{"id":27862,"date":"2025-06-11T09:21:00","date_gmt":"2025-06-11T09:21:00","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27862"},"modified":"2025-06-09T12:58:15","modified_gmt":"2025-06-09T12:58:15","slug":"bundesgerichtshof-bgh-beschluss-vom-20-03-2025-aktenzeichen-v-zb-63-23","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27862","title":{"rendered":"Bundesgerichtshof (BGH) \u2013 Beschluss vom 20.03.2025 &#8211; Aktenzeichen &#8211; V ZB 63\/23"},"content":{"rendered":"\n<h1 class=\"kt-adv-heading27862_10ec82-0c wp-block-kadence-advancedheading\" data-kb-block=\"kb-adv-heading27862_10ec82-0c\">Bundesgerichtshof (BGH) \u2013 Beschluss vom 20.03.2025 &#8211; Aktenzeichen: V ZB 63\/23<\/h1>\n\n\n\n<figure class=\"wp-block-kadence-image kb-image27862_144294-b9 size-full advgb-dyn-d1880a47\"><a href=\"https:\/\/ra-balg.de\/rechtsanwalt-erbrecht-koeln\/\" class=\"kb-advanced-image-link\" aria-label=\"Rechtsanwalt und Fachanwalt in K\u00f6ln f\u00fcr Erbrecht\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1440\" height=\"810\" src=\"https:\/\/ra-balg.de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/bundesgerichtshof-bgh---entscheidung-vom-20.03.2025.jpeg\" alt=\"Bundesgerichtshof (BGH) \u2013 Beschluss vom 20.03.2025 - Aktenzeichen: V ZB 63\/23\" class=\"kb-img wp-image-27864\" srcset=\"https:\/\/ra-balg.de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/bundesgerichtshof-bgh---entscheidung-vom-20.03.2025.jpeg 1440w, https:\/\/ra-balg.de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/bundesgerichtshof-bgh---entscheidung-vom-20.03.2025-300x169.jpeg 300w, https:\/\/ra-balg.de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/bundesgerichtshof-bgh---entscheidung-vom-20.03.2025-1024x576.jpeg 1024w, https:\/\/ra-balg.de\/wp-content\/uploads\/2025\/06\/bundesgerichtshof-bgh---entscheidung-vom-20.03.2025-768x432.jpeg 768w\" sizes=\"auto, (max-width: 1440px) 100vw, 1440px\" \/><\/a><\/figure>\n\n\n<h2>Entscheidung des Bundesgerichtshofs<\/h2>\n<h2>vom: 20.03.2025<\/h2>\n<h2>Aktenzeichen: V ZB 63\/23<\/h2>\n<h2>Zusammenfassung des Sachverhalts:<\/h2>\n<p>Im vorliegenden Fall geht es um die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft, die Miteigentumsanteile an einem Grundst\u00fcck h\u00e4lt. Die Beteiligte zu 2 ist als Miteigent\u00fcmerin im Grundbuch eingetragen, w\u00e4hrend ein weiterer Miteigentumsanteil gemeinschaftlich von den Beteiligten zu 1 und 2 als Erbengemeinschaft gehalten wird. Nach dem Tod des Erblassers beantragte die Beteiligte zu 1 die Zwangsversteigerung des Grundst\u00fccks, um die Gemeinschaft aufzuheben. Im weiteren Verlauf pf\u00e4ndete die Beteiligte zu 2 den Erbteil der Beteiligten zu 1 und lie\u00df sich diesen zur Einziehung \u00fcberweisen, was auch im Grundbuch vermerkt wurde. Sp\u00e4ter \u00fcbertrug die Beteiligte zu 1 ihren Erbteil an die Beteiligte zu 3, die daraufhin einen Widerspruch im Grundbuch eintragen lie\u00df und den Beitritt zum Teilungsversteigerungsverfahren beantragte. Nach Hinweis des Vollstreckungsgerichts, dass sie kraft Gesetzes an die Stelle der Beteiligten zu 1 getreten sei, zog die Beteiligte zu 3 ihren Antrag zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Die Beteiligte zu 2 beantragte daraufhin, das Teilungsversteigerungsverfahren aufzuheben oder zumindest einstweilen einzustellen, da sie der Ansicht war, die Beteiligte zu 3 sei nicht in die Verfahrensstellung der Beteiligten zu 1 eingetreten. Das Vollstreckungsgericht und das Landgericht Wiesbaden wiesen die Antr\u00e4ge zur\u00fcck. Die Beteiligte zu 2 legte daraufhin Rechtsbeschwerde beim Bundesgerichtshof ein und verfolgte ihre Antr\u00e4ge weiter. Im Kern des Streits steht die Frage, ob die Pf\u00e4ndung und \u00dcberweisung eines Erbteils sowie dessen \u00dcbertragung auf einen Dritten die Fortf\u00fchrung eines bereits eingeleiteten Teilungsversteigerungsverfahrens hindern oder beeinflussen k\u00f6nnen.<\/p>\n<h2>Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n<p>Der <a href=\"https:\/\/www.bundesgerichtshof.de\/DE\/Home\/home_node.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer nofollow\">Bundesgerichtshof<\/a> wies die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 zur\u00fcck und best\u00e4tigte die Entscheidungen der Vorinstanzen. Nach Auffassung des Gerichts kann jeder Miterbe, dem ein Miteigentumsanteil am Grundst\u00fcck zusteht, nicht nur die Teilungsversteigerung seines Bruchteils, sondern auch die des gesamten Grundst\u00fccks beantragen. Die Pf\u00e4ndung und \u00dcberweisung eines Erbteils hindert den betroffenen Miterben nicht daran, das Teilungsversteigerungsverfahren eigenst\u00e4ndig weiter zu betreiben. Das Pf\u00e4ndungspfandrecht des Gl\u00e4ubigers wird durch die Durchf\u00fchrung der Teilungsversteigerung nicht beeintr\u00e4chtigt, da sich das Pfandrecht am Erl\u00f6s aus der Versteigerung fortsetzt.<\/p>\n<p>Das Gericht stellte klar, dass die \u00dcbertragung des Erbteils nach erfolgter Pf\u00e4ndung f\u00fcr die Fortf\u00fchrung des Verfahrens unerheblich ist, unabh\u00e4ngig davon, ob die \u00dcbertragung materiell-rechtlich wirksam oder im Grundbuch eingetragen ist. Die materiell-rechtlichen Einw\u00e4nde gegen die \u00dcbertragung k\u00f6nnen nicht im Teilungsversteigerungsverfahren, sondern nur im Wege der Drittwiderspruchsklage geltend gemacht werden. Auch die Tatsache, dass die Beteiligte zu 2 sowohl Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubigerin als auch Miteigent\u00fcmerin und Miterbin ist, verschafft ihr keine weitergehenden Rechte im Hinblick auf die Aufhebung oder Einstellung des Verfahrens. Die Kostenentscheidung und die Festsetzung des Gegenstandswerts beruhen auf den einschl\u00e4gigen gesetzlichen Vorschriften.<\/p>\n<h2>Tenor:<\/h2>\n<ol>\n<li>Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 2 gegen den Beschluss des Landgerichts Wiesbaden &#8211; 4. Zivilkammer &#8211; vom 11. September 2023 wird auf ihre Kosten zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n<li>Der Gegenstandswert f\u00fcr die Rechtsmittelverfahren wird unter Ab\u00e4nderung der Wertfestsetzung in dem Beschluss des Landgerichts Wiesbaden &#8211; 4. Zivilkammer &#8211; vom 20. Oktober 2023 auf 4.900.000 \u20ac festgesetzt.<\/li>\n<\/ol>\n<h2>Begr\u00fcndung der Entscheidung<\/h2>\n<p>I.<br \/>Die Beteiligte zu 2 ist als Miteigent\u00fcmerin des im Eingang des Beschlusses bezeichneten Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen. Als Eigent\u00fcmerinnen eines weiteren Miteigentumsanteils sind die Beteiligten zu 1 und 2 in Erbengemeinschaft eingetragen. Am 2. November 2018 ordnete das Vollstreckungsgericht auf Antrag der Beteiligten zu 1 die Zwangsversteigerung des Grundst\u00fccks zum Zwecke der Aufhebung der Gemeinschaft an. Die Beteiligte zu 2 pf\u00e4ndete den Miterbenanteil der Beteiligten zu 1 und erwirkte die \u00dcberweisung des Anteils zur Einziehung. Die Erbteilspf\u00e4ndung wurde am 19. November 2020 in das Grundbuch eingetragen. Mit notariellem Vertrag vom 29. Dezember 2020 \u00fcbertrug die Beteiligte zu 1 der Beteiligten zu 3 ihren Erbteil. Auf Antrag der Beteiligten zu 3 wurde am 4. M\u00e4rz 2021 ein Widerspruch zu ihren Gunsten in das Grundbuch eingetragen. Am 12. April 2021 beantragte die Beteiligte zu 3 den Beitritt zu dem Teilungsversteigerungsverfahren. Nachdem das Vollstreckungsgericht darauf hingewiesen hatte, dass sie mit der \u00dcbertragung kraft Gesetzes an die Stelle der Beteiligten zu 1 getreten sei, nahm die Beteiligte zu 3 ihren Antrag auf Beitritt zur\u00fcck.<\/p>\n<p>Gest\u00fctzt unter anderem darauf, dass die Beteiligte zu 3 nicht in die Verfahrensstellung der Beteiligten zu 1 eingetreten sei, beantragt die Beteiligte zu 2, das Teilungsversteigerungsverfahren aufzuheben oder hilfsweise einstweilen einzustellen, soweit es aus dem Anordnungsbeschluss vom 2. November 2018 betrieben wird. Das Vollstreckungsgericht hat die Antr\u00e4ge zur\u00fcckgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 hat keinen Erfolg gehabt. Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde, deren Zur\u00fcckweisung die Beteiligte zu 3 beantragt, verfolgt die Beteiligte zu 2 ihre Antr\u00e4ge weiter.<\/p>\n<p>II.<br \/>Das Beschwerdegericht verneint die Voraussetzungen f\u00fcr eine Aufhebung oder Einstellung des Verfahrens nach \u00a7 28 ZVG. Die Beteiligte zu 3 sei aufgrund der Erbteils\u00fcbertragung in die Verfahrensstellung der Beteiligten zu 1 als Antragstellerin eingetreten. Die Pf\u00e4ndung und \u00dcberweisung des Erbteils der Beteiligten zu 1 durch die Beteiligte zu 2 stehe dem nicht entgegen. Zwar werde die Beteiligte zu 1, die trotz der Pf\u00e4ndung Rechtsinhaberin des Miterbenteils geblieben sei, beschr\u00e4nkt durch das gem\u00e4\u00df \u00a7\u00a7 859, 857, 829 ZPO erlassene Gebot, sich jeder Verf\u00fcgung \u00fcber das gepf\u00e4ndete Recht zu enthalten. Das habe aber nur zur Folge, dass sie als Pf\u00e4ndungsschuldnerin keine Ma\u00dfnahmen ergreifen d\u00fcrfe, die das Pfandrecht beeintr\u00e4chtigten oder die Einziehungsbefugnis des Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubigers verletzten. Der Pf\u00e4ndungs- und \u00dcberweisungsbeschluss hindere die Fortsetzung der Teilungsversteigerung nicht; diese h\u00e4tte sogar erst nach der Pf\u00e4ndung auf Antrag der Beteiligten zu 1 angeordnet werden k\u00f6nnen. Das Recht der Beteiligten zu 2 als Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubigerin werde durch die Eintragung im Grundbuch gesch\u00fctzt und setze sich am Erl\u00f6s des Versteigerungsverfahrens fort. Die Beteiligte zu 1 k\u00f6nne ohne Zustimmung der Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubigerin Antr\u00e4ge stellen und Rechtsmittel einlegen, ausgenommen solche, die das Recht der Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubigerin vereiteln w\u00fcrden, was bei den jeweiligen Antr\u00e4gen zu \u00fcberpr\u00fcfen sei. In diese Rechtsstellung der Beteiligten zu 1 sei die Beteiligte zu 3 aufgrund der Erbteilsver\u00e4u\u00dferung kraft Gesetzes eingetreten. Da der Erwerb des Erbteils au\u00dferhalb des Grundbuchs erfolgt sei, bed\u00fcrfe es f\u00fcr seine Ber\u00fccksichtigung keiner Grundbucheintragung. Die von der Beteiligten zu 2 erhobenen materiell-rechtlichen Einw\u00e4nde im Hinblick auf den \u00dcbertragungsvertrag seien im Teilungsversteigerungsverfahren nicht zu pr\u00fcfen.<\/p>\n<p>III.<br \/>Die gem\u00e4\u00df \u00a7 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im \u00dcbrigen nach \u00a7 575 ZPO zul\u00e4ssige Rechtsbeschwerde ist unbegr\u00fcndet. Zu Recht hat das Beschwerdegericht die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n<ol>\n<li>Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen die Ablehnung der beantragten Aufhebung bzw. vorl\u00e4ufigen Einstellung des aufgrund des Antrags der Beteiligten zu 1 angeordneten Teilungsversteigerungsverfahrens nach \u00a7 180 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 28 ZVG war gem\u00e4\u00df \u00a7 180 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 95 ZVG statthaft (vgl. St\u00f6ber\/Nicht, ZVG, 23. Aufl., \u00a7 28 Rn. 48) und auch im \u00dcbrigen zul\u00e4ssig. Die Beteiligte zu 2 hat sich hier &#8211; anders als in dem Parallelverfahren (vgl. Senat, Beschluss vom 20. M\u00e4rz 2023 &#8211; V ZR 58\/23, juris) &#8211; nicht nur dagegen gewandt, dass das Vollstreckungsgericht die Beteiligte zu 3 als Antragstellerin ansieht, sondern sie hat ausdr\u00fccklich die Aufhebung des Verfahrens beantragt.<\/li>\n<li>Zutreffend verneint das Beschwerdegericht die Voraussetzungen f\u00fcr eine Aufhebung oder einstweilige Einstellung des Verfahrens nach \u00a7 28 ZVG.<\/li>\n<\/ol>\n<p>a) Gem\u00e4\u00df \u00a7 28 Abs. 1 ZVG hat das Vollstreckungsgericht, sofern ihm ein aus dem Grundbuch ersichtliches Recht bekannt wird, welches der Zwangsversteigerung oder der Fortsetzung des Verfahrens entgegensteht, das Verfahren sofort aufzuheben, wenn das Hindernis nicht zu beheben ist, oder bei Behebbarkeit des Hindernisses unter Bestimmung einer Frist, binnen welcher der Gl\u00e4ubiger die Hebung des Hindernisses nachzuweisen hat, das Verfahren einstweilen einzustellen. Wird dem Vollstreckungsgericht eine Verf\u00fcgungsbeschr\u00e4nkung oder ein Vollstreckungsmangel bekannt, gilt nach \u00a7 28 Abs. 2 ZVG Entsprechendes. \u00a7 28 ZVG findet auf das Verfahren zur Teilungsversteigerung insoweit entsprechende Anwendung, als sich das Hindernis f\u00fcr dieses Verfahren als beachtlich erweist (vgl. zu \u00a7 28 Abs. 1 ZVG Senat, Beschluss vom 15. September 2016 &#8211; V ZB 183\/14, NZG 2016, 1307 Rn. 15 mwN; zur Anwendbarkeit auch des \u00a7 28 Abs. 2 ZVG vgl. Keller in Schneider, ZVG, \u00a7 28 Rn. 6; St\u00f6ber\/Nicht, ZVG, 23. Aufl., \u00a7 28 Rn. 3).<\/p>\n<p>b) Rechtsfehlerfrei und von der Rechtsbeschwerde nicht angegriffen legt das Beschwerdegericht zugrunde, dass im Zeitpunkt der Anordnung des Teilungsversteigerungsverfahrens kein Vollstreckungsmangel im Sinne des \u00a7 28 Abs. 2 ZVG vorlag. Insbesondere war die Beteiligte zu 1 berechtigt, die Teilungsversteigerung des gesamten Grundst\u00fccks zu beantragen.<\/p>\n<p>aa) Jeder Miterbe kann nach \u00a7 2042 Abs. 1 BGB den Antrag auf Erbauseinandersetzung stellen. Geh\u00f6rt ein Grundst\u00fcck zum Nachlass, ist jeder Miterbe nach \u00a7 2042 Abs. 2 i.V.m. \u00a7 753 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. \u00a7 180 Abs. 1, \u00a7 181 Abs. 2 ZVG berechtigt, die Zwangsversteigerung des Grundst\u00fccks zum Zwecke der Teilung zu beantragen (vgl. BGH, Urteil vom 9. November 1998 &#8211; IV ZR 284\/97, NJW-RR 1999, 504).<\/p>\n<p>bb) Geh\u00f6rt nicht das Grundst\u00fcck selbst, sondern &#8211; wie hier &#8211; ein Miteigentumsanteil an einem Grundst\u00fcck zum Nachlass, kann nach inzwischen einhelliger Ansicht jeder Miterbe nicht nur die Teilungsversteigerung des Bruchteils (sog. kleines Antragsrecht), sondern auch allein und ohne Zustimmung der anderen Miterben die Teilungsversteigerung des gesamten Grundst\u00fccks verlangen (sog. gro\u00dfes Antragsrecht; n\u00e4her St\u00f6ber\/Kiderlen, ZVG, 23. Aufl., \u00a7 180 Rn. 28; Becker in Schneider, ZVG, \u00a7 180 Rn. 76; Thelen, RNotZ 2024, 65, 68, jeweils mwN auch zu der fr\u00fcher vertretenen Gegenauffassung). Beantragt der Miterbe die Teilungsversteigerung des gesamten Grundst\u00fccks, macht er den vormals dem Erblasser zustehenden Anspruch auf Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft gem\u00e4\u00df \u00a7 749 Abs. 1 BGB nach \u00a7 2039 Satz 1 BGB im Wege der gesetzlichen Prozessstandschaft geltend (vgl. im Einzelnen Thelen, RNotZ 2024, 65, 68; St\u00f6ber\/Kiderlen, ZVG, 23. Aufl., \u00a7 180 Rn. 28). Dieses Verlangen stellt keine f\u00fcr den einzelnen Miterben nach \u00a7 2040 Abs. 1 BGB verbotene Verf\u00fcgung \u00fcber einen Nachlassgegenstand dar, sondern dient der Umwandlung des Anspruchs in den Erl\u00f6s (vgl. St\u00f6ber\/Kiderlen, ZVG, 23. Aufl., \u00a7 180 Rn. 28).<\/p>\n<p>c) Ohne Erfolg wendet sich die Rechtsbeschwerde gegen die Annahme des Beschwerdegerichts, dass die nach Anordnung der Teilungsversteigerung erfolgte und im Grundbuch eingetragene Pf\u00e4ndung und \u00dcberweisung des Erbteils zugunsten der Beteiligten zu 2 kein Hindernis f\u00fcr die Fortsetzung des Verfahrens im Sinne von \u00a7 28 ZVG darstellt. Die Beteiligte zu 1 war auch nach der Pf\u00e4ndung und \u00dcberweisung berechtigt, die Teilungsversteigerung des Grundst\u00fccks weiter zu betreiben.<\/p>\n<p>aa) Durch die Pf\u00e4ndung und \u00dcberweisung des Erbteils der Beteiligten zu 1 (\u00a7 859 Satz 1, \u00a7\u00a7 857, 829, 835, 836 ZPO) erwarb die Beteiligte zu 2 ein Pf\u00e4ndungspfandrecht (\u00a7 804 ZPO) sowie die Befugnis, das gepf\u00e4ndete Miterbenrecht selbst geltend zu machen, insbesondere die Erbauseinandersetzung zu betreiben. Die Beteiligte zu 1 wurde als Pf\u00e4ndungsschuldnerin zugunsten der Beteiligten zu 2 in der Verf\u00fcgung \u00fcber ihren Erbteil beschr\u00e4nkt. Der Gesetzeswortlaut (\u00a7 829 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. \u00a7 857 Abs. 1 ZPO) verbietet dem Pf\u00e4ndungsschuldner jede Verf\u00fcgung schlechthin. Dies ist jedoch anerkannterma\u00dfen einschr\u00e4nkend dahin auszulegen, dass der Pf\u00e4ndungsschuldner keine das Pf\u00e4ndungspfandrecht beeintr\u00e4chtigenden Verf\u00fcgungen treffen kann. Zu solchen Einwirkungen auf das gepf\u00e4ndete Recht, die das Pf\u00e4ndungspfandrecht des Gl\u00e4ubigers nicht beeintr\u00e4chtigen, ist der Pf\u00e4ndungsschuldner trotz der Pf\u00e4ndung und \u00dcberweisung in der Lage; denn nach wie vor ist er und nicht der Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger Tr\u00e4ger des gepf\u00e4ndeten Rechts (vgl. Senat, Urteil vom 12. Juli 1968 &#8211; V ZR 29\/66, NJW 1968, 2059, 2060; BGH, Beschluss vom 29. Juni 2017 &#8211; IX ZB 98\/16, BGHZ 215, 139 Rn. 29).<\/p>\n<p>bb) Inwieweit die Beantragung und Durchf\u00fchrung der Teilungsversteigerung eines zum Nachlass geh\u00f6renden Grundst\u00fccks zu einer Beeintr\u00e4chtigung eines an einem Erbteil bestehenden Pf\u00e4ndungspfandrechts f\u00fchrt und damit dem Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger gegen\u00fcber unwirksam ist, ist allerdings umstritten. Zum Teil wird eine beeintr\u00e4chtigende Verf\u00fcgung bejaht (vgl. BeckOGK\/Ri\u00dfmann\/Szalai, BGB [1.11.2024], \u00a7 2033 Rn. 57; M\u00fcKoBGB\/Fest, 9. Aufl., \u00a7 2042 Rn. 6, jeweils mwN), zum Teil verneint (vgl. BeckOK ZPO\/Riedel [1.12.2024], \u00a7 859 Rn. 28.1; St\u00f6ber\/Kiderlen, ZVG, 23. Aufl., \u00a7 180 Rn. 216 f., jeweils mwN). Dieser Streit bedarf hier aber keiner Entscheidung. Denn in den Nachlass fiel nicht das gesamte Grundst\u00fcck, sondern lediglich ein Miteigentumsanteil (s.o. Rn. 10). Ein Miterbe wird durch die Pf\u00e4ndung und \u00dcberweisung seines Erbteils nicht gehindert, ein Teilungsversteigerungsverfahren selbstst\u00e4ndig ohne Mitwirkung des Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubigers zu betreiben, um den vormals dem Erblasser zustehenden Anspruch auf Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft an einem Grundst\u00fcck gem\u00e4\u00df \u00a7 2039 Satz 1 BGB geltend zu machen.<\/p>\n<p>(1) Nach der Rechtsprechung des Senats beeintr\u00e4chtigt die Einziehung einer Nachlassforderung durch einen Miterben mit dem Ziel der Hinterlegung des zu leistenden Geldbetrags f\u00fcr alle Erben gem\u00e4\u00df \u00a7 2039 BGB die Rechtsstellung des den Erbteil pf\u00e4ndenden Gl\u00e4ubigers als solche nicht. Pf\u00e4ndung und \u00dcberweisung dienen der Sicherung und Befriedigung des Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubigers f\u00fcr seine Forderung bei der Verwertung des Erbteils. Dieser Befriedigungs- und Sicherungszweck wird durch die Einziehung der Forderung nicht beeintr\u00e4chtigt. Weder der Nachlass im Ganzen noch der gepf\u00e4ndete Erbteil im Besonderen wird durch die Geltendmachung der Forderung im Bestand oder Wert geschm\u00e4lert. Zwar tritt an die Stelle der Forderung gegen den Nachlassschuldner eine Forderung der Erbengemeinschaft gegen die Hinterlegungsstelle; der Verm\u00f6gensgegenstand als solcher bleibt aber erhalten und wird von der Pf\u00e4ndung umfasst. Dieselbe Bindung, die die Erbteilspf\u00e4ndung bisher hinsichtlich der Forderung bewirkte, besteht nach deren Realisierung gem\u00e4\u00df \u00a7 2039 BGB hinsichtlich des Hinterlegungsbetrags (vgl. Senat, Urteil vom 12. Juli 1968 &#8211; V ZR 29\/66, NJW 1968, 2059, 2060).<\/p>\n<p>(2) So verh\u00e4lt es sich auch, wenn ein Miterbe gem\u00e4\u00df \u00a7 2039 Satz 1 BGB einen vormals dem Erblasser zustehenden Anspruch auf Auseinandersetzung der Bruchteilsgemeinschaft an einem Grundst\u00fcck gem\u00e4\u00df \u00a7 749 Abs. 1 BGB im Wege der Teilungsversteigerung durchsetzt. Auch in diesem Fall tritt an die Stelle des Auseinandersetzungsanspruchs der (ungeteilte) Anspruch auf Auszahlung des anteiligen \u00dcbererl\u00f6ses (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2008 &#8211; XII ZR 58\/04, BGHZ 175, 297 Rn. 32). Daran setzt sich das Pfandrecht im Wege der dinglichen Surrogation fort (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2013 &#8211; XII ZB 333\/12, BGHZ 199, 71 Rn. 16). Hierdurch wird das Pf\u00e4ndungspfandrecht &#8211; anders als die Rechtsbeschwerde meint &#8211; nicht beeintr\u00e4chtigt, sondern verwirklicht. Dabei kann entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde auch offen bleiben, ob der Miterbe wegen der Pf\u00e4ndung seines Erbteils im laufenden Teilungsversteigerungsverfahren bestimmte Verfahrensantr\u00e4ge nicht wirksam stellen kann. Selbst wenn dies so w\u00e4re, hinderte dies nicht im Sinne von \u00a7 28 ZVG die Durchf\u00fchrung des Teilungsversteigerungsverfahrens, sondern w\u00e4re &#8211; wie das Beschwerdegericht richtig sieht &#8211; nur bei dem jeweiligen Verfahrensantrag zu beachten.<\/p>\n<p>(3) Etwas anderes ergibt sich &#8211; wie die Erwiderung zutreffend ausf\u00fchrt &#8211; auch nicht aus \u00a7 1258 BGB (vgl. Senat, Urteil vom 12. Juli 1968 &#8211; V ZR 29\/66, NJW 1968, 2059, 2060). Insoweit gilt entsprechendes wie bei der Pf\u00e4ndung und \u00dcberweisung eines Anspruchs auf Aufhebung einer Bruchteilsgemeinschaft (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 29. Juni 2017 &#8211; IX ZB 98\/16, BGHZ 215, 139 Rn. 38 ff.).<\/p>\n<p>(4) Zu keinem anderen Ergebnis f\u00fchrt es, dass die Beteiligte zu 2 nicht nur Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubigerin des Erbteils, sondern zugleich Eigent\u00fcmerin eines anderen Miteigentumsanteils und Miterbin ist. Die Beteiligte zu 2 mag als Miteigent\u00fcmerin und Miterbin ein verst\u00e4ndliches Interesse daran haben, dass die Teilungsversteigerung nicht durchgef\u00fchrt wird; das kann aber ihre Stellung als Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubigerin nicht auf Kosten der Beteiligten zu 1 verbessern (vgl. Senat, Urteil vom 12. Juli 1968 &#8211; V ZR 29\/66, NJW 1968, 2059, 2060 f.; \u00e4hnlich BGH, Beschluss vom 29. Juni 2017 &#8211; IX ZB 98\/16, BGHZ 215, 139 Rn. 36).<\/p>\n<p>d) Nicht zu beanstanden ist auch die Annahme des Beschwerdegerichts, dass die am 29. Dezember 2020 und damit nach Eintragung der Pf\u00e4ndung erfolgte \u00dcbertragung des Erbteils der angeordneten Teilungsversteigerung nicht entgegensteht.<\/p>\n<p>aa) Zwar ist umstritten, ob die \u00dcbertragung eines Erbteils nach einer Pf\u00e4ndung, wenn sie &#8211; wie hier &#8211; nicht dazu f\u00fchrt, dass sich s\u00e4mtliche Erbteile in einer Hand vereinigen &#8211; absolut wirksam (so z.B. Staudinger\/L\u00f6hnig, BGB [2020], \u00a7 2033 Rn. 50; M\u00fcKoBGB\/Gergen, 9. Aufl., \u00a7 2033 Rn. 38 mwN) oder gegen\u00fcber dem Pf\u00e4ndungsgl\u00e4ubiger relativ unwirksam ist (vgl. z.B. BeckOK ZPO\/Riedel [1.12.2024], \u00a7 859 Rn. 13; jurisPK BGB\/D. U. Otto, 10. Aufl., \u00a7 2033 Rn. 59; Wieczorek\/Sch\u00fctze\/L\u00fcke, ZPO, 4. Aufl., \u00a7 859 Rn. 35).<\/p>\n<p>bb) F\u00fcr die Fortf\u00fchrung des Teilungsversteigerungsverfahrens ist es aber ohne Belang, ob die Beteiligte zu 1 oder die Beteiligte zu 3 als Antragstellerin anzusehen ist. Ein Grund, das Verfahren gem\u00e4\u00df \u00a7 28 ZVG aufzuheben oder einstweilen einzustellen, ergibt sich daraus nicht. Denn das auf Antrag der Beteiligten zu 1 angeordnete Teilungsversteigerungsverfahren ist entweder mit der Beteiligten zu 1 oder der Beteiligten zu 3 als Antragstellerin fortzuf\u00fchren.<\/p>\n<p>e) Infolgedessen kann dahinstehen, ob die Ansicht der Rechtsbeschwerde, die Erbteilsver\u00e4u\u00dferung sei im Teilungsversteigerungsverfahren erst nach Eintragung in das Grundbuch zu ber\u00fccksichtigen, zutreffend ist. Ebenso unerheblich ist die materiell-rechtliche Wirksamkeit der \u00dcbertragung. Im \u00dcbrigen k\u00f6nnten darauf bezogene Einwendungen ohnehin nur im Wege der Drittwiderspruchsklage nach \u00a7 771 ZPO geltend gemacht werden (vgl. Senat, Beschluss vom 29. November 2007 &#8211; V ZB 26\/07, NJW-RR 2008, 1547 Rn. 11; Beschluss vom 8. Juli 2021 &#8211; V ZB 94\/20, ZIP 2021, 2506 Rn. 10).<\/p>\n<p>3. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde musste das Beschwerdegericht das Verfahren schlie\u00dflich nicht nach \u00a7 180 Abs. 1 i.V.m. \u00a7 29 ZVG aufheben. Dass die Beteiligte zu 1 oder die Beteiligte zu 3 die daf\u00fcr erforderliche R\u00fccknahme des Antrags auf Teilungsversteigerung erkl\u00e4rt haben, ist schon nicht festgestellt und wird auch von der Rechtsbeschwerde nicht aufgezeigt. Ob die Beteiligte zu 2 den Versteigerungsantrag der Beteiligten zu 1 (konkludent) zur\u00fcckgenommen hat, kann offen bleiben. Da die Beteiligte zu 1 trotz der Pf\u00e4ndung und \u00dcberweisung des Erbteils das Teilungsversteigerungsverfahren selbstst\u00e4ndig betreiben konnte (s.o. Rn. 13 ff.), war die Beteiligte zu 2 zur R\u00fccknahme des Antrags der Beteiligten zu 1 ohnehin nicht befugt.<\/p>\n<p>IV.<\/p>\n<ol>\n<li>Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 97 Abs. 1 ZPO, der im Zwangsversteigerungsverfahren anwendbar ist, wenn sich die Beteiligten wie im kontradiktorischen Verfahren gegen\u00fcberstehen. Das ist bei einer Entscheidung \u00fcber die Aufhebung oder Einstellung der Teilungsversteigerung der Fall (vgl. Senat, Beschluss vom 29. November 2007 &#8211; V ZB 26\/07, NJW-RR 2008, 1547 Rn. 12; Beschluss vom 8. Juli 2021 &#8211; V ZB 94\/20, ZIP 2021, 2506 Rn. 16).<\/li>\n<li>Der Gegenstandswert f\u00fcr das gerichtliche Verfahren bestimmt sich nach dem gem\u00e4\u00df \u00a7 74a Abs. 5 ZVG auf 4.900.000 \u20ac festgesetzten Verkehrswert (\u00a7 47 Abs. 1 Satz 1, \u00a7 54 Abs. 1 Satz 1 GKG). Die \u00c4nderung der Wertfestsetzung f\u00fcr die Beschwerdeinstanz beruht auf \u00a7 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG.<\/li>\n<\/ol>\n<p>Br\u00fcckner Haberkamp Hamdorf<br \/>Malik Laube<\/p><style class=\"advgb-styles-renderer\">.wp-block-kadence-advancedheading.kt-adv-heading27862_10ec82-0c, .wp-block-kadence-advancedheading.kt-adv-heading27862_10ec82-0c[data-kb-block=\"kb-adv-heading27862_10ec82-0c\"]{font-style:normal;}.wp-block-kadence-advancedheading.kt-adv-heading27862_10ec82-0c mark.kt-highlight, .wp-block-kadence-advancedheading.kt-adv-heading27862_10ec82-0c[data-kb-block=\"kb-adv-heading27862_10ec82-0c\"] mark.kt-highlight{font-style:normal;color:#f76a0c;-webkit-box-decoration-break:clone;box-decoration-break:clone;padding-top:0px;padding-right:0px;padding-bottom:0px;padding-left:0px;}.wp-block-kadence-advancedheading.kt-adv-heading27862_10ec82-0c img.kb-inline-image, .wp-block-kadence-advancedheading.kt-adv-heading27862_10ec82-0c[data-kb-block=\"kb-adv-heading27862_10ec82-0c\"] img.kb-inline-image{width:150px;vertical-align:baseline;}.kb-image27862_144294-b9 .kb-image-has-overlay:after{opacity:0.3;}<\/style>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Bundesgerichtshof (BGH) \u2013 Beschluss vom 20.03.2025 &#8211; Aktenzeichen: V ZB 63\/23 Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom: 20.03.2025 Aktenzeichen: V ZB 63\/23 Zusammenfassung des Sachverhalts: Im vorliegenden Fall geht es um die Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft, die Miteigentumsanteile an einem Grundst\u00fcck h\u00e4lt. 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