{"id":27889,"date":"2026-07-20T09:08:34","date_gmt":"2026-07-20T09:08:34","guid":{"rendered":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27889"},"modified":"2026-07-08T09:10:17","modified_gmt":"2026-07-08T09:10:17","slug":"olg-muenchen-endurteil-vom-07-04-2025-aktenzeichen-33-u-241-22","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/ra-balg.de\/?p=27889","title":{"rendered":"OLG M\u00fcnchen \u2013 Endurteil vom 07.04.2025 – Aktenzeichen 33 U 241-22"},"content":{"rendered":"\n

OLG M\u00fcnchen \u2013 Endurteil vom 07.04.2025 \u2013 Az. 33 U 241\/22: Prozesskostenentnahme verwirkt Testamentsvollstreckerverg\u00fctung<\/h1>\n\n\n\n
\"OLG<\/figure>\n\n\n\n

Das Urteil auf den Punkt gebracht:<\/h2>\n\n\n\n

Ein Testamentsvollstrecker kann seine Verg\u00fctung vollst\u00e4ndig verlieren, wenn er zur Finanzierung eines gegen ihn pers\u00f6nlich gef\u00fchrten Prozesses Geld aus dem Nachlass entnimmt.<\/p>\n\n\n\n

Der Kern der Entscheidung:<\/strong> Das OLG M\u00fcnchen stellt klar, dass ein Testamentsvollstrecker Nachlassmittel nicht f\u00fcr eigene Prozesskosten verwenden darf. Wer wiederholt Kostenvorsch\u00fcsse f\u00fcr einen pers\u00f6nlichen Verg\u00fctungsprozess aus dem Nachlass entnimmt, verletzt seine Amtspflichten grob und kann seinen gesamten Verg\u00fctungsanspruch verwirken.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung des Sachverhaltes:<\/h2>\n\n\n\n

Der Beklagte war neben einer weiteren Person Testamentsvollstrecker \u00fcber den Nachlass einer verstorbenen Erblasserin. Er hatte f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit eine Verg\u00fctung von 117.191,70 \u20ac abgerechnet und diesen Betrag einem Nachlasskonto entnommen. Ein Miterbe verlangte die R\u00fcckzahlung, weil er die Bestellung des Beklagten zum Testamentsvollstrecker und die Verg\u00fctung f\u00fcr unberechtigt hielt.<\/p>\n\n\n\n

Im Berufungsverfahren ging es unter anderem um die Wirksamkeit der Testamentsvollstreckerernennung, die Prozessf\u00fchrungsbefugnis des klagenden Erben und die Frage, ob der Beklagte seinen Verg\u00fctungsanspruch verwirkt hatte. Besonders schwer wog, dass der Beklagte w\u00e4hrend des Prozesses insgesamt 27.000 \u20ac an gerichtlichen Sachverst\u00e4ndigenkostenvorsch\u00fcssen aus dem Nachlass entnommen hatte, obwohl der Prozess seine eigene Verg\u00fctung betraf.<\/p>\n\n\n\n

Zusammenfassung der Urteilsgr\u00fcnde:<\/h2>\n\n\n\n

Das OLG M\u00fcnchen wies die Berufung des Beklagten zur\u00fcck. Der Kl\u00e4ger durfte den R\u00fcckzahlungsanspruch zugunsten des Nachlasses geltend machen, weil der beklagte Testamentsvollstrecker bei Anspr\u00fcchen gegen sich selbst nicht f\u00fcr den Nachlass handeln kann und auch der weitere Testamentsvollstrecker aufgrund der gemeinschaftlichen Amtsf\u00fchrung rechtlich verhindert war.<\/p>\n\n\n\n

Die Ernennung des Beklagten zum Testamentsvollstrecker hielt das Gericht zwar f\u00fcr wirksam, weil seine Person nicht in der von ihm beurkundeten Urkunde selbst, sondern durch Bezugnahme auf eine fr\u00fchere handschriftliche Verf\u00fcgung bezeichnet worden war. Entscheidend war jedoch die Pflichtverletzung: Die Entnahme eigener Prozesskosten aus dem Nachlass verstie\u00df gegen \u00a7 2213 BGB und war so schwerwiegend, dass der Verg\u00fctungsanspruch vollst\u00e4ndig verwirkt war.<\/p>\n\n\n\n

Endurteil: OLG M\u00fcnchen \u2013 Endurteil vom 07.04.2025 \u2013 Az.: 33 U 241\/22<\/h2>\n\n\n\n

Tenor der Entscheidung<\/h3>\n\n\n\n
    \n
  1. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts M\u00fcnchen II vom 14.12.2021, Az. 12 O 2826\/21 Erb, wird zur\u00fcckgewiesen.<\/li>\n\n\n\n
  2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.<\/li>\n\n\n\n
  3. Das Urteil ist vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen II ist ohne Sicherheitsleistung vorl\u00e4ufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch den Kl\u00e4ger gegen Sicherheitsleistung in H\u00f6he von 110% des aus dem Urteil zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kl\u00e4ger vor der Vollstreckung Sicherheit in H\u00f6he von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

    Entscheidungsgr\u00fcnde:<\/h3>\n\n\n\n

    I.<\/p>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger nimmt den Beklagten auf R\u00fcckzahlung von Testamentsvollstreckerverg\u00fctung in Anspruch, die der Beklagte als Testamentsvollstrecker f\u00fcr den Nachlass der \u2026 (nachfolgend: Erblasserin) vereinnahmt hat. Die Erblasserin verstarb am \u2026 2018. Ihr Ehemann ist am \u2026 2019 nachverstorben. Aus der Ehe gingen der Kl\u00e4ger sowie seine Geschwister [\u2026] hervor. Die Ehegatten schlossen eine Reihe von Erbvertr\u00e4gen und errichteten gemeinschaftliche Testamente. Am 12.12.2002 errichteten die Eheleute den als Anlage vorgelegten (handschriftlichen) \u201eTestament-\/Erbvertragsnachtrag\u201c. Darin bestimmten sie u. a.:<\/p>\n\n\n\n

    \u201eWir \u2026 haben einen gegenseitigen Erbvertrag geschlossen und erg\u00e4nzen dessen Inhalt wie folgt: Zu unserem Mit-Testamentsvollstrecker ernennen wir Herrn K. [= Beklagter], Notar \u2026\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Im Erbvertrag vom 12.10.2004 findet sich die Anordnung, dass alle zuvor errichteten privatschriftlichen Testamente vollst\u00e4ndig widerrufen werden und der Erbvertrag vom 12.12.2002 durch R\u00fccknahme aus der amtlichen Verwahrung ung\u00fcltig sei. Unter Ziffer II. 10.) ordneten die Ehegatten an:<\/p>\n\n\n\n

    \u201eAn die Stelle des \u00fcberlebenden Ehegatten tritt ein von uns bereits gesondert ernannter weiterer Testamentsvollstrecker, wobei wir dieses Testament entgegen den Regelungen im Rahmen des Abschnitts I. dieser Urkunde nicht widerrufen wollen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Am 24.11.2014 schlossen die Eheleute den als Anlage vorgelegten notariellen Erbvertrag, den der Beklagte beurkundet hat. Die Eheleute widerriefen dort unter anderem die fr\u00fcher errichteten Verf\u00fcgungen von Todes wegen, jedoch \u201emit Ausnahme des privatschriftlichen Testaments vom 12.12.2002\u201c und hoben die gemeinsam geschlossenen Erbvertr\u00e4ge \u201emit Ausnahme des Erbvertrags vom 12.10.2004\u201c auf. In Ziffer II 11) trafen sie u. a. folgende Regelungen:<\/p>\n\n\n\n

    \u201eJeder Ehegatte ordnet f\u00fcr seinen Nachlass Testamentsvollstreckung an. Zu Testamentsvollstreckern (TV), die ihr Amt gemeinschaftlich f\u00fchren, berufen wir (a) die bereits in der Urkunde vom 12.12.2002 erw\u00e4hnte Person, (\u2026) Die Ernennung des von uns am 12.12.2002 bereits gesondert ernannten weiteren Testamentsvollstreckers wollen wir entgegen den Regelungen im Rahmen des Abschnitts I dieser Urkunde nicht widerrufen. \u2026 Wir stellen fest, dass die TV\u2019s nicht nur zur Auseinandersetzung des Nachlasses sondern auch zur dauernden Verwaltung der beiden Verm\u00e4chtnisse bis zum 31.12. des 5. (f\u00fcnften) Folgejahres auf den Tod des \u00fcberlebenden Ehegatten berechtigt und verpflichtet sind. Die TV\u2019s erhalten f\u00fcr ihre T\u00e4tigkeit entsprechend den Empfehlungen des Deutschen Notarvereins eine berufs\u00fcbliche Verg\u00fctung und Ersatz ihrer Auslagen. Die TV\u2019s haben stets einvernehmlich und gemeinsam zu handeln, \u2026\u201c<\/p>\n\n\n\n

    Im Verfahren 1 VI 965\/18 Amtsgericht \u2013 Nachlassgericht \u2013 Miesbach wurde dem Beklagten (neben dem weiteren Testamentsvollstrecker R.) ein Zeugnis als Testamentsvollstrecker \u00fcber den Nachlass von Erblasserin erteilt. Mit Beschluss vom 27.01.2025 wies das Nachlassgericht einen Antrag des Kl\u00e4gers auf Entlassung des Testamentsvollstreckers zur\u00fcck. Die beiden Testamentsvollstrecker erstellten unter dem 23.09.2019 ein Nachlassverzeichnis im Erbfall der Erblasserin (Anlage K 4) und ermittelten einen Nachlasswert in H\u00f6he von 8.813.984,62 Euro. Mit der Bewertung der Nachlassimmobilien hatten die Testamentsvollstrecker die Fa. S. GmbH beauftragt. Der Beklagte stellte mit Abrechnung vom 18.12.2020 f\u00fcr seine T\u00e4tigkeit im Erbfall der Erblasserin unter Anwendung der sog. Neuen Rheinischen Tabelle ein Honorar in H\u00f6he von 117.191,70 \u20ac in Rechnung. In diesem Betrag ist die Umsatzsteuer in H\u00f6he von 1.870,00 \u20ac enthalten. Der Beklagte entnahm diesen Betrag in der Folge einem Nachlasskonto. Der Kl\u00e4ger hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten, die Erbengemeinschaft nach dem Ehemann der Erblasserin habe einen R\u00fcckzahlungsanspruch gegen den Beklagten aus ungerechtfertigter Bereicherung. Der Beklagte sei schon nicht wirksam zum Testamentsvollstrecker nach der Erblasserin bestimmt worden, da ein Versto\u00df gegen \u00a7\u00a7 7, 27 BeurkG, \u00a7 125 Satz 1 BGB vorliege. Das Honorar sei nicht angemessen, insbesondere die Rheinische Tabelle nicht anwendbar. Die Testamentsvollstrecker seien gehalten gewesen, den Wertansatz des Finanzamts zu \u00fcbernehmen; in diesem Fall w\u00e4re auch die Sachverst\u00e4ndigenverg\u00fctung der Fa. S. GmbH von 47.000,00 \u20ac nicht angefallen. Zudem sei die Testamentsvollstreckerverg\u00fctung nicht f\u00e4llig. Der Beklagte hat einen Versto\u00df gegen \u00a7 7 BeurkG verneint, da er in der von ihm als Notar beurkundeten Urkunde nicht namentlich als Testamentsvollstrecker genannt sei. Die Verg\u00fctung sei angesichts des Umfangs des Nachlasses und dem damit einhergehenden Aufwands angemessen. Der Verg\u00fctungsanspruch sei mit Abschluss der Konstituierung des Nachlasses h\u00e4lftig f\u00e4llig geworden, im \u00dcbrigen mit der \u2013 ebenfalls inzwischen durchgef\u00fchrten \u2013 Erbschaftssteuerveranlagung. Die Einholung von Sachverst\u00e4ndigengutachten sei schon deshalb erforderlich gewesen, weil die Ermittlung des Werts des Nachlasses zu den Aufgaben eines Testamentsvollstreckers geh\u00f6re. Auf die tats\u00e4chlichen Feststellungen des erstinstanzlichen Urteils und die dort gestellten Antr\u00e4ge wird erg\u00e4nzend Bezug genommen. Das Landgericht hat der auf R\u00fcckzahlung der vereinnahmten Testamentsvollstreckerverg\u00fctung nebst Zinsen gerichteten Klage mit Endurteil vom 14.12.2021 vollumf\u00e4nglich stattgegeben. Zur Begr\u00fcndung hat es im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, dass der Beklagte die Testamentsvollstreckerverg\u00fctung ohne rechtlichen Grund erlangt habe, denn er sei wegen des hier vorliegenden Versto\u00dfes gegen \u00a7 7 Nr. 1, \u00a7 27 BeurkG schon nicht wirksam zum Testamentsvollstrecker bestellt worden. Dass der Name des Beklagten in der fraglichen Urkunde nicht genannt werde, mache lediglich semantisch, nicht aber inhaltlich oder von der Wirkung her einen Unterschied. Jedenfalls liege eine offensichtliche Umgehung von \u00a7 7 Nr. 1 BeurkG vor. Dagegen richtet sich die Berufung des Beklagten. Er h\u00e4lt seine Ernennung f\u00fcr wirksam, auch sei die aus dem Nachlass entnommene Verg\u00fctung angemessen und entspreche den Anordnungen der Erblasser. Wegen des ihm erteilten Testamentsvollstreckerzeugnisses sei er in gutem Glauben gewesen, weshalb seine als Testamentsvollstrecker erbrachten Leistungen auch abrechenbar seien. Im \u00dcbrigen fehle dem Kl\u00e4ger die Prozessf\u00fchrungsbefugnis.<\/p>\n\n\n\n

    Der Beklagte beantragt im Berufungsverfahren:<\/p>\n\n\n\n

      \n
    1. Das Urteil des Landgerichts M\u00fcnchen II, AZ: 12 O 2826\/21 Erb vom 14.12.2021, zugestellt am 15.12.2021 wird aufgehoben.<\/li>\n\n\n\n
    2. Die Klage wird abgewiesen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

      Der Kl\u00e4ger verteidigt das angefochtene Urteil unter Wiederholung und Vertiefung seines erstinstanzlichen Vortrags und beantragt im Berufungsverfahren, die Berufung zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

      Der Senat hat mit Beweisbeschluss vom 08.08.2022 mit Erg\u00e4nzung vom 06.04.2023 die Einholung eines schriftlichen Sachverst\u00e4ndigengutachtens angeordnet zu der Behauptung des Beklagten, die von der Fa. S. GmbH ermittelten Verkehrswerte seien auch f\u00fcr den Todeszeitpunkt der Erblasserin zutreffend und vom Beklagten die Einzahlung eines Auslagenvorschusses von 10.000,00 \u20ac gefordert, den dieser im August 2022 einbezahlt hat. Am 20.07.2023 hat der Senat dem Beklagten aufgegeben, einen weiteren Kostenvorschuss von 17.000,00 \u20ac einzuzahlen, was am 17.08.2023 erfolgt ist. Mit Schriftsatz vom 28.12.2023 hat der Kl\u00e4ger mitgeteilt, dass der Beklagte den Auslagenvorschuss von 10.000,00 \u20ac am 22.11.2022 dem Nachlass entnommen habe und dass er bereits unter dem 06.12.2022 wegen dieser Entnahme beim Nachlassgericht die Entlassung des Testamentsvollstreckers beantragt habe. Der Beklagte hat mitgeteilt, dass er im August 2023 den Nachlass auch mit dem zweiten Kostenvorschuss belastet hat. Der Kl\u00e4ger ist der Ansicht, dass der Beklagte seinen Verg\u00fctungsanspruch jedenfalls dadurch verwirkt habe, dass er die Kostenvorsch\u00fcsse f\u00fcr die vom Senat erholten Sachverst\u00e4ndigengutachten zum Wert der im Nachlass befindlichen Grundst\u00fccke in H\u00f6he von insgesamt 27.000,00 \u20ac in zwei Teilbetr\u00e4gen in H\u00f6he von 10.000,00 \u20ac bzw. 17.000,00 \u20ac aus dem Nachlass entnommen hat. Der Beklagte meint, zur Entnahme berechtigt gewesen zu sein, weil es im vorliegenden Verfahren darum ginge, \u201edie Konstituierung des Nachlasses zu \u00fcberpr\u00fcfen\u201c. Zudem drohe der Erbengemeinschaft kein Nachteil, da hinreichend Finanzverm\u00f6gen vorhanden sei. In einer Email des Beklagten an den weiteren Testamentsvollstrecker vom 07.08.2023 f\u00fchrte der Beklagte aus, der Beklagtenvertreter \u201etendiert (in jur. formulierter Weise) dazu, dass sowohl der erste, wie auch der jetzige zweite Vorschuss aus Nachlassmitteln zu bestreiten ist\u201c. Mittlerweile hat der Beklagte insgesamt 27.000,00 \u20ac an den Nachlass zur\u00fcck\u00fcberwiesen. Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird Bezug genommen auf die im Berufungsverfahren gewechselten Schrifts\u00e4tze und das Protokoll der m\u00fcndlichen Verhandlung vom 24.02.2025. Zudem wird Bezug genommen auf die vom Senat erholten Sachverst\u00e4ndigengutachten.<\/p>\n\n\n\n

      II.<\/p>\n\n\n\n

      Die Berufung ist zul\u00e4ssig, bleibt aber ohne Erfolg. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht der Klage stattgegeben, weil der Beklagte seinen Verg\u00fctungsanspruch jedenfalls verwirkt hat und deshalb gem\u00e4\u00df \u00a7 812 Abs. 1 Satz 1 BGB zur R\u00fcckzahlung an den Nachlass verpflichtet ist.<\/p>\n\n\n\n

        \n
      1. Der Kl\u00e4ger ist prozessf\u00fchrungsbefugt und kann den Beklagten auf R\u00fcckzahlung der Testamentsvollstreckerverg\u00fctung an den Nachlass in Anspruch nehmen.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

        a) \u00a7 2212 BGB steht der Prozessf\u00fchrung des Kl\u00e4gers nicht entgegen. aa) Zwar obliegt bei angeordneter Testamentsvollstreckung die Geltendmachung von Anspr\u00fcchen des Nachlasses dem oder den ernannten Testamentsvollstreckern. Das gilt jedoch dann nicht, wenn Schadensersatzanspr\u00fcche gegen den amtierenden Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden sollen (BeckOK BGB\/Lange, 72. Ed. 01.11.2024, BGB, \u00a7 2219 Rn. 2), denn insoweit ist der Testamentsvollstrecker an der Aus\u00fcbung des Amtes verhindert, \u00a7 2224 Abs. 1 Satz 2 BGB.<\/p>\n\n\n\n

        bb) Damit ist jedenfalls der Beklagte vorliegend an der Prozessf\u00fchrung gehindert, denn auch bei auf \u00a7 812 Abs. 1 Satz 1 BGB gest\u00fctzten, gegen den Testamentsvollstrecker geltend gemachten Anspr\u00fcchen ist der Testamentsvollstrecker an der Vertretung des Nachlasses gehindert (vgl. M\u00fcKoBGB\/Zimmermann, 9. Aufl. 2022, BGB, \u00a7 2212 Rn. 17). b) Auch der weitere Testamentsvollstrecker ist an der Prozessf\u00fchrung gehindert. Die Erblasser haben angeordnet, dass die (beiden) Testamentsvollstrecker nur einvernehmlich und gemeinsam handeln\/agieren d\u00fcrfen, was im Ergebnis dazu f\u00fchrt, dass auch der weitere Testamentsvollstrecker rechtlich verhindert ist, die dem Nachlass zustehenden Rechte geltend zu machen.<\/p>\n\n\n\n

        aa) Das folgt jedenfalls auch aus einer erg\u00e4nzenden Auslegung des notariellen Erbvertrages vom 24.11.2014. Die Erblasser haben den Fall, dass der Nachlass Anspr\u00fcche gegen den Testamentsvollstrecker geltend machen muss, nicht geregelt, so dass insoweit eine L\u00fccke vorliegt, die nach \u00dcberzeugung des Senats auch planwidrig ist. bb) Der Auslegung des Erbvertrages steht nicht entgegen, dass die auszulegenden Erkl\u00e4rungen notariell beurkundet wurden. Auch notarielle Urkunden sind zur Ermittlung des wahren Erblasserwillens der Auslegung zug\u00e4nglich (BGH, Urteil vom 06.12.1989, IVa ZR 59\/88, NJW-RR 1990, 391; Senat, 33 U 6666\/21, ZEV 2022, 659), auch wenn wegen der Beratungs- und Belehrungspflicht des Notars aus \u00a7 17 BeurkG bei der Verwendung juristischer Begriffe in notariellen Testamenten eine gewisse Vermutung daf\u00fcr spricht, dass objektiver Erkl\u00e4rungsinhalt und Erblasserwille \u00fcbereinstimmen. Erst recht kann im Wege erg\u00e4nzender Vertragsauslegung eine L\u00fccke geschlossen werden, deren Auftreten nie g\u00e4nzlich verhindert werden kann. cc) Entwickelt man die \u00fcbereinstimmende Willensrichtung der Ehegatten, die durch die Regelung, wonach die Testamentsvollstrecker \u201estets einvernehmlich und gemeinsam zu handeln [haben]\u201c, hinreichend angedeutet ist, weiter, l\u00e4sst sich der hypothetische Wille der Erblasser feststellen, dass die Erblasser in der vorliegenden Konstellation beide Testamentsvollstrecker an der Prozessf\u00fchrung gehindert gesehen und die Erben als zur Geltendmachung der Anspr\u00fcche angesehen h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

        c) Aus der vom Beklagten zitierten Entscheidung des OLG Oldenburg (3 U 68\/22, ErbR 2023, 794) kann er f\u00fcr seine Berufung nichts herleiten. Zwar ist ein neuer Testamentsvollstrecker berechtigt, Anspr\u00fcche gegen den fr\u00fcheren Testamentsvollstrecker geltend zu machen (BGH, Urteil vom 18.09.2002, IV ZR 287\/01, ZEV 2002, 499). Das gilt aber nur, wenn ein neuer Testamentsvollstrecker berufen worden ist, anderenfalls sind \u2013 wie hier \u2013 die Erben zur Prozessf\u00fchrung berechtigt. d) Vor diesem Hintergrund vermag dahinzustehen, ob die Testamentsvollstreckung mit Ablauf des 31.12.2024 nicht ohnehin beendet ist und der Kl\u00e4ger deswegen zum Schluss der m\u00fcndlichen Verhandlung jedenfalls prozessf\u00fchrungsbefugt ist.<\/p>\n\n\n\n

        aa) Das Amt des Testamentsvollstreckers endet im Falle der Abwicklungsvollstreckung von selbst (ohne Niederlegung oder Anzeige), wenn der Testamentsvollstrecker seine Aufgaben vollst\u00e4ndig erledigt hat. Wenn das Testamentsvollstreckeramt durch Aufgabenerledigung beendet ist, wird nach der ausdr\u00fccklichen Vorschrift des \u00a7 2368 Abs. 3 Halbsatz 2 BGB das erteilte Zeugnis von selbst kraftlos, f\u00fcr eine f\u00f6rmliche Einziehung (mit der Wirkung nach \u00a7 2361 Abs. 1 Satz 2 BGB) ist kein Raum mehr (BayObLG, Beschluss vom 27.11.1953, BReg. 2 Z 224\/53, BayObLGZ 1953, 357). Im Falle der Dauervollstreckung endet die Testamentsvollstreckung mit Zeitablauf (BeckOGK\/Suttmann, 01.02.2025, BGB, \u00a7 2209 Rn. 40; NK-BGB\/Kroi\u00df, 6. Aufl. 2022, BGB, \u00a7 2209 Rn. 11; Lange ErbR\/Lange, 3. Aufl. 2022, Kap. 15 Rn. 70). bb) Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze liegt es allerdings nahe, dass die Testamentsvollstreckung hier mit Ablauf des 31.12.2024 beendet ist, weil die Erblasser die Testamentsvollstreckung durch die Dauer der Dauertestamentsvollstreckung auf insgesamt 5 Jahre nach dem Tod des Letztversterbenden befristet haben und sich aus dem systematischen Aufbau der Regelung ergibt \u2013 Benennung der Abwicklungsvollstreckung vor der Dauertestamentsvollstreckung \u2013 dass die Ehegatten damit zum Ausdruck gebracht haben, dass es sich bei der benannten Dauer um eine H\u00f6chstdauer handelt. Dass die Erblasser eine Testamentsvollstreckung anordnen wollten, die einerseits als Dauervollstreckung auf 5 Jahre befristet ist, sich aber als Abwicklungsvollstreckung unter Umst\u00e4nden ad infinitum erstreckt, erscheint fernliegend, kann aber aufgrund der vorstehenden Ausf\u00fchrungen dahinstehen. e) Soweit das Amtsgericht Miesbach \u2013 Nachlassgericht \u2013 einen gegen den Beklagten gerichteten Antrag auf Entlassung als Testamentsvollstrecker zur\u00fcckgewiesen hat, bindet diese Entscheidung den Senat nicht. Sie ist im \u00dcbrigen auch deswegen vorliegend ohne Bedeutung, weil das Nachlassgericht sich zur Frage der Prozessf\u00fchrungsbefugnis nicht verh\u00e4lt.<\/p>\n\n\n\n

          \n
        1. In der Sache bleibt die zul\u00e4ssige Berufung ohne Erfolg.<\/li>\n<\/ol>\n\n\n\n

          a) Allerdings verst\u00f6\u00dft die Ernennung des Beklagten zum Testamentsvollstrecker entgegen der Ansicht des Landgerichts nicht gegen \u00a7\u00a7 7, 27 BeurkG. aa) Der Beklagte hat nicht, wie von \u00a7\u00a7 7, 27 BeurkG untersagt, seine eigene Ernennung beurkundet. In der von ihm beurkundeten Urkunde wurde vielmehr lediglich Bezug genommen auf eine handschriftliche Verf\u00fcgung der Ehegatten, in der diese den Beklagten bezeichnet hatten. Dies verst\u00f6\u00dft nicht gegen das Beurkundungsgesetz und stellt auch keine Umgehung der ma\u00dfgeblichen Vorschriften dar. Insoweit teilt der Senat die Ansicht des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 23.02.2022, IV ZB 24\/21, ZEV 2022, 402), wonach das Gesetz weder die Ernennung des Urkundsnotars zum Testamentsvollstrecker noch dessen T\u00e4tigwerden in diesem Amt, also das mit der letztwilligen Verf\u00fcgung angestrebte Ziel verbietet, \u00a7 27, \u00a7 7 Nr. 1 BeurkG schlie\u00dfen lediglich einen bestimmten Weg zur Erreichung dieses Zieles aus, n\u00e4mlich eine Beurkundung der Ernennungserkl\u00e4rung durch den betreffenden Notar. bb) Auch \u00fcber \u00a7 9 Abs. 1 Satz 2 BeurkG, wonach Erkl\u00e4rungen in einem Schriftst\u00fcck, auf das in der Niederschrift verwiesen (hier also das fr\u00fchere eigenh\u00e4ndige Testament) und das dieser beigef\u00fcgt wird, als in der Niederschrift selbst enthalten gelten, l\u00e4sst sich ein Versto\u00df nicht herleiten. Denn da das eigenh\u00e4ndige Testament dem notariellen Erbvertrag nicht beigef\u00fcgt ist, gilt es nicht als in der Niederschrift enthalten, so dass der Beklagte im Ergebnis seine Ernennung nicht protokolliert hat.<\/p>\n\n\n\n

          b) Der Beklagte hat jedoch die ihm zustehende Verg\u00fctung in voller H\u00f6he verwirkt. aa) Eine Verwirkung des Anspruches des Testamentsvollstreckers auf Verg\u00fctung (\u00a7 242 BGB) ist (nur) anzunehmen, wenn dieser in besonders schwerwiegender Weise vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig gegen seine Amtspflichten versto\u00dfen hat (BGH, Urteil vom 05.05.1976, IV ZR 53\/75, BeckRS 1976, 31116740; BGH, Urteil vom 13.06.1979, IV ZR 102\/77, BeckRS 1979, 31116601). Eine Verwirkung kann auch dann eintreten, wenn der Testamentsvollstrecker sich bewusst \u00fcber die Interessen, f\u00fcr die er als Testamentsvollstrecker eingesetzt ist, hinwegsetzt und mit seiner T\u00e4tigkeit eigene Interessen oder die anderer Personen verfolgt, oder wenn ihm die Interessen der von ihm betreuten Personen ganz gleichg\u00fcltig sind und er sein Amt so nachl\u00e4ssig versieht, dass von einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen (pflichtgem\u00e4\u00dfen) Amtsf\u00fchrung nicht die Rede sein kann (BGH, Urteil vom 13.06.1979, IV ZR 102\/77 Rn. 11). bb) Unter Ber\u00fccksichtigung dieser Grunds\u00e4tze ist der Verg\u00fctungsanspruch hier jedenfalls dadurch verwirkt, dass der Testamentsvollstrecker \u2013 wie er selbst einr\u00e4umt \u2013 die vom Senat von ihm als beweisbelasteter Partei angeforderten Kostenvorsch\u00fcsse f\u00fcr die im vorliegenden Verfahren angefallenen Auslagen des Sachverst\u00e4ndigen aus dem Nachlass entnommen hat, obwohl es sich im vorliegenden Rechtsstreit um eine Klage gegen den Testamentsvollstrecker pers\u00f6nlich handelt, f\u00fcr deren Kosten er pers\u00f6nlich aufzukommen hat. Insoweit hat der Testamentsvollstrecker zumindest grob fahrl\u00e4ssig mehrmals eine erhebliche Pflichtverletzung begangen.<\/p>\n\n\n\n

          (1) Gem\u00e4\u00df \u00a7 2213 BGB darf der Testamentsvollstrecker nur bei Prozessen, die sein Amt betreffen, die Kosten aus dem Nachlass entnehmen, nicht aber bei Prozessen, die ihn pers\u00f6nlich betreffen. Um pers\u00f6nliche Klagen oder Verfahren handelt es sich bei der Geltendmachung von Schadensersatzanspr\u00fcchen nach \u00a7 2219 BGB wegen einer Verletzung einer Amtspflicht und bei Klagen, die Verg\u00fctungsanspr\u00fcche des Testamentsvollstreckers betreffen (\u00a7 2221 BGB) (BGH, Urteil vom 04.02.1987, IVa ZR 229\/85, BeckRS 1987, 738; Mayer\/Bonefeld\/Tanck, Testamentsvollstreckung-HdB\/Mayer\/Bonefeld, 5. Aufl. 2022, \u00a7 11 Rn. 25). Nachdem vorliegend die Verg\u00fctungsanspr\u00fcche des Beklagten streitgegenst\u00e4ndlich sind, kam eine Entnahme aus dem Nachlass nicht in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

          (2) Die (wiederholte) Entnahme von insgesamt 27.000,00 \u20ac f\u00fcr die Kosten seiner eigenen Prozessf\u00fchrung stellt eine erhebliche und fortgesetzte Verletzung der dem Testamentsvollstrecker obliegenden Pflichten dar. Dabei kann dahinstehen, ob es sich insoweit um eine Untreue im Sinne des \u00a7 266 StGB handelt. Allerdings ist der Testamentsvollstrecker grunds\u00e4tzlich tauglicher T\u00e4ter einer Untreue, wenn er die ihm im Au\u00dfenverh\u00e4ltnis einger\u00e4umte Verf\u00fcgungsmacht im Innenverh\u00e4ltnis missbraucht (BeckOK StGB\/Wittig, 63. Ed. 01.11.2024, \u00a7 266 Rn. 11.1; Kroi\u00df\/Horn\/Solomon, NachfolgeR\/Holling, 3. Aufl. 2023, StGB, \u00a7 266 Rn. 3). Insoweit liegt eine Verletzung der Verm\u00f6gensbetreuungspflicht durch den Beklagten zumindest nicht fern. Selbst wenn keine Untreue vorliegen sollte, handelt es sich bei der Entnahme von insgesamt 27.000,00 \u20ac aus dem Nachlass f\u00fcr eigene Zwecke des Testamentsvollstreckers um eine erhebliche Verletzung seiner Pflichten, durch die die Interessen des Nachlasses schwer beeintr\u00e4chtigt wurden. Dass der Beklagte zwar irrig, allerdings in dem Bestreben, sein Amt zum Wohle der Erben auszu\u00fcben, gehandelt h\u00e4tte (vgl. BGH, Urteil vom 13.06.1979, IV ZR 102\/77, BeckRS 1979, 31116601; BGH, Beschluss vom 27.11.2004, IV ZR 243\/03, BeckRS 30346902), ist nicht ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n

          (i) Schon die erstmalige Entnahme von 10.000,00 \u20ac stellt eine erhebliche Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers dar. Dabei vermag dahinzustehen, ob das tats\u00e4chliche Vorbringen des Beklagten in seinem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 06.03.2025 zu ber\u00fccksichtigen ist, wonach der Beklagte kein Volljurist ist. Gerade wenn man zugunsten des Beklagten ber\u00fccksichtigen w\u00fcrde, dass er zwar Notar, gleichwohl kein Volljurist war, entlastet ihn die damit inzident behauptete mangelnde Rechtskenntnis nicht. Dass ein Testamentsvollstrecker kein Geld aus dem Nachlass zur Verfolgung eigener Interessen entnehmen darf, liegt auf der Hand und bedarf keiner juristischen Expertise. W\u00e4re sich der Beklagte insoweit unsicher gewesen, h\u00e4tte er sich qualifizierten Rechtsrat einholen m\u00fcssen, wobei bereits ein Blick in einen Standardkommentar gen\u00fcgt h\u00e4tte, um zum vorgenannten Ergebnis zu kommen. Das hat der Beklagte jedoch nicht einmal nach seinem eigenen Vortrag getan. Damit hat er sich in besonderer Art und Weise sorglos verhalten und seine eigenen Interessen \u00fcber die des Nachlasses gesetzt.<\/p>\n\n\n\n

          (ii) Hinzu kommt, dass schon der zun\u00e4chst entnommene Betrag in H\u00f6he von 10.000,00 \u20ac dem Nachlass einen erheblichen Schaden zuf\u00fcgt. Das gilt sowohl in Relation zu den vom Beklagten geltend gemachten Verg\u00fctungsanspr\u00fcchen als auch zum Wert des Gesamtnachlasses; ein umfangreicher und werthaltiger Nachlass ist insoweit nicht weniger schutzw\u00fcrdig als ein \u00fcberschaubarer Nachlass.<\/p>\n\n\n\n

          (iii) Die Entnahme weiterer 17.000,00 \u20ac aus dem Nachlass stellt ebenfalls eine schwere Pflichtverletzung dar. Insbesondere aus der vorgelegten Email vom 07.08.2023 ergibt sich, dass der Beklagte erneut t\u00e4tig geworden ist, ohne sich zuvor sachkundig beraten lassen zu haben. Darauf deutet schon der Wortlaut der Email (\u201etendiert \u2026dazu\u201c) selbst hin, der geradezu auf das Gegenteil einer fundierten rechtlichen Pr\u00fcfung verweist. Im \u00dcbrigen gilt das oben Gesagte: Entweder, dem Beklagten dr\u00e4ngt sich selbst auf, dass er zur Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen dem Nachlass kein Geld entnehmen darf oder aber er l\u00e4sst sich umfassend und qualifiziert juristisch beraten. Dass er trotz des vom Kl\u00e4ger beim Nachlassgericht wegen der ersten Entnahme gestellten Entlassungsantrags und wiederum ohne fundierte Beratung erneut einen ganz erheblichen Geldbetrag aus dem Nachlass entnommen hat, zeigt, dass er zur Verfolgung eigener wirtschaftlicher Interessen bewusst die Augen vor den Konsequenzen seines Handelns verschlossen und die Interessen der Erben v\u00f6llig au\u00dfer Acht gelassen hat. Dies stellt eine grobe Pflichtverletzung seitens des Beklagten dar.<\/p>\n\n\n\n

          (iv) Soweit sich der Beklagte im Verfahren vor dem Senat damit verteidigt, die eingeholten Gutachten k\u00e4men dem Nachlass zugute, trifft dies ersichtlich nicht zu und entlastet ihn deswegen nicht. Der vorliegende Rechtsstreit hat ausschlie\u00dflich die vom Beklagten behauptete, aus dem Nachlass entnommenen Verg\u00fctung zum Gegenstand, denn der Kl\u00e4ger verlangt R\u00fcckzahlung eben dieser entnommenen Verg\u00fctung an den Nachlass. Die Einholung der Sachverst\u00e4ndigengutachten durch den Senat diente mithin allein der \u00dcberpr\u00fcfung der vom Beklagten seiner Abrechnung zugrunde gelegten \u2013 und vom Kl\u00e4ger bestrittenen \u2013 Nachlasswerte, denn selbstverst\u00e4ndlich kann nur der zutreffend ermittelte Nachlasswert Gegenstand einer tabellenm\u00e4\u00dfigen Verg\u00fctung sein. F\u00fcr den Nachlass hat die Ermittlung der Grundst\u00fcckswerte mithin keinen Vorteil, zumal die Immobilien f\u00fcr steuerliche Zwecke bereits bewertet sind.<\/p>\n\n\n\n

          (v) Schlie\u00dflich entlastet den Beklagten die \u201evorl\u00e4ufige\u201c R\u00fcckzahlung der Betr\u00e4ge an den Nachlass nicht. Mit der Entnahme des Geldes trug der Nachlass das Insolvenzrisiko des Beklagten, weswegen die Pflichtwidrigkeit nicht entf\u00e4llt, auch wenn sich das Risiko tats\u00e4chlich nicht verwirklicht hat. Im \u00dcbrigen l\u00e4sst der Umstand, dass der Beklagte die Betr\u00e4ge lediglich \u201evorl\u00e4ufig\u201c zur\u00fcckgezahlt hat, den Schluss zu, dass er sich immer noch zur Entnahme berechtigt h\u00e4lt. Sein Beharren auf dem Umstand, die Entnahme sei \u201enicht zu Privatzwecken\u201c erfolgt, ist vor diesem Hintergrund widerlegt.<\/p>\n\n\n\n

          (3) Angesichts des Vorstehenden kann dahinstehen, ob bereits die Entnahme der Honorare der von den Testamentsvollstreckern mit der Grundst\u00fccksbewertung beauftragten Fa. S. GmbH eine Pflichtverletzung darstellt, die f\u00fcr sich genommen oder im Zusammenwirken mit den anderen Gr\u00fcnden ebenfalls zu einer Verwirkung der Verg\u00fctungsanspr\u00fcche f\u00fchren w\u00fcrde. Denn auch f\u00fcr die Einholung dieser Gutachten vermag der Senat keinen Grund zu erkennen. Dem Testamentsvollstrecker obliegt gem\u00e4\u00df \u00a7 2215 BGB im Rahmen der Konstituierung des Nachlasses zwar die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses im Sinne einer geordneten, vollst\u00e4ndigen und \u00fcbersichtlichen Zusammenstellung der Aktiva und Passiva (Zimmermann, ZEV 2019, 197), eine Wertermittlung von Grundst\u00fccken, oder sonstigen Wertgegenst\u00e4nden oder auch nur eine Beschreibung der Nachlassgegenst\u00e4nde ist jedoch nicht erforderlich (OLG M\u00fcnchen, 31 Wx 99\/08, ZEV 2009, 293; Bengel\/Reimann\/Holtz\/R\u00f6hl TV-HdB\/Klinger, 8. Aufl. 2023, \u00a7 3 Rn. 17; Bonefeld in: Praxiskommentar Erbrecht, \u00a7 2215 BGB Rn. 5). Auch gegen\u00fcber dem Finanzamt besteht entgegen den Behauptungen des Beklagten keine Pflicht zur Vorlage von Gutachten (BeckOK ErbStG\/Baldauf, 26. Ed. 01.01.2025, \u00a7 31 Rn. 42; Troll\/Gebel\/J\u00fclicher\/Gottschalk\/J\u00fclicher, 69. EL September 2024, ErbStG, \u00a7 31 Rn. 13), zumal es sich bei dem beauftragten Gutachter nicht um einen Sachverst\u00e4ndigen im Sinne des \u00a7 198 BewG gehandelt hat, mit dessen Hilfe ein niedrigerer Verkehrswert f\u00fcr die steuerliche Bewertung h\u00e4tte nachgewiesen werden k\u00f6nnen. Warum f\u00fcr eine \u2013 hier wegen der beabsichtigten Einbringung in eine Gesellschaft schon nicht anstehende \u2013 Verteilung von Verm\u00f6genswerten nicht auf die vom Finanzamt ermittelten Werte zur\u00fcckgegriffen h\u00e4tte werden k\u00f6nnen, bleibt ebenfalls im Dunkeln.<\/p>\n\n\n\n

          III.<\/p>\n\n\n\n

          Die Kostenentscheidung beruht auf \u00a7 97 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

          Die Entscheidung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Vollstreckbarkeit folgt aus \u00a7 708 Nr. 10, \u00a7 711 ZPO.<\/p>\n\n\n\n

          Die Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung der Revision liegen nicht vor.<\/p>\n\n\n\n

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