollstrecker gestellt ist, erzeugen. Daf\u00fcr, dass die Testamentsvollstrecker dies zu Lasten des Kindes ausnutzen w\u00fcrden oder das ohnehin gest\u00f6rte Verh\u00e4ltnis f\u00fcr die kommenden Jahre durch ein \u201eMachtgef\u00e4lle“ noch besonders belastet w\u00fcrde, sieht der Senat allerdings keine objektiven Anhaltspunkte.<\/li>\n<\/ol>\n

      Ein unheilbar fundamental gest\u00f6rtes Verh\u00e4ltnis des Kindes zu den Testamentsvollstreckern sieht der Senat ebenfalls nicht. Das Kind hat in seiner Anh\u00f6rung durch das erstinstanzliche Gericht erkl\u00e4rt, mit den Testamentsvollstreckern kooperieren zu wollen und einen insgesamt von den Konflikten auf Erwachsenenebene wenig belasteten Eindruck gemacht. Seine Abwehrhaltung gegen die Testamentsvollstreckung ist offensichtlich nicht unbeeinflusst von der Mutter. So hat er angegeben, dass Mutti das alles nicht m\u00f6chte und somit findet er es auch nicht cool“ (BI. 331 eiP AG). Soweit das Kind die bisher unterbliebene \u00dcberlassung von Erinnerungsst\u00fccken \u00fcber den Vater an sich r\u00fcgt und daher bef\u00fcrchtet, dass er Sachen oder Geld nicht bekommen werde, wenn er sie brauche, hat die Witwe den Sachverhalt aufgekl\u00e4rt, sodass diese Bef\u00fcrchtungen unbegr\u00fcndet sind. Dass der Junge die Beweggr\u00fcnde nicht kennt, mag daran liegen, dass seine Mutter der Witwe einen direkten Kontakt zu ihm untersagt hat. Der Groll des Kindes gegen die Witwe seines Vaters, weil diese sich seit dessen Tod nicht bei ihm gemeldet habe, ist aus Sicht des Kindes zwar nachvollziehbar, in Ansehung des von der Mutter ausgesprochenen Kontaktverbots aber unbegr\u00fcndet. Die Bedenken des Kindes d\u00fcrften sich durch ein kl\u00e4rendes Gespr\u00e4ch leicht ausr\u00e4umen lassen. Zu Recht hat das Amtsgericht auch darauf hingewiesen, dass die Testamentsvollstreckung einen pers\u00f6nlichen Kontakt des Kindes zu den Testamentsvollstreckern nicht erfordert.<\/p>\n

      Es mag sein, dass die Beziehung zwischen der Beschwerdef\u00fchrerin und der Witwe des Erblassers zerr\u00fcttet ist und jedenfalls die Beschwerdef\u00fchrerin zu einer Zusammenarbeit mit der Witwe in deren Funktion als Testamentsvollstreckerin nicht bereit ist. Zu Recht hat das Amtsgericht insoweit aber auch hier darauf hingewiesen, dass ein pers\u00f6nlicher Kontakt zwischen der Mutter und der Testamentsvollstreckerin nicht notwendig ist, sondern die Mutter sich auch Dritter bedienen kann. Dass in jedem Fall Anfragen f\u00fcr Bedarfe des Kindes immer damit verbunden sein werden, Auskunft \u00fcber die Lebenssituation zu geben und es dadurch immer notwendig sein wird, den Testamentsvollstreckern Pers\u00f6nliches und Privates zu offenbaren, liegt in der Natur der Anordnungen des Erblassers.<\/p>\n

      G\u00e4nzlich unber\u00fccksichtigt l\u00e4sst die Beschwerde, dass nicht nur die Witwe des Erblassers Testamentsvollstreckerin ist und diese auch nicht alleinvertretungsberechtigt ist, sondern mit ihr auch ein neutraler Dritter, n\u00e4mlich ein alter Freund des Erblassers. Dieser ist nach eigenen unbestrittenen Angaben am Konflikt der Witwe und der Kindesmutter nicht beteiligt. Die Einsch\u00e4tzung des Verfahrensbeistands, auf die sich die Beschwerde st\u00fctzt, wonach das Verh\u00e4ltnis zu beiden Testamentsvollstreckern fundamental gest\u00f6rt sei (Bl. 319 eiP AG), findet im Akteninhalt keine St\u00fctze. Hierzu haben weder die Witwe, noch die Beschwerdef\u00fchrerin oder der weitere Testamentsvollstrecker Angaben gemacht. Dass die beiden Testamentsvollstrecker inzwischen miteinander liiert sein m\u00f6gen, rechtfertigt f\u00fcr sich allein ebenfalls nicht die Annahme, der weitere Testamentsvollstrecker werde nun sein Amt zu Lasten des Kindes aus\u00fcben.<\/p>\n

      Beide Testamentsvollstrecker haben zudem zum Ausdruck gebracht, dass sie f\u00fcr eine L\u00f6sung offen sind, die Konflikte mit der gesetzlichen Vertreterin des Kindes minimiert und dabei insbesondere dem Vorschlag des Verfahrensbeistands (Bl. 317 eiP AG) zugestimmt, dass aus dem Erbe verbindlich eine feste Summe, orientiert am Unterhalt, monatlich ausgezahlt werde. Eine feste Summe solle zus\u00e4tzlich f\u00fcr die Ausbildung\/Studium garantiert werden. Dem ist die Mutter einzig mit der Begr\u00fcndung entgegengetreten, dass sie es ihrem Sohn nicht zumuten k\u00f6nne, wenn er erwachsen sei, sich zehn Jahre lang mit den Testamentsvollstreckern auseinander setzen zu m\u00fcssen. Dabei verkennt die Mutter allerdings, dass das Verh\u00e4ltnis des Kindes zu den Testamentsvollstreckern nicht in dem Ma\u00dfe belastet ist, dass eine Zusammenarbeit, zumal erst in einigen Jahren, ausgeschlossen erscheint.<\/p>\n

      Schlie\u00dflich ist durch die Berufung des Testamentsvollstreckers die Verm\u00f6genssorge der Mutter, als gesetzliche Vertreterin zwar beschr\u00e4nkt. Der Testamentsvollstrecker \u00fcbernimmt nach \u00a7 2205 S. 2 BGB n\u00e4mlich die Verf\u00fcgungsbefugnis \u00fcber den Nachlass, sodass der Erbe und sein gesetzlicher Vertreter gem\u00e4\u00df \u00a7 2211 BGB davon ausgeschlossen sind. Allerdings sind Erbe bzw. gesetzlicher Vertreter nicht g\u00e4nzlich ungesch\u00fctzt. Ihnen verbleiben die Kontroll- und \u00dcberwachungsrechte nach \u00a7\u00a7 2215 ff. BGB und schlie\u00dflich Schadenersatzanspr\u00fcche gegen den Testamentsvollstrecker bei Missachtung seiner Pflichten nach \u00a7 2219 BGB.<\/p>\n

        \n
      1. Darauf, ob bereits die Formulierung der Ausschlagungserkl\u00e4rung, wonach sich die Ausschlagung der Erbschaft auf jeden Berufungsgrund erstreckt, eine rechtliche Unsicherheit in sich birgt, wodurch das Kindeswohl gef\u00e4hrdet w\u00e4re, kommt es nicht an. Die in Literatur und Rechtsprechung umstrittene Frage zum Inhalt der Ausschlagungserkl\u00e4rung (vgl. zum Streitstand BeckOK BGB\/M\u00fcller-Engels, 71. Ed. 1.5.2024, BGB \u00a7 2306 Rn. 20, beck-online), muss nicht entschieden werden.<\/li>\n<\/ol>\n

        Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 84 FamFG.<\/p>\n

        Die Festsetzung des Beschwerdewerts beruht auf \u00a7\u00a7 55 Abs. 2, 36 Abs. 1, Abs. 3 FamGKG.<\/p>\n

        Anlass, die Rechtsbeschwerde zuzulassen (\u00a7 70 Abs. 2 FamFG), besteht nicht.<\/p>\n

        Erlass des Beschlusses (\u00a7 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG): \u00dcbergabe an die Gesch\u00e4ftsstelle am 11.12.2024.<\/p>\n\n\n

        <\/p>\n